Die deutsche Rechte, von der AfD bis hin zu offenen Nazi-Varianten, wäre blöd, wenn sie die sich neu formierende Bewegung nicht ins Visier nehmen würde: Frisch politisierte, aber im politischen Kampf eher unerfahrene Bürger, sind ein verlockendes Ziel rechter Agitation. Zumal das Feld offen ist: Die deutsche Linke, befangen im Glauben, dass sie in den Parlamenten etwas Grundlegendes bewegen könne, hat sich selbst aus dem Kampf für Bürgerrechte entfernt. Nur wenn sie sich der neu entstandenen Bewegung ohne Vorurteile nähert, und ihr die linken Organisations-Potentiale und Kenntnisse zur Verfügung stellt, kann sie ihrem historischen Auftrag gerecht werden. Sonst macht sie einfach nur Platz für die Rechte. Zu hoffen bleibt, dass die Grundrechtsbewegung eigene Ziele, eigene Strukturen und eigene Persönlichkeiten herausbilden wird. Ihr bisheriger Weg lässt diese Hoffnung zu.
Archiv: Rechte (politische Richtung)
Rettet das Grundgesetz
Mit dem Infektionsschutzgesetz begründen die Bundesregierung und die Länder die willkürliche Einschränkung von Grundrechten. Diese Einschränkung gilt vor allem dem Artikel 8 des Grundgesetzes: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“
Die Einschränkung der Versammlungsfreiheit berührt ein Grundrecht. Dazu formuliert das Grundgesetz im seinem Artikel 19: „In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem
Wesensgehalt angetastet werden.“
Die Bundesregierung und die Länder, die zur Zeit die Versammlungsfreiheit unter dem Vorwand des Infektionsschutzgesetzes die Grundrechte einschränken, handeln verfassungswidrig.
Nein zur Maskenpflicht
Ein gängiges Argument von Seiten der Politik zur Durchsetzung der Maskenpflicht lautet: Wer nicht bereit ist, eine Maske zu tragen, handelt unsolidarisch, schließlich geht es um die Gesundheit der Mitmenschen. Was vordergründig logisch klingt, ist in Wirklichkeit eine Argumentation, die – weitgehende Wirkungslosigkeit vorausgesetzt – hoch problematisch, in ihrer Pervertierung kaum zu ertragen ist.
Werteunion steht für Spaltung der CDU Thüringen
Beispielhaft dafür ist eine Veranstaltung der Werteunion in Niederorschel am 8. Januar 2020. Vor der Veranstaltung war es zu einer Irritation gekommen, weil Werteunion-Landeschef Sitter den Gastredner Maaßen als „Kandidaten“ angekündigt und öffentlich dafür geworben hatte, Maaßen doch dem Thüringer Landtag als Ministerpräsident vorzuschlagen.
Werteunion fordert Mitgliederbefragung zur Klärung der Nachfolge
Likud wählt neuen Chef: Netanyahu – oder noch weiter rechts
„Das wäre nicht passiert, wenn es nicht bereits zwei gescheiterte Versuche Netanyahus gegeben hätte, eine Koalition zu bilden. Alles deutet darauf hin, dass Netanyahu auch nach einer dritten Neuwahl kein Bündnis bilden kann.“ Denn weiterhin schließen mögliche Koalitionspartner eine Zusammenarbeit mit Netanyahu aus: Avigdor Lieberman und dessen Partei Israel Beitenu sowie das Bündnis Blau-Weiß von Benny Gantz.
Trump: US-Demokraten wollen Sozialismus in Amerika
„Amerika wird niemals ein sozialistisches Land sein“, sagte Trump bei einer Veranstaltung der rechten Studentenorganisation Turning Point USA. „Wir sind in einem Überlebenskampf dieser Nation“, sagte er weiters. „Zusammen werden wir uns gegen Sozialisten erheben, wir werden unsere Nation verteidigen, die großartigste und wunderbarste Republik in der Geschichte der Welt.“
Innenministerkonferenz – Rechte Agenda gegen rechts
Um die selbst mit ihren sogenannten V-Leuten tief im braunen Sumpf steckenden Verfassungsschutzämter als Frühwarnsystem gegen rechten Terror zu stärken, wird Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) auf der IMK die Einrichtung eines Studienganges für zukünftige Agenten des Inlandsgeheimdienstes anregen.
