Archiv: Berichte


17:36 [ Radio Utopie ]

C.I.A.-Affäre: Der Offenbarungseid von Dianne Feinstein – Video, Zusammenfassung, Einschätzung

(12. März 2014)

Die Rede von Senatorin Dianne Feinstein vor dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika über die Sabotage der verfassungsmäßigen Kontrolle des Parlaments über die Central Intelligence Agency durch die Central Intelligence Agency ist vielleicht das Erbärmlichste, was ich in meinem Leben je gesehen und gehört habe. Es ist nicht nur der Offenbarungseid eines Ausnahmezustands, eines über sich selbst und die Welt verhängten Kriegsrechts des mächtigsten Imperiums auf dem Planeten, in seinem Krieg „on terror“, weltweit geführt mit seinen „Einflussgebieten“, „Alliierten“, Ablegern, schlechten Kopien und Kolonien. Es ist der Offenbarungseid seiner bis auf die Knochen korrupten, feigen, abgetakelten, unfähigen Zuträger, Mitwisser, Kollaborateure und Funktionäre.

Was Senatorin Feinstein hier zeigt, was sie da zeigt, ist so unbeschreiblich, das sogar mir die Worte fehlen um es zu beschreiben. Ich will hier den Inhalt ihres Statements nur deshalb zusammenfassen, weil ich davon ausgehe dass die ganzen Feinsteins der deutschsprachigen Presse dies alles weder hören, lesen, geschweige denn darüber berichten wollen, genauso wie deren KundInnen.

22.11.2020 - 14:09 [ ZDF ]

Kommt die Impfpflicht durch die Hintertür?

Konkret heißt es in Paragraph 20, Absatz 6 unter anderem:

„Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates anzuordnen, dass bedrohte Teile der Bevölkerung an Schutzimpfungen oder anderen Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe teilzunehmen haben, wenn eine übertragbare Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist.“

16.11.2020 - 11:03 [ Zeit.de ]

Dänemark hilft NSA beim Ausspähen von Dänen

Denn genau wie der deutsche Bundesnachrichtendienst ist auch der dänische Auslandsgeheimdienst, der zugleich der militärische Geheimdienst des Landes ist, vor Jahren eine Kooperation mit der National Security Agency eingegangen. Und genau wie einst dem BND droht durch diese Kooperation nun dem dänischen Dienst, ja dem gesamten Land ein Skandal: Denn offenbar ist längst nicht alles legal, was dort geschieht.

05.11.2020 - 11:10 [ Florian Klenk, Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung Falter / Twitter ]

Es stellen sich nun drängende Fragen: wieso konnte ein amtsbekannter und schwer vorbestrafter Islamist mit dem IS Kontakt aufnehmen? Wo und wie konnte er die Waffen beschaffen? Wen lernte er im Knast kennen? Wieso war er nicht am Radar des BVT. Das muss vom BMI beantwortet werden

(03.11.2020)

05.11.2020 - 11:08 [ Lukas Oberndorfer, redakteur bei @mosaik_blog / Twitter ]

Das ÖVP-Innenministerium wurde nachweislich am 10.9 von Europol darüber in Kenntnis gesetzt, dass der Attentäter von Wien, ein einschlägig verurteilter Sympathisant des IS, im Juli in der Slowakei den Versuch unternahm für ein Sturmgewehr (AK-47) Munition zu kaufen (Thread).

(03.11.2020)

05.11.2020 - 10:56 [ Tagesschau.de ]

Florian Klenk, Chefredakeur „Falter“, berichtet über die Atmosphäre in Wien nach dem Anschlag

(03.11.2020)

03.11.2020 - 14:05 [ Tagesschau.de ]

Anschlag in Wien: „Werden Hintermänner aufspüren“

Kurz warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft. „Es muss uns stets bewusst sein, dass dies keine Auseinandersetzung zwischen Christen und Muslimen oder zwischen Österreichern und Migranten ist“, sagte er. Es sei vielmehr ein Kampf zwischen den vielen Menschen, die an den Frieden glaubten, und jenen wenigen, die sich den Krieg wünschten. Religion und Herkunft dürften nie Hass begründen. „Wir werden uns von den Terroristen nicht einschüchtern lassen“, sagte Kurz.

