Archiv: Demokratie


12.02.2019 - 21:27 [ ORF ]

Pompeo warnt auf Europareise vor Russland und China

Pompeo äußerte bei seinem Besuch auch harsche Kritik am russischen Präsidenten Wladimir Putin. „Wladimir Putin ist fest entschlossen, Demokratien weltweit zu untergraben“, sagte Pompeo am Dienstag vor Journalismusstudenten in Bratislava. Diese Gefahr müsse offen angesprochen werden.

09.02.2019 - 11:19 [ Spiegel.de ]

Jair Bolsonaro: Was Brasiliens ultrarechter Präsident mit dem Internet vorhat

(19.1.2019) Jair Bolsonaro ist auch dank seiner Digitalstrategie an die Macht gekommen. Weil Brasiliens neuer Präsident auch Desinformationskampagnen, Hetze und Diffamierung unterstützt hat, sind Netzexperten besorgt.

06.02.2019 - 06:22 [ Tagesschau,de ]

100 Jahre Weimarer Reichsverfassung: „Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit“

Die Weimarer Verfassung wird heute 100 Jahre alt. Der Historiker Jörn Leonhard erklärt im tagesschau.de-Interview, wieviel davon noch im Grundgesetz steckt und warum auch unsere Demokratie angreifbar ist.

tagesschau.de: Am 6. Februar 1919 trat die deutsche Nationalversammlung erstmals in Weimar zusammen, um der jungen Republik eine Verfassung zu geben. Doch der Friede währte nicht allzu lange. Die Weimarer Republik mündete in die Nazi-Diktatur, die Verfassung ist letztlich gescheitert. Ist der 100. Jahrestag dennoch ein Grund zu feiern?

Jörn Leonhard: Ich finde, ja.

30.01.2019 - 02:22 [ Ron Paul / antikrieg.com ]

Trumps Fiasco Venezuela

Erst vor vier Monaten sagte Präsident Trump vor der Generalversammlung der UNO: „Ich respektiere das Recht jeder Nation in diesem Raum, ihre eigenen Bräuche, Überzeugungen und Traditionen zu verfolgen. Die Vereinigten Staaten werden Ihnen nicht sagen, wie Sie leben oder arbeiten oder beten sollen. Wir bitten Sie nur, im Gegenzug unsere Souveränität zu respektieren.“ Leider scheint es, dass das nur leere Worte waren. Wir wissen aus dem Irak, Libyen, Syrien usw., dass dies für Präsident Trump nicht gut enden wird. Oder für die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir müssen Venezuela in Ruhe lassen!

29.01.2019 - 06:42 [ derStandard.at ]

Noch dürfen Staaten viel entscheiden

Rechte Parteien in ganz Europa kämpfen heute für eine Renationalisierung des Rechts, damit Entscheidungen im eigenen Land fallen und nicht von außen aufgezwungen werden. Das ist angesichts globaler Herausforderungen oft unsinnig, aber es findet in der Öffentlichkeit breiten Anklang, wie etwa das Brexit-Referendum in Großbritannien gezeigt hat.

18.01.2019 - 07:16 [ ORF.at ]

Sensor erkennt Depressionen von Kindern

Angststörungen und Depressionen bei Kindern besser erkennen – das verspricht ein neuer Sensor, der winzige, für die Krankheiten typische Bewegungsmuster erkennt. Die Technik könnte künftig herkömmliche Diagnosemethoden unterstützen, erklärt ein Wiener Experte.

17.01.2019 - 22:33 [ Radio Utopie ]

Als das Bundesverfassungsgericht Deutschland zur elektronischen Kolonie erklärte

(15.6.2017) Mit diesen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts, durch die sich ein Betrafungs- und Kontrollwahn gekränkter, autoritärer Geister in entsprechender Tradition zog, verfolgt das Bundesverfassungsgericht eine kohärente Linie: die Erniedrigung und Zerstörung einer einst nur als „Etappe“ gedachten, aber nun souverän gewordenen Berliner Republik hin zu einer elektronischen Kolonie in der Hegemonie der Vereinigten Staaten von Amerika, die zusammen mit Dutzenden anderer europäischen Demokratien im Zuge jahrzehntealter Strategien und der Taktik des Terrorkrieges „Leak“ und „Whistleblower“ in die Subhegemonie der „Europäischen Union“ überführt, entdemokratisiert und entstaatlicht werden soll (wovor wir bereits zu Beginn der Veröffentlichungen von Edward Snowden im Juni 2013 gewarnt hatten).

