Archiv: Erklärungen / Statements


10:42 [ John O. Brennan, former CIA Director (2013-17) / Twitter ]

I do not know whether a foreign government authorized or carried out the the murder of Fakhrizadeh. Such an act of state-sponsored terrorism would be a flagrant violation of international law & encourage more governments to carry out lethal attacks against foreign officials.

26.11.2020 - 15:12 [ Initiative Qualitaetsmedizin ]

Effekte der SARS-CoV-2 Pandemie auf die stationäre Versorgung im ersten Halbjahr 2020. Eine Analyse der §21 Routinedaten an 421 Kliniken der Initiative Qualitätsmedizin (IQM)

Erstaunlicherweise fanden wir mit 46.919 eine viel höhere Zahl von stationären Patienten, die mit der Verdachtsdiagnose einer COVID-Erkrankung, allerdings ohne Nachweis der Infektion im Labor, behandelt wurden (U07.2).

(…)

Überraschenderweise war die SARI-Fallzahl im ersten Halbjahr 2019 mit 221.841 Fällen höher als 2020 mit insgesamt 187.174 Fällen, obwohl darin auch die COVID bedingten SARI-Fälle mit eingeschlossen wurden.

(…)

Die Beobachtung, dass ca. dreimal mehr Fälle mit COVID-Verdacht als mit einer nachgewiesenen Infektion kodiert waren, ist absolut erstaunlich. Allerdings findet sich ein vergleichbares Verhältnis in den InEk Daten von Ende Mai für ganz Deutschland, wo neben den 34.916 U07.1 Fällen 111.769 U07.2 Fälle kodiert sind.

(…)

Interessanterweise beobachteten wir für den Verlauf der Intensivaufenthalte und auch für die Anzahl der maschinell beatmeten Patienten keine Zunahme im Vergleich zu 2019. Im Gegenteil, die Anzahl von Intensivfällen war im Lockdown deutlich geringer und die Beatmungsfälle blieben weitgehend unverändert.

(…)

Während des Lockdowns nahmen die wöchentlichen Krankenhausfälle um 37% ab und blieben auch in der Phase nach dem Lockdown bis zum Ende des ersten Halbjahres um 18% erniedrigt. Die Krankenhaussterblichkeit war in dieser Zeit prozentual von ca. 2,2% auf 3,5% erhöht, was aber nicht auf absolut mehr Todesfälle, sondern darauf zurückzuführen ist, dass weniger Patienten ins Krankenhaus kamen.

(…)

Während im April die Übersterblichkeit zeitlich mit der Sterblichkeit an Corona zusammenfiel, war die Übersterblichkeit im August augenscheinlich nicht auf Corona zurückzuführen. Das Statistische Bundesamt gibt in seiner Publikation die Hitzewelle als mögliche Ursache der Beobachtung im August an. Dieser Effekt könnte allerdings auch auf die verminderte Krankenhausversorgung gerade bei Notfällen während der vorhergehenden Monate zurückführbar sein.

26.11.2020 - 15:00 [ Achse des Guten ]

Coronapolitik: Die Daten werden zur Provokation

Die schlichten Fakten gelten deshalb inzwischen als Provokation. Dr. Gunter Frank berichtete beispielsweise gestern auf Achgut.com in seinem Bericht zur Corona-Lage vom 24.11.2020 über eine Studie der Initiative für Qualitätsmedizin, einem Zusammenschluss von 421 deutschen und schweizerischen Kliniken. Das Ergebnis will so gar nicht zum von der Bundeskanzlerin ausgerufenen Notstand passen: Es gab 2020 weniger stationär behandelte schwere Atemwegsinfektionen als 2019 und zwar inklusive Covid-19.

26.11.2020 - 14:34 [ Verband der leitenden Kinderärzte und Kinderchirurgen Deutschlands ]

Ad-Hoc Information zur Datenerhebung an über 100 deutschen Kinderkliniken zu SARS-CoV-2

5. Es besteht kein Anhalt zur Annahme einer hohen Dunkelziffer SARS-CoV-2 positiver Kinder und Jugendlichen

26.11.2020 - 14:30 [ BR.de ]

Studie: Corona-Infektionsrisiko an Schulen wird überschätzt

Bleiben viele Corona-Infektionen an Schulen unentdeckt, weil Kinder selten Symptome zeigen? Das wollten Chefärzte der Kinderklinik Dritter Orden in Passau, der Haunerschen Kinderklinik in München und der Klinik St. Hedwig in Regensburg herausfinden. Unterstützt vom Verband der leitenden Kinderärzte und Kinderchirurgen Deutschlands haben sie die Daten von mehr als 110.000 jungen Patienten ausgewertet, die seit Juli in deutschen Kinder- und Jugendkliniken routinemäßig auf Corona getestet wurden.

26.11.2020 - 13:43 [ matthias.schrappe.com ]

Die Pandemie durch SARS-CoV-2/CoViD-19 – Zur Notwendigkeit eines Strategiewechsels –

Zahlenwerte zur Steuerung sind unverzichtbar, dies soll nicht in Abrede gestellt werden. Allerdings wird zur Zeit so vorgegangen, dass die Testprävalenzen einfach auf die Gesamtbevölkerung oder Region umgerechnet werden, ohne über die Dunkelziffer in der nicht-getesteten Bevölkerung Rechenschaft abzulegen. Diese Vorgehensweise kann in keinem Fall zu verlässlichen quantitativen Maßen führen.

Das Thesenpapier 6.1 bedient sich nun mehrerer Methoden, um dieses Problem zu
bewältigen. Zunächst erscheint es äußerst unwahrscheinlich, dass bei einer
Testpositivitätsrate von nunmehr 9% (in der getesteten Prävalenzstichprobe von 1,5 Mio. Personen pro Woche) in der großen Gruppe der nicht-getesteten Bevölkerung keine weiteren Fälle auftreten, wie es die derzeitig praktizierte, einfache Umrechnung der bekannten Fälle auf die Gesamtbevölkerung nahelegt.

26.11.2020 - 13:41 [ Heise.de ]

Diese Gründe sprechen gegen den verlängerten Teil-Lockdown

Die nun im novellierten und ergänzten Infektionsschutzgesetz festgeschriebenen Grenzwerte – etwa 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohnern in sieben Tagen – sind, beachtet man die offiziell ignorierte Dunkelziffer, weder begründbar noch erreichbar. Damit aber fällt die Legitimationsbasis des gesamten Corona-Maßnahmenpaketes wie ein Kartenhaus in sich zusammen.

26.11.2020 - 13:29 [ NDR.de ]

Die Pandemie durch SARS-CoV-2/Covid-19 – der Übergang zur chronischen Phase

(30.08.2020)

(9) Die Empfehlungen zum Tragen von Masken sind an die Baseline-Risiken
anzupassen. Die durch Studien belegte relative Risikoverminderung um 80% bedeutet in einem Hochrisikobereich (z.B. Gesundheitswesen, angenommene
Infektionswahrscheinlichkeit 10%) eine absolute Risikodifferenz von 8%, so dass 12,5 Personen eine Maske tragen müssen, um eine Infektion zu verhindern, während in einem Niedrigrisikobereich (1 Stunde Aufenthalt Supermarkt, Infektionsrisiko von 0,01%) 12.500 Personen eine Maske tragen müssen, um eine Infektion zu verhindern.

26.11.2020 - 13:23 [ 24hamburg.de ]

Risiko in Supermärkten extrem gering: Coronavirus Maskenpflicht unsinnig? Mediziner vom UKE zu Anti-Virus-Maßnahmen

(09.11.2020)

Doch Hamburger* Forscher stellen die Maskenpflicht jetzt infrage! Rechtsmediziner Klaus Püschel vom Uniklinikum Eppendorf (UKE*) und der ehemalige Staatsrat Matthias Gruhl haben die neue Debatte zur Maskenpflicht angestoßen. In dem Thesenpapier erklären die Hamburger Forscher, dass es bislang keine fundierten Antworten auf die Frage gibt, wann Corona-Schutzmasken Sinn machen und wann nicht.

