Erneut gibt es Versuche, die Achse des Guten wirtschaftlich zu ruinieren und mundtot zu machen. Dabei spielen verleumderische Twitter-Tweets eine große Rolle. Was Twitter-Nutzer dagegen tun können.
Archiv: unabhängige Medien
Achse versus Taboola – Anonyme Player gefährden Meinungsfreiheit
Der konkrete Fall, den Sie hier nachlesen können, stellt sich in Kurzform so dar, dass ein anonymer Denunziant auf Twitter an Audi schreibt, die „Achse“ denunziert, Audi servil und rückgratlos und feige reagiert, sich an den Vermarkter Taboola wendet und dieser den Vermarktungsvertrag mit der Achse fristlos und rechtswidrig kündigt. Und von heute auf morgen brechen der „Achse“ große Teile der Einnahmen weg. Ähnliches kennen wir von dem Fall Gunnar Kaiser gegen YouTube („YouTube dreht Gunnar Kaiser den Geldhahn zu – und kassiert Schlappe vor Gericht“), der vor dem Landgericht Köln anhängig ist.
So können große, anonyme Player die Pressefreiheit massiv beschädigen und für servilen Journalismus sorgen.
Gegneranalyse“ – Das Bundesfamilienministerium finanziert ein Überwachungs- und Diffamierungsportal gegen kritische Medien
Der Vorgang ist ein medienpolitischer Skandal, der seinesgleichen sucht und an die Wurzel unseres bisherigen Verständnisses von Demokratie und Pressefreiheit geht. Das Bundesfamilienministerium (BMFSFJ) und die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) finanzieren mit sechsstelligen Beträgen ein Projekt der Grünen-nahen Stiftung „Zentrum liberale Moderne“ (LibMod) mit dem bezeichnenden Titel „Gegner-Analyse“. Ziel des Projektes ist es laut Darstellung der Stiftung, „systemoppositionelle“ Medien zu überwachen und zu analysieren. Einen Schwerpunkt ihrer Arbeit legen die Macher dabei auf die NachDenkSeiten.
Frontalangriff auf meine Seite: Paypal sperrt meine Konten
„Wenn Sie über Geld auf einem PayPal-Guthaben verfügen, behalten wir es für bis zu 180 Tage ein….Danach informieren wir Sie per E-Mail darüber, wie Sie an Ihr verbleibendes Geld kommen.“
Und dann:
„Einige Ihrer Produkte oder Dienstleistungen verstoßen gegen die PayPal-Nutzungsrichtlinie. Aus diesem Grund können Sie keine weiteren Geschäfte mit PayPal tätigen.“
Ich habe nur ein „Produkt“ und nur eine „Dienstleistung“: kritischen Journalismus.
Ich schrieb dann den Kundenservice an. Im Chat kam folgende Antwort:
„Ich habe dein Konto geprüft. Aufgrund der Art deines Unternehmens und des damit für PayPal verbundenen Risikos können wir dir unsere Services derzeit leider nicht weiter anbieten. Weitere Informationen findest du in den PayPal-Nutzungsbedingungen.“
Ein Dank an die Leser: So retten sie Achgut.com
Die Aussicht, dass durch den Anzeigenboykott infolge einer anonymen Denunziation Achgut Schaden nimmt, hat uns eine Welle der Sympathie und der Spendenbereitschaft beschert. Eine seelisch-moralische und finanzielle Aufrüstung, die die Macher von Achgut.com überwältigt. Wir sind unendlich dankbar und halten Sie auf dem Laufenden. Besonders beeindruckt hat uns die Tatsache, dass viele Leser uns helfen, die in so mancher Frage nicht mit uns übereinstimmen. Ein wunderbares Zeichen demokratischen Erwachsenseins.
Landgericht: Ich muss aus Bundespressekonferenz draußen bleiben
Ich werde mich hier und in meinem Video zu der Entscheidung aus juristischen Gründen auf Anraten meines Anwalts, des brillanten Norman Gelbert, den mir glücklicherweise Henryk Broder empfohlen hat, sehr nüchtern äußern – und meine Emotionen zurückhalten, so gut es geht. Die Begründung finde ich – diplomatisch ausgedrückt – überaus bemerkenswert. Unter anderem sieht das Gericht keine Eilbedürftigkeit bei meinem Antrag – was die Voraussetzung für eine einstweilige Verfügung wäre. Mit anderen Worten: Die Richter halten es für zumutbar, dass ich auf den normalen Gerichtsweg verwiesen werde, der jahrelang dauern kann.
Unteilbare Menschlichkeit
Wollen unabhängige Medien glaubwürdig für Frieden und Freiheit eintreten, dürfen sie auch das Handeln Wladimir Putins jetzt nicht von der Kritik ausnehmen.
In diesen schwierigen Zeiten müssen die kritischen Geister zusammenhalten
Wir Macher der NachDenkSeiten versuchen, Sie täglich mit Informationen zu versorgen. Bitte geben Sie weiter, was Sie für gut und aufklärend halten. Zur Erleichterung Ihrer Arbeit als Multiplikatoren sind in der folgenden Übersicht alle Beiträge, die zwischen 9. Februar 14:50 Uhr und 10. Februar 13:33 Uhr erschienen sind. Sie werden staunen, wie viele interessante Informationen Sie hier finden. Bitte weitersagen. Bitte ihre E-Mail-Adressen und die „sozialen „Medien nutzen, um mehr Menschen mit guten Informationen zu versorgen. Albrecht Müller, Herausgeber der NachDenkSeiten.
