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26.09.2020 - 11:45 [ Tagesschau.de ]

Militärischer Nachrichtendienst: Wer folgt dem abgesetzten MAD-Chef?

Aus Sicherheitskreisen aber heißt es: Man werde sich bei der Auswahl des künftigen MAD-Chefs wohl für einen Zivilisten entscheiden, der vermutlich aus dem Verteidigungsministerium selbst kommen dürfte – und ein enges Vertrauensverhältnis zur Chefin des Verteidigungsressorts, Annegret Kramp-Karrenbauer, pflegt. Die Entscheidung solle „möglichst schnell“ fallen. Dabei spricht vieles dafür, dass der Entschluss bereits getroffen ist, jedoch mit Rücksicht auf den bisherigen Chef noch nicht verkündet wird.

24.09.2020 - 19:36 [ ZDF ]

Militärischer Abschirmdienst – MAD-Chef Gramm muss Posten räumen

Das Verteidigungsministerium unterrichtete die Obleute im Bundestag über den Schritt. Dieser soll den Reformprozess in der Bundeswehr nach rechtsextremen Vorfällen voranbringen.

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) habe entschieden, Gramm im kommenden Monat von seiner Aufgabe zu entbinden, so ein Sprecher.

24.09.2020 - 15:35 [ Tagesschau.de ]

Rechtsextremismus: 104 Verdachtsfälle bei NRW-Polizei

Die Zahlen beruhten auf Meldungen der Polizeibehörden des Landes, heißt es im Bericht.

18.09.2020 - 10:29 [ Radio Utopie ]

Die Republik braucht ständige Geheimdienste-Ausschüsse in Bundestag und Länderparlamenten

(8. Juli 2012)

Seit Gründung der westdeutschen Bundesrepublik Deutschland, die sich mit dem Übelsten der ostdeutschen DDR zu einem großen Berliner Behördensauhaufen plus provinziellem Anhang ohne Ahnung vereinigte, ist nie ein einziger Geheimdienst von irgendjemand anderem effektiv kontrolliert worden als durch seine Vorgesetzten, und zumeist nicht einmal das. Das Gleiche gilt für die Bundespolizei, die als Geheimarmee in der Welt herum turnt und in allerlei Bürgerkriege und Aufstandsbekämpfungsmaßnahmen von Diktatoren verwickelt ist, und natürlich für die Spinner vom Bundeskriminalamt.

Gewaltenteilung ist nicht Gewaltensammlung. Entweder der größte Sauhaufen der Republik, der Bundestag – der nichts anderes mehr versucht als mit Händen und Füßen strampelnd sich selbst zu entmachten und die Verfassung zu stürzen – bildet jetzt, nach Vorbild der beiden Kammern des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika, einen ständigen Geheimdienste-Ausschuss und ebenso jedes einzelne Länderparlament in allen 16 Bundesländern (mit jeweils 30 Angestellten, abhörsicheren Büros, Befugnissen zu unangemeldeten Kontrollen überall und dem entsprechenden Etat), oder jeder einzelne Abgeordnete, jeder einzelne Funktionär in Polizei, Inlandsspionage (Verfassungsschutz), Auslandsspionage (Bundesnachrichtendienst), Militärspionage (Militärischer Abschirmdienst), Finanzspionage (Zollkriminalamt), sowie jeder einzelne Regierungsvertreter und jeder Journalist erzählen einfach weiter für die Tonne und alles bleibt im Apparat einfach so, wie es ist.

Wohlgemerkt – im Apparat. Der Rest der Gesellschaft, der Berliner Republik, der verändert sich. Und irgendwann ist da eine Partei, die auf dem Boden des Grundgesetzes steht und mit diesem ganzen Sauhaufen aufräumt. Und zwar ohne Gnade.

18.09.2020 - 10:23 [ Florian Flade, Georg Mascolo / Tagesschau.de ]

Lagebild Rechtsextremismus: Dem Verfassungsschutz fehlen Daten

Der Inlandsnachrichtendienst dürfe Staatsbedienstete nur in Ausnahmefällen überprüfen. Etwa wenn es um eine Sicherheitsüberprüfung geht oder wenn eine Waffenerlaubnis beantragt wird.

Auch der bayerische Verfassungsschutzleiter Burkhard Körner weist darauf hin, dass es „keine rechtliche Grundlage“ dafür gebe, Mitarbeiter von Ämtern, Behörden und Ministerien pauschal mit den Datenbanken des Verfassungsschutzes abzugleichen

18.09.2020 - 10:12 [ Tag24.de ]

Polizei-Skandal wegen rechtsextremen Chats und Drohmails: 25 Ermittlungsverfahren

Diese richteten sich gegen 50 Beschuldigte, erklärte die CDU-Politikerin am Donnerstag im Innenausschuss des hessischen Landtags in Wiesbaden. Innenminister Peter Beuth (CDU) berichtete von 105 Drohschreiben, von denen 88 dem Komplex „NSU 2.0“ zugerechnet werden.

18.09.2020 - 09:54 [ Martina Renner, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Was noch hinzukommt: Letztes Jahr bemerkte ich während einer Sitzung des #Innenausschuss im #Bundestag zu der #VS-Präsident Haldenwang geladen war, dass er zwei Leibwächter, gut erkennbar mit goldenen BfV-Pin am Revers vor dem Sitzungssaal postiert hatte. 1/3

18.09.2020 - 09:25 [ derStandard.at ]

Mutmaßlicher Rechtsextremer als Leibwächter bei deutschem Verfassungsschutzchef

Haldenwang wollte sich auf Anfrage des „Focus“ zu dem Fall nicht äußern, wie das Magazin schreibt. Leibwächter beim BfV schützen die Spitze des Amtes bei öffentlichen Auftritten und kennen auch deren Privatleben und familiäres Umfeld. Sensible Informationen über Personen und geheime Aktionen seien eventuell an Uniter abgeflossen, sagte der Regierungsbeamte zu „Focus“.

18.09.2020 - 09:04 [ Tagesschau.de ]

Sicherheitsfirma Asgaard: Rechtes Netzwerk mit Behördenkontakten?