Grünen-Spitze will Wiederwahl: Jetzt bloß nicht die K-Frage
Habeck und Baerbock wollen Grünen-Chefs bleiben. Was sie nicht wollen: eine Debatte um die K-Frage.
Die CDU hat spätestens seit Thüringen eine Führungsdebatte am Hals, die SPD sucht seit bald einem halben Jahr eine neue Spitze – und die Grünen? Sie haben ein erfolgreiches Duo. Und das will auch weitermachen.
Mohrings Vize erklärt, wie ein Bündnis mit der AfD aussehen könnte via @welt @gaborsteingart
PD-Chef Zingaretti: Koalition mit Fünf Sternen bleibt Option
Mattarella empfing am Donnerstag auch die Chefin der postfaschistischen Partei Fratelli d’ Italia (Brüder Italiens), Giorgia Meloni. Diese bekräftigte ihre Forderung nach Neuwahlen, die sie im Bündnis mit der rechtspopulistischen Lega zu gewinnen hofft. Auch Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi sprach sich nach seinem Treffen mit Mattarella für eine Neuwahl aus.
Guatemala: Rechter Giammattei gewinnt Präsidentschaftswahlen
Das die linken Parteien, neben der MLP auch die Winaq und die ehemalige Guerrilla Vereinigte Nationale Revolutionäre Guatemalas (URNG), zum Boykott der Wahlen bzw. zum ungültig wählen aufgerufen hatten, dürfte den Wahlsieg des rechten Kandidaten begünstigt haben.
Deutsche Wehrhaftigkeit
In einem soeben erschienenen Buch fordern der ehemalige Abteilungsleiter im Waffensystemkommando der deutschen Luftwaffe, Oberst Richard Drexl, und das langjährige Mitglied im „Beirat Innere Führung“ des Bundesverteidigungsministeriums, Josef Kraus, relevanten Einfluss Berlins auf den Einsatz von Nuklearwaffen. Wolle die BRD „nicht als bloße(r) Befehlsempfänger der US-Amerikaner dastehen“, müsse die Bundesregierung eine „enge Verbindung mit einem zweitschlagsfähigen Atomwaffenstaat“ eingehen, heißt es. Um dieses Ziel zu erreichen, ist nach Auffassung der Autoren zunächst die Aufstellung einer deutsch-französischen „Interventionstruppe für Kriseneinsätze“ angezeigt, aus der dann eine „europäische Sicherheitsstruktur“ mit einem „breite(n) Instrumentarium“ militärischer Machtmittel erwächst – Nukleararsenal inklusive.[1]
Der Bundespräsident wendet sich bei der Eröffnung des Kirchentags mit klaren Worten gegen braunen Terror. Steinmeier wirbt auch für Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat.
Dann hoffen wir nun mal alle gemeinsam mit der #cdu, das beim Mord an #Lübcke nicht zufällig ein Beamter des #LfV #Hessen anwesend war. Falls doch, hat der garantiert nichts mitbekommen.
Mordfall Lübcke – Verfassungsschutz: Akte noch da, aber gesperrt
Die Informationen lägen sehr wohl noch vor, könnten aber aus rechtlichen Gründen nicht verwertet werden. „Einblick kann lediglich die Datenschutzbeauftragte des LfV Hessen nehmen, der die Verwaltung dieser Akten obliegt.“ Wahrscheinlich ist jedoch, daß der Generalbundesanwalt in Karlsruhe sie anfordern wird.