Aufruf an DJV-Mitglieder: Bitte überdenken Sie Ihre Mitgliedschaft und damit die Unterstützung von Herrn Überall
Seit längerem schon hatte ich überlegt, bei befreundeten Journalistinnen und Journalisten, die Mitglieder des Deutschen Journalistenverbandes sind, anzuregen, diesen Verband zu verlassen, nicht wegen irgendwelcher Kinkerlitzchen, nicht wegen gelegentlicher Verstöße des Verbandsvorsitzenden, nein, wegen immer unerträglicher werdenden Äußerungen des Verbandsvorsitzenden Frank Überall. Wolf Reiser hat eine inhaltsreiche Begründung für den Austritt geliefert. Wir hatten am 2. Februar schon einmal darauf hingewiesen, tun dies aber noch einmal, weil es hier um einen wirklich wichtigen Vorstoß geht. Albrecht Müller.
Steinewerfer im Glashaus
Diejenigen, die das Verbreiten vermeintlicher Fake News unter Strafe stellen wollen, sind selbst für gefährliche Falschmeldungen verantwortlich.
Widerstand der Künstler – In der Kulturbranche entstehen parallele Strukturen
Zu den Taktgebern gehört unter anderem die Komplett-Agentur A-MAZE-ING music aus Stuttgart. Das Medienunternehmen agiert seit fünf Jahren als Schnittstelle zwischen großen Labels und neuen talentierten Musikern. Mittlerweile bietet es vor allem kritischen Musikern eine neue Heimat. „Die Idee war, Künstlern eine Möglichkeit zu geben, ihre Meinung zu äußern, ohne gleich berufliche Nachteile zu befürchten“, sagt Geschäftsführer Matthias Niemyt. Der studierte Musikfachwirt spricht einen heiklen Punkt an. Im Laufe der Corona-Krise hat sich gezeigt, dass Künstler, die die Maßnahmenpolitik und den Regierungskurs kritisieren, nicht nur medial an den Pranger gestellt werden, sondern auch befürchten müssen, ihre Verleger oder Auftraggeber zu verlieren
Musik-Agentur A-MAZE-ING bietet kritischen Künstlern eine neue Heimat
Aufgrund der asymmetrischen Berichterstattung und der institutionellen Ausgrenzung Andersdenkender bildet sich gerade eine alternative Kulturindustrie heraus, die sich nicht nur aus neuen Künstlern, Alternativjournalisten und Talk-Formaten, sondern auch aus fördernden Medienunternehmen zusammensetzt. Gerade Letztere wollen sich den kritischen Künstlern öffnen und auf diese Weise dafür sorgen, dass Musiker, Literaten oder Schauspieler ihre Meinung sagen können, ohne Nachteile befürchten zu müssen.
Politische Leitlinien der kraz
Die kraz will kritisch-aufklärerisch sein. Die kraz vertritt und widerspiegelt einen emanzipativen Pluralismus, in ihr haben auch Positionen Platz, denen die Redaktion ablehnend gegenüber steht. Unser Pluralismus endet bei Rassismus, Sexismus, Nationalismus, Antisemitismus und Militarismus.
Die kraz ermuntert zum Eingreifen
Die kraz ermuntert ihre LeserInnen ausdrücklich, sich politisch in das Leben der Region einzumischen und es mitzugestalten. Die kraz wird alle Aktivitäten unterstützen, die in diese Richtung weisen. Insbesondere unterstützt sie dabei sich selber organisierende außer-parlamentarische Gruppen, die ansonsten durch die bürgerlichen Medien wenig oder gar falsche Aufmerksamkeit erfahren.
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2-Prozent-Pandemie: Die Bundesregierung wusste alles
Boris Reitschuster fragte auf der Bundespressekonferenz in Sachen Corona-Krankenhausbelegung („Zwei-Prozent-Skandalzahl“ auf Achgut.com) nach. Das Gesundheitsministerium bestätigt die Zahl und sagt, man habe nie einen flächendeckenden Krankenhaus-Notstand behauptet. Insgesamt hatten nach Angaben des Ministeriums nur 3,4 Prozent der Intensivpatienten 2020 Corona.
Nur 3,4 Prozent der Intensivpatienten hatten 2020 Corona: Offizielle Zahlen vom Gesundheitsministerium
In den Medien fand die unglaubliche Zahl kaum Widerhall. Ich sprach sie gestern auf der Bundespressekonferenz an und fragte Spahns Sprecher Sebastian Gülde nach diesen Zahlen. Seine Antwort: „Ich muss jetzt ganz ehrlich gestehen: Ich weiß nicht, in welchem Zusammenhang diese Zahlen jetzt genannt werden bzw. ob sie auch in einem solchen Zusammenhang stehen. Von daher müsste ich das tatsächlich nachreichen.“
Während die Bundesregierung auf den Bundespressekonferenzen oft sogenannte „Nachreichungen“ ankündigt und solche dann nicht erfolgen, kam diesmal tatsächlich eine. Und die hat es sogar in sich. Deshalb dokumentiere ich sie hier in voller Länge:
Freemans Geist lebt weiter !!
(Samstag, 11. September 2021)
Unser Freund Freeman ist nicht mehr unter uns. Unter uns bleibt aber sein Geist und seine Ideen, die wir in seinem Sinne weiterverfolgen werden. Der heutige Tag, der 11. September war vor 20 Jahren DAS Schlüsselerlebnis, das aus dem Banker Manfred den Blogger Freeman machte. Freeman begann das offizielle Narrativ zu 911 zu hinterfragen. Die erste Konferenz über den 11. September in Europa fand 2003 im Hotel Union in Luzern statt. Mit dabei waren u.a.Webster Tarpley, Alexander von Bülow, Gerhard Wisnewski und viele mehr. Freeman war offenbar als Zuhörer mit dabei. Kurz darauf eröffnete Freeman seinen Blog, wie er mir sagte, nur um seine Freunde zu informieren. Dass daraus ein Werk mit über 26 Mio. Aufrufen geworden ist, wusste er damals noch nicht.
