Archiv: Hühnerlacher


19.02.2021 - 06:53 [ Tagesschau.de ]

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Passwort-Zugriff muss neu geregelt werden

(24.02.2012)

Die Regelung widerspreche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil sie den Zugriff unabhängig davon erlaube, ob eine Nutzung der Daten durch die Behörde erlaubt sei.

Der Gesetzgeber muss nun bis zum 30. Juni 2013 die Regelungen ändern. Bis dahin gilt die Bestimmung mit Einschränkungen weiter.

16.02.2021 - 10:48 [ Achse des Guten ]

Inzidenzwert 35: Regierungs-Intelligenz an der Nachweisgrenze

Achgut.com-Leser Heinz Gerhard Schäfer hat in einem Kommentar auf einen äußerst interessanten Umstand aufmerksam gemacht (Danke dafür!). Er bringt die Inzidenzwerte, das aktuelle heilige Kalb der Panikherrscher, mit der Falsch-Positiv-Rate bei den PCR-Tests in Verbindung. Seine These, erläutert an Beispielzahlen für eine Großstadt: Eine Inzidenz von 35 (angeblichen Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohnern) lässt sich mit PCR-Tests überhaupt nicht zuverlässig messen und macht schon deshalb keinen rechten Sinn, als zentrales politisches Kriterium für eine Rückkehr zur Normalität – eine mit tatsächlich geltenden Grundrechten der Menschen.

14.02.2021 - 13:40 [ Achse des Guten ]

Querdenker-Demos schuld an Infektionen? Analyse einer Schrott-Studie

Um eine Korrelation zwischen den lokalen Hotspots der Infektions- und Sterberaten und einem überproportionalen Anteil von „Corona-Leugnern“ unter den Einwohnern herzustellen, müsste man wissen, wie sich die gesuchte Spezies genau aufs Land verteilt. Die „Studie“ arbeitet dafür mit drei „Proxys“ (Stellvertreter-Werte): den Wählerstimmen für die AfD zur Europawahl 2019 (denn die AfD kritisiert die Maßnahmen), die Quote gegen Masern geimpfter Kinder (denn Corona-Skeptiker lassen ihre Kinder angeblich nicht gegen Masern impfen) und die Verteilung der Bushaltestellen von Honk for Hope (denn deren Busse fahren Maßnahmen-Protestler nach Berlin und Leipzig).

29.01.2021 - 17:01 [ Landesregierung Rheinland-Pfalz / Twitter ]

Ministerpräsidentin Malu #Dreyer fordert einen nationalen #Impfstoffgipfel: #Bundesregierung, #Länderchefs, Pharmaindustrie & die Zuständigen der #EU müssen an einen Tisch. Wir brauchen endlich Klarheit, wann wir wie viel #Impfstoff vom #Bund bekommen.

22.01.2021 - 17:13 [ ZDF ]

Lambrecht: Geimpften Grundrechte zurückgeben

Umgekehrt gelte aber auch: „Solange nicht wissenschaftlich sicher belegt ist, dass die Impfung auch vor einer Weitergabe des Virus schützt, kommt eine unterschiedliche Behandlung von Geimpften gegenüber Nicht-Geimpften nicht in Frage.“

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte die Debatte zuletzt erneut eröffnet, als er der „Bild am Sonntag“ sagte: „Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen.“

19.01.2021 - 07:30 [ ZDF ]

Harter Lockdown? Bitte gut erklären!

Am Ende geht es doch nur um Vertrauen.

19.01.2021 - 06:58 [ Tagesschau ]

Corona-Maßnahmen: Was bringen Ausgangssperren?

Welche Effekte die regional zumeist sehr unterschiedlichen Einschränkungen gezeigt haben, ist aber unbekannt. In vielen Regionen blieb die Inzidenz hoch – trotz der Maßnahme.

Anfragen an mehrere Gesundheitsministerien zeigen, dass es bislang offenbar keine Evaluation – also eine fachgerechte Auswertung – der Maßnahmen auf Länderebene gibt.

