Archiv: Abstimmungen / Beschlüsse


16.09.2021 - 17:42 [ MDR ]

Haseloff als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wiedergewählt

Im Anschluss an die Wahl wurde Haseloff von Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) vereidigt. Anschließend ernannte der 67-Jährige in der Staatskanzlei seine neuen Ministerinnen und Minister.

25.08.2021 - 20:16 [ Tagesschau ]

Bundestag verlängert „epidemische Lage“

Das Parlament stimmte mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD für die Verlängerung der sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite in Deutschland. Der Bundestag billigte die Verlängerung um weitere drei Monate. Dafür stimmten 325 Abgeordnete, dagegen 253. Fünf enthielten sich.

25.08.2021 - 11:41 [ ZDF ]

Corona-Maßnahmen – FDP und Grüne gegen Verlängerung der Notlage

Die FDP und die Grünen halten eine Verlängerung der Pandemie-Notlage für verfassungswidrig. Sie wollen am Mittwoch im Bundestag dagegen stimmen.

25.08.2021 - 11:14 [ vorwärts Verlag / Twitter ]

Die Sicherheitslage in #Afghanistan ist sehr bedrohlich. Am Mittwoch votiert der #Bundestag über den Einsatz der #Bundeswehr bei der militärischen #Evakuierung. Die @spdbt will zustimmen. Unklar ist, wie lange der Rettungseinsatz dauern kann.

13.08.2021 - 07:50 [ PolskieRadio.pl ]

Parlament stimmt für umstrittenes Rundfunkgesetz

Die Änderung sieht vor, dass künftig in Polen Rundfunklizenzen nur noch dann an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese „ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben“. Zusätzlich gilt die Bedingung, dass der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein darf, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb dieses Wirtschaftsraums hat. Nach Ansicht von Kritikern zielt das Gesetz auf den Privatsender TVN, der über eine in den Niederlanden registrierte Holding Teil des US-Konzerns Discovery ist.

11.08.2021 - 11:45 [ Gewrkschaft Deutscher Lokomotivführer ]

Urabstimmung Deutsche Bahn: 95 Prozent für Arbeitskampf

(10.08.2021)

Die Mitglieder der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) haben mit großer Mehrheit für einen Arbeitskampf bei der Deutschen Bahn gestimmt. In einer geheimen Briefwahl votierten satte 95 Prozent bei der Urabstimmung mit JA. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 70 Prozent.

23.07.2021 - 14:49 [ MDR ]

Livestream: Misstrauensantrag der Thüringer AfD gegen Ministerpräsident Ramelow

Der Thüringer Landtag entscheidet am Freitag über den von der AfD-Fraktion beantragten Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke).

18.06.2021 - 10:31 [ ORF.at ]

UNO-Chef Guterres vor Wiederwahl

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen soll heute über eine zweite Amtszeit für UNO-Generalsekretär Antonio Guterres entscheiden. Da der 72-jährige Portugiese ohne Gegenkandidaten oder -kandidatin antritt und da er die Unterstützung des mächtigen Sicherheitsrates hat, wird seine Ernennung für fünf weitere Jahre als sicher angesehen.

13.06.2021 - 15:03 [ ORF.at ]

Post-Netanjahu-Ära: Israel versucht Zeitenwende

Am Sonntag endet wohl die Ära von Benjamin Netanjahu – herbeigeführt durch ein Duo, das von ihm – fast – alles gelernt hat: In Israels Parlament, der Knesset, findet die Vertrauensabstimmung über die Links-bis-rechts-Koalition von Jair Lapid und Naftali Bennett statt.

13.06.2021 - 14:59 [ Enno Lenze / Twitter ]

Am Sonntag um 16 Uhr Lokalzeit (15 Uhr unserer Zeit) findet in der Knesset die Abstimmung zur neuen israelischen Regierung statt.

28.04.2021 - 06:16 [ Radio Utopie ]

Warum der Pfizer / BioNTech „Impfstoff“ ein gigantischer Betrug und zudem gefährlich ist

(4. Dezember 2020)

1. Dieser sogenannte „Impfstoff“ schützt weder vor Infektion von SARS II (dem aktuellen Coronavirus), noch vor dessen Verbreitung. Er schützt, heisst es, lediglich vor der Krankheit Covid-19. Und das auch nur ca. 3 Monate. Es können allerdings trotzdem „Symptome“ wie Müdigkeit auftreten. Eine Immunität gegen SARS II gibt es durch diesen Impfstoff nicht.

Über diese Informationen herrscht weltweit faktisch Nachrichtensperre.

28.04.2021 - 05:54 [ Peace Love / Twitter ]

„Es muss davon ausgegangen werden, dass Menschen nach Kontakt mit dem Virus trotz Impfung symptomatisch oder asymptomatisch infiziert werden können und dabei das Virus Sars-CoV-2 ausscheiden.“

(17.04.2021)

28.04.2021 - 05:46 [ Tagesschau.de ]

EU-Abstimmung zu Impfzertifikat: Freiheit für den Sommer?

An das europäischen Impfzertifikat knüpfen sich große Hoffnungen. Digital, europaweit gültig und ohne Benachteiligung der Nicht-Geimpften soll der Nachweis wieder Reisen ermöglichen. Heute fällt im EU-Parlament die Entscheidung.

19.04.2021 - 10:03 [ Johanna Roth, Politikredakteurin @zeitonline / Twitter ]

Schon irre, wie Söder sich an die Macht bulldozert (oder zumindest glaubt, das so zu schaffen): In die Fraktion kommen, um die Temperatur zu fühlen, dann bis zur Kampfabstimmung ausreizen und Laschet auf dessen Weg nach unten dabei noch maximal beschädigt aussehen lassen.

19.04.2021 - 06:09 [ Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Kubas ]

Heute wird Entwurf der Kandidaturen für Zentralkomitee vorgelegt

(18.04.2021)

An diesem Sonntag Nachmittag, am dritten Sizungstag des 8. Parteitags der Kommunistischen Partei Kubas, der im Kongresspalast in Havanna stattfindet, wird der Entwurf zur Kandidatur für die Mitgliedschaft im Zentralkomitee vorgelegt.

Anschließend werden die teilnehmenden Delegierten das Dokument der Kandidatur prüfen, und nachdem es genehmigt worden ist, wird es einer Abstimmung unterzogen, deren Ergebnis morgen bekannt gegeben wird.

19.04.2021 - 05:55 [ ORF.at ]

Machtkampf um Kanzlerkandidatur: Laschet und Söder in Berlin

(Online seit gestern, 23.48 Uhr )

Sollten sich die Rivalen nicht bald einigen, könnte es auf eine Entscheidung morgen in der Bundestagsfraktion der Schwesterparteien hinauslaufen.

11.04.2021 - 05:55 [ Alternative für Deutschland ]

Programm für Deutschland

1.2 Zurückführung der Europäischen Union in einen Staatenbund souveräner StaatenDas bestehende „Lissabon-Europa“ ist daher zurückzuführen zu einer Organisation von Staaten, die auf der Basis völkerrechtlicher Verträge ihre Interessen und Aufgabenwahrnehmung definieren. Nicht rückholbare Souveränitäts-verzichte der Staaten dürfen mit einer solchen Konstruktion nicht verbunden werden. Ähnlich wie heute im Vertrag über die Europäische Union (EUV) in Art. 50 vorgesehen, behält sich jeder Staat ein Austrittsrecht vor.

Sofern eine solche Konzeption mit den derzeitigen Part-nern der EU nicht einvernehmlich auszuhandeln ist, ist Deutschland gezwungen, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen und aus der bestehenden EU auszutreten.

Die Schaffung neuer überstaatlicher Vereinbarungen bleibt vorbehalten und wird aufgrund nationalstaatlicher Souveränität erst ermöglicht.

1.3 Das Volk muss wieder zum Souverän werden

Heimlicher Souverän in Deutschland ist eine kleine, machtvolle politische Oligarchie, die sich in den bestehenden politischen Parteien ausgebildet hat. Sie hat die Fehlentwick-lungen der letzten Jahrzehnte zu verantworten. Es hat sich eine politische Klasse herausgebildet, deren vordringliches Interesse ihrer Macht, ihrem Status und ihrem materiellen Wohlergehen gilt. Diese Oligarchie hat die Schalthebel der staatlichen Macht, der politischen Bildung und des informationellen und medialen Einflusses auf die Bevölkerung in Händen.

(…)

2.1 Die weitere Mitgliedschaft in der Eurozone ist für Deutschland unbezahlbar

Die Geschäftsgrundlage des Euro war: Keine Haftung für die Schulden anderer Länder und keine Staatsschulden über P60 rozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts. Diese Regeln sind zerstört worden. Deshalb muss Deutschland die Transferunion aufkündigen und den Euroraum verlassen.

11.04.2021 - 05:29 [ ORF.at ]

AfD legt sich auf EU-Austritt Deutschlands fest

Meuthen, der für die AfD im Europaparlament sitzt, warb vehement für eine Ablehnung des Antrags.

22.03.2021 - 08:01 [ Nachdenkseiten ]

Neues Polizeigesetz passiert britisches Unterhaus

„Aber speziell, um mit Protesten umzugehen, bei denen sich die Leute nicht in erster Linie gewalttätig oder ernsthaft ordnungswidrig verhalten, sondern, wie in diesem Fall, die erklärte Absicht hatten, die Polizei in die Knie zu zwingen und die Stadt zum Stillstand zu bringen, und bereit waren, die Methoden, von denen wir alle wissen, dass sie es taten, um das zu erreichen, anzuwenden.“

Abgesehen davon, dass diese Sätze nicht nur in der Übersetzung, sondern auch im englischen Original etwas verschwurbelt sind, ist es erstaunlich, wie freimütig hier beschrieben wird, dass ziviler Ungehorsam unterdrückt werden soll.

