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08.02.2019 - 09:20 [ WSWS.org ]

Frankreich: Nationalversammlung beschließt „Anti-Randale-Gesetz“

Wer ein Demonstrationsverbot erhält, kann zwar Berufung beim Verwaltungsgericht einreichen. Allerdings ist dies für einfache Bürger extrem schwierig, wie mehrere Juristen bestätigt haben. Die Behörden müssen jemandem ein Demonstrationsverbot offiziell mindestens 48 Stunden vor der Demonstration mitteilen, aber falls die Person nicht erreichbar ist, entfällt diese Vorschrift.

Die Regierung behauptet, diese Verschärfungen richteten sich nur gegen „Randalierer“, aber das glaubt kein Mensch. Es ist absurd.

02.02.2019 - 17:16 [ Nachdenkseiten ]

Übersetzung der Liste der von der französischen Polizei ruinierten Menschen

(24.1.2019) Gestern haben die NachDenkSeiten in dem Beitrag “Mit brutaler Gewalt wird der Klassenkampf von oben gewonnen. Das ist absehbar.” auf eine Bilanz der Auseinandersetzung mit den Gelbwesten und auf die Fotos von über 100 Verletzten aufmerksam gemacht. Dort gab es eine ausführliche Liste der 109 Verletzten mit Altersangabe, Namen und Art der Verletzung. Marco Wenzel hat diese Liste übersetzt. Wir geben sie unten wieder.

31.01.2019 - 09:51 [ Nachdenkseiten ]

Ein interessantes Dokument zum Aufstand in Frankreich: „Aufruf der ersten Generalversammlung der gelben Westen“

Am Sonntag erschien in der französischen Zeitschrift Humanité ein Aufruf einer Versammlung der gelben Westen aus dem ganzen Land. Sie nennen sich Generalversammlung. Das Dokument – siehe unten – ist ausgesprochen intelligent geschrieben und interessant. Es zeigt deutlich, dass es in Frankreich um einen Klassenkampf geht, wie überall übrigens. Marco Wenzel, unser Lothringer und NachDenkSeiten-Macher in Thailand, hat dieses Dokument gefunden und übersetzt.

27.01.2019 - 07:09 [ ORF.at ]

Zehntausende „Gelbwesten“ bei Protesten in Frankreich

Die Bewegung der „Gelbwesten“ hatte den elften Samstag in Folge zu Demonstrationen gegen den Reformkurs Macrons aufgerufen. Im Vergleich zum vorherigen Samstag gingen die Teilnehmerzahlen leicht zurück. Am vergangenen Wochenende hatten sich landesweit 84.000 Menschen beteiligt, in Paris waren es 7000 gewesen.

23.01.2019 - 09:21 [ WSWS:org ]

Gelbwestenproteste entlarven arbeiterfeindlichen Charakter der Linkspartei

(15.1.2019) Auch die Parteiführung sah in einer der größten sozialen Bewegung in Frankreich seit dem Generalstreik 1968, die sich außerhalb der Kontrolle der Gewerkschaften und der offiziellen Parteien entwickelte, nur eine rechte Verschwörung. Anfang Dezember denunzierte der Co-Vorsitzende der Partei, Bernd Riexinger, die Gelbwesten gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit den Worten: „Das Potenzial Ultrarechter in den Reihen der Bewegung ist besorgniserregend.“ In Deutschland sei „eine solche Verbrüderung linker und rechter Gesinnung nicht denkbar“.

Mitte Dezember änderte die Linkspartei dann ihre offizielle Rhetorik. In einer Erklärung des Parteivorstands hieß es, die Proteste der „Gelbwesten“ seien berechtigt. Man sehe „in der Breite des sozialen Widerstands auch eine Ermutigung für Deutschland“.

Kurz vor Weihnachten posierte die Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht in einer gelben Weste vor dem Kanzleramt und heuchelte Unterstützung für die Proteste.

19.01.2019 - 18:40 [ Tagesschau.de ]

Frankreich: Tausende „Gelbwesten“ erneut auf den Straßen

Es ist bereits das zehnte Wochenende in Folge, dass in Frankreich Menschen aus Protest gegen die Regierung auf die Straße gehen. Erneut versammelten sich Tausende „Gelbwesten“ in mehreren Städten des Landes.

27.12.2018 - 17:27 [ Heise.de ]

Wolfgang Schäuble – Revolutionsführer wider Willen?

