Archiv: Hühnerlacher / Witzfiguren


15.10.2021 - 13:10 [ Reitschuster.de ]

Wahl in Berlin: Wahlleiterin offenbar der Lüge überführt

Der Abgeordnete Marcel Luthe, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, will das Ergebnis der Wahl nicht hinnehmen und möchte mit allen verfügbaren juristischen Mitteln dagegen vorgehen. Seine „Freien Wähler“ erhielten nur 0,8 Prozent (15.295 Stimmen), nachdem Umfragen sie bei rund 3 Prozent gesehen hatten. Per Facebook-Aufruf sucht er jetzt nach Zeugen für Unregelmäßigkeiten.

15.10.2021 - 00:13 [ ZDF ]

Einspruch der Landeswahlleitung – Muss in Berlin jetzt neu gewählt werden?

Die Landeswahlleiterin Petra Michaelis kündigte wegen des Chaos ihren Rücktritt an.

Als eine ihrer letzten Amtshandlungen kündigte Michaelis am Donnerstag die Anfechtung der von ihr selbst verantworteten Wahlergebnisse an.

15.10.2021 - 00:10 [ rbb24.de ]

Pannen in 207 Wahlkreisen: Landeswahlleitung will Einspruch gegen Berlin-Wahl einlegen

Die Landeswahlleitung will beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September einlegen. In zwei Wahlkreisen habe es Wahlrechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten, sagte Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Donnerstag bei einer Sitzung des Wahlausschusses.

07.10.2021 - 18:03 [ Reitschuster.de ]

„Vertrauen in den Staat erschüttert“ – Ex-Verfassungsgerichts-Präsident zerlegt Corona-Politik

„Die Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Krise waren intensiv und vielfältig, und ihre rechtsstaatliche Aufarbeitung ist bei Weitem noch nicht abgeschlossen. Bei aller Hoffnung, dass die Zeit der wesentlichen Freiheitseinschränkungen zu Ende geht, ist diese Aufarbeitung dringend geboten: politisch und durch die Gerichte, die bislang ja fast nur vorläufige Eil-, aber keine endgültigen Entscheidungen über die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen getroffen haben.“

Die „Erosion unserer Freiheitsrechte“ habe keineswegs mit der Corona-Krise begonnen, sondern wurde „durch die Pandemie lediglich erheblich beschleunigt“, so der frühere oberste Verfassungshüter.

07.10.2021 - 17:51 [ George / Twitter ]

Nur 5 Prozentpunkte höher? Dass soll wohl ein schlechter Witz sein, Herr Spahn?! Der Erhebungszeitraum für den neuen (7.) Report zur COVIMO-Studie liegt zwei Monate zurück (26.7.-18.8.21) und ergab damals bereits >80% Impfquote! Was ist so schwierig am Melden+Addieren von Zahlen?

07.10.2021 - 17:44 [ Jens Spahn, Bundesminister für Gesundheit / Twitter ]

Die Impfquote in 🇩🇪 ist höher als angenommen. Laut @rki_de liegt sie bis zu 5 Prozentpunkte höher als die Meldedaten ausweisen. Das sind richtig gute Nachrichten:

80% der Erwachsenen sind somit bereits vollständig geimpft. Das gibt mehr Sicherheit für Herbst und Winter. (1/2)

So können wir draußen auf AHA und medizinische Schutzmasken verzichten, auch wenn drinnen 3G (mit Option auf 2G) und Masken in Bus und Bahn wichtig bleiben. Wir sind noch nicht am Ziel. Aber: Aus heutiger Sicht wird es keine weiteren Beschränkungen mehr brauchen. (2/2)

24.09.2021 - 15:42 [ ORF.at ]

EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation

(04.07.2021)

Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.

24.09.2021 - 15:41 [ Tagesschau.de ]

EU wirft Russland Cyberangriffe vor

Die EU wirft Russland kurz vor der Bundestagswahl gezielte Hackerangriffe vor. Die bösartigen Aktivitäten richteten sich gegen zahlreiche Abgeordnete, Regierungsbeamte, Politiker sowie Vertreter der Presse und der Zivilgesellschaft in der EU, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung der 27 Mitgliedstaaten. Die Angreifer würden dabei auf Computersysteme und persönliche Konten zugreifen und Daten stehlen.

23.09.2021 - 17:14 [ Radio Utopie ]

Warum der Pfizer / BioNTech „Impfstoff“ ein gigantischer Betrug und zudem gefährlich ist

(4. Dezember 2020)

1. Dieser sogenannte „Impfstoff“ schützt weder vor Infektion von SARS II (dem aktuellen Coronavirus), noch vor dessen Verbreitung. Er schützt, heisst es, lediglich vor der Krankheit Covid-19. Und das auch nur ca. 3 Monate. Es können allerdings trotzdem „Symptome“ wie Müdigkeit auftreten. Eine Immunität gegen SARS II gibt es durch diesen Impfstoff nicht.

Über diese Informationen herrscht weltweit faktisch Nachrichtensperre.

(…)

Was dies alles über Staat, Medienkomplex, Universitäten, „Experten“, Juristen, Abgeordnete, die gesamte Gang von „politischer Klasse“ und ihre Frischhaltefolien in Karlsruhe sagt, muss sich jeder selbst sagen. Dies auszusprechen steht bereits unter faktischem Verbot, mit der Partei-„Linken“ und ihren Proxis als Corona-Stasi.

Es herrscht weiter verfassungswidriger Ausnahmezustand.

23.09.2021 - 17:11 [ DocMike / Twitter ]

Doppelt-Geimpfte sind genauso infektiös wie Ungeimpfte! Veröffentlichte RKI – Zahlen zum Thema „Impfdurchbrüche“ bis 16.09.2021! Letzte Woche kamen alleine 8.348 Fälle hinzu, so viele wie das RKI in den 7 Mo. vom 1. 02.-5. 08.2021 allein registriert hatte!

16.09.2021 - 17:42 [ MDR ]

Haseloff als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wiedergewählt

Im Anschluss an die Wahl wurde Haseloff von Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU) vereidigt. Anschließend ernannte der 67-Jährige in der Staatskanzlei seine neuen Ministerinnen und Minister.

15.09.2021 - 10:52 [ CTV F1, „Linksgrüner Sozialdemokrat“ / Twitter ]

@rainerfaus mal aus Parteienlogik heraus: Ist Kenia-Koalition (SPD-CDU-Grüne) eigentlich eine realistische Option? Hätte ja derzeit verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag.

(06.09.2021)

15.09.2021 - 10:51 [ CTV F1, „Linksgrüner Sozialdemokrat“ / Twitter ]

@wahlforschung Ist Kenia-Koalition (SPD-CDU-Grüne) eigentlich eine realistische Option? Hätte ja derzeit verfassungsändernde Mehrheit im Bundestag.

(05.09.2021)

15.09.2021 - 10:50 [ ZDF ]

Sachsen-Anhalt – CDU, SPD und FDP besiegeln Bündnis

Künftig hat Sachsen-Anhalt eine schwarz-rot-gelbe Regierung: Mehr als drei Monate nach der Landtagswahl haben CDU, SPD und FDP den gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet.

06.09.2021 - 13:00 [ Robert-Koch-Institut ]

Wöchentlicher Lagebericht des RKI zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) 05.08.2021

Definition wahrscheinlicher Impfdurchbruch:

Ein wahrscheinlicher Impfdurchbruch ist definiert als SARS-CoV-2-Infektion (mit klinischer Symptomatik), die bei einer vollständig geimpften Person mittels PCR oder Erregerisolierung diagnostiziert wurde. Ein vollständiger Impfschutz wird angenommen, wenn nach einer abgeschlossenen Impfserie (2 Dosen Moderna-, BioNTech- oder AstraZeneca-Vakzine bzw. 1 Dosis Janssen-Vakzine) mindestens zwei Wochen vergangen sind.

