Archiv: North Atlantic Treaty Organization (NATO) / Nordatlantikpakt / Mitgliedsstaaten / member states


14.11.2026 - 21:47 [ Bundestag ]

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

I n h a l t s ü b e r s i c h t

Artikel 1 Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG)

Artikel 2 Gesetz über den Bundesnachrichtendienst (BND-Gesetz – BNDG)

Artikel 3 Gesetz über die Rechtskontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat (UKRat-Gesetz – UKRatG)

Artikel 4 Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes zum 1. Januar 2033

Artikel 5 Änderung des MAD-Gesetzes

Artikel 6 Änderung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen

Artikel 7 Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes

Artikel 8 Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes

Artikel 9 Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes

Artikel 10 Änderung des Bundespersonalvertretungsgesetzes

Artikel 11 Änderung des Vereinsgesetzes

Artikel 12 Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes

Artikel 13 Änderung des Hochschulstatistikgesetzes

Artikel 14 Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Artikel 15 Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

Artikel 16 Änderung der Abgabenordnung

Artikel 17 Änderung des Zollverwaltungsgesetzes

Artikel 18 Änderung des Geldwäschegesetzes

Artikel 19 Änderung des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch

Artikel 20 Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Artikel 21 Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung

Artikel 22 Folgeänderungen

Artikel 23 Außerkrafttreten

Artikel 24 Inkrafttreten

(…)

Artikel 1

Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungs­
schutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz

(Bundesverfassungsschutzgesetz – BVerfSchG)

(…)

§ 139

Einschränkung von Grundrechten

Die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes), der Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes), des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Arti­kel 10 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe der Abschnitte 3 und 4 dieses Gesetzes eingeschränkt. Die Grundrechte auf körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes) und Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2 Satz 2 des Grundge­setzes) werden nach Maßgabe der Abschnitte 8 bis 10 eingeschränkt.

Artikel 2

Gesetz über den Bundesnachrichtendienst

(BND-Gesetz – BNDG)

(…)

§ 29

Wohnraumüberwachung

(1) Der Bundesnachrichtendienst darf mit technischen Mitteln personenbezogene Daten aus einer Wohnung erheben, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Maßnahme im Einzelfall erforderlich ist, um Informationen zu Bedrohungen von herausgehobener Bedeutung zu erlangen.

(2) Bei im Bundesgebiet liegenden Wohnungen und Wohnungen von deutschen Staatsangehörigen im Aus­land ist eine Maßnahme nach Absatz 1 nur zulässig, wenn….. (…)

6) Der Bundesnachrichtendienst prüft unverzüglich nach der Erhebung und sodann regelmäßig in Abstän­den von höchstens zwei Jahren, ob die mit einer Maßnahme nach Absatz 2 erhobenen personenbezogenen Daten für die Abwehr einer dringenden Gefahr für besonders gewichtige Rechtsgüter erforderlich sind. (…)

(7) Die Daten aus einer Maßnahme der Wohnraumüberwachung nach Absatz 2 sind zu kennzeichnen.

(…)

§ 40

Datenerhebung durch eine ausländische öffentliche Stelle

(1) Der Bundesnachrichtendienst darf ausländische öffentliche Stellen um die Durchführung technischer Maßnahmen nach diesem Unterabschnitt ersuchen, sofern die Voraussetzungen der jeweiligen Maßnahme vorliegen.

(2) Der Bundesnachrichtendienst darf die von der ausländischen öffentlichen Stelle nach Absatz 1 erhobenen personenbezogenen Daten verarbeiten. Die in diesem Unterabschnitt und in Abschnitt 5 geregelten Vorschriften zur Datenverarbeitung finden entsprechende Anwendung.

(3) Soweit die ausländische öffentliche Stelle Suchbegriffe des Bundesnachrichtendienstes verwendet, müssen diese die in § 33 Absatz 3 oder § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 geregelten Voraussetzungen für die Verwendung von Suchbegriffen erfüllen.

(4) Soweit der Bundesnachrichtendienst die ausländische öffentliche Stelle um eine Erhebung von Daten aus informationstechnischen Systemen oder aus einer Maßnahme der Telekommunikationsüberwachung ersucht, muss die Behördenleitung oder eine von ihr bestimmte Vertretung dem Ersuchen zustimmen. Eine Zustimmung darf nur erfolgen, wenn die Voraussetzungen der jeweiligen Maßnahme vorliegen.