Nur zwei Prozent Corona-Patienten 2020 in den Kliniken – Regierung schweigt zu Skandal-Zahl
Ich sprach das Thema heute auf der Bundespressekonferenz online an: Eine Frage „an das Bundesgesundheitsministerium: Laut einem Gutachten des Leibniz-Institutes für Wirtschaftsforschung, die das BMG selbst beauftragte, betrug der Anteil von Patiententagen mit der Diagnose COVID-19 in den Krankenhäusern 2020 1,9 Prozent. Laut Bundesregierung waren die Krankenhäuser am Rande der Überlastung durch COVID-19. Wie passt das zusammen?“
Die Antwort von Spahns Sprecher Sebastian Gülde: „Ich muss jetzt ganz ehrlich gestehen: Ich weiß nicht, in welchem Zusammenhang diese Zahlen jetzt genannt werden bzw. ob sie auch in einem solchen Zusammenhang stehen. Von daher müsste ich das tatsächlich nachreichen.“
Das war es.
Bericht zur Coronalage vom 20.09.2021: Zwei-Prozent. Die Skandal-Zahl
Angesichts der Dauerpanik-Meldung übervoller Intensivabteilungen und des drohenden Kollapses der Krankenhäuser einzuschätzen, wieviel Prozent der gesamten Patientenzeit in deutschen Krankhäusern 2020 von COVID-Patienten belegt wurden?
Das bedeutet in Bezug auf die gesamten Tage, die Patienten in deutschen Krankenhäusern lagen: Wieviel Prozent entfallen davon auf Patiententage mit der Diagnose COVID? Die Antwort steht auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Und zwar in diesem Gutachten des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung, welches das BMG selbst beauftragt hat und dessen Ergebnis seit April bekannt ist.
Warum halten sich die Staatsführungen von China und Russland an die U.S.-Sanktionen gegen Iran, Venezuela, Syrien und Kuba?
(07.08.2021)
Weil sie es wollen.
Und nunmehr fast 8 Milliarden Schwachköpfe auf dem Planeten sind zu dumm das zu begreifen, vorneweg der Haufen, der meint andere Politik zu machen als der imperiale Komplex, die Kriegslobby, „politischen Klassen“, Machthaber und ihre Höflinge.
Warum halten sich die Staatsführungen von China und Russland an die U.S.-Sanktionen gegen Iran, Venezuela, Syrien und Kuba?
Weil sie es wollen.
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Test Results Found …
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Verschwörungsleugner: Aggressive Naivität oder gezielte Propaganda
„Der Streitpunkt liegt hier nur in der Frage des Umfangs. Jemand, der wirklich neugierig auf die Pläne mächtiger Soziopathen ist, wird den Umfang seiner Neugier nicht auf z.B. einen Konzern oder eine Nation beschränken. Warum sollten sie? Eine solche Person geht davon aus, dass die gleichen Muster, die sich vor Ort zeigen, wahrscheinlich auch ganz oben in der Nahrungskette der Macht zu finden sind. Aber der Verschwörungsleugner besteht darauf, dass dies absurd ist.“
(…)
Meiner Ansicht nach ist dies der Grund, warum sich Verschwörungsleugner an die völlig unlogische Fantasie klammern und sie aggressiv verteidigen können, dass irgendwie – oberhalb einer bestimmten, nicht definierten Ebene der gesellschaftlichen Hierarchie – Korruption, Betrug, Bösartigkeit und Narzissmus auf mysteriöse Weise verdampfen.“
How To Use DNSCrypt To Encrypt DNS Traffic On Linux
DNSCrypt is a local program that, when set up correctly on any Linux PC, can lock up all DNS traffic and ensure everything safely goes to the right place.
Most Linux distributions have DNSCrypt in their software sources, so installing it is a breeze. Open up a terminal and enter the commands that correspond to your Linux distribution.
Simple DNSCrypt
Simple DNSCrypt is a simple management tool to configure dscrypt-proxy on windows based systems.
UltraSurf Alternatives for Linux
UltraSurf is not available for Linux but there are plenty of alternatives that runs on Linux with similar functionality.
(…)
If that doesn’t suit you, our users have ranked more than 50 alternatives to UltraSurf and loads of them are available for Linux so hopefully you can find a suitable replacement.
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Wenn Landesmedienanstalten Medien öffentlich an den Pranger stellen
Wie weit gehen mittlerweile Zensurmaßnahmen im Netz? Die alternative Medienplattform KenFM wird nun vom Verfassungsschutz beobachtet und der Medienstaatsvertrag, der seit November 2020 in Kraft ist, erlaubt es Landesmedienanstalten, Online-Medien zu beaufsichtigen. Verfahren laufen bereits. Der Anwalt Markus Kompa vertritt einen Blogger, gegen den eine Landesmedienanstalt vorgeht. Im Interview mit den NachDenkSeiten spricht Kompa von einer „politischen Motivation“ der Landesmedienanstalten. „Im Internet“, so Kompa, seien wir jetzt „in der Zeit vor dem preußischen Reichspreßgesetz von 1874, das die Presse vor polizeilichen Eingriffen schützen sollte.“ Von Marcus Klöckner.
Despotische Gesetze ignorieren!
Lord Sumption gilt als einer der wichtigsten Intellektuellen Großbritanniens. Er hat eine glänzenden Karriere als Jurist hinter sich und wurde vor drei Jahren pensioniert. Er hat auch zahlreiche Bücher über mittelalterliche Geschichte verfasst. Das Interview mit ihm führte Freddie Sayers, Chefredakteur des englischen Internetmagazins Unherd. Seit der Gründung 2017 entwickelte sich Unherd zu einer äußerst erfolgreichen Plattform für „neuen Journalismus“, der Gegenmeinungen als Grundlage geistigen Fortschritts begreift. Der Name Unherd ist ein Wortspiel, in dem sowohl das Nicht-Gehörte (unheard) als auch die Vorstellung, sich abseits von der Herde zu stellen, durchklingen.