Die Impfkampagne in Deutschland hat Ende Dezember 2020 begonnen, im Folgenden sind Informationen zu Fällen und Impfdurchbrüchen ab dem 01.02.2021 dargestellt. Dies ist durch die Definition eines Impfdurchbruchs begründet (mindestens zwei Wochen nach zweiter Impfstoffdosis sowie Impfintervall von mindestens drei Wochen zwischen erster und zweiter Impfstoffdosis: frühestmöglicher Impfdurchbruch ab 01.02.2021).Insgesamt 8.715* Impfdurchbrüche wurden seit dem 01.02.2021 anhand der nach IfSG übermittelten Meldedaten identifiziert, davon 6.586 nach einer abgeschlossenen Impfserie mit Comirnaty (BioNTech/Pfizer), 297 mit Spikevax (Moderna), 493 mit Vaxzevria (AstraZeneca) und 934 mit COVID-19 Vaccine Janssen. Bei weiteren 405 Impfdurchbrüchen erfolgte anhand der vorliegenden Angaben keine Zuordnung zu den o.g. Impfstoffen.

06.09.2021 - 12:51 [ dieOstschweiz.ch ]

Kreative Auslegung – Der «Impfdurchbruch»: So wird er definiert

(03.09.2021)

Denn wer die Impfung propagiert, hat kein Interesse an einer wachsenden Zahl von Impfdurchbrüchen. Die würde der laufenden Impfkampagne zuwider laufen. Und die oben genannte Definition, festgelegt vom Robert-Koch-Institut, ist dieser Mission ziemlich dienlich.

Denn ausdrücklich nicht als Impfdurchbruch gilt es, wenn eine vollständig geimpfte Person zwar beim PCR-Test ein positives Resultat aufweist, aber keine Symptome hat, also weder hustet noch sonst kränkelt. Wer mit dem Impfstoff im Körper positiv getestet ist, sich aber wohl fühlt, der hat also keinen Impfdurchbruch.

06.09.2021 - 12:45 [ Correctiv.org ]

Faktencheck: Irreführende Behauptungen über die RKI-Erfassung von Coronafällen und Impfdurchbrüchen

(11.08.2021)

In einem Beitrag auf Facebook behauptet ein Nutzer, bei einem Geimpften würde ein positiver PCR-Test vom Robert-Koch-Institut (RKI) nur dann als Impfdurchbruch gezählt, wenn die Person eine „klinische Symptomatik“ habe.

(…)

Im Situationsbericht des RKI vom 5. August heißt es dazu auf Seite 17: „Ein wahrscheinlicher Impfdurchbruch ist definiert als SARS-CoV-2-Infektion (mit klinischer Symptomatik), die bei einer vollständig geimpften Person mittels PCR oder Erregerisolierung diagnostiziert wurde.“

06.09.2021 - 11:11 [ Krone.at ]

Minister über Pläne Corona: Lockdown für Ungeimpfte rückt näher

„Krone“: Herr Dr. Mückstein, angenommen Sie sitzen als Allgemeinmediziner zu Hause vor dem Fernsehapparat und sehen in der „ZiB 2“ den Gesundheitsminister, der sagt, eine Diskussion über die 1G-Regel komme für ihn zu früh. Nur wenige Stunden später erklärt derselbe Minister, dass er sich 1G, also den Zutritt nur für Geimpfte, vorstellen kann. Welche Diagnose würden Sie stellen?

Wolfgang Mückstein: Im Sommer ist der Vorschlag aus Wien gekommen, in der Nachtgastronomie 1G einzuführen. Das war für mich zu früh, weil die Jungen noch wenig Möglichkeit hatten, sich impfen zu lassen. Jetzt haben wir eine Situation, in der wir leider die erhoffte Durchimpfungsrate nicht erreicht haben. Jetzt sagen Experten, wir müssen handeln.

03.09.2021 - 21:21 [ dieOstschweiz.ch ]

Kreative Auslegung – Der «Impfdurchbruch»: So wird er definiert

Denn wer die Impfung propagiert, hat kein Interesse an einer wachsenden Zahl von Impfdurchbrüchen. Die würde der laufenden Impfkampagne zuwider laufen. Und die oben genannte Definition, festgelegt vom Robert-Koch-Institut, ist dieser Mission ziemlich dienlich.

Denn ausdrücklich nicht als Impfdurchbruch gilt es, wenn eine vollständig geimpfte Person zwar beim PCR-Test ein positives Resultat aufweist, aber keine Symptome hat, also weder hustet noch sonst kränkelt. Wer mit dem Impfstoff im Körper positiv getestet ist, sich aber wohl fühlt, der hat also keinen Impfdurchbruch.

03.09.2021 - 20:28 [ ORF.at ]

EU und AstraZeneca beenden Rechtsstreit zu Impfdosen

Bis Ende März 2022 soll AstraZeneca den Angaben zufolge alle vertraglich vereinbarten 200 Millionen Dosen geliefert haben.

31.08.2021 - 11:04 [ Tagesschau.de ]

Deutschlands Rolle in der Welt: Mehr Anspruch als Wirklichkeit

Der Afghanistan-Einsatz und sein Ende haben erneut die militärische Abhängigkeit Deutschlands und Europas von den USA aufgezeigt. Mit dem selbsterklärten Anspruch hat die Wirklichkeit wenig zu tun.

28.08.2021 - 12:24 [ Tagesschau.de ]

Bericht der US-Geheimdienste: Corona-Ursprung bleibt ungeklärt

Rund drei Monate lang hatten US-Geheimdienste im Auftrag von US-Präsident Joe Biden zum Ursprung des Coronavirus recherchiert. Jetzt liegt ihr Bericht vor – doch zu einem eindeutigen Ergebnis sind sie nicht gekommen. Ob das Virus aus einem Labor stamme oder von einem Tier auf den Menschen übergesprungen sei, sei offen, hieß es. Beides seien „plausible Hypothesen“.

25.08.2021 - 11:35 [ Tagesschau.de ]

ARD-Korrespondentin: Ende der Evakuierungsflüge möglicherweise schon heute

Nach Informationen der ARD-Korrespondentin Isabel Schayani sollen die Evakuierungsflüge der Bundeswehr auf der Strecke Taschkent-Kabul-Taschkent wohl noch früher als gedacht beendet werden – nämlich möglicherweise schon heute. Zuvor hatte die ARD Informationen erhalten, dass die Mission am Freitag oder Samstag beendet werden sollte.

25.08.2021 - 11:25 [ Matthias Gebauer, Chief Correspondent Der Spiegel / Twitter ]

Update zur EvakOP #Bundeswehr: Nachdem USA die Deadline 31/8 bestätigt hat, wird das Ende der DEU Luftbrücke geplant. Da die Bw vor den USA #Kabul verlassen muss, wird bereits der kommende Freitag für den letzten A400M Flug angepeilt, um einen sicheren Abzug zu garantieren.

25.08.2021 - 11:14 [ vorwärts Verlag / Twitter ]

Die Sicherheitslage in #Afghanistan ist sehr bedrohlich. Am Mittwoch votiert der #Bundestag über den Einsatz der #Bundeswehr bei der militärischen #Evakuierung. Die @spdbt will zustimmen. Unklar ist, wie lange der Rettungseinsatz dauern kann.

18.08.2021 - 17:14 [ Tagesschau.de ]

Evakuierung in Afghanistan: Kabinett billigt Bundeswehreinsatz in Kabul

Das Kabinett hat das Mandat für den Evakuierungseinsatz der Bundeswehr auf den Weg gebracht – der Bundestag soll kommende Woche abstimmen.

18.08.2021 - 16:53 [ Tagesschau.de ]

Afghanistan ++ Niederländer verpassen Evakuierungsflug ++

Erneut chaotische Szenen am Flughafen Kabul: Mehrere niederländische Staatsangehörige wurden auf dem Weg zu ihrem Evakuierungsflug vom US-Militär aufgehalten. Hunderte Menschen harren weiter rund um den Airport Kabul aus.

15.08.2021 - 20:30 [ Thomas Langkabel (he/him) / Twitter ]

Am Rande: was macht der Bundesnachrichtendienst eigentlich beruflich?

13.08.2021 - 08:11 [ ORF.at ]

Wann Tests für Geimpfte sinnvoll sind

Die US-Behörde hatte diese erst jüngst aktualisiert: So wird vollständig Geimpften nun geraten, sich bereits testen zu lassen, wenn sie Kontakt mit einer infizierten Person hatten – und zwar auch dann, wenn keine Symptome auftreten. Konkret wird geraten, dass Vollimmunisierte nach dem Kontakt mit einem oder einer Infizierten in Innenräumen Masken tragen und sich drei bis fünf Tage nach dem Kontakt und einer potenziellen Übertragung des Virus testen lassen.