16.01.2021 - 17:50 [ ORF.at ]

Harter Lockdown vor Verlängerung

Wie der „Kurier“ berichtet, dürften Handel sowie Schulen, die am 25. Jänner hätten aufsperren sollen, zu bleiben. „Österreich“ berichtete von Verschärfungen. Das war auch den Statements der von der Regierung konsultierten Experten zu entnehmen.

14.01.2021 - 10:32 [ Heise.de ]

Neuartige mRNA-Impfstoffe gegen Corona?

Telepolis hat den beiden deutschen mRNA-Impfstoffentwicklern BioNTech in Mainz und CureVac in Tübingen die folgende Frage gestellt: Welche Wirkung ist bei der Impfstoffentwicklung beabsichtigt und wird in der Folge in den Studien überprüft?

Thorsten Schüller, Vice President Communications bei CureVac lässt sich dazu mit den folgenden Worten zitieren:

Das Ziel der Studien ist es, eine schwerwiegende Erkrankung an COVID-19 zu verhindern. Die sterile Immunität und/oder die Transmission müssen in Studien noch getestet werden, dazu ist ein spezielles Studiendesign notwendig.

13.01.2021 - 17:48 [ Luzerner Zeitung ]

EU diskutiert den digitalen Impfpass – dürfen Schweizer bald nur noch mit Zertifikat ins Flugzeug?

Griechenland fordert die Einführung eines Impf-Zertifikats, um Reisen in Europa schneller möglich zu machen. Kommt der EU-Impfpass, steigt der Druck auf die Schweiz.

13.01.2021 - 17:03 [ SWR.de ]

Können Geimpfte das Coronavirus weiterverbreiten?

Wichtige Fragen, bei denen Antworten noch schwerfallen.

08.01.2021 - 16:56 [ ORF.at ]

CoV: Polizei untersagt drei von vier Demos

Drei Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen am Wochenende in Wien sind untersagt worden. Stattfinden darf hingegen ein „Spiritueller Neujahrsrundgang für ein segensreiches glückliches Neujahr“.

06.01.2021 - 20:33 [ ORF Wien ]

2.500 bei Demonstration in Wr. Neustadt

Angemeldet war die Demonstration am Mittwochnachmittag in Wr. Neustadt für 1.000 Personen. Diese Zahl wurde mit 2.500 Personen klar überschritten. Sie gingen vom Hauptplatz aus eine Runde von etwa 2,5 Kilometern. Die Polizei begleitete den Demonstrationszug mit einem Großaufgebot von Einsatzkräften, von der Einsatzeinheit Niederösterreich, vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, vom Stadtpolizeikommando Wr. Neustadt sowie mit einigen Kriminalbeamten in Zivilkleidung.

02.01.2021 - 19:11 [ ORF.at ]

EU-Kommissarin verteidigt Impfstrategie

Gleichzeitig habe man mit anderen Herstellern Verträge geschlossen. „Wir waren uns in der EU einig, dass wir nicht alles auf eine Karte setzen dürfen“, so die Kommissarin. Sonst wären die EU-Staaten womöglich ohne wirksamen Impfstoff dagestanden.

19.12.2020 - 11:52 [ ORF.at ]

Pompeo macht Moskau für Cyberangriff verantwortlich

Der Angriff weitet sich stetig aus. Nicht nur werden immer mehr Betroffene bekannt, darunter die US-Atombehörde und der Softwarehersteller Microsoft, es wurde zudem offenbar weitere Software für die laut US-Behörden sehr ausgefeilten Angriffe manipuliert.

