Archiv: Europa / Europe


25.07.2022 - 17:30 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

DER WELTFINANZKRIEG (III): Griechenland im Würgegriff der Menschenschinder – Geostrategische Hintergründe

(9. Februar 2012)

Der Amtsantritt Angela Merkels in Deutschland 2005, mit Hilfe der bereits degenerierten SPD, der in 2007 folgende Amtsantritt von Nicolas Sarkozy in Frankreich, für den Segolene Royal durch die eigene „Sozialistische Partei“ und ihren damaligen Ehemann Francois Hollande hilfreich aus dem Weg sabotiert wurde, sowie der Amtsantritt von Dmitri Medwedew in Russland 2008, markierten nicht nur das Ende eines zeitweiligen Gegengewichts gegen den us-amerikanisch-britischen Imperialismus und seiner in Europa bis heute tabuisierten Feldzüge und Eroberungskriege (irrationale Propaganda inklusive). Mit diesen Amtsantritten vollzog sich auch der brutalstmögliche Verrat an der Europäischen Idee.

Statt eines demokratischen Europas – und das heisst immer: ein Europa der souveränen Demokratien – organisierten die nun neu zusammen gesetzten Regierungsräte in Brüssel einen Putsch von oben. Nacheinander wurden alle verfassungsmäßigen Rechte alle Bürger in allen EU-Mitgliedsländern systematisch, systemisch zersetzt, gebrochen, ignoriert, umgangen oder nach Möglichkeit abgeschafft. Gleichzeitig wurde die bereits voran gegangene systematische Enteignung der Menschen im Machtbereich der „Europäischen Union“ eskaliert, insbesondere im neuen Währungsgebiet „Euro“. Der widerstandslos von allen vermeintlich linken oder sozialen Organisationen akzeptierte brutale Sozialraub durch die Hartz IV-Gesetze in Deutschland, der heute nach allgemein akzeptierter Auffassung als eine Ursache der Staatskrisen in Europa gilt, wurde Vorbild für das, was danach kam.

Allen voran in diesem Putsch marschierten sämtliche Unterparteien der „Sozialdemokratischen Partei Europas“ SPE/PES, wie die SPD in Deutschland und die SPÖ in Österreich, sowie alle Unterparteien der „Europäischen Volkspartei“ EVP, wie CDU und CSU in Deutschland und ÖVP in Österreich. Und Seit an Seit mit dabei: die „Europäische Liberale, Demokratische und Reformpartei“ ELDR, mit ihrer Unterpartei FDP, die „Europäische Grüne Partei“ mit deren Unterpartei Bündnis 90/Die Grünen und natürlich die „Europäische Linke“, mit ihrer ganz besonderen Unterunterpartei in Deutschland.

Ebenfalls eine zentrale Rolle in diesem kalten, geostrategischen Putsch spielten die Einheitsgewerkschaften, allen voran natürlich der „Deutsche Gewerkschaftsbund“ DGB. Nicht umsonst ist deren Vorsitzender auch der Vorsitzende des „Internationalen Gewerkschaftsbundes“ IGB.

Ökonomisches Konzept ist hierbei die Kontrollgewinnung über möglichst viele Volkswirtschaften in Europa, die Schaffung einer Einheitszone und nachfolgend die strategische Absenkung aller Löhne und Sozialstandards auf möglichst niedriges Niveau, um von China im Zuge dessen Aufstiegs zur Tributzone des Währungszentrums USA die Rolle der Handelszone zu übernehmen. Soll heissen: niedrige Währung, niedrige Löhne, niedrige Standards, ergo niedrige Produktionskosten im weltweiten „Wettbewerb“, maximale Gewinne für die exportierenden Konzerne und Handelskammern bei Verkauf bzw Lieferung in Währungszentrum und Tributzone. Der Zusammenbruch der Binnennachfrage wird hierbei gezielt in Kauf genommen und ist Teil des Konzepts.

Diese Aufteilung der Welt in Vier Zonen der Ökonomie basiert darauf, dass das nichtstaatliche, durch keinerlei Verträge oder Gesetzgebung eingeschränkte weltweite Interbankensystem des Kapitalismus, basierend auf dem seit dem Römischen Imperium entstandenen Gewohnheitsrecht „Lex Mercatoria“, unantastbar bleibt.

Was in Griechenland passiert, ist ein seit Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages Dezember 2009 in Zeitlupe ablaufender Staatsstreich, der reihum durch die Demokratien Europas gehen soll, wie die Pest des Mittelalters. Er soll zerstören, er soll lähmen, er soll Freiräume schaffen, rechtsfreie Räume, in denen dann das Zweite Paradoxon Feudalismus, die Herrschaft einer verschwindend kleinen reichen Minderheit über eine durch das Dritte Paradoxon Hierarchie und Stände gelähmte Mehrheit, mit den neuen Technologien der Bevölkerungskontrolle im 21. Jahrhundert perfektioniert und ein neues, dunkles Zeitalter einläuten soll.

25.07.2022 - 16:45 [ Hans-Werner Sinn / project-syndicate.org ]

Wie man die Schuldensünder zügeln muss

(Apr 23, 2010)

Die Lektion der Krise lautet, dass eine Währungsunion eiserne Haushaltsdisziplin erfordert, um einen Boom-Bust-Zyklus von vornherein zu verhindern. Wieder kommen drei Systemalternativen für die EU in Betracht, um eine solche Disziplin herzustellen:

· Das amerikanische System. In den Vereinigten Staaten gibt es keinen Rettungsmechanismus und keine zwischenstaatlichen Kredite, um bedrängten Staaten zu helfen. Verschwenderische Staaten machen gegebenenfalls Pleite. Die Märkte unterstützen die erforderliche Schuldendisziplin rechtzeitig, indem sie höhere Zinssätze für Staatsschulden fordern, wenn es gefährlich wird. Dieses System funktioniert seit dem 19. Jahrhundert recht gut, obwohl (oder weil) es zu einer beträchtlichen Anzahl an Staatsbankrotten geführt hat. Zuletzt ist New York in den 1970ger Jahren von den Märkten mit harter Hand zur Disziplin gezwungen worden.

25.07.2022 - 16:04 [ New York Times ]

’super‐Europe’

(Nov. 9, 1978)

While the dollar was falling and rising, the Europeans were negotiating a new form of monetary union: the creation of a kind of deutschemark zone in Western Europe. This was no coincidence.

Just as the sovereignty of the nationstate is personified by the ability to create money, so the form and status of international money is an expression of changing power relationships. The events of the last few weeks merely confirm America’s decline and the growing importance of Western Europe, dominated by West Germany.

16.07.2022 - 15:05 [ Scott Duncan / Nitter ]

The intensity of the heat lifting north out of Spain & Portugal is simply staggering.

09.02.2022 - 05:56 [ Kreml ]

News conference following Russian-French talks

For our part, we will do our best to find compromises that suit everyone. There is not a single point that we consider unachievable in the proposals we sent to NATO and Washington.

There is also the ongoing issue related to the situation in Donbass. The President said that Russia is conducting exercises and has amassed a large group of forces. But has Ukraine not amassed them also? They have the same 100,000 or 125,000 troops concentrated in Donbass.

To reiterate, they have tried to resolve the Donbass issue through military means twice, and they did not conceal this as they used equipment and aviation. Who will give us guarantees that this will not happen? This is also a legitimate question on our part.

09.02.2022 - 05:43 [ France24.com ]

Putin says ready for compromise with West after talks with Macron on Ukraine

Repeatedly thanking the French leader for coming to Moscow, Putin said at a joint press conference that Macron had presented several ideas worth studying.

„A number of his ideas, proposals… are possible as a basis for further steps,“ Putin said, adding: „We will do everything to find compromises that suit everyone.“

09.02.2022 - 05:27 [ PeoplesWorld.org ]

Macron: No security for Europeans if there is no security for Russia

While President Joe Biden was unsuccessfully trying to strongarm German Chancellor Olaf Scholz at the White House Monday into saying he would give up Russian gas if that country invades Ukraine, French President Emmanuel Macron was in Moscow actually making what appears to be some potential headway in defusing the crisis over Ukraine.