Ex-@CDU-Generalsekretär @petertauber fordert, dass Verfassungsfeinden die #Meinungsfreiheit entzogen wird via @Tagesspiegel @welt #Rechtsextremismus #AfD #Lübcke
DIE KORRUPTEN: Weinstein, Silberstein und „Black Cube“
(09.11.2017)
Wie später „Profil.at“ recherchierte, betrieb eine in Wien basierte „kleine Spezialeinheit“ aus Österreichern und Israelis „äußerst klandestin“ auf Facebook sowohl eine Pro-, als auch eine Anti-Seite über den späteren Wahlsieger der sogenannten „Ö.V.P.“, Sebastian Kurz. Auf der Anti-Seite hieß es u.a. über Kurz, dieser sei ein „Islam-Versteher“, stehe für „ungezügelten Zuzug von Migranten und Bevorzugung von Ausländern“, etc. In einem Beitrag wurde Kurz vorgeworfen, Teil eines „dubiosen politischen Netzwerks“ des „Milliardärs George Soros“ zu sein, der als „Einflüsterer“ „die Politik nach seinen Interessen“ steuere.
Hinter beiden Seiten des „Dirty Campaigning“: Tal Silberstein. Wohlgemerkt: Berater der „S.P.Ö.“. (s. dazu: Taktik des Terrorkrieges: Wahrnehmungs-Management, Verwirrung, gelenkte Querfront)
Damit war die Silberstein-Affäre keineswegs vorbei. Im Gegenteil, sie fing erst richtig an.
Am Donnerstag, den 12. Oktober sitzt eine Journalistin von diepresse.com („Presse“), die in der Causa Tal Silberstein recherchiert hatte, in Wien im Innenministerium beim österreichischen Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz. In Abstimmung mit ihrer Chefredaktion erstattet sie Anzeige gegen Unbekannt, weil sie eine Observierung ihrer Person vermutet.
Die Journalistin hat nach ihrer vierstündigen Vernehmung das Protokoll noch nicht unterschrieben, da ruft schon der Chefredakteur der Kronenzeitung (krone.at), Richard Schmitt, bei „Presse“-Herausgeber Rainer Nowak an und konfrontiert diesen mit Einzelheiten aus der Vernehmung.
Noch am gleichen Tag veröffentlicht die Kronenzeitung einen Artikel, in welchem sie den Namen der „Sicherheitsfirma“ benennt, welche die Journalistin demnach beschattet hat:
„Black Cube“.
ÖVP-Wahlkampfauftakt: Kanzler Kurz fordert Neuverhandlung des EU-Vertrages
(04.05.2019)
EVP-Spitzenkandidat Weber warnte in seiner Rede ebenfalls davor, dass es genügend Kräfte gebe, die Europa wieder rückabwickeln möchten. Zudem stellte er in Aussicht, dass „seine Kommission“ dafür sorgen würde, dass das bestehende Recht auf den Prüfstand gestellt und unnötige Gesetze auch gestrichen würden. Weber hob den Stellenwert der Handelspolitik hervor. Diese sei für Europa als Exportkontinent von zentraler Bedeutung.
ÖVP-Wahlkampfauftakt: Kanzler Kurz fordert Neuverhandlung des EU-Vertrages
EVP-Spitzenkandidat Weber warnte in seiner Rede ebenfalls davor, dass es genügend Kräfte gebe, die Europa wieder rückabwickeln möchten. Zudem stellte er in Aussicht, dass „seine Kommission“ dafür sorgen würde, dass das bestehende Recht auf den Prüfstand gestellt und unnötige Gesetze auch gestrichen würden. Weber hob den Stellenwert der Handelspolitik hervor. Diese sei für Europa als Exportkontinent von zentraler Bedeutung.
Bolivien: Oppositionelle bitten USA um Hilfe gegen Wiederwahl von Evo Morales
Die Opposition tritt seit Jahren gegen die Möglichkeit einer Wiederwahl auf. Im Februar 2019 erst hatten Gegner von Morales versucht, die Regierungen von Brasilien und Kolumbien zu überzeugen, vor der Interamerikanischen Kommission für Menschenrechte (CIDH) vorzusprechen. Sie sollten dort erreichen, dass die CIDH eine erneute Kandidatur von Morales verhindert.
Anwaltskammerchef: „Sicherungshaft würde das Rechtsgefüge zerstören“
STANDARD: Wo geht die Regierung über die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit hinaus?
