Archiv: Konservative


04.05.2021 - 09:17 [ Achse des Guten ]

Wehrkaftzersetzung durch staatsfeindliche Propaganda

Es geht nicht um eine bessere Alternative zum Bestehenden, sondern darum, Zweifler als eine Gefahr für das Wohl und die Gesundheit aller anständigen Bürger zu denunzieren, „feindlich-negative Elemente“, wie Dissidenten in der DDR genannt wurden. Schlimm genug, dass sie der Regierung nicht vertrauten, sie fallen ihr auch noch in den Rücken, und das in einem Moment, da „Solidarität“ und „Zusammenhalt“ gefordert sind.

Ein Hauch von „Landesverrat“ liegt in der Luft, die noch nicht verschriftlichte Anklage lautet auf Wehrkaftzersetzung durch staatsfeindliche Propaganda.

04.05.2021 - 09:16 [ Heise.de ]

„Dann bin ich auch ein Delegitimierer“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat sich für die „Querdenker“-Bewegung eine neue Extremismus-Kategorie ausgedacht: „Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates“. Teile dieser Bewegung dürfte der Inlandsgeheimdienst aber schon im Bereich Rechtsextremismus auf dem Radar haben. Wie ist Ihre Einschätzung dazu?

Hajo Funke: Einerseits verstehe ich das Motiv, diese institutionell schwer greifbare „Querdenker“-Bewegung bezüglich ihrer Gefahren beobachten zu wollen. Die Gefahren sind Verschwörungsfantasien und Antisemitismus, die Hinnahme oder Integration von Neonazis in deren Reihen, neue und alte Rechte sowie vor allem die rechtsextreme AfD.

28.03.2021 - 18:42 [ Republik.ch ]

«Den Jungen ist gar nicht bewusst, wie schlecht es ihnen geht»

“ Ich habe «Individuum» immer für eine sehr ermächtigende Vokabel gehalten, dachte, damit gehen immer ein Privilegium und Freiheiten einher. Das kann aber auch zerschlagen, dass ich mich mit anderen zusammen­gehörig fühle. Ein sozialer Aufstand, den ich mir als konservativer Mensch natürlich über Partizipations­modelle in der Wirtschaft wünsche, ist sehr unwahrscheinlich geworden. Weil die Leute gar nicht erkennen, dass sie in der gleichen Lage sind.“

03.03.2021 - 13:21 [ ORF ]

Orban holt FIDESZ-Abgeordnete aus EVP

Den machte er nun am Mittwoch mit einem Schreiben an EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) fix: Der Parteivorstand habe beschlossen, die Fraktion „sofort“ zu verlassen.

03.03.2021 - 08:58 [ ORF.at ]

Konservative beraten über FIDESZ-Mitgliedschaft

Wegen der Einschränkung demokratischer Grundrechte in Ungarn fordern einige EVP-Parteien bereits seit Jahren den Ausschluss der FIDESZ. Die EVP-Mitgliedschaft der Orban-Partei liegt bereits auf Eis, allerdings ohne Konsequenzen für die Mitgliedschaft der ungarischen Abgeordneten in der Europaparlamentsfraktion. Eine endgültige Entscheidung hatten bisher insbesondere CDU und CSU verhindert.

03.03.2021 - 08:52 [ TT.com ]

EVP trifft Entscheidung in Streit mit Orban-Partei

Ungeachtet der Drohungen des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban will die christdemokratische EVP-Fraktion im Europaparlament am Mittwoch über eine neue Geschäftsordnung entscheiden. Diese soll es ermöglichen, künftig die Fraktionsmitgliedschaft ganzer Parteien zu suspendieren, und das könnte innerhalb der kommenden Wochen auf die rechtsnationale Partei Fidesz aus Ungarn angewendet werden.