15.12.2020 - 22:27 [ ORF ]

Fauci rät Biden zu rascher Impfung

Mit Blick auf den 78-jährigen Biden sagte Fauci dem US-Sender ABC News: „Er soll möglichst vollständig geschützt sein, wenn er im Jänner die Präsidentschaft antritt. Das wäre also meine starke Empfehlung.“

11.12.2020 - 21:00 [ Bundesverfassungsgericht ]

Erweiterte Datennutzung („Data-mining“) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig

n § 6a Abs. 5 ATDG definiert der Gesetzgeber den Begriff der erweiterten Nutzung. Hierunter ist das Herstellen von Zusammenhängen zwischen Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen, der Ausschluss unbedeutender Informationen und Erkenntnisse, die Zuordnung eingehender Informationen zu bekannten Sachverhalten sowie die statistische Auswertung der gespeicherten Daten zu verstehen (Satz 1). Hierzu dürfen die beteiligten Behörden des Bundes Daten auch mittels phonetischer oder unvollständiger Daten, der Suche über eine Mehrzahl von Datenfeldern, der Verknüpfung von Personen, Institutionen, Organisationen, Sachen oder der zeitlichen Eingrenzung der Suchkriterien aus der Datei abfragen sowie räumliche und sonstige Beziehungen zwischen Personen und Zusammenhänge zwischen Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen darstellen sowie die Suchkriterien gewichten (Satz 2). § 6a ATDG gestattet damit die unmittelbare Nutzung der Antiterrordatei auch zur Generierung neuer Erkenntnisse aus den Querverbindungen der gespeicherten Datensätze (sogenanntes „Data-mining“).

Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde, die sich ausschließlich gegen § 6a ATDG richtet, eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG).

11.12.2020 - 20:57 [ Heise.de ]

Bundesverfassungsgericht streicht Data Mining aus Antiterrordateigesetz

Bei der Data-Mining-Erlaubnis in § 6a Absatz 2 Satz 1 des ATDG ist das der Ansicht des Ersten Senats nach nicht der Fall: Sie nennt zwar den „Schutz von Rechtsgütern zu, die besonders gewichtig sind“, lässt aber mit einer „Erforderlichkeit im Einzelfall […] zur Aufklärung […] weitere[r] Zusammenhänge des Einzelfalls“ so viel Interpretationsspielraum, dass sie das Bundesverfassungsgericht als „nicht normenklar“ einstuft. Hier fehlt den Richtern „eine wenigstens hinreichend konkretisierte Gefahr in dem Sinne […], dass zumindest tatsächliche Anhaltspunkte für die Entstehung einer konkreten Gefahr vorliegen“.

11.12.2020 - 10:07 [ WienerZeitung.at ]

Opposition: „BVT muss kontrolliert werden können“

(02.12.2020)

Die Präsidenten der Dienste müssen den Abgeordneten des Bundestags regelmäßig Rede und Antwort stehen. Auch in einer medienöffentlichen Sitzung müssen die Nachrichtendienstler jährlich über ihre Arbeit aufklären. Unterstützt werden die Parlamentarier zudem von einem „Ständigen Bevollmächtigten“ im Bundestag: Er hilft dabei, mögliche Missstände aufzuarbeiten.

Dem deutschen System will sich in Österreich die Opposition annähern.

05.12.2020 - 13:00 [ Profil.at ]

Anschlag in Wien: Erster Verdächtiger kommt aus U-Haft frei

„Ein entsprechendes Smartphone wurde in unmittelbarer Nähe zum Tatort Schwedenplatz in einem Mistkübel gefunden“, heißt es seitens der Staatsanwaltschaft Wien gegenüber profil. Stunden vor der Tat stellte F. mit dem Handy einen IS-„Treueschwur“ ins Netz.

05.12.2020 - 12:55 [ ORF.at ]

Handy des Attentäters in Mistkübel gefunden

Die Ermittler gehen mittlerweile davon aus, dass der Attentäter zu Fuß aus dem 22. Bezirk in die Innenstadt ging.