06.08.2021 - 15:10 [ Radio China International ]

Iran-Atomfrage: USA hofft auf baldige Zurückkehr Irans an den Verhandlungstisch

Die Botschaft, die die US-Seite dem neuen iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi übermittelt habe, sei es, dass die USA ihre eigenen Sicherheitsinteressen und die ihrer Verbündeten schützen und fördern würden, indem man „ständig und verifizierbar“ sicherstelle, dass der Iran keine Atomwaffen erhalten könne.

03.08.2021 - 01:11 [ ORF.at ]

Nach Angriff auf Tanker: USA wollen internationale Allianz

Der tödliche mutmaßliche Drohnenangriff auf einen Öltanker vor der Küste Omans sorgt weiterhin für erhebliche internationale Spannungen. Die USA kündigten gestern ein gemeinsames Vorgehen mit Großbritannien, Israel, Rumänien und weiteren Staaten gegen den Iran an, den sie für den Angriff auf den von der Firma eines israelischen Unternehmers betriebenen Tanker verantwortlich machen.

23.07.2021 - 06:49 [ ORF.at ]

EU erhielt die zwölfte Cybersicherheitsorganisation

(04.07.2021)

Ein aktuelles, schlagendes Beispiel dafür ist die Neufassung der deutschen Cybersicherheitsstrategie. In Deutschland ist es Teil dieser Strategie, gewisse neuentdeckte Software-Sicherheitslücken für Polizei – und Geheimdienste offenzuhalten, die deutsche Cyberbehörde ZiTis soll die zugehörige Trojaner-Schadsoftware für mehrere Dutzend deutsche Bundes- Landesbehörden entwickeln.

23.07.2021 - 06:44 [ Tagesschau.de ]

Spähsoftware: Merkel fordert Verkaufslimit für „Pegasus“

Merkel erklärte, der Verkauf der Software müsse an restriktive Bedingungen geknüpft werden. So solle sie nicht an Länder geliefert werden, „in den eine gerichtliche Überwachung von solchen Angriffen vielleicht nicht gesichert ist“.

17.07.2021 - 08:22 [ NZZ.ch ]

Bald auch im Bund? Sachsen-Anhalt steuert auf eine «Deutschland-Koalition» zu

Als letzte Partei stimmte die SPD für die Aufnahme von Verhandlungen. Die Sozialdemokraten wollen mit CDU und FDP ein Regierungsbündnis schmieden. Eine solche Koalition käme ohne die Grünen aus – und wäre auch für die Bundespolitik eine Option.

17.07.2021 - 08:13 [ Tagesschau.de ]

Gescheiterte Neuwahl: Wie es in Thüringen nun weitergehen soll

Seit dem Eklat um Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich regiert in Thüringen eine Minderheitsregierung von Linke, SPD und Grünen – die von der CDU bei ausgewählten politischen Vorhaben unterstützt wird. Mit dem sogenannten Stabilitätsmechanismus wollten sich die Fraktionen politische Handlungsfähigkeit sichern. Der Pakt ermöglichte fallweise Mehrheiten bei Abstimmungen im Parlament.

16.07.2021 - 15:21 [ Franka Welz, Für den hr im #ARD-Hauptstadtstudio / Twitter ]

„Notwendig für die Auflösung des Landtags ist eine Zweidrittelmehrheit. CDU, Linke, SPD und Grüne kommen zusammen auf 63 von 90 Stimmen – wegen vier Verweigerern in den Reihen der CDU und zwei in der Linke wird die nötige Stimmenzahl aber derzeit nicht erreicht“.

16.07.2021 - 15:16 [ Mario Voigt, Spitzenkandidat der @cdu_thueringen / Twitter ]

Mit diesem Rückzug nimmt die Linke den Bürgerinnen und Bürgern die Chance, am 26. September 2021 den Thüringer Landtag neu zu wählen. Die Mehrheit im Parlament steht und die Linke will sie nicht nutzen. Damit riskiert #RRG Stillstand für #Thüringen, wo es einen Neustart braucht.

16.07.2021 - 14:44 [ Tagesschau.de ]

Thüringen: Landtag wird nicht aufgelöst – Wahl fällt aus

Für die Auflösung des Landtags erreichen Rot-Rot-Grün und die CDU keine sichere Zweidrittelmehrheit. Wie die Fraktionen von Linken und Grünen mitteilten, ziehen sie ihre Unterschriften auf dem Antrag zur Parlamentsauflösung zurück.

15.07.2021 - 15:39 [ ORF ]

Untersuchung: Frontex billigte Grundrechtsverletzungen

Die Agentur brauche eine menschenrechtliche Sorgfaltspflicht, einen Kulturwandel sowie echte Transparenz.

15.07.2021 - 05:42 [ MDR ]

Auflösung des Parlaments: Neuwahlen in Thüringen ungewiss – FDP will sich im Landtag enthalten

Zugleich betonte Dittes, dass es keine politische Alternative zur Neuwahl gebe, da die Basis für eine weitere Zusammenarbeit von Rot-Rot-Grün mit der CDU fehle. Regierung und Opposition müssten regulär noch drei Jahre weiterarbeiten.

12.07.2021 - 17:36 [ Aerzteblatt.de ]

Spahn will wissenschaftliche Beratung in Pandemie transparenter machen

Er habe sich in den vergangenen Monaten immer wieder „problembezogen“ mit sehr vielen unterschied­lichen Experten beraten, auch stehe demnächst ein Gespräch mit Kinderärzten und Kinderpsychothera­peu­ten an, so Spahn.

Er sprach sich heute erneut gegen einen übergreifenden Pandemierat aus: „Wir können so einen Pande­mierat nicht mit allen Fragen zu diesem vielschichtigen Thema überfrachten.“

12.07.2021 - 17:28 [ Tagesschau.de ]

Spahn will genauere Klinik-Angaben zu Patienten

Spahns Ministerium will dafür eine neue Meldeverordnung vorlegen, die demnächst in Kraft treten soll. Es müsse zeitnah abgeschätzt werden können, „wie hoch die Belastung für das Gesundheitssystem wird und wie gut die Impfungen wirken“, schrieb Spahn.

24.06.2021 - 13:51 [ Florian Toncar, Parlamentarischer Geschäftsführer & finanzpolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten (FDP) im Deutschen Bundestag / Twitter ]

#Wirecard war keine Naturkatastrophe. Es hat Hinweise und Menschen gegeben, die frühzeitig gewarnt haben. Das Verstörende am Fall Wirecard ist, dass das alles sehenden Auges und unter dem Radar der Kontrolleure ablaufen konnte.

@lisapaus
@FabioDeMasi

22.06.2021 - 14:03 [ Lisa Paus / Twitter ]

Jetzt in der Bundespressekonferenz: Fazit mit @FabioDeMasi und @florian_toncar zum Abschlussbericht des #Wirecard-Untersuchungsausschuss. Wir finden es schade, dass nach ehrlichem Aufklärungsinteresse im UA die Regierungsparteien nicht die Größe haben, pol. Fehler einzugestehen.

22.06.2021 - 10:08 [ Tagesschau.de ]

Wirecard-Skandal: Was vom U-Ausschuss übrig bleibt

Finanzexperte Fabio De Masi von der Linkspartei ist sich sicher, dass die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses nicht nur politisch interessant sind: „Die Fehler der Wirtschaftsprüfer werden in Sammelklagen von Kleinanlegern eine Rolle spielen“, sagt er.

20.06.2021 - 08:47 [ Tagesschau.de ]

Was macht eigentlich Frankreichs Linke?

Angestimmt hat es ein Chor aus dem Bezirk. Den leitet Marie-Anne Faurel, mit roter OP-Maske und rotem Halstuch. „Wir sind 40 Leute aus verschiedenen Parteien, Vereinen oder Gewerkschaften, natürlich alle links. Ob die Linke bei den Regionalwahlen gewinnt, weiß ich nicht, aber wir sind alle gegen die extrem Rechte.

