Schon länger plant Baden-Württemberg, gegen Quarantäne-Verweigerer vorzugehen. Jetzt scheinen letzte Details abgestimmt worden zu sein, sagte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums am Sonntag.
Archiv: Bundesländer / Bundestaaten
Schleswig-Holstein: Zwangseinweisung für Quarantäne-Verweigerer
(21.01.2021)
Wer sich zukünftig der Anordnung einer häuslichen Quarantäne widersetzt, könnte nun zwangseingewiesen werden.
Sachsen plant Zwangsunterbringung für Quarantäne-Verweigerer
(18.01.2021)
Sachsen will in der kommenden Woche eine Einrichtung für Quarantäne-Verweigerer in Betrieb nehmen. Wie das Innenministerium mitteilte, ist ein Gebäude auf dem Areal Stauffenbergallee/Hammerweg als Einrichtung vorgesehen.
Baden-Württemberg: Auftakt zum Corona-Wahlkampf?
Gebetsmühlenartig wiederholt die CDU-Politikerin, dass Präsenzunterricht nicht durch Homeschooling zu ersetzen sei und, dass die Schulschließungen den Jüngsten besonders schade.
Die Forderungen der Kultusministerin wurden im Januar noch nicht umgesetzt. Das lag wohl vor allem am grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann – der bis dahin meist den strengen Corona-Kurs von Kanzlerin Angela Merkel mittrug.
Die Angst vor der Unregierbarkeit
Die Regierungskrise in Sachsen-Anhalt zeigt, wie schwierig es im Osten ist, stabile Koalitionen ohne AfD und Linkspartei zu schmieden. Manchen Kommunen und Ländern droht die Unregierbarkeit.
Selbstverschuldete Untätigkeit der Parlamente
Dass die Parlamente nicht an den Corona-Maßnahmen mitwirken, ist in erster Linie deren eigene Schuld. Beispiel Verordnungen: Nach dem Grundgesetz (Art. 80 IV GG) können Landesparlamente eine Verordnung durch ein Gesetz ersetzen. Das heißt: Die Landesparlamente hätten sehr wohl die Macht, selbst über die Corona-Maßnahmen zu bestimmen.
Und auch der Bundestag könnte aufgrund des Initiativrechts eigene Gesetzesvorschläge einbringen.
Kritik an Beherbergungsverbot: „Das ist fast schon grober Unfug“
Die „Regelungswut“ der Bundesländer sei „oft eher kontraproduktiv“ sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Länder verlangen negative Corona-Tests
Dem Beschluss zufolge will sich die Mehrheit der Länder an die Regelung halten. Bremen, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Thüringen allerdings legten dazu eigene Protokollerklärungen vor.
Corona und Politiker: gleicher als gleich
Bundestagsabgeordnete sind von den Quarantänen für Berlin-Mitte-Bewohner ausgenommen, die jetzt in mehreren Bundesländern gelten
++ Bayern kündigt Beherbergungsverbot an ++
Reisende aus innerdeutschen Corona-Hotspots dürfen ab morgen nicht mehr in bayerischen Unterkünften übernachten. Ausnahme: Sie weisen einen negativen Corona-Test vor.
++ Hamburg gegen Reisebeschränkungen ++
Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher hat sich gegen innerdeutsche Reisebeschränkungen ausgesprochen.
Vor Länder-Beratungen – Virologe fordert einheitlichen Corona-Kurs
Heute beraten die Staatskanzlei-Chefs der Länder über den Umgang mit inländischen Risikogebieten. Berlin und andere Bundesländer planen angesichts steigender Infektionszahlen strengere Corona-Regeln.
Bund-Länder-Beratungen: Keine Großveranstaltungen bis Ende Oktober?
Das gehe aus einer mit anderen Ländern abgestimmten Beschlussvorlage Bayerns hervor, berichten mehrere Medien übereinstimmend. Wieviele Länder den Vorstoß Bayerns mittragen und ob er auch von der Bundesregierung unterstützt wird, ist unklar. Zudem heißt es, wenn das Infektionsgeschehen sich weiter wie aktuell entwickle, strebten die Länder eine Rückkehr zum schulischen Regelbetrieb spätestens nach den Sommerferien an.
Stadt schult Corona-Detektive
Containment Scouts arbeiten zusammen mit der Kriminalpolizei, den Finanzamt, den Gerichtsvollziehern und „Rechtspflege“. Verkauft wird dies als Maßnahme des Gesundheitsamtes. Weshalb jedoch Finanzamt, „Rechtspflege“ und Gerichtsvollzieher neben Kripo und Scout einer Gesundheitskrise beikommen können, erinnert eher an dunkle, braune Zeiten.
Corona-Maßnahmen: Welches Bundesland regelt was wie?
Die meisten Bundesländer haben schon mit der Umsetzung der Beschlüsse vom Mittwoch begonnen. Hier die bisher bekannten Regelungen im Überblick:
Kein Bundeswehreinsatz in Baden-Württemberg
Die grün-schwarze baden-württembergische Landesregierung zeigt erschreckend wenig Bewusstsein davon, was Militäreinsätze für eine demokratische Gesellschaft bedeuten. Die Gefahr von Machtmissbrauch und Willkür darf nicht unterschätzt werden.
