Nachrichtenagentur Radio Utopie
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Der frühere Langzeitministerpräsident Netanjahu kehrt nach anderthalb Jahren zurück an die Macht. In Israels Geschichte war niemand länger im Amt als der 73-Jährige. Erstmals sind in einer israelischen Regierung auch rechtsextreme Politiker in der Koalition vertreten.
Netanjahu nannte als zentrale Ziele unter anderem: Alles tun, „damit der Iran uns nicht mit einer Atombombe zerstört“, und Annäherungsabkommen mit weiteren arabischen Staaten abschließen.
Es sind besondere Tage, solche Wahl- und Vereidigungstage im Bundestag. Es gibt einen neuen Kanzler, eine neue Regierung. Es gibt Glückliche und Traurige. Und jede Menge Fotos.
Bei dieser Frage muss ich mit einer Erinnerung beginnen, die zur Vorsicht mahnt: Für den späten Wahlabend des 27.9.1998 hatten wir Freundinnen und Freunde zum Feiern eines ersehnten Regierungswechsels von Kohl zu Schröder/Lafontaine eingeladen. Alle waren irgendwie glücklich, als sich bei den Hochrechnungen herausstellte, dass der Regierungswechsel wirklich gelingen kann. Wir hatten gehofft, es gäbe einen Neuanfang, einen politischen Wechsel unter rot-grünem Vorzeichen. Und dann sind die meisten von uns bitter enttäuscht worden:
Bekommt Scholz mehr als die Hälfte der Stimmen aller gewählten Abgeordneten, wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ihn noch am Vormittag zum Kanzler ernennen.
Österreichs neuer Kanzler Nehammer hat nach seiner Vereidigung sanfte Töne angeschlagen. Er will die Menschen im Dialog von der Corona-Politik seiner Regierung überzeugen. Bald solle über Lockerungen des Lockdowns beraten werden.
Hochul vertritt den eher konservativen Flügel der Demokraten in New York und war seit 2015 Stellvertreterin von Cuomo, der sich in seiner dritten Amtszeit befand.
Antrittsrede setzt Akzente: Keine Wirtschaftsprojekte ohne sozialen Nutzen, Kampf gegen Missbrauch von Monopolen und die Korruption, Gesundheit und Bildung als Grundrechte
Vor der Knesset gab es laut Medienberichten heftige Proteste gegen die Ernennung des Sprechers von Herzog, der früher für Ex-Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gearbeitet hatte. Netanjahu steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht.
Sie übernimmt das Amt bis zur nächsten Wahl 2025.
Die Sorge vor Attacken bei der Amtseinführung des neuen Präsidenten ist groß. Das US-Militär schließt Angriffe aus den eigenen Reihen nicht aus. Deshalb überprüft das FBI alle nach Washington verlegten Nationalgardisten.
Im Repräsentantenhaus haben Bidens Demokraten sich eine knappe Mehrheit gesichert. Ob sie künftig auch den Senat dominieren werden, ist noch offen. Darüber entscheiden die am Dienstag anstehenden Senats-Stichwahlen im US-Bundesstaat Georgia.
Zu einer der ersten Aufgaben des neuen Kongresses zählt die formelle Bestätigung des künftigen US-Präsidenten am kommenden Mittwoch.
Ab Samstag waren Gäste wie der spanische König Felipe VI. zusammen mit Vizepräsident Pablo Iglésias, der argentinische Präsident Alberto Fernández, die Präsidenten von Paraguay (Abdo Benítez), Mexiko (Andrés Manuel López Obrador) und Kolumbien (Iván Duque) angereist.
Bis dato wurde bestätigt, dass König Felipe von Spanien gemeinsam mit dem Minister für Soziales, Pablo Iglesias, sowie Chiles Präsident Sebastián Piñera teilnehmen. Diese Liste wird sicher in den nächsten Stunden und Tagen länger.
16.17 Uhr Ramelow wird von Landtagspräsidentin Keller als Ministerpräsident des Freistaats Thüringen vereidigt.
„Die Gelöbnisse sollen dazu dienen, in der Bevölkerung Verständnis für die Kriegseinsätze der Bundeswehr zu erzeugen“, sagte der Musiker Konstantin Wecker, einer der Erstunterzeichner des Protestaufrufs. (
Die Anführer der Proteste lehnten den „Militärputsch“ ab und riefen zu weiteren Demonstrationen auf. Sie fordern einen zivilen Rat statt eines Militärrats.
Neuer Präsident Bolsonaro setzt auf Militärs im Kabinett. Pakt mit Großgrundbesitzern und Evangelikalen
Nur 46 Regierungsdelegationen nahmen an der Amtseinführung teil. Bei den PT-Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, Lula und Dilma Rousseff waren es 110 bis 130. US-Präsident Donald Trump hatte eine Grußbotschaft gesendet: „Die USA sind mit Euch.“ Sein Außenminister Mike Pompeo nahm an der Zeremonie teil.
Hauptstadt wurde zur Hochsicherheitszone. Kuba, Venezuela und Nicaragua ausgeladen, Benjamin Netanyahu und Viktor Orbán Gäste bei Zeremonie
“There is no place for Maduro in a celebration of democracy and the triumph of the Brazilian popular will all countries in the world must stop supporting it and join to free Venezuela,“ Araujo said.
Auf der Feierlichkeit werden die Gratulanten auf den für die Öffentlichkeit bestimmten Pressefotos freundliche Gesichter zeigen und Unterstützung der Politik von Manuel López Obrador bekunden, ihm viel Erfolg wünschen. Das gehört sich so. Für diesen einen Tag scheint die Welt in Mexiko, Süd- und Lateinamerika in Ordnung zu sein.
Ein letzter Versuch für Friedensverhandlungen zwischen der scheidenden Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und der Guerilla-Bewegung Nationale Befreiungsarmee (ELN) kurz vor Amtsübernahme des rechtskonservativen Präsidenten Iván Duque am 7. August ist gescheitert.
Bei landesweiten Protesten zwei Tage vor der erneuten Amtseinführung von Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Polizei nach Angaben des Bürgerrechtsportals Owd-Info (hier lesen Sie mir über die Organisation) bis Samstagabend mehr als 1200 Demonstranten festgenommen. Rund die Hälfte davon seien bei einer nicht genehmigten Kundgebung in Moskau festgesetzt worden, darunter auch Oppositionsführer Alexej Nawalny, der zu den Protesten aufgerufen hatte.