Archiv: Polizeigesetze


27.06.2022 - 01:44 [ Piratenpartei.de ]

Nach G7-Leak: Polizei legt öffentliche Piratenpartei-Infrastruktur lahm

(24.06.2022)Der Generalsekretär der Piratenpartei, Stephan Erdmann erklärt:

„Durch die Verschlüsselung der einzelnen CryptPads kann die Polizei mit den gesicherten Daten faktisch nichts anfangen. CryptPad ist ein mit EU-Fördermitteln entwickeltes Zero-Knowledge-Projekt. Grundsätzlich ist es so konzipiert, dass Informationen bezüglich Nutzerdaten und Inhalten auch von administrativer Seite aus nicht festgestellt werden können. Das hätte die Polizei auf Nachfrage in wenigen Minuten erfahren können.“

Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei ergänzt:

„Die nicht zielführende Beschlagnahmeaktion passt ins Bild allgemein tiefer Grundrechtseinschränkungen am Ort des Gipfels. Ein Ort wird lahmgelegt, friedliche Demonstrationen weitestgehend verboten, Grenzkontrollen wieder eingeführt, vermutlich massenhaft Kfz-Kennzeichen gespeichert und mit Überwachungstechnologie wie Drohnen und fehleranfälliger Gesichtserkennung gearbeitet. Auf der Grundlage des maximal repressiven bayerischen Polizei- und Versammlungsrechts wird ein Ausnahmezustand geschaffen, der Grundrechte missachtet. In einer Demokratie sollten wir den Mächtigen mit einem gesunden Misstrauen begegnen, nicht der Staat seinen Bürgern mit Generalverdacht.“

24.11.2021 - 19:03 [ Reitschuster.de ]

Staatsrechtler: „Freiheitsstrafen und Zwangsimpfung für Impfunwillige möglich“ – Vorführung beim Impfarzt durch die Polizei denkbar

Unfassbar, wie schnell aus vermeintlichen Verschwörungstheorien Realität zu werden droht.

04.11.2021 - 20:04 [ Tagesschau.de ]

Merkel und die Geheimdienste: Auf Sicherheitsabstand

Merkel und die Geheimdienste – welches Verhältnis pflegte die Kanzlerin in ihrer Amtszeit zu den Spionen? Ein Nicht-Verhältnis, könnte man vermuten, so wie viele Kanzler zuvor auch. Die meisten von Merkels Vorgängern sollen keine besonders enge Beziehung zum BND oder dem Verfassungsschutz gehabt haben. Sie sollen eher auf Sicherheitsabstand gegangen sein. Nur allzu verständlich, denn die Dienste haben nun einmal ein gewisses Skandalpotenzial.

21.09.2021 - 22:12 [ Netzpolitik.org ]

Polizeiaufgabengesetz: Journalisten wehren sich gegen Polizeischikane bei Automesse

Bedenken gegen das PAG sind also weiterhin angebracht. Das Verhalten der Polizei während der Proteste in München zeigt, wie die Befugnisse des Gesetzes in der Praxis angewendet werden können: als Waffe gegen Protest und Berichterstattung.

13.07.2021 - 13:47 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Der Blick von Oben: Polizei-Drohnen in Deutschland

Mittlerweile werden Drohnen von der Polizei flächendeckend eingesetzt, eine Einordnung dieser Entwicklung in Bezug auf Grundrechtseingriffe, Erweiterung polizeilicher Befugnisse und allgemein auf einer politischen Ebene blieb bislang jedoch größtenteils aus.

02.07.2021 - 09:58 [ Netzpolitik.org ]

Versammlungsgesetz in NRW: Der leidige Übergriff auf den Journalisten

CDU-Innenminister Reul schiebt dabei die Schuld den Demonstrant:innen zu. Der polizeiliche Übergriff auf einen Journalisten ärgert ihn hingegen – vermutlich auch, weil der Vorfall das Thema bundesweit in die Schlagzeilen brachte.

27.06.2021 - 20:25 [ junge Welt ]

Staat gegen Grundrechte

Ein parlamentarisches Nachspiel dürfte der Polizei drohen. Bei den Übergriffen wurde ein dpa-Journalist verletzt. Deren Chefredakteur Sven Gösmann sprach am Sonntag »von einem nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit«. Der Vorsitzende der Landes-SPD, Thomas Kutschaty, will deswegen eine aktuelle Stunde im Landtag beantragen, berichtete Deutschlandfunk.

Davon unabhängig will das Protestbündnis den Druck hochhalten. Weitermachen. »Wir müssen diesen behördlichen Machtzuwachs durch das neue Versammlungsgesetz verhindern«, betonte Sprecherin Münch.

27.06.2021 - 20:19 [ Netzpolitik.org ]

NRW: Laschet-Regierung will Demonstrierende wie Kriminelle behandeln

Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW stellt sich gegen eine Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts und will das Demonstrationsrecht empfindlich einschränken. Sogar die weißen Overalls von Klimademonstrant:innen sollen künftig verboten sein: Der Gesetzentwurf nennt sie in einer Reihe mit Nazi-Uniformen von SA und SS.

27.06.2021 - 20:13 [ Tagesschau ]

Nordrhein-Westfalen: Demo gegen Versammlungsgesetz: Tausende protestieren in Düsseldorf

„Lass et Laschet“, stand auf dem Schild einer Demonstrantin auf den Düsseldorfer Rheinwiesen, auf einem anderen hieß es „Armin Laschet Kohleknecht, Finger weg vom Demorecht“. Die mehreren tausend Menschen sind sauer auf die Landesregierung, sie befürchten, dass polizeiliche Repressionen bei Demonstrationen in Zukunft zunehmen werden.

12.06.2021 - 16:55 [ Achse des Guten ]

Durchsicht: Zum Staatsvirus einen Staatstrojaner

Im Schatten des Staatsvirus wurde dabei fast übersehen, dass die deutschen Geheimdienste vom Bundestag auch neue Möglichkeiten des Einsatzes von Staatstrojanern bekommen haben. Eine wirklich sichere Kommunikation soll es nicht geben.

11.06.2021 - 09:53 [ Digitalcourage ]

Digitale Selbstverteidigung

Kaum eine Woche vergeht, ohne dass neue Ungeheuerlichkeiten offenbart werden, wie Geheimdienste und Großkonzerne sich intimste Informationen über uns zusammenstehlen. Und was macht unsere Politik? Wenn sie nicht gerade eigene Datensammelprojekte anstößt, trägt sie in keinster Weise zum Schutz unserer Privatsphäre bei. Dann müssen wir uns wohl oder übel selbst schützen. Die gute Nachricht ist: Es gibt viele Möglichkeiten, sich selbst zu schützen. Und nicht alle davon sind aufwändig oder kompliziert.

11.06.2021 - 09:24 [ Junge Welt ]

Durchmarsch des Staatstrojaners

So argumentieren auch zahlreiche Firmen, Verbände und Organisationen, die sich vor der Abstimmung in einer seltenen Allianz mit einem offenen Brief an die Bundesregierung gewandt haben. Zu den Unterzeichnern gehören etwa Facebook und Google, die deutschen Internetanbieter mailbox.org und JP Berlin oder der Chaos Computer Club. Dessen Sprecher Linus Neumann kritisiert das Gesetz als »Todesstoß für das Vertrauensverhältnis«, das zwischen Nutzern und Anbietern sicherer Kommunikation bestehen sollte.

11.06.2021 - 09:18 [ Netzpolitik.org ]

Bundespolizeigesetz: Große Koalition einigt sich auf Staatstrojaner-Einsatz schon vor Straftaten

(08.06.2021)

Die Bundespolizei soll Staatstrojaner gegen Personen einsetzen, die noch gar keine Straftat begangen haben. Darauf haben sich SPD und Union im Bundestag geeinigt, übermorgen wollen sie das Gesetz beschließen. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hatte eigentlich angekündigt, das „auf keinen Fall“ mitzutragen.