11.03.2021 - 16:05 [ Zeit.de ]

US-Repräsentantenhaus beschließt billionenschweres Hilfspaket

Der US-Kongress hat den Corona-Hilfen von 1,9 Billionen Dollar zugestimmt. Sie umfassen unter anderem Direktzahlungen an Bürger und mehr Mittel für die Impfkampagne.

04.03.2021 - 08:19 [ ORF.at ]

US-Repräsentantenhaus stimmt Polizeireformen zu

(Online seit heute, 4.03 Uhr)

Mehr als neun Monate nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz in den USA hat das US-Repräsentantenhaus umfassenden Polizeireformen zugestimmt.

04.03.2021 - 08:05 [ ORF.at ]

Nach Warnung vor Angriff: US-Abgeordnete sagen Sitzung ab

(Online seit heute, 0.18 Uhr)

Wegen der Sicherheitsbedrohung nehme man Abstand von der Zusammenkunft, teilte ein demokratischer Berater gestern mit. Die Kapitalpolizei hatte zuvor unter Berufung auf Geheimdienstinformationen gewarnt, dass Extremisten erneut das Kapitol stürmen wollen.

Das Repräsentantenhaus sollte heute über ein Gesetz zur Polizeireform debattieren und abstimmen.

14.02.2021 - 23:10 [ Radio Prague ]

Regierung verlängert auf Antrag der Kreishauptmänner Notstand um 14 Tage

Wie Premier Andrej Babiš (Partei Ano) am Samstag erklärte, stehe diese Entscheidung einer Analyse im Kabinett zufolge im Einklang mit der Verfassung. Nach Meinung mehrerer Rechtsanwälte und von Senatschef Miloš Vystrčil (ODS) würden damit jedoch die Verfassung wie auch das Abgeordnetenhaus umgangen.

14.02.2021 - 23:07 [ ORF.at ]

Tschechien verhängt erneut für 14 Tage Notstand

Mit ihrer Entscheidung stellt sich die Regierung gegen den Willen des Parlaments, das eine Verlängerung des seit Oktober geltenden Notstands am Donnerstag abgelehnt hatte. Die Entscheidung könnte vor dem Verfassungsgericht landen. Der Präsident des Senats, Milos Vystrcil, hatte ausdrücklich davor gewarnt, „die Kontrolltätigkeit des Parlaments auszuhöhlen“.

14.02.2021 - 13:11 [ Tagesschau.de ]

Biden zu Trump-Freispruch: „Beenden wir diesen unhöflichen Krieg“

Alle Amerikaner, und insbesondere ihre Führungsfiguren, hätten die Pflicht und Verantwortung, „die Wahrheit zu verteidigen und die Lügen zu besiegen“, hieß es in dem Statement Bidens.

„Auf diese Weise beenden wir diesen unhöflichen Krieg und heilen die Seele unserer Nation. Das ist die Aufgabe, die vor uns liegt. Und es ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam angehen müssen, als Vereinigte Staaten von Amerika.“ Gewalt und Extremismus hätten keinen Platz in den Vereinigten Staaten.

12.02.2021 - 02:44 [ derStandard.at ]

Tschechien wird Notstand nicht verlängern

Das von Kommunisten (KSCM) geduldete Minderheitskabinett von der Babis-Protestbewegung ANO und der Sozialdemokraten (CSSD) hat für den entsprechenden Verlängerungsantrag nur 48 Stimmen von 106 anwesenden Parlamentariern erhalten. Damit wurde der Antrag abgelehnt.

06.02.2021 - 14:00 [ Heise.de ]

Corona-Gesetze: „So etwas in sieben Jahren Bundestag nicht erlebt“

Das IfSG ist der zentrale Baustein im Corona-Recht. Es ermächtigt den Bundesgesundheitsminister zu weitgehenden Verordnungen auch ohne die Beteiligung des Bundesrats. Auf dem IfSG fußen die Corona-Verordnungen der Länder. Dass ein Gesetz, das mit einfacher Mehrheit beschlossen wurde, Grundrechte außer Kraft setzen kann, die eigentlich nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit geändert werden können, ist bemerkenswert.

22.01.2021 - 09:24 [ ORF,at ]

Tschechien: Debatte über Notstandsverlängerung eskaliert

Am Ende stimmte das Parlament einer Verlängerung des CoV-Notstands bis zum 14. Februar zu. Dafür votierten 53 Abgeordnete, dagegen waren 19. Der Ausnahmezustand ermöglicht es der Regierung, Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit auszusetzen und Soldaten in Krankenhäusern einzusetzen.

20.01.2021 - 22:24 [ Tagesschau.de ]

Corona in den Niederlanden: Rutte drängt auf eine Ausgangssperre

Das Parlament, so der geschäftsführende Premier Mark Rutte, müsse dieser Sperrstunde allerdings noch zustimmen.

12.01.2021 - 09:37 [ Radio Utopie ]

Totale Weltordnung: 193 Regierungen beschließen einstimmig „Agenda 2030“

(26. September 2015)

Nochmal in Kürze:

1992 – „Agenda 21“ und UN-„Weltgipfel“ in Rio

1993 – „Kommission für nachhaltige Entwicklung“ (CSD)

2012 – Zweiter „Weltgipfel“ in Rio, Papier „Die Zukunft die wir wollen“

2013 – „Hochrangiges politische Forum über nachhaltige Entwicklung“ (HLPF)

Der nun gestern, am 25. September 2015 ergangene „Agenda 2030“-Beschluss der UN ermächtigt u.a. in Punkt 84 das HLPF unter der „Schirmherrschaft“ vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC) regelmäßige „Überprüfungen“ vorzunehmen,

„eingeschlossen die Zivilgesellschaft und den privaten Sektor“.

07.01.2021 - 10:37 [ Tagesschau.de ]

USA: Kongress bestätigt Bidens Wahlsieg

Der US-Kongress hat die Wahl Bidens zum nächsten Präsidenten formell bestätigt. Der amtierende Vizepräsident Pence gab das amtliche Endresultat bekannt. Damit ist der Weg zu Bidens Amtseinführung am 20. Januar frei.

02.01.2021 - 06:00 [ Tagesschau.de ]

Streit über Verteidigungsetat: Kongress kippt erstmals Trump-Veto

Das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt umfasst mehr als 4500 Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar (611 Milliarden Euro) vor

25.12.2020 - 06:11 [ eur-lex.europa.eu ]

VERTRAG ÜBER DIE EUROPÄISCHE UNION (KONSOLIDIERTE FASSUNG)

Artikel 50

(1) Jeder Mitgliedstaat kann im Einklang mit seinen verfassungsrechtlichen Vorschriften beschließen, aus der Union auszutreten.

(2) Ein Mitgliedstaat, der auszutreten beschließt, teilt dem Europäischen Rat seine Absicht mit. Auf der Grundlage der Leitlinien des Europäischen Rates handelt die Union mit diesem Staat ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aus und schließt das Abkommen, wobei der Rahmen für die künftigen Beziehungen dieses Staates zur Union berücksichtigt wird. Das Abkommen wird nach Artikel 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ausgehandelt. Es wird vom Rat im Namen der Union geschlossen; der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit nach Zustimmung des Europäischen Parlaments.

25.12.2020 - 06:01 [ Bundeskanzlerin.de ]

Statement von Bundeskanzlerin Merkel zur Einigung auf ein Abkommen zwischen der EU und Großbritannien

Die Bundesregierung wird den Abkommenstext nun intensiv prüfen. Wir fangen dabei aber nicht bei Null an. Denn die Kommission hat die Mitgliedstaaten über den gesamten Verhandlungsprozess hinweg eng eingebunden.

Wir werden daher rasch beurteilen können, ob Deutschland das heutige Verhandlungsergebnis unterstützen kann. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir hier ein gutes Resultat vorliegen haben.
Die Mitglieder des Bundeskabinetts werden sich am 28.12. um 9.30 Uhr im Rahmen einer Telefonschalte über die deutsche Position verständigen. Danach wird der Rat das Abkommen und seine vorläufige Anwendung beschließen.
Abschließend in Kraft treten kann das Abkommen erst, wenn auch das Europäische Parlament zugestimmt hat.

25.12.2020 - 04:47 [ ORF.at ]

„Süße Trauer“: Brexit-Kapitel geht nach Einigung zu Ende

In Großbritannien muss das Parlament zustimmen, das dazu aus den Winterferien zurückgerufen werden soll. Auf der EU-Seite müssen zumindest die Regierungen aller 27 Mitgliedstaaten das Verhandlungsergebnis billigen. Dazu wurde für Freitag eine außerordentliche Sitzung der EU-Botschafter einberufen.

22.12.2020 - 06:29 [ ORF.at ]

Israel vor vierter Wahl in zwei Jahren

Ohne Einigung in letzter Minute wird sich das Parlament am Dienstagabend um Mitternacht automatisch auflösen

09.12.2020 - 12:50 [ Tagesschau.de ]

US-Verteidigungshaushalt verabschiedet: Mehrheit gegen Truppenabzug aus Deutschland

Mitglieder des von den Demokraten kontrollierten Repräsentantenhauses und des von Trumps Republikanern dominierten Senats hatten sich am vergangenen Donnerstag auf das Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt für das kommende Jahr geeinigt. Der Entwurf umfasst mehr als 4500 Seiten und sieht ein Budget von rund 740 Milliarden Dollar (611 Milliarden Euro) vor.

