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02.11.2019 - 10:24 [ Tagesschau.de ]

Grünen-Spitze will Wiederwahl: Jetzt bloß nicht die K-Frage

Habeck und Baerbock wollen Grünen-Chefs bleiben. Was sie nicht wollen: eine Debatte um die K-Frage.

Die CDU hat spätestens seit Thüringen eine Führungsdebatte am Hals, die SPD sucht seit bald einem halben Jahr eine neue Spitze – und die Grünen? Sie haben ein erfolgreiches Duo. Und das will auch weitermachen.

02.11.2019 - 09:57 [ Robin Alexander, berichtet für @welt über Kanzlerin und politisches Berlin ‏/ Twitter ]

Mohrings Vize erklärt, wie ein Bündnis mit der AfD aussehen könnte via @welt ⁦@gaborsteingart⁩

26.10.2019 - 13:30 [ Spiegel.de ]

Mögliche internationale Schutzzone: Bundeswehr plant Syrien-Szenario mit 2500 Soldaten

Bisher weigert sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Details für einen möglichen deutschen Militäreinsatz in Syrien zu nennen. Dabei hat die Bundeswehr-Führung nach SPIEGEL-Informationen bereits erste Pläne erstellt.

25.10.2019 - 18:02 [ Amerika21.de ]

Endet der Rechtsruck in Lateinamerika? Fernández in Argentinien in Führung

Für das kommende Jahr prognostiziert der Internationale Währungsfonds als wichtigster Gläubiger Argentiniens erneut eine Inflation von rund 40 Prozent und einen Einbruch der Wirtschaftsleistung um 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zusammen mit der Schuldenlast von derzeit fast 100 Prozent des BIP ergibt das äußerst schwierige Rahmenbedingungen für die kommende Regierung.

25.10.2019 - 17:54 [ Junge Welt ]

Hunderttausende folgen Aufruf zu Generalstreik in Chile. Piñera reagiert mit brutaler Repression

Am Donnerstag folgten Hunderttausende dem Aufruf zum Generalstreik und versammelten sich in allen größeren Städten des Landes zu insgesamt 54 Demonstrationen. Bereits am Mittwoch hatte über eine Million Menschen die Arbeit niedergelegt, um ihren Forderungen nach einem Ende des Ausnahmezustands sowie des Militäreinsatzes auf den Straßen Ausdruck zu verleihen.

06.10.2019 - 11:06 [ Tagesschau.de ]

Seehofer zu Migration: Warnung vor Flüchtlingszahlen wie 2015

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angesichts steigender Migrantenzahlen auf den griechischen Inseln vor einer größeren Fluchtbewegung als im Jahr 2015 gewarnt. „Wir müssen unseren europäischen Partnern bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleine gelassen“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“.

31.08.2019 - 18:52 [ Junge Welt ]

Lackmustest Landtagswahlen

Die Brandenburger Linke hatte mit ihrer Zustimmung zur Verschärfung des Polizeigesetzes, dem Ausbau des Landesamtes für Verfassungsschutz und der von Datenschützern kritisierten automatischen Kennzeichenerfassung auf Autobahnen Anhänger der Partei nachhaltig verärgert. Dass die Koalition aus SPD und Linken – entgegen der Beschlusslage der sogenannten demokratischen Sozialisten – sogar die Kooperation der Bundeswehr mit Schulen verteidigte und unter besagter Landesregierung selbst die Kinderarmut anstieg, dürfte darüber hinaus zum Vertrauensverlust beigetragen haben.

23.08.2019 - 06:30 [ Spiegel.de ]

Bundestagspräsident: Schäuble spricht sich gegen Parteiausschluss Maaßens aus

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält nichts von Überlegungen, den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen aus der CDU auszuschließen. Nicht alle seine Meinungen stimmten mit seiner überein, sagte Schäuble (CDU) der „Bild“.

22.08.2019 - 17:14 [ ORF.at ]

PD-Chef Zingaretti: Koalition mit Fünf Sternen bleibt Option

Mattarella empfing am Donnerstag auch die Chefin der postfaschistischen Partei Fratelli d’ Italia (Brüder Italiens), Giorgia Meloni. Diese bekräftigte ihre Forderung nach Neuwahlen, die sie im Bündnis mit der rechtspopulistischen Lega zu gewinnen hofft. Auch Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi sprach sich nach seinem Treffen mit Mattarella für eine Neuwahl aus.