03.04.2021 - 18:44 [ ORF ]

Erneut Proteste in England gegen neues Polizeigesetz

Allein in London versammelten sich heute einige tausend Demonstrierende auf dem zentralen Parliament Square, auch in Newcastle und Birmingham zogen mehrere hundert Menschen mit „Kill the Bill“-Plakaten (deutsch: „Tötet den Gesetzesentwurf“) durch die Straßen.

27.03.2021 - 14:35 [ ORF.at ]

Festnahmen in Bristol bei Protest gegen Polizeigesetz

Chaoten hätten die Einsatzkräfte mit Flaschen, Ziegelsteinen und Eiern attackiert, teilte die Polizei in der Nacht auf heute mit. Auf berittene Beamtinnen und Beamte seien Feuerwerkskörper geworfen worden, ein Polizeipferd sei mit Farbe besprüht worden, hieß es.

22.03.2021 - 08:01 [ Nachdenkseiten ]

Neues Polizeigesetz passiert britisches Unterhaus

„Aber speziell, um mit Protesten umzugehen, bei denen sich die Leute nicht in erster Linie gewalttätig oder ernsthaft ordnungswidrig verhalten, sondern, wie in diesem Fall, die erklärte Absicht hatten, die Polizei in die Knie zu zwingen und die Stadt zum Stillstand zu bringen, und bereit waren, die Methoden, von denen wir alle wissen, dass sie es taten, um das zu erreichen, anzuwenden.“

Abgesehen davon, dass diese Sätze nicht nur in der Übersetzung, sondern auch im englischen Original etwas verschwurbelt sind, ist es erstaunlich, wie freimütig hier beschrieben wird, dass ziviler Ungehorsam unterdrückt werden soll.

20.03.2021 - 07:10 [ Fefes Blog ]

Na? Wolltet ihr dieses Jahr wählen gehen? Die Grünen vielleicht?

Hahaha, wir stärken Bürgerrechte! Und dann „der Staat darf dich hacken“. Genau mein Humor!

02.12.2020 - 12:25 [ Netzpolitik.org ]

Große Koalition will Staatstrojaner auch noch für Bundespolizei

Die Bundespolizei soll in Zukunft heimlich Geräte hacken und verschlüsselte Kommunikation ausleiten. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen in Eckpunkten für das neue Bundespolizeigesetz geeinigt, die wir veröffentlichen.

30.11.2020 - 15:52 [ Tagesschau ]

GroKo einigt sich bei Bundespolizeigesetz

Dazu gehört unter anderem die Nutzung der umstrittenen Quellen-Telekommunikationsüberwachung – also eine Überwachung verschlüsselter Kommunikation, die entweder vor ihrer Verschlüsselung oder danach erfasst wird. Das ermöglicht das Mitlesen von Nachrichten in verschlüsselten Chatdiensten.

28.09.2020 - 22:32 [ Libertad Media ]

Ende Gelände: Rippenbruch bei Journalistin durch Polizeipferde

Die Polizei Aachen sieht die Situation etwas anders. Der Einsatz der Pferde sei ein „geeignetes Hilfsmittel der körperlichen Gewalt gem. §58 Abs 3 Polizeigesetz NRW“. Die Polizei möchte aus „einsatztaktischen Gründen“ keine Stellungnahme abgeben, ob der beschriebene und dokumentierte Pfeffersprayeinsatz überhaupt stattgefunden hat.

16.07.2020 - 09:33 [ SWR ]

Neues Polizeigesetz für Baden-Württemberg darf in den Landtag

14.7.2020

Das neue Polizeigesetz im Land soll Bodycams für die Polizei auch in Wohnungen erlauben und mehr Kontrolle bei Großveranstaltungen ermöglichen. Das Gesetz hat am Dienstag eine weitere Hürde auf dem Weg zur Umsetzung genommen.

16.07.2020 - 09:09 [ Tagesschau.de ]

Polizeiskandal in Hessen: „Dinge werden unterm Radar gehalten“

Und es ist auch bezeichnend, dass diese Fälle meist nicht durch eigene Ermittlungen oder Geheimdienste an die Öffentlichkeit geraten, sondern durch Investigativjournalisten. Die Mittel, die Journalisten haben, hätten die Sicherheitsbehörden ja erst recht. Das lässt durchaus den Schluss zu, dass die Sicherheitsbehörden nicht wirklich daran interessiert sind, solche Umtriebe in den eigenen Reihen aufzuklären.

08.07.2020 - 11:48 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Repression gegen Recherche – Hausdurchsuchung bei IMI-AutorInnen

Im Rahmen seiner Recherchen auch für die Informationsstelle Militarisierung hatte er sich insbesondere mit der geplanten Verschärfung des Polizeigesetzes in Baden Württemberg sowie mit rechtsextremen Strukturen in der Eliteeinheit „Kommando Spezialkräfte“ beschäftigt, die in den letzten Wochen die Politik bewegt haben.

04.07.2020 - 07:42 [ Netzpolitik.org ]

Neues Polizeigesetz: Berlin macht es besser

Zukünftig kann die Polizei dann bei Personen mitlauschen, die keine Straftat begangen haben, aber als sogenannte terroristische Gefährder eingestuft wurden. Dafür genügt die Einschätzung, dass die Person gewillt und in der Lage scheint eine terroristische Straftat zu begehen.

Die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) wird in der Regel nicht von den Polizist:innen selbst durchgeführt, sondern die Aufzeichnungen beim Telefonanbieter angefordert. Das macht die TKÜ zu einem weit weniger invasiven Überwachungsinstrument als beispielsweise das Hacken eines Telefons mittels Trojaner-Software. Berlin und Bremen sind die letzten beiden Bundesländer, die eine solche Befugnis nicht im Polizeigesetz haben.

04.07.2020 - 07:32 [ Netzpolitik.org ]

Neues Polizeigesetz: Streit um Kontrollen bei der Bremer Polizei

Am vergangenen Donnerstag hat die Bremer Regierungskoalition aus SPD, Grüne und Linke ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Bremen vorgestellt. Die Vorschläge enthalten mehr Befugnisse für die Polizei, etwa einen Ausbau der Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung zur Gefahrenabwehr. Gleichzeitig sollen auch die Rechte von Betroffenen bei Polizeikontrollen gestärkt werden.

02.07.2020 - 21:10 [ Netzpolitik.org ]

Neues Polizeigesetz: Streit um Kontrollen bei der Bremer Polizei

Am vergangenen Donnerstag hat die Bremer Regierungskoalition aus SPD, Grüne und Linke ihren Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Bremen vorgestellt. Die Vorschläge enthalten mehr Befugnisse für die Polizei, etwa einen Ausbau der Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung zur Gefahrenabwehr.

08.05.2020 - 06:10 [ Netzpolitik.org ]

Polizeigesetze: Neue Überwachungs-Werkzeuge für die saarländische Polizei

So sollen etwa personenbezogene Daten gesammelt und verdichtet werden, um dann Analysen durchzuführen, welche Personen zukünftig welche Straftaten begehen könnten, schreibt Polizeipräsident Norbert Rupp und verweist auf das Programm „Polizei 2020“. Voraussetzung für solche Prognosen über vermeintlich gefährliche Personen sind umfangreiche und leicht durchsuchbare Datenbestände.