04.12.2020 - 03:57 [ Tagesschau.de ]

Streitkräfte in Deutschland: US-Kongress will Truppenabzug stoppen

Die Anwesenheit der „ungefähr 34 500 Angehörigen der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte“ diene als wichtige Abschreckung für militärische Aggressionen und Expansionsbestrebungen Russlands in Europa. Die US-Truppen in Deutschland seien zudem von zentraler Bedeutung für die Unterstützung der US-Einsätze im Nahen Osten, in Afrika und in Afghanistan.

30.11.2020 - 11:10 [ derStandard.at ]

Verfassungsschutz: BVT wertet Anschlag auf FPÖ-Büro durch Asylwerber als Linksextremismus

(26.11.2020)

Dafür beteuerte der Betroffene stets seine Unschuld und verwies darauf, dass es keine Beweise gibt, die belegen, dass er zum Tatzeitpunkt überhaupt in St. Pölten war. Weder Handydaten noch die 15 DNA-Spuren am Tatort belasteten den Betroffenen. Der Mann wurde festgenommen, nachdem er Mitarbeitern eines Wiener Krankenhauses aufgefallen war, als er sich einen Tag nach dem Anschlag auf die FPÖ-Zentrale mit einer Brandverletzung ärztlich versorgen ließ.

10.11.2020 - 10:54 [ Tagesschau.de ]

Corona-Zahlen des RKI: Täglicher R-Wert stimmt oft nicht

Die nachträgliche Korrektur des R-Wertes „kann prinzipiell in beiden Richtungen geschehen“, erklärte das RKI auf Anfrage von tagesschau.de. In den vergangenen vier Wochen habe er „meistens nach oben korrigiert werden“ müssen , so dass „in der Tat eine gewisse Unterschätzung vorlag“.

05.11.2020 - 09:47 [ pressechannel.de ]

Clemens Binninger (CDU) neuer Gutachter zur Spurenlage am Breitscheidplatz

(15.07.2020)

Als langjähriges Mitglied des Bundestages leitete Binninger u.a. den NSA-Untersuchungsausschuss und den zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

26.10.2020 - 06:25 [ ZDF ]

Kein Treffen im Dezember – CDU verschiebt ihren Parteitag

Die CDU verschiebt ihren Parteitag, der für den 4. Dezember in Stuttgart geplant war. Das erfuhr das ZDF. Diskutiert wird, ob im Januar ein digitales Treffen abgehalten wird.

08.10.2020 - 12:30 [ Tagesschau.de ]

U-Ausschuss Wirecard: Wer hat hier versagt?

Heute tritt der Untersuchungsausschuss „Wirecard“ in Berlin zum ersten Mal zusammen. Die Abgeordneten stimmen Termine ab, geben sich eine Geschäftsordnung. Ende des Jahres könnten dann die Zeugenanhörungen beginnen …

05.10.2020 - 11:10 [ derStandard.at ]

Damit sie wissen, was sie tun: Ökonomen messen Corona-Schäden

In Krisenzeiten ist es für Entscheidungsträger besonders wichtig, möglichst schnell ein Bild vom Wirtschaftsgeschehen zu haben. Die Corona-Pandemie erhöhte den Druck, dem nachzukommen: „Dass wir Ökonomen uns so zeitnah mit dem realen Wirtschaftsgeschehen auseinandersetzen, ist ganz neu“, sagt Sellner und betont, wie wenig Forschung in dem Bereich erst vorliegt.

05.10.2020 - 01:56 [ ORF.at ]

Verschlüsselungserpresser legen nun große Konzerne lahm

Der Mutterkonzern Merit hatte die unterschiedlichen IT-Systeme seiner Tochterfirmen – die CMA CMG ist davon die größte – während der letzten Jahre vereinheitlicht. Man war überall auf Citrix-Equipment umgestiegen, diese Systeme galten bis zum Auftauchen einer im Grunde unfassbaren Sicherheitslücke zum Jahreswechsel als grundsolide und sehr sicher. Bis sich herumsprach, dass beim Login mit dem Benutzernamen „Nobody“ kein Passwort abgefragt wurde.