13.11.2020 - 11:15 [ ZDF ]

USA: Kein Wahlbetrug durch Computer

„Es gibt keine Belege dafür, dass ein Abstimmungssystem Stimmen gelöscht oder verändert hätte – oder auf irgendwelche Weise kompromittiert worden wäre.“

So hieß es in einer Mitteilung am Donnerstag, die unter anderen von Vertretern der Cybersicherheitsagentur des Heimatschutzministeriums sowie der Vereinigungen der Wahlleiter der Bundesstaaten herausgegeben wurde.

10.11.2020 - 11:40 [ ORF.at ]

Justizminister erlaubt Ermittlungen zu Wahlbetrug

US-Justizminister William Barr hat Medienberichten zufolge Staatsanwälten die Erlaubnis erteilt, Vorwürfe des Wahlbetrugs noch vor Bekanntgabe der Endergebnisse zu untersuchen.

03.11.2020 - 14:10 [ Bundeskanzleramt Österreich - Bundeskanzleramt.gv.at ]

Bundeskanzler Kurz: Terrorismus mit allen Mitteln entgegentreten – Grundwerte und Demokratie gemeinsam verteidigen

„Unser Feind sind niemals Angehörige einer Religionsgemeinschaft oder alle Menschen eines bestimmten Landes, sondern unser Feind sind Extremisten und Terroristen. In unserer freien Gesellschaft darf es keine Toleranz für Intoleranz geben.“ Es gehe hier um keine Auseinandersetzung zwischen Christen und Muslimen oder zwischen Österreichern und Migranten, sondern es sei ein Kampf „zwischen Zivilisation und Barbarei“, zwischen den vielen Menschen, die an den Frieden glauben und jenen wenigen, die sich den Krieg wünschen. „Diesen Kampf werden wir mit aller Entschlossenheit führen“, versicherte der Bundeskanzler.

03.11.2020 - 14:05 [ Tagesschau.de ]

Anschlag in Wien: „Werden Hintermänner aufspüren“

Kurz warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft. „Es muss uns stets bewusst sein, dass dies keine Auseinandersetzung zwischen Christen und Muslimen oder zwischen Österreichern und Migranten ist“, sagte er. Es sei vielmehr ein Kampf zwischen den vielen Menschen, die an den Frieden glaubten, und jenen wenigen, die sich den Krieg wünschten. Religion und Herkunft dürften nie Hass begründen. „Wir werden uns von den Terroristen nicht einschüchtern lassen“, sagte Kurz.

03.11.2020 - 07:22 [ derStandard.at ]

Internationale Reaktionen: „Es ist unser Europa, wir geben nicht nach“ – Internationale Anteilnahme mit Wien

Nach dem Anschlag in Wien am Montagabend haben europaweit Politiker ihr Entsetzen kundgetan und Solidarität mit Österreich und mit Wien bekundet.

20.10.2020 - 22:20 [ Achse des Guten ]

Aufstand der Experten gegen den viralen Irrsinn

Eine Expertengruppe von renommierten Medizinern und Gesundheits-Fachleuten warnt Bund und Länder davor, die Bevölkerung mit immer neuen Drohungen – darunter einen Lockdown – zur Disziplin zwingen zu wollen. Sie fordern einen Kurswechsel. Es überwiege der Eindruck, „dass die Verantwortlichen auf den immergleichen Vorgehensweisen beharren und Maßnahmen sogar noch verstärken, an deren Wirksamkeit und Akzeptanz es aus wissenschaftlicher Sicht größte Zweifel geben muss“. Das führe zur „Abwendung und Flucht in falsche Heilslehren, aber nicht zu einer Verbesserung der Wirksamkeit der vorgeschlagenen bzw. angeordneten Maßnahmen“. Hier die Stellungnahme im Wortlaut:

10.10.2020 - 13:47 [ Tagesschau.de ]

Gretchen Whitmer: Entführung von US-Gouverneurin vereitelt

(09.10.2020)

Anfang des Jahres sei das FBI in sozialen Netzwerken darauf aufmerksam geworden, dass eine Gruppe von Leuten den „gewaltsamen Sturz bestimmter Regierungs- und Strafverfolgungskomponenten“ diskutiert habe, zu der auch zwei der nun Festgenommenen gehörten.

Um Unterstützung für ihre Anstrengungen zu bekommen, habe einer der Verdächtigen eine in Michigan ansässige Miliz angesprochen.

01.10.2020 - 17:42 [ Dr. Peer Eifler / Facebook ]

Man kann nicht sitzenbleiben und aufstehen gleichzeitig.

Mein Aufstehen hatte die Folge, dass mir nun die Ärztelizenz entzogen wurde.

Ich darf vorerst keine Maskenbefreiungs-Atteste mehr ausstellen, weil Ärzte, die den Menschen wirklich helfen und diese gesunderhalten wollen von der Ärztekammer nicht erwünscht sind.
Wir geben natürlich nicht auf und gehen in Berufung!

Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht und Gehorsam zu Verbrechen!

Lasst uns gemeinsam aufstehen!

01.10.2020 - 16:33 [ derStandard.at ]

Putin, Macron und Trump fordern sofortigen Stopp der Kämpfe in Bergkarabach

Die Präsidenten der USA, Russlands und Frankreichs haben in einer gemeinsamen Erklärung die militärische Gewalt in der Konfliktregion Berg-Karabach im Süden des Kaukasus verurteilt. Sie forderten am Donnerstag die sofortige Einstellung der Kampfhandlungen und die Rückkehr zur Waffenruhe, wie der Kreml in Moskau mitteilte.

27.09.2020 - 18:52 [ Auswärtiges Amt ]

Außenminister Maas zu den erneuten, massiven Auseinandersetzungen zwischen Armenien und Aserbaidschan

Die Nachrichten über erneute, massive Auseinandersetzungen zwischen Armenien und Aserbaidschan entlang der gesamten Konfliktlinien alarmieren mich. Es gibt bereits Berichte über zivile Opfer auf beiden Seiten. Ich rufe beide Konfliktparteien dazu auf, sämtliche Kampfhandlungen und insbesondere den Beschuss von Dörfern und Städten umgehend einzustellen.

22.09.2020 - 06:50 [ Ethikrat.org ]

Impfen als Pflicht?

(27.Juni 2019)

Anhand des Beispiels der Masern hat der Deutsche Ethikrat untersucht, welche regulatorischen Maßnahmen zur Durchsetzung von Impfzielen ethisch und rechtlich akzeptabel sind. In seiner Stellungnahme hält der Deutsche Ethikrat fest, dass es keine reine Privatangelegenheit, sondern vielmehr eine moralische Pflicht ist, sich selbst und die eigenen Kinder gegen eine hochansteckende Infektionskrankheit wie die Masern impfen zu lassen. Aus dem Bestehen dieser moralischen Pflicht folgt allerdings nicht unmittelbar, dass auch die Einführung einer gesetzlichen Impfpflicht gerechtfertigt wäre. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung seiner Stellungnahme hält der Deutsche Ethikrat eine solche Impfpflicht nur für Personal im Gesundheits-, Sozial- und Bildungswesen für sinnvoll.

12.09.2020 - 09:53 [ Tagesschau.de ]

Trump verkündet Abkommen: Auch Bahrain einigt sich mit Israel

Nach Angaben der US-Regierung will nun auch das Königreich Bahrain diplomatische Beziehungen zu Israel aufnehmen und damit den jüdischen Staat anerkennen. „Ein weiterer historischer Durchbruch“, schrieb US-Präsident Donald Trump auf Twitter. „Unsere beiden großartigen Freunde Israel und das Königreich Bahrain einigen sich auf ein Friedensabkommen.“

30.08.2020 - 07:30 [ ORF.at ]

US-Generalstabschef: Militär wird sich nicht in Wahl einmischen

Die für eine westliche Demokratie bemerkenswerte Stellungnahme kam nach einer Anfrage aus dem US-Kongress zustande.