09.02.2022 - 05:20 [ theGuardian.com ]

Emmanuel Macron’s remarks on Russia set alarm bells ringing

Domestic critics of Emmanuel Macron, Nato hardliners and the leadership in Ukraine will be suspiciously examining the French president’s late-night remarks at his Moscow press conference on Monday for signs of freelancing.

21.12.2021 - 14:09 [ Telegraph.co.uk ]

Coronavirus testing effort hampered by kits contaminated with Covid-19: Traces of the virus were detected in parts due for delivery from overseas in the coming day

(30.04.2020)

One of the suppliers – the Luxembourg-based firm Eurofins – sent an email on Monday morning to government laboratories in the UK warning that a delivery of key components called “probes and primers” had been contaminated with coronavirus and would be delayed.

The firm admitted there had been “an issue” and insisted other private providers had suffered the same problem.

09.10.2021 - 05:23 [ Radio Utopie ]

Wer „Europa“ sagt, muss sagen was er damit meint

(21.3.2017)

Ein zwei Jahrtausende nach dem Römischen Imperium und zwei Jahrhunderte nach dem Ende vom „Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation“ unter einer zentralen Macht (wieder-) „vereinigtes“ Europa ist ein Jahrhunderte altes imperialistisches, sogar faschistisches Konzept.

Wer heute „Europa“ sagt, muss sagen was er damit meint. Europa jedenfalls ist es nicht.

07.10.2021 - 11:55 [ Standard.co.uk ]

UK gas prices fall from record high after Russia steps in

Following Mr Putin’s comments on supplies, gas prices dropped to about 257p a therm later on Wednesday.

07.10.2021 - 11:38 [ euobserver.com ]

Putin offers to ease EU gas crunch

Deputy prime minister Alexander Novak urged German regulators to quickly certify the Nord Stream 2 pipeline to help.

18.09.2021 - 16:34 [ Al Jazeera ]

Denmark returns to pre-pandemic life with a huge pop concert

About 52,000 people flocked to Copenhagen’s Parken stadium a day after Denmark abolished coronavirus restrictions.

23.07.2021 - 10:10 [ Portal amerika21.de ]

Europareise der Zapatistas in Gefahr

Für weiteres Entsetzen sorgt die Weigerung der französischen Regierung, die Delegierten in das Land einreisen zu lassen. Mehr als 800 Organisationen, Institutionen und Personen aus Europa haben deshalb eine gemeinsame Protesterklärung unterzeichnet. Darin fordern sie die Regierung von Staatspräsident Emmanuel Macron auf, die Einreise nach Frankreich bedingungslos zu gewährleisten.

17.07.2021 - 17:54 [ New York Times ]

‘It Is All Connected’: Extreme Weather in the Age of Climate Change

(today)

The question is, how much did climate change affect this specific storm and the resulting floods?

A complete answer will have to await analyses, almost certain to be undertaken given the magnitude of the disaster, that will seek to learn if climate change made this storm more likely, and if so, by how much.

But for many scientists the trend is clear. “The answer is yes — all major weather these days is being affected by the changes in climate,” said Donald J. Wuebbles, a professor of atmospheric sciences at the University of Illinois.

25.06.2021 - 14:54 [ Portal amerika21.de ]

Die zapatistische „Reise für das Leben“ in Europa hat begonnen

Die Delegation ist am 2. Mai von Isla Mujeres, Mexiko, an Bord des Segelschiffes „Die Strahlratte“ nach Europa losgefahren. Es ist die erste Etappe der zapatistischen „Reise für das Leben“.

05.06.2021 - 11:41 [ Zeit.de ]

Europäischer Kolonialismus

(30. März 2012)

Die Herrschaft über Kolonien erlangten die Machthaber Europas, indem sie Militär in die Kolonien entsendeten und Zivilverwaltungen aufbauten. Dieses Vorgehen rechtfertigten sie damit, dass sie die Bevölkerung in den kolonialen Besitzungen für minderwertig erklärten. Die sogenannten Wilden betrachteten sie als rassisch unterlegen, als unzivilisiert und unfähig, sich selbst zu verwalten. Es galt daher als legitim, sie in den Kolonien zur Arbeit zu zwingen oder als Sklaven zu exportieren.

Kolonialmächte wollten Kolonien aber nicht nur beherrschen und ausbeuten, sondern ihnen auch ihre Kulturen und Religionen aufprägen.

21.05.2021 - 15:53 [ Rick Rozoff / antikrieg.com ]

Der Krieg der NATO gegen Jugoslawien: das Gespenst, das Europa noch immer heimsucht

Das permanente Trauma, das Millionen von Zivilisten, besonders Kindern, zugefügt wurde, ist vielleicht unmöglich zu berechnen. Und es wurde von Europa und der Welt geleugnet oder ignoriert. So vergessen wie die Streubombensplitter und das abgereicherte Uran, die die „humanitäre Intervention“ der NATO hinterlassen hat.

20.04.2021 - 11:44 [ Portal amerika21.de ]

Die Zapatistas in Mexiko: „Wir sind bereits auf dem Weg Richtung Europa“

Die ersten 30 Reisenden befinden seit dem 10. April in Quarantäne, um in der Zeit der Pandemie einen sicheren Auftakt zu ermöglichen. Anfang Mai werden, laut aktuellen Informationen, sieben Zapatistas per Segelschiff nach Europa aufbrechen. Damit soll die europäische Kolonialisierung Lateinamerikas „symbolisch konterkariert“ werden.

21.03.2021 - 09:32 [ Tagesschau.de ]

Europaweite Proteste gegen Beschränkungen

Europaweit sind bei Corona-Demonstrationen Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Viele Regierungen hatten die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie angesichts einer dritten Infektionswelle zuletzt noch einmal verschärft – zum Unmut vieler Bürger.

12.01.2021 - 11:43 [ World Association for Christian Communication ]

COVID-19 pandemic and biopolitics in Latin America

(17. AUgust 2020)

At the time of this writing [June 3, 2020], Latin America has become the new epicenter of the pandemic with growing number of reported cases of infections and deaths. Various governments in Latin America (Peru, Argentina, Bolivia, Chile, Ecuador, Mexico, Colombia and Brazil) and the Inter-American Development Bank have deployed digital technologies to control the transmission of the virus and to support testing and tracing. They have collaborated with private companies and universities in setting up mobile applications for geolocalizing and contact-tracing possibly infected people. Expectedly, these actions have raised concerns about the negative impact of massive surveillance.

However, while we recognize the legitimacy of these concerns, the problem in Latin America takes different dimensions than in Europe, North America, and East Asia. For the moment, the governments in the region have significant problems to launch and maintain massive digital surveillance apparatuses.

12.01.2021 - 11:41 [ waccglobal / Twitter ]

Does the #COVID-19 pandemic mark the birth of a new form of #biopolitics? The Latin American case shows important departures from Europe and the U.S., both in the adoption of surveillance technologies and in the types of biopolitical control

11.08.2020 - 10:06 [ VOA News ]

Pompeo Heads to Central Europe as US Looks to Confront Russian, Chinese Influence

The top U.S. diplomat is traveling to Prague and Pilsen in the Czech Republic; Ljubljana, Slovenia; Vienna, Austria; and Warsaw, Poland, from August 11 to 15.

03.08.2020 - 22:39 [ Ron Paul / antikrieg.com ]

Die Europäer erwachen angesichts der Covid-Tyrannei der Regierung

Sie verschieben immer wieder die Torpfosten, um uns in Angst zu versetzen und zu isolieren. Zuerst waren es Leichenzählungen und dann „Fälle“. Die Zahlen sind so wild durcheinander geraten, dass man kaum noch einer Berichterstattung trauen kann. Die Menschen werden wütend. Sie sind verwirrt. Sie sind mit einer wirtschaftlichen Depression von historischem Ausmaß konfrontiert. Aber das Schlimmste von allem ist, dass sie zusehen müssen, wie der Moloch Regierung jedes letzte bisschen Freiheit an sich reißt.

03.07.2020 - 18:18 [ ORF.at ]

Radioaktivität in Nordeuropa vermutlich von Kernreaktor

Dafür verantwortlich könnte ein aktiver Reaktor sein oder ein Reaktor, der gerade gewartet werde, sagte die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) heute. Sie bekräftigte, dass die Emissionen weder für Umwelt noch für Menschen eine Gefahr darstellten.

