Immer noch ist die Frage offen, ob einige Berliner Wahlbezirke neu über die Bundestagswahl und die Wahl des Abgeordnetenhauses abstimmen müssen. Der Bundeswahlleiter fordert eine Wahlwiederholung und der Verfassungsgerichtshof (VerfGH) in Berlin bearbeitet zahlreiche Einsprüche.
Archiv: Wahlbetrug bei Bundestagswahl und Landtagswahl in Berlin / voter fraud at federal and state elections in Berlin 26-09-2021
Zitat Bundeswahlleiter: „Hier ist ein komplettes systemisches Versagen zu sehen“, sagte Thiel. „Was muss noch passieren, dass wir Wahlen als wiederholungsfähig oder rechtswidrig sehen?“
#Berlin #wahl
Pannen und Unregelmäßigkeiten – Bundeswahlleiter: Wahlwiederholung in sechs Berliner Wahlkreisen unumgänglich
In der Nacht zum Dienstag war für die Landeswahlleitung die Frist ausgelaufen, eine ergänzende Stellungnahme zu den Pannen bei der vergangenen Berlin-Wahl abzugeben. Sie musste darin dem Landesverfassungsgericht darlegen, wie sie die Wahl vorbereitet und durchgeführt hat. Es geht unter anderem um die Frage, wie es zu falschen und fehlenden Stimmzetteln in einzelnen Wahllokalen kommen konnte, zur zeitweisen Schließung der Lokale und zur Offenhaltung von Lokalen nach 18 Uhr. Die Liste der Pannen ist lang.
Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat heute fristgerecht beim Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen die #Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin erhoben. Der Einspruch betrifft drei Wahlkreise.
(22.11.2021)
Innensenator Andreas Geisel sagte dazu: „Mir ist bewusst, dass es auch in anderen Wahlkreisen Unregelmäßigkeiten gegeben hat, die zu Recht deutlich kritisiert wurden. Diese Fehler müssen vollständig aufgearbeitet werden; hierzu wird der Senat eine Expertenkommission einsetzen.“
Abgeordneter Marcel Luthe reicht Klage gegen Berlin-Wahl ein
(Oct 26, 2021)
Wahl in Berlin: Wahlleiterin offenbar der Lüge überführt
Der Abgeordnete Marcel Luthe, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, will das Ergebnis der Wahl nicht hinnehmen und möchte mit allen verfügbaren juristischen Mitteln dagegen vorgehen. Seine „Freien Wähler“ erhielten nur 0,8 Prozent (15.295 Stimmen), nachdem Umfragen sie bei rund 3 Prozent gesehen hatten. Per Facebook-Aufruf sucht er jetzt nach Zeugen für Unregelmäßigkeiten.
Viele Einsprüche gegen Bundestagswahl aus Berlin Gegen das Ergebnis der Bundestagswahl am 26. September haben viele Menschen aus Berlin Einspruch erhoben. Von den 113 Einsprüchen, die bis 11. Oktober eingingen, stamme „ein recht …
Einspruch der Landeswahlleitung – Muss in Berlin jetzt neu gewählt werden?
Die Landeswahlleiterin Petra Michaelis kündigte wegen des Chaos ihren Rücktritt an.
Als eine ihrer letzten Amtshandlungen kündigte Michaelis am Donnerstag die Anfechtung der von ihr selbst verantworteten Wahlergebnisse an.
Pannen in 207 Wahlkreisen: Landeswahlleitung will Einspruch gegen Berlin-Wahl einlegen
Die Landeswahlleitung will beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September einlegen. In zwei Wahlkreisen habe es Wahlrechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten, sagte Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Donnerstag bei einer Sitzung des Wahlausschusses.
Berliner Senat sieht keine flächendeckende Wahlpanne
Geisel betonte: „Wahlen müssen selbstverständlich korrekt ablaufen. Alles andere schadet dem Vertrauen in die staatlichen Institutionen – und damit der Demokratie insgesamt.“ Bei der Ermittlung des amtlichen Endergebnisses müsse Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen. Geisel will Senat und Abgeordnetenhaus eine unabhängige Expertenkommission vorschlagen, sie solle die organisatorischen Probleme aufarbeiten.
Sechs Verfassungsklagen gegen Bundestagswahl eingereicht
Es gebe überdies „insgesamt elf Verfassungsbeschwerden und drei Eilanträge, die sich gegen einzelne Vorschriften oder pauschal gegen das Wahlrecht richten“ würden.
Im sogenannten Allgemeinen Register gäbe es schließlich zudem „noch vier Verfahren zum Wahlrecht und drei Verfahren zur Bundestagswahl“.
Kaum glaublicher #Wahlpannen-Bericht: Berliner Wählerin soll angekreuzten Wahlzettel erhalten haben.
Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl: Offenbar haben in Berlin auch Minderjährige gewählt
Weil in Berlin bei der Briefwahl alle Stimmzettel in einen Umschlag gepackt werden sollten, gab es offenbar eine Manipulationsmöglichkeit: Demnach konnten Minderjährige und EU-Ausländer unberechtigterweise über Bundestag und Abgeordnetenhaus abstimmen.
Berliner Wahlchaos hat Nachspiel
Dass es bei der Stimmabgabe in der deutschen Hauptstadt zu Problemen kommen könnte, hatte sich bereits Sonntagvormittag abgezeichnet. Zu diesem Zeitpunkt begannen die ersten Fotos von langen Warteschlangen vor mancher der 2.257 Wahllokale zu kursieren.
Beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ lag die Wahlbeteiligung in Reinickendorf bei 150 Prozent.
Exklusiv: rbb|24-Datenanalyse: Auffällig viele ungültige Stimmen in 99 Berliner Wahlbezirken
Da man den Volksentscheid sowie Erststimmenwahlen zum Bundestag und Abgeordnetenhaus nicht mit vorhergehenden Wahlen vergleichen kann, sind hier alle jene Wahlbezirke als Ausreißer definiert, bei denen der Anteil ungültiger Stimmen um mindestens zehn Prozentpunkte vom Mittelwert abweicht.
So hohe Anteile ungültiger Stimmen in 99 Wahlbezirken weisen auf systematische Fehler hin – etwa weil falsche Stimmzettel ausgegeben wurden oder der Briefwahlvorgang komplex war. Ein Systemfehler.
Landeswahlleiterin Michaelis stellt ihr Amt zur Verfügung
Die Kritik an der Organisation der Wahlen in Berlin ist täglich lauter geworden. Nun zieht Landeswahlleiterin Petra Michaelis die Konsequenzen. Sie bittet den Senat um ihre Abberufung und übernimmt die Verantwortung für die zahlreichen Pannen.
Auffällig viele ungültige Stimmen in 99 Berliner Wahlbezirken
Eine rbb|24-Datenanalyse zeigt ungewöhnlich viele ungültige Stimmen in 99 Berliner Wahlbezirken. Das deutet auf systemische Probleme bei den Wahlen hin. Der Bezirkswahlleiter von Friedrichshain-Kreuzberg gesteht Fehler ein.
Für die gemischte Truppe der @FW_Berlin sahen die Umfragen gut aus. Umso unerklärlicher ist für sie das schlechte Wahlergebnis. #btw21 #berlinwahl
#Berlin #Pankow #Wahllokal321 Der örtl. #Wahlleiter #btw21 verkündet hier am 26.09.2021 17:30 Uhr, daß nicht genügend #Wahlscheine vorrätig sind und Wahlscheine nun noch extra mit einem KFZ geholt werden müßten (!) Die Schlangen der Wählenden sind ~ 500m lang !!!
(26.09.2021)
Berlin, Dunckerstraße: Um 18:00 Uhr warteten noch 146 Menschen in der Schlange vor dem Wahllokal. Der Wahlleiter versucht zu verhindern, dass sich nach 18:00 Uhr noch weitere dazustellen. Jetzt fehlen aber 100 Wahlscheine für die Bundestagswahl. #btw21
(26.09.2021)
Freie Wähler bei 0,8 Prozent: Marcel Luthe beklagt „massive Unregelmäßigkeiten“
Die Berlin-Wahl sollte wiederholt werden: „Wahlchaos in Berlin: Von wegen frei und gleich – diese Wahl war gesetzeswidrig“
https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_90867686/tid_amp/wahlchaos-in-berlin-von-wegen-frei-und-gleich-diese-wahl-war-gesetzeswidrig.html
Ohne Zweitstimme nach vorn: Aufruf zu Wahlverzicht in Berlin?
Andere, die vor 18 Uhr noch in der Schlange standen und dann nach 18 Uhr wählten, kannten schon verschiedene Prognosen und Hochrechnungen, was rechtlich heikel sein kann.
Mannomann, Berlin Wahlzettel vermisst, Stimmzettel vertauscht. Wegen Verzögerung wählen manche noch um 19.30 Uhr. Was ist hier bloß los?
SPD gewinnt Berlin-Wahl – Grünen-Sensation bleibt aus
Anfangs schnupperte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch an einer Sensation, denn erstmals schien das Amt der Regierungschefin für ihre Partei in Reichweite. Dann aber schob sich im Lauf des Abends in Hochrechnungen die SPD mit Spitzenfrau Giffey nach vorn. Beide Parteien könnten wie bisher weiter miteinander und mit der Linken koalieren. Überschattet war die Stimmabgabe von Pannen und Verzögerungen.