Die Zukunft beginnt jetzt
In aller Kürze:
– Wir haben inzwischen eine Server-Notfallstruktur in Betrieb. Sollten wir abgeschaltet werden, gehen wir umgehend wieder online und sind dann nicht mehr abschaltbar. Zusätzlich werden wir nun auch die Server unseres Regelbetriebs updaten und ins Ausland verlegen.
– Um einer weiteren Kriminalisierung kritischen Denkens zuvorzukommen, habe ich in den letzten Tagen meinen gesamten materiellen Besitz, der nicht in zwei Koffer passte, verschenkt und bin nach Lateinamerika ausgewandert. Das geschah zwar schweren Herzens, stellte jedoch nach allen Recherchen die einzige Möglichkeit dar, rechtssicher und vollumfänglich legal zu erreichen, was es zu erreichen gilt: den Fortbestand mindestens eines kritischen Mediums im deutschen Sprachraum absolut sicherzustellen.
Der diesbezügliche Abwehrplan gegen die faschistische Gefahr, der dank Ihrer Unterstützung erst konzipiert und in Angriff genommen werden konnte, sieht dabei folgendermaßen aus:
Medien und Medienkritik sind ein unzertrennliches Paar, beides ist wichtig für eine Demokratie
Medienkritik und Medienanalyse kommt in unserer Zeit eine wichtige Bedeutung zu. Wer seine Informationen aus Medien erhält, sollte um die vielen Schieflagen in der Berichterstattung Bescheid wissen und Methoden an der Hand haben, um die präsentierten Informationen kritisch zu hinterfragen. Das gilt für den Umgang mit so genannten „Leitmedien“, aber auch bei Nutzung „alternativer“ Medien. An dieser Stelle setzt Sabine Schiffer vom Berliner „Institut für Medienverantwortung“ an. Im NachDenkSeiten-Interview gibt die Sprachwissenschaftlerin einen Einblick in Ihre Arbeit und beschreibt, was im Hinblick auf eine kritische Medienanalyse zu beachten ist. Von Marcus Klöckner.
Was tun gehen Verschwörungstheoretiker?
Wie geht man mit Menschen um, die Verschwörungstheorien und rechten Gedankengut nahestehen? Julia Klatt vom NS Dok Zentrum in Köln hat Strategien.
Unterstützen Sie die „Meinungsfreiheit im Netz“
Wir gehen gegen die sozialen Medien vor, die rechtswidrig in die Meinungsfreiheit im Netz eingreifen. Zu diesem Zweck wurde ein „Sammelkonto Meinungsfreiheit im Netz“ eingerichtet. Die dort eigehenden Beträge werden auf diesem Sammelkonto separiert verwahrt. Sie werden für Kosten verwendet, die der Bekämpfung von Eingriffen in die Meinungsfreiheit im Netz durch die sozialen Netzwerke dienen.
Die dritte Einschüchterungswelle
Richten Sie sich bitte, je näher die Bundestagswahl 2021 rückt, auf weitere, lange geplante und heimtückische Angriffe auf die Meinungsfreiheit ein. Als wären wir durch die Corona-Krise nicht genügend Grundrechtseingriffen ausgesetzt, „schärfen die sozialen Medien nach“ und die Regierungsparteien präsentieren ein Gesetz, das Ihnen die Sprache verschlagen wird. Jetzt werden mit Ihren Rundfunkgebühren staatliche Schikanen gegen Journalisten und Grundrechtseingriffe finanziert – dazu unten mehr.
Leserbriefe zu „Alternativmedien im Visier der Medienanstalten“
Wenn ich einmal versehentlich in die Nachrichten gerade der öffentlich rechtlichen Medien schalte, darf schon seit langem kein schwererer werfbarer Gegenstand in meiner Nähe liegen. Dort wird gelogen das sich die Balken biegen, so daß ein Holzhausbewohner den Einsturz seine Hütte fürchten muß.
Das was jetzt bei den alternativen Medien u.a. bemängelt wird, das fehlen von Quellenangaben, wird hier tatsächlich ins Gegenteil verkehrt. Gerade die alternativen Medien wie die Nachdenkseiten, KenFm oder Rubikon geben ihre Quellen an. Und gerade bei den öffentlich rechtlichen Medien und bei Spiegel und Co. fehlen sie.
Alternativmedien im Visier der Medienanstalten
Laut Berichten haben Medienanstalten 13 sogenannte Hinweisschreiben an Online-Medien verschickt, die nicht Mitglied des Presserates seien. Im Fall des Kanals „KenFM“ verfolge man in Berlin-Brandenburg den Anfangsverdacht, dass journalistische Grundsätze nicht eingehalten worden seien. Es drohen laut Medien Sanktionen.
Im Gegensatz zum Presserat könnten die Landes-Medienanstalten von sich aus tätig werden und müssen nicht erst auf Beschwerden reagieren, so der DLF. Die Medienaufseher können demnach als schärfste Sanktion sogar anordnen, die monierten Inhalte aus dem Netz zu nehmen.
Inzidenzwert 35: Regierungs-Intelligenz an der Nachweisgrenze
Achgut.com-Leser Heinz Gerhard Schäfer hat in einem Kommentar auf einen äußerst interessanten Umstand aufmerksam gemacht (Danke dafür!). Er bringt die Inzidenzwerte, das aktuelle heilige Kalb der Panikherrscher, mit der Falsch-Positiv-Rate bei den PCR-Tests in Verbindung. Seine These, erläutert an Beispielzahlen für eine Großstadt: Eine Inzidenz von 35 (angeblichen Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohnern) lässt sich mit PCR-Tests überhaupt nicht zuverlässig messen und macht schon deshalb keinen rechten Sinn, als zentrales politisches Kriterium für eine Rückkehr zur Normalität – eine mit tatsächlich geltenden Grundrechten der Menschen.
Auch das Linux Magazin lässt sich in die Agitation gegen kritische Medien einspannen. Was sind das denn nur für Waschlappen!