16.08.2020 - 17:03 [ Demokratischer Widerstand ]

»VON LICHT BIS LICHT UND NOCH ‘NE SCHICHT«

»Von Licht bis Licht und noch ‘ne Schicht.« So geht ein Sprichwort unter uns Arbeitern. Das ist unser Alltag. Zu müde, um uns zu erheben. Keine Kraft mehr für den Aufstand.

Der Chef reibt sich die Hände: Er hat uns die Arbeitsleistung von Zweien zu den Lohnnebenkosten von einem Arbeitsplatz abgepresst. Im Grunde aber bewegt er sich nur innerhalb des Spielraums, den andere geschaffen haben. Neben dem Arbeitgeber profitiert am meisten die Regierung von diesen perfiden Zuständen.

Ein bis zur Schmerzgrenze beschäftigter Arbeiter, ist ein guter Untertan. Er funktioniert nur noch, erwirtschaftet brav das allheilige Wachstum, trägt zur Steigerung des Bruttoinlandproduktes bei, hält den Laden mit Steuerzahlungen am Laufen. Die Regierung scheint keinerlei Interesse an der Regulierung der Märkte zu haben. Von den Parteien erwarte ich keine Hilfe, nicht einmal mehr von der Linken. Die soziale Marktwirtschaft ist tot!

Ich raffe mich auf, nehme meine Kraft zusammen und gehe auf die Straße. Jeden Samstag, sofern es mein Einsatzplan zulässt. Verschwörungstheorien brauche ich nicht, mir reicht die Realität.

Ich will mir keinen andern Job suchen. Ich bin Gleisbauer! Ich möchte verteidigen, was ich mir aufgebaut habe. Aber ich will endlich unter menschenwürdigen Bedingungen arbeiten können, möchte Mensch sein dürfen.

Dies zu erreichen scheint mir nur möglich, wenn man dem Bürger endlich zugesteht, sich einzubringen und aktiv mitzugestalten. Das bedeutet weit mehr, als alle vier Jahre bei einer beliebigen Farbe sein Kreuzchen zu setzen. Ich fordere eine direkte Demokratie. Ich fordere den Systemwechsel. Jetzt!

19.03.2020 - 16:21 [ ORF.at ]

Sterberate in Wuhan niedriger als gedacht

Die Wissenschaftler gingen in ihren Schätzungen zu den tatsächlichen Zahlen in Wuhan auch von Infektionsdaten von Reisenden aus der Stadt aus und rechneten die frühen Infektionszahlen hoch, als dort das Gesundheitssystem noch nicht überlastet war.

Auf dieser Datenbasis kamen sie auch für Wuhan auf eine deutlich niedrigere Sterberate von insgesamt 1,4 Prozent.

22.01.2020 - 19:56 [ RT Deutsch / Youtube ]

UN-Sicherheitsrat: Russland nimmt Theorie über „Chemiewaffen-Angriffe in Syrien“ auseinander

Russische Repräsentanten haben am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat in New York die Theorie über den angeblichen Chemieangriff in der syrischen Stadt Duma 2018 auseinandergenommen. Sie wiesen nicht nur auf all die Widersprüche und eigene Untersuchungsergebnisse hin, sondern belegten diese mit Grafiken und Bildern. Schlussfolgerungen im OPCW-Bericht dazu würden wichtige Ergebnisse und Fakten, die nicht ins Bild passen, dass die syrische Regierung Chemiewaffen benutzt, einfach ignorieren.

19.12.2019 - 20:44 [ Sputniknews.com ]

Unbekannte überfallen Sohn von Georgiens Ex-Präsident – Medien

In der Behörde wurde nicht präzisiert, ob Gamsachurdia eine Schussverletzung oder eine Verletzung durch eine Stichwaffe erlitten hat.

