Archiv: Wahlbetrug bei Bundestagswahl und Landtagswahl in Berlin / voter fraud at federal and state elections in Berlin 26-09-2021


24.11.2021 - 12:12 [ Senatsverwaltung für Inneres und Sport / Twitter ]

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport hat heute fristgerecht beim Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen die #Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin erhoben. Der Einspruch betrifft drei Wahlkreise.

(22.11.2021)

Innensenator Andreas Geisel sagte dazu: „Mir ist bewusst, dass es auch in anderen Wahlkreisen Unregelmäßigkeiten gegeben hat, die zu Recht deutlich kritisiert wurden. Diese Fehler müssen vollständig aufgearbeitet werden; hierzu wird der Senat eine Expertenkommission einsetzen.“

24.11.2021 - 12:08 [ BZ Berlin B.Z. / Twitter ]

Abgeordneter Marcel Luthe reicht Klage gegen Berlin-Wahl ein

(Oct 26, 2021)

15.10.2021 - 13:10 [ Reitschuster.de ]

Wahl in Berlin: Wahlleiterin offenbar der Lüge überführt

Der Abgeordnete Marcel Luthe, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, will das Ergebnis der Wahl nicht hinnehmen und möchte mit allen verfügbaren juristischen Mitteln dagegen vorgehen. Seine „Freien Wähler“ erhielten nur 0,8 Prozent (15.295 Stimmen), nachdem Umfragen sie bei rund 3 Prozent gesehen hatten. Per Facebook-Aufruf sucht er jetzt nach Zeugen für Unregelmäßigkeiten.

15.10.2021 - 00:20 [ News Poster ‏/ Twitter ]

Viele Einsprüche gegen Bundestagswahl aus Berlin Gegen das Ergebnis der Bundestagswahl am 26. September haben viele Menschen aus Berlin Einspruch erhoben. Von den 113 Einsprüchen, die bis 11. Oktober eingingen, stamme „ein recht …

15.10.2021 - 00:13 [ ZDF ]

Einspruch der Landeswahlleitung – Muss in Berlin jetzt neu gewählt werden?

Die Landeswahlleiterin Petra Michaelis kündigte wegen des Chaos ihren Rücktritt an.

Als eine ihrer letzten Amtshandlungen kündigte Michaelis am Donnerstag die Anfechtung der von ihr selbst verantworteten Wahlergebnisse an.

15.10.2021 - 00:10 [ rbb24.de ]

Pannen in 207 Wahlkreisen: Landeswahlleitung will Einspruch gegen Berlin-Wahl einlegen

Die Landeswahlleitung will beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen Ergebnisse der Wahl zum Abgeordnetenhaus am 26. September einlegen. In zwei Wahlkreisen habe es Wahlrechtsverstöße gegeben, die Auswirkungen auf die Mandatsverteilung haben könnten, sagte Landeswahlleiterin Petra Michaelis am Donnerstag bei einer Sitzung des Wahlausschusses.

06.10.2021 - 19:45 [ ORF.at ]

Berliner Senat sieht keine flächendeckende Wahlpanne

Geisel betonte: „Wahlen müssen selbstverständlich korrekt ablaufen. Alles andere schadet dem Vertrauen in die staatlichen Institutionen – und damit der Demokratie insgesamt.“ Bei der Ermittlung des amtlichen Endergebnisses müsse Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen. Geisel will Senat und Abgeordnetenhaus eine unabhängige Expertenkommission vorschlagen, sie solle die organisatorischen Probleme aufarbeiten.

06.10.2021 - 10:15 [ Achse des Guten ]

Sechs Verfassungsklagen gegen Bundestagswahl eingereicht

Es gebe überdies „insgesamt elf Verfassungsbeschwerden und drei Eilanträge, die sich gegen einzelne Vorschriften oder pauschal gegen das Wahlrecht richten“ würden.

Im sogenannten Allgemeinen Register gäbe es schließlich zudem „noch vier Verfahren zum Wahlrecht und drei Verfahren zur Bundestagswahl“.

06.10.2021 - 09:13 [ Tagesspiegel Checkpoint / Twitter ]

Kaum glaublicher #Wahlpannen-Bericht: Berliner Wählerin soll angekreuzten Wahlzettel erhalten haben.

05.10.2021 - 21:09 [ RBB24.de ]

Abgeordnetenhaus- und Bundestagswahl: Offenbar haben in Berlin auch Minderjährige gewählt

Weil in Berlin bei der Briefwahl alle Stimmzettel in einen Umschlag gepackt werden sollten, gab es offenbar eine Manipulationsmöglichkeit: Demnach konnten Minderjährige und EU-Ausländer unberechtigterweise über Bundestag und Abgeordnetenhaus abstimmen.

30.09.2021 - 22:29 [ ORF ]

Berliner Wahlchaos hat Nachspiel

Dass es bei der Stimmabgabe in der deutschen Hauptstadt zu Problemen kommen könnte, hatte sich bereits Sonntagvormittag abgezeichnet. Zu diesem Zeitpunkt begannen die ersten Fotos von langen Warteschlangen vor mancher der 2.257 Wahllokale zu kursieren.

