Archiv: Abstimmungen


30.11.2019 - 19:24 [ ORF.at ]

Minister Scholz gescheitert: SPD hat neues Führungsduo

Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Walter-Borjans und die Bundestagsabgeordnete aus Baden-Württemberg gewannen die Stichwahl des Mitgliederentscheids mit 53,06 Prozent der Stimmen, wie die SPD am Samstag mitteilte. Scholz und die Brandenburger Abgeordnete Geywitz kamen lediglich auf 45,33 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 54 Prozent.

24.11.2019 - 10:11 [ Tagesschau ]

Parlament in Bolivien: Weg frei für Neuwahl – ohne Morales

Beide Seiten hatten sich in schwierigen Verhandlungen auf diesen Schritt geeinigt. Die Vereinten Nationen, die EU und die Kirche waren dabei als Vermittler aufgetreten.

23.11.2019 - 09:54 [ Tagesschau ]

Abschluss des Parteitags: CDU entscheidet über Urwahl

Vor allem die Junge Union fordert, dass es vor der nächsten Bundestagswahl eine solche Abstimmung gibt. Die Parteispitze um Kramp-Karrenbauer lehnt diesen und ähnliche Anträge ab.

Als Vorsitzende hat Kramp-Karrenbauer traditionell den ersten Zugriff auf die Kanzlerkandidatur. Ihre parteiinternen Gegner dringen deshalb darauf, dass die Mitglieder das letzte Wort haben.

03.09.2019 - 23:41 [ ORF ]

Johnson verliert Votum gegen „No Deal“-Gegner

Damit können sie morgen über einen von Premierminister Boris Johnson abgelehnten Gesetzesentwurf abstimmen.

03.09.2019 - 20:44 [ Spiegel ]

Fünf Sterne stimmen für Bündnis mit Sozialdemokraten

Die Mitglieder der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung haben sich für eine Koalition mit Italiens Sozialdemokraten ausgesprochen. Das Ergebnis der Onlinebefragung fiel deutlich aus.

03.08.2019 - 09:12 [ Tagesschau.de ]

Geheimdienstkoordinator: Trump-Kandidat verzichtet auf Posten

Ratcliffe werde von den Medien „sehr unfair“ behandelt, schrieb Trump auf Twitter. Ratcliffe habe sich dazu entschieden, im Kongress zu bleiben, statt in einem sich über Monate hinstreckenden Bestätigungsverfahren „Schmähungen und Verleumdungen“ ausgesetzt zu werden.

23.07.2019 - 20:08 [ Radio Utopie ]

Regierung: Wer „Europa“ sagt, hat schon C.E.T.A. gesagt

(01.07.2016)

„Linke“ und „Grüne“, die für „Europa“ schon das Grundgesetz in Frage gestellt haben, werden des „Rechtspopulismus“ verdächtigt, weil sie artig darauf hinweisen, dass erst der Bundestag Ja und Amen zu Entstaatlichungsprogrammen wie C.E.T.A. sagen muss.

Das wir das noch erleben dürfen.

23.07.2019 - 19:55 [ Junge Welt ]

Französisches Parlament stimmt für CETA

Das Comprehensive Economic and Trade Agreement, mit dem Zölle und andere Handelsschranken abgebaut werden sollen, wird seit September 2017 EU-weit in wesentlichen Teilen vorläufig angewendet. Für ein endgültiges Inkrafttreten müssen alle nationalen EU-Parlamente zugestimmt haben.

Äußerst fragwürdig sind die im Abkommen enthaltenen Schiedsgerichte, die Streit zwischen privaten Investoren und Staaten beilegen sollen.

22.07.2019 - 20:01 [ derStandard.at ]

Außenminister Hunt: Europäer sollen Schiffe im Golf beschützen

Großbritannien fordert eine europäische Schutzmission für die Schifffahrt im Persischen Golf. Das sagte der Außenminister Jeremy Hunt am Montag nach einer Dringlichkeitssitzung des Krisenkabinetts in London. Man habe in den vergangenen 48 Stunden „konstruktive Diskussionen“ mit mehreren Staaten geführt, erklärte Hunt.

17.07.2019 - 15:13 [ ZDF ]

Nach der Wahl von der Leyens – Koalition schlittert an Krise vorbei, vorerst

Nach der Wahl zeigten sich die SPD-Abgeordneten erst einmal artig. Katerina Barley, die von der Leyen nicht wählen wollte, twitterte wenige Minuten danach: „Herzlichen Glückwunsch, liebe Ursula“. Beide seien „nicht einer Meinung auf dem Weg hierher. Aber für ein friedliches, freies, nachhaltiges, soziales und gerechtes #Europa hast du meine Unterstützung.“ Außenminister Heiko Maas ließ mitteilen,…

17.07.2019 - 10:42 [ Zeit.de ]

USA: Repräsentantenhaus verurteilt Donald Trumps Äußerung als rassistisch

In der im Repräsentantenhaus angenommenen Resolution hieß es nun, die Abgeordneten verurteilten Trumps Äußerungen. Diese hätten Furcht und Hass gegenüber neuen Amerikanern und Menschen mit dunkler Hautfarbe legitimiert und verstärkt. „Diese Äußerungen aus dem Weißen Haus sind beschämend, ekelhaft und rassistisch“, erklärte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi.

