Archiv: Abstimmungen


12.06.2019 - 19:59 [ Tagesschau.de ]

Johnson über Brexit: „Verzögern bedeutet Niederlage“

Von den zehn Bewerbern, die ihren Hut in den Ring geworfen haben, werden Johnson die besten Chancen eingeräumt. Die Zahl der Kandidaten soll nun in mehreren Wahlgängen von der Tory-Fraktion auf zwei reduziert werden. Die sollen sich dann einer Stichwahl unter den rund 160.000 Tory-Mitgliedern stellen. Bis Ende Juli soll der neue Parteichef und Premierminister feststehen.

10.06.2019 - 09:57 [ ORF.at ]

Nominierungsfrist für Nachfolge Mays als Tory-Chefin endet

In Großbritannien endet heute die Nominierungsfrist für die Nachfolge von Premierministerin Theresa May als Parteichefin der konservativen Tories. Derzeit gibt es elf Kandidaten. Bis zum 20. Juni will die Parteiführung aus dem Kreis aller Bewerber zwei Kandidaten in die Stichwahl um den Parteivorsitz schicken, bei der dann die rund 100.000 Parteimitglieder die Entscheidung treffen.

30.05.2019 - 12:06 [ ORF.at ]

Weber bekräftigt Anspruch auf Juncker-Nachfolge

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, Manfred Weber, beharrt auf seinem Anspruch auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten.

30.05.2019 - 11:46 [ ORF.at ]

Italien: Entscheidung über Fünf-Sterne-Chef Di Maio

Di Maio, der in der Koalition mit der rechtspopulistischen Lega Vizeregierungschef sowie Wirtschafts- und Arbeitsminister ist, hatte den Mitgliederentscheid auf einer Internetplattform der Partei selbst angekündigt, nachdem ihn viele Parteimitglieder für die Wahlniederlage verantwortlich gemacht hatten.

08.05.2019 - 23:55 [ FAZ_NET komplett / Twitter ]

Im Streit um den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre hat ein Kongressausschuss Justizminister Bill Barr formell der „Missachtung“ der Parlamentsrechte beschuldigt.

04.05.2019 - 13:55 [ Amerika21.de ]

Proteste gegen Zustimmung zu Freihandelsabkommen in Chile

Santiago. Nachdem das chilenische Parlament mit einer knappen Mehrheit für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Trans-Pacific Partnership (TPP 11) gestimmt hat, ist es in dem südamerikanischen Land Protesten gegen die Vereinbarung gekommen. Trotz starken Drucks der Zivilgesellschaft, das Abkommen abzulehnen, stimmten 77 Parlamentarier dafür, 68 votierten dagegen.

15.04.2019 - 12:31 [ Tagesschau ]

EU-Staaten stimmen mit Ja – Neues Urheberrecht endgültig beschlossen

Hätte Deutschland sich heute enthalten oder gegen das Vorhaben gestimmt, wäre keine ausreichende Mehrheit zustande gekommen. Denn die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten mit Nein. Belgien, Slowenien, und Estland enthielten sich.

15.04.2019 - 06:15 [ Grüner Sozi ‏/ Twitter ]

@katarinabarley Mit deinem Vorgehen in Sachen #Uploadfilter wirst du heute eine ganze #Generation ins Verderben stürzen. Ich fordere dich auf, dies in letzter Sekunde zu stoppen! STOP #Artikel17 (#Artikel13)‼️ Nur so kannst du #NieMehrSPD verhindern ‼️ #Barley #SPD

15.04.2019 - 06:13 [ taz.de ]

Umstrittenes EU-Urheberrecht: Es kommt auf Deutschland an

(12.4.2019) Justizministerium und Kanzleramt einigen sich nicht auf eine Erklärung zum Urheberrecht. Wenn sich die Regierung enthält, scheitert die Reform.

18.03.2019 - 22:32 [ Tagesschau.de ]

Parlamentspräsident Bercow: Kein neues Votum über alten Brexit-Deal

Er verwies dabei auf eine Regelung aus dem frühen 17. Jahrhundert, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann. Wenn es sich dagegen um „einen neuen Vorschlag“ handele, sei „alles in Ordnung“.

15.03.2019 - 10:18 [ Tagesschau.de ]

Eine Untote in der Brexit-Hölle

Premierministerin May sitzt in der Brexit-Hölle. Doch auch nach vernichtenden Niederlagen steht sie wie eine Untote immer wieder auf. Was treibt die parteiintern verhasste May an?

14.03.2019 - 20:35 [ Daniel Neun / Twitter ]

die gute Nachricht: Salvini wird jetzt in den nächsten 12 Tagen, die seiner #EU noch bleiben, beweisen, dass auch die nationalistische Rechte in Italien und europaweit genauso ein verlogener, feiger Haufen #EU-Untertanen ist wie die etablierten contralinken Verräterparteien.

14.03.2019 - 20:15 [ Daniel Neun ‏/ Twitter ]

Ihr versteht, dass jetzt das gesamte Schicksal dieser sogenannten „Europäischen Union“ und ihrer Zollunion (um die geht es in Wirklichkeit bei dieser epischen Erpressung) an einem italienischen Nationalisten hängt, gell? #Salvini #Artikel50 #Brexit

14.03.2019 - 19:20 [ ZDF Studio London ‏/ Twitter ]

Der Hauptantrag von Theresa #May sieht folgendes vor: Sollte ihr Deal noch bis zum 20.3. angenommen werden, stellt sie bei der EU einen Antrag auf eine einmalige Verlängerung von Art 50 bis zum 30.6. #Brexit @zdfheute @ReporterZDF

14.03.2019 - 18:29 [ ZDF Studio London / Twitter ]

Um die Verwirrung perfekt zu machen, wird jetzt erst noch über einen Zusatz zum nächsten Zusatzantrag (Debatte und Zeit für Testabstimmungen) abgestimmt. Der Zusatz sieht das Enddatum 30. Juni für eine Verlängerung von Artikel 50 vor. @zdfheute @ReporterZDF