30.09.2021 - 17:31 [ Tim Röhn / Twitter ]

Beim Volksentscheid „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ lag die Wahlbeteiligung in Reinickendorf bei 150 Prozent.

30.09.2021 - 10:04 [ rbb24.de ]

Exklusiv: rbb|24-Datenanalyse: Auffällig viele ungültige Stimmen in 99 Berliner Wahlbezirken

Da man den Volksentscheid sowie Erststimmenwahlen zum Bundestag und Abgeordnetenhaus nicht mit vorhergehenden Wahlen vergleichen kann, sind hier alle jene Wahlbezirke als Ausreißer definiert, bei denen der Anteil ungültiger Stimmen um mindestens zehn Prozentpunkte vom Mittelwert abweicht.

So hohe Anteile ungültiger Stimmen in 99 Wahlbezirken weisen auf systematische Fehler hin – etwa weil falsche Stimmzettel ausgegeben wurden oder der Briefwahlvorgang komplex war. Ein Systemfehler.

29.09.2021 - 17:55 [ rbb24 ]

Landeswahlleiterin Michaelis stellt ihr Amt zur Verfügung

Die Kritik an der Organisation der Wahlen in Berlin ist täglich lauter geworden. Nun zieht Landeswahlleiterin Petra Michaelis die Konsequenzen. Sie bittet den Senat um ihre Abberufung und übernimmt die Verantwortung für die zahlreichen Pannen.

29.09.2021 - 17:25 [ rbb24 ]

Auffällig viele ungültige Stimmen in 99 Berliner Wahlbezirken

Eine rbb|24-Datenanalyse zeigt ungewöhnlich viele ungültige Stimmen in 99 Berliner Wahlbezirken. Das deutet auf systemische Probleme bei den Wahlen hin. Der Bezirkswahlleiter von Friedrichshain-Kreuzberg gesteht Fehler ein.

27.09.2021 - 16:44 [ Berliner Zeitung / Twitter ]

Für die gemischte Truppe der @FW_Berlin sahen die Umfragen gut aus. Umso unerklärlicher ist für sie das schlechte Wahlergebnis. #btw21 #berlinwahl

27.09.2021 - 15:07 [ Klaus J. Intrau / Twitter ]

#Berlin #Pankow #Wahllokal321 Der örtl. #Wahlleiter #btw21 verkündet hier am 26.09.2021 17:30 Uhr, daß nicht genügend #Wahlscheine vorrätig sind und Wahlscheine nun noch extra mit einem KFZ geholt werden müßten (!) Die Schlangen der Wählenden sind ~ 500m lang !!!

(26.09.2021)

27.09.2021 - 15:05 [ Lothar Keller / Twitter ]

Berlin, Dunckerstraße: Um 18:00 Uhr warteten noch 146 Menschen in der Schlange vor dem Wahllokal. Der Wahlleiter versucht zu verhindern, dass sich nach 18:00 Uhr noch weitere dazustellen. Jetzt fehlen aber 100 Wahlscheine für die Bundestagswahl. #btw21

(26.09.2021)

27.09.2021 - 14:25 [ Andreas Kopietz / Twitter ]

Freie Wähler bei 0,8 Prozent: Marcel Luthe beklagt „massive Unregelmäßigkeiten“

27.09.2021 - 06:57 [ romantik-kiez / Twitter ]

Die Berlin-Wahl sollte wiederholt werden: „Wahlchaos in Berlin: Von wegen frei und gleich – diese Wahl war gesetzeswidrig“

https://www.t-online.de/region/berlin/news/id_90867686/tid_amp/wahlchaos-in-berlin-von-wegen-frei-und-gleich-diese-wahl-war-gesetzeswidrig.html

27.09.2021 - 06:54 [ n-tv ]

Ohne Zweitstimme nach vorn: Aufruf zu Wahlverzicht in Berlin?

Andere, die vor 18 Uhr noch in der Schlange standen und dann nach 18 Uhr wählten, kannten schon verschiedene Prognosen und Hochrechnungen, was rechtlich heikel sein kann.

27.09.2021 - 06:44 [ Michael Thumann, DIE ZEIT / Twitter ]

Mannomann, Berlin Wahlzettel vermisst, Stimmzettel vertauscht. Wegen Verzögerung wählen manche noch um 19.30 Uhr. Was ist hier bloß los?

27.09.2021 - 06:24 [ ORF.at ]

SPD gewinnt Berlin-Wahl – Grünen-Sensation bleibt aus

Anfangs schnupperte Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch an einer Sensation, denn erstmals schien das Amt der Regierungschefin für ihre Partei in Reichweite. Dann aber schob sich im Lauf des Abends in Hochrechnungen die SPD mit Spitzenfrau Giffey nach vorn. Beide Parteien könnten wie bisher weiter miteinander und mit der Linken koalieren. Überschattet war die Stimmabgabe von Pannen und Verzögerungen.