§ 41

Kooperation mit ausländischen öffentlichen Stellen bei der technischen Aufklärung

(1) Soweit der Bundesnachrichtendienst bei der technischen Aufklärung mit ausländischen öffentlichen Stellen, die nachrichtendienstliche Aufgaben wahrnehmen, kooperiert, dürfen dabei auch personenbezogene Daten mittels der in diesem Unterabschnitt geregelten Befugnisse erhoben und an den Kooperationspartner automatisiert übermittelt werden.

(2) Eine Erstreckung der Kooperation auf Kommunikationsdaten mit qualifiziertem Inlandsbezug ist unzulässig. § 32 Absatz 3 gilt entsprechend.

(3) Die strategische Aufklärung und die Telekommunikationsüberwachung auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland dürfen bei einer Kooperation nur durch den Bundesnachrichtendienst durchgeführt werden.

(4) Eine Kooperation mit den in Absatz 1 genannten ausländischen öffentlichen Stellen ist zulässig, um

1. frühzeitig zumindest erhebliche Bedrohungen erkennen zu können oder

2. die Aufgabenerfüllung durch den Bundesnachrichtendienst sicherzustellen, die ohne eine solche Kooperation wesentlich erschwert oder unmöglich wäre.

(5) Die Verantwortung für die Zulässigkeit der Kooperation trägt der Bundesnachrichtendienst. Sofern Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Kooperationspartner die abgegebenen Zusicherungen oder Absprachen nicht einhält, hat der Bundesnachrichtendienst auf deren Einhaltung hinzuwirken und erforderlichenfalls die Kooperation zu beenden.

(6) Der Bundesnachrichtendienst hat unter Nutzung der Ergebnisse und Erfahrungen seiner Arbeit etwaige Hinweise auf besonders schutzbedürftige Personen nach § 22 Absatz 1 zu sammeln und Suchbegriffe, die diesen Personen zuzuordnen sind, zusammenzuführen, um dem besonderen Schutzbedürfnis dieser Personen im Rahmen von Kooperationen Rechnung tragen zu können. Die Datenbanken und Filterverfahren, die dem Zweck nach Satz 1 dienen, sind kontinuierlich zu aktualisieren und fortzuentwickeln.

§ 42 Absichtserklärung für Kooperationen mit ausländischen öffentlichen Stellen bei der technischen Aufklärung

(1) Einzelheiten der Kooperation sind vor dem Beginn zwischen dem Bundesnachrichtendienst und der ausländischen öffentlichen Stelle in einer Absichtserklärung schriftlich niederzulegen. In die Absichtserklärung sind insbesondere aufzunehmen

1. der Zweck der Kooperation,

2. die Dauer der Kooperation,

3. eine Zusicherung der ausländischen öffentlichen Stelle, dass

a) die bei der Kooperation erhobenen und übermittelten Daten nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie erhoben und übermittelt wurden, und eine Weitergabe an Dritte nur mit Zustimmung des Bundesnachrichtendienstes erfolgt,

b) Kommunikationsdaten mit qualifiziertem Inlandsbezug, die unbeabsichtigt entgegen § 41 Absatz 2 erhoben oder übermittelt wurden und von der ausländischen öffentlichen Stelle bei der Datenauswertung als solche erkannt werden, unverzüglich gelöscht werden,

c) Daten von besonders schutzwürdigen Personen nach § 22 Absatz 1, die erhoben wurden, ohne dass ein Fall des § 22 Absatz 2 vorlag, oder die unbeabsichtigt erhoben oder übermittelt wurden und von der ausländischen öffentlichen Stelle bei der Datenauswertung als solche erkannt werden, unverzüglich gelöscht werden, es sei denn, der Bundesnachrichtendienst kommt zu dem Schluss, dass ein Fall des § 22 Absatz 2 vorliegt,

d) Daten betreffend den Kernbereich privater Lebensgestaltung, die unbeabsichtigt erhoben oder übermittelt wurden und von der ausländischen öffentlichen Stelle bei der Datenauswertung als solche erkannt werden, unverzüglich gelöscht werden,

e) die Verwendung der Daten mit grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar ist und die Daten insbesondere weder zu politischer Verfolgung noch zu unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung oder Behandlung oder zur Unterdrückung Oppositioneller oder bestimmter Bevölkerungsgruppen eingesetzt werden,

f) sich die ausländische öffentliche Stelle bereiterklärt, auf Ersuchen des Bundesnachrichtendienstes Auskunft über die Verwendung der Daten zu erteilen,

g) einer Löschungsaufforderung des Bundesnachrichtendienstes Folge geleistet wird und

h) im Fall einer Datenübermittlung nach § 44 die kommunikationsbezogene Metadaten nicht länger als zwölf Monate bevorratend gespeichert werden.