14.06.2021 - 16:28 [ bazonline.ch ]

+++ Basel-Stadt meldet genau eine Neuansteckung +++ Voraussichtlicher Impftermin wird in Basel besser kommuniziert

Die täglichen Fallzahlen in Basel-Stadt bewegen sich weiterhin im niedrigen einstelligen Bereich.

12.06.2021 - 16:01 [ Jens Berger / Nachdenkseiten ]

Eine Partei auf dem Weg zur Selbstzerstörung

Der bisherige Höhepunkt dieser traurigen Entwicklung ist ein Antrag auf ein Parteiausschlussverfahren gegen Sahra Wagenknecht, über das der SPIEGEL gestern berichtete. Man könnte glauben, einige “Genossen” hätten es darauf abgesehen, die Partei unter die 5-Prozent-Hürde zu bringen. Das ist jammerschade, denn mit der Linken verschwindet die einzige politische Kraft, die zumindest mal das Potential hatte, die Zustände in diesem Land nachhaltig zum Besseren zu verändern. Von Jens Berger.

11.06.2021 - 12:39 [ Tagesschau.de ]

Möglicher Machtwechsel Israels: Koalitionäre zittern um die Mehrheit

Der Vorwurf der Netanyahu-Anhänger: Verrat. Wer mit Stimmen rechter Wähler ins Parlament gekommen sei, könne sich an dieser Koalition nicht beteiligen, erklärte Benjamin Netanyahu in den vergangenen Tagen immer wieder.

„Wir sind Zeugen des größten Wahlbetrugs in der Geschichte des Staates, vielleicht sogar in der Geschichte der Demokratie. Ich habe etwas Vergleichbares gesucht, aber auch viele Wissenschaftler konnten solch einen Betrug nirgendwo anders finden. Es sind die Parteien, die rechts reden und links handeln und so ihre Wähler in die Irre geführt haben. „

09.06.2021 - 19:07 [ ZDF ]

Schüler in Mecklenburg-Vorpommern können aufatmen

Nach den Ferien werden Tests und Masken jedoch für zwei Wochen aus Sicherheitsgründen wieder notwendig sein.

09.06.2021 - 08:47 [ Tagesschau.de ]

Untersuchungsausschuss: Wirecard und die „Mastercard“ der Commerzbank

Im Februar 2019 hatte die Commerzbank an die FIU eine detaillierte Geldwäsche-Verdachtsmeldung abgegeben – inklusive einer Liste mit fast 350 auffälligen Überweisungen und einem Kurzbericht, um der FIU die Arbeit zu erleichtern. Ein Bezug zu den jetzt gegen frühere Wirecard-Verantwortliche erhobenen Vorwürfen sei nicht erkennbar gewesen, erklärten Schulte und Bösinger.

22.05.2021 - 07:42 [ ZDF ]

Wegen indischer Mutante – RKI: Großbritannien wird Virusvariantengebiet

Wegen der Ausbreitung der zuerst in Indien entdeckten Corona-Variante wird Großbritannien von der Bundesregierung ab Sonntag als Virusvariantengebiet eingestuft. Das gab das Robert-Koch-Institut am Freitag bekannt. Damit wird die Einreise aus Großbritannien nach Deutschland drastisch beschränkt.

(…)

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) liegen zur indischen Variante noch keine ausreichenden Daten vor.

22.05.2021 - 07:40 [ Tagesschau.de ]

Einstufung der Bundesregierung: Großbritannien wird Virusvariantengebiet

Bislang galten elf Länder in Asien, Afrika und Lateinamerika als Virusvariantengebiet. Nun hat die Bundesregierung auch Großbritannien als solches eingestuft. Damit wird die Einreise von der Insel nach Deutschland drastisch beschränkt.

16.05.2021 - 18:12 [ BZ Berlin B.Z. / Twitter ]

Rund 13.000 Corona-Infektionen bei vollständig Geimpften

(14.05.2021)

10.05.2021 - 13:36 [ ZDF ]

Trotz Corona-Pandemie – Krankenstand auf Rekordtief

Mitten in der Corona-Pandemie ist der Krankenstand unter den Beschäftigten auf ein Rekordtief gesunken. So war er laut der Techniker Krankenkasse (TK) im ersten Quartal so niedrig wie seit 13 Jahren nicht mehr.

03.05.2021 - 04:54 [ Tagesschau.de ]

Afghanistan-Mandat der Bundeswehr: Hauptsache flexibel bleiben

(24.02.2021)

Fest steht, dass man in Berlin einen endgültigen Abzug vom Hindukusch weniger an ein festgelegtes Datum knüpfen als vielmehr von der Lage vor Ort abhängig machen möchte. „Ein Abzug unter den derzeitigen Voraussetzungen birgt nicht nur Gefahren für die unmittelbare Stabilität Afghanistans und der Region, sondern auch für die hart errungenen Fortschritte der letzten Jahrzehnte insgesamt“, heißt es in der Begründung für die angestrebte Mandatsverlängerung.

27.04.2021 - 04:51 [ MDR.de ]

Impfungen: Anfang Juli könnte Deutschland Herdenimmunität erreichen

Vor einem Jahr gingen Wissenschaftler davon aus, dass etwa 60 Prozent der Bevölkerung einen Immunschutz gegen Corona haben müssten. Und jetzt?

Das Robert-Koch-Institut teilt schriftlich mit: „Durch die ansteckendere britische Mutante, die inzwischen auch in Deutschland dominiert, ist der Anteil der Immunität, die man fürs Stoppen braucht, gestiegen, die anfangs vermuteten etwa 60 Prozent reichen nicht mehr, vermutlich sind es jetzt 70-80 Prozent.“

26.04.2021 - 07:01 [ Markus Söder / Twitter ]

Wer sich impft, schützt sich und andere. Wer zweimal geimpft ist, sollte wieder mehr Freiheiten haben.

14.04.2021 - 17:24 [ Tagesschau ]

BKA-Kooperation mit Wirecard: „Den Bock zum Gärtner gemacht“

Der Grünen-Politiker Bayaz fordert eine umfassende Aufklärung dieses Vorgangs: „Wenn wir heute wissen, dass deutsche Sicherheitsbehörden zum Beispiel Kreditkarten über Wirecard genutzt haben, stellt sich natürlich die Frage, wurden hier mögliche Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland verletzt? Das ist ein hochbrisanter Vorgang. Und da müssen jetzt alle Karten auf den Tisch.“
Weder das Bundeskriminalamt noch das Bundesinnenministerium wollten sich zu dem Vorgang äußern.

13.04.2021 - 21:02 [ ZDF ]

Unions-Chefs Söder und Laschet – Einigung in K-Frage noch in dieser Woche

Es sei eine „sehr gute Diskussion“ gewesen, sagte Laschet am Dienstagabend nach dem Auftritt mit Söder in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. „Ich glaube, das hat ein sehr gutes Meinungsbild abgegeben.“ In allen Wortbeiträgen der Abgeordneten habe es eine Botschaft gegeben: „Einigt Euch schnell.“

12.04.2021 - 17:14 [ Tagesschau.de ]

German Property Group: Offenbar mehrere Milliarden Euro bewegt

In Irland ist ein Anwalt über einen Zufallsfund auf Dutzende Kisten mit Dokumenten gestoßen, die das Ausmaß der Geldschiebereien der niedersächsischen Firma möglicherweise deutlich machen.

12.04.2021 - 17:03 [ Tagesschau.de ]

Gamestop-Spekulationen: BaFin prüft Mitarbeitergeschäfte

Die Bundesregierung verwies darauf, dass es sich bei Gamestop und AMC um US-Unternehmen handele und Aktien dieser Unternehmen nicht dem Handelsverbot der BaFin für private Finanzgeschäfte unterliegen. Diese Unternehmen unterstünden auch nicht der Unternehmensaufsicht der BaFin.

Grundsätzlich wäre ein Handel mit diesen Aktien für BaFin-Mitarbeiter also gestattet.

