Archiv: booting the Christlich Demokratische Union (CDU)


18.05.2026 - 21:30 [ Bundestag ]

Bundeswehreinsatz gegen den „Islamischen Staat“ wird fortgesetzt

(January 29, 2026)

Vor allem an der Grenze zur irakischen Region Anbar, aber auch in den zwischen Bagdad und Erbil umstrittenen Regionen in Nordirak sei der IS bestrebt, sich Rückzugsräume zu schaffen und erneut territorial Fuß zu fassen. Dabei stelle sich die Terrororganisation in ihren Befehls- und Kampfstrukturen zunehmend dezentral auf. So gelinge es ihr dem hohen Verfolgungsdruck teils auszuweichen.

Völkerrechtliche Grundlage für den Fähigkeitsaufbau der regulären irakischer Streit- und Sicherheitskräfte ist laut Bundesregierung die Zustimmung der irakischen Regierung sowie mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, nach denen vom IS eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ausgeht.

04.05.2026 - 08:51 [ Tagesschau.de ]

Möglicher Hormus-Einsatz: Deutsches Minenjagdboot läuft aus

Das Minenjagdboot „Fulda“ der deutschen Marine soll am Mittag den Marinestützpunkt Kiel in Richtung Mittelmeer verlassen – für einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus. Dafür bräuchte es aber ein Bundestagsmandat.

29.04.2026 - 19:07 [ Netzpolitik.org ]

Überwachungspaket: Diese Sicherheitspolitik gefährdet uns alle

Der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit“, der „Gesetzentwurf zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus“ und der „Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung“ legen die Grundlage dafür, dass Ermittlungsbehörden Gesichtsbilder mit Aufnahmen aus dem Internet abgleichen können und automatisierte Datenanalysen durchführen dürfen. Warum sie das brauchen? Unter anderem wegen der „hohen abstrakten Bedrohungslage“, erklärt der Vorspann der Entwürfe.

27.04.2026 - 22:07 [ Netzpolitik.org ]

Bundesregierung beschließt anlasslose Vorratsdatenspeicherung

(April 22, 2026)

Das Gesetz verpflichtet Internet-Zugangs-Anbieter, IP-Adressen und Port-Nummern sämtlicher Nutzer drei Monate lang zu speichern, ohne Anlass und ohne Verdacht auf eine Straftat.

Behörden dürfen ohne Richtervorbehalt auf die Vorratsdaten zugreifen. Mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt sollen auch Privatpersonen in Zivilverfahren auf die Vorratsdaten zugreifen.

27.04.2026 - 22:04 [ Algorithmwatch.org ]

Stoppt Dobrindts Überwachungspläne – Nein zu Palantir & Co. für Polizei und Behörden!

(April 16, 2026)

Besonders alarmierend: Die geplanten Regeln würden sogar erlauben, solche Gesichter-Suchen an private Firmen im Ausland auszulagern. Damit wäre praktisch nicht mehr kontrollierbar, was mit den Daten passiert und bei wem sie letztendlich landen.

Gleichzeitig wird das Ganze mit einer Erlaubnis zur automatisierten Datenanalyse verknüpft, wie sie der US-Konzern Palantir anbietet:

02.04.2026 - 09:03 [ Tagesschau.de ]

ARD-DeutschlandTrend: So unzufrieden mit Schwarz-Rot wie noch nie

CDU/CSU und SPD verlieren zum Vormonat jeweils zwei Prozentpunkte. Bei einer Bundestagswahl am kommenden Sonntag käme die Union aktuell auf 26 Prozent, die SPD auf zwölf Prozent. Das ist für die SPD ein Rekordtief; einen schwächeren Wert hatte sie in der Sonntagsfrage im ARD-DeutschlandTrend noch nie. Die AfD könnte zwei Prozentpunkte zulegen und aktuell 25 Prozent Zustimmung erreichen. Grüne und Linke verbessern sich um jeweils einen Punkt auf 14- bzw. zehn Prozent. Andere Parteien blieben bei einem Wahlgang weiter unter der bundesweiten Mandatsschwelle, darunter das BSW und die FDP mit jeweils drei Prozent.

01.03.2026 - 14:30 [ Tagesschau.de ]

Wadephul verteidigt Angriffe auf Iran

„Ich nehme zum jetzigen Zeitpunkt keine abschließende völkerrechtliche Beurteilung vor“, sagt Wadephul. Man müsse aber sehen, dass das iranische Regime auch Russland mit Drohnen versorge, die dann im Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt würden.