02.03.2021 - 20:50 [ Kurier.at ]

Österreich, Dänemark und Israel arbeiten gemeinsam an Impfstoff-Produktion

Im Vorfeld der Israel-Reise (4.3.) trifft Bundeskanzler Sebastian Kurz bereits am Dienstag mit Vertretern führender heimischer Pharmaunternehmen (z.B. Pfizer, Novartis, Polymun oder Böhringer Ingelheim) sowie führenden Wissenschaftlern und Medizinern (Rektor Markus Müller oder Josef Penninger) zusammen.

02.03.2021 - 20:46 [ Tagesschau.de ]

Österreich plant neue Impfstoff-Allianz: „Die EMA ist zu langsam“

„Israel wird die Möglichkeit einer Covid-19-Allianz mit Österreich und Dänemark erörtern“, sagte Netanyahu.

Im Vorfeld der Israel-Reise will Kurz Vertreter von Pharmaunternehmen, wie etwa Pfizer, Novartis, Polymun oder Böhringer-Ingelheim, sowie Wissenschaftler und Mediziner treffen.

16.02.2021 - 10:48 [ Achse des Guten ]

Inzidenzwert 35: Regierungs-Intelligenz an der Nachweisgrenze

Achgut.com-Leser Heinz Gerhard Schäfer hat in einem Kommentar auf einen äußerst interessanten Umstand aufmerksam gemacht (Danke dafür!). Er bringt die Inzidenzwerte, das aktuelle heilige Kalb der Panikherrscher, mit der Falsch-Positiv-Rate bei den PCR-Tests in Verbindung. Seine These, erläutert an Beispielzahlen für eine Großstadt: Eine Inzidenz von 35 (angeblichen Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohnern) lässt sich mit PCR-Tests überhaupt nicht zuverlässig messen und macht schon deshalb keinen rechten Sinn, als zentrales politisches Kriterium für eine Rückkehr zur Normalität – eine mit tatsächlich geltenden Grundrechten der Menschen.

11.02.2021 - 11:43 [ Achse des Guten ]

Der Wilsberg-Drehbuchautor und der AfD-Hausjude

Ob der Twitter-Prominente Mario Sixtus, ein Drehbuchautor der ZDF-Krimireihe „Wilsberg“, sich darin wiedererkennt, ist nicht überliefert. Offenkundig jedoch ist folgender Text eines Tweets, den der reichweitenstarke Sixtus vor wenigen Tagen an seine fast 140.000 Twitter-Gefolgsleute verbreitete, nachdem ich einen Artikel bei Achgut.com, „Wider die Verharmlosung des Nationalsozialismus“, veröffentlichte, in dem auch Sixtus vorkam.

„DrErmler[:] AfD-naher Jude. Sowas nennt man auch Token, ja? Oder lebensmüde? Oder wie kommt man als Jude auf die Idee, sich einer Nazi-Partei anzudienen?“

27.01.2021 - 15:53 [ Birgit Schmeitzner / Twitter ]

„Ich stehe vor Ihnen als stolze Deutsche“ – Charlotte Knobloch bei der Gedenkstunde zum #HolocaustGedenktag im Bundestag. Sie erzählt von ihrer Kindheit, von Schikane und Bedrohung. Wie sie in einem fränkischen Dorf überlebt, auswandern will, dennoch bleibt. „Heimat ist Heimat“.

16.01.2021 - 11:55 [ Achse des Guten ]

Söderteska aktuell: Queen Markus spricht zum Volk

Corona ist mindestens so schlimm wie ein Weltkrieg und 50 Atombomben zusammen. Wir müssen die Inzidenz auf Null bringen, nur bei Null steckt sich keiner mehr an. Null ist die neue Normalität.

08.12.2020 - 02:05 [ Achse des Guten ]

Die Propagandisten des permanenten Ausnahme-Zustands

Man muss wohl von einer Pseudomorphose der Demokratie sprechen. Die formalen Strukturen bestehen noch, aber es ist längst ein neuer Geist eingezogen. Und gerade die Aktivisten sehen in der Demokratie ein Auslaufmodell. Das gilt nicht nur für die übergriffigen Klimanotstands-Aktivisten, sondern auch für die Propagandisten des permanenten Ausnahmezustands der Pandemie. Das gilt vor allem aber für den globalen Paternalismus der Davos-Menschen, die mit ihrem “Great Reset” im Schatten von Corona eine Weltrevolution von oben planen.