21.08.2020 - 04:39 [ Auswärtiges Amt ]

E3 Außenminister zum Ersuchen der USA, den Snapback-Mechanismus auszulösen

Am 20. August 2020 haben die Vereinigten Staaten von Amerika dem VN‑Sicherheitsrat ein Schreiben übermittelt und ersucht, den „Snapback“-Mechanismus auszulösen. Dieser ermöglicht es einem JCPoA-Teilnehmer, die Wiedereinsetzung der multilateralen Sanktionen gegen Iran anzustreben, die 2015 in Übereinstimmung mit der vom VN‑Sicherheitsrat verabschiedeten Resolution 2231 aufgehoben worden waren.

Frankreich, Deutschland und das Vereinigte Königreich, die sogenannten E3 stellen fest, dass die USA seit ihrem Rückzug aus der Vereinbarung am 8. Mai 2018 kein Mitglied des JCPoAs mehr sind.

Wir haben unsere Position in Bezug auf die Wirksamkeit der US-Notifizierung gemäß Resolution 2231 gegenüber dem Vorsitz und allen Mitgliedern des Sicherheitsrats sehr deutlich gemacht.

Wir können diesen Schritt, der unvereinbar mit unseren aktuellen Bemühungen um das JCPoA ist, daher nicht unterstützen.

16.08.2020 - 16:07 [ KleineZeitung.at ]

Iran – Venezuela: USA beschlagnahmen vier Öltanker

(14.08.2020)

Der Iran bestreitet jede Verbindung zu den Tankschiffen. Die Beschlagnahmung der vier Tankschiffe „Bella“, „Bering“, „Pandi“ und „Luna“ wurde laut dem Ministerium bereits im Juli angeordnet.

24.07.2020 - 18:35 [ ORF.at ]

CoV-Politik: Kritik vom Chef des Verfassungsgerichts

Kritik an CoV-Vorschriften der Bundesregierung und an Verwaltungsbehörden hat Freitag der Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) bei einer Podiumsdiskussion in Salzburg geübt. So „ziemlich alle Grundrechte“ seien „massiv beeinträchtigt“ gewesen, sagte Christoph Grabenwarter. Das habe es „seit 1945 in diesem Land nicht gegeben“.

29.05.2020 - 14:01 [ Jacob Frey, Mayor of Minneapolis / Twitter ]

If most people, particularly people of color, had done what a police officer did late Monday, they’d already be behind bars. That’s why today I’m calling on Hennepin County Attorney Mike Freeman to charge the arresting officer in this case.

(27.05.2020)

24.04.2020 - 17:03 [ Gouverneur von US Bundesstaat Georgia - gov.georgia.gov ]

Gov. Kemp Updates Georgians on COVID-19

„Given the favorable data, enhanced testing, and approval of our healthcare professionals, we will allow gyms, fitness centers, bowling alleys, body art studios, barbers, cosmetologists, hair designers, nail care artists, estheticians, their respective schools, and massage therapists to reopen their doors this Friday, April 24, 2020. Unlike other businesses, these entities have been unable to manage inventory, deal with payroll, and take care of administrative items while we shelter in place. This measure allows them to undertake baseline operations that most other businesses in the state have maintained since I issued the shelter-in-place order.

„This measure will apply statewide and will be the operational standard in all jurisdictions. This means local action cannot be taken that is more or less restrictive.

17.04.2020 - 10:36 [ Tagesschau ]

Trump will USA in drei Phasen wieder öffnen

US-Präsident Trump hat einen Fahrplan vorgestellt, wie die Bundesstaaten schon ab morgen mit Lockerungen der Corona-Beschränkungen beginnen können. Dies solle in drei Phasen geschehen – und die Entscheidung läge bei den Gouverneuren.

11.04.2020 - 18:36 [ ZDF ]

Steinmeier ruft Deutsche zu Disziplin auf

Steinmeier spricht davon, dass die Gesellschaft derzeit einen Kraftakt leiste – allerdings nicht, „weil eine eiserne Hand uns dazu zwingt. Sondern weil wir eine lebendige Demokratie mit verantwortungsbewussten Bürgern sind“. Er appelliert an die Vernunft der Bevölkerung, „auf Fakten und Argumente“ zu hören und „Vernunft zu zeigen, das Richtige zu tun“. Steinmeier lässt dabei Freiraum für Interpretationen, was genau damit gemeint ist.

04.04.2020 - 07:41 [ Bundesregierung / Youtube ]

Kanzlerin Merkel zur Corona-Pandemie und Ostern

Unser Land zeigt sich von seiner besten Seite. Dafür bin ich unendlich dankbar!

02.04.2020 - 07:19 [ ORF.at ]

13 EU-Staaten befürchten Gefahr für Demokratie

Über der Erklärung stehen neben den Niederlanden auch Deutschland, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal, Spanien und Schweden. Österreich fehlt in dieser Auflistung.

22.03.2020 - 22:50 [ Bundesregierung ]

Erweiterung der beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte: Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder fassen am 22. März 2020 folgenden Beschluss.

Die rasante Verbreitung des Coronavirus (SARS-CoV-2) in den vergangenen Tagen in Deutschland ist besorgniserregend. Wir müssen alles dafür tun, um einen unkontrollierten Anstieg der Fallzahlen zu verhindern und unser Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten. Dafür ist die Reduzierung von Kontakten entscheidend.

Bund und Länder verständigen sich auf eine Erweiterung der am 12. März beschlossenen Leitlinien zur Beschränkung sozialer Kontakte:

I. Die Bürgerinnen und Bürger werden angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstands auf ein absolut nötiges Minimum zu reduzieren.

II. In der Öffentlichkeit ist, wo immer möglich, zu anderen als den unter I. genannten Personen ein Mindestabstand von mindestens 1,5 m einzuhalten.

III. Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person oder im Kreis der Angehörigen des eigenen Hausstands gestattet.

IV. Der Weg zur Arbeit, zur Notbetreuung, Einkäufe, Arztbesuche, Teilnahme an Sitzungen, erforderlichen Terminen und Prüfungen, Hilfe für andere oder individueller Sport und Bewegung an der frischen Luft sowie andere notwendige Tätigkeiten bleiben selbstverständlich weiter möglich.

V. Gruppen feiernder Menschen auf öffentlichen Plätzen, in Wohnungen sowie privaten Einrichtungen sind angesichts der ernsten Lage in unserem Land inakzeptabel. Verstöße gegen die Kontakt-Beschränkungen sollen von den Ordnungsbehörden und der Polizei überwacht und bei Zuwiderhandlungen sanktioniert werden.

VI. Gastronomiebetriebe werden geschlossen. Davon ausgenommen ist die Lieferung und Abholung mitnahmefähiger Speisen für den Verzehr zu Hause.

VII. Dienstleistungsbetriebe im Bereich der Körperpflege wie Friseure, Kosmetikstudios, Massagepraxen, Tattoo-Studios und ähnliche Betriebe werden geschlossen, weil in diesem Bereich eine körperliche Nähe unabdingbar ist. Medizinisch notwendige Behandlungen bleiben weiter möglich.

VIII. In allen Betrieben und insbesondere solchen mit Publikumsverkehr ist es wichtig, die Hygienevorschriften einzuhalten und wirksame Schutzmaßnahmen für Mitarbeiter und Besucher umzusetzen.

IX. Diese Maßnahmen sollen eine Geltungsdauer von mindestens zwei Wochen haben.

Bund und Länder werden bei der Umsetzung dieser Einschränkungen sowie der Beurteilung ihrer Wirksamkeit eng zusammenarbeiten. Weitergehende Regelungen aufgrund von regionalen Besonderheiten oder epidemiologischen Lagen in den Ländern oder Landkreisen bleiben möglich.

Bund und Länder sind sich darüber im Klaren, dass es sich um sehr einschneidende Maßnahmen handelt. Aber sie sind notwendig und sie sind mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung verhältnismäßig.

Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder danken insbesondere den Beschäftigten im Gesundheitssystem, im öffentlichen Dienst und in den Branchen, die das tägliche Leben aufrecht erhalten sowie allen Bürgerinnen und Bürgern für ihr Verantwortungsbewusstsein und ihre Bereitschaft, sich an diese Regeln zu halten, um die Verbreitung des Coronavirus weiter zu verlangsamen.

Sonntag, 22. März 2020

22.03.2020 - 13:17 [ RND / Twitter ]

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Länderchefs wollen heute über weitere Maßnahmen im Kampf gegen die #Coronavirus-Pandemie beraten. Die Telefonkonferenz beginnt um 14 Uhr. Für 17.30 Uhr ist offenbar, laut Reportern, eine Erklärung Merkels geplant.

18.03.2020 - 11:12 [ ntv Breaking News / Twitter ]

: Corona-Ticker: +++ RKI-Präsident Wieler: Ohne Regelbefolgung 10 Millionen Infizierte in 2-3 Monaten

+++ Stau an Grenze zu Polen wächst auf 60 Kilometer +++ Bayern verschiebt Start der Abitur-Prüfungen +++.

15.03.2020 - 10:46 [ Deutsche Kommunistische Partei ]

Defender 2020 stoppen – Verbreitung des Coronavirus eindämmen!

Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP: „Ich finde es skandalös, dass sich die Sicherheitsbedenken der deutschen Regierung wegen des Coronavirus nicht auf das Militär beziehen. Großveranstaltungen aller Art werden abgesagt, um die Ausbreitung des Virus zu behindern und zu verlangsamen. Das Großmanöver Defender 2020 soll aber wie geplant stattfinden. 37.000 Soldaten werden quer durch Europa transportiert – ist das keine Großveranstaltung?

09.03.2020 - 05:40 [ Deutsches Primatenzentrum - Leibniz-Institut für Primatenforschung ]

Die Vermehrung von SARS-Coronavirus-2 im Menschen verhindern: Göttinger Infektionsforscher identifizieren potentielles Medikament

Um eine Krankheit auszulösen, müssen Viren in Körperzellen eindringen. Dazu heften sie sich an geeignete Zellen an und schleusen ihre Erbinformation in diese Zellen ein. Infektionsforscher vom Deutschen Primatenzentrum – Leibniz-Institut für Primatenforschung in Göttingen haben zusammen mit Kollegen an der Charité – Universitätsmedizin Berlin untersucht, wie das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 in Zellen eindringt. Sie haben ein zelluläres Enzym identifiziert, das für den Eintritt des Virus in Lungenzellen unverzichtbar ist: die Protease TMPRSS2. Ein bereits existierendes Medikament, das diese Protease hemmt, könnte daher eine erfolgversprechende Behandlungsmöglichkeit darstellen (Cell).

09.03.2020 - 05:38 [ Fefe.de ]

Gute Nachrichten von der Corona-Front: Die Art, wie das Virus in Zellen eindringt, ist nicht neu, und es gibt ein wirksames Medikament, das das unterbindet.

„We have tested SARS-CoV-2 isolated from a patient and found that camostat mesilate blocks entry of the virus into lung cells,“ says Markus Hoffmann, the lead author of the study.

26.02.2020 - 17:14 [ Berliner Zeitung / Twitter ]

Anschlag auf deutsch-irische Aufklärungseinheit in #Mali

25.02.2020 - 18:24 [ Zeit.de ]

Verteidiger berichten von Vergiftungsplänen gegen Julian Assange

Das Anwaltsteam sagt, es habe Kontakt zu mehreren Whistleblowern aus dem Umfeld von UC Global und wolle diese als Zeugen anführen. Ihrer Aussage nach sei der Chef von UC Global, David Morales, bei Gesprächen mit nicht näher genannten US-amerikanischen Stellen dabei gewesen, bei denen die Frage diskutiert worden sei, ob man gegen Assange nicht auch „extremere Maßnahmen“ ergreifen könne.

18.02.2020 - 16:55 [ Tagesschau ]

Ukrainischer Soldat getötet: „Zynische Provokation“ im Donbass

Nach der Tötung eines ukrainischen Soldaten verschärfen sich die Spannungen zwischen den Regierungen in Kiew und Moskau. Präsident Selenskij sprach von einer „zynischen Provokation“ russischer Truppen im Osten des Landes.

20.01.2020 - 13:20 [ Auswärtiges Amt ‏/ Twitter ]

Gestern war nur der Startschuss: Werden uns heute damit beschäftigen, die EU in Prozess zu integrieren. Das Waffenembargo wird im UN Sicherheitsrat besprochen. Anfang Februar wird in Berlin eine Folgekonferenz zur #LibyenKonferenz auf Außenministerebene stattfinden. – @HeikoMaas

19.01.2020 - 21:47 [ Bundesregierung.de ]

Berliner Libyen-Konferenz: Schlussfolgerungen der Konferenz

1. Zur heutigen Berliner Libyen-Konferenz sind auf Einladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Regierungen von Algerien, Ägypten, China, Deutschland, Frankreich, Italien, der Republik Kongo, Russland, der Türkei, der Vereinigten Arabischen Emirate, des Vereinigten Königreichs und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie Hohe Vertreter der Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, der Europäischen Union und der Liga der Arabischen Staaten zusammengekommen.

2. Wir, die Teilnehmer, nehmen die Erklärung über die politische, sicherheitspolitische und humanitäre Lage in Libyen der Co-Vorsitzenden des Treffens auf Ebene der Außenminister zur Kenntnis, das Frankreich und Italien am Rande der 74. UN-Generalversammlung am 26. September 2019 in New York einberufen hatten.

19.01.2020 - 20:37 [ Tagesschau ]

Waffenembargo: Einigung bei Libyen-Konferenz in Berlin

„Wir haben einen sehr verbindlichen Prozess vereinbart“, sagte Merkel. Dieser solle immer wieder überprüft werden. Es solle ein Prozess sein, bei dem die Menschen in Libyen endlich wieder zu ihrem Recht kämen – das Recht auf ein friedliches Leben.

Es solle bald ein erstes Treffen geben, das die Grundlage für einen gefestigten Waffenstillstand schaffen solle. Aktuell gibt es in dem Bürgerkriegsland nur eine Waffenruhe.

12.01.2020 - 20:23 [ Bundesregierung ]

Gemeinsame Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Präsident Emmanuel Macron und Premierminister Boris Johnson

Wir nehmen Irans Erklärung hinsichtlich des Abschusses von UIA Flug PS752 zur Kenntnis und verpflichten uns dazu, mit dem Iran zum weiteren Vorgehen zu kooperieren.

Unsere heutige Botschaft ist klar: Wir bleiben dem Erhalt der Wiener Nuklearvereinbarung verpflichtet; wir rufen den Iran dringlich dazu auf, alle der Vereinbarung widersprechende Maßnahmen zurückzunehmen und zur vollumfänglichen Einhaltung der Wiener Nuklearvereinbarung zurückzukehren; wir rufen den Iran dazu auf, weitere gewaltsame Handlungen oder Proliferation zu unterlassen; und wir bleiben dazu bereit, mit dem Iran zur Bewahrung von Stabilität in der Region einen Dialog zu führen.

12.01.2020 - 14:48 [ ZDF ]

Demonstrationen im Iran – Britischer Botschafter bei Protest festgesetzt – London empört

„Die grundlose und unbegründete Festnahme unsere Botschafters in Teheran ist eine ungeheuerliche Verletzung internationalen Rechts“, erklärte Außenminister Dominic Raab.

Macaire wurde laut Nachrichtenagentur Tasnim für einige Stunden festgenommen. Er hatte demnach an Protesten vor der Uni Amir Kabir wegen des Abschusses eines ukrainischen Passagierflugzeugs durch den Iran teilgenommen.