18.04.2020 - 06:09 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Baden-Württemberg: Verschärfung des Polizeigesetzes während Corona-Krise

In Baden-Württemberg steht die erneute Verschärfung des Polizeigesetzes an. Gerade jetzt, während der Corona-Krise, soll ein Gesetzesentwurf durchgebracht werden, der sich drastisch von den Ankündigungen der vergangenen Monate unterscheidet. Die Verabschiedung soll einmal mehr weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit passieren.

07.04.2020 - 15:57 [ junge Welt ]

Debatte in Frankreich: Betten statt Bajonette

Jene drastischen Beschränkungen der bürgerlichen Freiheiten seien bis heute nicht wieder zurückgenommen worden.

04.04.2020 - 04:39 [ Portal amerika21.de ]

Neues Polizeigesetz in Peru ruft Menschenrechtler auf den Plan

Die Reform kommt zu einer Zeit, in der Menschenrechtsverteidiger bereits äußerst besorgt sind: Im Rahmen des Ausnahmezustandes, der zur Eindämmung des Coronavirus verhängt wurde, sind sämtliche Grundrechte außer Kraft gesetzt worden.

13.03.2020 - 15:29 [ Fefe ]

Mecklenburg-Vorpommern nutzt die Gunst der Stunde für ein neues Polizeiermächtigungsgesetzt. Wozu wird die Polizei ermächtigt, fragt ihr? Nun, sie dürfen in eure Wohnung einbrechen, um Trojaner auf euren Geräten zu installieren.

Außerdem jetzt erlaubt: Drohneneinsatz. Logs von Telemedienbetreibern anfordern.

„Der Paragraf zur parallelen Bestandsdatenauskunft bezieht sich prinzipiell auch auf Daten wie Passwörter oder PINs, mit denen der Zugriff auf Endgeräte oder davon räumlich getrennten Speichereinrichtungen geschützt wird.“

30.01.2020 - 01:26 [ Netzpolitik.org ]

Reaktionen auf die Hackback-Pläne des Innenministeriums (Update)

Update 16:12 Uhr: Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums teilte uns inzwischen mit, dass der hier diskutierte Paragraf nicht mehr im Gesetzentwurf sei: „In dem aktuell im Ressortverfahren befindlichen Gesetzesvorschlag ist eine solche Regelung nicht enthalten.“ Unsere Fassung ist offenbar eine frühere. Wann genau oder aus welchen Gründen der Paragraph entfernt wurde, dazu will das Ministerium nicht Stellung nehmen. Damit könnte das gleiche passiert sein, wie bei der automatisierten Gesichtserkennung: Sie ruht.

28.01.2020 - 10:32 [ polizeigesetze-stoppen.de ]

Polizeigesetze stoppen!

Bayern;

Letzte Verschärfung 2018
Regierung: █ █ (CSU / Freie Wähler)

Vorhandene Befugnisse:
Aufenthalts- und Kontaktverbote
Intelligente Videoüberwachung
Elektronische Aufenthaltsüberwachung
Sicherstellung der Post
Quellen-Telekommunikationsüberwachung
Online-Durchsuchungen (PAG § 45)
Bodycams (PAG § 33)
Einsatz von Drohnen (PAG § 47)
Einsatz von Explosivmitteln (Granaten) (PAG § 86)
Präventivhaft (beliebig verlängerbar)

28.01.2020 - 10:17 [ Piratenpartei ]

Polizeigesetze stoppen: PIRATEN veröffentlichen Übersicht zu Polizeigesetzen

Die Piratenpartei veröffentlicht eine Website mit einer bundesweiten Übersicht zu den Polizeigesetzen der Länder. Die Seite fasst bundesweit Informationen zu vorhandenen Befugnissen der Polizei zusammen und zeigt geplante Verschärfungen.

15.12.2019 - 05:47 [ Netzpolitik.org ]

Ein Jahr neues Polizeigesetz in NRW: Klima-Aktivistinnen präventiv eingesperrt

Nordrhein-westfälische Polizisten dürfen Personen, die auf Nachfrage ihren Namen nicht nennen, bis zu sieben Tage festhalten. Die Regelung gilt seit einem Jahr, bisher sind vier Aktivist:innen bei Klimaprotesten von ihr betroffen.

16.11.2019 - 09:02 [ Tagesschau.de ]

Wahlen beim Grünen-Parteitag: Bitte keine K-Frage

Mit „neuer Zeit“ meint Habeck die Zeit nach der zu Ende gehenden „Ära Merkel“, wie er es nennt: „Wir haben in den letzten Jahren so viel Hoffnung erweckt, wir haben so einen Vertrauensvorschuss gewonnen. Jetzt in der nächsten Phase müssen wir aus Hoffnung Wirklichkeit machen!“, ruft er in den Saal.

Und wird dabei immer wieder philosophisch: Von einer „Politik der Ermöglichung“ spricht er, die den „weiten Horizont beschreiten“ wolle, anstatt am Status Quo festzuhalten.

16.11.2019 - 04:35 [ NDR ]

Hamburg: Protest gegen Polizeigesetz

Die Demonstranten wandten sich gegen geplante Änderungen des Polizeigesetzes in Hamburg. Diese könnten zum Missbrauch bei der Auswertung von Daten führen. Besonders kritisierten sie eine elektronische Aufenthaltsüberwachung per Fußfessel sowie eine Festlegung von gefährlichen Orten durch die Sicherheitsbehörden.

30.10.2019 - 15:45 [ Digitalcourage ]

Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz NRW: Grundsatzurteil zu TKÜ möglich; PK am 30.10.2019, 11 Uhr

Weitreichende präventive Überwachung von Kommunikation
Die Verschärfung des NRW-Polizeigesetzes ermöglicht weitreichende Telekommunikationsüberwachung sowie Quellen- Telekommunikationsüberwachung mit Staatstrojanern. Gleichzeitig wird die Polizeiarbeit weit ins Vorfeld einer konkreten Gefahr gerückt. Nach Einschätzung von Digitalcourage ist die Regelung zu unbestimmt – für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Polizei, die das Recht in der Praxis anwenden soll. Laut Digitalcourage schränkt der präventive Einsatz invasiver Überwachungsmaßnahmen die Grundrechte der Menschen in NRW unverhältnismäßig ein:

30.10.2019 - 15:42 [ Netzpolitik.org ]

Digitalcourage: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz in NRW eingereicht

Am Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe ist eine neue Verfassungsbeschwerde gegen ein Polizeigesetz eingegangen. Es geht um Nordrhein-Westfalen und die neuen Befugnisse der Landespolizei, zum einen präventiv Telekommunikation überwachen und auch Staatstrojanern einsetzen zu dürfen.

21.10.2019 - 11:48 [ Digitalcourage e.V. ]

Verfassungsbeschwerde gegen das neue Polizeigesetz NRW

Am 30. Oktober reichen wir die von uns koordinierte Verfassungsbeschwerde gegen die in NRW neu eingeführte präventive Telekommunikationsüberwachung (kurz: TKÜ) sowie die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (kurz: Q-TKÜ) mit Staatstrojanern ein.
Die angegriffenen Regelungen ermöglichen der Polizei faktisch eine Überwachung der gesamten Internetkommunikation. Das umfasst Kommunikation zwischen Menschen, aber auch jegliches Surfverhalten – besonders dann, wenn Staatstrojaner eingesetzt werden, um Verschlüsselung zu umgehen.

25.09.2019 - 14:49 [ Netzpolitik.org ]

Hamburg: Juristinnen kritisieren „Palantir-Paragraf“ im geplanten Polizeigesetz

„Es liegt darin die Möglichkeit, anlasslos Persönlichkeitsprofile zu erstellen oder bestehende Beziehungen zwischen verschiedenen Gruppen von Bürger*innen auszuwerten. Dies ist mit dem Menschenbild des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren…

24.09.2019 - 03:11 [ Netzpolitik.org ]

Finanzbehörde mit Geheimdienstbefugnissen: Zoll soll bei „drohender Gefahr“ überwachen dürfen

Mit dem neuen Gesetz dürfte der Zoll dann so ziemlich alles, was eine Sicherheitsbehörde sich wünschen könnte: Telefonate abhören, Post öffnen, Bewegungsbilder aus Verbindungsdaten erstellen, Chat-Nachrichten mittels Spähsoftware auslesen, die Wohnungen von Verdächtigten durchsuchen und verdeckte Ermittler:innen einsetzen.