10.09.2020 - 07:53 [ ORF.at ]

Trump präsentierte neue Kandidaten für US Supreme Court

Trump warnte im Fall seiner Wahlniederlage im November vor einer Übernahme des Obersten Gerichts durch „radikale Linke“. „Unglücklicherweise gibt es eine wachsende linksradikale Bewegung, die das Prinzip der Gleichbehandlung vor dem Gesetz ablehnt“, sagte Trump im Weißen Haus.

07.08.2020 - 07:13 [ Tichys Einblick ]

Unionspolitiker Vaatz hat offenbar einen Nerv getroffen

Offenbar traf der Text des früheren DDR-Bürgerrechtlers und prominenten CDU-Politikers bei vielen einen Nerv. Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei und zahlreiche Journalisten toben – und demonstrieren dabei ungewollt, wie richtig Vaatz mit seiner Kritik liegt.

07.08.2020 - 06:38 [ Arnold Vaatz / Tichys Einblick ]

„Regierung und Medien beschädigen ihre Glaubwürdigkeit“

Von Monat zu Monat lernt man mehr von der DDR. Die dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen der Demo vom 1. August durch die Berliner Polizei entspricht in etwa dem Geschwätz von der „Zusammenrottung einiger weniger Rowdys“, mit der die DDR-Medien anfangs die Demonstrationen im Herbst 1989 kleinrechneten. Der gefährlichere Versuch, die Straßen leerzukriegen, war damals die Unterstellung, die Demonstranten handelten im Auftrag von CIA und BND. Der heutige Versuch, die Straßen leerzubekommen, besteht in der Warnung: Pass auf, mit wem du demonstrierst. Das ist die Drohung, als Nazi diffamiert und damit gesellschaftlich ruiniert zu werden, sobald man bei einer Demonstration angetroffen wird, in der eine Person, die man weder gekannt noch überhaupt im Gewühl gesehen haben muss, ein „bei Rechten beliebtes“ Kleidungsstück trägt. Bei Nazis war es Sippenhaft, im Deutschland von heute ist es Kollektivhaft.

07.08.2020 - 06:31 [ Tagesschau.de ]

Nach Corona-Protesten in Berlin: CDU-Politiker wirft Polizei DDR-Methoden vor

Unionsfraktionsvize Arnold Vaatz hat der Berliner Polizei im Zusammenhang mit der Demonstration gegen die Corona-Regeln vom vergangenen Samstag DDR-Methoden vorgehalten.

Auch in der DDR habe es eine „dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen“ gegeben, Demonstranten seien als „Rowdys“ diffamiert worden, schrieb Vaatz in einem Beitrag für das rechtskonservative Online-Portal „Tichys Einblick“.

28.05.2020 - 21:33 [ Qantara.de ]

Regierungschefs warnen vor Annexionen im Westjordanland

Briefe stammten demnach auch vom britischen Premierminister Boris Johnson und den Ministerpräsidenten Spaniens und Italiens, Pedro Sánchez und Giuseppe Conte. Ein Sprecher Netanjahus wollte sich am Mittwoch nicht zu dem Bericht äußern.

09.01.2020 - 06:29 [ Tagesschau ]

US-Begründung zu Soleimani-Tod: „Absolut verrückt“ und „unamerikanisch“

Die Regierung habe in der vertraulichen Sitzung in einem abhörsicheren Raum im Kongress kaum Beweise für die Behauptung vorgelegt, dass mit dem Luftangriff ein unmittelbar bevorstehender Angriff verhindert worden sei, erklärte der Senator aus dem US-Bundesstaat Utah, Mike Lee.

Die Regierung habe die Senatoren aufgefordert, „gute kleine Jungs und Mädchen zu sein, einfach mitzulaufen und das nicht öffentlich infrage zu stellen“, sagte der sichtlich verärgerte Lee, der nicht als Kritiker seines Parteifreundes Präsident Donald Trump bekannt ist.