(2) Der Zweck der Kooperation muss gerichtet sein auf die Gewinnung von Informationen

1. zur Gesamtverteidigung der Bundesrepublik Deutschland oder verbündeter Staaten oder zu Einsätzen und dauerhaften Stationierungen der Bundeswehr oder verbündeter Streitkräfte im Ausland sowie der Streitkräfte des Kooperationspartners,

2. zur Gefährdungs- oder Sicherheitslage von Personen,

3. zur Aufklärung sicherheitsgefährdender oder geheimdienstlicher Strukturen sowie sicherheitsgefährdender oder geheimdienstlicher Tätigkeiten mit Auswirkungen auf die Bundesrepublik Deutschland oder Mitgliedstaaten der Europäischen Union, der Europäischen Freihandelsassoziation oder des Nordatlantikvertrags oder auf den Kooperationspartner,

4. zu Terrorismus oder Extremismus, der gewaltbereit oder auf die planvoll verborgen betriebene Durchsetzung politischer, religiöser oder ideologischer Ansichten ausgerichtet ist, oder deren Unterstützung,

5. zur Verbreitung von Kriegswaffen im Sinne des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen sowie zum unerlaubten Außenwirtschaftsverkehr mit Waren und technischen Unterstützungsleistungen in Fällen von erheblicher Bedeutung,

6. zu terroristischen, staatlichen oder internationalen kriminellen Angriffen auf die Vertraulichkeit, Integrität oder Verfügbarkeit von informationstechnischen Systemen, insbesondere mittels Schadprogrammen,

7. zur organisierten Kriminalität, soweit diese auf die Begehung von Straftaten von erheblicher Bedeutung gerichtet ist,

8. zu krisenhaften Entwicklungen im Ausland und zu deren Auswirkungen,

9. zu politischen, wirtschaftlichen oder militärischen Vorgängen im Ausland, die von erheblicher außen- oder sicherheitspolitischer Bedeutung sind,

10. zur Herstellung oder zum Erhalt wesentlicher Fähigkeiten des Bundesnachrichtendienstes oder des Kooperationspartners oder

11. zu vergleichbaren Fällen.

(3) Für einzelne Kooperationszwecke nach Absatz 2 sind Erkenntnisziel und Dauer schriftlich festzulegen. Die Erkenntnisziele dürfen den außen- oder sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland nicht entgegenstehen.

(4) Die Absichtserklärung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes.

(5) Ist der Abschluss einer Absichtserklärung aufgrund besonderer Eilbedürftigkeit nicht rechtzeitig möglich und würde ansonsten die Gewinnung der Informationen vereitelt oder wesentlich erschwert, so kann die Kooperation ohne den vorherigen Abschluss einer Absichtserklärung durchgeführt werden, sofern der Kooperationspartner die Einhaltung der in Absatz 1 genannten Vorgaben zusichert und der Zweck der Kooperation der Regelung des Absatzes 2 entspricht. Die besondere Eilbedürftigkeit ist zu begründen. Der Abschluss einer Absichtserklärung ist unverzüglich nachzuholen. Wird die Absichtserklärung nicht unverzüglich nachgeholt, wird der Kooperationspartner zur Löschung der erhobenen und übermittelten Daten aufgefordert.

(…)

§ 56

Prüf- und Löschpflichten

(…)

(2) Der Bundesnachrichtendienst prüft in Abständen von höchstens 15 Jahren, ob von ihm gespeicherte personenbezogene Daten allein oder in ihrer Gesamtheit zur nachrichtendienstlichen Auslandsaufklärung erfor­derlich sind, soweit…..

(…)

Artikel 3

Gesetz über die Rechtskontrolle durch den Unabhängigen Kontrollrat
(UKRat-Gesetz – UKRatG)

(…)

§ 17

Wahl und Ernennung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Unabhängigen Kontrollrats

(1) Die Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans werden vom Parlamentarischen Kontrollgremium mit einfacher Mehrheit gewählt.

Begründung

(…)

Zu § 69 (Unabhängige Rechts- und Datenschutzkontrolle)

Die Regelung ordnet die Kontrollzuständigkeiten neu und mit dem integralen Ansatz zur Kontrolle der operativen Aufgabenwahrnehmung in Absatz 2 Nummer 1 dabei effektiver.

Mit dem Artikel 10-Gesetz entfällt auch die Sonderkontrolleinrichtung der G10-Kommission.