02.12.2020 - 05:29 [ Vol.at ]

Israels Parlament stimmt über seine Auflösung ab

Am Mittwoch steht ein Vorschlag der Opposition zur Auflösung des Parlaments zur Abstimmung. Gantz sagte am Dienstagabend, Blau-Weiß werde den Vorstoß unterstützen. Es handelt sich allerdings um eine vorläufige Abstimmung, für die endgültige Auflösung der Knesset wären drei weitere Lesungen notwendig.

02.12.2020 - 05:24 [ Tagesanzeiger.ch ]

Regierung in Israel wankt: Benny Gantz hat genug von Netanyahus Spielen

Gantz hatte diese Runde der Auseinandersetzung in der vorigen Woche mit einem Frontalangriff auf Netanyahu eröffnet, als er in seinem Ministerium eine Untersuchungskommission einsetzte, die den Kauf deutscher U-Boote näher beleuchten soll. Es geht um den Verdacht der Korruption im engeren Umfeld des Premiers.

02.12.2020 - 04:22 [ ]

London: Beschränkungen nach Lockdown-Ende beschlossen

Die Abstimmung endete mit 291 Ja- gegenüber 78 Nein-Stimmen. Zuvor hatte es aber deutlichen Widerstand von 55 konservativen Abgeordneten gegen ihren Regierungschef gegeben. Damit erlebte Johnson den heftigsten Gegenwind seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr.

25.11.2020 - 17:00 [ ORF.at ]

Verlängerung von Ausgangsbeschränkung beschlossen

Die Verlängerung der CoV-Ausgangsbeschränkungen bis 6. Dezember ist heute Nachmittag im Hauptausschuss des Nationalrats mit den Stimmen der Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne verlängert worden.

18.11.2020 - 17:02 [ Tombadassman / Twitter ]

Der Verfassungsrechtler Prof.Volker Boehme-Neßler lässt kein gutes Haar am neuen #IfSG. Er hält es in Teilen für verfassungswidrig. #Bevoelkerungsschutzgesetz #Infektionsschutzgesetz #Ermaechtigungsgesetz #b1811

18.11.2020 - 16:57 [ Tagesschau.de ]

Zustimmung in Bundestag und Bundesrat: Infektionsschutzgesetz beschlossen

Unmittelbar nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat die Reform des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet, um die Corona-Maßnahmen künftig auf eine genauere rechtliche Grundlage zu stellen. Ebenfalls heute noch soll Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier das Gesetz unterzeichnen, damit es am Donnerstag in Kraft treten kann.

Im Bundestag erhielt der Regierungsentwurf nach einer kontroversen Debatte in namentlicher Abstimmung 415 Ja-Stimmen bei 236 Gegenstimmen und acht Enthaltungen.

16.11.2020 - 11:01 [ ORF.at ]

Opposition stimmte gegen Lockdown

Für den Lockdown ab Dienstag gibt es nun auch parlamentarisch grünes Licht. Der Hauptausschuss stimmte am Sonntag für die Maßnahmen – allerdings ohne die Stimmen der Opposition. Auch die SPÖ, die vor zwei Wochen dem Teil-Lockdown noch zugestimmt hatte, verweigerte nun die Unterstützung. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner kritisierte – wie auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger – vor allem das Schließen der Schulen. Die FPÖ sprach von „Isolationshaft“.

12.11.2020 - 08:47 [ ORF.at ]

Ausgangsbeschränkungen bis 22. November verlängert

Der Hauptausschuss des Nationalrates hat gestern einer Verlängerung der seit 3. November geltenden Ausgangsbeschränkungen um weitere zehn Tage zugestimmt. Das berichtete die Parlamentskorrespondenz heute Abend. ÖVP, Grüne und SPÖ waren dafür.

10.11.2020 - 09:50 [ ORF ]

Britisches Oberhaus stimmt gegen Brexit-Gesetzesklauseln

Nun kommt es zu einer Art politischem Ping-Pong-Spiel zwischen dem Unter- und dem Oberhaus. Aus der Regierung hieß es bereits, man werde das Gesetz nach Änderungen im Oberhaus wieder entsprechend umändern.

21.10.2020 - 22:21 [ ORF.at ]

US-Senat stimmt über Richterkandidatin ab

Der Justizausschuss des US-Senats stimmt morgen über die konservative Juristin Amy Coney Barrett als Kandidatin für das Oberste Gericht ab. Ihre endgültige Bestätigung durch den Senat soll am Montag erfolgen.

29.09.2020 - 23:15 [ ORF ]

Brexit-Änderungen: Unterhaus nimmt umstrittenes Gesetz an

Trotz aller Warnungen hat das britische Unterhaus für das umstrittene Binnenmarktgesetz gestimmt, mit dem Großbritannien Teile des bereits gültigen Brexit-Deals mit der EU aushebeln will. Bei 340 zu 256 Stimmen brachte Premier Boris Johnson das Gesetz am Dienstagabend mit einer klaren Mehrheit durch das Londoner Parlament.

23.09.2020 - 00:10 [ ORF ]

Brexit: Johnsons Gesetz nimmt weitere Hürde

Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmte einem Kompromiss des Premiers mit seinen Kritikern zu, sodass gestern in London keine formelle Abstimmung mehr über deren Antrag stattfinden musste.

15.09.2020 - 01:38 [ Tagesschau ]

Johnson zum Brexit-Kurs „EU hat Revolver nicht vom Tisch genommen“

Am Abend stimmte das Parlament dann in erster Lesung für die umstrittene Änderung des Brexit-Vertrages. Für die Gesetzesvorlage votierten 340 Abgeordnete, dagegen 263. Das neue Binnenmarktgesetz würde den im Januar mit der EU geschlossenen Brexit-Vertrag einseitig ändern.

15.09.2020 - 01:14 [ ORF ]

Britisches Unterhaus stimmt für Änderung von Brexit-Vertrag

In einer ersten Abstimmung hat sich allen Warnungen zum Trotz eine Mehrheit im britischen Unterhaus für das umstrittene Binnenmarktgesetz von Premier Boris Johnson ausgesprochen. 340 der Abgeordneten votierten gestern Abend für das Gesetz, mit dem Johnson Teile des gültigen Brexit-Deals ändern will.

14.09.2020 - 10:14 [ ORF.at ]

GB: Unterhaus debattiert über umstrittenes Binnenmarktgesetz

Im Zuge des Brexit-Streits debattiert das britische Unterhaus heute Nachmittag über das Binnenmarktgesetz. Mit dem geplanten Gesetz will Premierminister Boris Johnson Teile des bereits gültigen Brexit-Abkommens aushebeln. Dabei geht es um Sonderregeln für das britische Nordirland, die eine harte Grenze zum EU-Staat Irland und neue Feindseligkeiten dort verhindern sollen.

10.09.2020 - 07:53 [ ORF.at ]

Trump präsentierte neue Kandidaten für US Supreme Court

Trump warnte im Fall seiner Wahlniederlage im November vor einer Übernahme des Obersten Gerichts durch „radikale Linke“. „Unglücklicherweise gibt es eine wachsende linksradikale Bewegung, die das Prinzip der Gleichbehandlung vor dem Gesetz ablehnt“, sagte Trump im Weißen Haus.

25.08.2020 - 06:09 [ ORF.at ]

Neuwahl in Israel vorerst abgewendet

Kurz vor Ablauf einer Frist billigte das Parlament in Jerusalem gestern eine Gesetzesinitiative, die weitere Zeit für die Verabschiedung des Haushalts einräumt. Hätte die Knesset nicht rechtzeitig zugestimmt, hätte sich das Parlament automatisch aufgelöst. Die vierte Wahl in weniger als zwei Jahren wäre die Konsequenz gewesen.

23.08.2020 - 08:04 [ Tagesschau.de ]

Streit um Briefwahl in den USA: Hilfspaket für die Post beschlossen

Für dieses Gesetz mussten die Abgeordneten sogar ihren Sommerurlaub unterbrechen: Top-Demokratin Nancy Pelosi hatte das Repräsentantenhaus ausgerechnet an einem Samstag nach Washington zurückbeordert.

15.08.2020 - 13:49 [ Tagessschau.de ]

Streit im UN-Sicherheitsrat: USA scheitern mit Verlängerung von Iran-Embargo

Die USA hatten den Vertrag unter Präsident Donald Trump einseitig aufgekündigt. Ihr jetziger Vorstoß wird als Vorgeplänkel gesehen, um das Atomabkommen komplett aus den Angeln zu heben. „Verlängert das Waffenembargo“, hatte US-Außenminister Mike Pompeo bereits im Juli vor dem Sicherheitsrat gefordert. Der Iran breche den Atomvertrag und sei ein Sicherheitsrisiko für die Region.

11.08.2020 - 21:16 [ Tagesschau.de ]

Maas in Moskau: „Das offene Wort suchen“

Auf der Tagesordnung standen die großen Krisen und Konflikte – von Syrien über Libyen bis hin zur Ostukraine.

12.07.2020 - 09:03 [ ORF.at ]

UNO-Sicherheitsrat verlängert Syrien-Hilfe eingeschränkt

Der Übergang Bab al-Salam, der nun geschlossen wird, hätte den direkten Zugang in eine Region mit einer der höchsten Zahlen an Vertriebenen gesichert. Syrien betont immer wieder, dass die Lieferungen auch dort agierenden Terroristen zukämen.