10.06.2019 - 09:57 [ ORF.at ]

Nominierungsfrist für Nachfolge Mays als Tory-Chefin endet

In Großbritannien endet heute die Nominierungsfrist für die Nachfolge von Premierministerin Theresa May als Parteichefin der konservativen Tories. Derzeit gibt es elf Kandidaten. Bis zum 20. Juni will die Parteiführung aus dem Kreis aller Bewerber zwei Kandidaten in die Stichwahl um den Parteivorsitz schicken, bei der dann die rund 100.000 Parteimitglieder die Entscheidung treffen.

01.01.2019 - 13:49 [ KBS.co.kr ]

Spitzenberater des Präsidenten äußern sich vor Parlament zu Überwachungsvorwurf

Es werden heftige Debatten darüber erwartet, ob es sich bei verschiedenen Berichten, die Kim Tae-woo während seines Dienstes im Team für Sonderinspektion erstellte, um persönliche Abweichungen oder um eine organisierte Überwachung handelt. Kim hatte behauptet, dass das Team Zivilisten illegal überwacht habe. Das Präsidialamt zeigte Kim wegen Illegalitäten an.

01.01.2019 - 13:45 [ KBR.co.kr ]

Umfrage: Zustimmung für Präsident Moon auf 45,9 Prozent gefallen

Realmeter führte den Rückgang darauf zurück, dass zusätzlich zu einer weiterhin schwachen Einschätzung zur Wirtschaftssituation verschiedene ungünstige Faktoren wie der Skandal um einen früheren Mitarbeiter des Teams der Sonderinspektion des Präsidialamtes aufkamen.

Der Zustimmungswert für den Staatschef betrug in der ersten Januarwoche 71,6 Prozent und erreichte unmittelbar nach dem innerkoreanischen Spitzentreffen am 27. April mit 77,4 Prozent den höchsten Stand dieses Jahres.

29.12.2018 - 14:49 [ derStandart.at ]

Amtsantritt Bolsonaros: Brasiliens evangelikaler Kulturschock

Der von Jair Bolsonaro angekündigte „große Kulturwandel“ wirkt bereits – in Form von Angst, Aufrufen zum öffentlichen Denunziantentum und hemmungsloser Verbreitung von Fake-News über politisch Andersdenkende. Brasilien, das einst als gelassen und tolerant galt, erlebt jetzt eine Welle von Hass und Aggressivität. Ein Teil der rechten Revolution ist das Projekt „Schule ohne Partei“ (Escola sem Partido), mit dem staatliche Schulen und Universitäten ideologisch umgekrempelt werden sollen.

29.12.2018 - 14:33 [ Mosaik-Blog.at ]

Bolsonaro ist Brasiliens Präsident: Am Weg zurück in die Militärdiktatur

(30.10.2018) Am absurdesten war aber wohl der „Gay Kit”, der im Rahmen eines LGBT Aufklärungsprogramm dazu dienen sollte, Homosexualität bei SchülerInnen zu fördern – gegeben hat es den „Gay Kit” freilich nicht. Obwohl mit dieser Kampagne Bolsonaro einerseits gegen das Gesetz verstößt, das die Offenlegung privater Wahlförderung vorschreibt, und andererseits gegen das Verbot gefälschter Inhalte zur Manipulation von Wahlen, annullierte das Gericht zur Überwachung der Wahlen seine Kandidatur nicht.

05.06.2018 - 13:33 [ Zeit.de ]

„Grenell benimmt sich wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier“

Grenell hatte in seinem am Sonntag veröffentlichten Gespräch mit Breitbart gesagt: „Ich denke, die Wahl von Donald Trump hat die Menschen befähigt zu sagen, dass sie es einfach nicht zulassen können, dass die politische Klasse (in Europa) vor einer Wahl entscheidet, wer diese gewinnt und wer kandidiert.“ Er fügte an, er sei von einer Reihe von Konservativen in Europa kontaktiert worden.