Mehrere deutsche Sicherheitsbehörden beschäftigen sich derzeit mit der in Hamm ansässigen Firma Asgaard – dies ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste in Kooperation mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Die Behörden treibt die Sorge um, dass Asgaard enge Kontakte in die Bundeswehr sowie in mehrere deutsche Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene hinein unterhält.

10.09.2020 - 07:53 [ ORF.at ]

Trump präsentierte neue Kandidaten für US Supreme Court

Trump warnte im Fall seiner Wahlniederlage im November vor einer Übernahme des Obersten Gerichts durch „radikale Linke“. „Unglücklicherweise gibt es eine wachsende linksradikale Bewegung, die das Prinzip der Gleichbehandlung vor dem Gesetz ablehnt“, sagte Trump im Weißen Haus.

01.09.2020 - 12:31 [ Portal amerika.de ]

In Lateinamerika über 200.000 Menschen gewaltsam verschwunden

Der Internationale Gedenktag für die Verschwundenen geht auf die Initiative der 1981 in Costa Rica gegründeten transnationalen Nichtregierungsorganisation Lateinamerikanischer Zusammenschluss von Familien von Verschwundenen (Fedefam) zurück. Am 21. Dezember 2010 stimmte die Vollversammlung der Vereinten Nationen dafür, den 30. August zum Internationalen Tag der Verschwundenen zu erklären.

15.08.2020 - 18:49 [ Radio Utopie ]

Offene Grenzen, Grenzen dicht: Die zwei Seiten der gleichen Medaille

(21. Oktober 2018)

Kommen wir gleich mal zu den konkreten Folgen von „Grenzen dicht!“.

– praktisch der gesamte Eisenbahn-, Auto- und Flugverkehr ins Ausland und vom Ausland brechen zusammen, größtenteils auch innerhalb von Deutschland (z.B. fahren hier auch Züge durch und nehmen Reisende innerhalb von Deutschland mit, es gibt dann auch sowas wie Infrastruktur, Ersatzteile die geliefert werden müssen, und so weiter)

– Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Sport, etc, kollabieren praktisch über Nacht (bei „CNN“ melden sie, dass neben Madonna auch Hunderte andere Künstler, deren Techniker, Crew, Transporteure, etc, an der Grenze zurückgewiesen wurden unter dem Vorwurf in Deutschland ein Konzert veranstalten zu wollen, Hunderte von Fussballspielern versuchen fluchtartig das Land zu verlassen im Wissen nach einem Urlaub nicht mehr wieder reinzukommen, im Genlabor von Bayer basteln sie hektisch an der deutschen Banane, etc, etc, pp, Tausende weiterer Anekdoten dürfen sich gedacht werden).

12.08.2020 - 09:41 [ Radio Utopie ]

Das rote (Wurm)Loch

(12.11.2014)

„Die Linke“ repräsentiert ungefähr so etwas wie den handzahmsten, devotesten Hauspagen jedweder Lobby von Krieg und / oder allgemeinem Blutvergießen den man sich nur wünschen kann, wenn man denn einen braucht. Weichet von mir, oh Fetisch des Grauens, oh Deppen der Republik, ihr Witzfiguren par Excellence, ihr Untertanen-Blaupausen des politischen Kopfstands bei gleichzeitigem Daumen „hoch“. Von Tel Aviv bis New York höre ich sie wiehern. Oh was für eine Schande…

12.08.2020 - 09:06 [ Wolf Wetzel / Nachdenkseiten ]

Linker McCarthyismus. Das System der Verdächtigung zerstört nicht nur Personen, sondern auch ein gemeinsames linkes Selbstverständnis

In guter und bester Absicht schickte ich den Link zu meiner Veröffentlichung, um ihnen kund zu tun, dass ich zumindest auf diese Weise ihr Buch, ihr Anliegen unterstützen möchte.

Kurz darauf bekam ich vom Mitautor und Verlagsgründer Clemens Heni eine Mail, die mich wie ein Blitz traf: Ich solle ihre Pressemitteilung von meinem Blog nehmen, denn sie sei nicht dafür gedacht, auf „fremden Homepages“ zu landen, ohne dass man sie fragt.

Ich schüttelte innerlich den Kopf über eine Pressemitteilung, für deren Veröffentlichung man eine explizite Zustimmung einholen muss und bekam als Begründung für dieses skurrile Verlangen, dass Clemens Heni nicht in „direktem Kontakt“ zu Autoren stehen möchte, „die linken Judenhass klein reden oder mögen“. Mit „direktem Kontakt“ meinte Clemens Heni tatsächlich und todernst den Umstand, dass ein Autor einen Beitrag auf meinem Blog veröffentlicht hat, den er zu einem Viertel bis zur guten Hälfe als Antisemiten enttarnt haben will.

Bei dem Autor handelt es sich um Markus Mohr, der sich mit einer Vielzahl von Rezensionen des Buches von Jeffrey Herf: „Unerklärte Kriege/Die DDR und die westdeutsche radikale Linke, 1967–1989“, auseinandersetzt. Wie der Titel schon deutlich macht, wirft Jeffrey Herf der Ex-DDR-Führung und der westdeutschen radikalen Linken einen „Krieg“ gegen den Staat Israel vor, den er mit einem tendenziellen und praktizierten eliminatorischen Antisemitismus gleichsetzt. Mohr weist in diesem Beitrag im Wesentlichen auf eine verblüffende publizistische Querfront hin, die in dem Lobgesang zu dem Buch von Herf zusammengekommen ist, die von der taz, jungle world über die Süddeutsche Zeitung bis hin in die Spitze der AfD-Bundestagsfraktion reicht.

10.08.2020 - 16:33 [ Netzpolitik.org ]

Fünf Jahre #Landesverrat

Für die Verjährung der Landesverrat-Vorwürfe müssten wir allerdings noch 25 Jahre warten. Ebenso lange dauert es wahrscheinlich noch, auf die Akten zugreifen zu können, um die Vorgänge von vor fünf Jahren genauer rekonstruieren zu können. Ob es dabei bleibt, dass diese Akten für dreißig Jahre unter Verschluss gehalten werden, wird sich erst zeigen. Wir können nicht ausschließen, dass diese Zeiträume noch ausgedehnt werden oder die Papiere aus Versehen vorher im Schredder landen.