Der Bruder des Opfers, Konstantin Gamsachurdia, teilte seinerseits mit, er sei im Herzbereich verletzt und ins Krankenhaus eingeliefert worden

19.12.2019 - 20:42 [ ORF.at ]

Geheimdienstmitarbeiter erschossen: Tödlicher Angriff vor FSB-Zentrale in Moskau

Die Darstellung russischer Staatsmedien wich von jener des FSB ab: Die Schüsse fielen einem Bericht des Staatssenders RT zufolge um 18.10 Uhr Ortszeit (16.10 Uhr MEZ) im Empfangsbereich des FSB. Dort war von drei Angreifern die Rede, zwei sollen bei einem Schusswechsel mit dem Wachdienst des FSB getötet worden sein. Der dritte mutmaßliche Täter konnte demnach zunächst flüchten. Es seien dann weitere Schüsse gefallen, hieß es.

18.11.2019 - 21:17 [ ORF.at ]

Sieben Tote und 30 Verletzte bei Luftangriff in Tripolis

Regierungstreue Kräfte erklärten auf Facebook, „Drohnen der Vereinigten Arabischen Emirate“ hätten den Anschlag verübt, um den „Kriegsverbrecher Haftar“ zu unterstützen.

17.11.2019 - 11:13 [ Radio Utopie ]

C.I.A.-Affäre: Der Offenbarungseid von Dianne Feinstein – Video, Zusammenfassung, Einschätzung

(12. März 2014)

Die Rede von Senatorin Dianne Feinstein vor dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika über die Sabotage der verfassungsmäßigen Kontrolle des Parlaments über die Central Intelligence Agency durch die Central Intelligence Agency ist vielleicht das Erbärmlichste, was ich in meinem Leben je gesehen und gehört habe. Es ist nicht nur der Offenbarungseid eines Ausnahmezustands, eines über sich selbst und die Welt verhängten Kriegsrechts des mächtigsten Imperiums auf dem Planeten, in seinem Krieg „on terror“, weltweit geführt mit seinen „Einflussgebieten“, „Alliierten“, Ablegern, schlechten Kopien und Kolonien. Es ist der Offenbarungseid seiner bis auf die Knochen korrupten, feigen, abgetakelten, unfähigen Zuträger, Mitwisser, Kollaborateure und Funktionäre.

Was Senatorin Feinstein hier zeigt, was sie da zeigt, ist so unbeschreiblich, das sogar mir die Worte fehlen um es zu beschreiben. Ich will hier den Inhalt ihres Statements nur deshalb zusammenfassen, weil ich davon ausgehe dass die ganzen Feinsteins der deutschsprachigen Presse dies alles weder hören, lesen, geschweige denn darüber berichten wollen, genauso wie deren KundInnen.

01.11.2019 - 13:14 [ Junge Welt ]

Krieg in Afghanistan: Krieg gegen Zivilisten

Obwohl die Einheiten nominell dem afghanischen Geheimdienst NDS angehören, sitzt ihr direkter Befehlshaber in Washington. Ihre Mitglieder wurden laut Bericht größtenteils von der CIA angeworben, geschult, ausgerüstet und beaufsichtigt. Zudem gingen die Einsätze oftmals mit Luftangriffen einher, die von den USA selbst durchgeführt wurden.

20.06.2019 - 05:48 [ Tagesschau.de ]

Medienberichte: Deutsche Bank droht neuer Ärger in den USA

Der Deutschen Bank droht einem Medienbericht zufolge neuer Ärger in den USA. Die dortigen Behörden untersuchten, ob sich das Frankfurter Geldhaus an die Anti-Geldwäsche-Gesetze halte, berichtet die „New York Times“ unter Berufung auf sieben mit der Angelegenheit vertraute Personen.

09.05.2019 - 13:25 [ ORF.at ]

Mueller-Bericht löst „Verfassungskrise“ aus

Präsident Trump beruft sich auf das Exekutivprivileg, laut dem der Präsident das Recht hat, dem Kongress und auch Gerichten bestimmte Informationen und Dokumente vorzuenthalten. Wie weit diese Befugnis geht, ist allerdings nicht genau definiert und war in der Vergangenheit immer wieder heftig umstritten. Nadler bezeichnete die Berufung auf das Exekutivprivileg als „dramatischen Schritt“ und „klare Eskalation“.