Den Standort des Reaktors konnte die IAEA nach eigenen Angaben noch nicht bestimmen.

15.06.2020 - 09:57 [ Washington Post ]

Elderly covid-19 patients on ventilators usually do not survive, New York hospitals report

(19.05.2020)

The study, published in the Lancet, is broadly consistent with clinical findings from China and Europe, and confirmed that advanced age is the greatest risk factor for a severe outcome, particularly if accompanied by chronic underlying diseases, such as hypertension, diabetes, heart disease and obesity.

17.05.2020 - 18:18 [ ORF ]

Hunderte bei Kundgebung in Salzburg

In der Salzburger Innenstadt haben heute zahlreiche Aktivisten unter anderem gegen die CoV-Maßnahmen der Bundesregierung demonstriert. Beobachter sprechen von mehr als 500 Teilnehmern, die Behörden von rund 200.

17.05.2020 - 15:50 [ BBC ]

Coronavirus: Boris Johnson accepts ‚frustration‘ over lockdown rules

„I understand people will feel frustrated with some of the new rules,“ the PM wrote.

„We are trying to do something that has never had to be done before – moving the country out of a full lockdown, in a way which is safe and does not risk sacrificing all of your hard work.

„I recognise what we are now asking is more complex than simply staying at home, but this is a complex problem and we need to trust in the good sense of the British people.“

17.05.2020 - 15:15 [ @adambb76, British Army 77th Brigade / Twitter ]

That cop knee dropped deliberately to break his rib. Utterly disgusting and assault. Outrageous! Shocking! How can anyone justify that. Total brutality. He’s a thug criminal @IOPC_Help

17.05.2020 - 15:05 [ Thomas Hornall / Twitter ]

Piers Corbyn, brother of ex-Labour leader Jeremy Corbyn, also led away in handcuffs after saying 5G and coronavirus pandemic linked, calling it a ‘pack of lies to brainwash you and keep you in order’

17.05.2020 - 15:04 [ Thomas Hornall / Twitter ]

Protesters boo as man led away in handcuffs by police at Hyde Park anti-lockdown protest

17.05.2020 - 14:58 [ Metro.co.uk ]

19 arrested as anti-lockdown protests take place across country

The London rally was one of many that took place across the country today as people flouted social distancing rules to group together in Manchester, Bristol, Nottingham and parts of Scotland.

17.05.2020 - 09:44 [ Jakub Komorek / Twitter ]

Journalist knocked down by police during today’s #protests in #Warsaw. The measures taken (including such a large number of #police officers) against protesters seem unjustified

17.05.2020 - 08:57 [ wRealu24 / Youtube ]

PILNE! Mega protesty przedsiębiorców w Warszawie! Dojdzie do starć z policją? LIVE!

Wspomóż nas wpłacając dobrowolną kwotę nr konta (PKO BP): 81 1020 4900 0000 8502 3142 0193 tytułem: darowizna na wRealu24

Darowizna PayPal
https://wrealu24.tv/wspomoz-nas

Subskrybuj i wspomagaj naszą platformę medialną: https://wrealu24.tv

17.05.2020 - 08:56 [ ORF.at ]

Polizei löst Demo gegen Regierung in Warschau gewaltsam auf

Die Organisatoren des Protests betonten im Internetdienst Facebook ihre Unabhängigkeit von politischen Parteien. Die nationalkonservative Regierung Polens hatte im März im Zuge der Coronavirus-Pandemie Beschränkungen der Versammlungsfreiheit verfügt.

17.05.2020 - 08:29 [ Tout va bien / Youtube ]

Interpellation par la police à Montpellier d’une gilet jaune manipulant une gigantesque marionnette

Moment de liesse à l’arrivée d’une marionnette géante, place de la Comédie.
#Montpellier #deconfinementjour6 #manifestation #GiletsJaunes marqués malheureusement quelques minutes plus tard par l’interpellation de la dame à la marionnette.
#deconfinementjour6 #Montpellier #GiletsJaunes

17.05.2020 - 08:25 [ John Lichfield / Twitter ]

Biggest turnout of Gilets Jaunes, on defiance of epidemic rules, was an estimated 350 in Montpellier. Crowd refused to disperse. Some scuffling, some tear gas. Police used batons at one stage. One woman hurt. Just like old times…

17.05.2020 - 08:11 [ TVLiberties.com ]

Des manifestations de « Gilets jaunes » interdites ce samedi à Nantes, Angers, Saint-Nazaire, Toulouse, Montpellier et Lyon

Alors que des appels à manifester ce samedi ont été lancés dans plusieurs villes où les Gilets jaunes espéraient de nouveau battre le pavé, ils ont reçu l’interdiction de manifester à Angers, Nantes, Saint-Nazaire, Toulouse, Montpellier et Lyon.

17.05.2020 - 08:06 [ ORF.at ]

Erste „Gelbwesten“-Proteste seit „Lock-down“

Innenminister Christophe Castaner hatte zuvor daran erinnert, dass Versammlungen von mehr als zehn Personen nicht erlaubt seien.

Unter anderem in Paris, Lyon, Marseille, Montpellier und Straßburg gingen aber Menschen auf die Straßen – jedoch bei weitem nicht so viele wie vor Beginn der Coronavirus-Krise.

17.05.2020 - 07:16 [ SRF.ch ]

Demos gegen Corona-Massnahmen – Polizei kontrolliert, verzeigt und weist weg

Gegner der Corona-Massnahmen demonstrieren unter anderem in Zürich, Bern und Basel. Die Polizei greift ein.

17.05.2020 - 07:08 [ Volksblatt.at ]

Demos gegen Corona-Maßnahmen in Europa

In mehreren europäischen Staaten ist am Samstag gegen Coronamaßnahmen protestiert worden.

06.05.2020 - 18:03 [ InvestmentWatchblog.com ]

France Calls for ‘Health Passports” As Germany Rolls Out ‘Immunity Cards’

(02.05.2020)

The mayor of Nice has urged French PM Edouard Philippe to introduce new travel controls during the Covid-19 pandemic through “health passports” in the parts of France which border other countries.

30.04.2020 - 07:57 [ matz kap / Twitter ]

Märzrevolution 1848 – Barrikaden in Berlin | Dokumentation 1998

30.04.2020 - 07:40 [ partigiano98 / Youtube ]

DER FREIHEIT EINE GASSE – DIE WIENER REVOLUTION VON 1848

Ein Feature von Günter Kaindlstorfer

23.04.2020 - 19:20 [ voanews.com ]

WHO Europe: Up to Half of Deaths in Care Homes

In a press briefing on Thursday, WHO Europe director Dr. Hans Kluge said a “deeply concerning picture” was emerging of the impact of COVID-19 on long-term homes for the elderly, where care has “often been notoriously neglected.” Kluge said health workers in such facilities were often overworked and underpaid and called for them to be given more protective gear and support, describing them as the “unsung heroes” of the pandemic.

22.04.2020 - 15:22 [ theNewAmerican.com ]

Could Contaminated COVID-19 Tests Help Spread the Virus?

(06.04.2020)

Imagine that you are not carrying the virus, but you go in for testing and leave carrying the virus.

The Telegraph report stated that it is “not clear” how the tests were contaminated.

22.04.2020 - 15:18 [ Telegraph.co.uk ]

Coronavirus testing effort hampered by kits contaminated with Covid-19: Traces of the virus were detected in parts due for delivery from overseas in the coming day

(30.04.2020)

One of the suppliers – the Luxembourg-based firm Eurofins – sent an email on Monday morning to government laboratories in the UK warning that a delivery of key components called “probes and primers” had been contaminated with coronavirus and would be delayed.

The firm admitted there had been “an issue” and insisted other private providers had suffered the same problem.

08.04.2020 - 13:33 [ ZDF ]

Altenpflege vor dem Kollaps

In Deutschland betreuen, Schätzungen zufolge, rund 300.000 Pflegehilfskräfte aus Ost- und Mitteleuropa bedürftige Menschen in der privaten Altenpflege. Doch die Corona-Krise erschwert die Ein- und Ausreise.