Zudem unterstütze das Regime in Teheran Terrororganisationen wie die Hisbollah und die Hamas. Eine Lösung könne nur darin bestehe, dass die iranische Führung auf den Besitz von Nuklearwaffen verzichte.

28.11.2025 - 21:03 [ Reuters ]

Germany‘s Merz to visit Israel, meet PM Netanyahu

German Chancellor Friedrich Merz will travel to Israel on December 6 and 7 for his first official visit since taking office, a German government spokesperson said on Friday.

28.11.2025 - 20:45 [ Amnesty International ]

Germany: Resumption of arms transfers to Israel reckless, unlawful and risks complicity in Israel’s international crimes

(November 24, 2025)

“Germany’s decision to lift its partial suspension of weapons shipments to Israel is reckless, unlawful and sends entirely the wrong message to Israel: that it can continue committing genocide, war crimes, and apartheid against Palestinians and unlawfully occupy the West Bank, including East Jerusalem, and Gaza without fear of consequence.

“Germany is one of Israel’s major arms suppliers. The partial and long overdue suspension of arms transfers by Germany was one of the few forms of meaningful pressure applied by the international community to Israel’s genocide against Palestinians in Gaza.

“Now is absolutely not the time to ease this pressure. On the contrary, this is the time to ensure that Israel stops its violations of international law, including its unlawful occupation as indicated by the International Court of Justice in July 2024 and agreed by the UN General Assembly. Regrettably, with this move, Germany is going down a dangerous path that must be immediately reversed and must not be followed by other states.

22.11.2025 - 07:48 [ Legal Tribune Online ]

Bun­des­re­gie­rung will wieder Waf­fen­ex­porte nach Israel geneh­migen

(November 17, 2025)

Die Waffenruhe in Gaza nimmt die Bundesregierung zum Anlass, den Genehmigungsstopp für Rüstungsgüter aus dem Sommer rückgängig zu machen. Dabei hatte das VG Berlin damit gerade erst die Abweisung zweier Waffenlieferungsklagen begründet.

08.10.2025 - 18:20 [ Middle East Eye ]

Germany: Activists brave Berlin‘s police despite last-minute ban on Gaza protest

Despite being scheduled in advance and approved by Berlin’s government, the city implemented a last-minute ban without providing an explanation.

As protesters were removed from the crowd by the police, others remained, shouting “We will not be silenced” – words that pro-Palestinian activists in Berlin have shouted countless times over the last two years.

08.10.2025 - 18:13 [ TRT Deutsch / Youtube ]

Berlin: Polizeigewalt gegen Gaza-Aktivisten

Aufnahmen aus Berlin zeigen, wie Polizisten pro-palästinensische Demonstranten gewaltsam abführen. Berichten zufolge kam es am Dienstagabend zu Polizeigewalt, nachdem eine Gaza-Demo wenige Stunden vor Beginn von der Versammlungsbehörde verboten worden war.

25.09.2025 - 20:36 [ Tagesschau.de ]

Bundesverfassungsgericht: Das sind die neuen Richter in Karlsruhe

Der Bundestag hat heute drei Kandidatinnen und Kandidaten – zwei von der SPD, einen von der Union – für Richterstellen beim Bundesverfassungsgericht gewählt. Die Neuen in Karlsruhe in Kurzporträts.

30.08.2025 - 20:42 [ EUObserver.com ]

Still no EU action on Israel, despite Gaza famine

Most Israel sanctions options – such as blacklisting settlers, banning settler imports, or imposing an arms embargo – required EU consensus, meaning the Czechs and Israel‘s other top EU ally, Hungary, would veto them.

Some options – such as freezing Horizon or Israel‘s EU free-trade perks – could be done by a qualified majority in the EU Council, but there was no majority without Germany and Italy on board.

30.08.2025 - 15:13 [ Times of Israel ]

Germany buys $451m of defense tech from Israel’s Rafael, despite Gaza tensions

(August 27, 2025)

Israel’s Rafael Advanced Defense Systems on Tuesday announced a €358 million ($415 million) deal with the German Air Force for advanced targeting technology for fighter aircraft.

“The German parliament has authorized the procurement of 90 Litening 5 targeting pods for its Eurofighter Typhoon fleet,” the defense electronics company said in its announcement.