16.07.2019 - 20:06 [ Tagesschau.de ]

Wahl im EU-Parlament: Von der Leyen ist EU-Kommissionspräsidentin

Für die CDU-Politikerin stimmten in geheimer Wahl in Straßburg 383 Abgeordnete. Die notwendige absolute Mehrheit lag bei 374. Insgesamt 327 Parlamentarier stimmten gegen sie.

16.07.2019 - 10:23 [ ORF.at ]

EU-Spitzenbeamter Selmayr gibt Posten auf

Der 48-jährige Vertraute des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker war 2018 unter umstrittenen Umständen zum höchsten EU-Beamten befördert worden. Die EU-Bürgerbeauftragte hatte das kritisiert und das Europaparlament seinen Rücktritt gefordert.

Von der Leyens Ankündigung gilt als Zugeständnis an die kritischen Abgeordneten.

16.07.2019 - 10:08 [ Kurier.at ]

Ursula von der Leyen: Verlieren ist heute verboten

Fehlt der 60-jährigen deutschen Verteidigungsministerin hingegen auch nur eine Stimme zur Mehrheit, wäre nicht nur ihr Traum zu Ende, ehe er noch begonnen hat. Auch die gesamte EU würde ein in dieser Form noch nie da gewesenes Debakel erleben.

05.07.2019 - 13:15 [ Junge Welt ]

»AKK« warnt SPD vor »Verfassungskrise«

Kurz sagte, er erwarte eine sehr klare Unterstützung durch die christdemokratische Europäische Volkspartei (EVP) »und hoffentlich auch darüber hinaus« für von der Leyen. Der Chef der konservativen ÖVP hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, einen neuen EU-Vertrag in Angriff zu nehmen.

04.07.2019 - 23:25 [ Zeit.de ]

Europäische Union: Kramp-Karrenbauer warnt SPD vor Ablehnung von der Leyens

„Wenn die deutschen Sozialdemokraten wirklich an ihrer destruktiven Haltung gegenüber der Kandidatur von Ursula von der Leyen festhalten, dann wäre dies eine Belastung auch für die Koalition“, warnte Kramp-Karrenbauer nach einem Treffen mit dem österreichischen Ex-Kanzler Sebastian Kurz in Berlin. „Vor allen Dingen würden sie damit möglicherweise eine Verfassungskrise in Europa riskieren.“

04.07.2019 - 23:22 [ Zeit.de ]

David Sassoli wird neuer EU-Parlamentspräsident

Dass ein Sozialist in den ersten zweieinhalb Jahren der Legislaturperiode Parlamentspräsident wird, ist Teil einer Absprache der EU-Staats- und Regierungschefs über die künftige Führung der Europäischen Union. Sie hatten ein Personalpaket entworfen, in dem alle Parteien vertreten sind.

04.07.2019 - 10:51 [ SZ Politik ‏/ Twitter ]

Im EU-Parlament versucht Ratspräsident Tusk die Abgeordneten von der Deutschen als nächster Kommissionspräsidentin zu überzeugen. Verfolgen Sie die Debatte im Livestream.

04.07.2019 - 10:41 [ Bild / Twitter ]

MEHRHEIT IM PARLAMENT WACKELT – Von der Leyen kämpft auch per Twitter um jede Stimme!

04.07.2019 - 10:38 [ Zeit.de ]

EU-Nominierung: SPD stellt sich gegen Ursula von der Leyen

Die deutsche SPD-Spitzenkandidatin und nunmehrige EU-Parlamentsvizepräsidentin Katarina Barley hatte bereits angekündigt, bei der Abstimmung des Parlaments von der Leyen ihre Stimme zu verweigern.

„Die sozialdemokratischen Abgeordneten haben keinerlei Grund, für von der Leyen zu stimmen“, sagte der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionschef Ralf Stegner im Deutschlandfunk.

12.06.2019 - 19:59 [ Tagesschau.de ]

Johnson über Brexit: „Verzögern bedeutet Niederlage“

Von den zehn Bewerbern, die ihren Hut in den Ring geworfen haben, werden Johnson die besten Chancen eingeräumt. Die Zahl der Kandidaten soll nun in mehreren Wahlgängen von der Tory-Fraktion auf zwei reduziert werden. Die sollen sich dann einer Stichwahl unter den rund 160.000 Tory-Mitgliedern stellen. Bis Ende Juli soll der neue Parteichef und Premierminister feststehen.