07.04.2020 - 09:47 [ DailyMail.co.uk ]

As Germany’s coronavirus outbreak appears to peak at fewer than 1,500 deaths – why HAS it performed so much better than most of Europe?

Germany’s daily death toll today dropped to just 92. Its dramatic drop in daily deaths comes nine days after its peak in cases on March 28, suggesting the worst of its outbreak has passed. Spain and Italy are also reporting lower deaths by day.

26.03.2020 - 08:18 [ ORF.at ]

Kurz: Netanjahu warnte EU vor Unterschätzung von CoV

„Ich bin Netanjahu sehr dankbar für den Austausch, den wir da hatten, der am Ende dazu geführt hat, dass wir in Österreich die ersten waren, die in Europa reagiert haben“, so Kurz weiter. Netanjahu habe ihm die Einschätzung mitgeteilt, „dass einige europäische Länder hier zu wenig aktiv sind“ und es so aussehe, „dass es in Europa unterschätzt wird“.

21.03.2020 - 01:37 [ junge Welt ]

EU verlässt Italien

Zumindest auf Hilfe aus Havanna kann man sich in Italien verlassen. Am Samstag werden 53 Ärzte und Krankenschwestern aus Kuba in der Lombardei erwartet, wie das Nachrichtenportal Cubadebate am Donnerstag berichtete. Wegen des Personalmangels hatte die Region die Unterstützung angefordert.

18.03.2020 - 23:48 [ Tagesschau ]

Ausnahmezustand in Portugal

Die Regierung wird nun die Rechte der Bürger, der Medien, der Unternehmen und der Organisationen deutlich einschränken können.

14.03.2020 - 18:31 [ theMonitor.com ]

WHO chief: Europe now center of virus pandemic

The head of the World Health Organization says Europe, not China, is now the epicenter of the world’s coronavirus pandemic.

Director-General Tedros Adhanom Ghebreyesus told reporters in Geneva that “more cases are now being reported every day than were reported in China at the height of its epidemic.”

14.03.2020 - 17:15 [ Reddit.com ]

Italy’s virus is a different strain from Wuhan’s

(28.02.2020)

„A group of researchers from Milan’s University Hospital was able to identify the strain of the Italian virus. The researchers state that when compared to what was known about the Chinese virus, a mutation has occured and this discovery will allow to reach(?) the genetic code of the virus, its specific characteristics in order to find out the time and spread speed of the virus. This should be an important first step to develop specific treatment for the infected. The scientific community has already communicated this discovery to Brussels [to the European Union headquarters] and even President Materelli has already congratulated the researchers (…)“

12.03.2020 - 19:52 [ KBS:kr ]

USA beschließen Einreiseverbot für Menschen aus Europa

Alle Reisen aus Europa in die USA würden für 30 Tage ausgesetzt. Die neue Regelung werde am Freitag um Mitternacht in Kraft treten. Je nach den Entwicklungen würde diese angepasst.

Auch deutete er an, die Reisewarnungen für Südkorea und China zu lockern, abhängig von den Entwicklungen in diesen beiden Ländern.

10.03.2020 - 17:26 [ Ann Wright / Antiwar.com ]

Most Americans Unaware of Largest US War Game in Europe in 25 Years

In an effort to spend all the money allocated to the US military, over $680 billion for 2020, 20,000 pieces of equipment will be sent to Europe for the division-size mobilization. The equipment will depart from seaports in politically important electoral states of South Carolina, Georgia, and Texas.

10.03.2020 - 17:23 [ Ann Wright / antikrieg.com ]

Die meisten Amerikaner wissen nichts von der größten US-Kriegsübung in Europa seit 25 Jahren

In dem Bestreben, die landesweite Unterstützung in den Vereinigten Staaten von Amerika und die Öffentlichkeit für die Wiederbelebung des Kalten Krieges zu gewinnen, werden die US-Militäreinheiten aus 15 US-Bundesstaaten kommen, darunter wichtige Wahlstaaten wie Arizona, Florida, Michigan, Nevada, New York, Pennsylvania, South Carolina und Virginia.

14.02.2020 - 12:10 [ New York Times ]

Centrists Are the Most Hostile to Democracy, Not Extremists

(23.05.2018)

Respondents who put themselves at the center of the political spectrum are the least supportive of democracy, according to several survey measures. These include views of democracy as the “best political system,” and a more general rating of democratic politics. In both, those in the center have the most critical views of democracy.

Some of the most striking data reflect respondents’ views of elections. Support for “free and fair” elections drops at the center for every single country in the sample. The size of the centrist gap is striking. In the case of the United States, fewer than half of people in the political center view elections as essential.

13.01.2020 - 19:16 [ derStandard.at ]

Frankreich: Macrons einsame Mission in der Sahelzone

Niemand würde in Abrede stellen, dass die Franzosen und ihre wüstenerprobten Fremdenlegionäre den Fall des Vielvölkerstaates Mali in die Hände der Salafisten verhindert haben. Die Uno-Truppe Minusma nimmt dagegen nur defensive Aufgaben wahr.

Dessen ungeachtet stößt die französische Truppenpräsenz in den fünf betroffenen Ländern auf wachsenden Widerstand der Bevölkerungen.

25.12.2019 - 11:59 [ Rudolf Maresch / Heise.de ]

Politik des Großraums

Von „demokratischen Brückenköpfen“, die Deutschland und Frankreich für Amerikas Griff nach Eurasien strategisch spielen, war ebenso wenig die Rede wie vom „Protektorat Japan“, vom globalen Machtpoker, der von Washington D.C. aus nach amerikanischen Regeln gespielt wird oder von internationalen Institutionen (IWF; Weltbank, WTO), die von den USA weitgehend kontrolliert und dominiert werden.

Stattdessen sprach Zbig ausführlich von „Lastenverteilung“, von „Verpflichtung“ und „Verantwortung“, die Europa künftig übernehmen und im strategischen Konzept der USA einnehmen müsste, wenn es in Asien oder Amerika im Nahen Osten künftig für Ordnung sorgen und den Nachschub des Westens sichern soll.

24.12.2019 - 14:39 [ New York Times ]

It Seemed Like a Popular Chat App. It’s Secretly a Spy Tool.

A technical analysis and interviews with computer security experts showed that the firm behind ToTok, Breej Holding, is most likely a front company affiliated with DarkMatter, an Abu Dhabi-based cyberintelligence and hacking firm where Emirati intelligence officials, former National Security Agency employees and former Israeli military intelligence operatives work. DarkMatter is under F.B.I. investigation, according to former employees and law enforcement officials, for possible cybercrimes. The American intelligence assessment and the technical analysis also linked ToTok to Pax AI, an Abu Dhabi-based data mining firm that appears to be tied to DarkMatter.

16.12.2019 - 03:58 [ The National ]

What is Nato’s Istanbul Cooperation Initiative?

The UAE was the first Arab nation to open an embassy at the military alliance’s headquarters in Belgium and has been a member since 2004.

Bahrain, Kuwait and Qatar are also members. Oman and Saudi Arabia are yet to join but the alliance has said it would welcome them with open arms if they should choose to take the step. Both countries will attend the anniversary on Monday.

15.12.2019 - 00:53 [ The Times of Israel ]

Turkish ships said to force Israeli research vessel out of Cypriot waters

According to TV report, Turkish navy intercepts Israeli boat, orders it to leave; Turkey’s recent maritime deal with Libya has fueled regional tensions over drilling rights

07.12.2019 - 10:04 [ Spectator ]

This election will change Britain – and Europe – for good

First and most obviously, it will decide whether one of the world’s most famous and powerful states is still independent, or whether it has in reality become a subordinate component of a larger sovereign entity — a question still in doubt. Our independence is not primarily a matter of the details of European laws and regulations, however voluminous; or of the creation of a common citizenship with 27 other states; or even of the intended future development of EU control in still wider areas of government. It is primarily a matter of psychology. Britain voted in 2016 by a clear majority to be an independent state.