31.08.2019 - 18:52 [ Junge Welt ]

Lackmustest Landtagswahlen

Die Brandenburger Linke hatte mit ihrer Zustimmung zur Verschärfung des Polizeigesetzes, dem Ausbau des Landesamtes für Verfassungsschutz und der von Datenschützern kritisierten automatischen Kennzeichenerfassung auf Autobahnen Anhänger der Partei nachhaltig verärgert. Dass die Koalition aus SPD und Linken – entgegen der Beschlusslage der sogenannten demokratischen Sozialisten – sogar die Kooperation der Bundeswehr mit Schulen verteidigte und unter besagter Landesregierung selbst die Kinderarmut anstieg, dürfte darüber hinaus zum Vertrauensverlust beigetragen haben.

16.08.2019 - 04:29 [ Netzpolitik.org ]

Hamburg plant ein neues Polizeigesetz mit „Palantir-Paragraf“

Der IT-Konzern Palantir, der solche Software verkauft und betreibt, ist bekannt für seine engen Kontakte zu den US-amerikanischen Geheimdiensten und geheime Deals, mit denen er sich jahrelang Zugang zu polizeilichen Datenbanken verschafft hat. Auch in Deutschland ist die umstrittene Firma keine unbekannte: In Hessen wird seit 2017 »Hessen-Data« eingesetzt, eine Software die auf Gotham von Palantir basiert.

16.08.2019 - 04:17 [ junge Welt ]

Weitere Attacken auf Grundrechte geplant

Die Landesregierungen von Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg wollen ihre Repressionsmöglichkeiten erweitern. Dagegen wollen an diesem Sonntag mittag Aktivistinnen und Aktivisten in Mecklenburg-Vorpommern erneut auf die Straße gehen.

26.06.2019 - 17:55 [ Netzpolitik.org ]

Mecklenburg-Vorpommern: Staatstrojaner im neuen Polizeigesetz sind nur ein Teil der Überwachungspläne

Auch die Datenauskunft von Unternehmen an die Polizei, der Einsatz von Drohnen und der finale Rettungsschuss werden neu geregelt.

Das heimliche Aufspielen von Spionagesoftware in Form von Trojanern auf Handys und Computer ist eines der wirkungsmächtigsten Überwachungsinstrumente der Polizei. Geht es nach der Landesregierung in Schwerin, soll die Polizei dieses Werkzeug schon einsetzen können, wenn Personen noch keine Straftat begangen haben. Es würde reichen, wenn sie verdächtigt werden, das in der Zukunft zu tun.

Die Ermittler*innen verschaffen sich dabei vollständigen Zugriff auf IT-Systeme. Wie der Staatstrojaner auf ein Handy oder einen Computer kommt, ist gesetzlich nicht geregelt. Nach dem geplanten Gesetz würde die Polizei die Befugnis bekommen, Wohnungen von verdächtigten Person heimlich zu betreten und zu durchsuchen, um die spätere Infiltrierung mit der Spähsoftware „vorzubereiten“.

15.05.2019 - 15:02 [ Netzpolitik.org ]

Wer mischte mit beim neuen niedersächsischen Polizeigesetz?

Niedersachsen hat heute ein neues Polizeigesetz verabschiedet. Vor und im Landtag stritten zahlreiche Gruppen ein Jahr lang um den Einsatz von Präventivhaft, Staatstrojaner und elektronischen Fußfesseln. Unmittelbar profitieren werden Unternehmen, die der Polizei nun ihre Produkte verkaufen können.

12.05.2019 - 16:08 [ Digitalcourage ]

Musterpolizeigesetz

In vielen Bundesländern werden seit 2017 Polizeigesetze verschärft – unter vielen Protesten und aufmerksam begleitet von Digitalcourage. Weit weniger wird beachtet, dass zur Harmonisierung dieser Gesetze ein Musterpolizeigesetz ausgearbeitet wird. Auf dieser Seite informieren wir über diesen Prozess.

12.05.2019 - 14:35 [ Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag ]

Verfassungsschutzgesetz / Polizeigesetz: Neue Regelungen zur Abwehr schwerster Straftaten

(25.05.2018) „Neben den genannten Instrumenten werden wir im Polizeigesetz die Möglichkeit schaffen, im eng umgrenzten Gefahrenbereich auf Nutzungsdaten von Messenger-Diensten zuzugreifen. Auch dabei lehnen wir uns eng an die Regelung im rheinland-pfälzischen Gesetz an. Wie bei Telefonaten, wo die Polizei bereits jetzt von Anbietern die dort gespeicherten Nutzungsdaten erfragen kann, wird sie dies künftig auch bei Telefonaten beispielsweise über WhatsApp oder Skype tun können. Wir reagieren mit dieser Änderung auf den technischen Fortschritt: Es kann nicht sein, dass Straftäter oder Terroristen schwere Verbrechen oder Anschläge ungestört über Apps vorbereiten oder durchführen können.

12.05.2019 - 14:32 [ lexsoft.de ]

Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)

Zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 23. August 2018 (GVBl. S. 374)

12.05.2019 - 14:31 [ Timon Dzienus, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen / Twitter ]

Vor dem Landtag werden wir nochmal richtig laut: Das Polizeigesetz darf nächste Woche hier nicht beschlossen werden – sonst können hier Recht & Freiheit endgültig abmontiert werden. #noNPOG #H1105 #ltnds #Polizeigesetzstoppen #H96SCF

(11.05.2019)

12.05.2019 - 14:03 [ Linksfraktion Brandenburg / Twitter ]

Angenommen wir würden die Koalition deswegen platzen lassen: Dann haben wir direkt danach den CDU-Antrag zu deren #Polizeigesetz-Entwurf auf der TO (TOP7) und keine Rot-Rote Mehrheit mehr, mit der wir Schlimmeres verhindern könnten.

(11.03.2019) Das sähe so aus: https://t.co/AhrZNeccjZ

12.05.2019 - 13:55 [ Brandenburg.de ]

Zwölftes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes Vom 1. April 2019

13. Nach § 28 wird folgender Abschnitt 1a eingefügt:

„Abschnitt 1a
Besondere Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des Terrorismus

§ 28a
Abwehr von Gefahren des Terrorismus, Begriffsbestimmung, Berichtspflicht

(1) Die Polizei hat die Aufgabe der Abwehr von Gefahren des Terrorismus. Gefahren des Terrorismus sind Gefahren der Verwirklichung von Straftaten, die in § 129a Absatz 1 und 2 des Strafgesetzbuchs bezeichnet und dazu bestimmt sind,

1. die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern,
2. eine Behörde oder eine internationale Organisation rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen oder
3. die politischen, verfassungsrechtlichen, wirtschaftlichen oder sozialen Grundstrukturen eines Staates, eines Landes oder einer internationalen Organisation zu beseitigen oder erheblich zu beeinträchtigen

und durch die Art ihrer Begehung oder ihre Auswirkungen einen Staat, ein Land oder eine internationale Organisation erheblich schädigen können.“

(…)

§ 28b
Befragung, Auskunftspflicht, Identitätsfeststellung, erkennungsdienstliche Maßnahmen,polizeiliche Ausschreibung, anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung

(1) Zur Abwehr von Gefahren des Terrorismus kann die Polizei im öffentlichen Verkehrsraum angetroffenesonen kurzzeitig anhalten, befragen und verlangen, dass mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung ausgehäwerden sowie mitgeführte Sachen in Augenschein nehmen, wenn aufgrund von Lageerkenntnissen anzunehmedass Straftaten im Sinne des § 28a Absatz 1 begangen werden sollen. § 11 Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.

