Archiv: Landtage


09.04.2020 - 23:50 [ junge Welt ]

Zwangsverpflichtung gekippt

In mehreren Bundesländern wehren sich die Menschen immer stärker gegen Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten im Kampf gegen die Coronapandemie. Und dies zum Teil mit Erfolg.

02.04.2020 - 09:34 [ Zeit.de ]

Ärzte und Pfleger warnen vor Zwangsarbeit

Nordrhein-Westfalen will per Gesetz Ärzte und Pflegekräfte zum Dienst verpflichten. Das könnte verfassungswidrig sein. Der Widerstand der Gesundheitsberufe ist groß.

31.03.2020 - 09:50 [ Kölner Stadt-Anzeiger ]

„Massiver Eingriff in Grundrechte“ NRW-SPD lehnt Epidemie-Gesetz ab

„Das ist eines der drastischsten Gesetze, die ich je zu Gesicht bekommen habe“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty am Montag. Das Gesetz würde massive Eingriffe in die Grundrechte ermöglichen und die Gewaltenteilung aushebeln. „Wir sind in einer Gesundheitskrise und nicht in einer Demokratiekrise. Diesem Entwurf können wir so nicht zustimmen“, sagte Kutschaty.

31.03.2020 - 09:34 [ Gruene-Fraktion-NRW.de ]

Düker: Gesetzentwurf zur Bewältigung der Corona-Pandemie ist verfassungsrechtlich bedenklich

Teile des Gesetzentwurfs der Regierung Laschet zur Bewältigung der Corona-Pandemie sind verfassungsrechtlich in hohem Maße bedenklich. Mit der Regelung, dass medizinisches und pflegerisches Personal zur Mitarbeit in Krisenzeiten verpflichtet werden kann, greift die Landesregierung, anders als der Bund, tief in Grundrechte wie die Berufsfreiheit ein. Grundrechtseingriffe müssen immer – auch in Krisenzeiten – erforderlich und angemessen, also verhältnismäßig sein. Eine solche Abwägung können wir beim vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung nicht erkennen.

31.03.2020 - 09:23 [ Westdeutsche Zeitung ]

Warum es klug ist, das Notstandsgesetz in NRW zu überdenken

Es fehlen teils Befristungen für ermöglichte Notfall-Maßnahmen. Das Bestimmtheitsgebot ist verletzt, wenn eben diese Maßnahmen ungenau beschrieben und so nicht wirklich fassbar sind. Und: Der gesamte Gesetzestext enthält keine Revisionsklausel, um die Neuregelungen zu einem fixen Zeitpunkt wieder auf den Prüfstand zu stellen.

31.03.2020 - 09:06 [ Björn Ziemen, Notfallsanitäter und Diplom-Wirtschaftsjurist / Twitter ]

Bei allem Verständnis, dieser Passus (Gesetzentwurf aus NRW) liegt irgendwo zwischen Verzweiflungstat, Strafbatallion und Leibeigenschaft.

31.03.2020 - 08:55 [ WDR ]

Laschet will Epidemie-Gesetz im Eilverfahren

Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht weitreichende Durchgriffs- und Sonderrechte für die Landesregierung vor. Demnach will Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Mittwoch (01.04.2020) den Landtag über die geplanten Maßnahmen unterrichten.

12.03.2020 - 11:50 [ Silke Bunners / Twitter ]

Hier der Vollständigkeit halber der Redeausschnitt zur politischen Rolle der #GEZ-Medien, für den der AfD-Abgeordnete ⁦@MdLFernandes ⁩ heute von der Plenarsitzung ausgeschlossen wurde. Machen Sie sich einfach Ihr eigenes Bild.

12.03.2020 - 11:46 [ FOCUS Online Politik / Twitter ]

Im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern – „Menschenverachtende Unterstellung“: AfD-Politiker wegen Hanau-Äußerung aus Sitzung ausgeschlossen

07.03.2020 - 04:45 [ ZDF ]

Ramelow begründet Wahl von AfD-Landtagsvize

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat als Abgeordneter dem AfD-Kandidaten für das Vizepräsidentenamt im Landtag in Erfurt überraschend seine Stimme gegeben. Er wollte mit seiner Stimme für den AfD-Politiker Michael Kaufmann den Weg frei machen.

11.02.2020 - 13:03 [ MDR ]

Werteunion steht für Spaltung der CDU Thüringen

Beispielhaft dafür ist eine Veranstaltung der Werteunion in Niederorschel am 8. Januar 2020. Vor der Veranstaltung war es zu einer Irritation gekommen, weil Werteunion-Landeschef Sitter den Gastredner Maaßen als „Kandidaten“ angekündigt und öffentlich dafür geworben hatte, Maaßen doch dem Thüringer Landtag als Ministerpräsident vorzuschlagen.

05.02.2020 - 23:08 [ MDR ]

Tausende demonstrieren gegen Kemmerich-Wahl

Einige skandierten: „Wer hat uns verraten? Freie Demokraten!“ und „Nicht mein Ministerpräsident!“ In Jena demonstrierten 2.000 Menschen in der Innenstadt. Auch in Weimar, Gotha und Ilmenau gab es Kundgebungen.

05.02.2020 - 22:42 [ Tagesschau ]

Kundgebungen in mehreren Städten: Demos gegen Kemmerich-Wahl

Die größte Kundgebung in Thüringen fand in Jena statt, wo sich nach Polizeiangaben rund 2000 Menschen versammelten.

