Archiv: Sozialsysteme


16.11.2019 - 15:42 [ junge Welt ]

Sozialabbau – Solidarität abschaffen

Seinen »härtesten Schlag« gegen den Sozialstaat – nach der Schleifung des Arbeitsrechts, der Arbeitslosenversicherung, der schleichenden Privatisierung des öffentlichen Gesundheitssystems, der Privatisierung der Pariser Flughäfen und der staatlichen Lottogesellschaft –, die »Rentenreform«, wollen sie am 5. Dezember mit einem organisierten Volksaufstand doch noch abfangen.

13.06.2019 - 07:49 [ Junge Welt ]

Generalstreik in Brasilien am Freitag. Gewerkschaftsverband kritisiert Politik unter Präsident Bolsonaro. Ein Gespräch mit Jandyra Uehara Alves

„Seit dem durch ein Impeachmentverfahren legitimierten Putsch gegen Präsidentin Dilma Rousseff von der brasilianischen Arbeiterpartei PT im Jahr 2016 werden soziale und demokratische Errungenschaften hierzulande zurückgedreht. Zu den schlimmsten Maßnahmen gehörte das Einfrieren von Investitionen im Sozialbereich, in der Gesundheit und Bildung für 20 Jahre noch unter der Regierung von Michel Temer (Präsident von 2016 bis 2018, jW). Eine Resultat davon sind die heutigen Kürzungen im Bildungshaushalt um 30 Prozent. Dazu kam eine Reform des Arbeitsrechtes, die Errungenschaften aus den 1940er Jahren eliminierte.“

29.04.2019 - 07:22 [ Tagesschau.de ]

Bürgergeld in Italien: Sozialpolitische Revolution

Das Bürgergeld ist eine sozialpolitische Revolution im Land, die populistische Regierung in Rom wollte sie unbedingt noch vor der Europawahl realisieren. Brüssel sieht die Ausgaben mit Skepsis, das Bürgergeld soll jährlich bis zu 5,6 Milliarden Euro kosten. Dafür aber erhalten nun Bedürftige erstmals auch in Italien so etwas wie Sozialhilfe.

10.10.2018 - 19:07 [ Kleine Zeitung ]

Italien rudert bei umstrittenen Budgetplänen nicht zurück

Die Einführung einer Mindestsicherung und die Erhöhung der Pensionen werden die italienischen Staatskassen 16 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Die Einführung einer Flat tax von 15 Prozent für Selbstständige soll Italien im Jahr 2019 600 Millionen Euro kosten. Tria bestätigte auch die Pläne für die Pensionsreform.

10.10.2018 - 18:59 [ Luzerner Zeitung ]

Italien: Neuer Verbalangriff aus Rom im Haushaltsstreit mit der EU

Salvinis Verbalangriff beschleunigte den Ausverkauf italienischer Staatsanleihen. Doch Salvini bekräftigte die Position seiner Regierung, sich auch nicht durch den Druck der Finanzmärkte von dem umstrittenen Haushaltsplan abbringen zu lassen.

„Es sind Juncker und Moscovici, die Europa Angst und Arbeitsplatzunsicherheit gebracht haben“, sagte Salvini beim Auftritt mit Le Pen. Schon am Freitag hatte er den beiden vorgeworfen, sie hätten Europa und Italien „ruiniert“.