08.08.2020 - 16:45 [ ORF ]

Dt. Verfassungsschutz: Demos nicht von Extremisten dominiert

Zwar würden bei den Demonstrationen, die derzeit in verschiedenen Städten stattfinden, auch „einige Rechtsextremisten“ mitmischen, sagte Haldenwang weiter. „Sie haben sich natürlich inszeniert und sich vor die Kameras gestellt. So entsteht aber ein falsches Bild.“ Diese Extremisten prägten das Demonstrationsgeschehen oder die inhaltliche Debatte derzeit nicht.

04.08.2020 - 13:27 [ Portal amerika21.de ]

Chile: Colonia Dignidad-Unterstützer zum neuen Innenminister ernannt

Varela ist strikt gegen jegliche Abstimmung über eine neue Verfassung, er war im Senat einer der Kämpfer gegen die vorzeitige Auszahlung von zehn Prozent des privaten Rentenfonds und ist Mitglied der Pinochet-nahen Partei Unión Demócrata Independiente (UDI) und somit für weite Teile der chilenischen Gesellschaft kaum tragbar.

25.07.2020 - 13:38 [ ORF.at ]

Gouverneur verhaftet: Erneut Massenproteste in Russland

Öffentliche Versammlungen sind in Russland wegen der Coronavirus-Pandemie derzeit verboten. Die Kundgebung in Chabarowsk wurde von der Polizei aber nicht aufgelöst. Behördenvertreter sprachen von 6.500 Teilnehmern, in Onlinekanälen der Opposition war dagegen von rund 90.000 Demonstranten die Rede.

16.07.2020 - 17:44 [ Tagesschau.de ]

Polizei Hessen: Bereits 2017 illegale Datenabfragen

Bereits 2018 war es zu solchen Abfragen im Fall der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz gekommen. Sie hatte ebenfalls Drohmails bekommen, die mit „NSU 2.0“ unterzeichnet waren. „Diese Drohmails sind seit nunmehr zwei Jahren bekannt, und es ist in keinem einzigen Fall ermittelt worden, wer bei der Polizei die Daten abgefragt hat“, beklagt Schaus gegenüber dem SWR.

16.07.2020 - 09:09 [ Tagesschau.de ]

Polizeiskandal in Hessen: „Dinge werden unterm Radar gehalten“

Und es ist auch bezeichnend, dass diese Fälle meist nicht durch eigene Ermittlungen oder Geheimdienste an die Öffentlichkeit geraten, sondern durch Investigativjournalisten. Die Mittel, die Journalisten haben, hätten die Sicherheitsbehörden ja erst recht. Das lässt durchaus den Schluss zu, dass die Sicherheitsbehörden nicht wirklich daran interessiert sind, solche Umtriebe in den eigenen Reihen aufzuklären.

27.06.2020 - 11:53 [ Tagesschau.de ]

Bundesanwaltschaft ermittelt: BND-Spione für China im Einsatz?

W. ist 74 Jahre alt und arbeitete knapp 50 Jahre lang als Quelle für den BND. In der Spätphase der Zusammenarbeit stieg seine Frau mit ein. Jenseits einer braven bürgerlichen Existenz verfolgten die Beiden konsequent eine andere, geheime Agenda. Im öffentlichen Teil seines Lebens arbeitete Dieter W. bei der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung in München.

17.06.2020 - 07:17 [ ZDF ]

Nach Lobbyismus-Vorwürfen – Amthor: zieht sich aus Amri-U-Ausschuss zurück

Grünen-Chef Robert Habeck hatte am Montag den Abzug Amthors aus dem Ausschuss verlangt, weil dort unter anderem Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen befragt werden soll, der nach Habecks Worten „erkennbar ein Buddy von Philipp Amthor ist“. Eine neutrale Befragung sei Amthor deshalb kaum möglich.

20.05.2020 - 16:06 [ ORF ]

Veto gegen Israel-Appell sorgt für Verstimmung in Koalition

Österreich muss wieder zu seiner neutralen Rolle als Vermittler im Nahost-Konflikt zurückfinden“, forderte Ernst-Dziedzic von Kurz und Schallenberg.

07.05.2020 - 17:35 [ Rationalgalerie ]

Links macht Platz für Rechts

Die deutsche Rechte, von der AfD bis hin zu offenen Nazi-Varianten, wäre blöd, wenn sie die sich neu formierende Bewegung nicht ins Visier nehmen würde: Frisch politisierte, aber im politischen Kampf eher unerfahrene Bürger, sind ein verlockendes Ziel rechter Agitation. Zumal das Feld offen ist: Die deutsche Linke, befangen im Glauben, dass sie in den Parlamenten etwas Grundlegendes bewegen könne, hat sich selbst aus dem Kampf für Bürgerrechte entfernt. Nur wenn sie sich der neu entstandenen Bewegung ohne Vorurteile nähert, und ihr die linken Organisations-Potentiale und Kenntnisse zur Verfügung stellt, kann sie ihrem historischen Auftrag gerecht werden. Sonst macht sie einfach nur Platz für die Rechte. Zu hoffen bleibt, dass die Grundrechtsbewegung eigene Ziele, eigene Strukturen und eigene Persönlichkeiten herausbilden wird. Ihr bisheriger Weg lässt diese Hoffnung zu.

01.05.2020 - 14:11 [ Der_Volkslehrer / Youtube ]

Bolschewisten am Werk? #nichtohneuns | ANALYSE

Ich schaue mir die „Hygiene-Demos“ und vor allem die Organisationen dahinter eitwas genauer an und stelle dar, was ich von dem ganzen Zirkus halte.
Haben wir hier den Bolschewisten im Demokratenpelz?
Doch sehet und höret selbst!