Zwischenfazit: Macron bemühte sich im Rahmen des deutsch-französischen Eurodeals, Frankreich eben jene neoliberale Rosskur zu verpassen, mit der schon Wolfgang Schäuble die südliche Peripherie der Eurozone sozioökonomisch verwüstete – mit desaströsen politischen Folgen. Denn es war eben dieses schäublerische Spardiktat, das maßgeblich zum Aufstieg der Neuen Rechten in Ländern wie etwa Italien beitrug. Die von Berlins Funktionseliten souverän ignorierten Zusammenhänge zwischen rabiater Austeritätspolitik in Krisenzeiten und dem Aufstieg rechtsextremer Bewegungen und Parteien sind eigentlich seit den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts bekannt.

27.12.2018 - 10:34 [ Junge Welt ]

Proteste in Frankreich: Kein Ende absehbar. Macron verteilt Geld an erschöpfte Polizisten

Mehr als 35.000 Menschen demonstrierten nach Angaben des Innenministeriums auch am 24. und 25. Dezember in Paris und in anderen Großstädten des Landes gegen die Regierung. Den rund 110.000 Polizisten, die seit mehr als fünf Wochen in den Einsatz geschickt wurden, ließ Staatschef Emmanuel Macron eine Prämie von 300 Euro überweisen.

20.12.2018 - 18:12 [ Nachdenkseiten ]

Die vergessene Egalité. Gleichheit ist ein wichtiger Wert.

Die Bewegung der Gelben Westen erinnert daran, dass in unseren Gesellschaften insgesamt ein wichtiger Wert aus der öffentlichen Diskussion und aus der praktischen Politik hinauskomplimentiert worden ist. Was hat es nicht alles für Verrenkungen gegeben, um ja nicht bekennen zu müssen: die Gleichheit aller Menschen ist ein wichtiger Wert. Es wurde von “Chancengleichheit” und von “mehr sozialer Gerechtigkeit” philosophiert. Von den Werten der französischen Revolution “Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit” – Liberté, Égalité, Fraternité – blieb gerade mal noch die Freiheit übrig. Wir sollten jetzt die Chance nutzen, den Gedanken substantieller Gleichheit aller Menschen wieder hoffähig zu machen.

15.12.2018 - 12:23 [ Nachdenkseiten ]

Gladio in Straßburg?

(13.12.2018) Heute früh kurz nach 7:00 Uhr habe ich mir die Pressestimmen im Deutschlandfunk angehört, darunter ein Teil über den Mordanschlag in Straßburg. Der Täter ist verschwunden. Die Kommentatoren rätseln. Aber keiner fragt oder untersucht, ob alles stimmig ist, ob jemand dahinterstecken könnte, oder wem das nützt, was da in Straßburg passiert ist.

15.12.2018 - 11:39 [ WSWS.org ]

Ex-Studentenführer Cohn-Bendit verurteilt französische „Gelbwesten“

Die Manifestation von politischem Widerstand in der Arbeiterklasse in Form der „Gelbwesten“-Proteste enthüllt die erbitterte Feindschaft, die den Arbeitern vonseiten der Kräfte entgegenschlägt, welche bisher fälschlicherweise als „Linke“ galten. Diese Leute lehnen die Forderungen nach sozialer Gleichheit und nach Internationalismus ab, die bei den „Gelbwesten“ an erster Stelle stehen.

Daniel Cohn-Bendit, der führende Kopf der französischen Studentenproteste vom Mai 1968, attackiert die „Gelbwesten“ ausdrücklich, weil sie Steuersenkungen für Reiche ablehnen, und verunglimpft sie als Faschisten.

Cohn-Bendits grenzenlose politische Korruption verdeutlicht den drastischen Rechtsruck einer ganzen kleinbürgerlichen Schicht, die in den 1960er-Jahren jung war und heute die offizielle „Linken“ übermäßig dominiert.

14.12.2018 - 10:36 [ Jebus ‏/ Twitter ]

Kampf gegen Terrorismus: Nach Straßburg-Anschlag: FDP-Vize Kubicki fordert europäisches FBI via @focusonline

14.12.2018 - 10:30 [ Heise.de ]

Frankreich: Versuch der Befriedung einer unbekannten Protestbewegung

(4.12.2018) Die französische Regierung reagierte heute mit einer alten und bewährten Taktik auf die Proteste der gelben Westen („gilets jaunes“). Sie nutzt die Uneinigkeit des Gegenübers aus und spielt auf Zeit, indem sie erste Maßnahmen ankündigt, die sie nicht viel kosten, und Gesprächsbereitschaft signalisiert, die ihr politisch nicht mehr abverlangt als das, was sie ohnehin praktiziert: stures Beharren auf dem Kurs, dessen Herzensangelegenheit Unternehmer sind.