10.08.2019 - 13:43 [ Tagesschau.de ]

Razzia in den USA: 680 Migranten bei der Arbeit festgenommen

Laut Staatsanwaltschaft wurden sie am Mittwoch in lebensmittelverarbeitenden Betrieben von der Einwanderungspolizei ICE in Gewahrsam genommen. Ein örtlicher Fernsehsender zeigte, wie die Kinder der festgenommenen Migranten weinten und nach ihren Eltern riefen.

24.07.2019 - 10:00 [ WSWS.org ]

Stoppt die rechte Verschwörung! Verteidigt die SGP gegen den Verfassungsschutz!

Nun hat das Innenministerium mit einem ausführlichen Schriftsatz, den Rechtsanwalt Professor Dr. Wolfgang Roth von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs verfasst hat, auf die Klage der SGP geantwortet. Die Antwort ist kein juristisches Dokument, sondern eine wütende Hetzschrift gegen den Marxismus und jede Form sozialistischen, linken und fortschrittlichen Denkens. Sie könnte auch in der Parteizentrale der AfD geschrieben worden sein. Sie zeigt, wie sehr der Verfassungsschutz zu einem Sprachrohr der extremen Rechten geworden ist.

Allein schon das „Streiten für eine demokratische, egalitäre, sozialistische Gesellschaft“ und die „Agitation gegen angeblichen ‚Imperialismus’ und ‚Militarismus’“ ist laut Innenministerium verfassungswidrig. Sogar über das „Denken in Klassenkategorien“ und den „Glauben an die Existenz einander unversöhnlich gegenüberstehender konkurrierender Klassen“ will es ein Denkverbot verhängen.

22.07.2019 - 08:22 [ Zeit,de ]

US-Wahlkampf: Donald Trump legt gegen Demokratinnen nach

Der Präsident hatte Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib, Ilhan Omar und Ayanna Pressley vor wenigen Tagen aufgefordert, sie sollten „dahin zurückgehen, wo sie hergekommen sind, und helfen, diese total kaputten und kriminalitätsverseuchten Orte wieder in Ordnung zu bringen“. Alle vier Abgeordneten sind US-Bürgerinnen, drei von ihnen wurden in den Vereinigten Staaten geboren.

18.07.2019 - 15:02 [ ZDF ]

Trump attackiert Demokratin – Menge skandiert: „Schickt sie zurück!“

Trump erklärte bei seinem Auftritt, die vier Frauen würden beim Aufstieg einer militanten Linken helfen und die USA nicht lieben. Sie hätten nie etwas Gutes zu sagen, deswegen könnten sie gehen.

Der Präsident nahm sich in der Rede jede der Frauen einzeln vor und attackierte dabei Omar ganz besonders, die als Kind mit ihrer Familie aus Somalia in die USA geflüchtet war.

18.07.2019 - 14:25 [ Tagesschau.de ]

Rassistische Verbalattacken: Trump will es nicht lassen

In Trumps Umgebung hieß es, er rüste sich mit den Attacken für den Wahlkampf im kommenden Jahr und wolle daher die Demokraten möglichst weit links wirken lassen sowie gleichzeitig die ethnischen Spaltungen im Land ausnutzen.

19.06.2019 - 19:44 [ Handelsblatt / Twitter ]

Der Bundespräsident wendet sich bei der Eröffnung des Kirchentags mit klaren Worten gegen braunen Terror. Steinmeier wirbt auch für Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat.

19.06.2019 - 19:41 [ hdb / Twitter ]

Dann hoffen wir nun mal alle gemeinsam mit der #cdu, das beim Mord an #Lübcke nicht zufällig ein Beamter des #LfV #Hessen anwesend war. Falls doch, hat der garantiert nichts mitbekommen.

19.06.2019 - 19:27 [ Hessenschau.de ]

Mordfall Lübcke – Verfassungsschutz: Akte noch da, aber gesperrt

Die Informationen lägen sehr wohl noch vor, könnten aber aus rechtlichen Gründen nicht verwertet werden. „Einblick kann lediglich die Datenschutzbeauftragte des LfV Hessen nehmen, der die Verwaltung dieser Akten obliegt.“ Wahrscheinlich ist jedoch, daß der Generalbundesanwalt in Karlsruhe sie anfordern wird.