01.05.2020 - 10:53 [ Rationalgalerie ]

Rettet das Grundgesetz

Mit dem Infektionsschutzgesetz begründen die Bundesregierung und die Länder die willkürliche Einschränkung von Grundrechten. Diese Einschränkung gilt vor allem dem Artikel 8 des Grundgesetzes: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“

Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit berührt ein Grundrecht. Dazu formuliert das Grundgesetz im seinem Artikel 19: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem
Wesensgehalt angetastet werden.“

Die Bundesregierung und die Länder, die zur Zeit die Versammlungsfreiheit unter dem Vorwand des Infektionsschutzgesetzes die Grundrechte einschränken, handeln verfassungswidrig.

01.05.2020 - 10:31 [ Heise.de ]

Nein zur Maskenpflicht

Ein gängiges Argument von Seiten der Politik zur Durchsetzung der Maskenpflicht lautet: Wer nicht bereit ist, eine Maske zu tragen, handelt unsolidarisch, schließlich geht es um die Gesundheit der Mitmenschen. Was vordergründig logisch klingt, ist in Wirklichkeit eine Argumentation, die – weitgehende Wirkungslosigkeit vorausgesetzt – hoch problematisch, in ihrer Pervertierung kaum zu ertragen ist.

22.04.2020 - 18:11 [ Tagesschau ]

Maskenpflicht in allen Bundesländern

Aus einer „dringenden Empfehlung“ wird nun doch eine Pflicht: Nach und nach verlangen alle Bundesländer das Tragen von Gesichtsmasken. Zuletzt zog Bremen nach.

26.03.2020 - 07:44 [ Tagesschau ]

Coronavirus in Ungarn: Massive Kritik an Orbans Notstandsgesetz

Für Beunruhigung sorgt unter anderem eine Klausel, die die Möglichkeit einer „erzwungenen parlamentarischen Pause“ vorsieht. Für die Verabschiedung des Notstandsgesetzes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im ungarischen Parlament notwendig, über die die Regierungsparteien verfügen.

22.03.2020 - 10:34 [ Ralf Schuler, Leiter BILD-Parlamentsbüro, Buchautor: „Lasst uns Populisten sein“ / Twitter ]

Heute ist der Tag der Entscheidung @BILD

22.03.2020 - 01:24 [ Portal amerika21.de ]

Rückschlag für Linke in Lateinamerika: OAS bestätigt Hardliner Almagro

Almagro war unter dem linken Präsidenten José Mujica 2010 bis 2015 Außenminister von Uruguay. Nachdem er sein Amt bei der OAS angetreten hatte, unternahm er eine fast beispielslose politische Kehrtwende. Sein erstes großes Projekt war sein entschiedener Einsatz gegen die linke Regierung von Venezuela.

07.03.2020 - 13:35 [ Radio Utopie ]

Offene Grenzen, Grenzen dicht: Die zwei Seiten der gleichen Medaille

(21.Oktober 2018)

Beide Parolen spielen einem gelenkten Staat in die Hände, der sich weigert die Verfassung, (internationales) Recht und sogar die eigene ausführende Gesetzgebung einzuhalten, sondern stattdessen die Republik zugunsten der ihm vorgesetzten „Vereinigten Staaten“ endlich loswerden will. Weil ihm das so befohlen wurde.

Sehen wir uns die beiden Parolen mal etwas genauer an. Dann dürfte die Sache zum Vorschein kommen.

20.02.2020 - 14:52 [ ThomasWalde / Twitter ]

Frau @AKK sagt in Paris, Hinweis auf rechtsextremes Motiv des Täters von Hanau bedeute, dass sie sich bestätigt sehe, dass CDU nicht mit AfD zusammenarbeiten dürfe. Spricht von „Nazis“ in der Partei. Wie wichtig die „Brandmauer“ zur AfD sei, zeige der heutige Tag.

11.02.2020 - 13:03 [ MDR ]

Werteunion steht für Spaltung der CDU Thüringen

Beispielhaft dafür ist eine Veranstaltung der Werteunion in Niederorschel am 8. Januar 2020. Vor der Veranstaltung war es zu einer Irritation gekommen, weil Werteunion-Landeschef Sitter den Gastredner Maaßen als „Kandidaten“ angekündigt und öffentlich dafür geworben hatte, Maaßen doch dem Thüringer Landtag als Ministerpräsident vorzuschlagen.

09.02.2020 - 10:12 [ SWR.de ]

Regierungskrise in Thüringen – Gauland: AfD soll jetzt für Ramelow stimmen – um ihn zu verhindern

Dieser hatte seinen Thüringer Kollegen empfohlen, auch für Ramelow zu stimmen – um ihn so zu verhindern. „Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern – denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen“, sagte Gauland.

08.02.2020 - 09:13 [ ZDF ]

Thüringen-Krise – GroKo versucht sich in Schadensbegrenzung

Über die Thüringen-Krise beraten die Spitzen von Union und SPD an diesem Samstag im Koalitionsausschuss. Die SPD hatte um das Krisentreffen im Kanzleramt gebeten, nachdem die CDU in Erfurt zusammen mit der AfD den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt hatte. Die Sozialdemokraten dringen auf Neuwahlen – die dortigen Christdemokraten wollen dies jedoch vermeiden.

05.02.2020 - 23:08 [ MDR ]

Tausende demonstrieren gegen Kemmerich-Wahl

Einige skandierten: „Wer hat uns verraten? Freie Demokraten!“ und „Nicht mein Ministerpräsident!“ In Jena demonstrierten 2.000 Menschen in der Innenstadt. Auch in Weimar, Gotha und Ilmenau gab es Kundgebungen.

05.02.2020 - 22:42 [ Tagesschau ]

Kundgebungen in mehreren Städten: Demos gegen Kemmerich-Wahl

Die größte Kundgebung in Thüringen fand in Jena statt, wo sich nach Polizeiangaben rund 2000 Menschen versammelten.

Kundgebungen gab es unter anderem auch in Frankfurt am Main, Hamburg, Leipzig, Magdeburg und München. Die Demonstrationen hatten sich zum Teil spontan gebildet. Es gab aber auch Aufrufe von Parteien, Organisationen oder Antifa-Gruppen.