01.10.2019 - 19:09 [ Valdai Club ‏/ Twitter ]

Changes on the world arena have returned Eurasia to the international spotlight. The fourth session of the Valdai Club’s 16th Annual Meeting was dedicated to the topic: „Greater Eurasia as a New Form of Geo-Economic Space Organization“. #valdaiclub

(today)

01.10.2019 - 18:53 [ Robert Nemala / Twitter ]

Wow, #Pacific made part of the Greater Eurasia! India and Russia sign agreement to connect „Greater Eurasia“ and the “regions of the Indian and Pacific Oceans”

(23.09.2019)

01.10.2019 - 18:26 [ Parliament Moldova ‏/ Twitter ]

Speaker Zinaida Greceanîi and @HPFriedrichCSU , Vice-President of the German Bundestag, held a meeting within the pale of the Fourth Meeting of Speakers of the Eurasian Countries’ Parliaments titled “Greater Eurasia: Dialogue. Trust. Partnership.” @CSU

(24.09.2019)

01.10.2019 - 18:15 [ euronews (deutsch) / Youtube ]

„Konferenz eurasischer Parlamentssprecher“: Der Dialog ist das Ziel

Den Dialog fördern: In Kasachstan fand zum vierten Mal die „Konferenz eurasischer Parlamentssprecher“ statt. …

09.08.2019 - 22:00 [ Radio Utopie ]

Papst Franziskus: „Näher mein Europa zu Dir“

In einem Interview mit „La Stampa“ setzt das Oberhaupt der Katholischen Kirche Souveränismus mit Faschismus gleich und predigt neben „Zuerst Europa, dann jeder von uns“ auch „Globalisierung und Einheit“ in seiner Interpretation.

28.07.2019 - 10:48 [ Sajid Javid / Telegraph ]

On my watch, the Treasury is ready to play a full role in delivering Brexit

In 95 days we will leave the EU. Of that there should be no doubt. Three years after the referendum, the countdown to delivering on the democratic will of the British people has well and truly begun. In three months’ time, we will be an independent nation once more. Free to set our own path to our own future.

20.07.2019 - 13:19 [ thelatestbreakingnews.com ]

Netanyahu: ‚Europe might ignore Iran threat until nuclear missiles hit‘

(16.07.2019)

Israel’s top minister has mentioned the Eu Union would possibly no longer get up to the specter of Iran “till Iranian nuclear missiles fall on Eu soil”.

Mr Netanyahu likened Europe’s method to Iran’s contemporary breaches of a 2015 deal restricting its nuclear programme to the appeasement of Nazi Germany.

09.07.2019 - 18:36 [ Spiked ]

Democracy: the unfinished revolution

To that end, spiked is launching a programme of radical democratic reform. Fighting for Brexit remains the priority, but we must also look beyond Brexit and make the case for reforms that will disempower unelected elites and empower the public. Over the next five weeks we will outline our five key cries – listed below – and after that we will publish a series of essays and articles making the case for popular sovereignty, democratic engagement, a philosophy of nationhood and a universalism based on democratic nations, not unaccountable global elites.

To kick off, here are the five reforms spiked thinks we need now to start the process of energising popular democracy.

01.06.2019 - 06:22 [ Wikipedia ]

CFA franc

The currency has been criticized for making economic planning for the developing countries of French West Africa all but impossible since the CFA’s value is pegged to the euro (whose monetary policy is set by the European Central Bank).[3] Others disagree and argue that the CFA „helps stabilize the national currencies of Franc Zone member-countries and greatly facilitates the flow of exports and imports between France and the member-countries“.[4] The European Union’s own assessment of the CFA’s link to the euro, carried out in 2008, noted that „benefits from economic integration within each of the two monetary unions of the CFA franc zone, and even more so between them, remained remarkably low“ but that „the peg to the French franc and, since 1999, to the euro as exchange rate anchor is usually found to have had favourable effects in the region in terms of macroeconomic stability“

01.06.2019 - 06:20 [ Spiked ]

French colonialism lives on in Africa

CFA franc. These two words probably do not mean much to most readers, but they encapsulate one of the world’s most enduring – and little-known – economic experiments. In the simplest possible terms, the CFA franc is a currency used by 14 countries of Western and Central Africa, all of which are former French colonies.

18.04.2019 - 15:13 [ theGuardian.com ]

Can the US Democratic party revive the left in Europe?

In the 1990s developments within the Democratic party would lead to the ideological decline, and then electoral decline of European social democracy. Now, almost three decades later, could recent developments within that same party be the start of an ideological and electoral rejuvenation of European social democracy?

10.04.2019 - 22:25 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

EUropa und das neoliberale Pilotprojekt Bosnien-Herzegowina

Inhaltsangabe

Vorwort
Einleitung
Vom NATO-Krieg zum Protektorat
Neoliberaler Umbau im Protektorat
Assoziierungsabkommen: Fixierter Neoliberalismus und periphere EU-Integration
Aufstand im neoliberalen Protektorat: Der bosnische Frühling 2014
Weiter wie bisher: Die Reformagenda der Internationalen Gemeinschaft
Proteste und (militärische) Kontrollversuche
Fazit

06.04.2019 - 04:48 [ US Army ]

Strong Europe: A continental-scale combat sustainment laboratory

In the future, USAREUR will use Exercise Defender 2020 to gather further lessons. Defender 2020 is a Department of the Army-directed, USAREUR-led exercise designed to demonstrate the United States‘ ability to rapidly deploy a division to the European theater. This exercise, the largest in 25 years, will test echelons-above-brigade units in operational-level warfighting and its associated sustainment.

05.04.2019 - 01:20 [ German Foreign Policy ]

Go Vote?

60 thousand gold mark, which served as start-up financing, came from German banks, from the export-oriented chemical industry, from the Robert Bosch Corp. or from the National Association of German Industry.

05.04.2019 - 01:18 [ German Foreign Policy ]

Wählen gehen?

Grenzübergreifend und international – das entsprach auch den prominenten Förderern, die viel Geld in die Europa-Idee steckten…ohne dass Klaus Mann das damals wusste: 60 Tausend Goldmark kamen als Anschubfinanzierung aus dem deutschen Bankenwesen, aus der exportorientierten Chemieindustrie, von der Robert Bosch AG oder dem Reichsverband der deutschen Industrie.

15.03.2019 - 10:42 [ Spiked ]

‘The EU is Germany writ large’

As Britain prepares for Brexit, what will happen to the EU that we leave behind? To understand the EU and its direction of travel, you have to understand Germany – the bloc’s richest, most populous and most powerful nation. Sir Paul Lever has worked in the Foreign Office and the European Commission, he was the British ambassador to Germany between 1997 and 2003, and is author of Berlin Rules: Europe and the German Way. spiked caught up with him for a chat.

11.03.2019 - 19:48 [ German Foreign Policy ]

Kampf um die Seidenstraße

Der Machtkampf des Westens gegen China führt zu neuen Spannungen zwischen Deutschland und Italien. Wie vergangene Woche bekannt wurde, will die italienische Regierung ein Kooperationsabkommen mit Beijing im Rahmen der „Neuen Seidenstraße“ (Belt and Road Initiative, BRI) schließen, um von chinesischen Investitionen in die italienische Infrastruktur zu profitieren, darunter etwa der Hafen von Triest sowie das italienische Stromnetz.

02.03.2019 - 13:41 [ Heise.de ]

Europäischer Polizeikongress: Fingerabdrücke und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden

(21.2.2019) Als Beispiel für unzulässige Grenzüberschreitungen nannte Reichelt die Berichte über Abhöranlagen auf dem Dach der US-Botschaft. Der parlamentarische Innen-Staatssekretär Stephan Mayer, der als CDU-Politiker im NSA-Untersuchungsausschuss häufig von Journalisten kontaktiert wurde, beklagte diese Unart. Man werde so geradezu ermuntert, Geheimnisse zu verraten.

20.12.2018 - 12:20 [ German Foreign Policy ]

Die deutsche Frage

Rödder warnt zudem mit Blick auf die wachsenden Auseinandersetzungen innerhalb der EU vor deutscher Arroganz. Deutschland habe sich im 19. Jahrhundert, anders als Großbritannien oder Frankreich, nicht auf einen traditionell festen Territorialbestand beziehen können – und sich daher „behelfsweise als Kulturnation verstanden“. Dieses „Selbstverständnis“ habe „immer schon eine Tendenz zum moralischen Überlegenheitsgefühl“ gehabt, urteilt Rödder, der an der Johannes Gutenberg-Universität in Mainz Neueste Geschichte lehrt.