25.10.2026 - 12:09 [ RFI.fr ]

France and Britain test NATO readiness with major airborne exercise in Germany

Some 600 French and British paratroopers dropped from four RAF A400M Atlas transport aircraft during the operation, which the UK government described on Sunday as one of Britain’s largest airborne deployments in two decades.

The parachute drop formed part of Rhino Titan, a seven-week exercise involving around 2,500 troops at the Sennelager military training centre in Germany.

28.09.2026 - 16:56 [ Middle East Eye ]

Iran denies involvement in suspected plot targeting UK airbase

The embassy said the claims were “unfounded and malicious” and criticised British individuals and media outlets for attempting to link Iran to the incident at RAF Fairford.

The embassy also threatened legal action to “safeguard the rights and interests of the country and its people” over what it described as misleading and damaging media reports.

28.09.2026 - 12:48 [ theCanary.co ]

IN PICS: hundreds arrested at Palestine protest outside Labour conference

Hundreds of people have been arrested as the Defend our Juries group protested against the government’s ‘proscription‘ (terrorism ban) on anti-genocide group Palestine Action. While al-Qaeda subsidiary HTS in Syria has been de-proscribed and whitewashed by the UK and US, Palestine Action remains banned. The Crown Prosecution Service and judiciary continue to collude to try to ensure the longest and harshest possible sentences.

More than 3,000 people, mostly pensioners and disabled people, have been arrested for ‘terror’ offences for opposing the proscription. That total is climbing rapidly.

28.09.2026 - 12:37 [ BBC ]

Friendship with US is closest of any two nations, Streeting says amid Fairford investigation

Streeting begins by addressing the terror probe related to an incident at RAF Fairford yesterday.

He says he can‘t provide much further detail than that already reported – but talks up the strength of the UK-US alliance.

„Our friendship with America is the closest alliance of any two nations on Earth, and we will always stand together against those who hate our freedom and those who wish us harm,“ he says.

„What we saw yesterday from our security services, our armed forces and our police was just a small glimpse of the extraordinary work they do everyday.“

28.09.2026 - 12:34 [ BBC ]

Streeting addresses Labour conference

(11.15 UK time)

Defence Secretary Wes Streeting has just begun his speech to the Labour Party conference in Liverpool.

28.09.2026 - 12:26 [ theGuardian.com ]

Counter-terror police investigate Iran link over suspected bomb plot at RAF base used by US

The suspected plot appears to have been foiled by chance when a member of the public spotted unusual behaviour late at night in the countryside from a group of men and called 999.

28.09.2026 - 12:20 [ Labour Partty ]

Annual Conference 2026

Annual Conference returns to Liverpool from Sunday 27 to Wednesday 30 September.

Experience inspiring speeches, an exciting programme of events, and a vibrant exhibition, all coming together to make every minute count. It‘s your opportunity to be part of democracy in action.

25.09.2026 - 00:15 [ TKP.at ]

Was wirklich im Grönland-Deal steht

„Die Dänen haben am meisten gelogen“, sagen Beobachter, die den mittlerweile veröffentlichten Grönland-Deal gelesen haben. Was sich hinter dem Schlagzeilen tatsächlich verbirgt.

25.09.2026 - 00:11 [ Arnaud Bertrand / X ]

Ok, we now have the actual text of the Greenland deal (…), so we can say how it compares to the existing 1951 arrangement and who, between Trump and Denmark, lied the most in their framing of it.

Long story short – which may surprise some – the Danes lied the most: Trump is pretty much correct in saying that this new deal grants the US control of Greenland.

Let‘s look into what changed compared to the 1951 deal.

1) This is now a permanent arrangement: whereas the existing 1951 deal only lasted as long as NATO existed, this one „does not have an end date and may only be amended by mutual consent.“

It even survives a hypothetical future independence of Greenland: in that event, Denmark and Greenland must ensure that the independent Greenlandic state „affirmatively assume[s] all of the rights and obligations of the Kingdom of Denmark specified in this Agreement.“

2) In the 1951 agreement, the US could set up bases only where both governments agreed, and only on the basis of NATO planning. The new deal locks in three bases: the US can „modernize and expand its activities“ at Pituffik, its only base in Greenland until now, and „shall be allowed to establish an additional Defense Area at Narsarsuaq and Mestersvig.“ Further bases beyond these 3 can be justified by the defense of „the American continent,“ a US interest rather than a NATO one.

Also, quite subtle but this is interesting: Article IV(iii) says that „the United States may establish additional defense areas in Greenland“ and that consultations are then held „to decide implementation details based on mutual agreement.“ What this means is that the principle of a new base is automatically granted and only the implementation details require agreement.