12.04.2021 - 10:42 [ Kai Wegner, Landesvorsitzender der @cduberlin / Twitter ]

Das Präsidium der @cduberlin ist überzeugt, dass die Menschen noch stärker @Markus_Soeder zutrauen, Deutschland gut zu führen. Darum unterstützt das Präsidium der CDU Berlin die Kandidatur von Markus Söder als gemeinsamer Kanzlerkandidat von @CDU und @CSU . (3/3)

08.04.2021 - 14:42 [ Heise.de ]

Initiative für Corona-Impfpass ohne belastbare Daten?

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine Initiative für mehr Rechte für Geimpfte in der Corona-Pandemie offenbar ohne belastbare wissenschaftliche Daten ergriffen. Ein entsprechender Vorstoß, den Spahn in der Bild am Sonntag öffentlich gemacht hat, basiert nach Recherchen von Telepolis offenbar lediglich auf einer Kurzinformation des Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, vom 31. März. Das Dokument führt keine belastbaren Daten oder gar neuen Erkenntnisse an.

30.03.2021 - 23:04 [ ORF.at ]

WHO-Chef will Laborthese weiter untersuchen

Die Möglichkeit einer absichtlichen Freisetzung von SARS-CoV-2 wurde nicht untersucht.

28.03.2021 - 09:36 [ ORF.at ]

Regierung will Razzien bei Behörden einschränken

Die betroffenen Behörden können einer Sicherstellung außerdem widersprechen, wenn vertrauliche Daten betroffen sind, die von ausländischen Behörden oder internationalen Organisationen übermittelt wurden. Widerspruch ist außerdem möglich, wenn eine gesetzliche Verschwiegenheitspflicht gegenüber der Justiz besteht oder wenn der Weitergabe „überwiegende öffentliche Interessen“ entgegenstehen.

In den Erläuterungen wird betont, dass Durchsuchung und Sicherstellung bei Behörden nur zulässig sein sollen, wenn sich die Ermittlungen gegen jenen „Organwalter“ richten, der die Amtshilfe leisten müsste.

27.03.2021 - 17:39 [ Henry Lohmar, Chefredakteur, Märkische Allgemeine (MAZ) / Twitter ]

Wer Zustimmung für Zumutungen will, muss erklären, werben, begründen. Was macht Brandenburgs Landesregierung? Sie verkündet Ausgangsbeschränkungen über Ostern – per Pressemitteilung am Freitagabend. #NachDiktatverreist

25.03.2021 - 17:51 [ ORF.at ]

WKÖ und ÖGB: Neue Maßnahmen „nicht praxistauglich“

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) kritisieren in einer gemeinsamen Erklärung die verschärften CoV-Maßnahmen für Ostösterreich. Die Maßnahmen seien aus Sozialpartner-Sicht „nicht praxistauglich“.

22.03.2021 - 17:44 [ Achse des Guten ]

Lockdown für die Panikmacher! Oder: Lest doch bitte die RKI-Zahlen

Es reicht, die zentralen Textstellen zu zitieren, eins-zu-eins:

„In GrippeWeb, dem Web-Portal, das in Deutschland die Aktivität akuter Atemwegserkrankungen beobachtet und dazu Informationen aus der Bevölkerung selbst verwendet, ist die Rate akuter Atemwegserkrankungen (ARE-Rate) in der 10. KW 2021 im Vergleich zur Vorwoche gestiegen. Dabei sind die ARE-Raten in den Altersgruppen ab 5 Jahren angestiegen, bei den 0- bis 4-Jährigen war der Wert im Vergleich zur Vorwoche rückläufig. Trotz des Anstiegs liegt die ARE-Rate weiterhin deutlich unter den Werten der Vorjahre auf einem extrem niedrigen Niveau.“

Damit das kein Politiker so rasch überliest: Akute Atemwegserkrankungen in der Bevölkerung auf einem extrem niedrigen Niveau. Trotzdem ist – wie vorhin zitiert – die Gesundheit der Bevölkerung angeblich „sehr hoch“ gefährdet. Aber eben auf extrem niedrigem Niveau, oder was?

19.03.2021 - 12:04 [ ZDF ]

Bundespressekonferenz – Lauterbach: „Müssen zurück in den Lockdown“

Auch RKI-Vize Lars Schaade betonte, das Infektionsgeschehen gewinne an Dynamik, die Fallzahlen stiegen exponentiell an, vor allem in der Gruppe der Unter-50-Jährigen. „Es stehen schwere Wochen bevor.“

„Wir sind am Beginn einer fulminanten dritten Welle“, warnte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach.

19.03.2021 - 12:02 [ ORF.at ]

RKI: Fallzahlen in Deutschland steigen „exponentiell“

Der Anstieg der Coronavirus-Infektionszahlen in Deutschland verläuft nach Einschätzung des Robert-Koch-Instituts (RKI) wieder „ganz deutlich exponentiell“. „Das Infektionsgeschehen gewinnt an Dynamik“, sagte RKI-Vizepräsident Lars Schaade heute in Berlin.

14.03.2021 - 10:52 [ Tagesschau.de ]

Lage vor den Landtagswahlen: Die Stimmung ist gar nicht so schlecht

Die aktuellen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie empfinden zwar in beiden Ländern 44 Prozent als starke oder sehr starke Belastung. Im Umkehrschluss heißt das aber: 55 Prozent halten sie für keine oder zumindest keine starke Belastung – ein Wert, der angesichts der Vielzahl von massiven Einschränkungen, die zum Teil schon seit Monaten gelten, überraschen mag.

11.03.2021 - 08:15 [ Spiegel.de ]

Kanzlerin zur Pandemie: Merkel stimmt auf »noch drei, vier schwere Monate« ein

(10.03.2021)

Die Coronalage bleibt in Deutschland noch bis zum Sommer angespannt. Diese Einschätzung gab Kanzlerin Angela Merkel jetzt ab. Erst dann werde das Impfen sich auswirken.

09.03.2021 - 10:20 [ Kurier.at ]

Impfweltmeister Israel droht fünfter Lockdown

Steigende Infektionszahlen machen Wahl in zwei Wochen zur Gratwanderung.

07.03.2021 - 20:44 [ Krone.at ]

Von der Leyen: „Staaten entscheiden selbst über Corona-Pass“

Zum Israel-Trip von Kurz und der dänischen Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte die Kommissionspräsidentin, die beiden Regierungschefs hätten das Land besucht, „um von einem guten Beispiel zu lernen“. Israel habe wie Dänemark keine eigenen Produktionsstätten für Corona-Impfstoffe. „Wenn nun die Lehre daraus ist, eigene Produktionskapazitäten aufzubauen, zum Beispiel in Dänemark oder Österreich, dann kann ich das mit ganzer Kraft unterstützen, denn das brauchen wir.“

07.03.2021 - 20:32 [ Noen.at ]

EU-Kommissar: Nur EU kann viel Impfstoff produzieren

Nur die Europäische Union und die USA könnten große Mengen an Corona-Impfstoffen herstellen, sagte der für die Impfstoffproduktion zuständige EU-Kommissar Thierry Breton am Freitag nach einem Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in Wien. Von Kurz sei er auch über die Kooperation mit Israel und Dänemark informiert worden.

07.03.2021 - 19:47 [ ORF.at ]

Medienberichte: Zehntausende E-Mail-Server gehackt

Betroffen sind laut Microsoft die Exchange-Server-Versionen 2013, 2016 und 2019. Exchange wird von vielen Unternehmen, Behörden und Bildungseinrichtungen als E-Mail-Plattform genutzt.

Bei einer erfolgreichen Attacke über die Schwachstellen ist es möglich, Daten aus dem E-Mail-System abzugreifen. Microsoft wurde auf die Sicherheitslücken von IT-Sicherheitsforschern aufmerksam gemacht.

05.03.2021 - 18:05 [ Bundestag ]

Europäische Finanzaufsicht kritisiert deutsche Behörden

Die ESMA hat nach Bekanntwerden des groß angelegten Betrugs bei dem deutschen Zahlungsdienstleister Wirecard im vergangenen Jahr eine fachliche Bewertung der Arbeit der zuständigen Aufsichtsbehörden durchgeführt. Die Untersuchung galt der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR). „Wir haben Defizite in den Abläufen sowie Leistungsmängel und rechtliche Hindernisse für ein wirksames Funktionieren identifiziert“, sagte van Walsum. Die EU-Vorgaben für eine schlagkräftige Aufsicht von Finanzfirmen seien ein Deutschland nur unzureichend umgesetzt.

