Die Anwesenheit der „ungefähr 34 500 Angehörigen der in Deutschland stationierten US-Streitkräfte“ diene als wichtige Abschreckung für militärische Aggressionen und Expansionsbestrebungen Russlands in Europa. Die US-Truppen in Deutschland seien zudem von zentraler Bedeutung für die Unterstützung der US-Einsätze im Nahen Osten, in Afrika und in Afghanistan.
Archiv: Hühnerlacher
Verfassungsschutz: BVT wertet Anschlag auf FPÖ-Büro durch Asylwerber als Linksextremismus
(26.11.2020)
Dafür beteuerte der Betroffene stets seine Unschuld und verwies darauf, dass es keine Beweise gibt, die belegen, dass er zum Tatzeitpunkt überhaupt in St. Pölten war. Weder Handydaten noch die 15 DNA-Spuren am Tatort belasteten den Betroffenen. Der Mann wurde festgenommen, nachdem er Mitarbeitern eines Wiener Krankenhauses aufgefallen war, als er sich einen Tag nach dem Anschlag auf die FPÖ-Zentrale mit einer Brandverletzung ärztlich versorgen ließ.
Corona-Zahlen des RKI: Täglicher R-Wert stimmt oft nicht
Die nachträgliche Korrektur des R-Wertes „kann prinzipiell in beiden Richtungen geschehen“, erklärte das RKI auf Anfrage von tagesschau.de. In den vergangenen vier Wochen habe er „meistens nach oben korrigiert werden“ müssen , so dass „in der Tat eine gewisse Unterschätzung vorlag“.
Clemens Binninger (CDU) neuer Gutachter zur Spurenlage am Breitscheidplatz
(15.07.2020)
Als langjähriges Mitglied des Bundestages leitete Binninger u.a. den NSA-Untersuchungsausschuss und den zweiten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages.
Kein Treffen im Dezember – CDU verschiebt ihren Parteitag
Die CDU verschiebt ihren Parteitag, der für den 4. Dezember in Stuttgart geplant war. Das erfuhr das ZDF. Diskutiert wird, ob im Januar ein digitales Treffen abgehalten wird.
U-Ausschuss Wirecard: Wer hat hier versagt?
Heute tritt der Untersuchungsausschuss „Wirecard“ in Berlin zum ersten Mal zusammen. Die Abgeordneten stimmen Termine ab, geben sich eine Geschäftsordnung. Ende des Jahres könnten dann die Zeugenanhörungen beginnen …
Damit sie wissen, was sie tun: Ökonomen messen Corona-Schäden
In Krisenzeiten ist es für Entscheidungsträger besonders wichtig, möglichst schnell ein Bild vom Wirtschaftsgeschehen zu haben. Die Corona-Pandemie erhöhte den Druck, dem nachzukommen: „Dass wir Ökonomen uns so zeitnah mit dem realen Wirtschaftsgeschehen auseinandersetzen, ist ganz neu“, sagt Sellner und betont, wie wenig Forschung in dem Bereich erst vorliegt.
Verschlüsselungserpresser legen nun große Konzerne lahm
Der Mutterkonzern Merit hatte die unterschiedlichen IT-Systeme seiner Tochterfirmen – die CMA CMG ist davon die größte – während der letzten Jahre vereinheitlicht. Man war überall auf Citrix-Equipment umgestiegen, diese Systeme galten bis zum Auftauchen einer im Grunde unfassbaren Sicherheitslücke zum Jahreswechsel als grundsolide und sehr sicher. Bis sich herumsprach, dass beim Login mit dem Benutzernamen „Nobody“ kein Passwort abgefragt wurde.
Ex #BfV-Präsident @HGMaassen wird kommende Woche als Zeuge im #UA1BT erwartet. Heutige Aussagen von #Siebertz #Verfassungsschutz, dass BfV eben doch Quelle in #Fussilet Moschee hatte, lassen spannende Befragung erhoffen.
Anschlag am Breitscheidplatz: Amris Moschee und der Verfassungsschutz
(heute)
Offenbar setzte demnach der Bundesverfassungsschutz einen V-Mann in der Moschee ein – aber eben nicht auf Amri. Tatsächlich aber, so steht es in eingestuften Akten des Amtes, wurden der Quelle noch im Sommer 2016, wenige Monate vor dem Anschlag, Fotos von Amri vorgelegt. Der V-Mann soll den Tunesier darauf nicht erkannt haben. Allerdings erhielt er dann den Auftrag, sich einmal nach ihm umzuschauen. Nach dem Attentat wiederum soll der V-Mann erklärt haben, er habe Amri durchaus öfter in der Moschee gesehen, zuletzt wenige Wochen vor seiner Tat.
Amris Handys und SIM-Karten
Es geht um zwei Mobiltelefone, die Amri gehört haben sollen. Das eine, ein rotes Klapphandy der Marke Samsung älteren Datums, lag in der Fahrerkabine des LKW. Das andere, ein internetfähiges Smartphone der Marke HTC, steckte außerhalb in einem Loch der vorderen Fahrzeugkarosserie.