Article VII also gives the US „the right to raise concerns regarding construction, or change of use“ of any building near a US base, after which the parties decide together what to do. Which means that the US has a say over civilian planning around its bases.

3) On US military movement across Greenland, the wording change between the 1951 agreement and this new one is quite funny.

The 1951 text said (Art. V(3)): the US „may enjoy… the right of free access to and movement between the defense areas through Greenland, including territorial waters, by land, air and sea,“ but only „in accordance with general rules mutually agreed upon and issued by the appropriate Danish authority in Greenland.“

The new one says: „the United States of America shall enjoy… the right of free access to and movement between the Defense Areas through Greenland, including the Territorial Waters, by land, air and sea.“

That‘s it: „May“ becomes „shall,“ and the US military movement no longer has to follow rules „issued by the appropriate Danish authority in Greenland.“ The US also gets something new on top: „undersea access to and movement within the Territorial Waters,“ i.e. submarines.

4) Non-NATO exclusion: non-NATO states are barred from military installations or a persistent presence in Greenland unless all three parties approve, giving the US an effective permanent veto. The 1951 deal had no equivalent clause.

5) Investment screening: this is entirely new. „States or investors from a state that is not a member of NATO, a NATO partner, or an EU member state“ (i.e. Russia, China, India, the Gulf States, etc.), „shall not be allowed to have (i) control, (ii) significant influence, or (iii) access to non-public information…within Particularly Sensitive Sectors or Activities in the territory of Greenland (including the Territorial Waters), unless agreed between the Parties.“

Again, it basically means that the US has a permanent veto over who can invest in strategic sectors in Greenland, as far as non-NATO or EU states are concerned.

6) Lastly, in stark contrast with the 1951 deal, the framing of the deal changes significantly: this new deal is largely framed around the US.

The 1951 agreement existed only „for the benefit of the North Atlantic Treaty Organization.“ The new one lists the defense of „the American continent“ as an objective, celebrates „the irreplaceable role“ of the United States military as well as „the United States‘ indispensable historical and ongoing contributions to the security and defense of Greenland,“ and names the establishment of Trump‘s „Golden Dome“ missile defense system as a key goal.

So, to sum up:
– The US secured a permanent military foothold that even an independent Greenland would inherit whether it likes it or not
– The US now has veto power over any non-NATO military presence in Greenland, and over who can invest in its strategic infrastructure and resources (beyond NATO and the EU)
– Denmark signed away its say over the principle of new US bases, with only the right to discuss the „implementation details“
– Danish authorities no longer set the rules for US military movement across the island
– And all of it is now justified by the defense of „the American continent“

I don‘t know in which universe this even remotely „recognizes the sovereignty and territorial integrity of the Kingdom and the Greenlandic people‘s right to self-determination,“ as Danish PM Mette Frederiksen put it (stm.dk/en/press/press…).

Yes, the preamble of the text cynically „reaffirms“ Danish sovereignty but, in my book, when you let a foreign country put bases on your soil, move its troops without following your rules and veto who else can come in, in perpetuity, after it spent two years threatening to take you by force, the word for that is anything but „recognized sovereignty“

20.09.2026 - 11:31 [ News18.xom ]

‘Is Trump Getting A Monopoly’: Greenlanders Remain ‘Nervous And Skeptical’, Question New Deal With US

Aka Hansen, a filmmaker and opposition political party member in Nuuk, said she had been told earlier this year to prepare for the worst. She stored five days’ worth of water in case of an American invasion.

“Now, suddenly, everything is fine,“ Hansen said, according to The New York Times. “What happened in between?“

20.09.2026 - 11:27 [ New York Times ]

‘Nervous and Skeptical,’ Greenlanders Question the New Deal With Trump

“My immediate reaction is that it makes me nervous and skeptical,” Ellen Frederiksen, a retired teacher in Narsaq, a town in southern Greenland, said by telephone.

“The way Trump presents it, it sounds as if he is being given a monopoly over Greenland,” she said. “I sincerely hope that isn’t the case.”

20.09.2026 - 10:49 [ Nordisch.info ]

Dänemark jubelt heimlich über Grönland-Abkommen mit Trump

Das neue Abkommen zementiere den amerikanischen Zugang aus der alten Verteidigungsvereinbarung von 1951 und stelle klar, dass kein anderer Staat militärischen Zugang zu Grönland habe, erklärt Dahl – wobei der Grundkonflikt, ob Grönland zum Königreich Dänemark gehöre und allein das grönländische Volk über seine Zukunft entscheide, bestehen bleibe.

