Die Überwachungsindustrie schlägt zurück: Staatstrojaner-Firmen um FinFisher üben mit Anwälten Druck aus und versuchen, uns mit rechtlichen Drohungen einen Maulkorb zu verpassen. Dagegen wehren wir uns und brauchen Deine Unterstützung.
Archiv: unabhängige Medien
IMI-Mitgliederkampagne
Wir haben eine Sonderseite mit allen Infos zur Mitgliederkampagne eingerichtet. Es gibt auch ein Banner, das diejenigen, die möchten, auf ihrer Homepage schalten können. Es wäre toll, wenn ihr über ggf. vorhandene Mailverteiler oder soziale Medien auf die Sonderseite (www.imi-online.de/Mitgliederkampagne2019) und die Möglichkeit zur Online-Mitgliedschaft (www.imi-online.de/mitglied-werden/imi-mitglied-werden) verweisen könntet;
Das Verbot von „linksunten.indymedia“ und die zweifelhafte Rolle des Verfassungsschutzes
Die Beteiligung des BfV am Vereinsverbotsverfahren ist höchst problematisch, weil dadurch das verfassungsrechtlich garantierte Trennungsgebot zwischen der Polizei und den Geheimdiensten verletzt wird. Das Vorgehen, die Ermittlungen und Auswertung nicht mehr der ermittlungsführenden Behörde, sondern dem Verfassungsschutz zu überlassen, ist allerdings nicht neu, sondern wird allmählich vom Ausnahmefall zur Regel. Nach den bisherigen Erkenntnissen gründet sich das Verbot von „linksunten“ ausschließlich auf Informationen der Verfassungsschutzämter und deren Bewertungen. Wenn dem BfV nunmehr auch die Asservate zur Auswertung übergeben werden, liegt die Vermutung nahe, dass die eigentliche Herrin des Verbotsverfahrens nicht das Bundesinnenministerium, sondern das Bundesamt für Verfassungsschutz ist.
Tor-Netzwerk und Redaktionsgeheimnis: Was die Bundesregierung anderswo unterstützt, greift sie hierzulande an
Die Bundesregierung empfiehlt in vielen Ländern die Nutzung von Anonymisierungsinfrastrukturen und unterstützt auch Digital-Security-Trainings für Journalist:innen. Im Innern sägt der zuständige Minister Seehofer mit Gesetzentwürfen dagegen am Redaktionsgeheimnis und könnte das Betreiben von Tor-Knoten kriminalisieren.
Intercept-Leaks in Brasilien: Morddrohungen und neue Enthüllungen
Die jüngsten Enthüllungen blieben auch der deutschen Bundesregierung nicht verborgen. Doch auch nach Kenntnisnahme der Berichterstattung bleibe „die Position Deutschlands gegenüber Brasilien unverändert“, teilte das Auswärtige Amt auf Anfrage von amerika21 mit. Die Bundesregierung argumentiert, dass es „der brasilianischen Justiz obliegt, über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens gegen den ehemaligen Staatspräsidenten Luiz Inácio Lula da Silva zu befinden.“
Redaktionsgeheimnis in Gefahr
Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt vor Plänen des Bundesinnenministeriums, wonach deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren könnten. Einem Referentenentwurf zufolge sollen deutsche Inlands- und Auslandsgeheimdienste Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalistinnen und Journalisten hacken dürfen. Sie sollen dabei verschlüsselte Kommunikation abfangen oder verdeckt nach digitalen Daten suchen können.
Innenministerium will Ausspähen von Journalisten erlauben
In Koalitionskreisen kursiert ein Entwurf für ein „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“.
Dieser würde es dem Verfassungsschutz vergleichsweise leicht machen, Redaktionen digital auszuforschen – auch ohne Richtervorbehalt.