31.12.2018 - 12:10 [ ZDF ]

Ex-Verfassungsrichter – Papier warnt vor Willkürherrschaft in Deutschland

(13.10.2018) Der langjährige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier warnt mit drastischen Worten vor einer Gefährdung der Demokratie in Deutschland. „Es ist nicht akzeptabel, dass geltendes Recht stillschweigend ignoriert wird“, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Niemand darf sich ohne Sanktionen aus der Geltung des Rechts herausschleichen. Sonst sind Gebote und Verbote nur noch etwas für die Dummen, Braven und Schwachen.“

29.12.2018 - 17:37 [ vabaltona.blogsport.de ]

Der Verrat der sozialdemokratischen ADGB-Führer

Der DGB behauptet noch heute: „Die Spaltung der Gewerkschaftsbewegung in mehrere
Richtungsgewerkschaften erwies sich als fundamentales Hindernis für die politische Aktionsfähigkeit der Arbeiterschaft. Trotz vieler Bemühungen war es nicht zur Bildung einer Einheitsgewerkschaft gekommen.“

Sie vergessen dabei zu erzählen, daß sie diese ‚Einheitsgewerkschaft’ erst nach der Machtübergabe an Hitler und seine NSDAP am 30. Januar 1933 verfolgte. Und dieses erbärmliche Abkommen über den ‚Führerkreis der vereinigten Gewerkschaften’ gilt unseren wackeren Sozialdemokraten noch heute als Geburtsurkunde der deutschen ‚Einheitsgewerkschaft’

29.12.2018 - 17:31 [ teachsam.de ]

NS-Machtübernahme: Generalstreik gegen Hitler?

Paul Löbe (1949)
(1875-1967, Mitglied des SPD-Parteivorstandes in der Weimarer Republik, MdR)

„Die Frage, ob die Machterschleichung der Nazis durch gewaltsamen Widerstand abgewendet werden könne, war umstritten. Das Gros unserer Anhänger hat diesen aktiven Widerstand erwartet, die Führer aber waren von der Nutzlosigkeit des damit sicher verbundenen Blutbades überzeugt.“
(aus: Löbe 1949, S.147)

6)
Wilhelm Keil (1948)
(ehem. SPD-Funktionär in der Weimarer Republik)

„Generalstreik? Aussichtslos, da sich die Kommunisten oder Nationalsozialisten sofort seiner bemächtigen würden.“
(aus: Keil 1948, Bd.2, S.491)

7)
Helga Grebing (1959)

„Es war vor allem auf den erzieherischen Einfluss der Sozialdemokratie zurückzuführen, dass die die Arbeiterschaft ihren politischen Überzeugungen treu blieb, sich in den inneren und äußeren Stürmen der Republik diszipliniert verhielt und die auch sie bedrohende soziale Entwicklung als das Ende des von ihr bekämpften Kapitalismus begriff, dem ein neuer Anfang mit dem Sieg der Arbeiterklasse folgen würde. Eine solche Haltung war im Grunde aber eine Überkompensation des Gefühls tiefster Resignation und des schwindenden Glaubens an ihre Führer und an den Wert der politischen Aktionen. So wird verständlich, warum die deutsche Arbeiterschaft und ihre politischen Organisationen 1933 gegenüber dem nationalsozialistischen Gewalteinbruch in Passivität verharrten.“
(aus: Grebing (1959), S.32)

29.12.2018 - 17:22 [ sozialismus.info ]