30.08.2025 - 13:46 [ Tagesschau.de ]

Krieg im Gazastreifen: Deutschland will Israel-Sanktionen nicht zustimmen

Ob der Sanktionsvorschlag der Kommission umgesetzt werden kann, hängt davon ab, ob er im Rat der Mitgliedstaaten die Unterstützung einer qualifizierten Mehrheit bekommt – das heißt: 15 der 27 EU-Staaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der Bevölkerung der teilnehmenden Mitgliedstaaten repräsentieren, müssen zustimmen. Zuletzt fehlte nur noch die Unterstützung von Deutschland oder Italien. Alle anderen großen EU-Staaten und viele kleinere sind für die Strafmaßnahme.

30.08.2025 - 13:42 [ ZDFHeute,de ]

Außenministertreffen in Dänemark: Deutschland will Israel-Sanktion nicht zustimmen

Die vorgesehene Einstellung von Zusammenarbeit im Rahmen des Forschungsförderungsprogramms Horizon Europe sei eine Maßnahme, die vermutlich keinen Einfluss auf die politische Willensbildung und auf das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen hätte, betonte Wadephul. Deswegen sei man von diesen Vorschlägen nicht so sehr überzeugt.

25.08.2025 - 22:42 [ ZDF Heute ]

ZDF-Sommerinterview: Schwerdtner bestätigt Deal mit der Union

Es ist der 6. Mai. Friedrich Merz fällt bei der Wahl zum Kanzler durch. Damit es am selben Tag noch zu einem zweiten Wahlgang kommen kann, ist Schwarz-Rot auf die Linke angewiesen. Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagt im ZDF-Sommerinterview:

„Da haben uns die CDU-Abgeordeneten angebettelt, dass wir doch möglichst mitstimmen sollen.“

Laut Schwerdtner hat es seitens der Union Zusagen gegeben, ein Deal wurde vereinbart. Auf die Frage, was die Linke im Gegenzug gefordert habe, sagt Schwerdtner:

Wir haben darüber gesprochen, dass wir bei kommenden Mehrheiten, wo es eine Zweidrittelmehrheit braucht, muss die Union mit uns sprechen.

21.08.2025 - 19:51 [ Jacobin ]

Glaubwürdigkeit verlangt Aufarbeitung

Was ist also mit jenen, die schon früh das Richtige gesagt haben? Was ist mit jenen, die das Grauen in Gaza nicht schweigend hingenommen und dafür einen hohen Preis bezahlt haben? Die Liste der Betroffenen ist lang und im Archive of Silence und dem Index of Repression ausführlich dokumentiert. Besonders drastische Beispiele lieferten die Technische Universität München, wo Studierende, die an einer palästinasolidarischen Veranstaltung teilnehmen wollten, von der Polizei in einem Raum eingesperrt und anschließend wegen »Hausfriedensbruch« angezeigt wurden, obwohl sie von der Universität selbst dort hineingelockt worden waren.

Weitere eindrückliche Beispiele sind die Entlassung Melanie Schweizers aus dem Arbeitsministerium, die Absagen gleich mehrerer Veranstaltungen mit der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese, die Kündigung von Helen Fares durch den SWR, die rechtswidrige Auflösung des Palästina-Kongresses in Berlin, die Absage der »Talking about (the Silencing of) Palestine«-Konferenz in Frankfurt oder die Einstufung der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden und Palästina Spricht als extremistische Organisationen durch den Verfassungsschutz. Die Liste ließe sich endlos fortführen – und sie bleibt notwendig unvollständig.

10.08.2025 - 15:31 [ Tagesschau.de ]

Merz in den tagesthemen: „Kein Wechsel in der deutschen Israel-Politik“

Merz‘ Schritt hatte in der Union teils heftige Kritik ausgelöst. Mehrere Politiker sprechen von einem riskanten Kurswechsel. Außerdem wird dem Kanzler mangelnde Kommunikation vorgeworfen.

10.08.2025 - 15:26 [ ZDFHeute.de ]

Israel-Politik: In der Union rumort es

In der Union gibt es großen Unmut wegen des Kurswechsels von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in der Israel-Politik. Noch am Sonntag kommen die Außenpolitiker der CDU/CSU-Fraktion zu einer Videositzung zusammen. Die AG Außen werde die aktuelle außenpolitische Entwicklung besprechen, hieß es aus Fraktionskreisen. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung über das Treffen berichtet.

03.08.2025 - 12:41 [ +972 Magazine ]

Germany’s angel of history is screaming

How can a country that professes to be a gatekeeper of international law staunchly defend a state that so flagrantly violates it? How does a country that has spent 80 years cultivating a culture of remembrance, responsibility, and moral accountability show ironclad commitment to arresting one international war criminal, while warmly welcoming another? And how can a country that utilizes the image of the ruins of Dresden to teach its schoolchildren about the dangers of dehumanization and fascism be so blind to its own complicity in an unfolding catastrophe?