Sollte Trump das Abkommen später als Niederlage empfinden, könne er jederzeit neue Forderungen stellen, warnt der Kommentator.

20.09.2026 - 10:38 [ CNN ]

Trump strikes Greenland deal with Denmark after threatening annexation

(Updated 1 hr 49 min ago)

“The United States of America has entered into an Agreement with The Kingdom of Denmark, and Greenland, that gives the United States permanent control over security, and all other needs, in Greenland, completely addressing ALL of our many U.S. concerns. There will be NO COST to the United States!” Trump wrote on Truth Social, going on to call the arrangement “an ‘Infinite Life’ Agreement.”

Trump’s announcement Friday means Greenland remains under Danish control and came ahead of the official text being released. It is unclear how far this agreement differs from an existing 1951 pact between the US and Denmark that allowed broad US military presence in Greenland.

18.09.2026 - 08:56 [ Al Jazeera ]

Italy to deploy warships to protect shipping through Bab al-Mandeb

Italy will deploy warships to ensure safe passage for its commercial vessels through the Bab al-Mandeb strait, Defence Minister Guido Crosetto said, adding that Rome would not wait for a joint decision from the European Union.

“We have the capabilities to protect the passage,” Crosetto said, warning that if the waterway became impassable, the economic consequences would be severe.

18.09.2026 - 08:44 [ Ministero degli Affari esteri e della Cooperazione internazionale (Foreign Ministry of Italy) ]

Tajani holds talks with Yemeni Minister of Foreign Affairs and Expatriates Al-Zouba: focus on de-escalation and freedom of navigation in the Red Sea

(September 16, 2026)

Minister of Foreign Affairs Antonio Tajani had a telephone conversation today with the Yemeni Minister of Foreign Affairs Al-Zouba. During the conversation, Tajani expressed Italy’s concern at the ongoing escalation in the country, reiterating its firm condemnation of the recent attacks by Houthi militias against the civilian population, the Yemeni regular forces and Saudi Arabia.

The Minister of Foreign Affairs then expressed Italy’s full support for the internationally recognised government of Yemen, as well as Italy’s commitment to facilitating the resumption of the peace process and to providing humanitarian assistance to the local population, which has been ravaged by years of conflict.

18.09.2026 - 08:36 [ FirstPost.com ]

US clears way for $24.3-bn military aircraft sale to Saudi Arabia amid West Asia war

“This proposed sale will support the foreign policy and national security objectives of the United States by improving the security of a major non-Nato ally that is a force for political stability and economic progress in the Gulf region,” the State Department said in its official notification.

Officials said the proposed deal would enhance Saudi Arabia’s ability to deter existing and future threats, strengthen its homeland defence and improve interoperability with US, regional and Nato forces.

11.09.2026 - 14:40 [ Nicolas J.S. Davies / Mintpress.com ]

Libya, Syria, Somalia and Yemen: Calculating the Millions-High Death Toll of America’s Post-9/11 Wars

(26.4.2018)

As Barbara Lee presciently warned her colleagues before she cast her lone dissenting vote in 2001, we have “become the evil we deplore.” But these wars have not been accompanied by fearsome military parades (not yet) or speeches about conquering the world. Instead they have been politically justified by “information warfare” to demonize enemies and fabricate crises, and then waged in a “disguised, quiet, media free” way, to hide their cost in human blood from the American public and the world.

After 16 years of war, about 6 million violent deaths, 6 countries utterly destroyed and many more destabilized, it is urgent that the American public come to terms with the true human cost of our country’s wars and how we have been manipulated and misled into turning a blind eye to them – before they go on even longer, destroy more countries, further undermine the rule of international law and kill millions more of our fellow human beings.

11.09.2026 - 14:34 [ Al Jazeera ]

‚Everything changed‘: The human cost of 25 years of US wars

Less than a month after 9/11, the US invaded Afghanistan, launching what President George W Bush called the “War on Terror” – a series of seemingly endless wars and military campaigns spanning Afghanistan, Iraq and countries across the Middle East, South Asia and Africa.

According to the Cost of War project at Brown University’s Watson Institute for International and Public Affairs estimates that US-led wars since 2001 have directly or indirectly killed an estimated 4.5 to 4.7 million people – including approximately 940,000 direct deaths and 3.6 to 3.8 million indirect deaths from disease, malnutrition and health complications.