Kapp-Putsch 1920: 12 Millionen-Generalstreik stoppt rechten Militärputsch

Am frühen Nachmittag des 13. März kamen in Berlin vierzig führende Funktionäre der KPD zusammen. Ihnen lag der Aufruf von Legien zum Generalstreik vor. Karl Retzlaw, einer der Teilnehmer, berichtet: „Friesland [Deckname für Ernst Reuter, damals linker KPDler, später SPD-Bürgermeister von West-Berlin] referierte: ‚Die Ebert-Noske-Bauer sind stumm und widerstandslos in die Grube gefahren, die sie sich selber gegraben haben … Die Arbeiterschaft darf keinen Finger rühren für die in Schmach und Schande untergegangene Regierung der Mörder Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs.‘ Budich, der am misstrauischsten war, erinnerte ironisch an einen früheren Ausspruch Legiens: ‚Generalstreik ist Generalunsinn!‘ Er riet abzuwarten und sprach die Vermutung aus, dass es sich bei diesem Militärputsch um eine abgekartete Sache zwischen Noske und der Reichswehr handeln könnte, um auch die USPD und die Gewerkschaften zerschlagen zu können. Budich hatte den stärksten Beifall, als er ausrief: ‚Die Wahl zwischen den Ebert- und Erhardtleuten ist eine Wahl zwischen Cholera und Pest, wir müssen uns zurückhalten, bis wir eine eigene Aktion durchführen können.‘ Die Auffassungen Frieslands und Budichs wurden von allen Anwesenden unterstützt.

Am späten Nachmittag war eine weitere Sitzung der in Berlin anwesenden Mitglieder der Zentrale der KPD, die einen Aufruf an die Arbeiterschaft beschloss, in dem die Formulierungen Friedlands und Budichs wörtlich übernommen wurden. Der Aufruf wurde am folgenden Tag, einem Sonntag, in der ‘Roten Fahne’ veröffentlicht. “

Im Aufruf heißt es weiter: „Die Arbeiterklasse, die gestern noch in Banden geschlagen war von den Ebert-Noske, und waffenlos, unter schärfstem Unternehmerdruck, ist in diesem Augenblick nicht aktionsfähig.“

25.12.2018 - 11:34 [ Tagesschau.de ]

US-Wirtschaft: Trump greift Notenbank erneut an

Attacken auf die Notenbank sind für einen US-Präsidenten normalerweise tabu, nicht jedoch für Amtsinhaber Trump: Die Fed sei das einzige Problem der Wirtschaft. Der Dow Jones und der japanische Nikkei-Index sackten ab.

09.12.2018 - 18:43 [ Danny Sjursen / antikrieg.com ]

Der tragische Beginn des US-Imperialismus

Imperium. Das ist ein Wort, das die meisten Amerikaner verabscheuen. Schließlich sind die Vereinigten Staaten durch ihre Rebellion gegen das große (britische) Reich von damals entstanden. Amerikanische Politiker, Entscheidungsträger und die Öffentlichkeit ziehen es seit langem vor, sich die USA als ein Leuchtfeuer der Freiheit in der Welt vorzustellen, das Licht für diejenigen bringt, die in der Finsternis des Despotismus leben. Europäer, nicht Amerikaner, so glaubt man, hatten Imperien. Eine Version dieses Mythos hat die Republik von ihren frühesten kolonialen Ursprüngen an durchdrungen, und nichts könnte weiter von der Wahrheit entfernt sein.

25.11.2018 - 13:18 [ Radio Utopie ]

Über die Welten zwischen Souveränität und Nationalismus

(1.9.2018) Anspruch des Nationalismus: Das eigene Land vor allen Anderen zu retten.

Souveränität hingegen bedeutet, zu gleichen Teilen das eigene Land vor allen Anderen, vor der eigenen Regierung, vor sich selbst und wenn nötig auch alle Anderen vor dem eigenen Land retten.

22.11.2018 - 05:47 [ oe24.at ]

Merkel: Staaten sollten bereit zur Abgabe von Souveränität sein

„Aber das natürlich in einem geordneten Verfahren“, räumte die Kanzlerin bei einer Veranstaltung der Konrad-Adenauer-Stiftung zum Thema „Parlamentarismus zwischen Globalisierung und nationaler Souveränität“ ein.

22.11.2018 - 01:13 [ ORF ]

Merkel wirbt für Abgabe der Souveränität von EU-Staaten

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für die Abgabe nationaler Souveränitäten etwa an die Europäische Union geworben. „Nationalstaaten müssen heute – sollten heute, sage ich – bereit sein, Souveränität abzugeben“, sagte die scheidende CDU-Vorsitzende gestern in Berlin.

28.10.2018 - 14:18 [ ipg-journal.de ]

Kann die Demokratie die neue Welle künstlicher Intelligenz überleben?