14.12.2018 - 10:26 [ ZDF heute ‏/ Twitter ]

Die französische Regierung bittet die „#Gelbwesten“ nach dem Anschlag in #Straßburg an diesem Wochenende nicht zu protestieren. Ein Appell an die Vernunft.

11.12.2018 - 11:30 [ .Zeit.de ]

Gelbwesten in Frankreich: Emmanuel Macron in der Falle der Wütenden

Am vergangenen Wochenende waren wieder mehr als 100.000 Menschen in Frankreich auf die Straße gegangen, und nach wie vor halten laut Umfragen drei von vier Franzosen den Protest für legitim. Eine rekordverdächtige Zahl: Protesten beispielsweise der kampferprobten Eisenbahner oder auch von Lehrerinnen und Lehrern stimmte meist nur weniger als jeder zweite Franzose zu.

10.12.2018 - 23:05 [ Tagesschau,de ]

Rede zur Lage der Nation: Macron kommt „Gelbwesten“ entgegen

Fraglich ist, ob die Zugeständnisse ausreichen werden. Die Forderungen der „Gelbwesten“ sind noch weitgehender – sie fordern unter anderem die Erhöhung der Kaufkraft der Bevölkerung sowie mehr direkte Demokratie. Für kommenden Samstag gibt es bereits neue Aufrufe zu Protesten.

10.12.2018 - 09:38 [ ORF.at ]

„Gelbwesten“-Proteste: Macron kündigt Rede an Nation an

Nach den Protesten der vergangenen Wochen reagiert nun auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf die „Gelbwesten“. Er kündigte für Montagabend eine Rede an die Nation an.

09.12.2018 - 11:49 [ Zeit.de ]

Frankreich: Und Macron schweigt

„Man wählt nicht zwischen dem Ende der Welt und dem Ende des Monats“, zitiert die Zeitung Le Monde einen der Slogans der Protestierenden und macht damit deutlich, dass es bei den Protesten nicht nur gegen die Erhöhung der Energiesteuer ging, die Präsident Emmanuel Macron inzwischen zurückgenommen hat. Es ging am gestrigen Samstag gegen die Klimapolitik, gegen die Sozialpolitik. Vor allem: gegen Macron.

09.12.2018 - 11:39 [ Tagesschau.de ]

Proteste in Frankreich: „Gelbwesten“ warten auf Antworten Macrons

In Frankreich gehen die „Gelbwesten“-Proteste in die vierte Woche, wieder gab es viele Verletzte und Festnahmen. Die Regierung setzt auf Abschreckung, sucht aber auch den Dialog – und kündigt Antworten des Präsidenten an.

09.12.2018 - 11:34 [ Spiegel.de ]

Macron in der Krise: Wenn den Star-Reformern das Volk wegläuft

Europa hat in den vergangenen Jahren einige große Wirtschaftsreformer hervorgebracht. Den Tony Blair zum Beispiel. Oder den Gerhard Schröder. Und Mario Monti und Matteo Renzi in Italien. In Spanien den Mariano Rajoy. Und seit gut einem Jahr in Frankreich Emmanuel Macron.

Alle haben in ihren Ländern mehr oder weniger eifrig gemacht, was die Päpste der Ökonomie so empfahlen:

08.12.2018 - 22:18 [ taz.de ]

Gelbwesten-Protest in Frankreich: Abschreckung funktioniert nicht

Trotz Drohungen mit Repression und einer Einschüchterung mit Warnungen vor gewalttätigen Randalierern und Extremisten haben Zehntausende von Gelbwesten erneut in Paris demonstriert. Gleichzeitig gingen unzählige Protestaktionen dieser Bewegung in der Provinz weiter.

08.12.2018 - 22:16 [ Junge Welt ]

Rien ne va plus

Ganz vorn sind diesmal auch Rentner dabei, die »Vergessenen der Republik«, wie sie sich nennen. Ihre monatlichen Bezüge reichen vielen nicht mehr aus, um einen Lebensabend »in Würde« zu garantieren, sagen ihre Sprecher. Wie andere auch bekommen sie die seit Jahren nachlassende Kaufkraft zu spüren. Steigende Mietpreise machen gutes Wohnen in der Hauptstadt und in den Provinzmetropolen inzwischen unbezahlbar. Alte Menschen werden an die Peripherien der großen Städte gedrängt.