(2) Die Polizei kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 die Identität einer Person feststellen, sofern polizeiliche Erkenntnisse vorliegen, dass am Ort der Maßnahme Straftaten im Sinne des § 28a Absatz 1 begangen werden sollen. § 11 Absatz 3 Satz 3 und § 12 Absatz 2 gelten entsprechend.
(3) Die Polizei kann erkennungsdienstliche Maßnahmen vornehmen, wenn eine nach Absatz 2 zulässige Identitätsfeststellung nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten möglich ist. Die Polizei kann ferner erkennungsdienstliche Maßnahmen vornehmen, wenn

1. bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die betroffene Person innerhalb eines übersehbarenZeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat nach § 28a Absatz 1 begehen wird, oder
2. das individuelle Verhalten der betroffenen Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums eine Straftat nach § 28a Absatz 1 begehen wird und dies zur vorbeugenden Bekämpfung dieser Straftat erforderlich ist. § 13 Absatz 1, 3 und 4 gilt entsprechend.

(4) Die Polizei kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 2 eine Ausschreibung zur Polizeilichen Beobachtung (§ 36 Absatz 1) sowie eine Ausschreibung zur verdeckten Registrierung oder zur gezielten Kontrolle gemäß Artikel 99 des Schengener Durchführungsübereinkommens vornehmen. § 36 Absatz 2 bis 4 gilt entsprechend.
(5) Die Polizei kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 2 die Kennzeichen von Fahrzeugen ohne Wissen der Person durch den Einsatz technischer Mittel automatisiert erheben. § 36a Absatz 2 gilt entsprechend.

(…)

§ 28c
Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot

(1) Die Polizei kann zur Abwehr einer Gefahr oder zur Verhütung von Straftaten nach § 28a Absatz 1 einer Person untersagen, sich ohne Erlaubnis der Polizei von ihrem Wohn- oder Aufenthaltsort oder aus einem bestimmten Bereich zu entfernen oder sich an bestimmten Orten aufzuhalten (Aufenthaltsvorgabe), wenn

1. bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die betroffene Person innerhalb eines übersehbaren Zeitraums auf eine zumindest ihrer Art nach konkretisierte Weise eine Straftat nach § 28a Absatz 1 begehen wird, oder
2. das individuelle Verhalten der betroffenen Person die konkrete Wahrscheinlichkeit begründet, dass sie innerhalb eines übersehbaren Zeitraums eine Straftat nach § 28a Absatz 1 begehen wird.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann die Polizei zur Abwehr einer Gefahr oder zur Verhütung von Straftaten nach § 28a Absatz 1 einer Person auch den Kontakt mit bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe untersagen (Kontaktverbot).
(3) Eine Aufenthaltsvorgabe oder ein Kontaktverbot darf nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch den Behördenleiter oder die Behördenleiterin oder die jeweilige Vertretung angeordnet werden; in diesem Fall ist unverzüglich eine richterliche Bestätigung einzuholen. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die beantragende Polizeibehörde ihren Sitz hat.

(…)

§ 28e
Strafvorschrift

Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer vollstreckbaren gerichtlichen Anordnung oder einer vollziehbaren Anordnung nach § 28c Absatz 3 Satz 1 zuwiderhandelt und dadurch den Zweck der Anordnung gefährdet. Die Tat wird nur auf Antrag der Polizeibehörde verfolgt, die die Maßnahme angeordnet oder beantragt hat.“

(…)

18.
§ 33 Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

„(2) Der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur Anfertigung von Bildaufnahmen und Bildaufzeichnungen, soweit er durchgehend länger als achtundvierzig Stunden oder an mehr als drei Tagen vorgesehen oder tatsächlich durchgeführt und planmäßig angelegt ist, sowie der verdeckte Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes dürfen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch den Behördenleiter oder die Behördenleiterin oder die jeweilige Vertretung angeordnet werden; in diesem Fall ist unverzüglich eine richterliche Bestätigung einzuholen. Zuständig ist das Amtsgericht, in dessen Bezirk die beantragende Polizeibehörde ihren Sitz hat. Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend. In der schriftlichen Anordnung sind anzugeben

1. soweit bekannt, der Name und die Anschrift der Person, gegen die sich die Maßnahme richtet,
2. die tragenden Erkenntnisse für das Vorliegen der Gefahr nach Absatz 1 und die Begründung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.

Die Maßnahme ist auf höchstens einen Monat zu befristen. Eine Verlängerung um jeweils nicht mehr als einen Monat ist zulässig, soweit die Anordnungsvoraussetzungen fortbestehen.

(…)

㤠69
Sprengmittel und Explosivmittel

(1) Sprengmittel und Explosivmittel dürfen gegen Personen grundsätzlich nicht angewendet werden.

(2) Ausnahmsweise dürfen Explosivmittel zur Abwehr von Gefahren des Terrorismus (§ 28a Absatz 1) durch Spezialeinheiten gegen Personen nur in den Fällen des § 67 Absatz 1 Nummer 1 und 2 Buchstabe a angewendet werden, wenn
1. diese Personen Kriegswaffen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen oder Sprengmittel mit sich führen,
2. andere Waffen erfolglos angewendet sind oder deren Gebrauch offensichtlich keinen Erfolg verspricht und
3. eine Gefährdung Unbeteiligter mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden kann.

(3) Explosivmittel dürfen nicht gebraucht werden,
1. um zu töten oder fluchtunfähig zu machen,
2. gegen Personen, die dem äußeren Eindruck oder der Kenntnis nach noch nicht vierzehn Jahre alt oder erkennbar oder der Kenntnis nach schwanger sind,
3. gegen Personen in einer Menschenmenge.

(4) Der Gebrauch von Explosivmitteln gegen Personen bedarf der Anordnung des Behördenleiters oder der Behördenleiterin oder der jeweiligen Vertretung.“

(…)

Artikel 3
Einschränkung von Grundrechten

Durch Artikel 1 werden die Grundrechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes, Artikel 8 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg), auf Freiheit der Person (Artikel 2 Absatz 2
Satz 2 des Grundgesetzes, Artikel 9 Absatz 1 Satz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg), auf Versammlungsfreiheit (Artikel 8 Absatz 1 des Grundgesetzes, Artikel 23 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg), auf Freizügigkeit
(Artikel 11 Absatz 1 des Grundgesetzes, Artikel 17 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg), auf Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes, Artikel 15 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg) und
auf Datenschutz (Artikel 11 Absatz 1 der Verfassung des Landes Brandenburg) eingeschränkt.

12.05.2019 - 12:37 [ Victor Perli, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Mindestens 4.000 Menschen und ein breites politisches Bündnis trotzen in #Hannvover dem Regen und demonstrieren gegen das autoritäre Polizeigesetz, das SPD und CDU nächste Woche im Landtag beschließen wollen. Wir werden rechtlich gegen das Gesetz vorgehen. #NoNPOG

(11.05.2019)

19.04.2019 - 18:12 [ derStandard.at ]

Anwaltskammerchef: „Sicherungshaft würde das Rechtsgefüge zerstören“

STANDARD: Wo geht die Regierung über die Grenzen der Rechtsstaatlichkeit hinaus?

Enzinger: Etwa bei der geplanten Sicherheitsverwahrung beziehungsweise Sicherungshaft. Unsere Verfassung lässt so etwas mit Sicherheit nicht zu. Und nicht alles, was europarechtlich möglich wäre, muss man in Österreich per Verfassungsänderung umsetzen.