Angetrieben werden die Fortschritte in der KI hauptsächlich von der steigenden Datenflut. Die weltweiten Massen an Daten wachsen in exponentiellem Tempo. Rund 90 Prozent der heute vorliegenden Daten sind in den beiden letzten Jahren aufgelaufen. Bis 2020 werden ungefähr 20 Milliarden Sensoren des „Internets der Dinge“ Daten sammeln – rund um den Globus, aus Mobil- und Haushaltsgeräten sowie städtischen Infrastrukturen. Parallele Entwicklungen tragen zu immer gewaltigeren Datenmassen bei.

25.10.2018 - 19:13 [ Nachdenkseiten ]

Brüssel vs. Italien – wenn die Ideologie die Demokratie entmachtet, hat Europa keine Zukunft

Wenn das Budgetrecht wirklich das „Königsrecht“ des Parlaments ist, dann zeigt uns der aktuelle Disput über den italienischen Staatshaushalt, wer in der EU tatsächlich „der König“ ist. Abseits der ökonomischen Fragen scheint die EU-Kommission an Italien ein Exempel statuieren zu wollen – Ihr könnt wählen, wen ihr wollt. Am Ende bestimmen wir ohnehin, wo es lang geht. Ein Signal, das vor allem in der aktuellen Phase des internationalen Rechtsrucks fataler nicht sein könnte. Vor allem, weil die EU-Kommission ihre Macht anscheinend gezielt gegen Regierungen einsetzt, die von sogenannten „Protestparteien“ gebildet werden. Doch so wird man den Protest nicht kleinkriegen – ganz im Gegenteil.

25.10.2018 - 19:11 [ WSWS.org ]

EU-Kommission lehnt italienischen Haushalt 2019 ab

Zweifellos kommt es jetzt in Rom hinter den Kulissen zu wütenden Diskussionen über die Frage, wie man mit Brüssel eine Unterkunft finden könne. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich die Koalition aus M5S und Salvinis Lega nach der EU gerichtet. Sie hat zum Beispiel schon im Frühling ihren Vorschlag für den Wirtschaftsminister wieder zurückgezogen. Ursprünglich hatte sie dafür den Ökonomen Paolo Savona, einen Gegner des Euro, vorgesehen. Am Wochenende wies der Lega-Abgeordnete und Sekretär des Ministerrats, Giancarlo Giorgetti, die Regierung darauf hin, dass sie das systemische Risiko für das Finanzsystem nicht ignorieren könne.

07.10.2018 - 09:33 [ Spiegel.de ]

Wolfgang Schäuble: „Wenn die SPD irgendwann nicht mehr kann, geht davon die Welt nicht unter“

„Ich glaube aber auch, dass wir mit einer Minderheitenregierung eine stabile Regierung hinbekommen würden. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes haben aus der Erfahrung des Scheiterns der Weimarer Republik die Position des Kanzlers oder der Kanzlerin so stark gemacht, dass wir davor nicht erschrecken müssen.“

13.09.2018 - 09:51 [ Korea Broadcasting Service (KBS) ]

Präsident Moon fordert gründliche Ermittlung zu möglichem Machtmissbrauch durch Ex-Chef des Obersten Gerichts

Die Forderung nach gründlichen Ermittlungen nannte er in seiner Rede zum 70. Jahrestag der Gründung der Judikative in Korea. Die Verdachtsmomente hätten dem Vertrauen in die Justiz erheblich geschadet. Diese sei in eine zuvor nie gekannte Krise geraten.

02.09.2018 - 10:17 [ Radio Utopie ]

Warum die tatsächliche Linke in Deutschland nicht „Aufstehen“ wird

Am 4. September erfolgt die Pressekonferenz der „Sammlungsbewegung“ von Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht namens „Aufstehen“.

Alles deutet daraufhin, dass dieses Projekt nicht etwa zur Erneuerung der bereits weit über eine Dekade paralysierten politischen Linken in der Republik beitragen, sondern im Gegenteil sicherstellen soll, dass diese in Deutschland genauso weiter kaltgestellt bleibt wie die Demokratie.