Behörden im Wirecard-Skandal: „Keiner fühlte sich zuständig“
Noch immer sind viele Fragen rund um den Skandal offen. Die Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft laufen. Der Deutsche Bundestag wird in Kürze einen Untersuchungsausschuss einsetzen, …
Rechte Chats: Zwei Polizisten suspendiert
Insgesamt stünden nunmehr 17 Beamte und ein Tarifangestellter der Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern im Verdacht, rechtsextremes Gedankengut in Internet-Chats ausgetauscht zu haben. Ausgangspunkt war ein Verfahren des Generalbundesanwalts gegen die mutmaßlich rechtsextreme Prepper-Gruppe „Nordkreuz“, das laut Caffier noch läuft. (…)
Ein rechtsextremes Netzwerk sei jedoch nicht zu erkennen. (…)
Verbindungen zum Skandal um rechtsextreme Chats bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen gibt es nach derzeitigen Erkenntnissen nicht, wie der Innenminister weiter sagte.
Lagebild Rechtsextremismus: Dem Verfassungsschutz fehlen Daten
Der Inlandsnachrichtendienst dürfe Staatsbedienstete nur in Ausnahmefällen überprüfen. Etwa wenn es um eine Sicherheitsüberprüfung geht oder wenn eine Waffenerlaubnis beantragt wird.
Auch der bayerische Verfassungsschutzleiter Burkhard Körner weist darauf hin, dass es „keine rechtliche Grundlage“ dafür gebe, Mitarbeiter von Ämtern, Behörden und Ministerien pauschal mit den Datenbanken des Verfassungsschutzes abzugleichen
Syrien: Russland macht Front gegen US-Sanktionen
Lawrow erklärte, das Land benötige beim Wiederaufbau internationale Hilfe.
Abkommen zur Datenweitergabe EU-USA wackeln
Die von US-Konzernen massenhaft verarbeiteten Daten von Europäern werden auch weiterhin von der NSA routinemäßig analysiert. Von EU-Justizkommissar Didier Reynders bis zu Max Schrems (NOYB) war man sich einig, dass nur Gesetzesänderungen in den USA wirklichen Datenschutz versprechen.
EU besteht in Brexit-Verhandlungen offenbar auf Veto-Recht
EU-Chefunterhändler Michel Barnier bestehe darauf, dass London keine Änderungen an der britischen Gesetzgebung vornehmen dürfe, die zu Störungen im Handel mit der Staatengemeinschaft führten, ohne vorher mit Brüssel Rücksprache zu halten, berichtete die „Times“ am Samstag.
Ich finde, eine weibliche Doppelspitze wäre ein wirklich tolles und starkes Zeichen!
Volket Pispers hat es damals schön formuliert: Mehr als eine Person bewirbt sich um einen Posten: KAMPFKANDIDATUR!!1!!!1 Eine Person bewirbt sich um einen Posten: Wahl.
Eine Vielzahl der Teilnehmenden des geplanten Aufzuges sammelt sich im vorderen Bereich der Antretefläche & unterschreitet dabei die Mindestabstände. Nutzen Sie die gesamte Antretefläche bis zum BB Tor. Erst wenn die Abstände eingehalten werden, kann die Demo loslaufen. #b2908
Christian Drosten mit Warnbrief: Corona-Tests an Flughäfen wieder einstellen
Grenz-Chaos: Landeschef ordnet Durchwinken an
Zu totalem Chaos an Kärntens Grenzen zu Slowenien hat die Samstag in Kraft getretene Verordnung des Gesundheitsministeriums geführt. Es gab mehr als zwölf Stunden Wartezeit am Karawankentunnel, bei der Einreise über den Loiblpass waren es sieben Stunden. Schließlich griff Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) ein und setzte die Verordnung außer Kraft. Danach entspannte sich die Lage.
Heute: #RKI kündigt Impfstoff für Herbst an. Heute: #RKI zieht Prognose für Impfstoff zurück. #tierarzt #schafshoden
Der #UA1BT ist mit dem öffentlichen Teil durch. Nächste Sitzung nach der Sommerpause dann am 10. September 2020
(02.07.2020)
Krise beim sächsischen Verfassungsschutz
Doch nun wird klar: Der Verfassungsschutz hat widerrechtlich Informationen über AfD-Mandatsträger gespeichert.
Dirk-Martin Christian – bislang im Innenministerium für die Aufsicht der Behörde zuständig und nun selbst an der Spitze des Verfassungsschutzes – hatte das wiederholt kritisiert, wie er jetzt erklärte.
„Wir hatten natürlich die Hoffnung, dass das Landesamt unsere rechtlichen Hinweise auch umsetzt.“
Die Aufforderungen einen gesetzmäßigen Zustand wieder herzustellen blieben bislang erfolglos.
Die Teilnehmer am #Albertinaplatz wurden daher mittels Lautsprecher aufgefordert auseinanderzugehen und die Kundgebung umgehend zu beenden.
Van der Bellen: Rechtseinschränkungen brauchen Ablaufdatum
Die „dramatischen Einschränkungen“ werden auch den VfGH beschäftigen. Van der Bellen ist überzeugt, „dass der Verfassungsgerichtshof sich auch in dieser außerordentlich heiklen Situation bewähren wird“. Schließlich sei der Gerichtshof seit 100 Jahren „der Hüter der modernen, liberalen Demokratie“.