Enzinger: Etwa bei der geplanten Sicherheitsverwahrung beziehungsweise Sicherungshaft. Unsere Verfassung lässt so etwas mit Sicherheit nicht zu. Und nicht alles, was europarechtlich möglich wäre, muss man in Österreich per Verfassungsänderung umsetzen.
Umfrage zur EU-Wahl: Brexit-Partei in Großbritannien vorn
Die neue EU-feindliche Brexit-Partei von Nigel Farage liegt laut Yougov im Vereinigten Königreich mit 27 Prozent deutlich vorn. Die größte Oppositionspartei Labour kommt demnach auf 22 Prozent, die regierenden Konservativen auf nur 15.
Knesset-Wahl: Duell in Israel wird zu Schlammschlacht
In israelischen Medien wird davon ausgegangen, dass das Netanjahu-Lager die Information an die Medien weiterspielte, um Gantz unter Druck zu bringen.
Dieser wies alle Vorwürfe zurück und bestritt die Behauptung Netanjahus, auf dem Handy hätten sich sensible Daten befunden. Er sei daher auch nicht erpressbar. Netanjahu griff Gantz bei einer Pressekonferenz jedoch an und warf ihm vor, die Unwahrheit zu sagen: „Was wissen die Iraner über dich, das du uns nicht sagst?“
Rechte Politik und Milizen „Es ist unvorstellbar, wie eng die alle zusammenhängen“
Brasilien: Umfeld von Präsident Bolsonaro hat Verbindungen zu Mördern von linker Politikerin. Ein Gespräch mit Joao Paulo Rodrigues
Frankreichs herrschende Elite attackiert „Gelbwesten“ mit Antisemitismusvorwürfen
Nachdem es letzten Samstag zu einer Auseinandersetzung zwischen dem rechten Ex-Maoisten Alain Finkielkraut und einem Demonstranten kam, der eine gelbe Weste trug, organisierte die prokapitalistische Parti Socialiste (PS) in mehreren Städten Proteste. Der Demonstrant, der dem französischen Geheimdienst wegen Beziehungen zu Islamisten bekannt sei, nannte Finkielkraut einen „dreckigen Zionisten“. Seither betreiben die Medien eine wütende Kampagne gegen die „antisemitische Linke“ und fordern die Gelbwesten auf, die Demonstration der PS zu unterstützen.
Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen schließt sich konservativem Unionskreis an
Vor wenigen Tagen hielt Hans-Georg Maaßen die erste öffentliche Rede nach seinem Rauswurf als Verfassungsschutzpräsident – bei der Werteunion, einer Gruppe konservativer Politiker von CDU und CSU. Nun ist er dem Zusammenschluss beigetreten.
Gutachen zur AfD: Gauland im Visier des Verfassungsschutzes
(17.1.2019) Angeführt wird demnach eine Rede Gaulands vom Juni 2016, …
„Ein Treffen von Gauland und Maßen ist verbürgt“. Und Gauland („wir werden sie jagen!“) hält den obersten Verfassungsschützer für einen „korrekten Spitzenbeamten“. Mir wird ganz flau… Das muss dieser „Linksstaat“ sein, von dem alle reden. #Verfassungsschutz
(9.8.2018)
SPD unterstützt Rechtsruck der CDU
Dabei geht es ihr nicht um „Erneuerung“, sondern sie will um jeden Preis verhindern, dass es zu einer breiteren Mobilisierung gegen den politischen Rechtsruck kommt. Sowohl Kühnert und andere SPD-Politiker betonen, dass die SPD der Großen Koalition bis zuletzt die Treue halten wird und dass sie unter keinen Umständen Neuwahlen will.
Kühnert, der im Frühjahr noch die #NoGroKo-Kampagne gegen die Neuauflage der Großen Koalition angeführt hatte, sagte im ARD-Morgenmagazin, er gehe zwar nicht davon aus, dass die Große Koalition die volle Wahlperiode bis 2021 durchhalten werde, die Frage sei aber, „wer irgendwann eine kluge Exit-Option findet“.
Sigmar Gabriel, der die SPD von 2009 bis 2017 geführt hatte, äußerte sich in einem Gastbeitrag für Die Zeit wesentlich deutlicher. Er geht davon aus, dass Merkel spätestens nach der Europawahl im Mai 2019 das Kanzleramt räumen und „den Weg zu einer ‚Jamaika-Koalition‘ von CDU/CSU, FDP und Grünen“ freimachen werde. Trotzdem beharrt Gabriel darauf, dass die SPD auf keinen Fall aus eigener Initiative aus der Großen Koalition austritt und diese so lange unterstützt, bis die CDU/CSU eine neue, rechtere Regierung zusammengestellt hat.
Der Ruin Venezuelas hat nichts mit einem „Sozialismus“ oder einer „Revolution“ zu tun
Vernünftige Analysten versichern, dass sozialistische Maßnahmen das Land zerstört hätten und dass die Lösung nun eine ultra-liberale Umkehrung der Revolution sei.
In diesem Sinne möchten wir zeigen, dass die bolivarische Wirtschaftspolitik weit entfernt ist von einer „sozialistischen“ ebenso wie von einer auf „Entwicklung“ ausgerichteten Wirtschaftspolitik. Was man klar erkennen kann, ist ein schwerer Deindustrialisierungsprozess zugunsten einer Kaste von Importeuren und Finanziers.
Steve Bannon: Trumps Ex-Stratege will Rechte in Europa unterstützen
Dabei orientiert sich Bannon nach eigenen Angaben an dem ungarischstämmigen US-Milliardär George Soros, dessen eher linksgerichtete Stiftung „Open Society“ schon länger in Europa aktiv ist. „Soros ist brillant“, sagte Bannon The Daily Beast. „Er ist der Teufel, aber er ist brillant.“
EU-Kommissar Oettinger löst mit Italien-Äusserungen Empörung aus
„Schon jetzt ist die Entwicklung bei den Staatsanleihen, bei dem Marktwert der Banken, beim wirtschaftlichen Verlauf Italiens generell deutlich eingetrübt, negativ. Dies hat mit der möglichen Regierungsbildung zu tun. Ich kann nur hoffen, dass dies im Wahlkampf eine Rolle spielt, im Sinne eines Signals, Populisten von links und rechts nicht in die Regierungsverantwortung zu bringen.“
Die Empörung in Italien folgte prompt.
Italien: „Es ist ein finanzieller Putsch“
Der Präsident weigert sich die Regierung zu ernennen und beruft sich auf den Schutz des Kapitalismus und seines Finanzsystems „Euro“.
Das Parlament kann den Hochverräter im Präsidentenpalast hinauswerfen. Hat es dazu den Mut?
1998: Dogma statt D-Mark
Tatsächlich verliert mit dem Euro nationale Souveränität an Boden, ohne dass Terrain für eine neue europäische Souveränität gewonnen würde. Rasch findet deshalb ein Narrativ Zuspruch, das bis heute von der deutschen Rechten (sie reicht vom Seeheimer Kreis der SPD bis zur AfD), aber auch nationalistischen Linken gepflegt wird: Die Währungspartner wollen uns ans Portemonnaie und können das, weil es den Euro gibt. Es ist das gleiche Lied wie beim innerdeutschen Finanzausgleich: Wir Bayern wollen nicht für die faulen Nordlichter, wir Deutschen nicht für Epikureer und Verschwender im Süden Europas aufkommen.
Abbas verdient keine Unterstützung mehr
Nach seinen jetzigen Bemerkungen aber sollte sich die Europäische Union überlegen, ob sie Abbas wirklich weiterhin zur Seite stehen will. Der Palästinenserpräsident hat durch seinen unverhohlenen Antisemitismus eine rote Linie überschritten und verdient vorerst keine Unterstützung mehr. Und die politische Rechte in Israel dürfte sich bei aller Ungehörigkeit der Abbas’schen Äußerungen ins Fäustchen lachen. Denn diese werden ihre radikale Siedlungspolitik nur beflügeln.