19.06.2019 - 19:18 [ Matthias Meisner ‏/ Twitter ]

Ex-@CDU-Generalsekretär @petertauber fordert, dass Verfassungsfeinden die #Meinungsfreiheit entzogen wird via @Tagesspiegel @welt #Rechtsextremismus #AfD #Lübcke

17.06.2019 - 18:06 [ Fraktion Die Linke im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ]

Aufklärung im Innenausschuss

(13.06.2019)

„Immer wenn es im Innenausschuss um Aufklärung geht- sei es zum NSU, zu nordkreuz, den Preppern oder gegenwärtig um die Vorfälle um SEK-Beamte – heißt es: der Generalbundesanwalt ermittelt oder staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen laufen. Man könne deshalb nicht viel sagen. Es ist das alte Lied und das alte Leid. So blieben auch heute konkrete Frage zu untersuchten Objekten und Personen, nach Art und Umfang der aufgefundenen Munition, möglichen Querverbindungen zwischen den SEK-Beamten und der Prepperszene unbeantwortet. Und: ‚dass Munition verschwindet könne eigentlich nicht sein, buchungstechnisch sei alles in Ordnung‘.

17.06.2019 - 18:03 [ NDR Info / Twitter ]

Nach der Festnahme von mehreren Polizisten hat Innenminister Caffier im Innenausschuss des Landtags weitere Konsequenzen angekündigt. Das betroffene Spezialeinsatz-Kommando soll demnach von externen Fachleuten durchleuchtet werden.

(13.06.2019)

13.06.2019 - 07:05 [ Amerika21.de ]

Justizminister in Brasilien versucht Schadensbegrenzung nach Intercept-Leaks

Brasília. Der aktuelle Justizminister von Brasilien und ehemalige Bundesrichter Sergio Moro hat gestern die Veröffentlichungen der publizistischen Website „The Intercept“ versucht zu relativieren und zu entkräften. Er leugnete nicht deren Wahrhaftigkeit, verwies jedoch auf deren „illegalen Ursprung“ und beteuerte, sie würden kein unangemessenes Verhalten seinerseits bezeugen.

13.06.2019 - 06:46 [ Zeit.de ]

Justizskandal: Brasiliens Superhelden verblassen

Wer war der unbekannte Informant und wem wird die Aktion am Ende nützen? Tatsächlich könnte der Minister Moro noch über die Sache stürzen. In einigen Tagen muss er sich vor dem Senat verantworten. Präsident Bolsonaro hat ihn am Dienstag getroffen, aber keine persönliche Erklärung zu seinen Gunsten abgegeben und eine Pressekonferenz abgebrochen, als es Fragen zu Moro gab.

12.06.2019 - 20:12 [ NDR.de ]

Mehrere Polizeibeamte aus MV festgenommen

Laut Staatsanwaltschaft hat sich in den vergangenen Monaten eine siebenköpfige Sonderkommission im LKA mit den Ermittlungen beschäftigt. Die Gruppe sei wegen des „sensiblen Umgangs mit dem Gegenstand des Verfahrens“ – der Ermittlung gegen Kollegen – abgeschottet worden. Um die Arbeit nicht zu gefährden und um Behördenlecks auszuschließen, sind auch Polizeidienststellen anderer Bundesländer einbezogen worden.

08.06.2019 - 09:36 [ Matthias Monroy ‏ / Twitter ]

Das Projekt zur „intelligenten Videoüberwachung“ am Berliner Bahnhof #Südkreuz geht in die nächste Runde, jetzt mit alleiniger Verantwortung der Bahn. Getestet wird die Erkennung gefährlicher Situationen und auffälligen Verhaltens. ⁦@algorithmwatch⁩

04.06.2019 - 18:22 [ Amerika21.de ]

Ein rechter Präsident ohne Programm in El Salvador

Die Tatsache, dass er sich als Kandidat von Gana, einer Abspaltung der rechten Arena-Partei (Alianza Republicana Nacionalista, Nationalistische Republikanische Allianz), zum Präsidenten wählen ließ, lassen Zweifel an seinem Willen oder Fähigkeit aufkommen, die Korruption effektiv zu bekämpfen.

