Archiv: Berliner Republik


19.09.2020 - 15:38 [ ZDF ]

Bremen verbietet Reichskriegsflaggen

Er gilt für alle Varianten der Reichskriegsflagge. Die einfache Reichsflagge ist nur betroffen, wenn „eine konkrete Provokationswirkung im Einzelfall besteht“.

Die Reichs- und Reichskriegsflaggen gelten seit langem als ein Erkennungszeichen von Rechtsextremen, Reichsbürgern und anderen Demokratiegegnern.

Anders als Hakenkreuzfahnen sowie ähnliche nationalsozialistische Abzeichen sind sie nicht verboten.

30.08.2020 - 08:52 [ ZDF ]

Reichsflaggen vor dem Reichstag – „Diese Bilder sind beschämend“

Am Abend hatten im Anschluss an eine Corona-Demonstration mehrere hundert Menschen Absperrungen am Reichstagsgebäude durchbrochen. Ein Video, das der Verein „democ“ bei Twitter veröffentlichte, zeigt, wie sie Treppen zum Reichstag hochlaufen und dabei zum Teil Reichsfahnen schwenken. Das Video zeigt auch Rangeleien zwischen Demonstrierenden und Polizeibeamten.

Offenbar standen den Demonstrierenden nur drei Polizeibeamte im Weg. „Die Polizei war kurzzeitig völlig überfordert“, so „democ“.

27.08.2020 - 07:20 [ Anselm Lenz / KenFM ]

1989 und 2020 – die Friedliche Revolution wird vollendet! | Von Anselm Lenz

Der vorläufige Höhepunkt der Demokratiebewegung war die friedliche Versammlung vom 1. August mit bereits (laut Polizei-Tickermeldungen) bis zu 1 Million Menschen, die sich für Wissenschaft und Demokratie auf der Straße bei dem großen Demozug, der Abschlussveranstaltung auf der Straße des 17. Juni und dem angrenzenden Tiergarten versammelten. Selbst für den Fall, dass es nur 500.000 waren, war es eine der größten politischen Kundgebungen Europas seit Jahren.

Ab dem Wochenende werden sich nun hoffentlich Millionen Bürger in unser aller Hauptstadt einfinden. Zusammen mit Mitmenschen aus Europa und aller Welt wird in der deutschen Geschichte damit ein neues, längst überfälliges Kapitel aufgeschlagen. Anstatt der Düsternis des Corona-Schreckensregimes, das nur Horror und Drangsal zu bieten hat, beginnt die Emanzipation des Menschen in eine neue Epoche des Friedens und der Freiheit. »Wir werden mehr Demokratie wagen!«, ist daher auch einer der meistzitierten Sätze im Vorfeld. Dem Wort des früheren Bundeskanzlers Willy Brandt wird damit Leben eingehaucht.

Schon jetzt machen viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer deutlich, dass sie Einschränkungen ihres verfassungsmäßigen und unabschaffbaren Grundrechtes auf Versammlung nicht akzeptieren werden. Die schulmedizinisch und verfassungsrechtlich nicht begründbaren Maskenzwänge und Abstandsregeln, die Limitierung von Teilnehmerzahlen, der Abbruch von Kundgebungen, die Instrumentalisierung von Polizei und Wissenschaft gegen uns Menschen werden die Demokratiebewegung nicht aufhalten können.

15.08.2020 - 16:41 [ Hermann Ploppa / Demokratischer Widerstand ]

UNSERE REPUBLIK als Schutzhülle gegen GLOBALKONZERNE

Verstehen Sie nun, warum gerade die Marktradikalen nationale Eigenheiten gerne in Bausch und Bogen verurteilen? Uns wird von außen eine vollkommen fremde Philosophie der unsolidarischen Profitmaximierung aufgenötigt, über deren Einführung wir weder informiert noch jemals um unsere Zustimmung gefragt wurden. Scheibchenweise wird uns hier eine Enteignung und Entmündigung oktroyiert, der wir massiv widersprechen müssen. Es geht um unser aller Wohl. Die uns zugefügten Leiden durch diesen stillen Putsch der Marktradikalen müssen ein Ende haben. Wir bestehen auf unserer Solidarphilosophie und es ist uns auch egal, ob irgendwelche bezahlten Claqueure uns deswegen als »nationalistisch« brandmarken. Wir werden unseren Way of Life rehabilitieren. Und wenn die undemokratische EU-Krake uns weiterhin Vorschriften zur Zerstörung unserer Solidarstrukturen machen will, müssen wir ernstlich über einen EU-Austritt Deutschlands, einen Dexit, nachdenken. Es gibt ein Leben vor dem Tod, auch für uns.

07.08.2020 - 07:13 [ Tichys Einblick ]

Unionspolitiker Vaatz hat offenbar einen Nerv getroffen

Offenbar traf der Text des früheren DDR-Bürgerrechtlers und prominenten CDU-Politikers bei vielen einen Nerv. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei und zahlreiche Journalisten toben – und demonstrieren dabei ungewollt, wie richtig Vaatz mit seiner Kritik liegt.

07.08.2020 - 06:38 [ Arnold Vaatz / Tichys Einblick ]

„Regierung und Medien beschädigen ihre Glaubwürdigkeit“

Von Monat zu Monat lernt man mehr von der DDR. Die dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen der Demo vom 1. August durch die Berliner Polizei entspricht in etwa dem Geschwätz von der „Zusammenrottung einiger weniger Rowdys“, mit der die DDR-Medien anfangs die Demonstrationen im Herbst 1989 kleinrechneten. Der gefährlichere Versuch, die Straßen leerzukriegen, war damals die Unterstellung, die Demonstranten handelten im Auftrag von CIA und BND. Der heutige Versuch, die Straßen leerzubekommen, besteht in der Warnung: Pass auf, mit wem du demonstrierst. Das ist die Drohung, als Nazi diffamiert und damit gesellschaftlich ruiniert zu werden, sobald man bei einer Demonstration angetroffen wird, in der eine Person, die man weder gekannt noch überhaupt im Gewühl gesehen haben muss, ein „bei Rechten beliebtes“ Kleidungsstück trägt. Bei Nazis war es Sippenhaft, im Deutschland von heute ist es Kollektivhaft.

07.08.2020 - 06:31 [ Tagesschau.de ]

Nach Corona-Protesten in Berlin: CDU-Politiker wirft Polizei DDR-Methoden vor

Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz hat der Berliner Polizei im Zusammenhang mit der Demonstration gegen die Corona-Regeln vom vergangenen Samstag DDR-Methoden vorgehalten.

Auch in der DDR habe es eine „dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen“ gegeben, Demonstranten seien als „Rowdys“ diffamiert worden, schrieb Vaatz in einem Beitrag für das rechtskonservative Online-Portal „Tichys Einblick“.

04.08.2020 - 08:14 [ Radio Utopie ]

Grundgesetz: „Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold“. Noch Fragen?

Zur Berliner Demonstration der Demokratiebewegung gegen den Ausnahmezustand und für das Grundgesetz eine weitere Erinnerung: man gibt nicht auf, was man verteidigt. Deshalb haben Flaggen des Deutschen Reiches, von Kaiserreich und Faschismus, auf den Demonstrationen der deutschen Demokratiebewegung nichts zu suchen. Auch und gerade dann nicht, wenn nur 3 oder 4 lästige Zersetzer mit ihnen wedeln, unter Hunderttausenden, die keine Ahnung haben wie ihnen international damit geschadet werden soll.

04.08.2020 - 05:52 [ Achse des Guten ]

Berliner Großdemo: Die Parteien wittern Gefahr

Wer das neue Buch des Mikrobiologen Bhakdi in den Händen dieser Leute gesehen hat, der ahnt, dass hier eine neue Volksbibel umläuft, deren Leser darauf bestehen werden, in einer naturwissenschaftlich informierten und faktenbasiert entscheidenden Republik zu leben und nicht in einem angstflatternden Hühnerstall, in dem Vokabeln wie „Covidioten“ und „Coronaleugner“ den Ton vorgeben und, allen Aufklärungsseiten im Netz zum Trotz, aufgewirbelter Schmutz an die Stelle von Argumenten getreten ist.

Wer immer diese Menge auf die Beine gebracht hat, trägt eine große Verantwortung: nicht nur gegenüber Polizei und Justiz, nicht nur für sich, nicht nur für die „Botschaft“, sondern für das Land selbst.