Wie bei der Scheingründung der „W.A.S.G.“ in 2004 soll freies und nicht scheintotes Potential im linken Spektrum angelockt, eingesargt, neutralisiert und in maximalem Zynismus auch noch gegen eigenen Willen und Anspruch für ganz Anderes instrumentalisiert werden.

Aller Voraussicht wird „Aufstehen“ einer lange geplanten „transnationalen“ paneuropäischen Partei angeschlossen werden. Aktivität, Initiative und Potential Zehntausender Menschen sollen ihrer Republik und parlamentarischen Demokratie weiter entzogen und stattdessen in Richtung der „Europäischen Union“ und der Wahl deren bedeutungslosen Scheinparlaments in 2019 umgelenkt werden.

So wird ebenfalls sichergestellt, dass Nationalisten und „A.f.D.“ sich weiter als einzig verbliebene Opposition und Interessensvertretung von Land und Leuten aufführen können.

Einen Monat nach keinem Kommentar eine ausführliche Analyse.

16.08.2018 - 06:39 [ Die Nachrichten / Twitter ]

Die ranghöchste Richterin in NRW, Ricarda Brandts, rät ihren Kollegen sich vorerst auf Zusagen von Behörden nicht mehr in jedem Fall zu verlassen. Das Verhalten im Fall Sami A. werfe Fragen zu Demokratie, Rechtsstaat und zur Gewaltenteilung auf.

04.07.2018 - 03:40 [ Klaus Madersbacher / antikrieg.com ]

Sind die Rechten keine „Frage“?

„Demokratien gehen nicht an zu vielen Feinden, sondern an zu wenigen Freunden und Verteidigerinnen zugrunde. Auch dies zeigt das Beispiel Weimar. Anders gesagt: Wenn die Demokratie angegriffen wird und man sich selbst als Demokrat versteht, sollte man sich auch selbst gemeint fühlen und die Sache persönlich nehmen. Dann versteht man sofort, dass es sich bei alldem um einen gesellschaftspolitischen Konflikt handelt, nicht um ein pädagogisches Problem.“

„Vor diesem historischen Hintergrund ist die Renaissance der Menschenfeindlichkeit in der in fast jeder Hinsicht hervorragend funktionierenden Bundesrepublik der Gegenwart nur auf mangelnde Gegenwehr zurückzuführen.

03.07.2018 - 07:11 [ Das kalte Herz ]

Unter die Räuber fallen

(13.April) Und dass das kommunale Eigentum weit größer ist als das Eigentum des Bundes. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums umfasst das Bundesvermögen 257 Milliarden Euro. Nach Schätzungen der Initiative Gemeingut in Bürgerhand beläuft sich das kommunale Vermögen im Bundesgebiet auf über zwei Billionen Euro, also das achtfache des Bundesvermögens. Das ist lohnende Beute, für die man einiges in Bewegung setzt.

26.06.2018 - 08:34 [ Radio Utopie ]

Warum die Republik keine Angst vor dem Niedergang der „S.P.D.“ haben muss

(16.1.2018) Im Falle eines Zusammenbruchs der „S.P.D.“ würde sich sofort eine sozialdemokratische Partei Deutschlands gründen.

Zur Zeit steht die im Kaiserreich gegründete und in den letzten sechzehn Jahren Krieg und Euro-Kapitalismus zwölf Jahre an der Regierung befindliche Partei „S.P.D.“ bei 18,5 Prozent. Mancher wird sich nun fragen, wie das ohne die „S.P.D.“ weitergehen soll. Genau das ist ja der Punkt: gar nicht. Das ist ein Grund zur Freude, nicht zur Sorge.

11.06.2018 - 11:45 [ Radio Utopie ]

Was Lafontaine wirklich vor hat

(1.1.2018) Es ist den Paneuropäern mittlerweile klar geworden, dass sie nicht zu Wahlen antreten können mit dem Versprechen diese demnächst bedeutungslos zu machen. Nun also versucht man diese Wahlen, die tatsächlichen Wahlen, kalt zu sabotieren, „transnationale“ Parteien zu installieren und womöglich z.B. in Deutschland Parteien zur Wahl antreten zu lassen, die nicht einmal in der Republik registriert sind. Im Mai 2017 analysierte ich dazu, dass Varoufakis offenbar den gewagten Schritt ankündigte,