Ausweiszwang für Poster „geeignet, politische Gegner mundtot zu machen“
Ausweispflicht, Deanonymisierung – das geplante Gesetz hat bereits viele Namen erhalten. Offiziell heißt es eigentlich „Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz“. Es soll Nutzer unter anderem dazu verpflichten, bei Onlinediensten ihre Identität zu hinterlegen. – derstandard.at/2000103186172/Ausweiszwang-fuer-Poster-geeignet-politische-Gegner-mundtot-zu-machen
Fake-News-Gesetz in Singapur: Daumenschrauben für das Internet
Alle Zeitungen gehören der „Singapore Press Holding“ mit engen Beziehungen zur Regierungspartei. Das wichtigste Blatt, die „Singapore Straight Times“, ist eine Mischung aus Lokalzeitung und „Neues Deutschland“. Radio und Fernsehen werden von einer staatlichen Investmentagentur betrieben und singen ebenfalls das Loblied der Regierung.
Und jetzt werden auch dem bisher schwer kontrollierbaren Internet die Daumenschrauben angelegt.
Ecuadors Regierung geht weiter gegen kritische Medien vor
Insbesondere kritische Stimmen, die Ex-Präsident Rafael Correa nahestanden, wurden aus dem Programm entfernt.
Warum dieser BLOG?
Das „geistige“ Niveau unseres Rechzregimes bewegt sich etwa am Pegelstand des burschenschaftlichen Treibens – nach entsprechendem Bierkonsum natürlich – und eines Hausverstands, der etwa einen Geografieprofessor in der Position eines „Bildungsministers“ von Anrufen daherschwadronieren lässt, die seinem Ministerium die Volxmeinung nähergebracht hätten. Leider gibt es keine Opposition, die diesem lächerlichen Treiben ein Ende bereitet.
Ihr solltet wirklich mehr unsere Nachrichtenagentur lesen
Denn nicht vergessen: Wissen ist Macht.
Wer es immer noch nicht weiß:
– Die Nachrichtenagentur Radio Utopie startete im November 2010. Ihr datiertes und durchsuchbares Archiv ist mittlerweile auf über 182.000 per Hand eingestellte Einträge angewachsen.
Neues aus dem Fernsehrat (37): Wir müssen endlich über Archive reden
Es war schon immer falsch, die Bedeutung von Archiven für Medien und demokratische Öffentlichkeit zu unterschätzen, aber im digitalen Zeitalter ist es fatal. Denn online sind fast alle Inhalte Archivinhalte. Ein Plädoyer für mehr Investitionen in Archive und deren Öffnung.
May, Macron und Merkel: Kriegskoalition gegen das World Wide Web
(14.6.2017)
Für meine PappenheimerInnen von Genösschen – wie ich bereits mehrfach bemerkt habe: die dümmsten, miesesten und verlogensten der Welt – gilt diesbezüglich, wie immer: Kopf einziehen und versuchen nicht aufzufallen.
Helfen wird der Nomenklatura, ob international oder in diesem Saftladen von Republik, nichts von alledem. Sie ist fällig.
Und ihre Ehrenlogen vorneweg.
Würdest Du uns einen Kaffee kaufen?
Wir Ihr vielleicht mitbekommen habt, bekomme ich als Zeitarbeiter 9 Euro brutto pro Stunde. Uns, am Ende der kapitalistischen „Nahrungskette“, nimmt der Staat dann von vielleicht 1700 Euro brutto Monatseinkommen auch noch rund 700 Euro Steuern und Abgaben ab. Entsprechend kann ich an Arbeitstagen nur frühmorgens und abends für die Radio Utopie Zeitung und die Nachrichtenagentur arbeiten.
Ihr könnt das ändern, indem Ihr uns als Abonnentinnen und Abonnenten umgerechnet einen Kaffee pro Monat kauft, oder sogar einen einzigen meiner Stundenlöhne als Zeitarbeiter bezahlt.
Ihr würdet nicht glauben, wie viele mächtige und ehrenwerte Leute sich dann für uns freuen, da draußen, in der schönen weiten Welt!
Recht herzlichen Dank und ein erfolgreiches Jahr 2019!
Radio Utopie abonnieren und die Richtigen unterstützen
Geschätzte Leserinnen und Leser,
als wir vor elf Jahren als Medienstation begannen, gab es drei Milliarden weniger Menschen die das World Wide Web im Internet benutzten. Heute beherrschen Monopole de facto das Netz. Staatliche und kommerzielle Spionage und Manipulation sind allgegenwärtig und agieren fernab jedweder demokratisch-parlamentarischen oder gerichtlichen Kontrolle.