11.09.2026 - 14:20 [ theQuint.com ]

25 Years After 9/11, the War on Terror Has Left a More Dangerous World

On that ill-fated day, 25 years ago, the world stood united. The attack on the US was seen as a brutal assault on the very idea of a modern, open society. The United Nations Security Council (UNSC) Resolution 1368, the North Atlantic Treaty Organisation (NATO) invoking Article 5 for the first and only time, and the global outpouring of support: Washington enjoyed empathy and credibility in spades.

The Global War on Terror (GWOT) was not seen as a US-led war but as one against a medieval ideology that used jihadi terror as an instrument…

07.09.2026 - 19:45 [ Tagesschau.de ]

Merz zu Wahl in Sachsen-Anhalt „Aufgeben ist für mich keine Option“

Es sei „die schwerste Wahlniederlage, die die CDU seit Jahren, seit Jahrzehnten eingefahren hat“, so Merz. „Das Ganze wird natürlich Konsequenzen haben müssen.“ Es sei klar, dass die CDU nicht zur Tagesordnung übergehen könne. Das Wahlergebnis löse große Erschütterungen aus, im Land und in der CDU. Er werde versuchen, dem Ernst der Lage Rechnung zu tragen.

Das Wahlergebnis mache auch etwas mit ihm persönlich, sagte Merz. Es habe zudem Auswirkungen auch auf die internationale Lage und finde international Beachtung.

06.09.2026 - 17:09 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Wie sich eine Partei den Namen „Die Linke“ gab

(Dezember 17, 2016)

Zwei Essays von Hermann Ploppa aus 2005 mit dem Titel „Ein neuer Mantel für die PDS“ beleuchten, wie die ehemalige DDR-Staatspartei (ab 1990 „PDS“) im Jahre 2004 mithalf die „Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) zu gründen, auf deren Rücken anschließend wieder in den Bundestag einzog, sie anschließend schluckte und sich selbst in „die Linke“ umbenannte.

Zu Hermann Ploppa: Autor („Die Macher hinter den Kulissen: Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern“, Übersetzer von Tim Andersons „Der Schmutzige Krieg gegen Syrien: Washington, Regime Change, Widerstand“.

Die Essays sind hier zu finden (Teil 1, Teil 2) und hier gespiegelt (Teil 1, Teil 2). Teil 1 wurde veröffentlicht im Juni 2005, Teil 2 im August 2005, also noch vor der vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder so plötzlich vorgezogenen Bundestagswahl im September 2005.

Dass Schröder damals die Wahl über eine selbst organisierte „gescheiterte“ Vertrauensfrage im Bundestag so plötzlich vorzog – eine vom Grundgesetz nicht vorgesehene faktische Auflösung des Parlaments nach dem Gusto eines Kanzlers! – erschließt sich nur vor dem Hintergrund eben dieser Entwicklungen.

Kanzler Schröder ließ das Vorziehen der Bundestagswahl noch am Abend der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai 2005 von seinem damaligen Generalsekretär Franz Müntefering verkünden. An der NRW-Wahl hatte der Landesverband der WASG, gegen den massiven Widerstand des WASG-Bundesvorstands, eigenständig teilgenommen und 2,2 Prozent erreicht.

25.08.2026 - 20:44 [ Euronews.com ]

Greece moves Patriot system to Crete over reported Iran threats to US bases

The battery was moved from the eastern island of Karpathos to Crete, where there is a major US base at Souda, the reports said.

The aim is to bolster air defence around Souda‘s strategically important naval and air facilities, which serve both the Greek Armed Forces and the United States and NATO.

The Souda base plays a pivotal role in supporting allied operations across the wider region, making its protection particularly critical under the current security conditions.

04.08.2026 - 01:26 [ Tucker Carlson / Youtube ]

Bot Farms, JD Vance, NATO, Charlie Kirk, Israel & the Globalist Propaganda Network Connecting It All

638,400 views Jul 31, 2026 The Tucker Carlson Show
Elizabeth Lane on the secret NATO propaganda network pushing the West toward world war.

28.07.2026 - 17:07 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Haben „Europäische Union“ oder N.A.T.O. die Notstandsgesetze in Deutschland aktiviert?

(December 8, 2016)

Am 30. Mai 1968 beschloss der Bundestag mit den Stimmen der damaligen „großen Koalition“ das „Siebzehnte Gesetz zur Ergänzung des Grundgesetzes“. Diese Verfassungsänderungen, die u.a. die Gewaltenteilung für das Grundrecht der Bürger auf Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis aufhob und damit die Grundlage für den jahrzehntelangen Totalausfall der Demokratie und Willkür im geheimdienstlichen Komplex schufen, wurden seinerzeit „Notstandsgesetze“ genannt.