01.10.2020 - 15:21 [ Michael Stempfle / Twitter ]

Ex #BfV-Präsident @HGMaassen wird kommende Woche als Zeuge im #UA1BT erwartet. Heutige Aussagen von #Siebertz #Verfassungsschutz, dass BfV eben doch Quelle in #Fussilet Moschee hatte, lassen spannende Befragung erhoffen.

01.10.2020 - 15:19 [ Tagesschau.de ]

Anschlag am Breitscheidplatz: Amris Moschee und der Verfassungsschutz

(heute)

Offenbar setzte demnach der Bundesverfassungsschutz einen V-Mann in der Moschee ein – aber eben nicht auf Amri. Tatsächlich aber, so steht es in eingestuften Akten des Amtes, wurden der Quelle noch im Sommer 2016, wenige Monate vor dem Anschlag, Fotos von Amri vorgelegt. Der V-Mann soll den Tunesier darauf nicht erkannt haben. Allerdings erhielt er dann den Auftrag, sich einmal nach ihm umzuschauen. Nach dem Attentat wiederum soll der V-Mann erklärt haben, er habe Amri durchaus öfter in der Moschee gesehen, zuletzt wenige Wochen vor seiner Tat.

24.09.2020 - 16:05 [ Heise.de ]

Amris Handys und SIM-Karten

Es geht um zwei Mobiltelefone, die Amri gehört haben sollen. Das eine, ein rotes Klapphandy der Marke Samsung älteren Datums, lag in der Fahrerkabine des LKW. Das andere, ein internetfähiges Smartphone der Marke HTC, steckte außerhalb in einem Loch der vorderen Fahrzeugkarosserie.

24.09.2020 - 09:51 [ Tagesschau.de ]

Behörden im Wirecard-Skandal: „Keiner fühlte sich zuständig“

Noch immer sind viele Fragen rund um den Skandal offen. Die Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft laufen. Der Deutsche Bundestag wird in Kürze einen Untersuchungsausschuss einsetzen, …

19.09.2020 - 16:10 [ ZDF ]

Rechte Chats: Zwei Polizisten suspendiert

Insgesamt stünden nunmehr 17 Beamte und ein Tarifangestellter der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Verdacht, rechtsextremes Gedankengut in Internet-Chats ausgetauscht zu haben. Ausgangspunkt war ein Verfahren des Generalbundesanwalts gegen die mutmaßlich rechtsextreme Prepper-Gruppe „Nordkreuz“, das laut Caffier noch läuft. (…)

Ein rechtsextremes Netzwerk sei jedoch nicht zu erkennen. (…)

Verbindungen zum Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen gibt es nach derzeitigen Erkenntnissen nicht, wie der Innenminister weiter sagte.

18.09.2020 - 10:23 [ Florian Flade, Georg Mascolo / Tagesschau.de ]

Lagebild Rechtsextremismus: Dem Verfassungsschutz fehlen Daten

Der Inlandsnachrichtendienst dürfe Staatsbedienstete nur in Ausnahmefällen überprüfen. Etwa wenn es um eine Sicherheitsüberprüfung geht oder wenn eine Waffenerlaubnis beantragt wird.

Auch der bayerische Verfassungsschutzleiter Burkhard Körner weist darauf hin, dass es „keine rechtliche Grundlage“ dafür gebe, Mitarbeiter von Ämtern, Behörden und Ministerien pauschal mit den Datenbanken des Verfassungsschutzes abzugleichen

06.09.2020 - 21:04 [ ORF.at ]

Abkommen zur Datenweitergabe EU-USA wackeln

Die von US-Konzernen massenhaft verarbeiteten Daten von Europäern werden auch weiterhin von der NSA routinemäßig analysiert. Von EU-Justizkommissar Didier Reynders bis zu Max Schrems (NOYB) war man sich einig, dass nur Gesetzesänderungen in den USA wirklichen Datenschutz versprechen.