13.11.2018 - 10:18 [ DW Politik / Twitter ]

Bereits zum vierten Mal ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zu Besuch in Niger. Das zeigt, wie sehr die Sahelzone in den Fokus deutscher Politik geraten ist.

13.11.2018 - 08:43 [ Sueddeutsche.de ]

Von der Leyen plädiert für eine „Armee der Europäer“

Am Wochenende hatte auch SPD-Chefin Andrea Nahles eine europäische Armee gefordert. In der EU gebe es 28 Armeen, 27 Luftwaffen und 23 Marinen. „Kein Wunder, dass wir wahnsinnig viel für Militär ausgeben“, sagte sie. Zudem müssten die Europäer neue Allianzen schmieden, sagte Nahles bei einem SPD-Debattencamp in Berlin.

04.11.2018 - 14:13 [ Gabor Steingart / der Spiegel ]

Aufstieg Asiens: Der Westen muss sich wehren – oder er scheitert

(19. September 2006) So kommt es, dass ausgerechnet jene Kreise aus Wirtschaft und Wirtschaftspolitik, die sich selbst für hochrational und am wenigsten schwärmerisch halten, als die großen Träumer vor uns stehen. Was einst über die Totalverweigerer, Friedensmarschierer und Blockierer von Mutlangen gesagt wurde, trifft auf sie heute auch zu: Sie sind gutmütig und deshalb gefährlich. Sie wissen viel und sind dennoch unfassbar naiv.

31.10.2018 - 05:56 [ Tagesschau.de ]

Merkel fordert mehr Investitionen in Afrika

Die Bundesregierung wird nach Angaben von Kanzlerin Angela Merkel zur Förderung des Afrika-Geschäfts einen Investitionsfonds für kleine und mittlere Unternehmen auflegen. Der Fonds solle mit Darlehen europäische und afrikanischen Firmen helfen, sagte Merkel auf einer Afrika-Konferenz in Berlin.

21.10.2018 - 11:32 [ Radio Utopie ]

Offene Grenzen, Grenzen dicht: Die zwei Seiten der gleichen Medaille

Beide Parolen spielen einem gelenkten Staat in die Hände, der sich weigert die Verfassung, (internationales) Recht und sogar die eigene ausführende Gesetzgebung einzuhalten, sondern stattdessen die Republik zugunsten der ihm vorgesetzten „Vereinigten Staaten“ endlich loswerden will. Weil ihm das so befohlen wurde.

Sehen wir uns die beiden Parolen mal etwas genauer an. Dann dürfte die Sache zum Vorschein kommen.

21.10.2018 - 11:15 [ taz ]

Merkel muss bleiben

(18.6.2018) Wer die EU und das vernünftige Europa personifiziert, muss gerade in dieser Zeit auf dem Posten bleiben. Wenn schon in Deutschland die Hetzer und Raufbolde gewännen, wer würde da international die EU noch als Gegenpol zu Despotie und Nationalismus ernst nehmen? Eine neue Koalition ohne CSU wäre eine Europakoalition und die richtige Antwort an alle kurzsichtigen Krawallos: Merkel hat den längeren Atem.

02.09.2018 - 10:17 [ Radio Utopie ]

Warum die tatsächliche Linke in Deutschland nicht „Aufstehen“ wird

Am 4. September erfolgt die Pressekonferenz der „Sammlungsbewegung“ von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht namens „Aufstehen“.

Alles deutet daraufhin, dass dieses Projekt nicht etwa zur Erneuerung der bereits weit über eine Dekade paralysierten politischen Linken in der Republik beitragen, sondern im Gegenteil sicherstellen soll, dass diese in Deutschland genauso weiter kaltgestellt bleibt wie die Demokratie.

Wie bei der Scheingründung der „W.A.S.G.“ in 2004 soll freies und nicht scheintotes Potential im linken Spektrum angelockt, eingesargt, neutralisiert und in maximalem Zynismus auch noch gegen eigenen Willen und Anspruch für ganz Anderes instrumentalisiert werden.

Aller Voraussicht wird „Aufstehen“ einer lange geplanten „transnationalen“ paneuropäischen Partei angeschlossen werden. Aktivität, Initiative und Potential Zehntausender Menschen sollen ihrer Republik und parlamentarischen Demokratie weiter entzogen und stattdessen in Richtung der „Europäischen Union“ und der Wahl deren bedeutungslosen Scheinparlaments in 2019 umgelenkt werden.

So wird ebenfalls sichergestellt, dass Nationalisten und „A.f.D.“ sich weiter als einzig verbliebene Opposition und Interessensvertretung von Land und Leuten aufführen können.

Einen Monat nach keinem Kommentar eine ausführliche Analyse.

28.08.2018 - 19:15 [ Süddeutsche Zeitung ]

Macron: Symbol für Europa

Er hat nun seine persönliche Neujahrsfeier mit einer Grundsatzrede über seine Außenpolitik begangen. Seine Botschaft hat sich nicht geändert: Ich bin Europa. Oft ist es ermüdend, wie Macron sich selbst zum Aushängeschild seiner Politik erklärt. Doch in diesem Fall hat er recht. Er ist über Frankreich hinaus zum Symbol für Europa geworden. Für eine Union, die an sich selbst glaubt und deshalb an sich arbeitet.

13.08.2018 - 07:04 [ Mumia Abu-Jamal / Junge Welt ]

Kapitalismus und Sklaverei

1944 stellte Eric Williams in seinem Werk »Kapitalismus und Sklaverei« die als gesichert geltenden Lehren europäischer und amerikanischer Geschichte als Mythen in Frage. Williams, der später Premierminister von Trinidad und Tobago wurde, betonte eindringlich, der afrikanische Sklavenhandel habe Europas Aufstieg zur vorherrschenden globalen Wirtschaftsmacht vorangetrieben, und die massiven Profite aus dem atlantischen Dreieckshandel mit den Sklaven hätten geholfen, die industrielle Revolution zu finanzieren und zu untermauern. Williams argumentierte, die Versklavung und Ausbeutung der in Amerika gefangengehaltenen Menschen aus Afrika sei die Voraussetzung für die vollständige Eroberung der sogenannten Neuen Welt gewesen.

08.08.2018 - 15:37 [ Heise.de ]

DSGVO: Mehr als 1000 US-Nachrichtenseiten sperren Europa weiter aus

Mehr als zwei Monate nach Wirksamwerden der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind über 1000 US-Nachrichtenseiten weiterhin nicht aus Europa zu erreichen. Dazu gehört auch jedes dritte Internetportal der 100 größten US-Zeitungen, hat das Nieman Lab gezählt.

27.07.2018 - 13:13 [ Europäische Geschichte Online ]

Kolonialismus und Imperialismus von 1450 bis 1950

(3.12.2010) Die koloniale Erfassung der Welt ist ein integraler Bestandteil der europäischen Geschichte von der Frühneuzeit bis in die Phase der Dekolonisation. Zwar waren die einzelnen Nationalgeschichten und Expansionsgeschichten zu unterschiedlichen Zeiten unterschiedlich stark aufeinander bezogen, aber oftmals bedingten sie einander. Transferprozesse innerhalb Europas und in den Kolonien zeigen, dass nicht nur genuine Kolonialmächte wie Spanien und England, sondern auch „Nachzügler“ wie das Deutsche Reich an jenem historischen Prozess der kolonialen Expansion beteiligt waren, mit dem Europa die Weltgeschichte maßgeblich prägte, so wie es von ihm deutlich geprägt wurde.

22.07.2018 - 13:16 [ Radio Utopie ]

Wie die EU sukzessive von Neokonservativen gekapert und ruiniert wurde

(2.September 2009) Durch eine systematische Entrechtung der Bevölkerungen in den Staaten innerhalb der EU über ihr eigenes Schicksal selbst zu befinden, entschloss man sich 2007 in den Regierungen von Berlin, Brüssel und Paris mit Gewalt die Macht an sich zu reissen. Man entschloss sich, in einer bizarren, surrealen Überdehnung die gesamte europäische Idee in einem anvisierten Kriegsimperium nach dem Vorbild von George Orwells „Eurasien“ im wahrsten Sinne des Wortes zum Platzen zu bringen. Man entschloss sich durch Lüge, Betrug, maximale Heuchelei und Zynismus die Menschen zur Uterwerfung zu zwingen.