Die eigentlichen Notstandsgesetze aber entstanden erst nach 1968. Über die Jahrzehnte wurden eine bis heute öffentlich nicht bekannte Zahl von ausführenden Gesetzen, Verordnungen bzw „Bestimmungen“ oder „Rechtsvorschriften“ (z.B. Dienstvorschriften in Militär und Geheimdiensten) quasi als juristische „Schläfer“ geschaffen, um „nach Maßgabe“ des neuen Verfassungsartikels 80a im Falle des Falles in Kraft zu treten.

Aber welchen Falles? Und durch wen?

(…)

Ein „internationales Organ“ kann also „im Rahmen eines Bündnisvertrages mit Zustimmung der Bundesregierung“ „Rechtsvorschriften“ unter Bezug auf Grundgesetz Artikel 80a zur Anwendung bringen. Und das selbst unter Umgehung der Feststellung von Verteidigungsfall und Spannungsfall durch den Bundestag.

Wie Absatz 3 Satz 2 von Artikel 80a besagt, müssen diese „Maßnahmen“ von derart in Kraft getretenen Notstandsgesetzen bzw „Rechtsvorschriften“ wieder aufgehoben werden, „wenn der Bundestag es mit der Mehrheit seiner Mitglieder verlangt“.

Was aber, wenn der Bundestag gar nicht weiß, dass solche „Maßnahmen“ überhaupt existieren? Oder nichts vom entsprechenden Beschluss eines „internationalen Organs“ erfahren hat? Oder zumindest die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten im Dunkeln gehalten wurde, z.B. von den eingeweihten Fraktionsführungen?

28.07.2026 - 16:41 [ Netzpolitik.org ]

Vorbereitung für den Ausnahmezustand

„Der Zustimmungsfall wird dann relevant, wenn der Bundestag einzelne Regelungen in Kraft setzen will, die im Spannungsfall gelten würden, aber den Spannungsfall insgesamt noch nicht ausrufen will“, sagt Hegemann. Für diese einzelnen Regeln reicht dann wie bei regulären Gesetzen grundsätzlich eine einfache Mehrheit im Parlament.

Das geplante BND-Gesetz formuliert für alle drei Fälle Regeln. Vor allem aber ändert es den Mechanismus, wie der Zustimmungsfall für das BND-Gesetz ausgelöst werden kann. Das soll sich am Zustimmungsfall aus dem Grundgesetz „orientieren“, aber umgeht dabei das Plenum des Bundestags.

An die Stelle eines regulären parlamentarischen Verfahrens soll nämlich ein Vorschlag der Bundesregierung treten, dem das Parlamentarische Kontrollgremium zustimmen müsste. Dann könnten einzelne oder alle Regelungen des Gesetzes zum Spannungs- und Verteidigungsfall „freigeschaltet“ werden. Dass der Bundestag als Ganzes dabei außen vor bliebe, hat noch einen weiteren Effekt: „Eine Veröffentlichung ist nicht vorgesehen.

08.07.2026 - 21:38 [ Associated Press ]

Oil prices rise 5%, and stocks drop worldwide after Trump says ceasefire with Iran is ‘over’

Oil prices rose, and stock markets dropped in shaky trading worldwide Wednesday after President Donald Trump raised doubts about the temporary truce in the war with Iran.

The S&P 500 fell as much as 1.1% after Trump said the agreement to pause fighting was “over,” but the index then trimmed its loss to 0.3% after Trump said the most recent exchange of fire with the Islamic Republic did not herald a return to full-scale war. They’re his latest mixed messages on what will happen with the war, which threatens to worsen inflation for the world.

08.07.2026 - 00:05 [ CNN ]

US launches strikes on Iran and reimposes sanctions in retaliation for attacks on commercial shipping

This comes as Trump meets world leaders at the NATO summit in Turkey, where the Strait of Hormuz is expected to be a key topic.

02.07.2026 - 23:14 [ Interfax.com.ua ]

Fedorov asks 40 countries to provide Ukraine with Patriot missiles this month, contribute to PURL, JUMPSTART

As the minister recalled, to provide the country with anti-ballistic missiles, in April the Ukrainian Ministry of Defense signed a record-breaking contract for hundreds of PAC-2 missiles for the Patriot system, with Germany‘s support. Deliveries will begin over the next few years.

A first step has also been taken toward purchasing about a hundred missiles for the Patriot system for $1 billion using an EU loan. This year, Ukraine also began receiving missiles from the stockpiles of its European partners for the first time.