13.04.2019 - 09:31 [ Junge Welt ]

Leipzig: Neues »Dienstleistungszentrum« der Polizei. Streit in Linkspartei

Nachdem die Brandenburger Linkspartei erst kürzlich gemeinsam mit ihrem SPD-Koalitionspartner den Ausbau der Befugnisse der Polizei beschlossen und die Beschneidung der Grund- und Freiheitsrechte im Rahmen des neuen Polizeigesetzes auf den Weg gebracht hat, setzt sich der Abschied der »demokratischen Sozialisten« als Bürgerrechtspartei zügig fort. Ausgerechnet im von Antisozialisten und DDR-Hassern gern als »Stadt der friedlichen Revolution« bezeichneten Leipzig sollen Polizei und Geheimdienste zukünftig breite Teile der Bevölkerung bespitzeln.

11.04.2019 - 15:29 [ ORF ]

Macron setzt umstrittenes „Anti-Randalierer-Gesetz“ in Kraft

Damit dürfen Sicherheitskräfte bei Demonstrationen schärfer gegen mutmaßliche Gewalttäter und Vermummte vorgehen, wie heute aus dem französischen Amtsblatt hervorging.

10.04.2019 - 23:48 [ MDR ]

Sächsischer Landtag beschließt neues Polizeigesetz

Der Sächsische Landtag hat das neue Polizeigesetz verabschiedet. 74 Abgeordnete stimmten für und 34 gegen den Entwurf der schwarz-roten Koalition – bei neun Enthaltungen. Die Novelle, die der Polizei deutlich mehr Befugnisse im Kampf gegen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität einräumt, soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

10.04.2019 - 23:38 [ junge Welt ]

Karton mit Botschaft

Der Abbau der Grund- und Freiheitsrechte schreitet voran. Für Mittwoch abend, nach Redaktionsschluss dieser jW-Ausgabe, stand auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags die Verabschiedung eines neuen Polizeigesetzes. Dass es dafür eine parlamentarische Mehrheit geben würde, zeichnete sich bereits bei der Abstimmung im Innenausschuss des Landesparlaments ab.

10.04.2019 - 20:49 [ Fefes Blog ]

Die nächste Iteration des immer faschistischer anmutenden Polizei-„Sicherheits“-Gesetzes sieht vor, dass die Polizei Leute in Beugehaft nehmen darf, wenn die sich weigern, ihr Passwort rauszurücken, damit die Polizei ihre Identität stehlen kann.

Wer sein Passwort verweigert, kann dafür sogar in Beugehaft kommen.

Wo bleibt eigentlich die Revolution?

13.03.2019 - 15:50 [ Junge Welt ]

Linkspartei und Polizeigesetz: Showdown in Potsdam

„Mit großer Sorge beobachten wir, dass die rot-rote Landesregierung ein Polizeigesetz plant, das in Teilen seinem bayerischen Pendant gleicht: Ausweitung der anlasslosen Personenkontrollen, Meldeauflagen im Bereich des Versammlungsgesetzes ohne richterlichen Beschluss, Präventivhaft sowie Kontakt- und Aufenthaltsverbote ohne konkrete Anzeichen einer Straftat, Ausweitung der Speicherzeiten der polizeilichen Videoüberwachung, Bodycams, Erweiterung der Öffentlichkeitsfahndung ins Vorfeld einer vermuteten Straftat und Einsatz von Handgranaten gegen Personen“, stellen die Unterzeichner des offenen Briefs klar.

25.02.2019 - 17:18 [ Klaus Madersbacher / antikrieg.com ]

Einsperren auf Verdacht

Neu ist, dass seit kurzem auch „freiheitliche Sozis“/als Sozis getarnte Rechte in den Medien auftreten und sich ebenfalls für Methoden aussprechen, die eine krasse Missachtung der Menschenrechte darstellen, die auch in Österreich im Verfassungsrang stehen. Die „rote“ Partei nimmt das hin …

22.02.2019 - 13:38 [ Junge Welt ]

Militante unter sich

Polizei und Geheimdienste stünden vor immer größeren Herausforderungen. Diese Behauptung gehört seit Jahren zum Standardrepertoire etablierter Politiker. Natürlich war diese Phrase aus Verlautbarungen vom »Europäischen Polizeikongress«, der am Dienstag und Mittwoch zum 22. Mal in Berlin stattfand, zu hören. So waren sich die – Angaben der Veranstalter zufolge – 1.950 Teilnehmer erwartungsgemäß einig, dass sich die Behörden zukünftig verstärkt der Sicherung der EU-Außengrenzen widmen werden müssen.

27.01.2019 - 03:08 [ Netzpolitik.org ]

Mehrere Tausend demonstrieren in Sachsen gegen neues Polizeigesetz

Mehrere tausend Menschen haben in Dresden trotz Regenwetters gegen das geplante neue Polizeigesetz demonstriert. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Bürgerrechtsgruppen, Parteien und politischen Initiativen. Dem Protest schlossen sich auch Fußballfans aus Dresden und Zwickau an.

25.01.2019 - 22:16 [ Informationsstelle Militarisierung e.V. ]

Polizeigesetz Baden-Württemberg: Erneute Verschärfung?

So sollen der Stuttgarter Zeitung[17] zufolge die Bedingungen für die Inhaftierung gelockert werden und gleichzeitig eine Art Unendlichkeitshaft wie im bayerischen Polizeiaufgabengesetz eingeführt werden. Statt der bislang geltenden Höchstdauer von zwei Wochen soll die Frist künftig drei Monate betragen und diese dreimonatige Haft soll dann – so der Gesetzesentwurf – unendlich oft um weitere drei Monate verlängerbar sein. Auf diese Weise könnte eine Person ohne Urteil auf Dauer festgehalten werden – ohne jemals eine Straftat begangen zu haben. Assoziationen zur Schutzhaft im Nationalsozialismus sind an dieser Stelle naheliegend.

23.01.2019 - 10:38 [ police-it.org/ ]

Was rausgekommen ist: Palantir-Untersuchungsausschuss in Hessen

Der Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag zur Beschaffung des Palantir-Systems Gotham alias Hessendata hat seinen Bericht vorgelegt. Die alte und neue, schwarz/grüne Regierungskoalition bestätigt sich selbst, dass keinerlei Fehler gemacht wurden. Ganz gegenteilig sieht das die Opposition aus SPD, LINKEN und FDP und steuert detaillierte und wohlbegründete Minderheitenberichte bei. In den Medien kommt davon NICHTS an. Am Tag darauf findet man in 23 Tageszeitungen den gleichen Text und die Losung „Hessen soll noch (?!) sicherer werden“. Das ist journalistische Qualität auf neuem Tiefstand!

23.01.2019 - 10:15 [ Matthias Lack / Facebook ]

PM Matthias Lack, Christine Kozlowski, Raico Rummel ehm. DIE LINKE Potsdam vom 04.01.2019

(4.1.2019) Der Gesetzentwurf beinhaltet menschenrechtsverletzende und bürgerrechts- freiheitsbeschränkende Elemente, wie sie seit der Wende hier nicht mehr gedacht wurden. Massive Überwachungsinstrumente, Einbruchsrecht, Freiheitseinschränkungen, verlängerte Datenspeicherung, Granateneinsatz sollen eingeführt werden.