08.05.2019 - 23:55 [ FAZ_NET komplett / Twitter ]

Im Streit um den Ermittlungsbericht zur Russland-Affäre hat ein Kongressausschuss Justizminister Bill Barr formell der „Missachtung“ der Parlamentsrechte beschuldigt.

04.05.2019 - 13:35 [ dieFreiheitsliebe.de ]

Mich kritisieren die Unterstützer des Putschversuchs in Venezuela – Im Gespräch mit Andrej Hunko

In Venezuela versucht die rechte Opposition gegen den Präsidenten Maduro zu putschen. Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, war vor kurzem in Venezuela und hat sich sowohl mit Maduro, als auch mit dem Oppositionsführer Guaido getroffen, wir haben mit ihm gesprochen.

04.05.2019 - 13:31 [ Sueddeutsche.de ]

Deutschland und Venezuela: „Wer sich auf eine Seite stellt, kann nicht vermitteln“

(03.05.2019)

Berlin hat diese Regierung anerkannt, so wie es US-Präsident Donald Trump vorgemacht hatte. Mehr als 50 Staaten zogen nach. Doch in der deutschen Hauptstadt fragt man sich inzwischen, ob dieses Manöver nicht ein wenig voreilig gewesen sein könnte. Offiziell bleibt die Bundesregierung bei ihrer Linie, das bekräftigte Maas auf seiner Reise. „Unsere Unterstützung für Juan Guaidó hat sich in keiner Weise geändert.“

04.05.2019 - 13:24 [ Amerika21.de ]

USA drohen erneut mit Militärschlag gegen Venezuela

Trump-Regierung bekräftigt Drohung gegen Caracas. Opposition bittet Deutschland um mehr Druck auf Maduro-Regierung. Berichte über Mobilisierung von US-Söldnertruppe Blackwater

02.05.2019 - 17:27 [ NZZ.ch ]

Mueller-Bericht: US-Justizminister Barr verweigert weitere Aussage vor Kongress

Mit einem Auftritt des Justizministers William Barr vor dem Justizausschuss des Senats ist es am Mittwoch nun auch zum ersten direkten Schlagabtausch zwischen republikanischen und demokratischen Kongressmitgliedern gekommen.

Dieser hätte am Donnerstag in eine zweite Runde gehen sollen, mit einem Hearing von Barr im Repräsentantenhaus. Doch Barr wies das Ansinnen der Demokraten zurück, ihn von einem Anwalt aus ihrem Stab befragen zu lassen.

29.04.2019 - 07:13 [ ORF.at ]

Weltweite Militärausgaben auf neuem Hoch

Insgesamt wurden nach dem am Montag veröffentlichten Jahresbericht des Stockholmer „International Peace Research Institute“ (SIPRI) 2018 global 1,8 Billionen Dollar (1,61 Billionen Euro) in Militärausgaben investiert – ein Plus von 2,6 Prozent im Vergleich zu 2017.

15.06.2018 - 12:19 [ Spiegel.de ]

Studie zu globalem Reichtum: Amerikaner besitzen 80,5 Billionen Dollar

Das Finanzvermögen der Deutschen stieg der BCG-Analyse nach um währungsbereinigte 4,3 Prozent auf 7,5 Billionen Dollar. Gemessen an der Summe der Vermögen rangiert Deutschland damit weltweit unverändert auf Platz fünf. An erster Stelle stehen die USA (80,5 Billionen Dollar), dahinter folgen China (20,7 Billionen), Japan (16,8 Billionen) und Großbritannien (9,3 Billionen).

08.05.2018 - 11:54 [ Radio China ]

UNESCAP: Chinas Wirtschaftsumstrukturierung ist für die Asien-Pazifik-Region von großer Bedeutung

Chinas Wirtschaftsumstrukturierung ist für den Handel und die Investitionen in der Asien-Pazifik-Region von großer Bedeutung. Dies gab die Wirtschafts- und Sozialkommission für Asien und den Pazifik der Vereinten Nationen (UNESCAP) am Montag in Bangkok in einem Bericht bekannt.