11.07.2020 - 10:06 [ ZDF ]

Veto zu Syrien-Hilfslieferungen – „Zynisches Kalkül“ mit Nebeneffekt

Strategisch gebe es einen „nicht ganz unwillkommenen Nebeneffekt“ für Russland, sagt Hano: „Dass die Flüchtlinge sich in der Regel nach Europa aufmachen und dort die Europäische Union destabilisieren. Und das ist ja auch ein langfristiger strategischer Aspekt der russischen Außenpolitik.“

28.06.2020 - 08:38 [ Tagesschau ]

Schwierige Koalitionsbildung: Martin ist neuer Regierungschef Irlands

Größte Oppositionspartei wird damit die linksgerichtete Sinn Fein unter der Führung von Mary Lou McDonald. Die Partei hatte bei der Wahl im Februar einen Überraschungserfolg erzielt und damit die politische Landschaft verändert. Sinn Fein spielte lange Zeit in der Republik Irland keine ernstzunehmende Rolle, sondern galt als politischer Arm der Untergrundorganisation IRA.

26.05.2020 - 14:17 [ ORF.at ]

Kein eigener U-Ausschuss zur Krise

Die FPÖ ist mit ihrer Forderung nach einem eigenen Untersuchungsausschuss zur Coronavirus-Krise gescheitert. Neben ÖVP und Grünen stimmte im Geschäftsordnungsausschuss heute laut Parlamentskorrespondenz auch NEOS gegen den blauen Antrag.

14.05.2020 - 17:42 [ Ärzte Zeitung / Twitter ]

Spahns zweites Pandemiegesetz nimmt parlamentarische Hürde Der Bundestag beschließt Spahns zweites Pandemie-Gesetz. Die Opposition geißelt vor allem die „Blankoermächtigungen“ für den Gesundheitsminister.

17.04.2020 - 16:58 [ ORF.at ]

EU-Parlament für gemeinsame CoV-„Aufbauanleihen“

Die Entschließung des Europaparlaments ist für die EU-Staaten nicht bindend, gilt aber politisch als richtungsweisend.

16.04.2020 - 17:04 [ Nachdenkseiten ]

Unternehmens-Lobbyist als Hüter des Grundgesetzes?

(09.03.2020)

Gründe gegen Harbarth:

– Als CDU-Abgeordneter im Bundestag hat er nach aller Kenntnis gegen das Abgeordneten-Gesetz verstoßen. Es legt fest: Das Mandat ist die Haupttätigkeit. Doch Harbarth war hauptamtlich als Anwalt tätig mit jährlichen Millioneneinkommen.

– In der Kanzlei Shearman & Stirling, in der Harbarth zunächst Anwalt und dann Miteigentümer war, wurde der größte Steuerbetrug der deutschen Geschichte, der Cum-Ex-Milliarden-Trick, zur juristischen Reife gebracht.

– Shearman & Stirling ist führende Kanzlei bei den internationalen privaten Schiedsgerichten – keine Gewähr für den Schutz des deutschen Grundgesetzes.

– Harbarth hat ab 2008 als Anwalt der Wirtschaftskanzlei SZA große Unternehmen vertreten, die Kanzlei vertritt bis heute die Abgas-Betrüger von VW. Im Bundestag verhinderte Harbarth eine Befassung mit VW.

– Harbarths Kanzlei war und ist zugleich als Steuer-Berater für Unternehmen und für vermögende Privatpersonen tätig. Auch Harbarth war hier tätig.

– Als Abgeordneter trat er für harte Sanktionen bei Arbeitslosen ein. Er verzögerte möglichst lange den gesetzlichen Mindestlohn – dessen millionenfache, straflose Nichtzahlung durch Unternehmer hat der Rechtskundige nie kritisiert.

16.04.2020 - 17:02 [ Volker Votsmeier, Investigativ-Redakteur beim @Handelsblatt / Twitter ]

Der fast unglaubliche Aufstieg von ⁦@stephanharbarth ⁩ vom Großkanzlei-Partner und #CDU-MdB zum Richter und designierten Präsidenten des ⁦@BVerfG ⁩sorgt für Kritik und Widerstand. Warum?

(05.03.2020)

16.04.2020 - 13:06 [ Süddeutsche.de ]

Trump droht dem Kongress mit einer Zwangspause

Der US-Präsident verurteilte die bisherige Praxis, den Kongressbetrieb durch Pro-Forma-Sitzungen, bei denen keine Abgeordnete oder Senatoren anwesend seien, aufrechtzuerhalten. Dies sei eine „Vernachlässigung der Pflichten, die sich das amerikanische Volk in dieser Krise nicht leisten kann“, sagte Trump. Er sprach von „Betrug“.

27.03.2020 - 17:50 [ investing.com ]

US-Repräsentantenhaus entscheidet über Billionen-Hilfspaket

Derweil waren die US-amerikanischen Aktienmärkte in der Hoffnung auf das Konjunkturpaket sowie der scheinbar unerschöpflichen geldpolitischen Maßnahmen, die die Federal Reserve treffen kann, gestern erneut gestiegen.

26.03.2020 - 06:45 [ Tagesschau ]

US-Senat billigt riesiges Nothilfegesetz

Die Kongresskammer stimmte mit klarer Mehrheit für die Maßnahmen mit einem Umfang von rund zwei Billionen Dollar (rund 1,85 Billionen Euro).

Das Nothilfepaket, das massive Hilfen für die Bevölkerung und die Wirtschaft vorsieht, muss noch vom Repräsentantenhaus abgesegnet und von Präsident Donald Trump unterzeichnet werden. Demokraten-Chefin Pelosi sagte am Abend (ortszeit), das Repräsentantenhaus werde am Freitag über das gesetz abstimmen.

11.03.2020 - 20:35 [ ZDF.de ]

Afghanistan – UN-Sicherheitsrat stimmt für US-Friedensplan

Der UN-Sicherheitsrat hat sich einstimmig hinter das Friedensabkommen zwischen den USA und den radikalislamischen Taliban in Afghanistan gestellt. Das Votum kam in dieser Einigkeit für viele Experten überraschend, da es sich bei dem Abkommen um eine Vereinbarung zwischen einer ausländischen Regierung und einer Extremistengruppe handelt.

07.03.2020 - 04:45 [ ZDF ]

Ramelow begründet Wahl von AfD-Landtagsvize

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat als Abgeordneter dem AfD-Kandidaten für das Vizepräsidentenamt im Landtag in Erfurt überraschend seine Stimme gegeben. Er wollte mit seiner Stimme für den AfD-Politiker Michael Kaufmann den Weg frei machen.

03.03.2020 - 19:16 [ Wahlrecht.de / Twitter ]

Thüringen • Die Wahl des Ministerpräsidenten ist als Tagesordnungspunkt 1 der regulären Plenarsitzung am Mittwoch, ab 14 Uhr, festgelegt. Als Kandidaten vorgeschlagen sind bisher (von den Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE) Bodo Ramelow und (von der AfD-Fraktion) Björn Höcke.

03.03.2020 - 19:02 [ Sachsenmaus / Twitter ]

Wenn ich das richtig verstehe, sieht §47 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtages für die Wahl des Ministerpräsidenten die Anwesenheit ALLER Abgeordneten nicht zwingend vor. Wieso steht jetzt wegen EINES #Corona-VERDACHTSFALLS die morgige Wahl auf der Kippe?

03.03.2020 - 19:01 [ Tagesschau ]

Thüringer CDU-Fraktion: Coronaverdacht vor Ministerpräsidenten-Wahl

Ein Abgeordneter der Thüringer CDU-Fraktion steht unter Quarantäne. Er ist womöglich mit dem Coronavirus infiziert. Vom Testergebnis hängt ab, ob morgen ein neuer Ministerpräsident gewählt werden kann.

19.02.2020 - 15:04 [ ZDF ]

Kandidaten für CDU-Vorsitz – Mehr innerparteiliche Demokratie wagen!

Die CDU sollte Norbert Röttgen dankbar sein – mit seiner Kandidatur verhindert er eine Hinterzimmer-Kungelei um den nächsten Vorsitz.

19.02.2020 - 15:02 [ ZDF ]

Künftiger Parteivorsitz – Röttgen für CDU-Mitgliederbefragung

„Ich glaube, dieser Wunsch in der Partei wird immer stärker und hörbarer werden“, sagte er nach einem Treffen mit Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in Berlin.

31.01.2020 - 05:53 [ Tagesschau ]

Abstimmung im Senat: Impeachment-Ende vor dem Super Bowl?

(30.01.2020)

Die Republikaner drücken nun auf’s Tempo: Vermutlich werden sie morgen bereits abstimmen lassen, Trump mit ihrer Mehrheit entlasten und das Impeachment pünktlich zum Super-Bowl-Wochenende beerdigen. Damit dürfte auch John Bolton, Trumps gefeuerter Sicherheitsberater und der letzte Hoffnungsträger der Demokraten, nicht mehr gehört werden.

31.01.2020 - 04:56 [ ORF.at ]

Entscheidender Tag im Amtsenthebungsverfahren gegen Trump

Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump im US-Senat steuert auf eine wichtige Entscheidung zu: Die Senatoren werden heute darüber entscheiden, ob sie im Impeachment-Prozess neue Zeugenaussagen zulassen. Scheitern die oppositionellen Demokraten mit ihrer Forderung nach Zeugenvorladungen, könnte der Prozess gegen Trump noch in dieser Woche enden.

16.01.2020 - 15:42 [ Tagesschau ]

Organspenden: Bundestag für Zustimmung statt Widerspruch

Die Abgeordneten des Bundestags haben in dritter Lesung mit deutlicher Mehrheit für die sogenannte erweiterte Zustimmungslösung bei Organspenden votiert. Dafür sprachen sich 432 Abgeordnete aus, dagegen 200 Parlamentarier, 37 enthielten sich.