23.01.2019 - 10:13 [ Netzpolitik.org ]

Überwachung: Wie die Linkspartei beim Staatstrojaner einknickt

Auch an der Basis herrscht Unmut, es folgten bereits die ersten Austritte. Unter ihnen sind bekannte Gesichter, etwa zwei ehemalige Mitglieder des Kreisverbands Potsdam, die nun aus Protest gegen die Pläne zur Verschärfung des Polizeigesetzes aus der Partei ausgestiegen sind. Sie schreiben: „Aus unserer Sicht ist dies gerade für die LINKE als Nachfolgepartei der SED, mit ihrer Verantwortung und Erfahrung aus 40 Jahren DDR – staatlicher Überwachung und Repression unverantwortlich“.

11.01.2019 - 01:43 [ Junge Welt ]

„SPD kann mich nicht mehr enttäuschen“

Die sozialdemokratische Justizministerin Katarina Barley spricht von einem schwerwiegenden Angriff auf das Recht auf Privatsphäre und beklagt, dass die Urheber das Vertrauen in unsere Demokratie und ihre Institutionen beschädigen. Dabei meint sie jedoch nicht die neuen Polizeigesetze, sondern den Angriff auf ihre Daten. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings von der CDU, versprach: »Wir werden alles daransetzen, den Urheber dieses üblen Angriffs auf die Persönlichkeitsrechte von so vielen Bürgern dingfest zu machen.« Er könnte mal im Protokoll der NRW-Landtagssitzung nach Urhebern solcher Angriffe suchen.

30.12.2018 - 12:05 [ Junge Welt ]

„Angesichts der Bilder nicht nachvollziehbar“

Am 9. Dezember 2017 gab es einen brutalen Polizeieinsatz während einer Demonstration, die unter dem Motto »Gegen G-20-Repressionen« in Göttingen stattfand. Ein vollends friedlicher Ordner wurde von mehreren Beamten geschlagen und misshandelt. Was genau ist damals geschehen?

28.12.2018 - 01:31 [ Junge Welt ]

RWE zu Diensten

Durch das mediale Interesse, das der Thematik in diesem Jahr entgegengebracht wurde, ist vielen tausend Menschen klar geworden, dass das einzige hier verfolgte Ziel ist, soviel Kohle wie möglich aus dem Boden und soviel Geld wie möglich in die Kassen zu befördern. 2018 war das Jahr, in dem viele Menschen hinter die Kulissen geschaut haben und ihnen klar wurde, dass hier keine Politik für die Bevölkerung, sondern lediglich für die Konzerne gemacht wird.

23.12.2018 - 21:40 [ Peter Reichel, Polizist, Linker / Twitter ]

Übrigens, das beste Mittel gegen immer repressivere Polizeigesetze in den Bundesländern ist eine Umbesetzung der Landtage bei der nächsten Wahl! Und zwar mit MdL die euch Rede und Antwort stehen und nicht zuerst ihre Partei fragen was sie denken sollen!

18.12.2018 - 18:29 [ WSWS ]

NRW-Landtag verschärft Polizeigesetz und Regeln der Abschiebehaft

Dennoch sind der staatlichen Willkür keine Grenzen gesetzt. Bisher konnte ein Mensch maximal 48 Stunden inhaftiert werden, wenn er verdächtigt wurde, er wolle ein Verbrechen begehen. Nach dem neuen Polizeigesetz ist dies nun 14 Tage lang möglich, wenn eine richterliche Anordnung vorliegt, und kann um weitere 14 Tage verlängert werden. Zur Identitätsfeststellung konnte die Polizei bisher einen Menschen maximal 12 Stunden lang festhalten, nach dem neuen Polizeigesetz sind es bis zu sieben Tage.

07.12.2018 - 12:54 [ Netzpolitik.org ]

Polizeigesetz: Union und FDP wollen den Staatstrojaner für NRW trotz Kritik von Sachverständigen

Erstmals seit der letzten Anhörung des nordrhein-westfälischen Landtages zum neuen Polizeigesetz kam heute der Innenausschuss zusammen. Die Regierungsparteien CDU und FDP präsentierten zwar einen kleinen Änderungsantrag [PDF], beim Einsatz von Staatstrojanern bleiben sie jedoch stur. Auch in Deutschlands bevölkerungsreichstem Bundesland wird die Polizei künftig also staatliche Schadsoftware einsetzen und aus diesem Grund IT-Sicherheitslücken offen halten anstatt sie zu schließen.

30.11.2018 - 13:16 [ Netzpolitik.org ]

Noch kein Musterpolizeigesetz: Was die Innenminister stattdessen diskutieren

Überwachung von Chat-Gruppen, Abschiebungen, Predictive Policing und ein gemeinsames Polizei-Netz: Die Tagesordnung der Innenminister für ihr halbjährliches Treffen ist lang. Ein Thema muss jedoch bis nächstes Jahr warten: das geplante Musterpolizeigesetz.

26.11.2018 - 13:36 [ Digitalcourage ]

Doppeldemo am 8.12. – Gegen Polizeigesetze in Hannover und Düsseldorf!

Aufschub in Niedersachsen, Änderungen in NRW – Doch weiterhin sind die Verschärfungen der Polizeigesetze eine „drohende Gefahr“ für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat. Ab auf die Straße, um dagegen zu protestieren! Am 8.12.2018 in Düsseldorf und Hannover.

26.11.2018 - 07:11 [ Junge Welt ]

Demonstrationen für Freiheitsrechte anlässlich Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern

In mehreren bundesdeutschen Städten ist es am vergangenen Sonnabend erneut zu Protesten gegen Verschärfungen der Polizeigesetze und den damit verbundenen Abbau von Grund- und Freiheitsrechten gekommen. Die mit Abstand größte Demonstration fand in Magdeburg statt, an der Angaben der Veranstalter zufolge insgesamt bis zu 3.000 Menschen teilnahmen.

22.11.2018 - 01:59 [ Junge Welt ]

Wider die Willkür

Die SPD ist in ihrer Haltung zu den Repressionsgesetzen gespalten. Zwar machte die Regierungspartei gegen das von der CSU beschlossene Polizeiaufgabengesetz in Bayern mobil, die Sozialdemokraten unterstützen jedoch dafür ausgerechnet die Pläne der äußerst rechtslastigen CDU in Sachsen. Einem Bericht der Chemnitzer Freien Presse (Dienstagausgabe) zufolge, plant der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks eine Kampagne für das von SPD und seiner Partei gemeinsam entworfene sächsische Polizeigesetz.

20.11.2018 - 17:20 [ taz.de ]

Bayerisches Polizeiaufgabengesetz: Die nächste Verfassungsbeschwerde

(5.10.2018) Das Bundesverfassungsgericht soll das verschärfte bayerische Polizeigesetz kippen. Deshalb legt das Bündnis NoPAG mit Unterstützung der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) jetzt eine Verfassungsbeschwerde ein.

20.11.2018 - 17:15 [ Digitalcourage ]

Appell gegen Polizeigesetze und innere Aufrüstung

Die deutsche Innenpolitik legt mit einer unverhältnismäßigen Aufrüstung der Exekutive und mit Überwachungsgesetzen der demokratisch erstrittenen Freiheit, Sicherheit und den Bürgerrechten schwere Ketten an. Die Unterzeichnenden dieses Appells fordern grüne, liberale und sozialdemokratische Abgeordnete im Deutschen Bundestag und den deutschen Landtagen auf:

20.11.2018 - 17:11 [ Sylvia Gabelmann, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Ich fahre am Samstag als Parl. Beobachterin mit Markus Bernhardt nach #Magdeburg, zur Demonstration gegen die #Innenministerkonferenz. Gegen den weiteren Abbau von Grund- & #Freiheitsrechten! Nein zu Verschärfungen der #Polizeigesetze! #noIMK #nopag #nopolg #unheimlichsicher

18.11.2018 - 15:06 [ Junge Welt ]

„Überwachung und Repression dominieren Kurs“

Wir gehen davon aus, dass die neuen Polizeigesetze und die weitere Demontage des Grundrechts auf Asyl diskutiert werden. Wir erleben, dass immer mehr Bundesländer Gesetze verschärfen und die Überwachung des urbanen und digitalen Raums munter voranschreitet. Die »Gefährderhaft« im bayerischen Polizeiaufgabengesetz bedeutet zum Beispiel eine mehrtägige Haft ohne richterliche Anweisung. Menschenrechte werden aufgeweicht – es kann jeden treffen.