Ein Leser der NachDenkSeiten, J. S., dessen Klarnamen wir nicht nennen, weil er Sorge hat, diskreditiert zu werden, und wir diese Sorge verstehen, hat uns darauf aufmerksam gemacht, dass auch das Linux Magazin die bösartige, unberechtigte Bewertung der NachDenkSeiten als rechtslastig übernimmt. Soweit sind wir schon: Selbst in Medien, die sich kritischen Verstand und Unabhängigkeit eigentlich leisten könnten, wird nachgeplappert, was die Agitatoren der westlichen Mehrheitsmeinung so verbreiten. Es folgt die Mail des NachDenkSeiten-Lesers und seine Mail an das Linux Magazin. Wir veröffentlichen dies auch deshalb, weil wir wie J. S. auch immer wieder feststellen, dass und wie viel geglaubt wird, was heute so an Fehlinformation und Hetze verbreitet wird.
Die Justiz und Corona: Netzwerk kritischer Richter und Staatsanwälte gegründet
Als gesetzgeberische Instrumente der Einschränkungen fungieren im Wesentlichen die sogenannten Coronaverordnungen der Bundesländer, die von einem Großteil der deutschen Verfassungsrechtler bereits aus formellen Gründen, insbesondere wegen des Verstoßes gegen den Parlamentsvorbehalt und Art. 80 Grundgesetz, für verfassungswidrig gehalten werden. Diese Verordnungen wiederum beruhen – seit den letzten Monaten verstärkt – in erheblichem Umfang auf den Beschlüssen eines in der Verfassung nicht vorgesehenen Gremiums, nämlich der sogenannten Bund-Länder-Konferenz.
Abgesehen von vereinzelt gebliebenen Entscheidungen scheint die Reaktion der deutschen Gerichte bislang erstaunlich. Weniger vorsichtig formuliert: irritierend oder beängstigend zurückhaltend. Bei vielen Betroffenen kommen inzwischen Zweifel an der Wahrnehmung der Funktion als dritte und kontrollierende Gewalt auf.
Der Internet-Putsch
Die großen Medientechnologiekonzerne der Wall Street haben eine beispiellose Säuberungswelle im Internet gestartet. Big Tech löscht nicht mehr länger nur Nutzerbeiträge. Nun wollen Facebook, Google, Twitter, Apple und Amazon aller Welt zeigen, dass sie als Meinungswächter frei entscheiden können, wer sich im Internet äußern darf – und wer nicht.
Der letzte Damm
Wer sich jetzt präventiv vor der im Aufbau befindlichen Diktatur duckt, beschleunigt jedoch eben dadurch den Prozess ihrer Etablierung. Umgekehrt hätte entschlossenes, mutiges Handeln aller, denen schon in der Frühphase die ganze Hysterie spanisch vorkam, vielleicht das Schlimmste verhindern können. Die abwartende Zaghaftigkeit und Entscheidungsschwäche eines Großteils auch der politisch wachen Menschen hatte wesentlichen Anteil an der Misere.
„Aufklärung“ steht als Bezeichnung für eine historische Epoche wie einen Bewusstseinsprozessen der „Aufhellung“ noch immer in hohem Ansehen. Derzeit erleben wir allerdings das Gegenteil: eine kollektive Verdunklung des Zeitgeists, „Disenlightenment“. Schon Erlerntes und vorschnell als selbstverständlich Betrachtetes geht in einem rapiden Prozess verloren: so etwa Meinungspluralität, differenziertes und kritisches Denken, der Respekt vor Freiheit und Individualität. Stattdessen triumphieren Zwangsherrschaft, Schwarze Pädagogik, Gleichschaltung und die dramatische Reduktion von Komplexität auf das der Staatsmacht und dem politisch-pharmazeutischen Komplex Genehme. All dies geschieht interessanterweise unter Berufung auf die Wissenschaft. Und es geschieht unter dem unablässigen Kopfnicken von Intellektuellen ─ auch solchen, die sich vormals als Liberale, Sozialisten oder gar Anarchisten verstanden haben.
US-Verteidigungshaushalt: Trump legt Veto ein
Der 4517 Seiten lange Haushaltstext befasst sich nicht nur mit dem Verteidigungsbudget, sondern umfasst zahlreiche weitere Maßnahmen rund um die nationale Sicherheit und die Streitkräfte.
Trump kritisierte unter anderem, dass mit dem umfassenden Gesetzespaket Online-Plattformen nicht stärker reglementiert würden.
Telegram-Kanal
Die IMI weitet ihrer Kommunikationskanäle aus. Neben der Homepage, unseren Printmedien, der IMI-Liste, Facebook, Twitter und Mastodon bieten wir deshalb jetzt zusätzlich noch einen Kanal über den Messenger Telegram an. Dort könnt ihr aktuelle Informationen, Analysen und Einschätzungen von IMI rund um Militär, Rüstung und die Friedensbewegung z.B. direkt auf eurem Smartphone lesen und verpasst nichts.
Fünf Jahre #Landesverrat
Für die Verjährung der Landesverrat-Vorwürfe müssten wir allerdings noch 25 Jahre warten. Ebenso lange dauert es wahrscheinlich noch, auf die Akten zugreifen zu können, um die Vorgänge von vor fünf Jahren genauer rekonstruieren zu können. Ob es dabei bleibt, dass diese Akten für dreißig Jahre unter Verschluss gehalten werden, wird sich erst zeigen. Wir können nicht ausschließen, dass diese Zeiträume noch ausgedehnt werden oder die Papiere aus Versehen vorher im Schredder landen.
Corona-Demo: Widerspruch wird pauschal verteufelt
Die Berichterstattung vor und nach der Berliner Demo von Kritikern der Corona-Politik ist skandalös – auch wenn man der Demo selber inhaltlich distanziert gegenübersteht: Die Diffamierung als rechtsextrem und der Umgang mit absurden Teilnehmer-Zahlen ist höchst unseriös.