26.01.2020 - 14:11 [ ORF.at ]

Netanjahu lobt US-Plan für Nahost

Vor seiner Abreise zu einem Treffen mit US-Präsident Donald Trump sagte Netanjahu heute während einer Kabinettssitzung in Jerusalem: „Ich werde mich morgen mit meinem Freund Donald Trump treffen, der seinen Jahrhundertplan vorstellen wird. Ich glaube, dass es so eine Gelegenheit einmal in der Geschichte gibt, und wir dürfen sie nicht verpassen.“

21.01.2020 - 17:13 [ ORF.at ]

Israel: Ganz kündigt Jordantal-Annexion an

Der rechtskonservative Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte bereits vor der vergangenen Wahl im September erklärt, im Falle eines Wahlsieges das Jordantal annektieren zu wollen. Im Dezember sprach er davon, „eine US-Anerkennung unserer Souveränität im Jordantal und allen Siedlungen in Judäa und Samaria (Westjordanland) (zu) erzielen“.

06.01.2020 - 20:45 [ Portal amerika21.de ]

Rassismus: Interimspräsidentin von Bolivien warnt vor „Rückkehr der Wilden“

Die Äußerungen der rechtsgerichteten Interimspräsidentin haben erneut die Debatte um den ausgeprägten Rassismus ihrer De-facto-Regierung angeheizt. Diese Kontroverse hatte schon unmittelbar nach ihrer Selbsternennung begonnen. Nach der Vereidigung hatte Áñez mehrere Tweets gelöscht, in denen sie Vertreter der indigenen Bevölkerungsmehrheit pauschal als „wild“ und „satanisch“ beschimpft hat. Áñez gehört dem radikalen, evangelikalen Flügel der bolivianischen Rechten an.

26.12.2019 - 13:29 [ Tagesschau ]

Likud wählt neuen Chef: Netanyahu – oder noch weiter rechts

„Das wäre nicht passiert, wenn es nicht bereits zwei gescheiterte Versuche Netanyahus gegeben hätte, eine Koalition zu bilden. Alles deutet darauf hin, dass Netanyahu auch nach einer dritten Neuwahl kein Bündnis bilden kann.“ Denn weiterhin schließen mögliche Koalitionspartner eine Zusammenarbeit mit Netanyahu aus: Avigdor Lieberman und dessen Partei Israel Beitenu sowie das Bündnis Blau-Weiß von Benny Gantz.

23.12.2019 - 11:51 [ ORF.at ]

Trump: US-Demokraten wollen Sozialismus in Amerika

„Amerika wird niemals ein sozialistisches Land sein“, sagte Trump bei einer Veranstaltung der rechten Studentenorganisation Turning Point USA. „Wir sind in einem Überlebenskampf dieser Nation“, sagte er weiters. „Zusammen werden wir uns gegen Sozialisten erheben, wir werden unsere Nation verteidigen, die großartigste und wunderbarste Republik in der Geschichte der Welt.“

02.12.2019 - 22:56 [ rbb24 ]

Disziplinarverfahren gegen Polizisten wird umfangreicher

„Die Farbe reicht nicht“ – mit diesen Worten meldeten sich Cottbuser Polizisten, die dazu verdonnert worden waren, ein Graffito zu übermalen, bei ihren Vorgesetzten zurück. Der nicht entfernte Rest könnte für die Polizei zum „Worst-Case-Scenario“ werden.

02.11.2019 - 10:24 [ Tagesschau.de ]

Grünen-Spitze will Wiederwahl: Jetzt bloß nicht die K-Frage

Habeck und Baerbock wollen Grünen-Chefs bleiben. Was sie nicht wollen: eine Debatte um die K-Frage.

Die CDU hat spätestens seit Thüringen eine Führungsdebatte am Hals, die SPD sucht seit bald einem halben Jahr eine neue Spitze – und die Grünen? Sie haben ein erfolgreiches Duo. Und das will auch weitermachen.

02.11.2019 - 09:57 [ Robin Alexander, berichtet für @welt über Kanzlerin und politisches Berlin ‏/ Twitter ]

Mohrings Vize erklärt, wie ein Bündnis mit der AfD aussehen könnte via @welt ⁦@gaborsteingart⁩

26.10.2019 - 13:30 [ Spiegel.de ]

Mögliche internationale Schutzzone: Bundeswehr plant Syrien-Szenario mit 2500 Soldaten

Bisher weigert sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, Details für einen möglichen deutschen Militäreinsatz in Syrien zu nennen. Dabei hat die Bundeswehr-Führung nach SPIEGEL-Informationen bereits erste Pläne erstellt.

25.10.2019 - 18:02 [ Amerika21.de ]

Endet der Rechtsruck in Lateinamerika? Fernández in Argentinien in Führung

Für das kommende Jahr prognostiziert der Internationale Währungsfonds als wichtigster Gläubiger Argentiniens erneut eine Inflation von rund 40 Prozent und einen Einbruch der Wirtschaftsleistung um 1,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zusammen mit der Schuldenlast von derzeit fast 100 Prozent des BIP ergibt das äußerst schwierige Rahmenbedingungen für die kommende Regierung.

25.10.2019 - 17:54 [ Junge Welt ]

Hunderttausende folgen Aufruf zu Generalstreik in Chile. Piñera reagiert mit brutaler Repression

Am Donnerstag folgten Hunderttausende dem Aufruf zum Generalstreik und versammelten sich in allen größeren Städten des Landes zu insgesamt 54 Demonstrationen. Bereits am Mittwoch hatte über eine Million Menschen die Arbeit niedergelegt, um ihren Forderungen nach einem Ende des Ausnahmezustands sowie des Militäreinsatzes auf den Straßen Ausdruck zu verleihen.

06.10.2019 - 11:06 [ Tagesschau.de ]

Seehofer zu Migration: Warnung vor Flüchtlingszahlen wie 2015

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat angesichts steigender Migrantenzahlen auf den griechischen Inseln vor einer größeren Fluchtbewegung als im Jahr 2015 gewarnt. „Wir müssen unseren europäischen Partnern bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleine gelassen“, sagte Seehofer der „Bild am Sonntag“.