Gerade auf den Umgang mit einem handfesten Betrugsfall sei das Aufsichtssystem nicht vorbereitet gewesen. Unter den deutschen Institutionen habe nur die Staatsanwaltschaft die Mittel gehabt, um einem Verdachtsfall wirklich nachspüren – aber die Hürden für deren Einbeziehung seien zu hoch. So sei ein Teufelskreis entstanden. Weil die Bafin im Fall Wirecard nicht kriminalistisch ermittelt hat, konnte sie auch keine Belege für Straftaten zutage fördern. Doch ohne die Verdachtsmomente zu erhärten, konnte sie die Staatsanwaltschaft nicht einschalten, führte van Walsum aus.

Stattdessen hat die Bafin die DPR um eine weitere Prüfung gebeten.

26.02.2021 - 15:30 [ Tagesschau.de ]

Unangekündigter Truppenbesuch: Auf Stippvisite in Afghanistan

Nach der Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes ist Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zu einem Besuch deutscher Soldaten am Hindukusch eingetroffen. Sie wolle sich über die Lage vor Ort informieren, so ihr Ministerium.

19.02.2021 - 06:53 [ Tagesschau.de ]

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Passwort-Zugriff muss neu geregelt werden

(24.02.2012)

Die Regelung widerspreche dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, weil sie den Zugriff unabhängig davon erlaube, ob eine Nutzung der Daten durch die Behörde erlaubt sei.

Der Gesetzgeber muss nun bis zum 30. Juni 2013 die Regelungen ändern. Bis dahin gilt die Bestimmung mit Einschränkungen weiter.

16.02.2021 - 10:48 [ Achse des Guten ]

Inzidenzwert 35: Regierungs-Intelligenz an der Nachweisgrenze

Achgut.com-Leser Heinz Gerhard Schäfer hat in einem Kommentar auf einen äußerst interessanten Umstand aufmerksam gemacht (Danke dafür!). Er bringt die Inzidenzwerte, das aktuelle heilige Kalb der Panikherrscher, mit der Falsch-Positiv-Rate bei den PCR-Tests in Verbindung. Seine These, erläutert an Beispielzahlen für eine Großstadt: Eine Inzidenz von 35 (angeblichen Neuerkrankungen pro 100.000 Einwohnern) lässt sich mit PCR-Tests überhaupt nicht zuverlässig messen und macht schon deshalb keinen rechten Sinn, als zentrales politisches Kriterium für eine Rückkehr zur Normalität – eine mit tatsächlich geltenden Grundrechten der Menschen.

14.02.2021 - 13:40 [ Achse des Guten ]

Querdenker-Demos schuld an Infektionen? Analyse einer Schrott-Studie

Um eine Korrelation zwischen den lokalen Hotspots der Infektions- und Sterberaten und einem überproportionalen Anteil von „Corona-Leugnern“ unter den Einwohnern herzustellen, müsste man wissen, wie sich die gesuchte Spezies genau aufs Land verteilt. Die „Studie“ arbeitet dafür mit drei „Proxys“ (Stellvertreter-Werte): den Wählerstimmen für die AfD zur Europawahl 2019 (denn die AfD kritisiert die Maßnahmen), die Quote gegen Masern geimpfter Kinder (denn Corona-Skeptiker lassen ihre Kinder angeblich nicht gegen Masern impfen) und die Verteilung der Bushaltestellen von Honk for Hope (denn deren Busse fahren Maßnahmen-Protestler nach Berlin und Leipzig).

29.01.2021 - 17:01 [ Landesregierung Rheinland-Pfalz / Twitter ]

Ministerpräsidentin Malu #Dreyer fordert einen nationalen #Impfstoffgipfel: #Bundesregierung, #Länderchefs, Pharmaindustrie & die Zuständigen der #EU müssen an einen Tisch. Wir brauchen endlich Klarheit, wann wir wie viel #Impfstoff vom #Bund bekommen.

22.01.2021 - 17:13 [ ZDF ]

Lambrecht: Geimpften Grundrechte zurückgeben

Umgekehrt gelte aber auch: „Solange nicht wissenschaftlich sicher belegt ist, dass die Impfung auch vor einer Weitergabe des Virus schützt, kommt eine unterschiedliche Behandlung von Geimpften gegenüber Nicht-Geimpften nicht in Frage.“

Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte die Debatte zuletzt erneut eröffnet, als er der „Bild am Sonntag“ sagte: „Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen.“

19.01.2021 - 07:30 [ ZDF ]

Harter Lockdown? Bitte gut erklären!

Am Ende geht es doch nur um Vertrauen.

19.01.2021 - 06:58 [ Tagesschau ]

Corona-Maßnahmen: Was bringen Ausgangssperren?

Welche Effekte die regional zumeist sehr unterschiedlichen Einschränkungen gezeigt haben, ist aber unbekannt. In vielen Regionen blieb die Inzidenz hoch – trotz der Maßnahme.

Anfragen an mehrere Gesundheitsministerien zeigen, dass es bislang offenbar keine Evaluation – also eine fachgerechte Auswertung – der Maßnahmen auf Länderebene gibt.

16.01.2021 - 17:50 [ ORF.at ]

Harter Lockdown vor Verlängerung

Wie der „Kurier“ berichtet, dürften Handel sowie Schulen, die am 25. Jänner hätten aufsperren sollen, zu bleiben. „Österreich“ berichtete von Verschärfungen. Das war auch den Statements der von der Regierung konsultierten Experten zu entnehmen.

14.01.2021 - 10:32 [ Heise.de ]

Neuartige mRNA-Impfstoffe gegen Corona?

Telepolis hat den beiden deutschen mRNA-Impfstoffentwicklern BioNTech in Mainz und CureVac in Tübingen die folgende Frage gestellt: Welche Wirkung ist bei der Impfstoffentwicklung beabsichtigt und wird in der Folge in den Studien überprüft?

Thorsten Schüller, Vice President Communications bei CureVac lässt sich dazu mit den folgenden Worten zitieren:

Das Ziel der Studien ist es, eine schwerwiegende Erkrankung an COVID-19 zu verhindern. Die sterile Immunität und/oder die Transmission müssen in Studien noch getestet werden, dazu ist ein spezielles Studiendesign notwendig.

13.01.2021 - 17:48 [ Luzerner Zeitung ]

EU diskutiert den digitalen Impfpass – dürfen Schweizer bald nur noch mit Zertifikat ins Flugzeug?

Griechenland fordert die Einführung eines Impf-Zertifikats, um Reisen in Europa schneller möglich zu machen. Kommt der EU-Impfpass, steigt der Druck auf die Schweiz.

13.01.2021 - 17:03 [ SWR.de ]

Können Geimpfte das Coronavirus weiterverbreiten?

Wichtige Fragen, bei denen Antworten noch schwerfallen.

08.01.2021 - 16:56 [ ORF.at ]

CoV: Polizei untersagt drei von vier Demos

Drei Demonstrationen von Gegnern der Corona-Maßnahmen am Wochenende in Wien sind untersagt worden. Stattfinden darf hingegen ein „Spiritueller Neujahrsrundgang für ein segensreiches glückliches Neujahr“.

06.01.2021 - 20:33 [ ORF Wien ]

2.500 bei Demonstration in Wr. Neustadt

Angemeldet war die Demonstration am Mittwochnachmittag in Wr. Neustadt für 1.000 Personen. Diese Zahl wurde mit 2.500 Personen klar überschritten. Sie gingen vom Hauptplatz aus eine Runde von etwa 2,5 Kilometern. Die Polizei begleitete den Demonstrationszug mit einem Großaufgebot von Einsatzkräften, von der Einsatzeinheit Niederösterreich, vom Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, vom Stadtpolizeikommando Wr. Neustadt sowie mit einigen Kriminalbeamten in Zivilkleidung.

02.01.2021 - 19:11 [ ORF.at ]

EU-Kommissarin verteidigt Impfstrategie

Gleichzeitig habe man mit anderen Herstellern Verträge geschlossen. „Wir waren uns in der EU einig, dass wir nicht alles auf eine Karte setzen dürfen“, so die Kommissarin. Sonst wären die EU-Staaten womöglich ohne wirksamen Impfstoff dagestanden.