Repression gegen Recherche – Hausdurchsuchung bei IMI-AutorInnen
Im Rahmen seiner Recherchen auch für die Informationsstelle Militarisierung hatte er sich insbesondere mit der geplanten Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden Württemberg sowie mit rechtsextremen Strukturen in der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte“ beschäftigt, die in den letzten Wochen die Politik bewegt haben.
Verfassungs-Schutz Auf der Jagd nach Verschwörungstheoretikern
Das Amt für Verfassungs-Schutz sollte dem Namen nach die Verfassung schützen. Als die West-Alliierten den Inlandsgeheimdienst der Bundesrepublik vor 70 Jahren gründeten, war er nichts anderes als ein Instrument im Kalten Krieg zwischen Ost und West: Er sollte die Kommunisten in der alten Bundesrepublik kontrollieren und klein halten. Sie galten nach der westlichen Doktrin als fünfte Kolonne des Hauptfeindes, der DDR und der Sowjetunion. Zugleich wurde das Amt zur neuen Heimat der alten Nazis: Lange nach dem Krieg – noch 1963 – wurden 16 Mitarbeiter als ehemalige Mitglieder von Gestapo, SS oder SD offiziell festgestellt. Die Dunkelziffer lag weitaus höher. Der Feind stand links und Nazis waren willkommen.
In dieser Tradition steht derselbe Schutz, der in Corona-Zeiten „Falschmeldungen und Verschwörungstheoretiker“ observieren soll. Das jedenfalls steht auf der Tagesordnung der Innenminister der Länder und des Bundes, wenn sie sich vom 17.06.2020 bis 19.06.2020 in Erfurt zu ihrer 212. Sitzung treffen.
Pressefreiheit: Philippinische Journalistin Maria Ressa verurteilt
Maria Ressa und ein weiterer Redakteur der populären philippinischen Nachrichtenplattform Rappler.com wurden heute zu Haftstrafen bis zu sechs Jahren verurteilt. Die Richter befanden beide der Verleumdung für schuldig. Geklagt hatte ein Unternehmer, der sich in seinem Ruf geschädigt sah.
Verschwörungsmythen: Ein Fall für den Verfassungsschutz?
Die Innenminister haben bereits einen Beschluss zu diesem Thema vorbereiten lassen. Darin heißt es, man beobachte „aufmerksam, dass die derzeitige Corona-Pandemie von Extremisten, Verschwörungstheoretikern sowie nachrichtendienstlicher Akteuren fremder Staaten ausgenutzt wird“. Extremisten würden die Corona-Krise für „ihre verfassungsfeindlichen Zwecke“ missbrauchen. Es werde versucht, „Ängste und Unruhe in der Bevölkerung zu schüren“.
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Verschwörungstheoretiker! Rechtsradikal! … Wie solche üblen Etiketten gemacht werden, auch von der Tagesschau
Die zu den neuen Protesten in Stuttgart und anderswo laufende Kampagne einschließlich der Unterstellung, es handle sich um das Werk von Verschwörungstheoretikern und Rechtsradikalen wurde von der Tagesschau und von anderen Medien seit längerem vorbereitet.
IMI-Magazin – Relaunch zur 100. Ausgabe. Schwerpunkt: Rüstung digital!
Das IMI-Magazin Ausdruck wurde mit seiner 100. Ausgabe (März 2020) komplett überarbeitet. Mehr Umfang, ein komplett neues Layout und Schwerpunkte sind einige der Neuerungen.
Blackwater: Globaler Konzern-Geheimdienst „Total Intel“ ausser Kontrolle
(3. November 2007)
Die Gewalten der Gewaltenteilung innerhalb einer Demokratie (ob jetzt konstitutionelle Monarchien wie Grossbritannien, Dänemark, Niederlande, Dänemark, Schweden, Norwegen, Spanien, usw oder Republiken wie z.B. Deutschland, Frankreich, Italien, Schweiz, Österreich) funktionieren nicht von alleine.
Man muss sie dazu zwingen. Man muss sie dazu ZWINGEN. Man muss die Justiz, die Parlamente und die Regierungen in den Dreck ziehen, man muss auf ihnen rumtrampeln, man muss sie fertig machen bis sie nicht mehr zappeln und dann muss man sie verhören. Und dann blossstellen. Und dann abwählen und ersetzen.
Das ist unser Job. Das müssen wir machen, die Last Journalists Standing, die unabhängigen Medien, der öffentliche Geheimdienst.
Machen wir diesen Job richtig.
Der Zerfall des kritischen Potenzials
Leider ist schon seit längerem zu beobachten, dass kritische Geister und kritische Medien, die eigentlich zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Förderung verdammt wären, gegeneinander arbeiten, oder in der milderen Form, keine Notiz voneinander nehmen. Diese Fehlentwicklung hat damit zu tun, dass die etablierten Medien und damit verbundene Personen eine angeborene Abneigung gegen die kritischen Medien im Internet haben oder sich sogar ökonomisch bedroht fühlen. Oder es gilt, wie wir schon des Öfteren notiert haben, dass diese ehedem kritischen Geister zur mächtigen allgemeinen Öffentlichkeit gehören wollen, dass sie dazugehören wollen, statt kritisch aufzuklären.
Wut über irre Anklageschrift gegen Journalisten Glenn Greenwald in Brasilien
Die Veröffentlichung der geleakten Kommunikation auf The Intecept Brasil ab Juni 2019 legten nahe, dass Moro und Dallagnol ihre Ämter missbrauchten und unter dem Vorwand der Korruptionsbekämpfung vielfach gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstießen, um einen Regierungswechsel zu begünstigen.
Mitgliederkampagne beendet: Danke!