30.07.2025 - 14:17 [ Ynetnews.com ]

Israel has not been eliminated from the world‘s largest research program, for now

The European Commission held a discussion on Tuesday regarding a proposal to suspend Israel’s participation in parts of Horizon Europe—the world’s largest research and development program for scientific and industrial cooperation—but the meeting ended without a decision. According to diplomatic sources, two major member states, reportedly Germany and Italy, opposed the proposal, preventing the necessary majority for its adoption.

30.07.2025 - 14:15 [ Caliber.az ]

Germany blocks EU sanctions against Israel

Germany, along with several other EU member states, has blocked new European Union sanctions against Israel, delaying any further punitive measures for the time being.

23.07.2025 - 18:32 [ Ärzte Ohne Grenzen ]

Jetzt Aufruf an die Bundesregierung unterschreiben! Gemeinsam können wir den öffentlichen Druck verstärken.

Unsere Forderungen:

– Sofortiger und dauerhafter Waffenstillstand!
– Das tödliche Verteilsystem der Gaza Humanitarian Foundation stoppen!
– Die Blockade von Hilfslieferungen in den Gazastreifen beenden!
– Medizinische Evakuierungen aus dem Gazastreifen möglich machen!
– Medizinisches Personal, Patient*innen und Gesundheitseinrichtungen schützen!

Machen Sie mit uns Druck – unterschreiben Sie jetzt!

23.07.2025 - 14:11 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Das rote (Wurm)Loch

(November 12, 2014)

1966 gründete Bertrand Russell angesichts der Kriegsverbrechen des u.s-amerikanischen Militärs im Vietnamkrieg das Russell-Tribunal. In 2014 tagte die traditionsreiche Institution über die israelischen Kriegsverbrechen im Feldzug gegen den Gazastreifen in diesem Sommer. Referenten des Russell-Tribunals, neben Juroren wie Roger Waters: David Sheen (Israel) und Max Blumenthal (U.S.A.). Am 9., 10. und 11. November wollten David und Max auf Veranstaltungen in Berlin über das Russell-Tribunal und dessen Ergebnisse berichten.

Die Veranstaltung am 9. November sagte die Volksbühne, nach einem Brief von Volker Beck (Bündnis 90/Die Grünen, Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe), Petra Pau (Die Linke) und dem ehemaligen Wehrbeauftragten Reinhold Robbe (SPD, Vorsitzender der deutsch-israelischen Gesellschaft e.V.), am Vorabend der Veranstaltung wieder ab – offenbar unter direkter Intervention von Gregor Gysi, Fraktionsführer von Die Linke im Bundestag. Auf der kurzfristig verlegten Veranstaltung berichteten sowohl David Sheen, als auch Max Blumenthal, von einem gefährlichen Rechtsruck in der israelischen Gesellschaft, in der Rassismus, Verfolgung gegen Andersdenkende und Andersgläubige, sowie Linke und Dissidenten, mittlerweile salonfähig genauso geworden sind wie Demonstrationen gegen interreligiöse Heirat. Diese Entwicklung reicht bereits bis hin zu Forderungen nach „Konzentration“ und „Auslöschung“ aufständischer Palästinenser, erhoben durch den Parlamentspräsidenten Moshe Feiglin, und der Beschimpfung afrikanischer Flüchtlinge als „Krebs“ der Gesellschaft durch die heutige Vorsitzende des Innenausschusses der Knesset, Miri Regev.

Sowohl David Sheen, als auch Max Blumenthal, zeigten sich äußerst irritiert darüber, dass ihnen zuvor durch deutsche Politiker, Volker Beck, Petra Pau, Reinhold Robbe, im Brief an die Volksbühne unterstellt worden war, sie würden durch diese Berichte

„antisemitische Ressentiments bedienen und die Terrorherrschaft der Nazis durch Vergleiche mit der israelischen Regierung relativieren.“

23.07.2025 - 13:33 [ AFP Deutschland / Youtube ]

Appell zu Gaza-Krieg: Merz verteidigt Nichtbeteiligung Deutschlands | AFP

Jul 22, 2025
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Nichtbeteiligung Deutschlands an einer Forderung von inzwischen 28 Staaten nach einem sofortigen Ende des Krieges im Gazastreifen verteidigt. „Wir haben lange vorher im Europäischen Rat genau diese Position eingenommen“, sagte er in Berlin.