Jetzt wird man in den Regierungen der EU-Staaten den Preis dafür zahlen. Die EU hat verloren. Sie hat die Köpfe verloren, sie hat sie mittlerweile sogar gegen sich, sie hat die Herzen verloren, diese schlagen für Souveränität und Unabhängigkeit, sie wollte eine Art USA-Ersatz spielen und wird wie eine USA ohne Constitution enden, nämlich im Nichts. Ob und wie man noch versucht den Menschen einen „Vertrag“ drüber zu ziehen den sie nie beschlossen haben, ist ebenfalls irrelevant. Eine EU ohne Akzeptanz ist nichts als ein Schatten, der verschwindet sobald jemand das Licht anknipst.

Ein Nein der Iren wäre sogar für die EU selbst ein Glücksfall. Weg mit diesem Machwerk, weg mit der weltweiten Kriegführung, weg mit der Totalüberwachung der Menschen, weg mit dem Rumgemurkse in Kriegsgebieten, den globalistischen Ausdehnungsplänen, der explodierenden Plutokratie, der toten Konzernwüste mit Konsumsklaven und Ausbeutern, hin zum Gedanken „Was ist das eigentlich – `Europa`?“. Was soll die EU eigentlich, was für einen Sinn und Zweck hat sie, was ist das „Europäische Einigung“ und was unterscheidet sie von einer „Europäischen Unterwerfung“ unter Grössenwahnsinnige karolingischen Ausmasses?

21.06.2018 - 09:13 [ Radio Utopie ]

EWF soll durch neuen EU-Vertrag durchgezwungen werden

(9.März 2010) Egal, was die Regierungen, Banker und Profiteure des EU-Molochs erzählen: sie lügen schon, bevor sie was sagen. Die Berliner Republik wird, wie jeder andere EU-Mitgliedsstaat auch, seit 20 Jahren systematisch entstaatlicht, ihre Bürger entrechtet und im gleichen Atemzug durch eine raffgierige Bande skrupelloser Ausbeuter zum Plündern freigegeben. Man sammelte einfach die Reste des Imperiums der zerfallenen Sowjetunion ein und begann sich lustvoll mit dieser zu verwechseln. Den Menschen heuchelte man eins vor, von „Europäischer Integration“, Völkerverständigung, Prosperität, versuchte ihren Geiz zu ködern, durch Versprechungen von mehr „Wohlstand“ und mit dieser Zauberformel für Hirnlose, „Wachstum und Beschäftigung“. Nichts als Lügen, Lügen, Lügen.

Ausbeutung, Assimiliation und Kontrolle: das ist die „EU“.

20.06.2018 - 09:26 [ Radio Utopie ]

Snowden-Affäre: „Europäische Institutionen müssen die Kontrolle der Dateninfrastruktur übernehmen“

(24.6.2013) Das Alle-Meine-Daten-Spiel um „Geheimdienst-Informant“ Edward Snowden könnte ein böses Erwachen bringen.

19.06.2018 - 17:23 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Auffanglager in Nordafrika: Grüne: Schily-Vorschlag „absurd“

(21.Juli 2004) Die Vorsitzende der Grünen, Angelika Beer, nannte den Vorschlag Schilys „absurd“. Es stelle sich die Frage, ob versucht werde, auf dem „Rücken von Flüchtlingen“ eine Festung in Europa zu errichten, was bedeuten würde, „daß Flüchtlinge generell kein Recht mehr haben, nach Europa zu kommen, sondern irgendwo in der libyschen Wüste festgehalten werden“.

17.06.2018 - 13:39 [ Thomas de Maiziere / Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Innenminister de Maizière: Leitlinien für einen starken Staat in schwierigen Zeiten

(3.1.2017) Die Flüchtlingszahlen des Jahres 2015 führten zu einer erheblichen Anpassung des Asyl- und Aufenthaltsrechts. Auf Gefährdungen, die erst durch das Internet möglich geworden sind, wurde mit einem ersten IT-Sicherheitsgesetz reagiert. Alles das war gut und richtig.

Nach dem schrecklichen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz in Berlin werden erneut Konsequenzen folgen. Auch ich habe dazu – überwiegend schon vor dem Anschlag – entsprechende Vorschläge unterbreitet:

12.06.2018 - 14:08 [ Sueddeutsche.de ]

„Deutschland hat einen Riesenfehler gemacht“

Varoufakis hat eine transeuropäische Bewegung gegründet, Democracy in European Movement (DiEM), mit der er bei den Europawahlen antreten will. Dafür hat er Bücher geschrieben und führende Politiker beschuldigt, seinem „bankrotten Griechenland“ immer neue Kredite zu geben, obwohl das Land so nie auf die Beine kommen könne.

Varoufakis hat nichts von seinem Elan verloren, nur vielleicht ein bisschen die Illusion, als gewählter Politiker etwas zu bewegen.

11.06.2018 - 12:52 [ Heise.de ]

Gestern Europa und morgen die ganze Welt?

(19.11.2016) Ganz ähnlich betitelte Spiegel-Online den Abschiedsbesuch des scheidenden US-Präsidenten bei Angela Merkel, der als ein Treffen der „Verteidiger der freien Welt“ bezeichnet wurde. Die noch etwas unbeholfene, an eine Realsatire grenzende Übernahme der hohlen Floskeln, mit denen die USA jahrzehntelang ihre blutigen Interventionskriege legitimierten, deutet auf die ideologische Intention solcher Hofberichterstattung.

11.06.2018 - 11:45 [ Junge Welt ]

Sammeln – aber wen? Debatte in der Linkspartei

Bemerkenswert ist zudem, mit welcher Vehemenz Bild Propaganda für das Projekt macht. Vergangene Woche veröffentlichte das Springer-Blatt die Meldung, eine Kanzlerkandidatin Wagenknecht würde mehr Stimmen als Angela Merkel bekommen. Dieses Wochenende folgte die Nachricht, eine Umfrage habe ergeben, jeder vierte könne sich vorstellen, eine »Liste Sahra Wagenknecht« zu wählen. Eine Wahlplattform wäre nach deutschem Recht jedoch nicht möglich – es sei denn, man gründet eine neue Partei.

05.06.2018 - 13:33 [ Zeit.de ]

„Grenell benimmt sich wie ein rechtsextremer Kolonialoffizier“

Grenell hatte in seinem am Sonntag veröffentlichten Gespräch mit Breitbart gesagt: „Ich denke, die Wahl von Donald Trump hat die Menschen befähigt zu sagen, dass sie es einfach nicht zulassen können, dass die politische Klasse (in Europa) vor einer Wahl entscheidet, wer diese gewinnt und wer kandidiert.“ Er fügte an, er sei von einer Reihe von Konservativen in Europa kontaktiert worden.

30.05.2018 - 16:31 [ Stefan Leifert, ZDF-Korrespondent, Brüssel / Twitter ]

„Dann müsste die Troika in Rom einmarschieren und das Finanzministerium übernehmen. Aber Italiens Schulden würden Europas Grenzen sprengen.“ CSU-Europaabgeordneter @MarkusFerber über die Gefahr der Italien-Krise. @heutejournal

13.05.2018 - 16:33 [ Freitag.de ]

1998: Dogma statt D-Mark

Tatsächlich verliert mit dem Euro nationale Souveränität an Boden, ohne dass Terrain für eine neue europäische Souveränität gewonnen würde. Rasch findet deshalb ein Narrativ Zuspruch, das bis heute von der deutschen Rechten (sie reicht vom Seeheimer Kreis der SPD bis zur AfD), aber auch nationalistischen Linken gepflegt wird: Die Währungspartner wollen uns ans Portemonnaie und können das, weil es den Euro gibt. Es ist das gleiche Lied wie beim innerdeutschen Finanzausgleich: Wir Bayern wollen nicht für die faulen Nordlichter, wir Deutschen nicht für Epikureer und Verschwender im Süden Europas aufkommen.

13.05.2018 - 15:31 [ esm.europa.eu ]

Klaus Regling, ESM Geschäftsführender Direktor „Vom Rettungsschirm zum Europäischen Währungsfond?“, Veranstaltung Stiftung Internationaler Karlspreis Aachen, 7. Mai 2018

Denn wir sind bei weitem der größte Gläubiger Griechenlands. Wir haben bereits €187 Milliarden an Darlehen ausgezahlt, das sind rund 100% des griechischen Bruttoinlandsprodukts und mehr als 50% der öffentlichen Schulden des Landes.

Kann Griechenland all das geliehene Geld jemals zurückzahlen? Meine Antwortet lautet „ja“. Jahrzehnte an Erfahrungen in vergleichbar schwierigen Fällen zeigen, dass krisengeschwächte Volkswirtschaften Rettungsdarlehen voll zurückzahlen können, wenn die Rückzahlungspflichten zeitlich lange gestreckt werden und im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung eine Schwelle von 15 bis 20 Prozent nicht überschreiten. Mit der Rückzahlung von Schulden über sehr lange Fristen hat man auch hierzulande Erfahrung. So hat Deutschland die letzte Rate entsprechend dem Londoner Umschuldungsabkommen von 1953 erst im Jahr 2010 zurückgezahlt.

09.05.2018 - 16:13 [ Junge Welt ]

Rüstungsdeal mit US-Konzern: US-Außenministerium bewilligt Milliardengeschäft von Lockheed Martin mit der Bundeswehr

Das Außenministerium in Washington erklärte, es habe dem Deal auch im eigenen Interesse zugestimmt. »Der Verkauf trägt zur Verteidigungsfähigkeit eines NATO-Verbündeten bei, der eine wichtige Kraft für die politische und wirtschaftliche Stabilität in Europa ist«, heißt es in seiner Mitteilung. Damit sei das Geschäft »auch ein Beitrag zur nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten und im Interesse unserer Außenpolitik«.

08.05.2018 - 18:57 [ German Foreign Policy ]

Gespalten in den Handelskrieg

Es sei „völlig realistisch, dass die Länder, die wegen der Zölle nicht mehr in die Vereinigten Staaten liefern können, mit ihrem Stahl auf den europäischen Markt drängen“, urteilt Kerkhoff, der seiner Forderung nach „Schutzmaßnahmen gegen solche Umlenkungs-Effekte“ Nachdruck verleiht. Während Deutschlands Wirtschaftselite vor einer „Welle protektionistischer Maßnahmen“ warnt, befördert sie also zugleich eben diese protektionistische Dynamik.

08.05.2018 - 17:33 [ Junge Welt ]

Ein europäisches Reich

Am 10. Mai erhält der französische Präsident Emmanuel Macron den Internationalen Karlspreis zu Aachen – der hat eine lange und unrühmliche Tradition

29.04.2018 - 17:50 [ Radio Utopie ]

„… um jeden Widerstand im Volk gegen die Vorbereitung eines Dritten Weltkrieges zu unterdrücken“

Angesichts einer möglichen friedlichen Wiedervereinigung des geteilten Korea und einer Zukunft in Souveränität, aber ebenso einem weiteren drohenden Angriffskrieg in Asien, Afrika, oder Europa, der durch die Kanzlerin, ihre Büttel und Parlamentsparteien in Deutschland vorbereitet, gefordert, abgesegnet, toleriert bzw aktiv oder passiv unterstützt wird, ist die 1967 nach Westdeutschland geschmuggelte Tonaufnahme von Max Reimann ein wichtiges zeithistorisches Dokument.

29.04.2018 - 14:49 [ wsws.org ]

Wie soll man sich gegenüber Amerika verhalten? Das Dilemma der Europäer

(28.1.2003) Die Bush-Administration hat ziemlich deutlich erkennen lassen, dass die französischen und deutschen Unternehmen nach dem Krieg von der Aufteilung der irakischen Ölindustrie ausgeschlossen werden. Schwerer noch wirken die Andeutungen, dass die USA nach der Besetzung des Irak Druck auf den Iran ausüben werden, der für Westeuropa ein unverzichtbarer Öllieferant ist.

Vom Standpunkt Frankreichs und Deutschlands aus gesehen ist das Verhalten der USA in höchstem Maße verantwortungslos und beschwört die Gefahr herauf, dass die letzten Reste des gesamten rechtlichen und institutionellen Rahmens, in dem sich der Weltkapitalismus bisher bewegte, in sich zusammenbrechen. Wenn sich die Westeuropäer den Diktaten der USA beugen, dann nehmen sie, um mit der konservativen französischen Tageszeitung Le Figaro zu sprechen, ihre Verwandlung „in ein bloßes Protektorat der Vereinigten Staaten“ in Kauf.

18.04.2018 - 12:07 [ Kurier.at ]

Habsburg: „In zehn Jahren wird Europa ganz anders aussehen“

„Und dann muss man auch sagen: Jedes Land hat seinen Bodensatz Nationalisten, einmal mehr, einmal weniger, das war in der Geschichte schon immer so. Momentan ist die Union von verschiedenen Krisen geschüttelt – Brexit, Euro und andere –, und jede Krise stärkt natürlich nationalstaatliche Bewegungen. Deswegen ist es auch wichtig zu sagen: 100 Jahre Ende Erster Weltkrieg, was hat uns damals an Nationalismus hineingeführt, was hat uns in den Zweiten Weltkrieg hineingeführt …“

13.04.2018 - 17:56 [ Bundesbank ]

Aufbruchstimmung in Europa – Leitlinien für eine krisenfeste Währungsunion

Dank des Tropfenexperiments wissen wir, dass Pech bei Raumtemperatur nur dem Anschein nach ein Feststoff ist. Und nach fast zwei Jahrzehnten Währungsunion wissen wir, dass der Euroraum nicht so stabil ist, wie die Befürworter erhofft hatten. Er ist aber auch nicht so instabil, wie die Skeptiker befürchtet hatten, und der Euro hat sich als harte, wertstabile Währung erwiesen.

Im Experiment dauerte es fast ein Jahrzehnt, bis der erste Tropfen fiel. Im Euroraum kam es nach einem Jahrzehnt zur ersten ernsthaften Krise. Beides zeigt, dass sich das Wesen einer Sache manchmal erst nach einiger Zeit offenbart.

11.04.2018 - 10:14 [ Radio Utopie ]

Frankreich und Deutschland brauchen die Zwei-Staaten-Lösung

(7.5.2012) Frankreich und Deutschland sind sich eng verbunden. Für die Franzosen und Deutschen ist das ist einer von vielen guten Gründen ihre Republiken zu erhalten und nicht zu zerstören. Alle, die das anders sehen, müssen ihre Motive öffentlich darstellen und erläutern, was sie nicht können und deshalb jede Öffentlichkeit scheuen und genauso zerstören wollen wie diese beiden Demokratien, allen voran das Weltinformationsnetz Internet.

Ein Zentralstaat, mithin ein Imperium über die Länder Europas, wäre ein Gefahr für jeden einzelnen ihrer Bürger und weit darüber hinaus (man denke nur kurz an die 2008 von Merkel und Sarkozy aus dem Nichts erfundene Mittelmeerunion und was seitdem in dieser passierte). Frankreich und Deutschland brauchen, zu ihrem eigenen Besten, für ihr Gemeinwohl, die Zwei-Staaten-Lösung. Ebenso brauchen die 27 Demokratien im Staatenbund „Europäische Union“ die 27-Staaten-Lösung. Und entweder die „Entscheider“ entscheiden so, oder sie sind sehr bald keine „Entscheider“ mehr.

Es gibt in dieser Frage weder irgendetwas zu diskutieren, noch zu verhandeln.

05.04.2018 - 06:34 [ Rado Utopie ]

China: Das Kapitalisten-Bordell von „Volksrepublik“ soll absaufen

(8.7.2015) In der Hierarchie unter den „Systemrelevanten“ herrscht Unruhe. Statt den Demokratien Europas fällt nun ein Sack Aktienkurse in China die Treppe runter. Eine kurze Erläuterung.