Beobachter schildern die Gana als ein Sammelbecken der Oligarchie und Bourgeoisie, Demagogen, Kapitalisten, Ex-Militärs und Marionetten der Vereinigten Staaten. Auch Bukele hatte bereits versucht, sich den USA anzubiedern

31.05.2019 - 18:21 [ Tagesschau.de ]

Rezo-Video: Fake-Abgeordneter heizt CDU-Debatte an

Der Youtuber „Gronkh“, der einen Twitter-Account mit derzeit 1,28 Millionen Followern betreibt, zitierte den vermeintlichen CDU-Abgeordneten mit den Worten: „Wie tief kann man sich eigentlich noch in die Scheiße reiten?“

Mit der CDU hat all das aber nichts zu tun. Einen Bundestagsabgeordneten mit dem Namen Joachim Hardt gibt es nicht – es ist ein Fake-Account.

30.05.2019 - 08:14 [ Amerika21.de ]

Argentinien: Schlimmer dran als Griechenland und weit entfernt von Portugal

Durch nachlassenden Konsum, das Ausgabenverbot und das erzwungene Null-Defizit im Haushalt wird der Preisanstieg durch Abwertung und die Gebührenerhöhungen befeuert.

Die Freigabe der Wechselkurse nährt ihr inflationäres Äquivalent und beeinflusst die Lebensmittelpreise wie nie zuvor. Während Macri imaginäre Erleichterungen ankündigt, verweisen die Zahlen auf einen jährliche Anstieg von 40 Prozent hin, was das Desaster von 2018 wiederholen würde.

Das inflationäre Lauffeuer wird durch den wahnwitzigen Anstieg der dollarisierten Gebühren noch verstärkt. Seit Oktober 2015 stieg der Strompreis um zwischen 1.053 und 2.388 Prozent, der Tarif für Gas zwischen 462 und 1.353 Prozent und für Wasser zwischen 554 und 832 Prozent.

21.05.2019 - 08:36 [ Zeit.de ]

Ex-Verfassungsschutzvize berät FPÖ-Innenminister Kickl

(07.03.2019)

Der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, ist in die österreichische Politik gewechselt. Er berät als Pensionär Innenminister Herbert Kickl von der rechtskonservativen FPÖ, wie die Regierung dem NDR bestätigte. Fritsche hat demnach im Gebäude des Verfassungsschutzes in Wien ein Büro bezogen.

21.05.2019 - 08:34 [ BILD Politik / Twitter ]

*** BILDplus Inhalt *** Analyse von Hans-Georg Maaßen – „Die üblichen Verdächtigen sind nicht immer die Täter“ #Weltpolitik #Innenpolit

19.05.2019 - 13:58 [ Salzburger Nachrichten ]

ÖVP-Wahlkampfauftakt: Kanzler Kurz fordert Neuverhandlung des EU-Vertrages

(04.05.2019)

EVP-Spitzenkandidat Weber warnte in seiner Rede ebenfalls davor, dass es genügend Kräfte gebe, die Europa wieder rückabwickeln möchten. Zudem stellte er in Aussicht, dass „seine Kommission“ dafür sorgen würde, dass das bestehende Recht auf den Prüfstand gestellt und unnötige Gesetze auch gestrichen würden. Weber hob den Stellenwert der Handelspolitik hervor. Diese sei für Europa als Exportkontinent von zentraler Bedeutung.

05.05.2019 - 17:14 [ Salzburger Nachrichten ]

ÖVP-Wahlkampfauftakt: Kanzler Kurz fordert Neuverhandlung des EU-Vertrages

EVP-Spitzenkandidat Weber warnte in seiner Rede ebenfalls davor, dass es genügend Kräfte gebe, die Europa wieder rückabwickeln möchten. Zudem stellte er in Aussicht, dass „seine Kommission“ dafür sorgen würde, dass das bestehende Recht auf den Prüfstand gestellt und unnötige Gesetze auch gestrichen würden. Weber hob den Stellenwert der Handelspolitik hervor. Diese sei für Europa als Exportkontinent von zentraler Bedeutung.