10.01.2020 - 02:41 [ Tagesschau ]

US-Kongress zum Iran-Konflikt: Abgeordnete stimmen gegen Militäreinsatz

Das US-Repräsentantenhaus hat für eine – weitgehend symbolische – Resolution gestimmt, die die militärischen Vollmachten von US-Präsident Trump beschränken soll. Sie fordert ein Ende des militärischen Vorgehens gegen den Iran.

09.01.2020 - 20:48 [ Tagesschau ]

Unterhaus sagt Ja zum Brexit

330 Ja-Stimmen, 231 Nein-Stimmen: Das britische Unterhaus hat drei Wochen vor dem geplanten EU-Austritt abschließend für das Brexit-Gesetz von Premierminister Johnson gestimmt. Das Gesetz muss nun noch vom Oberhaus abgesegnet werden.

20.12.2019 - 16:41 [ Tagesschau ]

EU-Austritt: Britisches Unterhaus stimmt für Brexit-Gesetz

Nun wird das Gesetz noch in den Ausschüssen beraten. Dafür sind nach den Weihnachtsferien Anfang Januar drei weitere Debattentage vorgesehen, am 7., 8. und 9. Januar. Danach muss auch das Oberhaus noch zustimmen, damit Großbritannien die EU zum 31. Januar tatsächlich geregelt verlassen kann.

20.12.2019 - 01:11 [ Portal amerika21.de ]

Bahnprojekt „Tren Maya“ in Mexiko bei umstrittener Befragung angenommen

Auch indigene Gruppierungen kritisieren das Großprojekt und insbesondere die improvisierte “Konsultation”, welche die von Mexiko ratifizierte ILO-Konvention 169 über indigene Rechte verletze. Die Befragung wird von diesen Organisationen deshalb als Simulation verurteilt, die sich über die Versprechen von Regierungsprogrammen im Schnellverfahren die Zustimmung der Gemeindevertreter erkaufte.

19.12.2019 - 03:10 [ ORF ]

Trump-Impeachment offiziell eingeleitet

Das US-Repräsentantenhaus stimmte am Mittwochabend (Ortszeit) für die offizielle Eröffnung eines Impeachment-Verfahrens. Mit der Mehrheit der Demokraten votierte die Kammer dafür, dass sich Trump wegen Machtmissbrauchs im Senat verantworten muss.

30.11.2019 - 19:24 [ ORF.at ]

Minister Scholz gescheitert: SPD hat neues Führungsduo

Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg gewannen die Stichwahl des Mitgliederentscheids mit 53,06 Prozent der Stimmen, wie die SPD am Samstag mitteilte. Scholz und die Brandenburger Abgeordnete Geywitz kamen lediglich auf 45,33 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 54 Prozent.

24.11.2019 - 10:11 [ Tagesschau ]

Parlament in Bolivien: Weg frei für Neuwahl – ohne Morales

Beide Seiten hatten sich in schwierigen Verhandlungen auf diesen Schritt geeinigt. Die Vereinten Nationen, die EU und die Kirche waren dabei als Vermittler aufgetreten.

23.11.2019 - 15:22 [ MDR ]

CDU-Parteitag lehnt Urwahl über Kanzlerkandidaten ab

Vor allem die Junge Union hatte gefordert, dass der kommende Kanzlerkandidat der Union von der Basis bestimmt werden soll.

23.11.2019 - 09:54 [ Tagesschau ]

Abschluss des Parteitags: CDU entscheidet über Urwahl

Vor allem die Junge Union fordert, dass es vor der nächsten Bundestagswahl eine solche Abstimmung gibt. Die Parteispitze um Kramp-Karrenbauer lehnt diesen und ähnliche Anträge ab.

Als Vorsitzende hat Kramp-Karrenbauer traditionell den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur. Ihre parteiinternen Gegner dringen deshalb darauf, dass die Mitglieder das letzte Wort haben.

03.09.2019 - 23:41 [ ORF ]

Johnson verliert Votum gegen „No Deal“-Gegner

Damit können sie morgen über einen von Premierminister Boris Johnson abgelehnten Gesetzesentwurf abstimmen.

03.09.2019 - 20:44 [ Spiegel ]

Fünf Sterne stimmen für Bündnis mit Sozialdemokraten

Die Mitglieder der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung haben sich für eine Koalition mit Italiens Sozialdemokraten ausgesprochen. Das Ergebnis der Onlinebefragung fiel deutlich aus.

03.08.2019 - 09:12 [ Tagesschau.de ]

Geheimdienstkoordinator: Trump-Kandidat verzichtet auf Posten

Ratcliffe werde von den Medien „sehr unfair“ behandelt, schrieb Trump auf Twitter. Ratcliffe habe sich dazu entschieden, im Kongress zu bleiben, statt in einem sich über Monate hinstreckenden Bestätigungsverfahren „Schmähungen und Verleumdungen“ ausgesetzt zu werden.

23.07.2019 - 20:08 [ Radio Utopie ]

Regierung: Wer „Europa“ sagt, hat schon C.E.T.A. gesagt

(01.07.2016)

„Linke“ und „Grüne“, die für „Europa“ schon das Grundgesetz in Frage gestellt haben, werden des „Rechtspopulismus“ verdächtigt, weil sie artig darauf hinweisen, dass erst der Bundestag Ja und Amen zu Entstaatlichungsprogrammen wie C.E.T.A. sagen muss.

Das wir das noch erleben dürfen.

23.07.2019 - 19:55 [ Junge Welt ]

Französisches Parlament stimmt für CETA

Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, mit dem Zölle und andere Handelsschranken abgebaut werden sollen, wird seit September 2017 EU-weit in wesentlichen Teilen vorläufig angewendet. Für ein endgültiges Inkrafttreten müssen alle nationalen EU-Parlamente zugestimmt haben.

Äußerst fragwürdig sind die im Abkommen enthaltenen Schiedsgerichte, die Streit zwischen privaten Investoren und Staaten beilegen sollen.

22.07.2019 - 20:01 [ derStandard.at ]

Außenminister Hunt: Europäer sollen Schiffe im Golf beschützen

Großbritannien fordert eine europäische Schutzmission für die Schifffahrt im Persischen Golf. Das sagte der Außenminister Jeremy Hunt am Montag nach einer Dringlichkeitssitzung des Krisenkabinetts in London. Man habe in den vergangenen 48 Stunden „konstruktive Diskussionen“ mit mehreren Staaten geführt, erklärte Hunt.

17.07.2019 - 15:13 [ ZDF ]

Nach der Wahl von der Leyens – Koalition schlittert an Krise vorbei, vorerst

Nach der Wahl zeigten sich die SPD-Abgeordneten erst einmal artig. Katerina Barley, die von der Leyen nicht wählen wollte, twitterte wenige Minuten danach: „Herzlichen Glückwunsch, liebe Ursula“. Beide seien „nicht einer Meinung auf dem Weg hierher. Aber für ein friedliches, freies, nachhaltiges, soziales und gerechtes #Europa hast du meine Unterstützung.“ Außenminister Heiko Maas ließ mitteilen,…

17.07.2019 - 10:42 [ Zeit.de ]

USA: Repräsentantenhaus verurteilt Donald Trumps Äußerung als rassistisch

In der im Repräsentantenhaus angenommenen Resolution hieß es nun, die Abgeordneten verurteilten Trumps Äußerungen. Diese hätten Furcht und Hass gegenüber neuen Amerikanern und Menschen mit dunkler Hautfarbe legitimiert und verstärkt. „Diese Äußerungen aus dem Weißen Haus sind beschämend, ekelhaft und rassistisch“, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi.

16.07.2019 - 20:06 [ Tagesschau.de ]

Wahl im EU-Parlament: Von der Leyen ist EU-Kommissionspräsidentin

Für die CDU-Politikerin stimmten in geheimer Wahl in Straßburg 383 Abgeordnete. Die notwendige absolute Mehrheit lag bei 374. Insgesamt 327 Parlamentarier stimmten gegen sie.

16.07.2019 - 10:23 [ ORF.at ]

EU-Spitzenbeamter Selmayr gibt Posten auf

Der 48-jährige Vertraute des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker war 2018 unter umstrittenen Umständen zum höchsten EU-Beamten befördert worden. Die EU-Bürgerbeauftragte hatte das kritisiert und das Europaparlament seinen Rücktritt gefordert.

Von der Leyens Ankündigung gilt als Zugeständnis an die kritischen Abgeordneten.

16.07.2019 - 10:08 [ Kurier.at ]

Ursula von der Leyen: Verlieren ist heute verboten

Fehlt der 60-jährigen deutschen Verteidigungsministerin hingegen auch nur eine Stimme zur Mehrheit, wäre nicht nur ihr Traum zu Ende, ehe er noch begonnen hat. Auch die gesamte EU würde ein in dieser Form noch nie da gewesenes Debakel erleben.

05.07.2019 - 13:15 [ Junge Welt ]

»AKK« warnt SPD vor »Verfassungskrise«

Kurz sagte, er erwarte eine sehr klare Unterstützung durch die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) »und hoffentlich auch darüber hinaus« für von der Leyen. Der Chef der konservativen ÖVP hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, einen neuen EU-Vertrag in Angriff zu nehmen.

04.07.2019 - 23:25 [ Zeit.de ]

Europäische Union: Kramp-Karrenbauer warnt SPD vor Ablehnung von der Leyens

„Wenn die deutschen Sozialdemokraten wirklich an ihrer destruktiven Haltung gegenüber der Kandidatur von Ursula von der Leyen festhalten, dann wäre dies eine Belastung auch für die Koalition“, warnte Kramp-Karrenbauer nach einem Treffen mit dem österreichischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz in Berlin. „Vor allen Dingen würden sie damit möglicherweise eine Verfassungskrise in Europa riskieren.“

04.07.2019 - 23:22 [ Zeit.de ]

David Sassoli wird neuer EU-Parlamentspräsident

Dass ein Sozialist in den ersten zweieinhalb Jahren der Legislaturperiode Parlamentspräsident wird, ist Teil einer Absprache der EU-Staats- und Regierungschefs über die künftige Führung der Europäischen Union. Sie hatten ein Personalpaket entworfen, in dem alle Parteien vertreten sind.