„bei Wahlen in Deutschland Parteien antreten zu lassen, die nicht einmal mehr in Deutschland registriert sind, aber für die Auflösung der Republik von dessen Wahlvolk auch noch gewählt werden wollen.“

Strategisches Ziel aller Vorschläge und Initiativen zur Veränderungen der Verträge der „Europäischen Union“ ist deren weiterer Machtzuwachs. Pläne die E.U. eventuell umzubenennen, zu einer Föderation umzustrukturieren, gar zu demokratisieren, etc, sind Nebelkerzen und dienen nichts Anderem, als wieder in die Offensive gegen die europäischen Demokratien zu kommen und diesen den Menschen unter den Händen weg zu stehlen.

04.06.2018 - 15:37 [ Junge Welt ]

Rajoy hat fertig

Sánchez, der siebter Ministerpräsident Spaniens nach dem Tod des Diktators Francisco Franco wird, hatte in seiner Rede vor dem Parlament am Donnerstag die Grundzüge seines Regierungsprogramms vorgestellt. Oberstes Ziel sei, »die europäischen Ziele zu erfüllen« und »makroökonomische und Haushaltsstabilität zu garantieren«. Damit rückt ein wirklicher Politikwechsel in weite Ferne – Sánchez wird die von Rajoy auf Druck der EU durchgesetzten Kürzungen beibehalten. Er kündigte bereits an, den erst vor wenigen Tagen mit den Stimmen der PP, der Ciudadanos und der PNV verabschiedeten Haushalt zu akzeptieren.

30.05.2018 - 17:36 [ Radio Utopie ]

Euro-Marsch auf Rom

Äußerungen von E.U.-Kommissar Günther Oettinger und dem E.U.-Abgeordneten Markus Ferber („Christlich-Soziale Volkspartei“), zeigt die ganze Verachtung für die europäischen Demokratien, die die „unerträgliche Klasse von Patriziern“ (Zitat: John Pilger) in den paneuropäischen Zirkeln und Machtzentralen kennzeichnet.

13.05.2018 - 16:36 [ Radio Utopie ]

Wie „Die Linke“ dem Euro-Kapitalismus zuarbeitet und die Demokratien Europas gefährdet

(30.8.2012) Jederzeit könnte der Zinsdruck von den europäischen Demokratien genommen werden. Der Frankfurter Währungsdiktator müsste nur sein Staatsanleihen-Kaufprogramm SMP (Securities Markets Programme) wieder starten, welches die EZB seit Jahren zynisch immer wieder an- und ausknipst, um die europäischen Staaten zu Entstaatlichung, Entdemokratisierung und entsprechende Verfassungsänderungen zu erpressen, wie Spanien im September 2011.

Ausgerechnet das linke Aushängeschild Sarah Wagenknecht warnte nun Ende Juli, im Duett mit Marktradikalen, Finanzextremisten und allen etablierten Parteien, vor einem „Aufkaufen von wertlos werdenden spanischen Anleihen durch die Europäische Zentralbank“ und wurde dabei sogar von britischen Zeitungen und Bankern links überholt.

Warum aber wollen weder EZB, Geldmärkte, noch Regierung oder „Die Linke“ den mörderischen Zinsdruck auf die europäischen Demokratien beenden? Weil sie diese beenden wollen, aber nicht deren Staatskrisen. Statt selbst Geld zu drucken und das SMP wieder anzuwerfen (ohne dass sich dabei die im Umlauf befindliche Geldmenge erhöht), wollen EZB und Bundesregierung die staatlichen Fonds EFSF und nachfolgend ESM belasten, um den Griff an die Gurgel der Unterzeichnerstaaten zu bekommen. Würde die EZB aber machen, wozu sie überhaupt da ist, würde offensichtlich, dass EFSF und ESM in jeder Hinsicht überflüssig und gefährlich sind. Das wäre explizit für „die Linke“ peinlich, für die das Gleiche gilt.

24.04.2018 - 15:00 [ Neue Gesellschaft für Psychologie ]

Ein Gift von hoher Reinheit: Neokoloniale Lebensweise

Gegen die performative Impertinenz scheint die diskursive Bemühung wie eine „alte Tante“: immer noch von der Vorstellung besessen, die Lügen der Macht widerlegen zu müssen. So als wüssten die Belogenen nicht schon längst, was wir ihnen erklären zu müssen glauben.