04.05.2019 - 13:35 [ dieFreiheitsliebe.de ]

Mich kritisieren die Unterstützer des Putschversuchs in Venezuela – Im Gespräch mit Andrej Hunko

In Venezuela versucht die rechte Opposition gegen den Präsidenten Maduro zu putschen. Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, war vor kurzem in Venezuela und hat sich sowohl mit Maduro, als auch mit dem Oppositionsführer Guaido getroffen, wir haben mit ihm gesprochen.

04.05.2019 - 13:31 [ Sueddeutsche.de ]

Deutschland und Venezuela: „Wer sich auf eine Seite stellt, kann nicht vermitteln“

(03.05.2019)

Berlin hat diese Regierung anerkannt, so wie es US-Präsident Donald Trump vorgemacht hatte. Mehr als 50 Staaten zogen nach. Doch in der deutschen Hauptstadt fragt man sich inzwischen, ob dieses Manöver nicht ein wenig voreilig gewesen sein könnte. Offiziell bleibt die Bundesregierung bei ihrer Linie, das bekräftigte Maas auf seiner Reise. „Unsere Unterstützung für Juan Guaidó hat sich in keiner Weise geändert.“

04.05.2019 - 13:24 [ Amerika21.de ]

USA drohen erneut mit Militärschlag gegen Venezuela

Trump-Regierung bekräftigt Drohung gegen Caracas. Opposition bittet Deutschland um mehr Druck auf Maduro-Regierung. Berichte über Mobilisierung von US-Söldnertruppe Blackwater

01.05.2019 - 20:14 [ Jochen_Mitschka / Twitter ]

#USA drohen weiter mit Angriffskrieg, um #Guaido, als Marionetten Präsidenten einzusetzen. Gut dass den auch Außeneminister #Maas unterstützt und weitere Millionen Euro Hilfe für den Staatsstreich ääää humanitäre Hilfe … zugesagt hat.

01.05.2019 - 20:12 [ Florian Warweg / Twitter ]

Auch am Tag1 nach dem gescheiterten Putschversuch von @jguaido in #Venezuela erklärt @AuswaertigesAmt unverdrossen: „Für Heiko Maas bleibt klar: Der legitime Übergangspräsident Venezuelas heißt Juan Guaidó.“ Da fällt einem echt nichts mehr zu ein. Eh, doch: #MaasMachDieFliege

01.05.2019 - 20:10 [ Friedrich Newel ‏/ Twitter ]

Ausgerechnet unser aussenpolitischer Praktikant #Maas wirft #Russland vor, sich über Soziale Medien und #AfD-Politiker in unsere Politik einzumischen. Er selbst aber trifft sich mit Venezuelas Opposition und versichert ihrem Putschisten #Guaidó Unterstützung beim Sturz #Maduros!

26.04.2019 - 14:50 [ Amerika21.de ]

Bolivien: Oppositionelle bitten USA um Hilfe gegen Wiederwahl von Evo Morales

Die politische Opposition in Bolivien hat Donald Trump um Unterstützung im Kampf gegen die Wiederwahl von Evo Morales gebeten. In einem offenen Brief haben sich zwölf Parlamentsabgeordnete direkt an den Präsidenten der USA gewandt und ihn gebeten, „in Lateinamerika zu intervenieren, um die erneute Kandidatur von Morales zu verhindern“. Die Präsidentschaftswahlen finden am 20. Oktober 2019 statt.

26.04.2019 - 14:47 [ Amerika21.de ]

Brasilien: Präsidentensohn trifft ultrarechte Regierungsvertreter in Europa

Bei seinem Italien-Besuch lobte Eduardo Bolsonaro Matteo Salvini von der ultrarechten Partei Lega Nord nach seinem etwa vierstündigen Gespräch mit ihm. Er sei „einer der Menschen, der die auf der ganzen Welt stattfindende rechte Bewegung am besten repräsentiert“.

13.03.2019 - 10:49 [ Junge Welt ]

Verfolgter Verfolger des Tages: Hans-Georg Maaßen

Je weiter Diskurse nach rechts verschoben werden, je mehr bislang Unsagbares wieder sagbar wird, desto lauter beschweren sich die reaktionären Leitfiguren des Landes über Sprechverbote. Auch der im November als Verfassungsschutzchef geschasste Hans-Georg Maaßen gefällt sich in dieser Pose. In einem Interview mit der FAZ behauptete er am Montag allen Ernstes, er sei Opfer einer »Hetzjagd« geworden.