31.08.2019 - 18:52 [ Junge Welt ]

Lackmustest Landtagswahlen

Die Brandenburger Linke hatte mit ihrer Zustimmung zur Verschärfung des Polizeigesetzes, dem Ausbau des Landesamtes für Verfassungsschutz und der von Datenschützern kritisierten automatischen Kennzeichenerfassung auf Autobahnen Anhänger der Partei nachhaltig verärgert. Dass die Koalition aus SPD und Linken – entgegen der Beschlusslage der sogenannten demokratischen Sozialisten – sogar die Kooperation der Bundeswehr mit Schulen verteidigte und unter besagter Landesregierung selbst die Kinderarmut anstieg, dürfte darüber hinaus zum Vertrauensverlust beigetragen haben.

23.08.2019 - 06:30 [ Spiegel.de ]

Bundestagspräsident: Schäuble spricht sich gegen Parteiausschluss Maaßens aus

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält nichts von Überlegungen, den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen aus der CDU auszuschließen. Nicht alle seine Meinungen stimmten mit seiner überein, sagte Schäuble (CDU) der „Bild“.

22.08.2019 - 17:14 [ ORF.at ]

PD-Chef Zingaretti: Koalition mit Fünf Sternen bleibt Option

Mattarella empfing am Donnerstag auch die Chefin der postfaschistischen Partei Fratelli d’ Italia (Brüder Italiens), Giorgia Meloni. Diese bekräftigte ihre Forderung nach Neuwahlen, die sie im Bündnis mit der rechtspopulistischen Lega zu gewinnen hofft. Auch Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi sprach sich nach seinem Treffen mit Mattarella für eine Neuwahl aus.

10.08.2019 - 13:43 [ Tagesschau.de ]

Razzia in den USA: 680 Migranten bei der Arbeit festgenommen

Laut Staatsanwaltschaft wurden sie am Mittwoch in lebensmittelverarbeitenden Betrieben von der Einwanderungspolizei ICE in Gewahrsam genommen. Ein örtlicher Fernsehsender zeigte, wie die Kinder der festgenommenen Migranten weinten und nach ihren Eltern riefen.

24.07.2019 - 10:00 [ WSWS.org ]

Stoppt die rechte Verschwörung! Verteidigt die SGP gegen den Verfassungsschutz!

Nun hat das Innenministerium mit einem ausführlichen Schriftsatz, den Rechtsanwalt Professor Dr. Wolfgang Roth von der Kanzlei Redeker Sellner Dahs verfasst hat, auf die Klage der SGP geantwortet. Die Antwort ist kein juristisches Dokument, sondern eine wütende Hetzschrift gegen den Marxismus und jede Form sozialistischen, linken und fortschrittlichen Denkens. Sie könnte auch in der Parteizentrale der AfD geschrieben worden sein. Sie zeigt, wie sehr der Verfassungsschutz zu einem Sprachrohr der extremen Rechten geworden ist.

Allein schon das „Streiten für eine demokratische, egalitäre, sozialistische Gesellschaft“ und die „Agitation gegen angeblichen ‚Imperialismus’ und ‚Militarismus’“ ist laut Innenministerium verfassungswidrig. Sogar über das „Denken in Klassenkategorien“ und den „Glauben an die Existenz einander unversöhnlich gegenüberstehender konkurrierender Klassen“ will es ein Denkverbot verhängen.

22.07.2019 - 08:22 [ Zeit,de ]

US-Wahlkampf: Donald Trump legt gegen Demokratinnen nach

Der Präsident hatte Alexandria Ocasio-Cortez, Rashida Tlaib, Ilhan Omar und Ayanna Pressley vor wenigen Tagen aufgefordert, sie sollten „dahin zurückgehen, wo sie hergekommen sind, und helfen, diese total kaputten und kriminalitätsverseuchten Orte wieder in Ordnung zu bringen“. Alle vier Abgeordneten sind US-Bürgerinnen, drei von ihnen wurden in den Vereinigten Staaten geboren.

18.07.2019 - 15:02 [ ZDF ]

Trump attackiert Demokratin – Menge skandiert: „Schickt sie zurück!“

Trump erklärte bei seinem Auftritt, die vier Frauen würden beim Aufstieg einer militanten Linken helfen und die USA nicht lieben. Sie hätten nie etwas Gutes zu sagen, deswegen könnten sie gehen.

Der Präsident nahm sich in der Rede jede der Frauen einzeln vor und attackierte dabei Omar ganz besonders, die als Kind mit ihrer Familie aus Somalia in die USA geflüchtet war.

18.07.2019 - 14:25 [ Tagesschau.de ]

Rassistische Verbalattacken: Trump will es nicht lassen

In Trumps Umgebung hieß es, er rüste sich mit den Attacken für den Wahlkampf im kommenden Jahr und wolle daher die Demokraten möglichst weit links wirken lassen sowie gleichzeitig die ethnischen Spaltungen im Land ausnutzen.

19.06.2019 - 19:44 [ Handelsblatt / Twitter ]

Der Bundespräsident wendet sich bei der Eröffnung des Kirchentags mit klaren Worten gegen braunen Terror. Steinmeier wirbt auch für Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat.

19.06.2019 - 19:41 [ hdb / Twitter ]

Dann hoffen wir nun mal alle gemeinsam mit der #cdu, das beim Mord an #Lübcke nicht zufällig ein Beamter des #LfV #Hessen anwesend war. Falls doch, hat der garantiert nichts mitbekommen.

19.06.2019 - 19:27 [ Hessenschau.de ]

Mordfall Lübcke – Verfassungsschutz: Akte noch da, aber gesperrt

Die Informationen lägen sehr wohl noch vor, könnten aber aus rechtlichen Gründen nicht verwertet werden. „Einblick kann lediglich die Datenschutzbeauftragte des LfV Hessen nehmen, der die Verwaltung dieser Akten obliegt.“ Wahrscheinlich ist jedoch, daß der Generalbundesanwalt in Karlsruhe sie anfordern wird.

19.06.2019 - 19:18 [ Matthias Meisner ‏/ Twitter ]

Ex-@CDU-Generalsekretär @petertauber fordert, dass Verfassungsfeinden die #Meinungsfreiheit entzogen wird via @Tagesspiegel @welt #Rechtsextremismus #AfD #Lübcke

17.06.2019 - 18:06 [ Fraktion Die Linke im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ]

Aufklärung im Innenausschuss

(13.06.2019)

„Immer wenn es im Innenausschuss um Aufklärung geht- sei es zum NSU, zu nordkreuz, den Preppern oder gegenwärtig um die Vorfälle um SEK-Beamte – heißt es: der Generalbundesanwalt ermittelt oder staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen laufen. Man könne deshalb nicht viel sagen. Es ist das alte Lied und das alte Leid. So blieben auch heute konkrete Frage zu untersuchten Objekten und Personen, nach Art und Umfang der aufgefundenen Munition, möglichen Querverbindungen zwischen den SEK-Beamten und der Prepperszene unbeantwortet. Und: ‚dass Munition verschwindet könne eigentlich nicht sein, buchungstechnisch sei alles in Ordnung‘.

17.06.2019 - 18:03 [ NDR Info / Twitter ]

Nach der Festnahme von mehreren Polizisten hat Innenminister Caffier im Innenausschuss des Landtags weitere Konsequenzen angekündigt. Das betroffene Spezialeinsatz-Kommando soll demnach von externen Fachleuten durchleuchtet werden.

(13.06.2019)

13.06.2019 - 07:05 [ Amerika21.de ]

Justizminister in Brasilien versucht Schadensbegrenzung nach Intercept-Leaks

Brasília. Der aktuelle Justizminister von Brasilien und ehemalige Bundesrichter Sergio Moro hat gestern die Veröffentlichungen der publizistischen Website „The Intercept“ versucht zu relativieren und zu entkräften. Er leugnete nicht deren Wahrhaftigkeit, verwies jedoch auf deren „illegalen Ursprung“ und beteuerte, sie würden kein unangemessenes Verhalten seinerseits bezeugen.

13.06.2019 - 06:46 [ Zeit.de ]

Justizskandal: Brasiliens Superhelden verblassen

Wer war der unbekannte Informant und wem wird die Aktion am Ende nützen? Tatsächlich könnte der Minister Moro noch über die Sache stürzen. In einigen Tagen muss er sich vor dem Senat verantworten. Präsident Bolsonaro hat ihn am Dienstag getroffen, aber keine persönliche Erklärung zu seinen Gunsten abgegeben und eine Pressekonferenz abgebrochen, als es Fragen zu Moro gab.

12.06.2019 - 20:12 [ NDR.de ]

Mehrere Polizeibeamte aus MV festgenommen

Laut Staatsanwaltschaft hat sich in den vergangenen Monaten eine siebenköpfige Sonderkommission im LKA mit den Ermittlungen beschäftigt. Die Gruppe sei wegen des „sensiblen Umgangs mit dem Gegenstand des Verfahrens“ – der Ermittlung gegen Kollegen – abgeschottet worden. Um die Arbeit nicht zu gefährden und um Behördenlecks auszuschließen, sind auch Polizeidienststellen anderer Bundesländer einbezogen worden.

08.06.2019 - 09:36 [ Matthias Monroy ‏ / Twitter ]

Das Projekt zur „intelligenten Videoüberwachung“ am Berliner Bahnhof #Südkreuz geht in die nächste Runde, jetzt mit alleiniger Verantwortung der Bahn. Getestet wird die Erkennung gefährlicher Situationen und auffälligen Verhaltens. ⁦@algorithmwatch⁩

04.06.2019 - 18:22 [ Amerika21.de ]

Ein rechter Präsident ohne Programm in El Salvador

Die Tatsache, dass er sich als Kandidat von Gana, einer Abspaltung der rechten Arena-Partei (Alianza Republicana Nacionalista, Nationalistische Republikanische Allianz), zum Präsidenten wählen ließ, lassen Zweifel an seinem Willen oder Fähigkeit aufkommen, die Korruption effektiv zu bekämpfen.

Beobachter schildern die Gana als ein Sammelbecken der Oligarchie und Bourgeoisie, Demagogen, Kapitalisten, Ex-Militärs und Marionetten der Vereinigten Staaten. Auch Bukele hatte bereits versucht, sich den USA anzubiedern

31.05.2019 - 18:21 [ Tagesschau.de ]

Rezo-Video: Fake-Abgeordneter heizt CDU-Debatte an

Der Youtuber „Gronkh“, der einen Twitter-Account mit derzeit 1,28 Millionen Followern betreibt, zitierte den vermeintlichen CDU-Abgeordneten mit den Worten: „Wie tief kann man sich eigentlich noch in die Scheiße reiten?“

Mit der CDU hat all das aber nichts zu tun. Einen Bundestagsabgeordneten mit dem Namen Joachim Hardt gibt es nicht – es ist ein Fake-Account.

30.05.2019 - 08:14 [ Amerika21.de ]

Argentinien: Schlimmer dran als Griechenland und weit entfernt von Portugal

Durch nachlassenden Konsum, das Ausgabenverbot und das erzwungene Null-Defizit im Haushalt wird der Preisanstieg durch Abwertung und die Gebührenerhöhungen befeuert.

Die Freigabe der Wechselkurse nährt ihr inflationäres Äquivalent und beeinflusst die Lebensmittelpreise wie nie zuvor. Während Macri imaginäre Erleichterungen ankündigt, verweisen die Zahlen auf einen jährliche Anstieg von 40 Prozent hin, was das Desaster von 2018 wiederholen würde.

Das inflationäre Lauffeuer wird durch den wahnwitzigen Anstieg der dollarisierten Gebühren noch verstärkt. Seit Oktober 2015 stieg der Strompreis um zwischen 1.053 und 2.388 Prozent, der Tarif für Gas zwischen 462 und 1.353 Prozent und für Wasser zwischen 554 und 832 Prozent.

21.05.2019 - 08:36 [ Zeit.de ]

Ex-Verfassungsschutzvize berät FPÖ-Innenminister Kickl

(07.03.2019)

Der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Klaus-Dieter Fritsche, ist in die österreichische Politik gewechselt. Er berät als Pensionär Innenminister Herbert Kickl von der rechtskonservativen FPÖ, wie die Regierung dem NDR bestätigte. Fritsche hat demnach im Gebäude des Verfassungsschutzes in Wien ein Büro bezogen.