04.07.2019 - 10:51 [ SZ Politik ‏/ Twitter ]

Im EU-Parlament versucht Ratspräsident Tusk die Abgeordneten von der Deutschen als nächster Kommissionspräsidentin zu überzeugen. Verfolgen Sie die Debatte im Livestream.

04.07.2019 - 10:41 [ Bild / Twitter ]

MEHRHEIT IM PARLAMENT WACKELT – Von der Leyen kämpft auch per Twitter um jede Stimme!

04.07.2019 - 10:38 [ Zeit.de ]

EU-Nominierung: SPD stellt sich gegen Ursula von der Leyen

Die deutsche SPD-Spitzenkandidatin und nunmehrige EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley hatte bereits angekündigt, bei der Abstimmung des Parlaments von der Leyen ihre Stimme zu verweigern.

„Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben keinerlei Grund, für von der Leyen zu stimmen“, sagte der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Ralf Stegner im Deutschlandfunk.

12.06.2019 - 19:59 [ Tagesschau.de ]

Johnson über Brexit: „Verzögern bedeutet Niederlage“

Von den zehn Bewerbern, die ihren Hut in den Ring geworfen haben, werden Johnson die besten Chancen eingeräumt. Die Zahl der Kandidaten soll nun in mehreren Wahlgängen von der Tory-Fraktion auf zwei reduziert werden. Die sollen sich dann einer Stichwahl unter den rund 160.000 Tory-Mitgliedern stellen. Bis Ende Juli soll der neue Parteichef und Premierminister feststehen.

12.06.2019 - 08:17 [ ORF.at ]

Startschuss für freies Spiel der Kräfte

Nach dem Sturz der ÖVP-FPÖ-Regierung und der Angelobung des von Kanzlerin Brigitte Bierlein angeführten Expertenkabinetts stehen am Mittwoch und Donnerstag zwei mit Spannung erwartete Plenarsitzungen im Nationalrat auf dem Programm.

10.06.2019 - 09:57 [ ORF.at ]

Nominierungsfrist für Nachfolge Mays als Tory-Chefin endet

In Großbritannien endet heute die Nominierungsfrist für die Nachfolge von Premierministerin Theresa May als Parteichefin der konservativen Tories. Derzeit gibt es elf Kandidaten. Bis zum 20. Juni will die Parteiführung aus dem Kreis aller Bewerber zwei Kandidaten in die Stichwahl um den Parteivorsitz schicken, bei der dann die rund 100.000 Parteimitglieder die Entscheidung treffen.

30.05.2019 - 12:06 [ ORF.at ]

Weber bekräftigt Anspruch auf Juncker-Nachfolge

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, Manfred Weber, beharrt auf seinem Anspruch auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten.

30.05.2019 - 11:46 [ ORF.at ]

Italien: Entscheidung über Fünf-Sterne-Chef Di Maio

Di Maio, der in der Koalition mit der rechtspopulistischen Lega Vizeregierungschef sowie Wirtschafts- und Arbeitsminister ist, hatte den Mitgliederentscheid auf einer Internetplattform der Partei selbst angekündigt, nachdem ihn viele Parteimitglieder für die Wahlniederlage verantwortlich gemacht hatten.

29.05.2019 - 18:12 [ Tagesschau ]

SPD-Fraktionsvorsitz: Schulz tritt nicht gegen Nahles an

Er macht’s nicht: Schulz wird nicht gegen Fraktionschefin Nahles antreten. Der Ex-SPD-Chef und Ex-Kanzlerkandidat war als möglicher Gegenkandidat gehandelt worden. Und noch jemand sagte ab.

08.05.2019 - 23:55 [ FAZ_NET komplett / Twitter ]

Im Streit um den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre hat ein Kongressausschuss Justizminister Bill Barr formell der „Missachtung“ der Parlamentsrechte beschuldigt.

04.05.2019 - 13:55 [ Amerika21.de ]

Proteste gegen Zustimmung zu Freihandelsabkommen in Chile

Santiago. Nachdem das chilenische Parlament mit einer knappen Mehrheit für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Trans-Pacific Partnership (TPP 11) gestimmt hat, ist es in dem südamerikanischen Land Protesten gegen die Vereinbarung gekommen. Trotz starken Drucks der Zivilgesellschaft, das Abkommen abzulehnen, stimmten 77 Parlamentarier dafür, 68 votierten dagegen.

15.04.2019 - 12:31 [ Tagesschau ]

EU-Staaten stimmen mit Ja – Neues Urheberrecht endgültig beschlossen

Hätte Deutschland sich heute enthalten oder gegen das Vorhaben gestimmt, wäre keine ausreichende Mehrheit zustande gekommen. Denn die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten mit Nein. Belgien, Slowenien, und Estland enthielten sich.

15.04.2019 - 06:15 [ Grüner Sozi ‏/ Twitter ]

@katarinabarley Mit deinem Vorgehen in Sachen #Uploadfilter wirst du heute eine ganze #Generation ins Verderben stürzen. Ich fordere dich auf, dies in letzter Sekunde zu stoppen! STOP #Artikel17 (#Artikel13)‼️ Nur so kannst du #NieMehrSPD verhindern ‼️ #Barley #SPD

15.04.2019 - 06:13 [ taz.de ]

Umstrittenes EU-Urheberrecht: Es kommt auf Deutschland an

(12.4.2019) Justizministerium und Kanzleramt einigen sich nicht auf eine Erklärung zum Urheberrecht. Wenn sich die Regierung enthält, scheitert die Reform.

11.04.2019 - 03:25 [ ORF ]

Brexit wird erneut verschoben

Der Brexit wird ein weiteres Mal vertagt – und zwar auf den 31. Oktober. Die britische Premierministerin Theresa May hat ein entsprechendes Angebot der EU-27 in der Nacht auf Donnerstag in Brüssel akzeptiert. Ein ungeordneter Brexit am Freitag ist damit vom Tisch.

02.04.2019 - 07:27 [ derStandard.at ]

Britisches Unterhaus lehnt vier weitere Brexit-Alternativen ab

Keiner der nichtbindenden Lösungsvorschläge erhielt eine Mehrheit. Im Kabinett herrscht Chaos, die konservative Regierungsfraktion ist tief gespalten

18.03.2019 - 22:32 [ Tagesschau.de ]

Parlamentspräsident Bercow: Kein neues Votum über alten Brexit-Deal

Er verwies dabei auf eine Regelung aus dem frühen 17. Jahrhundert, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann. Wenn es sich dagegen um „einen neuen Vorschlag“ handele, sei „alles in Ordnung“.

15.03.2019 - 10:18 [ Tagesschau.de ]

Eine Untote in der Brexit-Hölle

Premierministerin May sitzt in der Brexit-Hölle. Doch auch nach vernichtenden Niederlagen steht sie wie eine Untote immer wieder auf. Was treibt die parteiintern verhasste May an?

14.03.2019 - 20:35 [ Daniel Neun / Twitter ]

die gute Nachricht: Salvini wird jetzt in den nächsten 12 Tagen, die seiner #EU noch bleiben, beweisen, dass auch die nationalistische Rechte in Italien und europaweit genauso ein verlogener, feiger Haufen #EU-Untertanen ist wie die etablierten contralinken Verräterparteien.

14.03.2019 - 20:15 [ Daniel Neun ‏/ Twitter ]

Ihr versteht, dass jetzt das gesamte Schicksal dieser sogenannten „Europäischen Union“ und ihrer Zollunion (um die geht es in Wirklichkeit bei dieser epischen Erpressung) an einem italienischen Nationalisten hängt, gell? #Salvini #Artikel50 #Brexit

14.03.2019 - 19:39 [ ZDF Studio London / Twitter ]

ERGEBNIS DAFÜR: 412 DAGEGEN: 202 Eine Verlängerung bis zum 30.6. ist sicher. Die #EU muss natürlich noch zustimmen. @zdfheute @ReporterZDF

14.03.2019 - 19:20 [ ZDF Studio London ‏/ Twitter ]

Der Hauptantrag von Theresa #May sieht folgendes vor: Sollte ihr Deal noch bis zum 20.3. angenommen werden, stellt sie bei der EU einen Antrag auf eine einmalige Verlängerung von Art 50 bis zum 30.6. #Brexit @zdfheute @ReporterZDF

14.03.2019 - 18:29 [ ZDF Studio London / Twitter ]

Um die Verwirrung perfekt zu machen, wird jetzt erst noch über einen Zusatz zum nächsten Zusatzantrag (Debatte und Zeit für Testabstimmungen) abgestimmt. Der Zusatz sieht das Enddatum 30. Juni für eine Verlängerung von Artikel 50 vor. @zdfheute @ReporterZDF

14.03.2019 - 18:15 [ ZDF Studio London / Twitter ]

Das Problem mit diesem Antrag ist, dass Labour-Abgeordnete angehalten sind, sich bei dieser Abstimmung zu enthalten, da sonst der für sie wichtigere Zusatzantrag (Debatte und Testabstimmungen) gestrichen würde. Erfolgschancen gen Null. #Brexit #article50 @zdfheute @ReporterZDF

14.03.2019 - 18:04 [ phoenix ]

phoenix vor ort: LIVE aus dem britischen Unterhaus

ca. 18:30 Uhr – LIVE – London:
Schaltgespräch mit ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann

anschl. – Brüssel:
Schaltgespräch mit ZDF-Korrespondent Stefan Leifert

anschl. – LIVE – London:
Brexit-Debatte im britischen Unterhaus über eine Verschiebung des Austritts-Datums

Zu Gast im Studio:

– Grahame Lucas (Britischer Journalist)
– Sigrid Fretlöh (EU-Expertin)

14.03.2019 - 16:42 [ ZDF Studio London ‏/ Twitter ]

1) Verlängerung Art 50 für 2. Referendum 2) Debatte und Zeit am 20.3. für Testabstimmungen über alternativen Deal 3) Verlängerung Art 50, um eine Mehrheit für einen anderen Ansatz des Brexit zu finden. 4) Keine 3. Abstimmung über May Deal. @ZDFheute @ReporterZDF

14.03.2019 - 16:41 [ ZDF Studio London ‏/ Twitter ]

Heute wird ab ca 1800 deutscher Zeit über eine Verlängerung von Artikel 50 (Verschiebung des Austrittsdatum) abgestimmt. Der Sprecher hat 4 Zusatzanträge zugelassen, über die zuvor abgestimmt wird. #BrexitDeal #Article50 @zdfheute @ReporterZDF

14.03.2019 - 12:41 [ ORF.at ]

Abstimmung über Verschiebung: Brexit-Chaos geht in nächste Runde

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Das Unterhaus in London hat in dieser Woche zuerst den Brexit-Deal und dann einen EU-Austritt ohne Abkommen abgelehnt. Am Donnerstag sollen die britischen Abgeordneten über eine Verschiebung des Brexit-Termins entscheiden.

13.03.2019 - 16:20 [ ZDF Studio London ‏/ Twitter ]

Heute Abend wird über zwei Zusatzanträge abgestimmt: – No Deal wird komplett ausgeschlossen – Verschiebung des Austrittsdatums bis zum 22.5., um die Konsequenzen eines No Deal-Austritts abzufedern. @zdfheute @ReporterZDF #Brexit

13.03.2019 - 12:31 [ Kurier.at ]

Brexit jetzt! Es gibt keine bessere Lösung

Es reicht. Über zwei Jahre hatten die Briten Zeit, um einen geordneten, klug durchdachten Rückzug aus der Europäischen Union vorzubereiten. Das Resultat ist stattdessen ein Murks ohne Ende. Daher kann es nur noch eine Lösung geben. Austritt. Und zwar jetzt. Egal, was es kostet.

13.03.2019 - 12:19 [ Tagesschau.de ]

Abstimmung im Unterhaus: Nun geht es um den No-Deal-Brexit

Nach dem gestrigen Nein zum Austrittsabkommen mit der EU stimmt das britische Unterhaus heute über einen ungeregelten Brexit ab. Premierministerin May warnt vor den möglichen Folgen.

12.03.2019 - 20:26 [ ZDF Studio London / Twitter ]

#May redet jetzt. „Ich bedauere das Ergebnis“. Die Abstimmung über einen #NoDeal findet morgen statt. Und für die Abstimmung gilt keine Fraktionsdisziplin für die Konservativen @zdfheute @heuteplus

12.03.2019 - 19:47 [ ZDF Studio London / Twitter ]

Auch wenn es gefühlt die 50. Abstimmung ist, gleich wird tatsächlich erst das zweite Mal über Mays (gestern Abend noch schnell verbesserten) #BrexitDeal abgestimmt. Die alles entscheidende Frage wird sein, wie hoch fällt die Niederlage diesmal aus. @heuteplus @heutejournal

12.03.2019 - 18:48 [ ZDF Studio London / Twitter ]

Treffen der Brexiteers um ca 1800 Uhr deutscher Zeit, um zu entscheiden, wie sie wählen. Das Argument, „mein Deal oder gar kein Brexit“, scheint zumindest einige ins Wanken gebracht zu haben. @zdfheute @ReporterZDF

12.03.2019 - 15:36 [ ZDF Studio London / Twitter ]

Oh dear. #May spricht jetzt im Unterhaus und die Stimme ist weg. Sprecher Bercow hat keine Zusatzanträge gestattet. D.h. 20 Uhr deutscher Zeit sollte die Abstimmung über den Deal, wie er jetzt vorliegt, von statten gehen. @ZDFheute @ReporterZDF

12.03.2019 - 14:32 [ ZDF Studio London ‏/ Twitter ]

Noch schlechtere Nachrichten für #May. Die Einschätzung der Brexiteer-Anwälte ist raus, der speziell für die Hardliner und die DUP wichtig ist. Und sie raten den Deal abzulehnen. @ZDFheute @ReporterZDF

12.03.2019 - 13:25 [ ZDF Studio London ‏/ Twitter ]

Einschätzung von #Cox nun veröffentlicht. Das Risiko, dass das Vereinigte Königreich auf Dauer im Backstop, also in der Zollunion, hängen bleibt, habe sich „verringert“. Das hört sich nicht an, als wäre das genug, ob die Brexiteers auf May’s Seite zu ziehen @zdfheute @ReporterZDF

12.03.2019 - 12:29 [ Tagesschau.de ]

Abstimmung im Unterhaus: Sagt das Parlament Ja zum Brexit-Deal?

Am Abend stimmt das britische Parlament über das Brexit-Abkommen ab. Dabei kommt es vor allem auf zwei Gruppen an. Kann May sie überzeugen?

11.03.2019 - 14:42 [ Zeit.de ]

Theresa May sagt Reise nach Brüssel ab

Einen Tag vor der erwarteten Abstimmung im britischen Parlament über den Brexit-Vertrag mit der EU deutet sich für Premierministerin Theresa May eine neue Niederlage an.

21.02.2019 - 08:10 [ Zeit.de ]

EU-Urheberrecht: Aufbruch ins unfreie Internet

(14.2.2019) Wer auf solche Texte online verweisen will, darf dann nur noch einzelne Worte oder kurze Textausschnitte einblenden. Links sind davon zwar ausdrücklich ausgenommen, nicht aber Linkvorschauen, die normalerweise Titel und Teaser eines Artikels gleich mit anzeigen. Wir Nutzer hätten also kaum eine Chance, vor dem Klick zu erfahren, wovon ein geteilter Beitrag genau handelt.

21.02.2019 - 08:02 [ Heise.de ]

EU-Copyright-Reform: „Das Internet in Europa wird kaputt gefiltert“

(14.2.2019) Die US-Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Foundation beschwört eine dunkle Zukunft für europäische Internetdienste herauf. Nur die größten Techfirmen, die alle ihren Sitz in den USA hätten, könnten sich die schon in der Entwicklung zig Millionen US-Dollar schluckenden Filter leisten. Konkurrenz aus Europa müssten die Branchenriesen damit endgültig nicht mehr fürchten.

21.02.2019 - 07:57 [ Kurier.at ]

EU beschließt neues Gesetz für das Internet

Auch der Österreichische Journalisten-Club lehnt das neue Gesetz ab. Fred Turnheim ist der Präsident vom österreichischen Journalisten-Club. Er sagt, dass das Internet durch das neue Gesetz seinen Sinn verloren hat.

21.02.2019 - 07:20 [ Tgesschau.de ]

EU-Urheberrechtsreform: Zustimmung mit knapper Mehrheit

Die EU-Mitgliedsstaaten, darunter auch Deutschland, votierten mit knapper Mehrheit für den ausgehandelten Kompromiss bei der Reform des europäischen Urheberrechts. Nun muss das Europaparlament noch zustimmen.

Italien, Polen, Luxemburg, die Niederlande und Finnland stimmten gegen den Kompromiss.

15.02.2019 - 04:41 [ Tagesschau ]

Brexit-Pläne abgelehnt: Hardliner fallen May in den Rücken

Theresa May ist im Unterhaus erneut krachend gescheitert. 303 Abgeordnete stimmten gegen ihren Antrag für das weitere Vorgehen im Brexit-Streit, nur 258 dafür. Die britische Premierministerin selbst hatte es allerdings vorgezogen, bei dem Votum lieber nicht dabei zu sein.

29.01.2019 - 12:16 [ Radio Utopie ]

Ticker zur „Verschiebung“ des E.U.-Austritts von Großbritannien

Das britische Parlament (House of Commons, „Unterhaus“) wird den am 29. März rechtskräftig werdenden Austritt des Landes aus der „Europäischen Union“ wieder aufheben und dessen „Verschiebung“ beschließen.

Damit fliegt die Demokratie-Simulation im Zuge der „Globalisierung“ auch im Vereinigten Königreich auf.

Analyse, Hintergründe, Livestream.

27.01.2019 - 08:33 [ Co-op News ]

Organisation der amerikanischen Staaten (OAS) – Position zu Venezuela – 18 vs 16 gegen die Anerkennung des „Interimspräsidenten“ Guaidó

(25.1.2019) Das internationale Signal zugunsten des „Interimspräsidenten“ Venezuelas Guaidó aus 16 Delegationen – Argentinien, Bahamas, Brasilien, Kanada, Chile, Kolumbien, Costa Rica, Ecuador, die Vereinigten Staaten, Honduras, Guatemala, Haiti, Panama, Paraguay, Peru und die Dominikanische Republik –

25.01.2019 - 04:29 [ Tagesschau.de ]

Abstimmung im US-Senat: Keiner bewegt sich im Shutdown-Streit

Während die Demokraten das Abgeordnetenhaus kontrollieren, verfügen Trumps Republikaner über die Mehrheit im Senat. Allerdings haben sie dort nur 53 der 100 Sitze inne. Daher war schon vorab erwartet worden, dass bei der Abstimmung über die konkurrierenden Vorschläge keiner davon die nötigen 60 Stimmen erzielt. Bemerkenswert war allerdings, dass der Vorschlag der Demokraten mehr Ja-Stimmen bekam als der Trumps: 52 votierten für ihren Vorschlag, nur 50 für den Trumps.

16.01.2019 - 20:28 [ ZDF Studio London / Twitter ]

Das Ergebnis macht nochmal deutlich, wie abhängig #May von der nordirischen #DUP ist. Hätte sie nicht mit der Regierung gestimmt, hätte die Opposition das Misstrauensvotum mit einer Stimme gewonnen. @zdfheute @ReporterZDF

16.01.2019 - 05:52 [ derStandard.at ]

Jeremy Corbyn, die Geheimwaffe der Brexiteers

Corbyn (69) hat sich sein Weltbild aber in den 1960er- und 1970er-Jahren zurechtgelegt. Damals wie heute gilt Brüssel bei der harten Linken als „Europa der Bosse“. Der lebenslange Aktivist ohne Uni-Abschluss und Berufsausbildung nennt sich stolz einen Internationalisten. –

16.01.2019 - 05:22 [ Spiegel.de ]

„Ein bitterer Tag für Europa“

Wie geht es nach Theresa Mays Niederlage weiter? Deutsche Politiker reagieren schockiert auf das deutliche Votum – viele plädieren dafür, die Frist für die Verhandlungen zu verlängern. Reaktionen im Überblick.

14.01.2019 - 17:52 [ ZDF Studio London / Twitter ]

Der vorletzte Tag der #Brexit #Debatte hat soeben begonnen. #May bittet die Abgeordneten einen „zweiten Blick auf den Deal“ zu werfen. #Corbyn fordert Neuwahlen. Noch immer sieht es morgen nach einer Niederlage für die Regierung aus @zdfheute @ReporterZDF

13.01.2019 - 17:13 [ Spiegel.de ]

Gutachten: Brexit ohne Deal würde Deutschland Milliarden Kosten

Wolff wird seine Expertise am Montag im Europaausschuss des Bundestags vorstellen. Die Parlamentarier beschäftigen sich in ihrer Anhörung mit den Folgen des Brexit, unter anderem für den Fall, dass es zu keinem Austrittsabkommen kommt.

09.01.2019 - 17:56 [ ORF.at ]

Niederlage für May bei wichtigem Votum zu Brexit-Prozedur

Das Unterhaus stimmte heute mit 308 zu 297 Stimmen dafür, dass die Regierung für den Fall, dass der Brexit-Deal mit der EU am Dienstag im Parlament durchfällt, binnen drei Sitzungstagen ihre Pläne für das weitere Vorgehen offenlegen muss.

02.01.2019 - 09:08 [ Tagesschau.de ]

Mays Neujahrsansprache: Zweieinhalb Minuten für den Brexit

Die britische Premierministerin May ließ sich in ihrer Neujahrsansprache nicht in die Karten schauen. Sie warb für den Brexit. Doch mit wem in der EU sie zuletzt telefonierte – dazu sagte sie nichts.

28.12.2018 - 15:02 [ ORF.at ]

Corbyn weiter für Misstrauensvotum gegen May

Er machte deutlich, dass ein Misstrauensvotum gegen May sofort folgen werde, sollte die Regierungschefin keine Mehrheit für ihre Brexit-Pläne im Parlament bekommen. Zwar ist eine reguläre Wahl in Großbritannien erst 2022 vorgesehen, aber vorgezogene Neuwahlen könnten nach einem Sturz Mays angesetzt werden.

19.12.2018 - 19:52 [ Sueddeutsche.de ]

Großbritannien: Brüsseler Lektüre zum Einschüchtern

Ganz so ist die Lektüre auch gedacht: Sie soll den Abgeordneten im britischen Unterhaus vor Augen führen, was passiert, wenn das No-Deal-Szenario wahr wird, also ein Brexit ohne Austrittsvertrag. Brüssel hofft, dass damit der Druck in London steigt, dem mit der EU vereinbarten Abkommen zuzustimmen.

06.12.2018 - 12:24 [ LTO.de ]

EuGH-Generalanwalt sieht Möglichkeit zur einseitigen Rücknahme: Exit aus dem Brexit

(4.12.2018) Aus diesem Grund mehren sich Stimmen, die den Austritt in letzter Minute noch stoppen wollen und dazu u. a. für ein neues Referendum plädieren. Zu ihnen gehören einige Mitglieder der Parlamente von Schottland, des UK und der EU. Diese hatten vor einem schottischen Gericht einen Antrag auf Feststellung eingereicht, dass der Brexit im Falle eines Sinneswandels einseitig vom Vereinigten Königreich zurückgenommen werden könne. Problematisch macht diese Frage, dass Art. 50 EUV, der den Austritt aus der EU regelt, die Möglichkeit eines Rücktritts vom Austritt überhaupt nicht erwähnt.

06.12.2018 - 10:12 [ ORF.at ]

EuGH entscheidet über „Brexit“-Umkehr am Montag

Nach der Rechtsmeinung von Generalanwalt Campos Sanchez-Bordona ist die einseitige Widerrufung möglich. Die Empfehlung ist aber nicht verbindlich für das oberste Gericht, allerdings folgen die Richter in der Regel dem Generalanwalt.

04.12.2018 - 20:32 [ ORF.at ]

Unterhaus fügt Mays Regierung schwere Niederlage zu

Generalstaatsanwalt Geoffrey Cox hatte die Weigerung noch am Vorabend im Unterhaus damit begründet, dass eine vollständige Vorlage „dem öffentlichen Interesse“ entgegenstünde und Staatsgeheimnisse offenbaren würde. Daraufhin hatten aufgebrachte Abgeordnete eine Debatte über Parlamentsmissachtung angesetzt.

04.12.2018 - 20:08 [ Cathrin Kahlweit / Süddeutsche.de ]

Brexit: Der Souverän begehrt auf

Wenige Tage vor der Entscheidung des britischen Parlaments über den Brexit-Vertrag hat die Regierung von Theresa May eine große Zahl von Abgeordneten verärgert.
May wollte ihre Zusage, ein juristisches Gutachten zum Brexit-Vertrag in voller Länge zu veröffentlichen, wieder rückgängig machen.
Dagegen begehren die Abgeordneten nun auf – und sorgen so für eine Sternstunde der Demokratie.

04.12.2018 - 13:34 [ Cathrin Kahlweit / sueddeutsche.de ]

Großbritannien: Die Schlammschlacht um den Brexit beginnt

Andererseits hatte Labour schon vor der Rede angekündigt, man behalte sich vor, die Regierung mit einer archaischen Regel unter Druck zu setzen, die höchst selten angewendet wird und in etwa der „Missachtung des Gerichts“ in Strafprozessen gleicht.

29.11.2018 - 09:13 [ @Dessousandmore / Twitter ]

Britische Zentralbank: Ohne Brexit-Deal bricht Wirtschaft zusammen – BILD

29.11.2018 - 09:13 [ Spiegel.de ]

Bei ungeordnetem Brexit: Bank of England warnt vor Mega-Rezession

Der Konjunktureinbruch wäre unter anderem auf zwei Dinge zurückzuführen:
– die befürchtenden Auswirkungen der Staus an den Zollstellen
– und ein Vertrauensverlust an den Märkten.

28.11.2018 - 21:17 [ n-tv Telebörse ‏/ Twitter ]

Bericht simuliert Chaos-Brexit: Bank of England zeichnet Horrorszenario

27.11.2018 - 17:24 [ Tagesspiegel / Twitter ]

Die britische Regierungschefin Theresa May plant, die #Brexit-Abstimmung im Parlament mit der Vertrauensfrage zu verbinden. Abgestimmt wird am 11. Dezember.

27.11.2018 - 07:22 [ ORF.at ]

„Brexit“-Abstimmung in London am 11. Dezember

Labour-Chef Jeremy Corbyn kritisierte den Vertrag als „Akt der nationalen Selbstverletzung“.

26.11.2018 - 09:57 [ hdb / Twitter ]

Angeblich „steht“ der #brExit-Deal, meint #ntv. Das ist Quatsch, es gibt nur eine Dealabsicht mit #May. #gb bleibt bis Ende 2022 in der #eu, zahlt und hat nichts mitzureden! Ob #gb danach in der Zollunion bleibt, hängt von der #eu ab, denn die muss einem Ende zustimmen.

26.11.2018 - 09:36 [ Heise.de ]

Brexit: Taktische Verbannung des Plan B

Angesetzt ist die Parlaments-Entscheidung für den Dezember, laut Guardian wahrscheinlich für den 10 oder 11. des Monats, dem würden „wahrscheinlich über 30 Stunden an Debatten über das zutiefst geteilte Unterhaus verteilt auf mehrere Tage vorausgehen“.
Die von der Aussicht auf eine fehlende Mehrheit und dem Diktum der EU („Nehmt diesen Vertrag oder keinen“) bedrängte Theresa May blieb in ihrer Pressekonferenz nur eine verzweifelte Offensive mit einer großen Leerstelle.

05.04.2018 - 06:14 [ Heise.de ]

Skripal-Fall: OPCW-Sondersitzung belegt Eskalationsstrategie und Medienkrieg beider Seiten

In der Abstimmung wurde der russische Vorschlag mit 15 gegen die 6 Stimmen von China, Aserbeidschan, Sudan, Algerien und Iran abgelehnt. Aber es haben sich 17 Staaten enthalten, drei waren nicht anwesend, was darauf hinweist, dass sich eine Mehrheit bei der unsicheren Lage keinem Lager anschließen wollen.