Das ist auf jeden Fall mehr als wir erwartet hätten und somit ein großer Erfolg! Dennoch stehen wir letztendlich immer noch „nur“ wieder genauso prekär da, wie zuvor. Mit anderen Worten: Danke, dass ihr uns vor dem Ertrinken gerettet habt, wir schwimmen jetzt wieder!
Dementsprechend sind wir natürlich weiterhin auf neue Mitglieder angewiesen. Wir fanden es toll, dass sich so viele Menschen angeboten haben, in ihren Städten für die IMI die Werbetrommel zu rühren – auch weiterhin stellen wir dafür gerne Material zusammen und freuen uns sehr darüber!
Putin billigt Gesetz zu Reportern als „ausländische Agenten“
In Russland können Journalistinnen und Journalisten sowie Bloggerinnen und Blogger ab sofort als „ausländische Agenten“ eingestuft werden. Präsident Wladimir Putin erließ gestern offiziell ein entsprechendes umstrittenes Gesetz. Laut dem auf der Regierungswebsite veröffentlichten Gesetzestext kann das Justizministerium damit Einzelpersonen, die für Medien arbeiten, nun als „ausländische Agenten“ bezeichnen.
Antiwar.com Spendenaktion
(7.11.2019) In den letzten acht Jahren haben wir von Antiwar.com gegen das FBI gekämpft. Im Jahr 2011 fanden wir heraus, dass das FBI Antiwar.com wegen „Verbindungen zu ausländischen Unternehmen oder Terroristen“ untersuchte.
Vor einigen Wochen entschied das 9. Bundesberufungsgericht der USA einstimmig, dass diese Untersuchung unberechtigt war und dass die im Rahmen dieser Untersuchung gesammelten Unterlagen vernichtet werden müssen. Die Electronic Frontier Foundation bezeichnete es einen „Sieg“ für Journalisten und Aktivisten im ganzen Land. Sie haben Recht.
Grayzone Redakteur Max Blumenthal verhaftet: „Diese Anklage ist zu 100% falsch“
Der Herausgeber von Grayzone, Max Blumenthal, wurde aufgrund falscher Anschuldigungen verhaftet, nachdem er über die Gewalt der venezolanischen Opposition außerhalb der Botschaft in Washington berichtet hatte. Er beschreibt den fabrizierten Fall als Teil einer breiter angelegten Kampagne politischer Verfolgung.
Sabotierte Wirklichkeit oder Wenn Journalismus zur Glaubenslehre wird
Sagen Medien, was ist? Eindeutig: nein. Der Bruch mit der Wirklichkeit ist im Journalismus längst eine bestimmende Konstante. Immer wieder ist zu beobachten, wie Medien Wirklichkeit ignorieren, verdrehen, frisieren oder gar gleich erfinden. Die Wirklichkeit, die Medien uns vor Augen führen, ist oft so stark verzerrt, dass es gilt, sie grundlegend zu hinterfragen. Insbesondere in den Zentren der tonangebenden Medien ist ein Journalismus entstanden, der mehr und mehr Züge einer Glaubenslehre trägt. Häufig bedienen Journalisten zuerst die eigenen Glaubensüberzeugungen, dann kommen die Fakten. In seinem neuen Buch zeigt Marcus B. Klöckner anhand vieler Beispiele auf, wie es aussieht, wenn Medien Scheinwirklichkeiten erzeugen, und verdeutlicht, wie in einem System „freier Medien“ eine spezielle Form von Zensur entsteht. Mit weitreichenden Konsequenzen für unsere Demokratie und uns alle.
Überwachungsfirma FinFisher geht mit Anwälten gegen unsere kritische Berichterstattung vor
Die Überwachungsindustrie schlägt zurück: Staatstrojaner-Firmen um FinFisher üben mit Anwälten Druck aus und versuchen, uns mit rechtlichen Drohungen einen Maulkorb zu verpassen. Dagegen wehren wir uns und brauchen Deine Unterstützung.
IMI-Mitgliederkampagne
Wir haben eine Sonderseite mit allen Infos zur Mitgliederkampagne eingerichtet. Es gibt auch ein Banner, das diejenigen, die möchten, auf ihrer Homepage schalten können. Es wäre toll, wenn ihr über ggf. vorhandene Mailverteiler oder soziale Medien auf die Sonderseite (www.imi-online.de/Mitgliederkampagne2019) und die Möglichkeit zur Online-Mitgliedschaft (www.imi-online.de/mitglied-werden/imi-mitglied-werden) verweisen könntet;
Das Verbot von „linksunten.indymedia“ und die zweifelhafte Rolle des Verfassungsschutzes
Die Beteiligung des BfV am Vereinsverbotsverfahren ist höchst problematisch, weil dadurch das verfassungsrechtlich garantierte Trennungsgebot zwischen der Polizei und den Geheimdiensten verletzt wird. Das Vorgehen, die Ermittlungen und Auswertung nicht mehr der ermittlungsführenden Behörde, sondern dem Verfassungsschutz zu überlassen, ist allerdings nicht neu, sondern wird allmählich vom Ausnahmefall zur Regel. Nach den bisherigen Erkenntnissen gründet sich das Verbot von „linksunten“ ausschließlich auf Informationen der Verfassungsschutzämter und deren Bewertungen. Wenn dem BfV nunmehr auch die Asservate zur Auswertung übergeben werden, liegt die Vermutung nahe, dass die eigentliche Herrin des Verbotsverfahrens nicht das Bundesinnenministerium, sondern das Bundesamt für Verfassungsschutz ist.
Tor-Netzwerk und Redaktionsgeheimnis: Was die Bundesregierung anderswo unterstützt, greift sie hierzulande an
Die Bundesregierung empfiehlt in vielen Ländern die Nutzung von Anonymisierungsinfrastrukturen und unterstützt auch Digital-Security-Trainings für Journalist:innen. Im Innern sägt der zuständige Minister Seehofer mit Gesetzentwürfen dagegen am Redaktionsgeheimnis und könnte das Betreiben von Tor-Knoten kriminalisieren.