11.01.2020 - 13:55 [ ORF.at ]

Flugzeugabschuss: Luftwaffenchef nennt neue Details

Der zuständige Offizier wollte demnach der Zentrale die Gefahr melden, aber genau zu dem Zeitpunkt habe es einen Defekt im Kommunikationssystem gegeben. Der Offizier hatte laut Hadschisadeh dann nur wenige Sekunden, um zu entscheiden, ob er eine Luftabwehrrakete abfeuert oder nicht. „Und leider tat er es, was dann zu dem Unglück führte.“

11.01.2020 - 13:42 [ Spiegel.de ]

Luftwaffenchef im Staatsfernsehen: Revolutionsgarde übernimmt Verantwortung für Abschuss

„Ich wünschte, ich könnte sterben und hätte nicht Zeuge eines solchen Unglücks sein müssen“, sagte ihr Luftwaffenchef Amir Ali Hajizadeh nach Angaben der Agentur Reuters in einer Videobotschaft an die Nation. Die Garde übernehme die volle Verantwortung für den Vorfall. Man habe das Flugzeug mit einem Marschflugkörper verwechselt.

10.01.2020 - 15:56 [ Tagesschau ]

Flugzeugabsturz nahe Teheran: Iran verlangt Beweise für Abschuss

Auch die Ukraine verlangt Beweise für die Theorie eines Abschusses. „Unser Ziel ist es, die unstrittige Wahrheit herauszufinden“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in Kiew. Das sei auch die internationale Gemeinschaft den Familien der Opfer schuldig. Der Wert eines Menschenlebens sei höher als jegliche politische Motive.

06.01.2020 - 06:07 [ Tagesschau ]

Merkel, Macron und Johnson: „Deeskalation ist dringlich“

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben im Konflikt zwischen dem Iran und den USA zu „äußerster Zurückhaltung und Verantwortung“ aufgerufen. Dies gelte für alle Akteure, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Staatspräsident Emmanuel Macron und Premierminister Boris Johnson. Die Führung in Teheran riefen Berlin, Paris und London zudem zur Einhaltung des Atompakts von 2015 auf.

16.12.2019 - 23:17 [ Portal amerika21.de ]

Regierung von Kuba: „Unser Amerika angesichts des Angriffs des Imperialismus und der Oligarchien“

Erklärung des kubanischen Außenministeriums 3. Dezember 2019

06.10.2019 - 10:53 [ Azvision.az ]

Präsident Erdogan kündigt Einmarsch in Syrien an

Erdogans Worte waren die deutlichste Drohung mit einem Militäreinsatz, seitdem die Türkei und die USA verabredet hatten, eine Sicherheitszone im Norden Syriens einzurichten.

22.09.2019 - 13:37 [ Tagesschau.de ]

Spannungen am Persischen Golf: Rouhani kündigt Friedensplan an

Die Botschaft des iranischen Präsidenten wenige Tage vor der erwarteten offiziellen Rede bei den Vereinten Nationen also heißt im Kern vor allem: Je weiter weg vom Iran die westlichen Staaten mit ihren Flugzeugen, Schiffen und modernen Waffen blieben, umso mehr Sicherheit bedeute das für die Golfregion. Dass sich genau diese Staaten nach – aus ihrer Sicht – zahlreichen iranischen Attacken gegen Öllieferungen aus dieser Region massive Sorgen machen, wird eines der ganz wichtigen Themen für die UN-Vollversammlung sein.

20.09.2019 - 18:51 [ Radio Utopie ]

Was uns die Enthüllungen von Rex Tillerson über Netanyahus Manipulationen der U.S.-Außenpolitik über die Bundesregierung sagen

Der von U.S.-Präsident Donald Trump im März 2018 als Außenminister entlassene Rex Tillerson gab vor zwei Tagen in der Harvard Universität im Rahmen einer hochrangigen Gesprächsrunde „erhellende“ Einblicke. Es ging um die Manipulationen der U.S.-Außenpolitik durch die immer noch im Amt befindliche extrem rechte Netanyahu-Regierung in Israel.

17.08.2019 - 02:42 [ derStandard.at ]

US-Abgeordnete Tlaib darf doch nach Israel einreisen – lehnt aber ab

Israels Innenminister Arie Deri hat diesem am Freitag stattgegeben. Die Einreise sei für einen „humanitären Besuch ihrer 90-jährigen Großmutter genehmigt“, hieß es in einer Stellungnahme des Ministeriums.

Wenig später schrieb sie allerdings auf Twitter, sie werde unter diesen „repressive Bedingungen“ nicht einreisen. Ihre Großmutter würde nicht wollen, dass sie „wie eine Kriminelle“ behandelt werde, schrieb sie auf Twitter.

16.08.2019 - 16:31 [ OTS.at ]

NEOS zu ÖVP: Finger weg von der Unabhängigkeit der Justiz

Überaus verwundert zeigt sich NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss über die Reaktion der ÖVP zu den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). „Wenn die ÖVP jeden klagen will, der eine Verbindung zwischen dem Ibiza-Video und dem Schreddern von Festplatten durch einen ÖVP-Mitarbeiter sieht, dann richtet sich das auch direkt gegen die WKStA. Immerhin war sie es, die laut einer Anfragebeantwortung von Justizminister Clemens Jabloner einen entsprechenden Konnex durchaus für möglich hält.“

03.08.2019 - 19:45 [ Deutsche Komunistische Partei Deutschlands ]

DKP zur Kündigung des INF-Vertrages

Was nun passiert, ist eine neue Qualität der Kriegstreiberei durch die USA mit Unterstützung der NATO-Staaten, darunter auch der Bundesrepublik Deutschland. Es droht die Entwicklung und Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa, gerichtet gegen Russland, dies beinhaltet die Gefahr das Europa zum atomaren Schlachtfeld wird. Es droht der Versuch der USA, landgestützte atomare Mittelstreckenraketen gegen China in Stellung zu bringen. Es droht die Zerstörung weiterer Verträge, die in der Vergangenheit ungezügelte Hochrüstung eindämmten. Dieser Vorgang beweist ein weiteres Mal, wer die Kriegsgefahr befeuert, es sind die USA und ihre NATO-Verbündeten.

15.07.2019 - 11:47 [ Bundesregierung.de ]

Gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Deutschlands und des Vereinigten Königreichs

Wir, die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs, erinnern – geeint durch gemeinsame Sicherheitsinteressen, insbesondere die Aufrechterhaltung des Nichtverbreitungsregimes – an unser fortgesetztes Bekenntnis zur Wiener Nuklearvereinbarung (JCPoA), die vor vier Jahren, am 14. Juli 2015, mit Iran geschlossen wurde.

21.06.2019 - 16:26 [ Spiegel.de ]

Geplanter Vergeltungsschlag: Trump will Angriff auf Iran zehn Minuten vor Start gestoppt haben

Donald Trump hat einen Militärschlag gegen Iran nach eigenen Angaben kurzfristig abgesagt. Die Zahl der Todesopfer wäre im Vergleich zum Drohnen-Abschuss „unverhältnismäßig“ gewesen, sagte der US-Präsident.

19.05.2019 - 13:30 [ Ihr Programm / Youtube ]

LIVE – Alexander Van der Bellen & Sebastian Kurz – Neuwahlen Österreich / Ibiza-Video HC Strache

Liveübertragung mit dem Bundespräsidenten und dem Bundeskanzler aus der Hofburg in Wien vom 19. Mai 2019, 12.00 Uhr

13.05.2019 - 19:40 [ tvnewsroom.consilium.europa.eu ]

Departure and doorstep by Heiko MAAS, Federal Minister for Foreign Affairs of Germany, following the Foreign Affairs Council, on 13 May 2019, in Brussels.

Departure and doorstep by Heiko MAAS, Federal Minister for Foreign Affairs of Germany, following the Foreign Affairs Council, on 13 May 2019, in Brussels.

09.05.2019 - 10:47 [ Auswärtiges Amt ]

Gemeinsame Erklärung der Hohen Beauftragten der Europäischen Union und der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs zum JCPoA

Wir erteilen allen Ultimaten eine Absage und werden Irans Vertragstreue auf der Grundlage seines Verhaltens bezüglich der Einhaltung seiner Nuklearverpflichtungen aus dem JCPoA und dem NVV (Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen) bewerten. In diesem Zusammenhang erinnern wir an die Schlüsselrolle der IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation) für die Überwachung und Verifizierung der Umsetzung der iranischen Nuklearverpflichtungen.