19.12.2020 - 11:52 [ ORF.at ]

Pompeo macht Moskau für Cyberangriff verantwortlich

Der Angriff weitet sich stetig aus. Nicht nur werden immer mehr Betroffene bekannt, darunter die US-Atombehörde und der Softwarehersteller Microsoft, es wurde zudem offenbar weitere Software für die laut US-Behörden sehr ausgefeilten Angriffe manipuliert.

15.12.2020 - 22:27 [ ORF ]

Fauci rät Biden zu rascher Impfung

Mit Blick auf den 78-jährigen Biden sagte Fauci dem US-Sender ABC News: „Er soll möglichst vollständig geschützt sein, wenn er im Jänner die Präsidentschaft antritt. Das wäre also meine starke Empfehlung.“

11.12.2020 - 21:00 [ Bundesverfassungsgericht ]

Erweiterte Datennutzung („Data-mining“) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig

n § 6a Abs. 5 ATDG definiert der Gesetzgeber den Begriff der erweiterten Nutzung. Hierunter ist das Herstellen von Zusammenhängen zwischen Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen, der Ausschluss unbedeutender Informationen und Erkenntnisse, die Zuordnung eingehender Informationen zu bekannten Sachverhalten sowie die statistische Auswertung der gespeicherten Daten zu verstehen (Satz 1). Hierzu dürfen die beteiligten Behörden des Bundes Daten auch mittels phonetischer oder unvollständiger Daten, der Suche über eine Mehrzahl von Datenfeldern, der Verknüpfung von Personen, Institutionen, Organisationen, Sachen oder der zeitlichen Eingrenzung der Suchkriterien aus der Datei abfragen sowie räumliche und sonstige Beziehungen zwischen Personen und Zusammenhänge zwischen Personen, Personengruppierungen, Institutionen, Objekten und Sachen darstellen sowie die Suchkriterien gewichten (Satz 2). § 6a ATDG gestattet damit die unmittelbare Nutzung der Antiterrordatei auch zur Generierung neuer Erkenntnisse aus den Querverbindungen der gespeicherten Datensätze (sogenanntes „Data-mining“).

Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde, die sich ausschließlich gegen § 6a ATDG richtet, eine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG).

11.12.2020 - 20:57 [ Heise.de ]

Bundesverfassungsgericht streicht Data Mining aus Antiterrordateigesetz

Bei der Data-Mining-Erlaubnis in § 6a Absatz 2 Satz 1 des ATDG ist das der Ansicht des Ersten Senats nach nicht der Fall: Sie nennt zwar den „Schutz von Rechtsgütern zu, die besonders gewichtig sind“, lässt aber mit einer „Erforderlichkeit im Einzelfall […] zur Aufklärung […] weitere[r] Zusammenhänge des Einzelfalls“ so viel Interpretationsspielraum, dass sie das Bundesverfassungsgericht als „nicht normenklar“ einstuft. Hier fehlt den Richtern „eine wenigstens hinreichend konkretisierte Gefahr in dem Sinne […], dass zumindest tatsächliche Anhaltspunkte für die Entstehung einer konkreten Gefahr vorliegen“.

11.12.2020 - 10:07 [ WienerZeitung.at ]

Opposition: „BVT muss kontrolliert werden können“

(02.12.2020)

Die Präsidenten der Dienste müssen den Abgeordneten des Bundestags regelmäßig Rede und Antwort stehen. Auch in einer medienöffentlichen Sitzung müssen die Nachrichtendienstler jährlich über ihre Arbeit aufklären. Unterstützt werden die Parlamentarier zudem von einem „Ständigen Bevollmächtigten“ im Bundestag: Er hilft dabei, mögliche Missstände aufzuarbeiten.

Dem deutschen System will sich in Österreich die Opposition annähern.

05.12.2020 - 13:00 [ Profil.at ]

Anschlag in Wien: Erster Verdächtiger kommt aus U-Haft frei

„Ein entsprechendes Smartphone wurde in unmittelbarer Nähe zum Tatort Schwedenplatz in einem Mistkübel gefunden“, heißt es seitens der Staatsanwaltschaft Wien gegenüber profil. Stunden vor der Tat stellte F. mit dem Handy einen IS-„Treueschwur“ ins Netz.

05.12.2020 - 12:55 [ ORF.at ]

Handy des Attentäters in Mistkübel gefunden

Die Ermittler gehen mittlerweile davon aus, dass der Attentäter zu Fuß aus dem 22. Bezirk in die Innenstadt ging.

04.12.2020 - 03:57 [ Tagesschau.de ]

Streitkräfte in Deutschland: US-Kongress will Truppenabzug stoppen

Die Anwesenheit der „ungefähr 34 500 Angehörigen der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte“ diene als wichtige Abschreckung für militärische Aggressionen und Expansionsbestrebungen Russlands in Europa. Die US-Truppen in Deutschland seien zudem von zentraler Bedeutung für die Unterstützung der US-Einsätze im Nahen Osten, in Afrika und in Afghanistan.

30.11.2020 - 11:10 [ derStandard.at ]

Verfassungsschutz: BVT wertet Anschlag auf FPÖ-Büro durch Asylwerber als Linksextremismus

(26.11.2020)

Dafür beteuerte der Betroffene stets seine Unschuld und verwies darauf, dass es keine Beweise gibt, die belegen, dass er zum Tatzeitpunkt überhaupt in St. Pölten war. Weder Handydaten noch die 15 DNA-Spuren am Tatort belasteten den Betroffenen. Der Mann wurde festgenommen, nachdem er Mitarbeitern eines Wiener Krankenhauses aufgefallen war, als er sich einen Tag nach dem Anschlag auf die FPÖ-Zentrale mit einer Brandverletzung ärztlich versorgen ließ.

10.11.2020 - 10:54 [ Tagesschau.de ]

Corona-Zahlen des RKI: Täglicher R-Wert stimmt oft nicht

Die nachträgliche Korrektur des R-Wertes „kann prinzipiell in beiden Richtungen geschehen“, erklärte das RKI auf Anfrage von tagesschau.de. In den vergangenen vier Wochen habe er „meistens nach oben korrigiert werden“ müssen , so dass „in der Tat eine gewisse Unterschätzung vorlag“.

05.11.2020 - 09:47 [ pressechannel.de ]

Clemens Binninger (CDU) neuer Gutachter zur Spurenlage am Breitscheidplatz

(15.07.2020)

Als langjähriges Mitglied des Bundestages leitete Binninger u.a. den NSA-Untersuchungsausschuss und den zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages.

26.10.2020 - 06:25 [ ZDF ]

Kein Treffen im Dezember – CDU verschiebt ihren Parteitag

Die CDU verschiebt ihren Parteitag, der für den 4. Dezember in Stuttgart geplant war. Das erfuhr das ZDF. Diskutiert wird, ob im Januar ein digitales Treffen abgehalten wird.

08.10.2020 - 12:30 [ Tagesschau.de ]

U-Ausschuss Wirecard: Wer hat hier versagt?

Heute tritt der Untersuchungsausschuss „Wirecard“ in Berlin zum ersten Mal zusammen. Die Abgeordneten stimmen Termine ab, geben sich eine Geschäftsordnung. Ende des Jahres könnten dann die Zeugenanhörungen beginnen …

05.10.2020 - 11:10 [ derStandard.at ]

Damit sie wissen, was sie tun: Ökonomen messen Corona-Schäden

In Krisenzeiten ist es für Entscheidungsträger besonders wichtig, möglichst schnell ein Bild vom Wirtschaftsgeschehen zu haben. Die Corona-Pandemie erhöhte den Druck, dem nachzukommen: „Dass wir Ökonomen uns so zeitnah mit dem realen Wirtschaftsgeschehen auseinandersetzen, ist ganz neu“, sagt Sellner und betont, wie wenig Forschung in dem Bereich erst vorliegt.