10.06.2019 - 09:57 [ ORF.at ]

Nominierungsfrist für Nachfolge Mays als Tory-Chefin endet

In Großbritannien endet heute die Nominierungsfrist für die Nachfolge von Premierministerin Theresa May als Parteichefin der konservativen Tories. Derzeit gibt es elf Kandidaten. Bis zum 20. Juni will die Parteiführung aus dem Kreis aller Bewerber zwei Kandidaten in die Stichwahl um den Parteivorsitz schicken, bei der dann die rund 100.000 Parteimitglieder die Entscheidung treffen.

30.05.2019 - 12:06 [ ORF.at ]

Weber bekräftigt Anspruch auf Juncker-Nachfolge

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, Manfred Weber, beharrt auf seinem Anspruch auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten.

30.05.2019 - 11:46 [ ORF.at ]

Italien: Entscheidung über Fünf-Sterne-Chef Di Maio

Di Maio, der in der Koalition mit der rechtspopulistischen Lega Vizeregierungschef sowie Wirtschafts- und Arbeitsminister ist, hatte den Mitgliederentscheid auf einer Internetplattform der Partei selbst angekündigt, nachdem ihn viele Parteimitglieder für die Wahlniederlage verantwortlich gemacht hatten.

08.05.2019 - 23:55 [ FAZ_NET komplett / Twitter ]

Im Streit um den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre hat ein Kongressausschuss Justizminister Bill Barr formell der „Missachtung“ der Parlamentsrechte beschuldigt.

04.05.2019 - 13:55 [ Amerika21.de ]

Proteste gegen Zustimmung zu Freihandelsabkommen in Chile

Santiago. Nachdem das chilenische Parlament mit einer knappen Mehrheit für die Unterzeichnung des Freihandelsabkommens Trans-Pacific Partnership (TPP 11) gestimmt hat, ist es in dem südamerikanischen Land Protesten gegen die Vereinbarung gekommen. Trotz starken Drucks der Zivilgesellschaft, das Abkommen abzulehnen, stimmten 77 Parlamentarier dafür, 68 votierten dagegen.

15.04.2019 - 12:31 [ Tagesschau ]

EU-Staaten stimmen mit Ja – Neues Urheberrecht endgültig beschlossen

Hätte Deutschland sich heute enthalten oder gegen das Vorhaben gestimmt, wäre keine ausreichende Mehrheit zustande gekommen. Denn die Niederlande, Luxemburg, Polen, Italien, Finnland und Schweden stimmten mit Nein. Belgien, Slowenien, und Estland enthielten sich.

15.04.2019 - 06:15 [ Grüner Sozi ‏/ Twitter ]

@katarinabarley Mit deinem Vorgehen in Sachen #Uploadfilter wirst du heute eine ganze #Generation ins Verderben stürzen. Ich fordere dich auf, dies in letzter Sekunde zu stoppen! STOP #Artikel17 (#Artikel13)‼️ Nur so kannst du #NieMehrSPD verhindern ‼️ #Barley #SPD

15.04.2019 - 06:13 [ taz.de ]

Umstrittenes EU-Urheberrecht: Es kommt auf Deutschland an

(12.4.2019) Justizministerium und Kanzleramt einigen sich nicht auf eine Erklärung zum Urheberrecht. Wenn sich die Regierung enthält, scheitert die Reform.

02.04.2019 - 07:27 [ derStandard.at ]

Britisches Unterhaus lehnt vier weitere Brexit-Alternativen ab

Keiner der nichtbindenden Lösungsvorschläge erhielt eine Mehrheit. Im Kabinett herrscht Chaos, die konservative Regierungsfraktion ist tief gespalten

18.03.2019 - 22:32 [ Tagesschau.de ]

Parlamentspräsident Bercow: Kein neues Votum über alten Brexit-Deal

Er verwies dabei auf eine Regelung aus dem frühen 17. Jahrhundert, wonach dieselbe Vorlage nicht beliebig oft zur Abstimmung gestellt werden kann. Wenn es sich dagegen um „einen neuen Vorschlag“ handele, sei „alles in Ordnung“.

15.03.2019 - 10:18 [ Tagesschau.de ]

Eine Untote in der Brexit-Hölle

Premierministerin May sitzt in der Brexit-Hölle. Doch auch nach vernichtenden Niederlagen steht sie wie eine Untote immer wieder auf. Was treibt die parteiintern verhasste May an?

14.03.2019 - 20:35 [ Daniel Neun / Twitter ]

die gute Nachricht: Salvini wird jetzt in den nächsten 12 Tagen, die seiner #EU noch bleiben, beweisen, dass auch die nationalistische Rechte in Italien und europaweit genauso ein verlogener, feiger Haufen #EU-Untertanen ist wie die etablierten contralinken Verräterparteien.