Kundgebungen gab es unter anderem auch in Frankfurt am Main, Hamburg, Leipzig, Magdeburg und München. Die Demonstrationen hatten sich zum Teil spontan gebildet. Es gab aber auch Aufrufe von Parteien, Organisationen oder Antifa-Gruppen.

16.12.2019 - 21:18 [ Maria Fiedler, politische Korrespondentin @tagesspiegel ‏/ Twitter ]

Am Donnerstag jährt sich der verheerende Anschlag auf dem Breitscheidplatz zum dritten Mal. Noch immer tauchen neue Fragen auf. Wird sich der Fall #Amri jemals komplett aufklären lassen? #UA1BT

06.09.2019 - 15:01 [ Niklas Schrader, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses / Twitter ]

Heute ist Verfassungsschutztag im Untersuchungsausschuss #Breitscheidplatz! Wir befragen den damaligen Berliner VS-Leiter, Bernd Palenda, und einen hohen Mitarbeiter des BfV.

17.06.2019 - 18:06 [ Fraktion Die Linke im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ]

Aufklärung im Innenausschuss

(13.06.2019)

„Immer wenn es im Innenausschuss um Aufklärung geht- sei es zum NSU, zu nordkreuz, den Preppern oder gegenwärtig um die Vorfälle um SEK-Beamte – heißt es: der Generalbundesanwalt ermittelt oder staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen laufen. Man könne deshalb nicht viel sagen. Es ist das alte Lied und das alte Leid. So blieben auch heute konkrete Frage zu untersuchten Objekten und Personen, nach Art und Umfang der aufgefundenen Munition, möglichen Querverbindungen zwischen den SEK-Beamten und der Prepperszene unbeantwortet. Und: ‚dass Munition verschwindet könne eigentlich nicht sein, buchungstechnisch sei alles in Ordnung‘.

17.06.2019 - 18:03 [ NDR Info / Twitter ]

Nach der Festnahme von mehreren Polizisten hat Innenminister Caffier im Innenausschuss des Landtags weitere Konsequenzen angekündigt. Das betroffene Spezialeinsatz-Kommando soll demnach von externen Fachleuten durchleuchtet werden.

(13.06.2019)

06.03.2019 - 14:33 [ Rasmus Andresen, Grüner MdL, Vizepräsident des Landtags SH / Twitter ]

Der schleswig-holsteinische Landtag spricht sich einstimmig gegen #Copyrightdirective & #Artikel13 aus. Bitte nachmachen @Europarl_DE #Artikel13Demo

03.01.2019 - 03:20 [ Heise.de ]

NSU: Der So-tun-als-ob-Untersuchungsausschuss

Landtag von Baden-Württemberg legt zweiten Abschlussbericht zum Polizistenmord in Heilbronn vor: Ein Dokument der Unterordnung unter die Exekutive – Aufgeklärt ist nichts

15.11.2018 - 00:52 [ NDR ]

V-Mann enttarnt: Verfassungsschutz unter Druck

Am Abend wollte sich Innenminister Pistorius in einer vertraulichen Ausschusssitzung den Fragen der Opposition stellen – in einem abhörsicheren Raum. FDP-Fraktionschef Birkner forderte derweil den Rücktritt der Verfassungsschutzpräsidentin für den Fall, dass sich die Vorwürfe bestätigten.

06.10.2018 - 10:16 [ Heise.de ]

Black Box Amri: Hatte ein zweiter V-Mann Kontakt zu dem Attentäter?

(18.2.2018) Zur „VP 01“ hat der Generalbundesanwalt ein absolutes Auskunftsverbot erlassen. (…)

Auffällig ist an diesem Sitzungstag im Abgeordnetenhaus, wie zurückhaltend sich die Ausschussmitglieder gegenüber der Frage nach der unbekannten „VP“ aus NRW, deren Einsatz durch die Aktion in Berlin am 18. Februar 2016 „gefährdet“ gewesen sei, verhalten. Im öffentlichen Teil der Sitzung halten sie dem Zeugen M. die entsprechende Stelle in den Akten nicht vor und wollen nicht wissen, was es mit dieser VP auf sich hatte. Auf die Nachfrage in der Pressekonferenz, ob sie den Zeugen in nicht-öffentlicher Sitzung damit konfrontiert hätten, schweigen alle Obleute aller Fraktionen.

Um die „VP 02“, wie man sie nennen könnte, wird ein regelrechtes Tabu errichtet. Das ist weder vom parlamentarischen Auftrag des UA gedeckt, noch vom überragenden öffentlichen Interesse an der Aufklärung des Anschlages vom 19. Dezember 2016.

06.10.2018 - 10:04 [ wz.de ]

Analyse: Nutzte Verfassungsschutz Amri als Köder?

(16.9.2018) Zentrales Problem bleibt, dass der Generalbundesanwalt die Ventum-Akten mit Verweis auf das laufende Verfahren unter Verschluss hält. Nicht nur bei ihm beißen die NRW-Aufklärer auf Granit. „Die Bundesbehörden sind sehr vorsichtig bei der Herausgabe ihrer Akten“, sagt SPD-Obmann Kossiski. Auch gibt es, so hört man aus Kreisen der Ausschussmitglieder, aus den Sitzungen im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum (GTAZ), bei denen kein Gefährder 2016 so oft Thema war wie Amri, nur reine Ergebnisprotokolle – aber keinen Aufschluss, wer am Tisch saß und wessen Einschätzung letztlich dafür sorgte, dass die Gefährlichkeit des Tunesiers weiter und weiter herabgestuft wurde.