17.11.2018 - 21:00 [ MDR ]

Kritiker-Demo gegen neues Polizeigesetz in Sachsen

Die Hauptkritik entzündet sich laut Dohrn am geplanten 30 Kilometer-Radius, der an der tschechischen und polnischen Grenze mit Videoüberwachung mit Gesichtserkennung eingeführt werden soll. Städte wie Zittau, Bautzen, Plauen, der Süden von Dresden und Chemnitz wären davon betroffen

13.11.2018 - 08:48 [ Junge Welt ]

Gegner repressiver Polizeigesetze mobilisieren zu Protesten gegen Innenministerkonferenz in Magdeburg

Mit einer Reihe von Vorträgen, Workshops und Filmabenden läutet das Bündnis, das unter dem Hashtag »#unheimlichsicher« gegen die Konferenz der Innenminister der Länder und des Bundes Ende November in Magdeburg protestieren will, die Mobilisierungsphase ein.

09.11.2018 - 18:05 [ Junge Welt ]

Protest in Dresden gegen Polizeigesetze: Auch in Sachsen wehrt sich Bündnis gegen Verschärfung staatlicher Repression

Die CDU-SPD-Regierung des Freistaates plant eine deutliche Ausweitung der polizeilichen Befugnisse.

09.11.2018 - 18:01 [ nopolgbbg.de ]

#noPolGBbg – Bündnis gegen das neue Brandenburger Polizeigesetz

Anreise zur Demo:

Wie zur Demonstration am Samstag, den 10.11., kommen?

09.11.2018 - 17:55 [ WSWS.org ]

Berlin: Rot-rot-grüne Landesregierung plant verschärftes Polizeigesetz

(6. November 2018) Zurzeit wird innerhalb der Regierungskoalition noch über den Inhalt des Gesetzes diskutiert. Dabei geht es allerdings nur noch um Details. Mit großer Sicherheit werden das Abhören von Telefongesprächen zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“, der Einsatz von Schusswaffen für gezielte Tötungen bzw. den sogenannten „finalen Rettungsschuss“ und ein stärkerer Ausbau der Videoüberwachung enthalten sein.

Insbesondere soll, wie schon in anderen Polizeigesetzen, die neue Kategorie der „drohenden Gefahr“ eingeführt werden, welche im Polizeirecht bisher nicht definiert ist.

07.11.2018 - 17:45 [ Radio Utopie ]

Polizeigesetze: Die „drohende Gefahr“ steht seit 2008 im B.K.A.-Gesetz

(10.8.2018) Dabei bauen begründen die staatlichen Maßnahmen, Urteile und / oder Behauptungen und Erfindungen sich gegenseitig und bauen in über Jahrzehnten ablaufenden Prozessen und Programmen sukzessive aufeinander auf.

Die etablierten Parteien, Organisationen, Journalisten, Juristen, etc, erweisen sich als unfähig oder gefährlich. Die Bevölkerung wird im Unklaren gelassen.

07.11.2018 - 17:44 [ wsws.org ]

Berlin: Rot-rot-grüne Landesregierung plant verschärftes Polizeigesetz

Zurzeit wird innerhalb der Regierungskoalition noch über den Inhalt des Gesetzes diskutiert. Dabei geht es allerdings nur noch um Details. Mit großer Sicherheit werden das Abhören von Telefongesprächen zur Abwehr einer „drohenden Gefahr“, der Einsatz von Schusswaffen für gezielte Tötungen bzw. den sogenannten „finalen Rettungsschuss“ und ein stärkerer Ausbau der Videoüberwachung enthalten sein.

Insbesondere soll, wie schon in anderen Polizeigesetzen, die neue Kategorie der „drohenden Gefahr“ eingeführt werden, welche im Polizeirecht bisher nicht definiert ist.

04.11.2018 - 20:24 [ Taz ]

Polizeigesetz in Brandenburg: Kontrollwahn im Kiefernwald

In dieser Woche hat das rot-rote Kabinett einen entsprechenden Entwurf abgesegnet. Die Polizei soll weitgehendere Befugnisse erhalten – auch wenn keine konkrete Gefahr vorliegt.

01.11.2018 - 20:04 [ NDR ]

Polizeigesetz: Ein Entwurf mit vielen Gegnern

Die Landesregierung will damit die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen, um einer eventuellen terroristischen Bedrohung wirkungsvoll begegnen zu können. Dazu gehören unter anderem die Wohnraum- und Online-Überwachung sowie die Anordnung einer Fußfessel ohne richterliche Entscheidung. Die Große Koalition in Niedersachsen hat es eilig mit dem Polizeigesetz. Doch der Entwurf ist höchst umstritten, insbesondere die Möglichkeit, mutmaßliche Gefährder für bis zu 74 Tage in Gewahrsam nehmen zu können.

01.11.2018 - 19:58 [ unheimlichsicher ‏/ Twitter ]

Praktisches Vernetzungstreffen am 8.11. um 18 Uhr im Libertären Zentrum (L!Z), Alt Salbke 144, 39122 #Magdeburg. Zur Umsetzung der Demo #unheimlichsicher – Gegen die #Innenministerkonferenz und der Aktionswoche brauchen wir eure Unterstützung. Bringt euch ein! #MD2411 #noIMK

26.10.2018 - 15:55 [ Junge Welt ]

Taser-Fans des Tages: SPD, Linke, Grüne

Um juristische Hürden bei der Einführung zu umgehen, sollen die Elektroschocker künftig nur als »Hilfsmittel der körperlichen Gewalt« und nicht als Waffe an sich klassifiziert werden, wie Torsten Akmann (SPD), Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Inneres, kürzlich bekannt gab. Auch im »rot-rot« regierten Brandenburg sollen bald Polizisten mit Tasern auf potentielle Opfer losgehen – im Rahmen der geplanten Polizeigesetzverschärfungen. Was die CDU kann, können SPD, Linke und Grüne schon lang.

21.10.2018 - 10:49 [ Frank Juston ‏/ Twitter ]

@gruenehessen lt. Wahlomat lehnt ihr die Videoüberwachung öffentl. Plätze ab, in der Regierung seit ihr bei dem Thema dabei?!

21.10.2018 - 10:41 [ finews.ch ]

Credit Suisse soll US-Spionagefirma an die Börse bringen

Das geheimnisumwitterte Datenanalyse-Unternehmen Palantir aus den USA will an die Börse. Mit im Emissions-Boot soll die Credit Suisse sitzen. Die Schweizer Grossbank war einst eng mit Palantir verbunden.

21.10.2018 - 10:35 [ derStandard.at ]

Palantir-Chef Alex Karp: Datensammler mit einem Faible für Karl Marx

Seine Software soll Terrorverdächtige ebenso wie Kreditbetrüger aufstöbern können. Angeblich hat das US-Militär Al-Kaida-Chef Osama bin Laden auf diese Weise gefunden. „Angeblich“, da weder über Kundschaft noch über Algorithmen geredet wird. Bekannt ist, dass sämtliche US-Geheimdienste und einige große Banken Dienste von Palantir nutzen.

20.10.2018 - 17:15 [ kernpanik / Twitter ]

Es ist schön, dass Zehntausende zu #noPOG auf die Straße gehen. