Archiv: Frankreich


25.04.2022 - 13:42 [ Pfeifhase, ich hasse alle Menschen gleich / Twitter ]

Ich antworte mir selbst.nach kurzer Recherche überflogen. gerade keine Zeit, hat kein Land westliche #Panzer in die #Ukraine️ geliefert. #Waffenlieferungen

#SPD #Scholz

25.04.2022 - 11:28 [ Radio Utopie / Twitter ]

@JLMelenchon Vive la république de la France! Vive la république de l’Allemagne! Vive l’amitié française-allemande!

(8.12.2014 / no specific date)

25.04.2022 - 07:37 [ Süddeutsche.de ]

Emmanuel Macron im Interview: „Wir wollen eine Neugründung Europas“

(31. August 2015)

Der Minister, ein früherer Élysée-Berater und enger Vertrauter von Präsident Hollande, zeigte sich überzeugt, dass die Franzosen seine weitreichenden Pläne in einem Referendum billigen würden. Ein Nein wie 2005 drohe nur, wenn der nötige neue EU-Vertrag zu kurz greife: „Fällt die Reform zu klein aus, dann werden die Menschen sie tatsächlich ablehnen. Sie wollen nicht mehr das Europa der Bürokraten, all das Klein-Klein. Wir brauchen einen großen Wurf. Und eine offene Debatte, nicht wie bisher Europa nur von oben herab.“

25.04.2022 - 07:32 [ Tagesschau.de ]

Macron bleibt Präsident

Und er fügte hinzu: „Sie haben sich für ein humanistisches, republikanisches, soziales und ökologisches Projekt entschieden, das auf Arbeit und Kreativität beruht, ein Projekt zur Befreiung unserer akademischen, kulturellen und unternehmerischen Kräfte. Wir werden anspruchsvoll und ehrgeizig sein müssen. Wir haben so viel zu tun, und der Krieg in der Ukraine ist da, um uns daran zu erinnern, dass wir uns in tragischen Zeiten befinden, in denen Frankreich seinen Weg finden muss.“

27.02.2022 - 09:24 [ Tagesschau.de ]

SWIFT-Ausschluss einiger russischer Banken

Als Reaktion auf die russische Großoffensive in der Ukraine haben Deutschland, die USA, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien und die EU-Kommission gemeinsam weitere Finanzsanktionen gegen Russland beschlossen. So werden all die russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind, vom internationalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

Soweit erforderlich, sollen weitere russische Banken dazukommen.

17.02.2022 - 16:37 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die “Neurussland”-Falle

(28. June 2014)

So wie ich das sehe, spult sich hier folgendes Drehbuch ab:

– Contras und Doppelagenten auf beiden Seiten, sowohl den divergierenden Milizen des Putsch-Regimes, als auch bei den Separatisten und Aufständischen (von denen 99 % überhaupt keine Ahnung haben wozu sie benutzt werden und was da eigentlich vor sich geht), sorgen mit immer neuen Angriffen dafür, dass Verhandlungen und Waffenruhen immer wieder scheitern,

– die mittlerweile aus dem Westen aufgerüstete ukrainische Armee greift schließlich mit allem was sie hat den Osten an und richtet ein Blutbad an,

– Russland „kann gar nicht anders“ und marschiert ein.

Da fällt mir ein: Was macht der Bundesnachrichtendienst so? Hallo Chausseestraße. Geht´s euch gut?

02.02.2022 - 03:12 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die “Neurussland”-Falle

(28. June 2014)

Die Situation nach dem Putsch vom 22. Februar in Kiew haben die Meisten heute bereits vergessen.

Eine winzige Truppe von ein paar Tausend Personen hatte, mit enormer finanzieller Unterstützung durch Kapitalisten im In- und Ausland und nackter Gewalt von eingekauften Schlägern und Söldnern, zuerst die „Sicherheitskräfte“ des Präsidenten und dann ihn selbst verjagt. Ohne Schutz vor den nun willkürlich in der Hauptstadt marodierenden Maidan-Milizen, die sich vor der Rada aufgebaut haben und deren Anführer in dieser sitzen, sind sämtliche nachfolgenden „Beschlüsse“ des Parlaments ein Witz. Keiner kann die „Wahl“ von Milizenführer Turtschinow zum „Parlamentspräsidenten“ (22. Febuar) und dann gleich zum „Präsidenten“ (25. Februar) ernst nehmen; von der Wahl des „Übergangspremierministers“ Jazenjuk direkt auf dem Maidan-Platz ganz zu schweigen, dem die belagerte Rada dann noch eine lächerliche nachträgliche Legitimation hinterher warf.

Die reguläre Ordnung im Staat ist zu diesem Zeitpunkt überall am Zusammenbrechen oder bereits erodiert. Die finanzielle Situation des neuen Putsch-Regimes, des gesamten Staates, ist katastrophal. Große Teile des Sicherheitsapparates stehen gegen das Regime, vor allem im Militär. Im Putsch-Regime selbst gibt es schwerste Differenzen, angefangen vom blitzschnell in der Versenkung verschwindenden Wladimir Klitschko über seine Todfeindin Julia Timoschenko, den mit internationalen imperialistischen Bünden und Konsortien eng verwobenen Jazenjuk, die grobschlächtigen Massenmörder aus den verschiedenen Gruppen des „Rechten Sektors“, usw, usw. Hinzu kommt die sehr reale Gefahr, dass die Bergwerker und Fabrikarbeiter der Industriegebiete in der Ostukraine dem neuen Regime schlicht den Saft abdrehen, ein einziger Streik würde genügen (von den Möglichkeiten der eigentlichen Herrscher des Landes, den Oligarchen, die Geschicke der Ukraine zu beeinflussen einmal ganz zu schweigen).

Mit einem Wort: die Lage des neuen, vom Westblock mit brutaler Skrupellosigkeit in Kiew eingesetzten rechtsradikalen Putsch-Regimes ist Ende Februar katastrophal.

Nun aber naht dessen Rettung – aus Moskau.

24.01.2022 - 04:55 [ ORF.at ]

Harte Einschränkungen für Ungeimpfte in Frankreich

In Frankreich treten heute drastische Einschränkungen für nicht CoV-Geimpfte und nicht Genesene in Kraft. Sie haben nun etwa keinen Zugang mehr zu Restaurants, Bars, Kultureinrichtungen, Sportveranstaltungen und Fernzügen. Grund ist die Einführung des „pass vaccinal“ (Impfpass) in Frankreich.

17.01.2022 - 03:59 [ ORF.at ]

Frankreichs Parlament billigt Einschränkungen für Ungeimpfte

Wann genau die Neuerung in Kraft tritt, ist noch unklar. Einzelne Abgeordnete hatten angekündigt, den Verfassungsrat wegen des Textes anrufen zu wollen

09.01.2022 - 18:25 [ Achse des Guten ]

100.000 demonstrieren gegen das Corona-Regime

In Frankreich gingen gestern mehr als 100.000 Menschen gegen die Corona-Politik auf die Straße. Die drastischen Äußerungen von Emmanuel Macron bringen für viele das Fass zum überlaufen. Er muss um seine Wiederwahl im Frühjahr bangen.

05.01.2022 - 10:52 [ ORF.at ]

Macron will Ungeimpfte „bis zum bitteren Ende nerven“

Er werde Ungeimpfte „bis zum bitteren Ende nerven“, indem er ihnen so weit wie möglich den „Zugang zu den Aktivitäten des sozialen Lebens“ einschränken werde, sagte der Staatschef in einem gestern veröffentlichten Interview mit der Zeitung „Le Parisien“.

„Ich habe große Lust, die Ungeimpften zu ärgern“, fügte Macron hinzu. Deshalb werde seine Regierung das auch weiterhin tun, „bis zum bitteren Ende“.

15.11.2021 - 18:38 [ Erich Moechel / ORF.at ]

Berüchtigte Staatstrojaner-Firma NSO in schwerer Bedrängnis

Wie Haaretz und andere israelische Medien berichten, wurde davor der Geschäftsführer einer Tarnfirma des israelischen Unternehmens in Mexiko verhaftet. Dem Beschuldigten wird Spionage gegen hohe Beamte der mexikanischen Regierung vorgeworfen.

Am Donnerstag meldete das Außenamt der palästinensischen Verwaltung, dass auf den Smartphones hochrangiger Beamter die Schadsoftware von NSO gefunden wurde. Vor einer Woche wurde das Unternehmen in den USA bereits auf die Sanktionsliste gesetzt. Deutschland wird sich wohl um einen anderen Produzenten für seinen „Bundestrojaner“ umsehen müssen.

10.11.2021 - 06:30 [ ORF.at ]

Frankreich: Geimpft-Status für Senioren nur noch mit Booster

Angesichts steigender Coronavirus-Zahlen erhöht Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Druck beim Impfen. Menschen über 65 Jahren gelten ab Mitte Dezember nur noch als geimpft, wenn sie eine Booster-Impfung nachweisen können, wie Macron gestern Abend in Paris ankündigte.

10.11.2021 - 05:44 [ Tagesschau.de ]

Frankreich: Macron kündigt Bau neuer Atomkraftwerke an

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den Bau einer neuen Generation von Atomkraftwerken angekündigt. In einer Fernsehansprache begründete Macron dies am Abend unter anderem mit dem Kampf gegen den Klimawandel und der Sorge um eine zuverlässige Energieversorgung. Zugleich solle aber auch die Entwicklung erneuerbarer Energien fortgesetzt werden.

11.10.2021 - 07:45 [ Freidenker.org ]

Aufruf für NATO- und EU-Austritt Frankreichs

Wir dokumentieren einen Aufruf, in dem der definitive Austritt Frankreichs aus der NATO und der EU gefordert wird, 65 Jahre nach der Entscheidung von General de Gaulle, die amerikanischen Truppen der NATO aus Frankreich auszuweisen und die französischen Streitkräfte aus den Kommandostrukturen der NATO zurückzuziehen. Die Erstunterzeichner des Aufrufs sind namhafte französische Intellektuelle und Aktivisten, darunter die führenden Vertreter des Pôle de Renaissance Communiste en France (PRCF) (Pol der kommunistischen Wiedergeburt in Frankreich). Die Unterschriften-Aktion für den Aufruf startete am 20. September 2021, dem 229. Jahrestag des Sieges von Valmy.

In Frankreich wird die Forderung nach NATO-Austritt auch in einem Aufruf der französischen Friedensbewegung vom 22. Februar 2021 unterstützt.

01.10.2021 - 01:56 [ ORF ]

Frankreich: Polizist als Serienmörder ermittelt

Nach einer Vorladung zum Verhör habe der 59 Jahre alte Ex-Beamte gestern Abend in der Nähe von Montpellier Suizid begangen, berichtete die Zeitung „Le Parisien“ gestern.

Zurückgelassen habe er ein Schreiben, in dem er gestanden habe, der seit Jahren gesuchte Mörder und Vergewaltiger zu sein.

25.09.2021 - 07:53 [ Tagesschau.de ]

Frankreich nach AUKUS-Deal: „Unsere Partner müssen die Augen öffnen“

Dieser Aufruf ist zu allererst an die Deutschen gerichtet. Denn mit Deutschland geht zwar nicht alles in der EU, aber ohne Deutschland geht nichts. Zumal, wenn es um so tiefgreifende Veränderungen wie die Errichtung einer echten Europäischen Verteidigungsunion geht.

20.09.2021 - 23:27 [ ORF.at ]

U-Boot-Streit: Biden um Beschwichtigung bemüht

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat das Vorgehen der USA, Australiens und Großbritanniens gegenüber Frankreich im Streit um einen geplatzten U-Boot-Deal als „nicht akzeptabel“ bezeichnet. „Es gibt viele offene Fragen, die beantwortet werden müssen“, sagte von der Leyen in einem Interview mit dem US-Sender CNN, von dem heute Ausschnitte beim Onlinedienst Twitter veröffentlicht wurden.

05.09.2021 - 16:43 [ Tagesschau.de ]

Protest in Frankreich: Landesweit Demos gegen Corona-Regeln

Laut Innenministerium gingen am Samstag mehr als 140.000 Menschen auf die Straße, mehr als 18.000 davon in Paris.

Die Teilnehmerzahlen gingen in den vergangenen Wochen jedoch immer mehr zurück: Im Juli und August waren an mehreren Samstagen noch jeweils mehr als 200.000 Menschen auf die Straße gegangen.

05.09.2021 - 14:13 [ Gilets Jaunes Internationale / Youtube ]

Gilets Jaunes – Live aus Frankreich 04.09.2021 – Non Pass Sanitaire

5,612 views
Streamed live on Sep 4, 2021

05.09.2021 - 14:08 [ AFP Deutschland / Youtube ]

Neue Proteste in Frankreich gegen Corona-Regeln | AFP

1,162 views
Sep 4, 2021

In Frankreich haben den achten Samstag in Folge zahlreiche Menschen gegen die Corona-Regeln protestiert, vor allm gegen den sogenannten Gesundheitspass. Insgesamt rechneten die Behörden im Vorfeld landesweit mit bis zu 170.000 Teilnehmern.

05.09.2021 - 14:04 [ dpa / Youtube ]

Erneut Corona-Proteste in Frankreich

2 views
Sep 4, 2021

30.08.2021 - 10:23 [ ORF.at ]

Lage in Afghanistan: USA laden zu Außenministergipfel

Das US-Außenministerium hat angesichts der Lage in Afghanistan für heute zu einem virtuellen Außenministergipfel eingeladen.

Die USA werden Gastgeber des Treffens „wichtiger Partner“ sein, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien sowie EU und NATO, wie das Außenministerium in der Nacht auf heute mitteilte.

24.08.2021 - 16:19 [ Coordination gegen Bayer-Gefahren (CGB) ]

Bespitzelung kostet BAYER in Frankreich 400.000 Euro

Pressemitteilung vom 16.08.2021

Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN hatte sich nach Bekanntwerden des Bespitzelungsskandals an die nordrhein-westfälische Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit gewandt. Diese aber zeigte sich mit den Antworten zufrieden, die der Leverkusener Multi ihr nach einem Auskunftsersuchen erteilte und betrachtete den Fall damit als erledigt. Nach Ansicht der Behörde handelte es sich bei den Aktivitäten von MONSANTO um ein reines „Media-Monitoring“,

11.08.2021 - 13:03 [ Achse des Guten ]

Frankreich: Impfpflicht durch die Hintertür jetzt Schock-Realität

Trotz riesiger Bürger-Proteste ist die Impfpflicht durch die Hintertür seit gestern in Frankreich Realität. Ab heute sollte der Zutritt zu Gaststätten – auch im Außenbereich – den großen Supermärkten, den Flugzeugen, Fernzügen und Fernbussen, Krankenhäusern außer in akuten Krankheitsfällen, nur noch mit einem gültigen QR-Impfcode möglich sein.

07.08.2021 - 20:16 [ ORF ]

Mehr als 230.000 bei Protesten in Frankreich

In Frankreich sind wieder mehr als 200.000 Menschen gegen strengere Coronavirus-Regeln und die Impfpflicht für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen auf die Straßen gegangen. Das Innenministerium berichtete heute von etwa 237.000 Teilnehmern – die bisher größte Kundgebung seit Beginn der neuen Massenproteste im vergangenen Monat.

05.08.2021 - 09:12 [ ORF.at ]

Französischer Verfassungsrat prüft CoV-Regeln

Wegen heftiger Kritik an dem Vorhaben rief Premierminister Jean Castex den Verfassungsrat an. Auch einige Abgeordnete wandten sich an die Instanz. Landesweit waren zuletzt mehr als 200.000 Menschen gegen die vorgesehenen schärferen Regeln auf die Straße gegangen.

04.08.2021 - 11:30 [ Nachdenkseiten ]

Sommer der Freiheit – Verboten!

Es gibt ganz offensichtlich mehr als das, was von Teilen der deutschen Linken (sichtbar) übriggeblieben ist. Würde dieser Teil der deutschen Linken auch gegen Leute vorgehen, die gegen Gesundheitspass und Impfpflicht zu Hunderttausenden auf die Straße gehen? Würden sie auch in Paris an der Straße stehen und die Demonstranten als „Schwurbler“ und „Verschwörungstheoretiker“ diffamieren?

01.08.2021 - 08:30 [ Radio Utopie ]

Was allein Verhandlungen über ein neues internationales Iran-Abkommen bedeuten würden

(25. April 2018)

Aber nehmen wir mal an, es lassen sich Putin, Xi Jinping in China, die E.U., die Ewige Kanzlerin Angela Merkel (die am Freitag in Washington Platz und Rolle mit Emmanuel eintauschen wird), Macron, Theresa May und Trump auf die Nummer ein und verlangen nun vom Iran nochmal Verhandlungen. Über noch ein Abkommen.

Dann gibt es drei Möglichkeiten wie sich die Staatsführung des Iran entscheidet.

1. der eher liberale iranische Präsident Hassan Rohani, der so dumm war in Russland einen Verbündeten zu sehen, bricht selbst das Atomabkommen J.C.P.O.A. (was unklug wäre)

2. Rohani sagt „Nein!“ zu dieser internationalen Erpressung und dieser weiteren pathologischen Sonderbehandlung eines souveränen Staates wegen irgendwelchen Fantasmagorien faschistischer Lügner und Imperialisten (was klug wäre)

3. Rohani sagt „Ja…“ zu dieser internationalen Erpressung und dieser weiteren pathologischen Sonderbehandlung eines souveränen Staates wegen irgendwelchen Fantasmagorien faschistischer Lügner und Imperialisten (was sein Untergang wäre).

Nehmen wir nun also an, Rohani sagt Ja, auf Drängen seines guten Freundes im Kreml, zum Beispiel. Und nehmen wir mal an, es würden tatsächlich nochmal Verhandlungen mit allen Parteien begonnen.

Dann passiert Folgendes:
– die Verhandlungen ziehen sich genauso endlos hin wie der bald siebzehnjährige weltweite Terrorkrieg
– die gesamte Kriegslobby, überall, fährt weiter gewaltige Profite ein
– alle Staats- und Regierungschefs, mit Ausnahme natürlich von Rohani, stärken ihre innenpolitische Position und können vielleicht sogar ihre Wiederwahl sichern (Trump, Merkel, May, Macron, Trump, bei Xi gibt es sowieso keine mehr)
– im Iran bekommen die dortige Kriegslobby und die klerikal-autoritären Kräfte, die ihren Kumpanen in Tel Aviv und Washington regelmäßig zu Hilfe kamen und sich nichts sehnlicher wünschen als ihren 11. September, wieder die Initiative und letztlich die Oberhand
– Rohani wird in absehbarer Zeit entweder gestürzt oder abgewählt
– das Raketenprogramm der iranischen Militärs und Kriegslobbyisten wird forciert
– die Monarchie Saudi Arabien, wie alle anderen mit dem Iran konkurrierenden Monarchien in der Region, reden über Atomwaffen, eigene Atomwaffen und besorgen sich diese (wenn sie diese nicht schon längst haben)

…..

31.07.2021 - 19:38 [ ORF.at ]

F: Demos gegen Gesundheitspass und Impfpflicht

Insgesamt waren in über 150 Städten, etwa in Toulon, Montpellier, Bordeaux, Marseille und Nizza, Demos angemeldet. Bereits an den beiden vergangenen Wochenenden waren über 100.000 Menschen auf die Straße gegangen.

27.07.2021 - 16:06 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Mali-Luftschläge: Untersuchung

Es ist schon wieder einige Zeit vergangen, seit die französische Armee in Mali Anfang des Jahres eine Hochzeitsgesellschaft bombardiert und zahlreiche Opfer verursacht hatte

26.07.2021 - 05:34 [ Tagesschau.de ]

Corona-Pandemie in Frankreich: Parlament billigt umstrittene Impfpflicht

Mit 156 Ja-Stimmen, 60 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen wurde der Text von der Nationalversammlung angenommen.

25.07.2021 - 07:24 [ ORF.at ]

Paris und Athen: Proteste gegen neue CoV-Regeln eskalieren

In Frankreich sind am Samstag erneut zehntausende Gegner von verschärften CoV-Regeln auf die Straße gegangen. Nach Angaben des Innenministeriums demonstrierten landesweit rund 161.000 Menschen. In Paris kam es zu heftigen Ausschreitungen, die Polizei setzte Tränengas ein. Auch in Athen spielten sich ähnliche Szenen ab.

23.07.2021 - 10:10 [ Portal amerika21.de ]

Europareise der Zapatistas in Gefahr

Für weiteres Entsetzen sorgt die Weigerung der französischen Regierung, die Delegierten in das Land einreisen zu lassen. Mehr als 800 Organisationen, Institutionen und Personen aus Europa haben deshalb eine gemeinsame Protesterklärung unterzeichnet. Darin fordern sie die Regierung von Staatspräsident Emmanuel Macron auf, die Einreise nach Frankreich bedingungslos zu gewährleisten.

20.07.2021 - 19:00 [ Tagesscau.de ]

„Pegasus-Projekt“: Macron im Visier

In der Liste von Telefondaten, die Journalisten im Rahmen des „Pegasus-Projekts“ einsehen konnten, finden sich Nummern mehrerer hochrangiger Politiker in Europa. Sie waren den Recherchen zufolge mögliche Ausspäh-Ziele, die von Kunden der israelischen Spionagefirma NSO ins Visier genommen wurden. Mit der NSO-Software „Pegasus“ können Mobiltelefone unbemerkt ausgespäht und etwa als Wanze missbraucht werden.

13.07.2021 - 04:28 [ Süddeutsche Zeitung / Twitter ]

#Corona weltweit: Griechenland führt weitreichende Impfpflicht ein. So darf sich nur noch in Gastronomie- und Kulturbetrieben aufhalten, wer geimpft ist. Auch für medizinisches Personal soll die Impfflicht gelten – genau wie in Frankreich.

06.07.2021 - 18:04 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Kürzlich gab der Bundestag die Gelder für die nächste Projektphase des sündhaft teuren Future Combat Air Systems frei, in dessen Zentrum ein Kampfflugzeug steht.

Kürzlich gab der Bundestag die Gelder für die nächste Projektphase des sündhaft teuren Future Combat Air Systems frei, in dessen Zentrum ein Kampfflugzeug steht.

05.07.2021 - 15:29 [ ORF.at ]

Merkel und Macron beraten mit Chinas Staatschef Xi

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wollen heute erneut mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping beraten. Es sei eine gemeinsame Videokonferenz geplant, hieß es aus dem Elysee-Palast.

29.06.2021 - 20:07 [ junge Welt ]

Es reicht: Sahelstaaten und der Westen

Es soll noch mehr Chaos und Elend geben, wenn es nach Kramp-Karrenbauer und Merkel geht. Fällig ist dagegen seit Anfang an wie in Afghanistan: ein dauerhafter Dialog mit der Bevölkerung, den Stammesältesten, einschließlich den sogenannten Religiösen, ein Interesse für ihre Anliegen und Bedürfnisse. Das ist in Berlin noch weniger vorhanden als in Paris. Dort sitzen die Hauptschuldigen an der Situation im Sahel. Es reicht. Bundeswehr raus aus Mali!

19.06.2021 - 17:36 [ ORF.at ]

Party verhindert: Heftige Zusammenstöße in Frankreich

Präfekt Emmanuel Berthier sagte, ein junger Mann habe bei der extremen Gewalt eine Hand verloren, fünf Gendarmen seien verletzt worden. Die Zusammenstöße hätten mehr als sieben Stunden gedauert.

05.06.2021 - 12:18 [ ORF.at ]

Iran-Atomverhandlungen auf kommende Woche vertagt

(03.06.2021)

Vertreter aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchen seit April, gemeinsam mit Russland und China zwischen dem Iran und den USA zu vermitteln. Es geht um die schwierigen Fragen, welche der vielen Iran-Sanktionen Washington bereit ist aufzuheben, und wie dauerhaft verhindert werden kann, dass iranische Atomanlagen für militärische Zwecke genutzt werden.

25.05.2021 - 07:24 [ ORF.at ]

Wiener Iran-Atomverhandlungen gehen in neue Runde

. In den Verhandlungen geht es um eine Rückkehr der Vereinigten Staaten in die sogenannte „Gemeinsame Kommission des Gemeinsamen Umfassenden Aktionsplans“ (JCPOA) und darüber, wie eine volle und effektive Umsetzung des Iran-Atomabkommens sichergestellt werden kann.

20.05.2021 - 09:15 [ Radio Utopie ]

Der „starke“ tiefe Staat

(4. Mai 2017)

Im Januar 2016 stellt der in Frankreich stationierte rechtsextreme deutsche Elitesoldat im bayrischen Zirndorf in der dortigen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge einen Asylantrag – wegen politischer Verfolgung. Er muss beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Asylbehörde) nicht einmal den Namen seiner Tarnidentität aufschreiben.

Aber Brutus und Cassius und das Bundeskriminalamt und der Militärische Abschirmdienst und die Todesschwadronen vom Joint Special Operations Command (1, 2, 3, 4, 5, 6) und die U.S.-Regierung, welche die Bundeswehr im Frühjahr 2016 zur Bundesregierung schickte um ihr anzubieten die Bundeswehr an „einer kleinen militärischen Einheit“ zu beteiligen“, zur „Beobachtung ausländischer Dschihadisten“, und Europol, was nach E.U.-Plänen jetzt mit dem J.S.O.C. Daten tauschen soll, sind alles ehrenwerte Leute. (…)

Laut sich widersprechenden und ständig angepassten Medienberichten passiert dann, wohl irgendwann im Januar 2017, Folgendes: ein Wartungstechniker am Wiener Flughafen findet eine einsatzbereite, aber alte Schusswaffe in einem Schacht an einer Herrentoilette.

Immer voraus gesetzt, die zuständigen Stellen der Wiener Polizei oder anderer österreichischer staatlicher Stellen und deren Angestellte sind sittlich-moralisch nicht auf dem Niveau von Tausenden ehrenwerter südkoreanischer Bürger („Kugelschreibern, Brillen oder Armbanduhren mit Mikrolinsen“), oder „Innenexperten“ von „S.P.D.“, oder Präsidenten vom B.N.D., oder, oder, oder, und berauschen sich nicht an versteckten Kameras auf Toiletten, darf man also annehmen, dass die Version vom „Signalgeber“, den die österreichischen Behörden schließlich beim Versteck anbrachten, noch am Ehesten hinkommt.

Am 3. Februar 2017 schließlich wird in Wien der vom Staate Deutschland mit mindestens einer Tarnidentität ausgestatte deutsche faschistische Elitesoldat festgenommen, als er die Waffe abholen will. Was dieser anschließend alles erzählt und ob er entsprechend seiner Ausbildung schon bei der dritten Ausrede angekommen ist, soll hier keine Rolle spielen.

Es sind offensichtlich die österreichischen Stellen, die der rechtsextremen Gesinnung des deutschen Elitesoldaten auf die Spur kamen – u.a. wohl über ein beschlagnahmtes Mobiltelefon und dort aufgefundene Sprachnachrichten. Dem deutschen Elitesoldaten werden Fingerabdrücke abgenommen und verglichen, was überhaupt erst seine Tarnidentität auffliegen lässt. Erst durch die Österreicher werden nun das im jahrelangen Wegschauen geübte Bundeskriminalamt, sowie das Popelkru unter den Geheimdiensten, der Militärische Abschirmdienst und die Bundeswehr dazu gezwungen Aktivität zu entwickeln.

Nur – welche?

Der Elitesoldat kommt in Österreich nämlich wieder frei. Warum? Auf Druck deutscher Regierungsbehörden?

Der „Standard“ murmelt später am 27. April, nachdem die Affäre öffentlich gemacht worden war:

„Zudem gibt es mit Deutschland ein Rechtshilfeabkommen. Derzeit wird geprüft, ob das in Korneuburg gegen den 28-Jährigen anhängige Verfahren wegen unerlaubten Waffenbesitzes nach Deutschland abgegeben wird.“

Ebenfalls am 27. April berichtet der ORF, dass der österreichische Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz nur mehr „im Wege der Amts- und Rechtshilfe“ eingebunden sei.

Später stellt sich heraus: Franco A. wendete sich nach seiner Festnahme in Österreich am 3. Februar per Email genau an den Wehrdisziplinaranwalt, der ihn Anfang 2014 nach seiner faschistischen Masterarbeit gedeckt hatte – einem heutigen Rechtsberater des Kommandos Streitkräftebasis der Bundeswehr.

Das gab dieser wiederum in einem Email-Wechsel mit dem Inspekteur (Kommandeur) der Streitkräftebasis, Martin Schelleis zu. Laut Medienberichten fand dieser Schriftverkehr statt am 28. April, also noch vor wenigen Tagen.

Aber, simsalabim – alle Emails zwischen „Rechtsberater“ und Kommandeur der Streitkräftebasis wurden „angeblich unwiderruflich gelöscht“.

Am 17. Februar, also satte vierzehn Tage nach der Festnahme des Elitesoldaten in Wien, leitet die Staatsanwaltschaft Frankfurt ein Ermittlungsverfahren wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ein.

Und erst am 26. April 2017 wird der Elitesoldat und Offizier, der eine nicht wirklich bekannte dreistellige Zahl von Soldaten unter seinem Kommando hat, erneut festgenommen, diesmal in Hammelburg von der deutschen Polizei, während seines Einzelkämpfer-Lehrgangs im dortigen Ausbildungszentrum der Bundeswehr. Und erst dann gibt es umfangreiche Durchsuchungen in Privatwohnungen und Kasernen in drei Staaten, Deutschland, Österreich und Frankreich.

Bekannt gemacht wird die ganze Affäre anschließend, natürlich, wieder einmal, nur dadurch, dass das Militär höchstselbst in Person von Generalinspekteur Volker Wieker die Parlaments-Simulation und seinen Verteidigungsausschuss informiert und dessen Schwatzbacken wie erwartet sofort zur Presse rennen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt kann so im Nachhinein bequem bestätigen.

09.05.2021 - 18:07 [ Radio Utopie ]

Syrien-Krieg: Ist Russland ein Lakai der N.A.T.O.? Will es noch ein Blutbad in Asien?

(13. Dezember 2012)

Natürlich wedelt man in Washington Richtung Moskau mit dem Scheckbuch (einer Witzwährung, die mit leisem *Puff* verdunsten würde wenn nicht jeder so bescheuert wäre seine eigene Währung aufzugeben oder das mit dem Dollar verbundene Finanz- und Banken-Systemmodell zu adaptieren) und droht Russland mit der „afghanischen Falle“, also einer militärischen Verwicklung in Syrien. Natürlich droht Washington damit. Was sollen sie auch sonst machen? Das sind Schurken die Krieg wollen und ihn führen. Und zum Krieg gehört blödes, saublödes, menschblödes Geschwafel. Das ist sogar Kriegsmethode Nr.1. Wer sich das nur anhört ist schon ein Verlierer.

Entgegen aller Wegrennerei, Rausrednerei und elendem Geschwätz was auch in Moskau gute Tradition geworden ist (es sei denn, man will mal Schwächere schikanieren, Minderheiten im Kaukasus drangsalieren oder schlechte Musikerinnen und Mütter im Lager internieren weil sie in einer Kirche Rabatz gemacht haben) besitzt das russische Militär und seine Militärspionage die Mittel der Satellitenaufklärung, der elektronischen Kampfführung und andere Mittel, die dem Regime in Damaskus in der jetzigen Situation äußerst nützlich wären. Moskau bräuchte über deren Einsatz – der bis dato offensichtlich nicht erfolgt ist – nicht einmal zu reden, das macht Niemand. Niemand, das bin ich.

09.05.2021 - 17:55 [ Radio Utopie ]

Libyen-Krieg: Neue Sitzung der Schwachmächte im UNO-Sicherheitsrat

(22. März 2011)

Die Weltschwächlinge China und Russland beschweren sich bei den USA, Großbritannien und Frankreich über einen Krieg gegen Libyen, den sie selbst erst ermöglicht haben. Auch die Atomschwachmacht Indien, dessen Regierung sich am 17.März in New York ebenfalls der Stimme enthalten hatte, entdeckt mittlerweile zu was sie sich eigentlich enthalten hat.

(…)

Die Weltöffentlichkeit konstatiert: Russlands Staatsführung ist ein Haufen Tölpel, dem – wenn er schon nicht lesen kann und deshalb nicht weiss was vor sich geht – selbst das Wort „Veto“ mit einem einfachen Armhochhalten schon zu viel ist. Das Gleiche gilt für die Atomschwachmacht China, deren leseunkundige kommunistische Staatspartei immerhin 1.3 Milliarden Menschen herumkommandiert.

23.04.2021 - 19:04 [ junge Welt ]

Japan: Erstmals Manöver mit US-Bodentruppen

Japan hat erstmals ein gemeinsames Militärmanöver mit Bodentruppen aus den USA und Frankreich angekündigt. Die japanischen Streitkräfte erklärten am Freitag, das Manöver werde vom 11. bis 17. Mai im Südwesten Japans stattfinden.

20.04.2021 - 20:40 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Tschad: Machthaber Déby ist tot

Unklar ist, warum der Präsident überhaupt „an vorderster Front“ war und nicht in der Hauptstadt seinen Wahlsieg feierte, der unmittelbar zuvor verkündet worden war. Zwar hatte der Langzeit-Potentat immer wieder seine Rolle auch als militärischer Führer spektakulär unter Beweis zu stellen versucht, dass er jedoch inmitten der von ihm geführten Armee lebensgefährlich verletzt werden konnte, wirft – gerade in Verbindung mit der prompt anschließenden Machtübernahme der Militärführung – gewisse Fragen auf.

20.04.2021 - 19:07 [ Radio Utopie ]

Tschad: Chronologie der French Connection

(16. Februar 2008)

Um die Ereignisse der letzten Wochen in einer der vielen ex-Kolonien Frankreichs plausibel und zusammenhängend für die Wächter der Öffentlicheit zu machen, veröffentlichen wir eine Dokumentation mit 48 öffentlich zugänglichen allgemeinen Quellen. Wir haben Szenarien einfliessen lassen, um oft taktische und für den Betrachter verwirrende Äusserungen der beteiligten Akteure in einen subjektiven Zusammenhang als einen möglichen Vorgang hinter dem Vorhang zu setzen.
Starten wir die Suche in einer Stadt, der einst unübersichtliche, geschichtenreichen Gassen und Häuserschluchten das Herz zusammennähten und die heute zu einer innen noch ein bisschen rauschenden, aber mehr und mehr dunkler werdenden Ansammlung von Zwiebelschalen rund um die noch mächtigen Flure des Elysée-Palastes geworden ist.

Paris: …

18.04.2021 - 07:03 [ ORF.at ]

Fortschritte bei Iran-Atomgesprächen in Wien

An den Gesprächen nahmen Vertreter der EU, Großbritanniens, Chinas, Frankreichs, Deutschlands, Russlands und aus dem Iran teil. Der Vertreter Teherans, Abbas Araktschi, zeigte sich beim Onlinedienst Telegram optimistisch: „Es scheint, als ob das neue Abkommen Form annimmt, und es gibt jetzt ein gemeinsames finales Ziel.“

06.04.2021 - 22:50 [ ORF.at ]

Iran nennt erste Atomgespräche konstruktiv

Indirekte Verhandlungen zur Rettung des Internationalen Atomabkommens von 2015 haben heute in Wien begonnen. Spitzendiplomaten und -diplomatinnen der sechs Vertragspartner – Iran, USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland – wollen in den nächsten Tagen und Wochen versuchen, zwischen dem Iran und den USA zu vermitteln.

03.04.2021 - 00:05 [ Tagesschau.de ]

Indirekte Gespräche mit den USA: Neue Hoffnung im Atomstreit mit dem Iran

Die Gespräche über die Rettung des Iran-Atomabkommens von 2015 und eine mögliche Rückkehr der USA sollen am Dienstag in Wien in eine neue Runde gehen. Dies teilten der Iran und die EU nach einer Videokonferenz der verbliebenen Vertragspartner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, China, Russland und Iran mit. Nach Wien sollen auch US-Vertreter kommen.

01.04.2021 - 23:33 [ ORF.at ]

Gespräche über Atomabkommen mit Iran morgen

Borrell zufolge nehmen an den Gesprächen Vertreter aus den Ländern teil, die noch in dem Abkommen von 2015 geblieben sind – das sind außer dem Iran Deutschland, China, Frankreich, Russland und Großbritannien.

31.03.2021 - 20:28 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

UNO bestätigt: Französischer Luftangriff im Januar in Mali tötete 19 Zivilisten

Nur wenige Tage nach einem Bericht über einen französischen Luftangriff, bei dem Zivilisten in Gao getötet wurden, den Frankreich bestritt, hat die UNO ihren Bericht über einen Luftangriff im Januar in Zentral-Mali vorgelegt.

31.03.2021 - 03:17 [ ORF.at ]

Merkel, Putin und Macron sprachen über „Sputnik V“

Der russische Pharmakonzern R-Pharm will das Vakzin ab Juni oder Juli im bayrischen Illertissen produzieren.

21.03.2021 - 09:32 [ Tagesschau.de ]

Europaweite Proteste gegen Beschränkungen

Europaweit sind bei Corona-Demonstrationen Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Viele Regierungen hatten die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie angesichts einer dritten Infektionswelle zuletzt noch einmal verschärft – zum Unmut vieler Bürger.

20.03.2021 - 22:59 [ Tagesschau.de ]

Protest an deutsch-französischer Grenze gegen Corona-Tests

Täglich pendeln etwa 16.000 Menschen von Moselle ins Saarland.

18.03.2021 - 11:50 [ Heise.de ]

Corona-Krise wird Regierungskrise: Frankreich in der Falle

„Ist die Regierung in die Falle ihrer europäischen Partner getappt, insbesondere Deutschland, das am Montag beschlossen hat, den Impfstoff auszusetzen?“, fragt Le Monde.

Die Zeitung Libération geht noch weiter: Macron habe sich von der Bundesregierung unter Handlungszwang gesetzt gesehen. Mit seiner Pressekonferenz habe Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den französischen Präsidenten kurz vor dessen geplanten Presseauftritt an der Seite des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez unter Druck gesetzt:

12.03.2021 - 10:10 [ Heise.de ]

Manipulation von Syrien-Bericht: Prominente Kritik an OPCW

Im April 2018 waren nach einem angeblichen Angriff mit chemischen Waffen in der Stadt Douma die Leichen von rund 50 Zivilisten geborgen worden. Die USA, Großbritannien und Frankreich bombardierten bereits wenige Tage nach den Ereignissen – noch während der OPCW-Ermittlungen – Einrichtungen der Assad-Regierung und der syrischen Armee.

27.02.2021 - 17:58 [ Netzpolitik.org ]

Industrie zankt um größtes europäisches Rüstungsprojekt

Die Regierungen aus Frankreich, Deutschland und Spanien wollen bis 2040 ein KI-basiertes „Luftverteidigungsnetzwerk“ entwickeln. Es besteht aus einem neuartigen Kampfjet, der von Drohnenschwärmen begleitet wird. Für die Vernetzung mit anderen Einheiten am Boden und in der Luft sorgt dann eine „Gefechts-Cloud“.

20.02.2021 - 05:22 [ ntv Nachrichten / Youtube ]

LIVE: Biden, Merkel und Macron sprechen auf der Münchener Sicherheitskonferenz

(video)

18.02.2021 - 15:04 [ ORF.at ]

USA und Europäer stimmen sich im Iran-Atomstreit ab

US-Außenminister Antony Blinken nimmt heute per Videokonferenz an Beratungen seiner europäischen Amtskollegen Heiko Maas, Jean-Yves Le Drian und Dominic Raab in Paris teil. Damit stößt Washington wieder zur Gruppe jener Staaten, die im Jahr 2015 den Wiener Atomdeal ausverhandelt hatten.

13.02.2021 - 08:07 [ Kurier.at ]

BVT: Brisante Lizenz zum Löschen

Das eMail trägt eine harmlose Betreffzeile, der Inhalt ist aber brisant: “Löschung Akte White Milk“ ist zu lesen. Die beschriebene weiße Milch ist der Deckname eines mutmaßlichen syrischen Kriegsverbrechers. Wie der KURIER aufgedeckt hat, wurde der frühere syrische Stasi-General mithilfe des israelischen Geheimdienst Mossad vom österreichischen Verfassungsschutz in Wien versteckt.

13.02.2021 - 07:35 [ fob.rocks ]

Syrische Folteroffiziere unter dem Schutz des BVT

(07.02.2021)

Der Ermittlungsakt zum mutmaßlichen “Foltergeneral” (= Operation White Milk) wird zunehmend zur Staatsaffäre. Unzählige Dokumente belegen das kontinuierliche Versagen des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (= BVT) und des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (= BFA). Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine Vielzahl an Beamten und gegen einen weiteren mutmaßlichen syrischen Folteroffizier, der auch in Österreich Asyl beantragt hat. Darüber hinaus belastet eine ehemalige BFA-Beamtin das BVT schwer. Für die genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

31.01.2021 - 04:42 [ Tagesschau.de ]

Städte in Frankreich: Wieder Proteste gegen Sicherheitsgesetz

Unter den Demonstranten waren auch Anhänger der Gelbwesten-Bewegung sowie Menschen, die gegen die Corona-Maßnahmen der Regierung protestierten. „Ich bin heute aus zwei Gründen gekommen – wegen des umfassenden Sicherheitsgesetzes und auch, um die Kultur zu unterstützen“, sagte eine junge Demonstrantin.

31.01.2021 - 03:30 [ ORF.at ]

Iran lehnt Neuverhandlung von Atomabkommen ab

Saudi-Arabien und die mit ihm alliierten Vereinigten Arabischen Emirate fordern, dass die Golfstaaten in künftige Atomgespräche einbezogen werden. Diese sollten auch die ballistischen Raketen des Iran umfassen und seine Unterstützung für Stellvertreter in der Region.

23.01.2021 - 08:17 [ ORF.at ]

Biden-Regierung will transatlantisches Bündnis stärken

Das Weiße Haus teilte gestern mit, Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan habe am Vortag erste Gespräche mit dem außenpolitischen Berater der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, Jan Hecker, dem diplomatischen Berater des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Emmanuel Bonne, und dem britischen Außenminister Dominic Raab geführt.

17.01.2021 - 10:32 [ Radio Utopie ]

Wann kaufen Russland, China, Frankreich, Deutschland, Großbritannien dem Iran endlich das angereicherte Uran ab?

(05. Juli 2019)

Im Mai verhängten die U.S.A. Sanktionen auch gegen den Kauf von angereichertem Uran aus dem Iran. Zweck dieses zynischen Schachzugs war den Iran dazu zu zwingen das internationale Atomabkommen (J.C.P.O.A.) nicht mehr einhalten zu können, um ihm dann dessen Bruch vorzuwerfen, nachdem man es in Washington selbst gebrochen hatte (was von Anfang an durch einen Trick folgenlos möglich war).

Anstatt nun auf die in Washington erklärten einseitigen Sanktionen der Trump Administration zu pfeifen und dem Iran das angereicherte Uran einfach abzukaufen bzw gegen gebrauchsfähiges Uran für dessen Atomkraftwerke einzutauschen – wie es das Atomabkommen vorsieht – tun nun die Regierungen in Moskau, Peking, Paris, Berlin und London wie üblich wieder einmal nichts, sitzen rum und erzählen Dreck daher.

17.01.2021 - 10:24 [ ORF.at ]

Schutzschirm für Iran-Geschäfte wirkte nicht

Die von Deutschland, Frankreich und Großbritannien gegründete Gesellschaft zum Schutz des Handels mit dem Iran gegen US-Sanktionen ist weitgehend wirkungslos geblieben. Seit der Gründung vor zwei Jahren wurde nur eine einzige Transaktion über sie abgewickelt, um die Ausfuhr medizinischer Güter in den Iran zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort des deutschen Auswärtigen Amts auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

09.01.2021 - 20:20 [ Heise.de ]

„Ein nicht enden wollendes Regime der Ausnahme“

Vorbild für Deutschland? Corona-Maßnahmen in Frankreich: Ausgangssperren werden auf 18 Uhr vorgezogen, Ausnahmezustand geplant bis Ende des Jahres

24.12.2020 - 12:06 [ Heise.de ]

Das sind die wahren Gründe im Streit um bewaffnete Drohnen

Hinter der Aufrüstung von Drohnen steht demnach tatsächlich ein langfristiger internationaler Plan zur Entwicklung autonomer Rüstungsprojekte. Es geht um das „Future Combat Air System“ (FCAS), das Deutschland, Frankreich und Spanien in eine führende Position in der autonomen Kriegsführung bringen soll. Es geht um ein 500-Milliarden-Euro-Vorhaben, um Lobbyismus und um die Aufrüstung bis zum Jahr 2080.

Bisher ist das knapp 100-seitige Parlamentsdokument schlichtweg noch niemandem aufgefallen, obwohl es auf Deutsch übersetzt ist, im Netz steht und Kritikern der autonomen Aufrüstung zahlreiche Argumente liefert.

23.12.2020 - 08:03 [ Tagesschau.de ]

Nach Reisebeschränkungen: Der Verkehr rollt wieder an

Frankreich hat die wegen der neuen Coronavirus-Variante verhängte Beschränkung für Reisen aus Großbritannien wieder gelockert. EU-Bürger sowie Briten dürfen ab heute wieder einreisen. Das teilte die französische Regierung in Paris mit – zwei Tage nachdem die Reisebeschränkung verhängt worden war. Voraussetzung ist aber ein negativer Corona-Test.

17.12.2020 - 14:33 [ NDR MV / Twitter ]

Der frühere MV-Innenminister #Caffier sollte in der kommenden Woche vor dem #Amri-Untersuchungsausschuss befragt werden. Nun ist er bis Jahresende krank geschrieben.

(02.12.2020)

17.12.2020 - 12:33 [ @DanielLuecking / Twitter ]

.@bstrasser macht klar, dass die Pressemeldung zur Kalaschnikow „geschätzt nur 10 Prozent des Gesamtumfangs“ des Themas ausmache. Über den Rest darf #UA1BT nicht sprechen, weil in geheimer Sitzung vorgetragen.

Meck-Pom ist wohl dabei ertappt, wie sie (schlechte) Spins setzen.

17.12.2020 - 09:58 [ oe24.at ]

Nehammers BVT erhält Hilfe: Mehrere Geheimdienste helfen bei Terror-Aufklärung

(18.11.2020)

Der österreichische Terrorist soll international vernetzt gewesen sein. Wer mithilft.

13.12.2020 - 10:04 [ ORF ]

Großdemos gegen Sicherheitsgesetz in Frankreich

Landesweit gingen nach Angaben der Organisatoren rund 60.000 Menschen auf die Straßen, das Innenministerium sprach von mehr als 26.000 Demonstrierenden.

12.12.2020 - 16:04 [ Tagesschau.de ]

Blogger Ruhollah Sam: Iran lässt kritischen Journalisten hinrichten

Sam lebte eigentlich im Exil in Frankreich, wo er als Flüchtling anerkannt war. Warum und wie er in den Iran zurückkehrte, ist nach wie vor unklar. 2019 erklärten die iranischen Revolutionsgarden, sie hätten den Regierungskritiker gefasst. In welchem Land dies geschehen war, ließ die Elite-Einheit offen. Medienberichten zufolge wurde der Journalist von iranischen Sicherheitskräften in das Nachbarland Irak gelockt, dort festgenommen und danach in den Iran gebracht.

11.12.2020 - 20:31 [ Neues-Deutschland.de ]

Unrühmliche Aussagen: Ein Innenministerium trollt den Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss

Renner erläutert, dass Dekorationswaffen, die wieder funktionsfähig gemacht wurden bei den Anschlägen in Paris auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo und das Bataclan-Konzerthaus 2015 genutzt wurden. Sie vermutet, dass es in der Region Rostock einen relevanten Schwarzmarkt gibt, der gleichermaßen Dschihadisten, wie auch Rechtsradikale mit Waffen versorgt. Müller habe davon noch nichts gehört.

11.12.2020 - 06:46 [ ORF.at ]

Einigung: Löschen von Terrorpropaganda binnen einer Stunde

Die jetzige Einigung beruht auf einem früheren Vorschlag der EU-Kommission. Eine Stunde sei „das entscheidende Zeitfenster, während dessen Öffnung größter Schaden angerichtet werden kann“, sagte der ehemalige Kommissionschef Jean-Claude Juncker 2018.

10.12.2020 - 23:31 [ Daniel Lücking / Twitter ]

Müller: „Also mir wurde nach einer gewissen Zeit mitgeteilt, dass die Waffe weg sei.“ @IreneMihalic „Weg? Oder Vernichtet?“ Müller „Ich weiß es nicht.“#UA1BT

10.12.2020 - 23:19 [ Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern ]

Statement des Innenministeriums zur angeblich „verschwundenen Kalaschnikow“

Es gab keine Kontakte des ehemaligen V-Mann-Führers S. und der Quelle zu dem 51-jährigen Montenegriner, bei dem im Landkreis Rosenheim am 5. November 2015 Kalaschnikows und Sprengstoff gefunden wurde, die nach Paris transportiert werden sollten. Dort fanden am 13. November 2015 islamistische Terroranschläge statt.

10.12.2020 - 23:06 [ NDR ]

Anschlag Breitscheidplatz: U-Ausschuss befragt weitere Zeugen aus MV

Antworten darauf wird es aber voraussichtlich erst in einer Sitzung am 14. Januar kommenden Jahres geben. Auch mehrere Bundestagsabgeordnete bestätigten dem NDR, dass sie die Geschichte vom Hörensagen her kannten. Doch so recht glauben wollte sie in Berlin bisher niemand.

10.12.2020 - 15:09 [ Daniel Neun / Twitter ]

Frankreichs Flics die Erste, 13.11.2015: „Francois, lass mal stiften gehn, die schießen ja auf uns!“ #Bataclan

(28.3.2017)

Flics die 2te:“Du, Mon Cher, lass mal das Schlitzauge killen. Dessen Kindchen hat grad gerufen wir wärn gefährlich!“

„“She looked at the hole in the door and saw two armed men“

10.12.2020 - 14:58 [ Hans Jagnow / Twitter ]

Ich dachte, ich lese nicht richtig: Im Bundestag steht die Frage im Raum, ob vor den Anschlägen in Paris 2015 ein Sturmgewehr (AK-47) aus dem Zuständigkeitsbereich des Verfassungsschutz MV verschwand – und für die Tat genutzt wurde. #UA1bT

09.12.2020 - 18:03 [ t-online / Twitter ]

.@The_Rookinator analysiert, wie Ursula @vonderleyen ihren #Brexit-Chefunterhändler entmachtete:

27.11.2020 - 13:01 [ Loopsider / Twitter ]

DOCUMENT: la séquence intégrale des 13 minutes de l’agression policière contre un producteur de musique parisien. Attention: images difficiles de violences et d’insultes racistes.

27.11.2020 - 12:59 [ Heise.de ]

Frankreich: Sicherheitsstaat Nummer 1

Die Version, die der Musikproduzent erzählt, erklärt das Gerangel an der Tür. Er sei am Samstagabend gegen 19 Uhr 40 auf dem Weg zu seinem Studio gewesen, ohne eine Nasen- und Mundschutzmaske zu tragen, wie sie vorgeschrieben ist, und dabei an einem Polizeiauto vorbeigekommen, weswegen er sich beeilt habe, ins Haus zu kommen, wo sich sein Studio befindet. Die Polizisten seien ausgestiegen und seien ihm bis zum Eingang des Studios gefolgt, wo das Gerangel begann.

26.11.2020 - 20:11 [ ORF ]

Polizeigewalt in Frankreich: Neues Video aufgetaucht

Der Vorfall ereignete sich inmitten einer Debatte über ein neues Gesetz, das Videoaufnahmen von Polizeieinsätzen einschränken soll. Das Unterhaus des Parlaments hat den Entwurf bereits angenommen, nun muss der Senat darüber abstimmen.

24.11.2020 - 17:15 [ Tagesschau ]

Streit um französisches Sicherheitsgesetz – Mach Dir (k)ein Bild

Zu Beginn des Artikels 24 wurde kurzer Hand ein Passus eingefügt, dass dieser nicht zum Nachteil für das Recht zu informieren gelte. Eine wachsweiche Formulierung, die die Sorgen vieler Journalistinnen und Bürgerrechtler kaum gemildert hat.

04.11.2020 - 23:13 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Französisch-britische Einsatztruppe

Zum 10. Jahrestag des Vertrags von Lancaster, mit dem Großbritannien und Frankreich eine enge militärische Zusammenarbeit in diversen Bereichen, u.a. den Aufbau einer gemeinsamen Interventionstruppe, vereinbarten, meldet die britische Regierungsseite nun Vollzug:

18.10.2020 - 19:16 [ Tagesschau.de ]

Kundgebungen in Frankreich: Zehntausende erinnern an ermordeten Lehrer

Trotz der Corona-Pandemie herrschte auf dem Platz dichtes Gedränge. In der französischen Hauptstadt gilt die höchste Corona-Warnstufe, Versammlungen von mehr als 1000 Menschen sind eigentlich verboten – die Kundgebung soll Medienberichten zufolge dennoch genehmigt worden sein.

„Ich bin hier, um die Meinungsfreiheit zu verteidigen, die Freiheit der Lehre“, sagte die 61-jährige Muriel.

06.10.2020 - 14:40 [ ORF.at ]

Pauschale Vorratsdatenspeicherung laut EuGH nicht zulässig

Konkret ging es um Regelungen in Frankreich, Großbritannien und Belgien. Gerichte aus diesen Ländern verhandeln Klagen gegen nationale Regelungen und baten den EuGH um Auslegung des europäischen Rechts.

05.10.2020 - 21:59 [ Zeit ]

Coronavirus in Marseille: Das Virus der Rebellion

(03.10.2020)

Dass ausgerechnet eine Politikerin der Grünen, die in Deutschland bislang fast alle Corona-Regeln der Regierung mittragen, der Bar- und Restaurantschließung widerspricht, hat mehr mit Emmanuel Macrons bisheriger Corona-Bilanz zu tun als mit dem neuen Erlass. Der Präsident hatte im Frühjahr einen besonders strengen und langen Lockdown verhängt, dennoch hatte Frankreich ähnlich viele Opfer zu beklagen wie das lockerere Schweden.

01.10.2020 - 16:33 [ derStandard.at ]

Putin, Macron und Trump fordern sofortigen Stopp der Kämpfe in Bergkarabach

Die Präsidenten der USA, Russlands und Frankreichs haben in einer gemeinsamen Erklärung die militärische Gewalt in der Konfliktregion Berg-Karabach im Süden des Kaukasus verurteilt. Sie forderten am Donnerstag die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und die Rückkehr zur Waffenruhe, wie der Kreml in Moskau mitteilte.

22.09.2020 - 12:25 [ ORF ]

EuGH: Österreichs Klage gegen AKW Hinkley Point abgewiesen

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) sieht ein „ernüchterndes Ergebnis“. Das sei „eine Fehlentwicklung in Europa, gegen die wir entschieden auftreten werden“, kündigte sie an. Nachdem ein „veralteter Euratom-Vertrag“ Basis der Entscheidung gewesen sei, müsse Österreich mit aller Kraft auf eine Reform von Euratom drängen.

18.09.2020 - 20:07 [ Informationsstelle Militarisierung (IM) ]

Eurodrohne: Meilenstein

Die waffenfähige Eurodrohne (MALE RPAS) ist eines der wichtigstes EU-Rüstungsvorhaben (siehe IMI-Studie 2016/01). Leider scheint das Vorhaben nun eine wichtige Hürde genommen zu haben, da die Preisvorstellungen der Hersteller und der Bestellerländer lange weit auseinanderlagen.

11.09.2020 - 10:42 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Frankreich und der Libyen-Konflikt

Im aktuellen Weißbuch Frankreichs von 2013 wird als Zielsetzung betont, die französische Armee müsse in der Lage sein, im Rahmen der NATO und der EU KrisenmanagementOperationen in gescheiterten Staaten durchzuführen. Frankreich hat dabei den Anspruch, dies auch zukünftig alleine oder als Führungsnation im Verbund mit anderen Staaten zu tun.

02.09.2020 - 22:23 [ Tagesschau ]

Eilentscheid gegen Maskenpflicht in Straßburg und Umgebung

Ein französisches Gericht hat die allgemeine Maskenpflicht in Straßburg und zwölf kleineren elsässischen Gemeinden gekippt. Das Verwaltungsgericht in Straßburg begründete dies in einem Eilentscheid mit der „Einschränkung der Freiheit“ der Bürger und der zu großen Reichweite des Verwaltungserlasses. Dieser machte den Mund-Nasen-Schutz auch im Freien verbindlich. Geklagt hatten zwei Krankenhausärzte.

21.08.2020 - 04:39 [ Auswärtiges Amt ]

E3 Außenminister zum Ersuchen der USA, den Snapback-Mechanismus auszulösen

Am 20. August 2020 haben die Vereinigten Staaten von Amerika dem VN‑Sicherheitsrat ein Schreiben übermittelt und ersucht, den „Snapback“-Mechanismus auszulösen. Dieser ermöglicht es einem JCPoA-Teilnehmer, die Wiedereinsetzung der multilateralen Sanktionen gegen Iran anzustreben, die 2015 in Übereinstimmung mit der vom VN‑Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution 2231 aufgehoben worden waren.

Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich, die sogenannten E3 stellen fest, dass die USA seit ihrem Rückzug aus der Vereinbarung am 8. Mai 2018 kein Mitglied des JCPoAs mehr sind.

Wir haben unsere Position in Bezug auf die Wirksamkeit der US-Notifizierung gemäß Resolution 2231 gegenüber dem Vorsitz und allen Mitgliedern des Sicherheitsrats sehr deutlich gemacht.

Wir können diesen Schritt, der unvereinbar mit unseren aktuellen Bemühungen um das JCPoA ist, daher nicht unterstützen.

21.08.2020 - 04:15 [ Tagesschau.de ]

Streit um UN-Sanktionen gegen Iran: Pompeo kritisiert Europäer scharf

Irans UN-Botschafter Majid Takht-Ravanchi warf den USA Desinformation und Schikane vor. Sie hätten nicht das Recht, den Sanktions-Mechanismus zu nutzen, denn sie seien 2018 aus dem Atomvertrag ausgestiegen.

„Kein Land kann das Recht eines Vertrags in Anspruch nehmen, den es verlassen hat.“

19.08.2020 - 08:06 [ ZDF ]

Offenbar Putsch des Militär – Mali: Präsident Keita tritt zurück

Unklar war zunächst der Verbleib des malischen Präsidenten Ibrahim Boubacar Keita und seines Regierungschefs Boubou Cissé. Die beiden seien in Keitas Anwesen in der Hauptstadt Bamako festgesetzt worden, sagte der Putsch-Anführer, der anonym bleiben wollte, der Nachrichtenagentur AFP. Auch Cissés Sprecher, Boubou Doucouré, bestätigte, dass sich die beiden in den Händen der Aufständischen befänden.

19.08.2020 - 07:08 [ ORF ]

Malis Streitkräfte begehren auf

Der UNO-Sicherheitsrat berief laut Diplomaten für Mittwoch eine Sondersitzung zu Mali ein.

18.08.2020 - 18:39 [ Tagesschau.de ]

Maskenpflicht bald auch am Arbeitsplatz

In Frankreich soll ab dem 1. September eine Maskenpflicht am Arbeitsplatz gelten. Überall, wo sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begegnen können, werde die Maske verpflichtend – ausgenommen seien Einzelbüros, teilte das Arbeitsministerium mit. Betroffen von der neuen Regelung seien etwa Besprechungsräume, Freiflächen, Korridore, Umkleideräume oder Gemeinschaftsbüros.

15.08.2020 - 18:46 [ ORF.at ]

NL: Warnung vor Reisen nach Spanien, Frankreich und Belgien

Die Warnung gelte ab Mitternacht.

Wer aus diesen Ländern in die Niederlande einreist, soll für 14 Tage in Heimquarantäne.

15.08.2020 - 18:17 [ Tagesschau.de ]

++ Tausende Briten verlassen Frankreich ++

Tausende britische Frankreich-Urlauber traten die Heimreise an, um einer neuen Quarantäne-RegeIung zu entgehen.

13.08.2020 - 17:28 [ ORF.at ]

Erdogan kritisiert Athen in Gasstreit – Gespräch mit Merkel

Heute will Erdogan mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident Charles Michel sprechen. Der griechische Außenminister Nikos Dendias warnte, Griechenland sei bereit, seinen Hoheitsbereich zu „verteidigen“. Er forderte den sofortigen Rückzug des von türkischen Marineschiffen begleiteten Erkundungsschiffs „Oruc Reis“ aus griechischen Gewässern. Frankreich kündigte inzwischen an, seine Militärpräsenz in der Region zu verstärken.

13.08.2020 - 13:57 [ Tagesschau.de ]

Konflikt um Rohstoffe: Macron schickt mehr Militär ins Mittelmeer

Der türkische Präsident Erdogan will aggressiv neue Öl- und Gasquellen im Mittelmeer erschließen und schreckt vor einem Grenzkonflikt mit anliegenden EU-Staaten nicht zurück. Frankreich reagiert nun und verlegt mehr Militär in die Region.

12.08.2020 - 19:14 [ Radio Utopie ]

Was allein Verhandlungen über ein neues internationales Iran-Abkommen bedeuten würden

(25.04.2018)

Die einzig richtige Antwort auf Macrons und nun Trumps Forderung nach einem „neuen Deal“ heisst Nein. Wenn Rohani sie nicht gibt, ist er tot.

Sagt Rohani aber Nein, können er und der Iran sich darauf verlassen, dass die Freunde des Völkerrechts weltweit dessen Feinde politisch beseitigen, früher oder später.

Sogar in Deutschland.

11.08.2020 - 21:16 [ Tagesschau.de ]

Maas in Moskau: „Das offene Wort suchen“

Auf der Tagesordnung standen die großen Krisen und Konflikte – von Syrien über Libyen bis hin zur Ostukraine.

10.08.2020 - 15:32 [ Portal amerika21.de ]

Trotz Pandemie und Ermittlungen in Argentinien: Ex-Präsident Macri reist nach Paris

Nach einer Quarantäne in Paris sollte er anschließend zu einem Treffen mit Fifa-Präsident Gianni Infantino in die Schweiz reisen. Bei der Fifa stritt man allerdings ab, dass ein solches Treffen auf der Agenda stehe. Dies bestärkte die Mutmaßungen über eine Flucht in einigen argentinischen Medien.

25.07.2020 - 10:53 [ ORF.at ]

Gesetz gegen Hass im Netz: Kein Einwand von EU erwartet

Justizkommissarin Vera Jourova drängt auf eine europäische Lösung und hat bereits EU-weit verpflichtende Vorgaben für Onlinenetzwerke für Ende des Jahres in Aussicht gestellt.

Dennoch ist man sich in Edtstadlers Ministerium sicher, dass Österreichs Initiative durchgehen wird – denn auch gegen ähnlich geartete Gesetze in Deutschland und Frankreich habe es keine Einwände gegeben, hieß es aus ihrem Büro.

06.07.2020 - 11:34 [ Radio Utopie ]

„Bestandsdatenauskunft“: Die Bürgerrechtsbewegung verliert andauernd, weil sie keine ist

(3. Mai 2013)

Vor dem Beschluss des Bundesrats hatte eine „Zivilgesellschaft“ aus dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, dem Deutschen Journalistenverband (D.J.V.), der Neuen Richtervereinigung (N.R.V.), den Reporter ohne Grenzen (R.O.G.), der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten Union (d.j.u.), des Komitees für Grundrechte und Demokratie, der Evangelischen Konferenz für Telefonseelsorge und Offene Tür, der Humanistischen Union und des Organisationsbüros der Strafverteidigervereinigungen das übliche devote Klagelied angestimmt. Das Wort „Bürgerrechte“ tauchte in der gesamten Erklärung nicht ein einziges Mal auf. Geschweige denn das Wort „Bürgerrechtsbewegung“. Hintergrund: angesichts der seit dem Lissabon-Vertrag aufgebauten Querfront von Kapitalismus-Kartell, „Antinationalisten“ und Nationalisten gegen die europäischen Demokratien, auch die deutsche, verteidigt keine einzige dieser noblen Organisationen der „Zivilgesellschaft“ noch die Verfassung der Republik Deutschland, das Grundgesetz. Die gesamte Bürgerrechtsbewegung, die sich gegen den damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble aufgestellt hat, hat sich mittlerweile vom Acker gemacht. Es ist an der Zeit diese ganze Farce endlich auffliegen zu lassen.

06.07.2020 - 10:45 [ Heise.de ]

Warum ein neues GroKo-Gesetz die Meinungsfreiheit einschränken wird

Die Kritik am deutschen Sonderweg wächst. Aus hochrangigen Kommissionskreisen erfuhr c’t, dass man der „unkoordinierten Regulierungswut einiger Staaten“ entgegenwirken wolle. Gemeint sind Deutschland und Frankreich mit ihrer drakonischen Gesetzgebung gegen Hate Speech. Konkret setzt die EU-Kommission ihr Mammutprojekt „Digital Services Act“ dagegen. Dieses Vorhaben soll die Haftung von Telediensten und sozialen Plattformen neu regeln und damit die überalterte E-Commerce-Richtlinie aus dem Jahr 2001 ablösen.

06.07.2020 - 10:42 [ Tagesschau.de ]

Beratungen der EU-Justizminister: Kein Platz für Hetze im Internet

Um die nationalen Alleingänge in der EU unter ein gesamteuropäisches Dach zu bringen und den zwanzig Jahre alten Rahmen für Digitale Dienste endlich zu modernisieren, plant die EU-Kommission jetzt einen neuen europäischen Rahmen – den sogenannten Digital Services Act. Dazu ruft sie alle zur Mitarbeit auf. Natürlich online.

05.07.2020 - 19:06 [ ORF.at ]

Algerien fordert von Frankreich Entschuldigung für Kolonialzeit

Am Freitag waren in Algerien die Schädel von 24 algerischen Unabhängigkeitskämpfern angekommen, die während der Kolonialzeit enthauptet worden waren. Paris hatte sich bereiterklärt, die Überreste der Widerstandskämpfer nach Algerien zu schicken, was als eine Geste der Annäherung zwischen den beiden Ländern gesehen wurde.

03.07.2020 - 14:24 [ ORF ]

Jean Castex neuer französischer Premier

Der Vertraute des früheren konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist Bürgermeister der Stadt Prades in Südwestfrankreich. Er ist ein hochrangiger Politfunktionär, kommt aus der bürgerlichen Rechten und ist in der Öffentlichkeit nicht besonders bekannt.

19.06.2020 - 10:30 [ Radio Dreyeckland ]

Verfassungsgericht erklärt weite Teile eines Gesetzes gegen Hassrede für nichtig

Das Gesetz sah in seiner bisherigen Form als Hauptmassnahme vor, dass Internetplattformen binnen 24 Stunden illegale Inhalte zurücknehmen sollen, die von den Nutzern veröffentlicht wurden. Für diese Massnahme galt das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz als Vorbild. Diese Hauptmassnahme sei mit der freien Meinungsäusserung nicht vereinbar, so das französische Verfassungsgericht.

17.06.2020 - 07:35 [ ZDF ]

Kanzleramtschef Helge Braun – Europäische Apps „mit Hochdruck“ verbinden

Insbesondere im Süden – also Österreich, Schweiz, Italien – arbeiten die Apps der Länder auch dezentral, erklärt Braun. „Da glauben wir, dass wir es sehr schnell schaffen, dass sie zusammenarbeiten.“ Mit den Ländern, die einen zentralen Ansatz verfolgen, wie zum Beispiel Frankreich, strebe man ebenfalls eine Zusammenarbeit an.

25.05.2020 - 15:28 [ Tagesschau ]

Bericht zu Projekt „Opus“: UN enttarnen Geheimprojekt in Libyen

Im Bürgerkriegsland Libyen war offenbar eine Geheimmission privater Einsatzkräfte im Gange – gelenkt aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das geht aus einem Bericht der Vereinten Nationen hervor, aus dem die Nachrichtenagenturen dpa und Bloomberg zitieren. Dubiose Sicherheitsfirmen wollten demnach den libyschen Warlord Chalifa Haftar unterstützen – und schmuggelten dazu Hubschrauber und planten Überfälle auf Schiffe im Mittelmeer.

19.05.2020 - 09:40 [ Tagesschau ]

Französischer Staatsrat ordnet Aufhebung des Verbots religiöser Versammlungen an

Frankreichs höchstes Verwaltungsgericht hat die Aufhebung des wegen der Corona-Pandemie verhängten Verbots religiöser Zusammenkünfte angeordnet. Das Verbot sei „ein schwerer und offensichtlich rechtswidriger“ Verstoß gegen die Religionsfreiheit.

19.05.2020 - 09:38 [ ORF.at ]

F: Staatsrat kippt Versammlungsverbot in Gotteshäusern

Frankreichs Staatsrat hat die Regierung angewiesen, das absolute Versammlungsverbot in Gotteshäusern aufzuheben. Stattdessen müsse die Regierung Maßnahmen erlassen, die dem Kampf gegen das Coronavirus angemessen seien und Gottesdienste ermöglichten, teilte der Staatsrat als oberstes Verwaltungsgericht gestern mit.

17.05.2020 - 08:06 [ ORF.at ]

Erste „Gelbwesten“-Proteste seit „Lock-down“

Innenminister Christophe Castaner hatte zuvor daran erinnert, dass Versammlungen von mehr als zehn Personen nicht erlaubt seien.

Unter anderem in Paris, Lyon, Marseille, Montpellier und Straßburg gingen aber Menschen auf die Straßen – jedoch bei weitem nicht so viele wie vor Beginn der Coronavirus-Krise.

17.05.2020 - 07:08 [ Volksblatt.at ]

Demos gegen Corona-Maßnahmen in Europa

In mehreren europäischen Staaten ist am Samstag gegen Coronamaßnahmen protestiert worden.

29.04.2020 - 13:06 [ ORF.at ]

Österreichs Coronavirus-App sorgt für Verblüffung in Europa

(23.04.2020)

Dieses Diagramm der Funktionen des Backend-Servers im zentralistischen PEPP-PT-Projekt ist von den Kritikern des deutsch-französischen Ansatzes veröffentlicht worden. Offiziell hat die Projektleitung von PEPP-PT bis jetzt so gut wie keine technischen Dokumente von Substanz veröffentlicht und das bei einem EU-Projekt, das für EU-weite Kompatibilität der nationalen Corona-Apps sorgen sollte.

23.04.2020 - 13:02 [ ORF ]

Bewaffnete Polizisten stürmen Gottesdienst in Paris

Die Messe in der Kirche Saint-Andre-de-l’Europe im achten Arrondissement wurde am Sonntag für die Gemeinde über die Sozialen Medien übertragen. „Mitten in der Messe drangen drei bewaffnete Polizisten in die Kirche ein“, so der Geistliche.

09.04.2020 - 07:17 [ Pierre Blanchaud / Nachdenkseiten ]

Das schweigende Gesundheitsministerium: Wie in Frankreich eine effektive Therapie gegen Covid-19 unterdrückt wird (mit Update).

Dass Raoults Forschungsergebnisse auf eine solche negative Resonanz bei der Obrigkeit und den Mainstream-Medien trafen, lässt sich dadurch erklären, dass das Aufkommen eines effizienten und billigen Medikamentes auf dem französischen und europäischen Markt die Projekte von zwei Pharmafirmen, Gilead und Abbvie, durchkreuzen würde. Diese beiden Firmen stellen zwei ebenfalls gegen Covid-19 eingesetzte Medikamente her: Gilead stellt das sehr teure Anti-Ebola-Mittel Remdesivir her und Abbvie Kaletra ein Kombinationspräparat aus den Anti-HIV-Medikamenten Lopinavir und Ritonavir. Bekanntlich reicht der Arm der starken Pharmaindustrie bis in die hohen Sphären der französischen Gesundheitspolitik. Und aus diesen hohen Sphären haben die oben erwähnten Firmen drei Personen, die sich – was für eine Überraschung! – als prominenteste Gegner Raoults und des Hydroxychloroquins geoutet haben:

07.04.2020 - 15:57 [ junge Welt ]

Debatte in Frankreich: Betten statt Bajonette

Jene drastischen Beschränkungen der bürgerlichen Freiheiten seien bis heute nicht wieder zurückgenommen worden.

07.04.2020 - 11:59 [ Eric B./ Twitter ]

Frankreichs Finanzminister Le Maire droht, das Treffen platzen zu lassen, wenn sich die #Eurogruppe nicht ausdrücklich für einen europäischen Solidaritätsfonds aussprechen sollte. “Größte Bewährungsprobe” – für Merkel und ihr EUropa | Lost in EUrope

07.04.2020 - 11:55 [ Peter Mueller, SPIEGEL´s man in Brussels / Twitter ]

Gibts heute eine Einigung in der #Eurogruppe ? Höre bei Telefonkonferenz habe Frankreichs Finanzminister @BrunoLeMaire gestern klar gemacht, dass ohne seine Idee des Solidaritätsfonds als „vierte Stufe“ die anderen 3 Ideen nicht fliegen (ESM, EIB, Sure).

@derspiegel
#Coronabonds

07.04.2020 - 11:25 [ Lost in EU ]

ESM-Kredite ohne Auflagen? Von wegen – hier sind sie!

Wenn Italien die Regeln nach dem Abflauen der Coronakrise wieder einhalten sollte, müsste es sein Budgetdefizit von derzeit 130 Prozent – und nach der Krise vielleicht 180 oder 200 Prozent – wieder auf 60 Prozent herunterfahren. So steht es im Stabilitätspakt.

Wenn das keine Austeritätspolitik bedeutet…

Interessant ist auch, dass die Regeleinhaltung von “den kompetenten EU Institutionen” überwacht werden soll. Das wäre dann wohl der ESM und die EU–Kommission – womöglich auch der IWF, der an anderer Stelle des Non-Paper erwähnt wird.

Damit wäre die “Troika” wiederauferstanden…

06.04.2020 - 15:38 [ Tagesschau ]

Offener Brief von SPD-Ministern: Ja zu Hilfen, kein Wort zu Corona-Bonds

Mit keiner Silbe erwähnen Maas und Scholz diese Corona-Bonds in ihrem Artikel. Der Außen- und der Finanzminister verweisen unter anderem auf einen bereits bestehenden Rettungsschirm – mit dem Namen Europäischer Stabilitätsmechanismus, kurz: ESM, über den sich die Euroländer Kapital besorgen könnten

06.04.2020 - 08:19 [ ORF.at ]

Rückgang bei Todesfällen in Italien, Frankreich, Spanien

Italien hat gestern eine klar sinkende Zahl der täglichen Coronavirus-Todesopfer gemeldet. Die Zahl der Toten stieg innerhalb von 24 Stunden um 525 auf 15.887, das ist der niedrigste Anstieg seit dem 19. März. Der traurige Höhepunkt war am 26. März mit 969 Verstorbenen an einem Tag erreicht worden.

03.04.2020 - 20:03 [ ORF ]

EU: Berlin und Paris bei Hilfen offenbar einig

So sollen Kredite des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie der Europäischen Investitionsbank (EIB) genutzt werden. Zusätzlich könnte die EU Mittel für die Sicherung der Arbeitslosenversicherung der Mitgliedsstaaten bereitstellen.

Frankreich hatte bisher mit einer Gruppe weiterer Mitgliedsstaaten auf die Ausgabe von gemeinsamen Anleihen gedrängt, was von einigen Euro-Staaten wie Deutschland, Österreich und den Niederlanden abgelehnt wurde.

28.03.2020 - 13:12 [ Tagesschau ]

Sahel-Zone: Neue Taskforce für Anti-Terror-Kampf

Vorerst beteiligen sich nur Belgien, Dänemark, Estland, die Niederlande und Portugal personell an dem von Frankreich vorangetriebenen Projekt. Die Spezialkräfte sollen auch die französische Mission „Barkhane“ in der Sahel-Zone sowie eine gemeinsame Truppe von fünf Sahelstaaten unterstützen.

26.03.2020 - 20:50 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

EU-Mandat ausgeweitet, Zweck unklar

In diesem Kontext wird nun das Mandat der EUTM drastisch ausgeweitet. Bereits in den vergangenen Jahren war es der Trainingsmission immer mehr erlaubt worden, auch jenseits des relativ sicheren Südens Ausbildungsmaßnahmen durchzuführen und diese auch für Angehörige anderer G5-Staaten anzubieten. Hierzu wurden u.a. mobile Teams gebildet, aber auch erste Ankerpunkte in anderen großen Feldlagern aufgebaut.

24.03.2020 - 08:02 [ ORF.at ]

Frankreich schränkt Spaziergänge weiter ein

Künftig würden daher Spaziergänge mit Kindern und Sport vor der Tür auf maximal eine Stunde und einen Radius von einem Kilometer um das Wohnhaus begrenzt – und zwar einmal pro Tag.

Es sei empfehlenswert, auf den Passierschein, den die Französinnen und Franzosen ausfüllen müssen, wenn sie das Haus verlassen, die entsprechende Uhrzeit zu vermerken.

23.03.2020 - 07:08 [ ZDF ]

Überwachung gegen Corona?

In anderen Ländern sind die Regeln gegen das Coronavirus noch strenger als in Deutschland. In Frankreich und Israel zum Beispiel geht der Staat in puncto Überwachung ein ganzes Stück weiter.

19.03.2020 - 10:22 [ Xinhua ]

Medizinische Hilfsgüter aus China in Paris eingetroffen

Dem Botschafter zufolge stehen die wissenschaftlichen Institutionen beider Länder seit dem Ausbruch der Epidemie in engem Kontakt und arbeiten an Studien zur Entwicklung von Antikörpern. Was die klinische Behandlung betrifft, so ist Anfang Februar ein Fernkonsultationsmechanismus etabliert worden.

18.03.2020 - 08:21 [ Sueddeutsche.de ]

Merkel zu mehr Geld für Flüchtlingspakt mit Türkei bereit

Man dürfe auch die auf Eis gelegten Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei „nicht aus den Augen verlieren“.

Damit kam Merkel Erdogan im Streit über die Umsetzung des Flüchtlingspakts entgegen.

17.03.2020 - 07:07 [ Tagesschau ]

Ausgangssperre in Frankreich

Innenminister Christophe Castaner erklärte die Details der Ausgangssperre: Sie gilt ab heute Mittag 12 Uhr im ganzen Land. Die Menschen in Frankreich dürfen das Haus dann nur noch in wichtigen Fällen verlassen. Laut Castaner, um zur Arbeit zu gehen, wenn zuhause arbeiten nicht möglich ist, um zum Arzt zu gehen, oder Einkäufe zu erledigen. Außerdem sei sportliche Betätigung im Freien erlaubt.

13.03.2020 - 16:29 [ junge Welt ]

Kommunalwahlen in Frankreich: Die Republik marschiert nicht

In Frankreich wird am 15. März über die Zusammensetzung der Stadt- und Gemeinderäte abgestimmt. Zur zweiten Runde am 22. März treten jene erst- und zweitplazierten Bürgermeisterkandidaten zur Stichwahl an, die beim ersten Durchgang keine absolute Mehrheit erreichen konnten.

09.03.2020 - 07:52 [ Bundestag ]

Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003

Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.

(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)

Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.

(Lachen bei der SPD)

Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)

zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)

Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.

08.03.2020 - 11:03 [ Nachdenkseiten ]

Überraschungscoup in Frankreich

Damit gilt das Gesetz zur Rentenreform nun in erster Lesung als verabschiedet. Jetzt geht der Text in den Senat und von dort wieder zurück in die Nationalversammlung.

21.02.2020 - 12:09 [ ORF ]

Erdgasstreit: Frankreich schickt Flugzeugträger nach Zypern

Auch die EU hat wiederholt die türkischen Aktionen verurteilt und droht der Türkei mit Sanktionen.

12.02.2020 - 20:10 [ junge Welt ]

Weg frei für Kampfjetprojekt

Im Mai 2019 hatten Bundestagsabgeordnete von Union und SPD in einem Schreiben an das Verteidigungsministerium die Berücksichtigung »deutscher Interessen« verlangt.

10.02.2020 - 15:24 [ German Foreign Policy ]

Ein Nuklearschild für die EU

Macron will seine diesbezüglichen Vorstellungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz, die an diesem Freitag beginnt, zur Debatte stellen. Dabei geht es auch darum, der EU eine starke Stimme in der Weltpolitik zu verschaffen – unabhängig von den USA und nach Möglichkeit unter Pariser Führung. Ersteres trifft in Berlin auf Interesse, Letzteres wird abgelehnt.

10.02.2020 - 15:01 [ derStandard.at ]

EU-Atomwaffen? Nein danke, Monsieur le Président!

Es ist dies wohl ein erster von vielen kleinen Schritten, die die Unionsbürgerinnen und -bürger langsam an den Besitz nuklearer Waffen gewöhnen sollen – bis sich eines Tages die gesamte EU unter Frankreichs nuklearem Schutzschirm befindet, alle EU-Staaten dafür zahlen und alle für deren moralische Folgen geradestehen müssen.

05.02.2020 - 23:34 [ German Foreign Policy ]

Griff nach der Bombe (III)

Die erneute Diskussion um einen deutschen Zugriff auf die französischen Nuklearstreitkräfte hatte zu Wochenbeginn Johann Wadephul gestartet, der für die Außen- und Militärpolitik zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Wadephul hatte verlangt, die Bundesrepublik müsse „eine Zusammenarbeit mit Frankreich bei den Nuklearwaffen ins Auge fassen“

02.02.2020 - 23:53 [ German Foreign Policy ]

Das europäische Militärdreieck

An der langfristigen strategischen Orientierung hat sich durch das Austrittsreferendum auf beiden Seiten nichts geändert. Schon im Oktober 2016 bekräftigte Fallon auf einer Veranstaltung in der deutschen Botschaft in London ausdrücklich, Großbritanniens „Bekenntnis zur europäischen Sicherheit“ behalte seine Gültigkeit ungeachtet des britischen Austritts aus der Union

26.01.2020 - 12:50 [ Spiegel.de ]

Irans Außenminister Zarif: „Es ist ein Desaster für die Europäer, dass sie sich den USA so unterordnen“

Mohammad Javad Zarif warnt Europa vor einer Eskalation im Atomstreit. Verhandlungen mit den USA schließt er auch nach der Tötung von General Soleimani nicht aus, nennt dafür aber Bedingungen.

23.01.2020 - 04:43 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Neue Ufer: Europäische Marinemission am Persischen Golf beschlossen

Bei der EMASOH-Mission handelt es sich um keinen offiziellen Einsatz der Europäischen Union, sondern um eine Koalition der Willigen, die allerdings vom EU-Außenbeauftragten Joseph Borell umgehend mit warmen Worten begrüßt wurde. Das Hauptquartier soll in den Vereinigten Arabischen Emiraten liegen, die sich hierfür laut der EMASOH-Ankündigung bereits angeboten haben sollen. Veröffentlicht wurde die Ankündigung im Namen folgender Länder: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, die Niederlande und Portugal. Ziel des Einsatzes sei es, ein „sicheres Umfeld für den Seeverkehr zu gewährleisten und die derzeitigen regionalen Spannungen abzubauen.“

Wie bereits angedeutet, beschränkt sich die Unterstützung von vier der acht Staaten zunächst einmal auf die Unterzeichnung der besagten Erklärung. Neben Deutschland sind das Belgien, Italien und Portugal.

21.01.2020 - 19:37 [ ZDF ]

Gespräche in Davos geplant – Frankreich will schnelle Einigung bei Digitalsteuer

Die USA hatten Frankreich im Dezember mit Strafzöllen gedroht, weil Paris 2019 eine nationale Digitalsteuer eingeführt hatte, die hauptsächlich große US-Konzerne wie Google oder Facebook trifft.

Der französische Präsident Emmanuel Macron habe jedoch am Sonntagabend in einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump vereinbart, jede Eskalation bei Zöllen ebenso zu vermeiden wie einen Handelskrieg, berichtete Le Maire.

14.01.2020 - 18:12 [ Auswärtiges Amt ]

Gemeinsame Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs zur Nuklearvereinbarung mit Iran

Seit Mai 2018 arbeiten wir gemeinsam daran, die Vereinbarung zu erhalten. Die E3 haben ihre Verpflichtungen aus der Nuklearvereinbarung mit Iran vollständig eingehalten, auch die darin vorgesehene Aufhebung von Sanktionen. Zusätzlich zu der durch unsere vertraglichen Verpflichtungen vorgegebene Aufhebung aller Sanktionen haben wir unermüdlich auf eine Förderung des legitimen Handels mit Iran hingearbeitet, auch durch die Zweckgesellschaft INSTEX.

14.01.2020 - 17:54 [ Tagesschau ]

Europäische Iran-Politik: Letzter Rettungsversuch für Atomdeal

Nach den jüngsten Verstößen des Iran gegen das Atomabkommen erhöht Europa den Druck auf Teheran. Deutschland, Frankreich und Großbritannien starteten gemeinsam den in dem Atomabkommen enthaltenen Streitschlichtungsmechanismus. Dieser könnte in letzter Konsequenz zur Wiedereinsetzung der Sanktionen gegen die Islamische Republik führen.

12.01.2020 - 20:23 [ Bundesregierung ]

Gemeinsame Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Boris Johnson

Wir nehmen Irans Erklärung hinsichtlich des Abschusses von UIA Flug PS752 zur Kenntnis und verpflichten uns dazu, mit dem Iran zum weiteren Vorgehen zu kooperieren.

Unsere heutige Botschaft ist klar: Wir bleiben dem Erhalt der Wiener Nuklearvereinbarung verpflichtet; wir rufen den Iran dringlich dazu auf, alle der Vereinbarung widersprechende Maßnahmen zurückzunehmen und zur vollumfänglichen Einhaltung der Wiener Nuklearvereinbarung zurückzukehren; wir rufen den Iran dazu auf, weitere gewaltsame Handlungen oder Proliferation zu unterlassen; und wir bleiben dazu bereit, mit dem Iran zur Bewahrung von Stabilität in der Region einen Dialog zu führen.

11.01.2020 - 15:40 [ Tagesschau ]

Frankreich: Ringen um den Renten-Kompromiss

Den 38. Tag in Folge wird ein großer Teil der Züge nicht verkehren, und in Paris wird man sich nur eingeschränkt mit der Metro fortbewegen können. Auch Raffinerien und Treibstofflager sollen weiter blockiert werden. Außerdem haben die sieben Gewerkschaften, die die Rentenreform frontal bekämpfen, zu Kundgebungen aufgerufen. Es ist bereits der fünfte nationale Protesttag.

09.01.2020 - 16:55 [ TAZ ]

Streiks in Frankreich: Wirkungsvolle Protestmaßnahme

Plötzlich wird klar, wie wichtig und unverzichtbar all diese Berufe sind, wie viel politische Macht Angestellte in ihrer Masse tatsächlich haben. Ein neues Selbstbewusstsein tritt hervor: Nehmt uns ernst, denn wir halten alles am Laufen. Plötzlich erinnert man sich, um wessen Bedürfnisse es in einer Demokratie eigentlich gehen soll.

06.01.2020 - 06:07 [ Tagesschau ]

Merkel, Macron und Johnson: „Deeskalation ist dringlich“

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben im Konflikt zwischen dem Iran und den USA zu „äußerster Zurückhaltung und Verantwortung“ aufgerufen. Dies gelte für alle Akteure, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Staatspräsident Emmanuel Macron und Premierminister Boris Johnson. Die Führung in Teheran riefen Berlin, Paris und London zudem zur Einhaltung des Atompakts von 2015 auf.

04.01.2020 - 13:20 [ MDR AKTUELL ‏/ Twitter ]

US-Außenminister Pompeo kritisiert Reaktion der Europäer auf Tötung des iranischen Generals #Soleimani. Briten, Franzosen und Deutsche müssten verstehen, dass das Vorgehen der USA auch Leben in Europa gerettet habe.

02.01.2020 - 18:28 [ ORF.at ]

Längste Protestwelle in Frankreich seit 1968 hält an

In Frankreich halten die Proteste gegen die Pensionsreform an. Gegnerinnen und Gegner blockierten heute ein Busdepot in Paris. Wie Aufnahmen eines Fernsehreporters auf Twitter zeigen, setzte die Polizei Tränengas ein. Die Protestwelle dauert inzwischen 29 Tage und ist damit die längste seit 1968.

01.01.2020 - 19:12 [ ORF.at ]

Frankreichs Pensionsreform bleibt umstritten – neue Streiks

„Ich sehe keine neue Position der Regierung. Das Alarmsignal muss lauter werden. Wir brauchen überall Streiks“, sagte CGT-Chef Philippe Martinez dem Sender BMF.

Zuvor hatte Macron in seiner traditionellen Neujahrsansprache im französischen Fernsehen gesagt, er hoffe auf einen schnellen Kompromiss mit den Gewerkschaften – ohne von den Grundzügen der Reform abzuweichen.

30.12.2019 - 19:44 [ Radio Utopie ]

Wann kaufen Russland, China, Frankreich, Deutschland, Großbritannien dem Iran endlich das angereicherte Uran ab?

(05.07.2019)

Im Mai verhängten die U.S.A. Sanktionen auch gegen den Kauf von angereichertem Uran aus dem Iran. Zweck dieses zynischen Schachzugs war den Iran dazu zu zwingen das internationale Atomabkommen (J.C.P.O.A.) nicht mehr einhalten zu können, um ihm dann dessen Bruch vorzuwerfen, nachdem man es in Washington selbst gebrochen hatte (was von Anfang an durch einen Trick folgenlos möglich war).

Anstatt nun auf die in Washington erklärten einseitigen Sanktionen der Trump Administration zu pfeifen und dem Iran das angereicherte Uran einfach abzukaufen bzw gegen gebrauchsfähiges Uran für dessen Atomkraftwerke einzutauschen – wie es das Atomabkommen vorsieht – tun nun die Regierungen in Moskau, Peking, Paris, Berlin und London wie üblich wieder einmal nichts, sitzen rum und erzählen Dreck daher.

(…)

Was nun die verbleibenden Vertragspartner des Atomabkommens an Zynismus und Heuchelei aufbieten, bringt die Regierung Rohani in Teheran wieder mal an Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit auf.

Anstatt das angereicherte Uran einfach zu entsorgen, die finanziellen Verluste in Kauft zu nehmen und eine einfache Schlagzeile in Form einer Presseerklärung zuwege zu bringen, die da lautet

„Hallo Russland, China, Frankreich, Deutschland, Großbritannien: Kauft uns endlich das angereicherte Uran ab oder tauscht es wie vertraglich vereinbart gegen gebrauchsfähiges für unsere Energieversorgung!“

sondert man in Teheran sinnlose und kontraproduktive „Ultimaten“ ab, ohne der Weltöffentkichkeit zu erklären worum es überhaupt geht und feilscht stattdessen schmierig nach irgendwelchen Öl-Deals wie der hinterletzte Teppichhändler.

28.12.2019 - 15:55 [ Caitlin Johnstone / theblogcat.de ]

Das ohrenbetäubende Schweigen der Medien zu den neuesten WikiLeaks-Veröffentlichungen ist an sich schon ein Skandal

Es wird wirklich sehr sehr seltsam.

WikiLeaks hat eine Reihe weiterer geleakter interner Dokumente der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) veröffentlicht und dem Berg an Beweisen noch mehr Material hinzugefügt, dass man uns über den angeblichen Chemiewaffenangriff in Douma, Syrien belogen hat. Diese Lüge führte zu den Luftangriffen auf Syrien durch die USA, UK und Frankreich.

Diese neue WikiLeaks-Veröffentlichung beinhaltet eine E-Mail des Kabinettschefs der OPCW, Sebastien Braha (der Berichten zufolge von den Inspektoren der Organisation so verachtet wird, dass er den Spitznamen „Voldemort“ bekam), der einem Tobsuchtsanfall gleicht, weil eine Ingenieur-technische Einschätzung von Ian Henderson herausfand, dass der Douma-Vorfall wahrscheinlich eine Inszenierung war. Braha wurde dabei ertappt, dass er OPCW-Mitarbeiter angewiesen hat, aus dem Sicherheitsregister der Organisation „jedwede Spuren davon aus Registratur/Speicherung/was auch immer zu beseitigen“.

26.12.2019 - 08:56 [ Tagesschau ]

Streik gegen Rentenreform: Frankreichs Gleise bleiben leer

Durch den mittlerweile seit drei Wochen andauernden Streik gegen die geplante Rentenreform der französischen Regierung sind sowohl auf den Strecken im Fern- als auch im Regionalverkehr deutlich weniger Züge unterwegs.

Die Verkehrsgesellschaft SNCF kündigte an, dass auch am Donnerstag etwa die Hälfte der Verbindungen mit TGV-Schnellzügen ausfallen werde.

25.12.2019 - 21:12 [ ZDF ]

„Schwanensee“ gegen Macrons Rentenpläne

Sie tanzen gegen Macrons geplante Rentenreform: Etwa 40 Tänzer haben sich in Paris den Protestbewegungen angeschlossen – mit Ballett-Szenen aus „Schwanensee“.

25.12.2019 - 11:22 [ Zeit.de ]

Frankreich: „Am Existenzminimum nach vier Jahrzehnten Knochenarbeit“

In Frankreich wird weiter gegen Emmanuel Macrons Rentenreform protestiert. Ein Zugführer, eine Krankenschwester und ein Lehrer erzählen, warum sie die Arbeit niederlegen.

24.12.2019 - 13:25 [ Spiegel.de ]

Proteste gegen Rentenreform: Bahnstreik in Frankreich gilt auch Heiligabend

Das gesetzliche Renteneintrittsalter liegt derzeit bei 62 Jahren. Macron will auf Rentenpunkte umstellen, die für alle Franzosen gleichermaßen gelten sollen – Sonderrechte würden abgeschafft.

Gegen das Vorhaben regt sich jedoch massiver Widerstand.

21.12.2019 - 23:36 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

DG Defence

Am 1. Dezember 2019 trat die Juncker-Kommission offiziell ab und übergab den Stab an ihren Nachfolger unter der neuen Chefin Ursula von der Leyen. Sie werde einer „geopolitischen Kommission“ vorstehen, schrieb von der Leyen bereits in einem Brief, mit dem sie am 10. September 2019 der designierten EU-Industriekommissarin Sylvie Goulard ihr Einsatzprofil mit auf den Weg gab.[1] Die scheiterte später zwar am Votum des EU-Parlaments, weshalb anschließend fieberhaft ein Nachfolger gesucht und dann mit dem Atos-Mann Thierry Breton auch gefunden wurde.

17.12.2019 - 22:09 [ Junge Welt ]

Protest gegen »Rentenreform« könnte Frankreichs Staatschef Macron aus dem Élysée-Palast fegen. Hunderttausende auf der Straße

Am Dienstag gingen erneut Hunderttausende auf die Straße, alle öffentlichen Transporte blieben unter Streik, Wirtschafts- und Sozialleben des Landes standen still, Schulen und Universitäten blieben geschlossen. Die Gewerkschaften sind sich endlich einig.

17.12.2019 - 16:17 [ ORF.at ]

F: 200.000 Menschen bei Protesten gegen Pensionsreform

Laut der Nachrichtenagentur versammelten sich insgesamt 200.000 Menschen in 40 Städten zu Kundgebungen.

Zu den Aktionen haben erstmals alle Gewerkschaften gemeinsam aufgerufen.

17.12.2019 - 06:26 [ ORF.at ]

Frankreich: Tag 13 im Protest gegen Pensionsreform

In Frankreich haben die Gewerkschaften für Dienstag erneut zu landesweiten Streiks und Protesten gegen die Pensionsreform von Präsident Emmanuel Macron aufgerufen. Zug- und Flugreisende müssen mit Ausfällen und Verspätungen rechnen. In Paris und anderen Städten sind Kundgebungen geplant. Es ist der 13. Protesttag in Folge.

16.12.2019 - 21:04 [ Tagesschau ]

Reform in Frankreich: Renten-Architekt legt Amt nieder

Delevoye gestand einen „Fehler“ ein und sagte, er habe „vergessen“, mehrere Posten offenzulegen – darunter in der Versicherungs- und der Bankenbranche, bei einer Denkfabrik und einer Stiftung des Eisenbahnbetreibers SNCF.

07.12.2019 - 16:58 [ Tagesschau ]

Gegen Regierungspläne: Frust treibt Franzosen auf die Straßen

Rentenreform – nicht das alleinige Problem

Protest gibt es in Frankreich heute auch noch aus anderen Gründen: Wie jedes Jahr am ersten Samstag im Dezember wollen sich die Menschen zu einer Demonstration gegen Arbeitslosigkeit und prekäre Arbeitsverhältnisse versammeln.

06.12.2019 - 09:43 [ Tagesschau ]

Generalstreik in Frankreich: Es ist nicht vorbei

Frankreich drohen auch heute massive Einschränkungen bei Bussen, Bahnen und im Flugverkehr. Die Gewerkschaften wollen so lange streiken, bis Macron seine umstrittenen Rentenreformpläne begräbt.

05.12.2019 - 15:28 [ Tagesschau ]

Generalstreik in Frankreich: Macron droht der Renten-Aufstand

Zusammen mit einer überdurchschnittlichen Lebenserwartung führte das dazu, dass französische Frauen die längste Zeit in der Rente von allen OECD-Ländern haben, erklärt Queisser. Das sei eine sehr schöne Situation für französische Frauen. „Aber es ist auch eine teure Situation, denn diese langen Rentendauern müssen natürlich finanziert werden.“

04.12.2019 - 21:20 [ SR ]

Streik in Frankreich sorgt für Zugausfälle

Für die Pendler, die auf Autos ausweichen, soll der übliche Stau noch durch eine geplante Aktion „Schneckentempo“ auf der A31 zwischen Metz und Thionville vergrößert werden. Auch der Busverkehr ist vielerorts auf ein Minimum reduziert.

Die Hochgeschwindigkeitszüge TGV sind fast komplett gestrichen.

04.12.2019 - 21:14 [ junge Welt ]

Straße gegen Macron – Voll in der Krise

Emmanuel Macron, den sie seit seinem Amtsantritt im Mai 2017 den »Präsidenten der Reichen« nennen, hat schon mit seinen bisher gegen jede politische Gegnerschaft durchgezogenen neoliberalen »Reformprojekten« fast das gesamte Volk gegen sich aufgebracht. Die von ihm – auf Teufel komm raus – gewollte Neuordnung des Rentensystems bringt nun das Fass zum Überlaufen.

30.11.2019 - 11:18 [ Junge Welt ]

Niederländische Marine in Persischen Golf

Die Initiative für den Einsatz sei von Frankreich ausgegangen, berichtete das Ministerium. Die Mission »Awareness Strait of Hormuz« umfasse den westlichen Teil des Golfs von Oman, den Osten des Arabischen Golfs und die Straße von Hormus.

27.11.2019 - 02:03 [ German Foreign Policy ]

Deutschlands Interventionsbilanz (II)

Die Opération Tacouba geht allerdings insofern darüber hinaus, als in ihrem Rahmen die Spezialkräfte aus Europa die malischen Militärs in Kampfeinsätze begleiten sollen. Tacouba wäre neben dem französischen Kampfeinsatz „Opération Barkhane“ mit gut 4.000 Soldaten, an dem sich zunehmend Einheiten aus weiteren europäischen Ländern beteiligen, neben dem EU-Ausbildungseinsatz EUTM Mali (620 Soldaten) und der UN-Operation MINUSMA (rund 13.300 Soldaten, beinahe 2.000 Polizisten) das vierte Interventionsformat.

16.11.2019 - 20:44 [ Heise.de ]

Frankreich: Verteidigungsbereitschaft der EU verstärken

Die Beistandsklausel steht im Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags und war bis vor genau vier Jahren, bis zum 17. November 2015, der großen Öffentlichkeit unbekannt, wie es die damalige EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini herausstellte. Vier Tage nach den fürchterlichen Terroranschlägen in Paris änderte sich dies. Der damalige französische Präsident bezog sich in seiner Rede zu den Terroranschlägen auf den Beistands-Artikel im EU-Vertrag, um Unterstützung zu fordern.

16.11.2019 - 19:11 [ ORF.at ]

Vor Start in Österreich: Umstrittene Gesichtserkennung rückt näher

Vergleiche mit China, wo Gesichtserkennungssysteme beispielsweise auch zur Bestrafung von telefonierenden Autofahrerinnen und Autofahrern oder Fußgängerinnen und Fußgängern, die bei Rot über die Ampel gehen, zum Einsatz kommen, wies Kriegs-Au bereits bei Bekanntwerden der Pläne zurück. „So etwas kommt in Österreich nicht“, denn: „Dafür gibt es gar keine gesetzliche Grundlage, und die Polizei hat auch gar keine Kameras dafür.“

16.11.2019 - 18:47 [ Heise.de ]

Gelbwesten: Unterstützung von 69 Prozent der Franzosen

Was Macron ahnt und in vielen Berichten beschrieben wird, ist, dass die Unterstützung für die Demonstrationen auf der Straße zwar merklich nachgelassen hat, aber nicht für die politische Sache der Gelbwesten. Mehr als zwei Drittel, 69 Prozent, der befragten Franzosen gaben in einer aktuellen Umfrage an, dass sie die Bewegung der gilets jaunes für berechtigt („justifié“) halten.