08.12.2018 - 09:51 [ Heise.de ]

Frankreich: Die Gewalt der verunsicherten Staatsmacht

Das Protest-Phänomen, das der Regierung sehr viel mehr zusetzt, als man dies gedacht hatte, ist in gewisser Weise „Neuland“, weil es sich nicht mit den hergebrachten Kriterien zur Beurteilung der politischen Landschaft einordnen lässt.

07.12.2018 - 17:28 [ Les Gilet Jaunes / Nachdenkseiten ]

Abgeordnete Frankreichs, Hiermit überbringen wir Ihnen die Anweisungen des Volkes, damit Sie diese in Gesetze fassen:

Schluss mit Obdachlosigkeit: DRINGEND.

Höhere Progression der Einkommenssteuer (mehr Stufen)

Anhebung des Mindestlohnes auf 1.300 Euro netto.

Mehr Unterstützung für die kleinen Geschäfte in den Dörfern und Stadtzentren. Schluss mit dem Bau von großen Gewerbezonen rund um die Großstädte, die nur den Einzelhandel abwürgen. Für mehr kostenlose Parkplätze in den Stadtzentren.

Masterplan für die Isolation von Wohnungen. (Ökologie)
betreiben und zugleich den Haushalten Einsparungen zu ermöglichen)

Die GROSSEN (McDonald ́s, Google, Amazon, Carrefour …) sollen viel zahlen und die Kleinen (Handwerker, Klein- und Mittelbetriebe) sollen wenig zahlen müssen.

Für ein gleiches System der Sozialversicherung für Alle (auch Handwerker und kleine Selbständige eingeschlossen). Abschaffung der gesonderten Sozialversicherung für Selbständige (RSI)

Das Rentensystem muss solidarisch und gesellschaftsfähig
bleiben. Keine Rente nach Punkten.

Schluss mit den Steuererhöhungen auf Kraftstoffe.

Keine Rente unter 1.200 Euro.

Jeder gewählte Abgeordnete hat nur Anrecht auf den Medianlohn. Seine Reisekosten werden überwacht und nur dann
erstattet, wenn sie gerechtfertigt waren. Anrecht auf Restaurant- und Urlaubsgutscheine.

Die Löhne aller Franzosen sowie die Renten und andere Zuteilungen müssen an die Preisentwicklung
angepasst werden.

Die französische Industrie schützen: Verbot von Betriebsverlagerungen. Schutz unserer Industrie heißt Schutz unseres Know-hows und unserer Arbeitsplätze.

Schluss mit der Entsendung von Arbeitnehmern. Es ist
widersinnig, dass jemand, der in Frankreich arbeitet, nicht den gleichen Lohn bekommt und die gleichen Rechte hat wie ein Einheimischer. Jeder, der eine Arbeitserlaubnis
auf französischem Gebiet hat, muss einem französischen Staatsbürger gleichgestellt werden und sein Arbeitgeber muss für ihn dieselben Abgaben entrichten wie ein
französischer Arbeitgeber auch.

07.12.2018 - 16:29 [ WSWS.org ]

Linkspartei denunziert Gelbwesten

Die Linke, die aus der stalinistischen Staatspartei der DDR und abgehalfterten SPD- und Gewerkschaftsbürokraten hervorgegangen ist, trägt die Abscheu vor einer Erhebung von unten gewissermaßen in ihrer DNA. Sie hat – um Friedrich Engels zu paraphrasieren – „mehr Angst vor der geringsten Volksbewegung als vor sämtlichen reaktionären Komplotten sämtlicher Regierungen zusammengenommen“. Sie kann in einer sozialen Bewegung, die nicht von den Gewerkschaften kontrolliert und in Schach gehalten wird, nur eine rechte Verschwörung sehen.

07.12.2018 - 16:11 [ Beate Schicker, Psychiaterin, Psychotherapeutin, Menschenrechts- und Umweltaktivistin, Europäerin, ]

Die #GelbeWesten sind nur noch ein unberechenbarer Haufen gewaltbereiter Individuen, mit starkem Zulauf von rechtsextremer Seite. Mit „Bewegung von unten“ hat das ungefähr so viel zu tun wie Kettensägen mit Spitzenklöppelei

07.12.2018 - 16:02 [ FAZ.NET ‏/ Twitter ]

Trotz der Eingeständnisse der französischen Regierung beruhigt sich die Lage im Land kaum. Nun wollen neben den #Gelbwesten auch Schüler und Bauern auf die Straße gehen.