31.07.2020 - 16:21 [ RoteFahne.eu ]

Presseerklärung der Antifaschistischen Aktion – Wir nehmen unsere historische Verantwortung ernst, weil es unsere Pflicht ist

Breites Bündnis der Demokratiebewegung:
Sofortige Rücknahme aller Einschränkungen der Grundrechte!
Samstag 1. August 2020 BERLIN
10:30 Uhr Brandenburger Tor

28.07.2020 - 07:49 [ Radio Utopie ]

Die Zombie-Linke

(21.01.2020)

Der von uns seit langem in Zeiten des mittlerweile über achtzehnjährigen weltweiten Terrorkrieges beschriebene moralisch-politische Zusammenbruch von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischer Linken in Deutschland befindet sich im Endstadium.

Dabei frisst der Linkskörper nicht nur sich selbst. Er frisst auch alle Ideen und Errungenschaften, die er angeblich vertritt. In Wirklichkeit dienen den betreffenden etablierten Apparaten – ob Parteien, Gewerkschaften, „Nichtregierungsorganisationen“, assoziierte Presse und die Myraden von Schnattergruppen – diese Ideen und Errungenschaften nicht als Rechtfertigung, sondern als Nahrung.

14.05.2020 - 19:15 [ Hauptstadtstudio / Youtube ]

DEMOKRATISCHER WIDERSTAND No.5 im Druck

Unsere Wochenzeitung wird über 500.000 mal in 3 Druckereien gedruckt, in Berlin, bei Hamburg und bei Frankfurt am Main. 16 Seiten, zwei Bücher, im Berliner Format. Dank allen vielen SpenderInnen und VerteilerInnen in unserer Bundesrepublik.

14.05.2020 - 19:14 [ Cynthia.works ]

Am Scheideweg der Geschichte

Die Demokratie ist die einzige Herrschaftsform, die uns die Menschenrechte garantiert. Denn in ihr ist das Volk der Souverän, niemand sonst. Sie gehört immer gegen alles verteidigt.

Damit wir nicht irgendwann, im Laufe der Geschichte, auf dieses Jahr zurückblicken und uns fragen, ob wir hätten etwas tun sollen.

01.05.2020 - 13:32 [ Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand ]

„15.30 beim Spaziergang…“

…laufen wir uns am Marktplatz über den Weg und verteilen Hygiene-Zeitungen.
Für die ersten 20 Artikel unserer Verfassung, das GG, die wir nun geeint gegen Schlechteres verteidigen! (Für Kontakte nach CH & A siehe unten in der Liste ganz unten.)
—> HIER ZUR NEUEN KARTE MIT ALLEN REGIONALGRUPPEN in der Bundesrepublik!

01.05.2020 - 11:10 [ Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand ]

UNTEILBAR GEGEN DIE VERFASSUNGSBRÜCHIGE REGIERUNG! MASKEN AB!

NUN ZU UNSEREN LINKEN MITBÜRGERN:

Bis dato versagt die kritische Intelligenz der Republik auf ganzer Linie. »Guten Morgen, Faulpelze! Aufstehn, Diktatur ist fertig!« Die Kollegen interessieren sich gerade vornehmlich für Menschen in anderen Regionen des Planeten, aber nicht für sich selber. Das ist vornehm, ultrafein und unterstützenswert. Wir hier sind aber auch noch da. Oder wollen sie etwa sagen: »Uns geht es hier ja noch so gut«? Wir haben auch für sie die Versammlungsfreiheit zurückerstritten.

AUSBLICK:

Die leitenden Leute des derzeitigen Hygiene-Regimes wollen anscheinend noch mehr Zeit heraus schinden, um ihre neue Herrschaft über uns Menschen abzukaspern. Nun sollen wir auch noch hinter Masken gezwängt und entwürdigt werden. Damit die Kriegslogik durch nichts Zivilisiertes gestört wird, sollen Theater, Musiksäle, Cafés, Restaurants und Kneipen – in Berlin – bis mindestens zum 31. Juli geschlossen bleiben. NEIN DAZU! Wir werden die Kunstfreiheit und die Freiheit der politischen Versammlung nicht aufgeben. Eine grundrechtliche Einschränkung für Versammlungen in Räumen gibt es nicht; eine solche werden wir nicht hinnehmen. Wir sind nicht vorrangig KonsumentInnen, shoppen, sondern wir wollen uns ebenso politisch und kulturell versammeln. Auch hier lassen wir uns nicht für blöde verkaufen.

28.04.2020 - 20:31 [ Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand ]

Nicht alle akzeptieren den Griff zur Macht durch das Horror-Regime. Uns Angst machen? Die Verfassung wird verteidigt, hier, jetzt und am1. Mai. Der Widerstand erzielt erste Erfolge für die Republik!

DAS NOTSTANDS-REGIME

Es ist höchste Zeit, soziale Errungenschaften und Bürgerrechte gegen den sich ausbreitenden neuen Totalitarismus zu verteidigen. Wie es weitergehen kann? — Eine Analyse.

Von Anselm Lenz

Die herrschenden Eliten befinden sich inmitten einer moralischen Panik. Teile des Bügertums durchleben die sich abzeichnende Zeitenwende in Form einer als seelisches Großgefühl empfundenen Massenpsychose.

Jetzt ist die kritische Intelligenz wie nie zuvor aufgerufen, liberale Freiheitsrechte, Wissenschaftlichkeit, Unschuldsvermutung, voll-ständige Veröffentlichungsfreiheit und soziale Errungenschaften gegen Schlechteres zu verteidigen.

19.04.2020 - 00:59 [ Radio Utopie ]

„Grundgesetz! Grundgesetz!“- Bilder der Demonstration auf dem Rosa-Luxemburg-Platz

Zunächst eine notwendige Einleitung.

Die Bilder erinnern an die Zerschlagung von linkem demokratischen und sozialistischen Widerstand während der Liebknecht-Luxemburg Gedenkdemonstrationen in der „Deutschen Demokratischen Republik“ im Januar 1988. Sie sind nur zu unterscheiden durch eben das, was die tatsächlichen Genossinnen und Gennossen damals nicht hatten und was sie damals (letztlich erfolgreich) gegen die gleiche Partei erkämpfen mussten, gegen die sie es heute verteidigen: das Grundgesetz.

18.04.2020 - 15:32 [ Digitaler Chronist Alternative / Youtube ]

DÜ vom Rosa-Luxemburg-Platz

2,454 watching now
•Started streaming 10 minutes ago

18.04.2020 - 13:45 [ KenFM / Youube ]

KenFM am Set: Anselm Lenz „Nicht ohne uns“

(11.04.2020)

Anselm Lenz ist der Kopf der Bewegung „Nicht ohne uns“, die sich seit drei Wochen jeden Samstag, um 15:30 Uhr, in Berlin am Rosa-Luxemburg-Platz versammelt. Ziel ist es, fundamentale Grundrechte der Demokratie – besonders auch in schwierigen Zeiten – zu verteidigen.

18.04.2020 - 13:19 [ NichtOhneUns.de/regional ]

„15.30 beim Spaziergang…“

..laufen wir uns am Marktplatz ganz hygienisch über den Weg.
Für die ersten 20 Artikel unserer Verfassung, das GG, die wir nun geeint gegen Schlechteres verteidigen! (Für Kontakte nach CH & A siehe unten in der Liste.)

Wir haben im Moment zwei Möglichkeiten, um Sie bei der dezentralen Organisation zu unterstützen:

über Chatserver

Wir starten einen Testlauf mit einem eigenen Chatserver, über den Sie mit Menschen in Ihrer Umgebung in Kontakt treten können. Die Registrierung steht erstmal jedem frei, die Nutzung erfolgt auf eigene Verantwortung. Bitte achten Sie auf Ihre Privatsphäre und kommunizieren Sie auch auf anderen Kanälen.

per E-Mail

Klicken Sie in die unten stehende Liste für einen dezentralen Kontakt für Sie, bei Ihnen in der Nähe! —
Wenn Sie selber Spaziergänge organisieren können, schreiben Sie uns mit dem Betreff Ihrer Postleitzahl. Und dann aktualisieren wir diese Liste mit Ihrem Kontakt!