06.09.2020 - 12:45 [ Cash.ch ]

EU besteht in Brexit-Verhandlungen offenbar auf Veto-Recht

EU-Chefunterhändler Michel Barnier bestehe darauf, dass London keine Änderungen an der britischen Gesetzgebung vornehmen dürfe, die zu Störungen im Handel mit der Staatengemeinschaft führten, ohne vorher mit Brüssel Rücksprache zu halten, berichtete die „Times“ am Samstag.

05.09.2020 - 13:44 [ Niema Movassat / Twitter ]

Ich finde, eine weibliche Doppelspitze wäre ein wirklich tolles und starkes Zeichen!

05.09.2020 - 13:32 [ WESpT / Twitter ]

Volket Pispers hat es damals schön formuliert: Mehr als eine Person bewirbt sich um einen Posten: KAMPFKANDIDATUR!!1!!!1 Eine Person bewirbt sich um einen Posten: Wahl.

29.08.2020 - 12:36 [ Polizei Berlin Einsatz / Twitter ]

Eine Vielzahl der Teilnehmenden des geplanten Aufzuges sammelt sich im vorderen Bereich der Antretefläche & unterschreitet dabei die Mindestabstände. Nutzen Sie die gesamte Antretefläche bis zum BB Tor. Erst wenn die Abstände eingehalten werden, kann die Demo loslaufen. #b2908

23.08.2020 - 15:48 [ @HellaHamburg / Twitter ]

Christian Drosten mit Warnbrief: Corona-Tests an Flughäfen wieder einstellen

23.08.2020 - 15:42 [ oe24.at ]

Grenz-Chaos: Landeschef ordnet Durchwinken an

Zu totalem Chaos an Kärntens Grenzen zu Slowenien hat die Samstag in Kraft getretene Verordnung des Gesundheitsministeriums geführt. Es gab mehr als zwölf Stunden Wartezeit am Karawankentunnel, bei der Einreise über den Loiblpass waren es sieben Stunden. Schließlich griff Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ein und setzte die Verordnung außer Kraft. Danach entspannte sich die Lage.

12.08.2020 - 19:29 [ Margot Käsemann, Linkerseits der Linkspartei / Twitter ]

Heute: #RKI kündigt Impfstoff für Herbst an. Heute: #RKI zieht Prognose für Impfstoff zurück. #tierarzt #schafshoden

04.07.2020 - 18:55 [ Daniel Lücking / Twitter ]

Der #UA1BT ist mit dem öffentlichen Teil durch. Nächste Sitzung nach der Sommerpause dann am 10. September 2020

(02.07.2020)

03.07.2020 - 10:32 [ MDR ]

Krise beim sächsischen Verfassungsschutz

Doch nun wird klar: Der Verfassungsschutz hat widerrechtlich Informationen über AfD-Mandatsträger gespeichert.

Dirk-Martin Christian – bislang im Innenministerium für die Aufsicht der Behörde zuständig und nun selbst an der Spitze des Verfassungsschutzes – hatte das wiederholt kritisiert, wie er jetzt erklärte.

Wir hatten natürlich die Hoffnung, dass das Landesamt unsere rechtlichen Hinweise auch umsetzt.“

24.04.2020 - 17:32 [ Polizei Wien / Twitter ]

Die Aufforderungen einen gesetzmäßigen Zustand wieder herzustellen blieben bislang erfolglos.

Die Teilnehmer am #Albertinaplatz wurden daher mittels Lautsprecher aufgefordert auseinanderzugehen und die Kundgebung umgehend zu beenden.

24.04.2020 - 16:13 [ ORF.at ]

Van der Bellen: Rechtseinschränkungen brauchen Ablaufdatum

Die „dramatischen Einschränkungen“ werden auch den VfGH beschäftigen. Van der Bellen ist überzeugt, „dass der Verfassungsgerichtshof sich auch in dieser außerordentlich heiklen Situation bewähren wird“. Schließlich sei der Gerichtshof seit 100 Jahren „der Hüter der modernen, liberalen Demokratie“.