07.12.2018 - 15:49 [ Tagesschau.de ]

Schülerproteste in Frankreich: Mehr als 700 Festnahmen

Am Donnerstag beteiligten sich landesweit Tausende Gymnasiasten und Mittelschüler an Protestaktionen gegen künftig härtere Auswahlkriterien für die Aufnahme an einer Hochschule oder gegen Kürzungen beim Lehrpersonal.

07.12.2018 - 15:41 [ SRF News ‏/ Twitter ]

Die Proteste in Frankreich greifen auch auf Schulen über. Schon mehr als 700 Schülerinnen und Schüler wurden festgenommen. Die Bilder davon sorgen teilweise für Empörung.

07.12.2018 - 15:20 [ Zeit.de ]

Gelbwesten: „Merkt Macron gar nichts mehr?“

Ich habe zwei Kinder und muss Geld reinbringen. Deswegen arbeite ich auch noch 50 Stunden im Monat als Nachtwächter in einem öffentlichen Schwimmbad in Antibes, 50 weitere Stunden als Aufpasser in einem Nachtclub. Häufig kriege ich kein Auge zu in der Nacht.

Es kann nicht sein, ein reiches Land wie Frankreich, und seine Bürger müssen sich kaputtarbeiten, Tag und Nacht, um über die Runden zu kommen.

05.12.2018 - 17:23 [ WSWS.org ]

Frankreich: Schüler und Ambulanzfahrer beteiligen sich an „Gelbwesten“-Protesten

Für das nächste Wochenende sind in Frankreich den vierten Samstag in Folge Massendemonstrationen gegen die regressiven Steuern von Präsident Emmanuel Macron geplant.

04.12.2018 - 20:37 [ Kurier.at ]

Macrons Regierung zieht die Notbremse

Eine für Jänner 2019 vorgesehene Erhöhung der Strom- und Gastarife wurde ebenfalls für die kommenden sechs Monate, also die wegen der Heizungskosten heikle Winterperiode, annulliert. Während dieser Schonphase würden breit angelegte Beratungen mit allen Betroffenen stattfinden, versprach Philippe. Bei diesem „echten Dialog“ würde alles zur Diskussion stehen, also auch die gesamte Steuerpolitik.

04.12.2018 - 19:19 [ Sueddeutsche.de ]

„Keine Steuer ist es wert, die Einheit der Nation zu gefährden“

Frankreichs Regierung will die angekündigte Erhöhung der Ökosteuer für mehrere Monate aussetzen.
Das bestätigte der Premierminister in einer TV-Ansprache.
Der Regierungschef kündigte zudem an, dass die Tarife für Elektrizität und Gas während des Winters nicht angehoben werden sollen.
Den „Gelben Westen“ reicht das nicht. Sie fordern breite Steuersenkungen sowie die Erhöhung von Löhnen und Renten.

04.12.2018 - 19:18 [ Tagesschau.de ]

„Gelbwesten“ in Frankreich: Vorerst keine Steuererhöhung

Nach mehr als zweiwöchigen, teils gewaltsamen Protesten sind die „Gelbwesten“ in Frankreich einem ihrer Ziele ein Stück näher gekommen: Regierungschef Edouard Philippe bestätigte, dass die Ökosteuer auf Diesel und Benzin ausgesetzt werde. Die umstrittene Erhöhung ab Januar werde sechs Monaten lang gestoppt, sagte er in einer Fernsehansprache. Gleichzeitig kündigte er an, auch die Strom- und Gaspreise während der Wintermonate nicht zu erhöhen.

02.12.2018 - 16:25 [ Junge Welt ]

Faule Tricks bei den Vertriebspreisen: Wie die Deutsche Post AG ihr Monopol nutzt und nebenbei die Existenz der jungen Welt gefährdet

Entgegen allen Zusicherungen sollen die Preise für die Postzustellung der jW-Tagesausgabe zum 1. Januar 2019 drastisch angehoben werden. Wenn alles so kommt, wie es sich der Konzern vorstellt, bedeutet das: Der Verlag 8. Mai, in dem jW erscheint, ist mit jährlichen Mehrkosten in Höhe von rund 90.000 Euro konfrontiert.

17.11.2018 - 18:52 [ Sueddeutsche.de ]

Frankreich: Aufstand der Mittelschicht

Dhui, 47, geschieden, zwei Kinder – fährt für ihren Job als Sozialarbeiterin täglich 60 Kilometer. Schon jetzt zahlt sie für Treibstoff wegen des gestiegenen Ölpreises 80 Euro mehr pro Monat als vor einem Jahr. „Die abgehobenen Politiker in Paris haben keine Ahnung, was das heißt, 80 Euro weniger im Portemonnaie zu haben“, schimpft sie.