Intercept-Leaks in Brasilien: Morddrohungen und neue Enthüllungen
Die jüngsten Enthüllungen blieben auch der deutschen Bundesregierung nicht verborgen. Doch auch nach Kenntnisnahme der Berichterstattung bleibe „die Position Deutschlands gegenüber Brasilien unverändert“, teilte das Auswärtige Amt auf Anfrage von amerika21 mit. Die Bundesregierung argumentiert, dass es „der brasilianischen Justiz obliegt, über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu befinden.“
Redaktionsgeheimnis in Gefahr
Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt vor Plänen des Bundesinnenministeriums, wonach deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren könnten. Einem Referentenentwurf zufolge sollen deutsche Inlands- und Auslandsgeheimdienste Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalistinnen und Journalisten hacken dürfen. Sie sollen dabei verschlüsselte Kommunikation abfangen oder verdeckt nach digitalen Daten suchen können.
Innenministerium will Ausspähen von Journalisten erlauben
In Koalitionskreisen kursiert ein Entwurf für ein „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“.
Dieser würde es dem Verfassungsschutz vergleichsweise leicht machen, Redaktionen digital auszuforschen – auch ohne Richtervorbehalt.
Ausweiszwang für Poster „geeignet, politische Gegner mundtot zu machen“
Ausweispflicht, Deanonymisierung – das geplante Gesetz hat bereits viele Namen erhalten. Offiziell heißt es eigentlich „Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz“. Es soll Nutzer unter anderem dazu verpflichten, bei Onlinediensten ihre Identität zu hinterlegen. – derstandard.at/2000103186172/Ausweiszwang-fuer-Poster-geeignet-politische-Gegner-mundtot-zu-machen
Fake-News-Gesetz in Singapur: Daumenschrauben für das Internet
Alle Zeitungen gehören der „Singapore Press Holding“ mit engen Beziehungen zur Regierungspartei. Das wichtigste Blatt, die „Singapore Straight Times“, ist eine Mischung aus Lokalzeitung und „Neues Deutschland“. Radio und Fernsehen werden von einer staatlichen Investmentagentur betrieben und singen ebenfalls das Loblied der Regierung.
Und jetzt werden auch dem bisher schwer kontrollierbaren Internet die Daumenschrauben angelegt.
Ecuadors Regierung geht weiter gegen kritische Medien vor
Insbesondere kritische Stimmen, die Ex-Präsident Rafael Correa nahestanden, wurden aus dem Programm entfernt.
Warum dieser BLOG?
Das „geistige“ Niveau unseres Rechzregimes bewegt sich etwa am Pegelstand des burschenschaftlichen Treibens – nach entsprechendem Bierkonsum natürlich – und eines Hausverstands, der etwa einen Geografieprofessor in der Position eines „Bildungsministers“ von Anrufen daherschwadronieren lässt, die seinem Ministerium die Volxmeinung nähergebracht hätten. Leider gibt es keine Opposition, die diesem lächerlichen Treiben ein Ende bereitet.
Ihr solltet wirklich mehr unsere Nachrichtenagentur lesen
Denn nicht vergessen: Wissen ist Macht.
Wer es immer noch nicht weiß:
– Die Nachrichtenagentur Radio Utopie startete im November 2010. Ihr datiertes und durchsuchbares Archiv ist mittlerweile auf über 182.000 per Hand eingestellte Einträge angewachsen.
Neues aus dem Fernsehrat (37): Wir müssen endlich über Archive reden
Es war schon immer falsch, die Bedeutung von Archiven für Medien und demokratische Öffentlichkeit zu unterschätzen, aber im digitalen Zeitalter ist es fatal. Denn online sind fast alle Inhalte Archivinhalte. Ein Plädoyer für mehr Investitionen in Archive und deren Öffnung.
May, Macron und Merkel: Kriegskoalition gegen das World Wide Web
(14.6.2017)
Für meine PappenheimerInnen von Genösschen – wie ich bereits mehrfach bemerkt habe: die dümmsten, miesesten und verlogensten der Welt – gilt diesbezüglich, wie immer: Kopf einziehen und versuchen nicht aufzufallen.
Helfen wird der Nomenklatura, ob international oder in diesem Saftladen von Republik, nichts von alledem. Sie ist fällig.
Und ihre Ehrenlogen vorneweg.
Würdest Du uns einen Kaffee kaufen?
Wir Ihr vielleicht mitbekommen habt, bekomme ich als Zeitarbeiter 9 Euro brutto pro Stunde. Uns, am Ende der kapitalistischen „Nahrungskette“, nimmt der Staat dann von vielleicht 1700 Euro brutto Monatseinkommen auch noch rund 700 Euro Steuern und Abgaben ab. Entsprechend kann ich an Arbeitstagen nur frühmorgens und abends für die Radio Utopie Zeitung und die Nachrichtenagentur arbeiten.
Ihr könnt das ändern, indem Ihr uns als Abonnentinnen und Abonnenten umgerechnet einen Kaffee pro Monat kauft, oder sogar einen einzigen meiner Stundenlöhne als Zeitarbeiter bezahlt.
Ihr würdet nicht glauben, wie viele mächtige und ehrenwerte Leute sich dann für uns freuen, da draußen, in der schönen weiten Welt!
Recht herzlichen Dank und ein erfolgreiches Jahr 2019!
Radio Utopie abonnieren und die Richtigen unterstützen
Geschätzte Leserinnen und Leser,
als wir vor elf Jahren als Medienstation begannen, gab es drei Milliarden weniger Menschen die das World Wide Web im Internet benutzten. Heute beherrschen Monopole de facto das Netz. Staatliche und kommerzielle Spionage und Manipulation sind allgegenwärtig und agieren fernab jedweder demokratisch-parlamentarischen oder gerichtlichen Kontrolle.