21.05.2019 - 08:34 [ BILD Politik / Twitter ]

*** BILDplus Inhalt *** Analyse von Hans-Georg Maaßen – „Die üblichen Verdächtigen sind nicht immer die Täter“ #Weltpolitik #Innenpolit

19.05.2019 - 13:58 [ Salzburger Nachrichten ]

ÖVP-Wahlkampfauftakt: Kanzler Kurz fordert Neuverhandlung des EU-Vertrages

(04.05.2019)

EVP-Spitzenkandidat Weber warnte in seiner Rede ebenfalls davor, dass es genügend Kräfte gebe, die Europa wieder rückabwickeln möchten. Zudem stellte er in Aussicht, dass „seine Kommission“ dafür sorgen würde, dass das bestehende Recht auf den Prüfstand gestellt und unnötige Gesetze auch gestrichen würden. Weber hob den Stellenwert der Handelspolitik hervor. Diese sei für Europa als Exportkontinent von zentraler Bedeutung.

05.05.2019 - 17:14 [ Salzburger Nachrichten ]

ÖVP-Wahlkampfauftakt: Kanzler Kurz fordert Neuverhandlung des EU-Vertrages

EVP-Spitzenkandidat Weber warnte in seiner Rede ebenfalls davor, dass es genügend Kräfte gebe, die Europa wieder rückabwickeln möchten. Zudem stellte er in Aussicht, dass „seine Kommission“ dafür sorgen würde, dass das bestehende Recht auf den Prüfstand gestellt und unnötige Gesetze auch gestrichen würden. Weber hob den Stellenwert der Handelspolitik hervor. Diese sei für Europa als Exportkontinent von zentraler Bedeutung.

04.05.2019 - 13:35 [ dieFreiheitsliebe.de ]

Mich kritisieren die Unterstützer des Putschversuchs in Venezuela – Im Gespräch mit Andrej Hunko

In Venezuela versucht die rechte Opposition gegen den Präsidenten Maduro zu putschen. Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, war vor kurzem in Venezuela und hat sich sowohl mit Maduro, als auch mit dem Oppositionsführer Guaido getroffen, wir haben mit ihm gesprochen.

04.05.2019 - 13:31 [ Sueddeutsche.de ]

Deutschland und Venezuela: „Wer sich auf eine Seite stellt, kann nicht vermitteln“

(03.05.2019)

Berlin hat diese Regierung anerkannt, so wie es US-Präsident Donald Trump vorgemacht hatte. Mehr als 50 Staaten zogen nach. Doch in der deutschen Hauptstadt fragt man sich inzwischen, ob dieses Manöver nicht ein wenig voreilig gewesen sein könnte. Offiziell bleibt die Bundesregierung bei ihrer Linie, das bekräftigte Maas auf seiner Reise. „Unsere Unterstützung für Juan Guaidó hat sich in keiner Weise geändert.“

04.05.2019 - 13:24 [ Amerika21.de ]

USA drohen erneut mit Militärschlag gegen Venezuela

Trump-Regierung bekräftigt Drohung gegen Caracas. Opposition bittet Deutschland um mehr Druck auf Maduro-Regierung. Berichte über Mobilisierung von US-Söldnertruppe Blackwater

01.05.2019 - 20:14 [ Jochen_Mitschka / Twitter ]

#USA drohen weiter mit Angriffskrieg, um #Guaido, als Marionetten Präsidenten einzusetzen. Gut dass den auch Außeneminister #Maas unterstützt und weitere Millionen Euro Hilfe für den Staatsstreich ääää humanitäre Hilfe … zugesagt hat.

01.05.2019 - 20:12 [ Florian Warweg / Twitter ]

Auch am Tag1 nach dem gescheiterten Putschversuch von @jguaido in #Venezuela erklärt @AuswaertigesAmt unverdrossen: „Für Heiko Maas bleibt klar: Der legitime Übergangspräsident Venezuelas heißt Juan Guaidó.“ Da fällt einem echt nichts mehr zu ein. Eh, doch: #MaasMachDieFliege

01.05.2019 - 20:10 [ Friedrich Newel ‏/ Twitter ]

Ausgerechnet unser aussenpolitischer Praktikant #Maas wirft #Russland vor, sich über Soziale Medien und #AfD-Politiker in unsere Politik einzumischen. Er selbst aber trifft sich mit Venezuelas Opposition und versichert ihrem Putschisten #Guaidó Unterstützung beim Sturz #Maduros!

26.04.2019 - 14:50 [ Amerika21.de ]

Bolivien: Oppositionelle bitten USA um Hilfe gegen Wiederwahl von Evo Morales

Die politische Opposition in Bolivien hat Donald Trump um Unterstützung im Kampf gegen die Wiederwahl von Evo Morales gebeten. In einem offenen Brief haben sich zwölf Parlamentsabgeordnete direkt an den Präsidenten der USA gewandt und ihn gebeten, „in Lateinamerika zu intervenieren, um die erneute Kandidatur von Morales zu verhindern“. Die Präsidentschaftswahlen finden am 20. Oktober 2019 statt.

26.04.2019 - 14:47 [ Amerika21.de ]

Brasilien: Präsidentensohn trifft ultrarechte Regierungsvertreter in Europa

Bei seinem Italien-Besuch lobte Eduardo Bolsonaro Matteo Salvini von der ultrarechten Partei Lega Nord nach seinem etwa vierstündigen Gespräch mit ihm. Er sei „einer der Menschen, der die auf der ganzen Welt stattfindende rechte Bewegung am besten repräsentiert“.

13.03.2019 - 10:49 [ Junge Welt ]

Verfolgter Verfolger des Tages: Hans-Georg Maaßen

Je weiter Diskurse nach rechts verschoben werden, je mehr bislang Unsagbares wieder sagbar wird, desto lauter beschweren sich die reaktionären Leitfiguren des Landes über Sprechverbote. Auch der im November als Verfassungsschutzchef geschasste Hans-Georg Maaßen gefällt sich in dieser Pose. In einem Interview mit der FAZ behauptete er am Montag allen Ernstes, er sei Opfer einer »Hetzjagd« geworden.