Die Pläne, die Bundeswehr wegen Corona im Innern einzusetzen, kann nur als völlig untaugliche Verzweiflungstat interpretiert werden.
Zur Unterstützung der Polizei – Corona-Krise: Baden-Württemberg erwägt Einsatz von Soldaten
(27.03.2020)
Über Möglichkeiten der Unterstützung der Bundeswehr für die Landespolizei haben sich Innenminister Thomas Strobl und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) bereits ausgetauscht, so ein Sprecher des Innenministeriums. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin sagte auf Anfrage, ein Antrag liege noch nicht vor.
Diskussion um Ausgangssperren: Kretschmann und Hans drohen mit verschärften Maßnahmen gegen Corona
(19.03.2020)
In Deutschland ist noch erlaubt, was in anderen Ländern wie Frankreich oder Spanien schon längst verboten ist: Menschen dürfen sich noch in Parks oder Cafés treffen.
Polizeigesetze stoppen!
Bayern;
Letzte Verschärfung 2018
Regierung: █ █ (CSU / Freie Wähler)
Vorhandene Befugnisse:
Aufenthalts- und Kontaktverbote
Intelligente Videoüberwachung
Elektronische Aufenthaltsüberwachung
Sicherstellung der Post
Quellen-Telekommunikationsüberwachung
Online-Durchsuchungen (PAG § 45)
Bodycams (PAG § 33)
Einsatz von Drohnen (PAG § 47)
Einsatz von Explosivmitteln (Granaten) (PAG § 86)
Präventivhaft (beliebig verlängerbar)
Polizeigesetze stoppen: PIRATEN veröffentlichen Übersicht zu Polizeigesetzen
Die Piratenpartei veröffentlicht eine Website mit einer bundesweiten Übersicht zu den Polizeigesetzen der Länder. Die Seite fasst bundesweit Informationen zu vorhandenen Befugnissen der Polizei zusammen und zeigt geplante Verschärfungen.
[30.07.2019] Kein Einsichtsrecht ins Grundbuch für Berliner Abgeordnete im Zusammenhang mit Volksbegehren bzw. -initiative zur Enteignung der „Deutsche Wohnen“
Das Kammergericht Berlin bestätigte die Entscheidung des Amtsgerichts und wies daher die Beschwerde der Abgeordneten zurück. Die Einsicht in das Grundbuch sei nach § 12 GBO jedem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt. Allein das Volksbegehren bzw. die Volksinitiative und der Wunsch der Abgeordneten an einer substantiierten Teilnahme an der Debatte zu diesem Thema rechtfertige die Annahme eines berechtigten Interesses aber nicht.
Länder verkaufen den Föderalismus
„Die Änderung des Grundgesetzes für den Digitalpakt widerspricht dem Geist unserer Verfassung…“
Verfassungsänderung: Burgfriede für Digitalpakt
Anfang Dezember hatten sie die Vorlagen im Bundesrat geschlossen abgelehnt. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) wetterte seinerzeit gegen einen »Frontalangriff auf unsere föderale Ordnung«.
Übrigens, das beste Mittel gegen immer repressivere Polizeigesetze in den Bundesländern ist eine Umbesetzung der Landtage bei der nächsten Wahl! Und zwar mit MdL die euch Rede und Antwort stehen und nicht zuerst ihre Partei fragen was sie denken sollen!
Geplante Grundgesetzänderung: Länderchefs gegen „Einheitsschulpolitik“
Mit Winfried Kretschmann (Grüne), Volker Bouffier, Armin Laschet, Michael Kretschmer (alle CDU) und Markus Söder (CSU) haben sich nun fünf mächtige Länderchefs zusammengetan. Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern machten in einem gemeinsamen Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ ihre Ablehnung deutlich, weil die Änderung aus ihrer Sicht zu sehr in die Länderhoheit eingreifen würde.
Bundestag für Grundgesetzänderung
Änderungen am Grundgesetz sind äußerst selten. Doch heute stimmte der Bundestag für die Änderung von gleich vier Artikeln.
Am 28. November findet in Magdeburg die alljährliche Innenministerkonferenz statt.
Wie diese Form der präventive Aufstandsbekämpfung aussehen kann, lässt sich regelmäßig in und um Fussballstadien beobachten. Hier werden neue Taktiken, Techniken und Material erprobt. Da die Fans die Öffentlichkeit scheuen und diese sie als Querulant*innen und unliebsame Kritiker*innen stigmatisiert, nutzt die Staatsmacht dieses Machtvakuum, um ihre einseitige Deutungshoheit zu festigen.
Wie die Ordnungsmacht die „Wahrheit“ zu ihren Gunsten deutet, zeigt sich auch im Falle der Ermordung von Oury Jalloh. Jahre lang wurde mit allen Mittel bestritten, dass deutsche Polizisten in einem Dessauer Polizeirevier den gefesselten Asylsuchenden mit Brandbeschleuniger übergossen und angezündet haben. Trotz sich widersprechender Aussagen von Polizisten, erdrückender Beweise und zwei weitere Tote in den Jahren zuvor, wurde das Verfahren eingestellt.