Sind wir nicht schon längst zu Kompradoren der kolonialen Lebensweise geworden. Ist es nicht an der Zeit, unsere Rolle zur Diskussion zu stellen, die Rolle der Psychologen, die Rolle der Wissenschaftler, die Rolle als Intellektuelle – welcher Seite?

Stichworte (unsystematische Auswahl):
Festung Europa,
Kriege weit ab vom Zentrum
elitäres Bewusstsein der Neuen Kreativen („Sedan-Lächeln“)
Tanz um das goldene Kalb,
„Befriedungsverbrechen“
Regieren mit der Angst
Innere Kolonisierung
Gentrifizierung, Obdachlosigkeit, Tafeln
suggerierte Partizipation, simulierte Demokratie

16.04.2018 - 17:18 [ Lost in Europe ]

“Kollateralschaden” Demokratie

Rund 48 Stunden nach dem Militärschlag gegen Syrien wissen wir immer noch nicht, ob er seine Ziele erreicht hat. Es ist nicht einmal klar, ob es nun eine Strafaktion oder ein Präventivschlag war – oder der Auftakt für einen großen Krieg. Umso deutlicher zeichnet sich der Kollateralschaden ab – die westliche Demokratie ist getroffen.

13.04.2018 - 18:01 [ Radio Utopie ]

Bundesbank fordert Verfassungsänderungen der Demokratien mit Euro-Finanzsystem

(12.6.2012) Präsident und Vizepräsidentin der Notenbank der Bundesrepublik Deutschland, Jens Weidmann und Sabine Lautenschläger, fordern „umfassende Änderungen“ in „etlichen nationalen Verfassungen“ und die „Aufgabe eines Teils der nationalen Souveränität“ von Demokratien mit Euro-Finanzsystem.

12.04.2018 - 07:19 [ Radio Utopie ]

Zur Verfassung von Palästina

(14.1.2015) Wenn nun die Hamas irgendetwas begreift, fordert sie, im Kontext einer Verständigung mit der P.L.O., genau diese Verfassungsgebende Versammlung für das Volk von Palästina. Sie sollte nicht die fatalen, verheerenden Fehler der Muslimbruderschaft in Ägypten begehen, nicht in bräsiger Eitelkeit die säkularen Kräfte vor den Kopf stoßen und sich nicht mit wahabitischen / salafistischen Extremisten verbünden, die in Ägypten den Militärputsch unterstützten und die Muslimbruderschaft ans Messer lieferten.

Und vor allen anderen verheerenden Fehlern und unfassbaren Dummheiten sollte die Hamas sich nicht mit den Amerikanern einlassen. Und sich von diesen Berufslügnern der 5. Generation nicht wieder irgendwelche Genialitäten wie die Kollaboration bei der Syrien-Invasion aufschwatzen lassen.

05.04.2018 - 06:34 [ Rado Utopie ]

China: Das Kapitalisten-Bordell von „Volksrepublik“ soll absaufen

(8.7.2015) In der Hierarchie unter den „Systemrelevanten“ herrscht Unruhe. Statt den Demokratien Europas fällt nun ein Sack Aktienkurse in China die Treppe runter. Eine kurze Erläuterung.

04.04.2018 - 10:43 [ Radio Utopie ]

Taktik des Terrorkrieges: „Hate Speech“ und Kontrolle

(27.1.2018) Der vor einigen Jahren zuerst sukzessiv in die Informationsmedien, dann in die Politik und letztlich in repressive Gesetzgebung eingeführte Begriff „Hate Speech“ suggeriert einerseits, Hass und daraus erfolgende Äußerungen seien quasi eine abnormale Emotion von gefährlichen, abnormalen Menschen. Des Weiteren basiert dieser Terminus zwingend auf der Annahme, dass alle entsprechenden Äußerungen, in welcher Form auch immer (Text, Bild, Ton, kombiniert, etc), authentisch sind. Die Möglichkeit, dass entsprechende Äußerungen – z.B. Aufrufe zu Mord, Vergewaltigung, Attentate, Verletzungen aller Art – taktisch abgegeben werden, um gerade diese repressive Gesetzgebung hervorzurufen, wird dagegen durchgängig ignoriert.