14.03.2019 - 20:15 [ Daniel Neun ‏/ Twitter ]

Ihr versteht, dass jetzt das gesamte Schicksal dieser sogenannten „Europäischen Union“ und ihrer Zollunion (um die geht es in Wirklichkeit bei dieser epischen Erpressung) an einem italienischen Nationalisten hängt, gell? #Salvini #Artikel50 #Brexit

14.03.2019 - 19:39 [ ZDF Studio London / Twitter ]

ERGEBNIS DAFÜR: 412 DAGEGEN: 202 Eine Verlängerung bis zum 30.6. ist sicher. Die #EU muss natürlich noch zustimmen. @zdfheute @ReporterZDF

14.03.2019 - 19:20 [ ZDF Studio London ‏/ Twitter ]

Der Hauptantrag von Theresa #May sieht folgendes vor: Sollte ihr Deal noch bis zum 20.3. angenommen werden, stellt sie bei der EU einen Antrag auf eine einmalige Verlängerung von Art 50 bis zum 30.6. #Brexit @zdfheute @ReporterZDF

14.03.2019 - 18:29 [ ZDF Studio London / Twitter ]

Um die Verwirrung perfekt zu machen, wird jetzt erst noch über einen Zusatz zum nächsten Zusatzantrag (Debatte und Zeit für Testabstimmungen) abgestimmt. Der Zusatz sieht das Enddatum 30. Juni für eine Verlängerung von Artikel 50 vor. @zdfheute @ReporterZDF

14.03.2019 - 18:15 [ ZDF Studio London / Twitter ]

Das Problem mit diesem Antrag ist, dass Labour-Abgeordnete angehalten sind, sich bei dieser Abstimmung zu enthalten, da sonst der für sie wichtigere Zusatzantrag (Debatte und Testabstimmungen) gestrichen würde. Erfolgschancen gen Null. #Brexit #article50 @zdfheute @ReporterZDF

14.03.2019 - 18:04 [ phoenix ]

phoenix vor ort: LIVE aus dem britischen Unterhaus

ca. 18:30 Uhr – LIVE – London:
Schaltgespräch mit ZDF-Korrespondentin Diana Zimmermann

anschl. – Brüssel:
Schaltgespräch mit ZDF-Korrespondent Stefan Leifert

anschl. – LIVE – London:
Brexit-Debatte im britischen Unterhaus über eine Verschiebung des Austritts-Datums

Zu Gast im Studio:

– Grahame Lucas (Britischer Journalist)
– Sigrid Fretlöh (EU-Expertin)

14.03.2019 - 16:42 [ ZDF Studio London ‏/ Twitter ]

1) Verlängerung Art 50 für 2. Referendum 2) Debatte und Zeit am 20.3. für Testabstimmungen über alternativen Deal 3) Verlängerung Art 50, um eine Mehrheit für einen anderen Ansatz des Brexit zu finden. 4) Keine 3. Abstimmung über May Deal. @ZDFheute @ReporterZDF

14.03.2019 - 16:41 [ ZDF Studio London ‏/ Twitter ]

Heute wird ab ca 1800 deutscher Zeit über eine Verlängerung von Artikel 50 (Verschiebung des Austrittsdatum) abgestimmt. Der Sprecher hat 4 Zusatzanträge zugelassen, über die zuvor abgestimmt wird. #BrexitDeal #Article50 @zdfheute @ReporterZDF

14.03.2019 - 12:41 [ ORF.at ]

Abstimmung über Verschiebung: Brexit-Chaos geht in nächste Runde

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung: Das Unterhaus in London hat in dieser Woche zuerst den Brexit-Deal und dann einen EU-Austritt ohne Abkommen abgelehnt. Am Donnerstag sollen die britischen Abgeordneten über eine Verschiebung des Brexit-Termins entscheiden.

13.03.2019 - 16:20 [ ZDF Studio London ‏/ Twitter ]

Heute Abend wird über zwei Zusatzanträge abgestimmt: – No Deal wird komplett ausgeschlossen – Verschiebung des Austrittsdatums bis zum 22.5., um die Konsequenzen eines No Deal-Austritts abzufedern. @zdfheute @ReporterZDF #Brexit

13.03.2019 - 12:31 [ Kurier.at ]

Brexit jetzt! Es gibt keine bessere Lösung

Es reicht. Über zwei Jahre hatten die Briten Zeit, um einen geordneten, klug durchdachten Rückzug aus der Europäischen Union vorzubereiten. Das Resultat ist stattdessen ein Murks ohne Ende. Daher kann es nur noch eine Lösung geben. Austritt. Und zwar jetzt. Egal, was es kostet.