Wir erwarten ferner, dass Iran auch weiterhin an etablierten JCPoA-Formaten und -Mechanismen, einschließlich der Gemeinsamen JCPoA-Kommission, festhält.

Gleichzeitig erinnern wir an unsere festen Zusagen aus dem Abkommen im Hinblick auf die Aufhebung von Sanktionen zum Wohle des iranischen Volkes. In diesem Zusammenhang bedauern wir die erneute Verhängung von Sanktionen durch die Vereinigten Staaten nach ihrem Rückzug aus dem JCPoA.

Wir sind entschlossen, unsere Bemühungen um die Fortsetzung des legitimen Handels mit Iran, auch durch die Operationalisierung der Zweckgesellschaft INSTEX, fortzusetzen.

08.05.2019 - 22:28 [ Zeit.de ]

Deutschland hält am Atomabkommen fest

Maas wies darauf hin, der Regierung in Teheran werde bisher bescheinigt, das Abkommen vollständig einzuhalten. Allerdings halte die Bundesregierung das iranische Raketenprogramm für hochproblematisch. Maas erwähnte in seinem Statement nicht das Vorgehen der USA in der Region.

08.05.2019 - 22:25 [ Tagesschau.de ]

Nach Teilausstieg aus Atomdeal: Neue US-Sanktionen gegen den Iran

Dem Iran sollen demnach Einnahmen aus dem Export von Kupfer, Eisen, Stahl und Aluminium verwehrt werden. Diese könnten unter anderem zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder zur Unterstützung von Terrorgruppen und -netzwerken verwendet werden, heißt es in dem US-Dekret.

08.05.2019 - 15:49 [ Tagesschau.de ]

Entscheidung des Iran: Teilausstieg aus Atomabkommen

Rouhani drohte zudem, man werde Uran wieder anreichern, falls binnen 60 Tagen keine neuen Bedingungen für das Atomabkommen vereinbart werden. In dieser Zeit müssten die verbliebenen Vertragspartner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China wie zugesichert dafür sorgen, dass die iranische Öl- und Finanzindustrie vor den Folgen der Sanktionen des Ex-Vertragsstaats USA geschützt werde.

08.05.2019 - 06:59 [ derStandard.at ]

Iran-Atomdeal auf Messers Schneide

Erstmals jährt sich der US-Ausstieg aus dem Atomdeal mit dem Iran. Nun erschweren die USA die technische Umsetzung durch andere Länder. Der Iran will seine Verpflichtungen „schrittweise reduzieren“ – derstandard.at/2000102694390/Iran-Atomdeal-auf-Messers-Schneide

07.05.2019 - 19:00 [ ORF.at ]

Atomdeal: Iran will Verpflichtungen „schrittweise reduzieren“

In einem Schreiben wird Rouhani den Angaben zufolge erklären, dass der Iran bei der Umsetzung des Atomdeals sehr viel Geduld gezeigt habe. Da sich aber die Gegenseite nicht an Verpflichtungen gehalten habe, werde auch der Iran „schrittweise seine Verpflichtungen reduzieren.“ Eine erste Phase der Reduzierung soll schon in dieser Woche eingeleitet werden.

26.09.2018 - 10:54 [ Radio China ]

Wang Yi nimmt an Außenministerkonferenz über iranische Atomfrage teil

Am Montag hat der chinesische Außenminister Wang Yi in New York an der Außenministerkonferenz über die iranische Atomfrage teilgenommen. Die Konferenz wurde von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini geleitet.

Dabei meinte Wang Yi, die umfassende Vereinbarung über die iranische Atomfrage sei ein vom Weltsicherheitsrat anerkanntes multilaterales Abkommen.

26.09.2018 - 10:45 [ Sueddeutsche.de ]

Die Europäer wagen den Aufstand gegen Trump

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif gab die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bekannt, die EU werde eine Zweckgesellschaft gründen mit dem Ziel, den Zahlungsverkehr mit Iran aufrechtzuerhalten. Zweck dieser Bank: Trumps Sanktionen gegen Iran umgehen.

25.09.2018 - 09:41 [ ntv / Twitter ]

Gründung neuer Institution: EU will US-Sanktionen gegen Iran umgehen

20.09.2018 - 13:02 [ KBS ]

Wortlaut der Gemeinsamen Erklärung von Pjöngjang

1. Die beiden Koreas stimmten zu, die militärisch feindseligen Konfrontationen in Spannungsgebieten, einschließlich der demilitarisierten Zone (DMZ), zu beenden und in allen Gebieten der koreanischen Halbinsel die reellen Kriegsrisiken und die grundlegenden feindseligen Beziehungen zu beseitigen.

① Die beiden Koreas einigten sich darauf, die [Übereinkunft im Militärbereich zur Umsetzung der Panmunjom-Erklärung] am Rande der Gemeinsamen Erklärung von Pjöngjang anzunehmen und sie konsequent zu befolgen sowie aktive Maßnahmen zu ergreifen, um die koreanische Halbinsel zu einer dauerhaften Friedenszone zu machen.

② Die beiden Koreas vereinbarten, rasch ein gemeinsames Militärkomitee einzuführen, um die Umsetzung des Militärabkommens zu überprüfen und eine enge Kommunikation und Zusammenarbeit zu jeder Zeit einzuführen, um bewaffnete Zusammenstöße unbeabsichtigter Art zu verhindern.

2. Die beiden Koreas wollen auf der Grundlage des gemeinsamen Wohlstands und gegenseitigen Verständnisses den Austausch und die Kooperation verbessern und reelle Maßnahmen erarbeiten, mit denen die Volkswirtschaften tatsächlich ausgewogen entwickelt werden können.

① Die beiden Koreas haben sich bereit erklärt, binnen Jahresfrist den ersten Spatenstich für die grenzüberschreitende Eisenbahn- und Straßenverbindung zu machen.

② Die beiden Koreas vereinbarten, den Betrieb des Kaeseong Industrieparks und die Touren zum Geumgang-Gebirge zu normalisieren, sobald die Bedingungen hierfür erfüllt werden. Weiter wurde besprochen, über die Einrichtung einer gemeinsamen Sonderwirtschaftszone am Westmeer und einer gemeinsamen Sondertourismuszone am Ostmeer zu diskutieren.

③ Die beiden Koreas haben sich darauf verständigt, die innerkoreanische Zusammenarbeit in Umweltfragen aktiv voranzutreiben, um das Ökosystem zu erhalten und wiederherzustellen. Zunächst sollten Anstrengungen unternommen werden, um in der jetzigen Kooperationen in der Forstwirtschaft sichtbare Ergebnisse zu erzielen.

④ Die beiden Koreas waren sich darin einig, die Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheit, Medizin und Seuchenbekämpfung zu verstärken und Notmaßnahmen gegen das Eindringen und die Verbreitung von Infektionskrankheiten einzuleiten.

3. Die beiden Koreas wollen die humanitäre Zusammenarbeit weiter verstärken, um das Problem der getrennten Familien grundlegend zu lösen.

① Die beiden Koreas einigten sich darauf, baldigst einen ständigen Treffpunkt für getrennte Familien am Berg Geumgang zu eröffnen, und vereinbarten zu diesem Zweck, das Gebäude am Treffpunkt umgehend zu renovieren.

② Die beiden Koreas verständigten sich darauf, dass bei Rotkreuzgesprächen Videotreffen und der Austausch von Videobriefen besprochen werden sollen.

4. Die beiden Koreas einigten sich darauf, die Zusammenarbeit und den Austausch in verschiedensten Bereichen aktiv zu verstärken, um die Versöhnungs- und Einheitsstimmung zu fördern sowie den Geist des koreanischen Volkes im In- und Ausland zu zeigen.

① Die beiden Koreas vereinbarten, den Austausch im Kultur- und Kunstbereich zu erweitern und wollen dafür zuerst eine Aufführung der Pjöngjang Künstlergruppe im Oktober in Seoul zu Stande bringen.

② Die beiden Koreas waren sich einig, an internationalen Sportwettbewerben, einschließlich der Olympischen Sommerspiele 2020, teilzunehmen und gemeinsam die Olympischen Sommerspiele 2032 auszutragen.

③ Die beiden Koreas vereinbarten, eine Feier zum elften Jubiläum der Gemeinsamen Erklärung vom 4. Oktober zu veranstalten und gemeinsam den 100. Jahrestag der Unabhängigkeitsbewegung vom 1. März zu feiern. Dafür wollen sie praktische Maßnahmen erörtern.

5. Die beiden Koreas sind der gemeinsamen Meinung, dass die koreanische Halbinsel zu einem Ort des Friedens ohne Atomwaffen und atomare Bedrohungen werden sollte, und hierfür zügig notwendige Fortschritte gemacht werden müssten.

① Nordkorea zeigte sich bereit, die Raketentriebwerk-Testanlage und Startrampe in Dongchang-ri in Anwesenheit von Experten aus relevanten Ländern für immer zu zerstören.

② Nordkorea äußerte, die Atomanlage in Yongbyon zu schließen, sollten Folgemaßnahmen seitens der USA entsprechend der nordkoreanisch-US-amerikanischen Gemeinsamen Erklärung vom 12. Juni ergriffen werden.

③ Die beiden Koreas wollen bei der vollständigen Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel eng zusammenarbeiten.

6. Nordkoreas Staatsführer Kim Jong-un erklärte sich bereit, auf Einladung von Südkoreas Präsident Moon Jae-in in baldiger Zeit Seoul zu besuchen.

19. September 2018
Pjöngjang

15.09.2018 - 07:04 [ KBS ]

Beide Koreas eröffnen gemeinsames Verbindungsbüro

Beide Koreas haben am Freitag im innerkoreanischen Industriekomplex in Kaesong in Nordkorea ein gemeinsames Verbindungsbüro eröffnet.

15-20 Mitarbeiter Südkoreas werden sich nun für ständige Kontakte mit Nordkorea rund um die Uhr in Kaesong aufhalten.

08.09.2018 - 19:07 [ ]

Koreas beantragen Verteilung der Panmunjom-Erklärung als UN-Dokument

Der südkoreanische Botschafter bei den Vereinten Nationen Cho Tae-yul und Pjöngjangs amtierender Vertreter bei den UN Kim In-ryong sandten am Donnerstag ein Schreiben an Generalsekretär Antonio Guterres, in dem sie um eine Aushändigung des Dokuments in der Vollversammlung und im Sicherheitsrat baten.

Beide Teilstaaten wollen damit offenbar ihre Entschlossenheit demonstrieren, die Panmunjom-Erklärung umzusetzen und um internationale Unterstützung hierfür werben.

31.08.2018 - 14:50 [ KBS ]

Politik Nationaler Sicherheitsrat befasst sich mit USA-Nordkorea-Verhandlungen

Darüber hinaus wurde eine Einschätzung zu den laufenden Vorbereitungen für einen Korea-Gipfel vorgenommen. Zudem wurden Maßnahmen besprochen, mit denen sich eine reibungslose Umsetzung der Panmunjom-Erklärung unterstützen lässt.

30.08.2018 - 08:13 [ KBS.co.kr ]

Außenministerin: Korea-Gipfel im September ist Folgemaßnahme der Panmunjom-Erklärung

Außenministerin Kang Kyung-wha hat betont, dass ein im September in Pjöngjang geplantes innerkoreanisches Spitzentreffen eine Folgemaßnahme der Panmunjom-Erklärung zwischen beiden Koreas sei.

Sie glaube, dass die USA dies ausreichend verstehen würden. Der Besuch des Präsidenten in Pjöngjang werde unter allen Umständen im September zustande kommen, sagte Kang vor dem parlamentarischen Sonderausschuss für Budget und Bilanz am Mittwoch.

27.08.2018 - 16:09 [ KBS ]

Über 70 Prozent der Bürger befürworten parlamentarische Ratifizierung von Panmunjom-Erklärung

Diesbezüglich deutete Parlamentschef Moon Hee-sang erstmals die Möglichkeit an, wegen der Ratifizierung der Panmunjom-Erklärung eine Abstimmung durchzuführen. Die Panmunjom-Erklärung müsse unbedingt ratifiziert werden, sagte Moon in einem Interview mit KBS. In der aktuellen Situation wäre eine Abstimmung nach einer Pro-Kontra-Diskussion unvermeidbar.

06.08.2018 - 21:13 [ KBS ]

Wegen Nordkorea besonderes Augenmerk auf UN-Generalversammlung

Im Vorfeld der UN-Generalversammmlung im September richtet sich die Aufmerksamkeit darauf, ob Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un daran teilnehmen wird und ob der Koreakrieg offiziell für beendet erklärt wird.

06.08.2018 - 15:38 [ Korea Broadcasting System (KBS) ]

Südkorea will in geplantem Verbindungsbüro mit Nordkorea Chef in Vizeministerrang einsetzen

Der Zeitpunkt der Eröffnung könnte davon abhängen, ob die Vereinten Nationen eine Ausnahme von den Sanktionen anerkennen würden. Seoul bat die UN um eine Ausnahme, da für einen ständigen Aufenthalt von südkoreanischen Vertretern im Büro Güter wie Öl für die Stromversorgung geliefert werden müssen.

Die Eröffnung eines innerkoreanischen gemeinsamen Verbindungsbüros zählt zu den Vereinbarungen in der Panmunjom-Erklärung beim Korea-Gipfel am 27. April.

28.06.2018 - 09:51 [ KBS ]

Verteidigungsminister Südkoreas und der USA in Seoul zusammengekommen

Bei dem Gespräch habe Song gesagt, dass Südkorea und die USA gemäß der Panmunjom-Erklärung sowie der Vereinbarung beim USA-Nordkorea-Gipfel Maßnahmen zum Aufbau des gegenseitigen Vertrauens und zur Verankerung des Friedens ausarbeiten würden, sollte Nordkorea die Denuklearisierung in die Tat umsetzen.

26.06.2018 - 19:15 [ KBS ]

Südkoreas Militär wird offenbar Schießübung aussetzen

Mehrere Regierungsquellen teilten mit, ihres Wissens würden für das zweite Halbjahr vorgesehene Schießübungen auf den nordwestlichen Inseln vorläufig eingestellt. Eine Schießübung im Grenzgebiet stehe im Widerspruch zum in der Panmunjom-Erklärung vereinbarten Stopp sämtlicher feindseliger Handlungen.

15.06.2018 - 09:34 [ KBS ]

Nordkoreas Medien betonen Bedeutung der Panmunjom-Erklärung

Anlässlich des 18. Jubiläums der Veröffentlichung der Gemeinsamen Erklärung Süd- und Nordkoreas vom 15. Juni haben nordkoreanische Medien die Bedeutung der Panmunjom-Erklärung unterstrichen.

Das Organ der Arbeiterpartei „Rodong Sinmun“ schrieb heute in einem Leitartikel, dass die Gemeinsame Erklärung vom 15. Juni das gemeinsame Grundprinzip der Nation für die Wiedervereinigung sei. Beide innerkoreanische Spitzentreffen, die im April und Mai im Waffenstillstandsort Panmunjom stattfanden, sowie die Panmunjom-Erklärung vom 27. April hätten die gesamte Nation tief berührt und in Freude versetzt.

15.06.2018 - 09:33 [ KBS ]

Südkorea feiert 18. Jubiläum der Gemeinsamen Erklärung mit Nordkorea vom 15. Juni

Die Gemeinsame Erklärung vom 15. Juni wurde beim Spitzentreffen zwischen dem damaligen Präsidenten Kim Dae-jung und Nordkoreas Machthaber Kim Jong-il im Jahr 2000 angenommen. Sie sieht unter anderem die Belebung der Kooperation und des Austauschs zwischen beiden Koreas vor.

12.06.2018 - 12:42 [ KBS ]

Präsident Moon lobt Mut und Entschlossenheit von Trump und Kim Jong-un

Wie sein Sprecher Kim Eui-kyum mitteilte, habe Moon dem US-Präsidenten Respekt gezollt. Kim Jong-un habe Moon als eine Hauptfigur der Geschichte bezeichnet.

Die Zeit der Dunkelheit wolle er zurücklassen und eine neue Geschichte für den Frieden schreiben. Er wolle Nordkorea dabei begleiten, sagte Moon weiter.
Seoul wolle mit Nordkorea, den USA und der Weltgemeinschaft zügig kooperieren, damit die Vereinbarung beim USA-Nordkorea-Gipfel vollständig umgesetzt werde.

12.06.2018 - 11:25 [ KBS ]

Nordkorea und USA einigen sich auf Denuklearisierung und Friedensschaffung

In der Erklärung steht, dass Präsident Trump und der Vorsitzende Kim Jong-un einen umfassenden, eingehenden und aufrichtigen Meinungsaustausch über Fragen im Zusammenhang mit der Einrichtung neuer Beziehungen zwischen den USA und Nordkorea geführt hätten. Präsident Trump habe sich verpflichtet, Nordkorea Sicherheitsgarantien zu geben. Der Vorsitzende Kim Jong-un habe seine feste und unerschütterliche Zusage für die vollständige Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel bekräftigt.

11.06.2018 - 10:58 [ KBS ]

USA und Nordkorea führen in Singapur Arbeitsgespräche

Wie die Nachrichtenagentur Associated Press berichtete, habe die Sprecherin des Weißen Hauses Sarah Huckabee Sanders gesagt, dass der Botschafter auf den Philippinen Sung Kim die nordkoreanische Vizeaußenministerin Choe Son-hui um 10 Uhr Ortszeit in einem Hotel in Singapur treffen werde.

Beide wollen offenbar über den exakten Wortlaut einer möglichen Einigung sprechen, die im Anschluss an das Spitzengespräch bekannt gegeben werden soll.

15.05.2018 - 22:22 [ KBS ]

Beide Koreas führen am Mittwoch erste hochrangige Gespräche nach Gipfel

Süd- und Nordkorea führen am Mittwoch ihre ersten hochrangigen Gespräche über die Umsetzung der beim innerkoreanischen Spitzentreffen angenommenen Panmunjom-Erklärung.

Das südkoreanische Vereinigungsministerium teilte mit, dass Nordkorea das Treffen am Dienstagvormittag vorgeschlagen habe. Die südkoreanische Seite habe dem Vorschlag zugestimmt.

14.05.2018 - 11:02 [ ]

Regierung in Seoul erwartet diese Woche Gespräche mit Nordkorea auf hoher Ebene

Bei dem Treffen sollten Folgemaßnahmen zur Umsetzung der Panmunjom-Erklärung besprochen werden, die letzten Monat beim Korea-Gipfel unterzeichnet worden war.

Südkorea hofft außerdem auf Diskussionen über Details von Militärgesprächen sowie Rotkreuzgesprächen wegen geplanter Familienzusammenführungen und eine gemeinsame Teilnahme als ein Team bei den Asienspielen.

09.05.2018 - 23:32 [ KBS ]

Südkorea, China und Japan nehmen Sondererklärung für Unterstützung der Panmunjom-Erklärung an

Südkoreas Präsident Moon Jae-in, Chinas Ministerpräsident Li Keqiang und Japans Premierminister Shinzo Abe verabschiedeten bei ihrem Gipfeltreffen am Mittwoch in Tokio eine Sondererklärung zur Unterstützung der beim jüngsten innerkoreanischen Gipfel vereinbarten Panmunjom-Erklärung.

Darin begrüßten sie, dass in der Panmunjom-Erklärung das Ziel der vollständigen Denuklearisierung bestätigt wurde. Sie hoffen darin auf einen Erfolg des geplanten Spitzentreffens zwischen Nordkorea und den USA.

01.05.2018 - 02:02 [ KBS ]

Moon: Panmunjom-Erklärung wird Startpunkt für große Wende in Weltgeschichte

Er sei davon überzeugt, dass die Panmunjom-Erklärung ein Startpunkt für eine große Wende sowohl auf der koreanischen Halbinsel als auch in der Weltgeschichte werde, sagte Moon bei der Sitzung mit seinen Chefsekretären und Beratern am Montag.

Süd- und Nordkorea hätten sich in der Panmunjom-Erklärung auf die vollständige Denuklearisierung und eine atomfreie koreanische Halbinsel als gemeinsames Ziel geeinigt, hieß es.

29.04.2018 - 10:02 [ KBS ]

US-Außenminister reagiert mit Vorbehalten auf Panmunjom-Erklärung

Er möchte den Koreanern zu ihrem innigen Wunsch nach Frieden und Gedeihen gratulieren. Ohne die Strategie des US-Präsidenten Trump für einen maximalen Druck auf Nordkorea sowie ohne die Druckausübung der Weltgemeinschaft wäre man nicht an den heutigen Punkt gelangt, fügte Pompeo hinzu.

28.04.2018 - 20:40 [ Korea.net ]

Erklärung von Panmunjeom zeigt Willen zur Denuklearisierung und zum Kriegsende

Eine gemeinsame Erklärung, die die Zukunft der koreanischen Halbinsel und Nordostasiens völlig verändern könnte, wurde am 27. April nach Abschluss des innerkoreanischen Gipfels 2018 bekannt gegeben.

Der Präsident der Republik Korea Moon Jae-in und der Vorsitzende des Komitees für Staatsangelegenheiten Kim Jong Un unterzeichneten die gemeinsame Erklärung, die als ‚Erklärung von Panmunjeom für Frieden, Wohlstand und Vereinigung der koreanischen Halbinsel‘ bezeichnet wurde.

28.04.2018 - 11:26 [ KBS ]

Moon und Kim betonen Selbstbestimmungsrecht des Volkes

Präsident Moon Jae-in und sein nordkoreanisches Gegenüber Kim Jong-un haben gestern in Panmunjom das Selbstbestimmungsrecht des koreanischen Volkes unterstrichen. Betont wurde außerdem der Wille, innerkoreanische Angelegenheiten auf Initiative des koreanischen Volkes zu lösen.

27.04.2018 - 11:58 [ KBS ]

Koreas einigen sich auf Erklärung für Kriegsende und Denuklearisierung

Die Teilstaaten einigten sich außerdem auf die Durchführung von Militärgesprächen auf Generalsebene im Mai, um anstehende militärische Fragen unverzüglich klären zu können.

Moon und Kim wollen sich weiter über die direkte Telefonleitung über wichtige Angelegenheiten des Volkes austauschen und sich um die konstante Entwicklung der innerkoreanischen Beziehungen bemühen.

Für die enge Kooperation und Belebung des Austauschs auf privater Ebene sowie enge Kooperation zwischen den Regierungen soll im nordkoreanischen Kaesong ein gemeinsames innerkoreanisches Verbindungsbüro eingerichtet werden, das mit ständigen Mitarbeitern beider Seiten besetzt werde.

Darüber hinaus werden anlässlich des Tags der Befreiung von der japanischen Kolonialherrschaft am 15. August Zusammenführungen von im Koreakrieg getrennten Familien stattfinden.

27.04.2018 - 10:10 [ Korea.net ]

Beide Koreas veröffentlichen gemeinsame Erklärung

Die Staats- und Regierungschefs einigten sich darauf, die Verhandlungen auf Arbeitsebene fortzusetzen, um eine gemeinsame Erklärung zu verfassen, und die Erklärung nach einer offiziellen Unterzeichnung gemeinsam zu verkünden, sagte der Chefsekretär.

„Ri Sol Ju, die Ehefrau des Vorsitzenden Kim Jong Un, wird gegen 18.15 Uhr in Panmunjeom eintreffen. Die Staatschefs und ihre Frauen werden sich kurz im Friedenshaus unterhalten und dann am Bankett teilnehmen“, fügte Yoon hinzu.