Der ehemalige deutsche Europaabgeordnete der Piratenpartei, Patrick Breyer, sieht darin klar âMassenĂŒberwachung unter anderem Namenâ. Ziel von Rat, Kommission und einigen Mitgliedstaaten sei es, âMassenĂŒberwachung in ganz Europa dauerhaft zu normalisierenâ.
Der Vorschlag, âTeile eines Dienstesâ zu scannen, wĂŒrde in der Praxis bedeuten, dass âjeder Nutzer in der EUâ betroffen wĂ€re, so Breyer.
Zudem handle es sich nicht um ein neues System, das das alte ersetze, sondern um eines, das parallel dazu existieren wĂŒrde. Das alte System sei eine âerwiesene Katastropheâ: In Deutschland richteten sich ĂŒber die HĂ€lfte der Ermittlungen gegen MinderjĂ€hrige wegen âeinvernehmlichen Sextingsâ, wĂ€hrend 75 Prozent der gemeldeten Chats ânicht verwertbarâ seien.