05.10.2020 - 01:56 [ ORF.at ]

Verschlüsselungserpresser legen nun große Konzerne lahm

Der Mutterkonzern Merit hatte die unterschiedlichen IT-Systeme seiner Tochterfirmen – die CMA CMG ist davon die größte – während der letzten Jahre vereinheitlicht. Man war überall auf Citrix-Equipment umgestiegen, diese Systeme galten bis zum Auftauchen einer im Grunde unfassbaren Sicherheitslücke zum Jahreswechsel als grundsolide und sehr sicher. Bis sich herumsprach, dass beim Login mit dem Benutzernamen „Nobody“ kein Passwort abgefragt wurde.

01.10.2020 - 15:21 [ Michael Stempfle / Twitter ]

Ex #BfV-Präsident @HGMaassen wird kommende Woche als Zeuge im #UA1BT erwartet. Heutige Aussagen von #Siebertz #Verfassungsschutz, dass BfV eben doch Quelle in #Fussilet Moschee hatte, lassen spannende Befragung erhoffen.

01.10.2020 - 15:19 [ Tagesschau.de ]

Anschlag am Breitscheidplatz: Amris Moschee und der Verfassungsschutz

(heute)

Offenbar setzte demnach der Bundesverfassungsschutz einen V-Mann in der Moschee ein – aber eben nicht auf Amri. Tatsächlich aber, so steht es in eingestuften Akten des Amtes, wurden der Quelle noch im Sommer 2016, wenige Monate vor dem Anschlag, Fotos von Amri vorgelegt. Der V-Mann soll den Tunesier darauf nicht erkannt haben. Allerdings erhielt er dann den Auftrag, sich einmal nach ihm umzuschauen. Nach dem Attentat wiederum soll der V-Mann erklärt haben, er habe Amri durchaus öfter in der Moschee gesehen, zuletzt wenige Wochen vor seiner Tat.

24.09.2020 - 16:05 [ Heise.de ]

Amris Handys und SIM-Karten

Es geht um zwei Mobiltelefone, die Amri gehört haben sollen. Das eine, ein rotes Klapphandy der Marke Samsung älteren Datums, lag in der Fahrerkabine des LKW. Das andere, ein internetfähiges Smartphone der Marke HTC, steckte außerhalb in einem Loch der vorderen Fahrzeugkarosserie.

24.09.2020 - 09:51 [ Tagesschau.de ]

Behörden im Wirecard-Skandal: „Keiner fühlte sich zuständig“

Noch immer sind viele Fragen rund um den Skandal offen. Die Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft laufen. Der Deutsche Bundestag wird in Kürze einen Untersuchungsausschuss einsetzen, …

19.09.2020 - 16:10 [ ZDF ]

Rechte Chats: Zwei Polizisten suspendiert

Insgesamt stünden nunmehr 17 Beamte und ein Tarifangestellter der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Verdacht, rechtsextremes Gedankengut in Internet-Chats ausgetauscht zu haben. Ausgangspunkt war ein Verfahren des Generalbundesanwalts gegen die mutmaßlich rechtsextreme Prepper-Gruppe „Nordkreuz“, das laut Caffier noch läuft. (…)

Ein rechtsextremes Netzwerk sei jedoch nicht zu erkennen. (…)

Verbindungen zum Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen gibt es nach derzeitigen Erkenntnissen nicht, wie der Innenminister weiter sagte.

18.09.2020 - 10:23 [ Florian Flade, Georg Mascolo / Tagesschau.de ]

Lagebild Rechtsextremismus: Dem Verfassungsschutz fehlen Daten

Der Inlandsnachrichtendienst dürfe Staatsbedienstete nur in Ausnahmefällen überprüfen. Etwa wenn es um eine Sicherheitsüberprüfung geht oder wenn eine Waffenerlaubnis beantragt wird.

Auch der bayerische Verfassungsschutzleiter Burkhard Körner weist darauf hin, dass es „keine rechtliche Grundlage“ dafür gebe, Mitarbeiter von Ämtern, Behörden und Ministerien pauschal mit den Datenbanken des Verfassungsschutzes abzugleichen

06.09.2020 - 21:04 [ ORF.at ]

Abkommen zur Datenweitergabe EU-USA wackeln

Die von US-Konzernen massenhaft verarbeiteten Daten von Europäern werden auch weiterhin von der NSA routinemäßig analysiert. Von EU-Justizkommissar Didier Reynders bis zu Max Schrems (NOYB) war man sich einig, dass nur Gesetzesänderungen in den USA wirklichen Datenschutz versprechen.

06.09.2020 - 12:45 [ Cash.ch ]

EU besteht in Brexit-Verhandlungen offenbar auf Veto-Recht

EU-Chefunterhändler Michel Barnier bestehe darauf, dass London keine Änderungen an der britischen Gesetzgebung vornehmen dürfe, die zu Störungen im Handel mit der Staatengemeinschaft führten, ohne vorher mit Brüssel Rücksprache zu halten, berichtete die „Times“ am Samstag.

05.09.2020 - 13:44 [ Niema Movassat / Twitter ]

Ich finde, eine weibliche Doppelspitze wäre ein wirklich tolles und starkes Zeichen!

05.09.2020 - 13:32 [ WESpT / Twitter ]

Volket Pispers hat es damals schön formuliert: Mehr als eine Person bewirbt sich um einen Posten: KAMPFKANDIDATUR!!1!!!1 Eine Person bewirbt sich um einen Posten: Wahl.

29.08.2020 - 12:36 [ Polizei Berlin Einsatz / Twitter ]

Eine Vielzahl der Teilnehmenden des geplanten Aufzuges sammelt sich im vorderen Bereich der Antretefläche & unterschreitet dabei die Mindestabstände. Nutzen Sie die gesamte Antretefläche bis zum BB Tor. Erst wenn die Abstände eingehalten werden, kann die Demo loslaufen. #b2908

23.08.2020 - 15:48 [ @HellaHamburg / Twitter ]

Christian Drosten mit Warnbrief: Corona-Tests an Flughäfen wieder einstellen

23.08.2020 - 15:42 [ oe24.at ]

Grenz-Chaos: Landeschef ordnet Durchwinken an

Zu totalem Chaos an Kärntens Grenzen zu Slowenien hat die Samstag in Kraft getretene Verordnung des Gesundheitsministeriums geführt. Es gab mehr als zwölf Stunden Wartezeit am Karawankentunnel, bei der Einreise über den Loiblpass waren es sieben Stunden. Schließlich griff Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ein und setzte die Verordnung außer Kraft. Danach entspannte sich die Lage.

12.08.2020 - 19:29 [ Margot Käsemann, Linkerseits der Linkspartei / Twitter ]

Heute: #RKI kündigt Impfstoff für Herbst an. Heute: #RKI zieht Prognose für Impfstoff zurück. #tierarzt #schafshoden

04.07.2020 - 18:55 [ Daniel Lücking / Twitter ]

Der #UA1BT ist mit dem öffentlichen Teil durch. Nächste Sitzung nach der Sommerpause dann am 10. September 2020

(02.07.2020)

03.07.2020 - 10:32 [ MDR ]

Krise beim sächsischen Verfassungsschutz

Doch nun wird klar: Der Verfassungsschutz hat widerrechtlich Informationen über AfD-Mandatsträger gespeichert.

Dirk-Martin Christian – bislang im Innenministerium für die Aufsicht der Behörde zuständig und nun selbst an der Spitze des Verfassungsschutzes – hatte das wiederholt kritisiert, wie er jetzt erklärte.

Wir hatten natürlich die Hoffnung, dass das Landesamt unsere rechtlichen Hinweise auch umsetzt.“

24.04.2020 - 17:32 [ Polizei Wien / Twitter ]

Die Aufforderungen einen gesetzmäßigen Zustand wieder herzustellen blieben bislang erfolglos.

Die Teilnehmer am #Albertinaplatz wurden daher mittels Lautsprecher aufgefordert auseinanderzugehen und die Kundgebung umgehend zu beenden.

24.04.2020 - 16:13 [ ORF.at ]

Van der Bellen: Rechtseinschränkungen brauchen Ablaufdatum

Die „dramatischen Einschränkungen“ werden auch den VfGH beschäftigen. Van der Bellen ist überzeugt, „dass der Verfassungsgerichtshof sich auch in dieser außerordentlich heiklen Situation bewähren wird“. Schließlich sei der Gerichtshof seit 100 Jahren „der Hüter der modernen, liberalen Demokratie“.