17.04.2020 - 18:56 [ NichtOhneUns.de ]

NICHT OHNE UNS! Vierte Hygiene: Samstag, 18. APRIL 2020 15:30 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin — UND BUNDESWEIT.

Vierte Hygiene für Verfassung, Grundrechte & transparente Gestaltung der neuen Wirtschaftsregeln durch die Menschen selbst. Mit 2-Meter-Abstand, Mundschutz* und Grundgesetz.

11.04.2020 - 14:52 [ Michael Negele / Twitter ]

Dritte Hygiene Demo: heute um 15:30h, Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin. Weitere Infos hier. Unterstützung für (Ex-)Rechtsanwältin Beate Bahner:

07.04.2020 - 13:57 [ ZDF ]

Abschied vom Grundgesetz?

Zur Eindämmung der Corona-Pandemie hat die Bundesregierung strikte Maßnahmen angeordnet und Bürgerrechte eingeschränkt. Renommierte Verfassungs- und Staatsrechtler schlagen Alarm.

06.04.2020 - 09:07 [ NichtOhneUns.de ]

NICHT OHNE UNS!

Corona und die Weltwirtschaftskrise: Deren System ist am Ende. Unseres war es nie.

Wir bestehen

– auf die ersten 20 Artikel unserer Verfassung
– auf die Würde der Alten & der Kranken
– auf Verhinderung obrigkeitsstaatlicher Schikanen
– auf Beendigung des Notstands-Regimes
– auf Wahlen & umfassende Transparenz
– auf demokratische Regeln für unser künftiges Wirtschaftssystem.

Samstag, 11. APRIL 2020 15:30, Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin (S/U Alexanderplatz & U Luxemburg-platZ).

Dritte Hygiene für Verfassung, Grundrechte & transparente Gestaltung der neuen Wirtschaftsregeln durch die Menschen selbst. Mit 2-Meter-Abstand, Mundschutz* und Grundgesetz.

06.04.2020 - 09:06 [ Die Rote Fahne / Twitter ]

Antifaschistischer Spaziergang Grundrechte verteidigen – Sage NEIN zur Diktatur! Samstag 11. April 2020 – 15 Uhr Rosa-Luxemburg-Platz Berlin

06.04.2020 - 09:00 [ MMnewsTV / Youtube ]

Berlin: Demo gegen Notstand – Livereport

(04.04.2020)

In Berlin gab es heute Proteste gegen die Einschränkung der Grundrechte. Michael Mross berichtet live vor Ort.

05.04.2020 - 19:28 [ Martin Fuchs, Politikberater / Twitter ]

Virtuelles Plenum, Sitzungen & Abstimmungen im Online-Verfahren, Verfassungsänderungen, Notfallausschuss… Was der Bundestag gerade diskutiert, um als Parlament handlungsfähig zu bleiben @RobertRossmann mit Details in @SZ

(04.03.2020)

05.04.2020 - 13:21 [ NichtOhneUns.de ]

NICHT OHNE UNS!

Corona und die Weltwirtschaftskrise: Deren System ist am Ende. Unseres war es nie.

Wir bestehen

– auf die ersten 20 Artikel unserer Verfassung
– auf die Würde der Alten & der Kranken
– auf Verhinderung obrigkeitsstaatlicher Schikanen
– auf Beendigung des Notstands-Regimes
– auf Wahlen & umfassende Transparenz
– auf demokratische Regeln für unser künftiges Wirtschaftssystem.

Samstag, 11. APRIL 2020 15:30, Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin (S/U Alexanderplatz & U Luxemburg-platZ).

Dritte Hygiene für Verfassung, Grundrechte & transparente Gestaltung der neuen Wirtschaftsregeln durch die Menschen selbst. Mit 2-Meter-Abstand, Mundschutz* und Grundgesetz.

04.04.2020 - 21:45 [ Süddeutsche.de ]

Corona-Krise: Fraktionen stellen sich gegen Wolfgang Schäuble

Auch zur Vorbereitung der Debatte über einen virtuellen Bundestag hat Schäuble den Fraktionschefs bereits eine rechtliche Ausarbeitung zugesandt. Das Werk trägt den Titel: „Virtuelles Parlament – verfassungsrechtliche Bewertung und mögliche Grundgesetzänderung.“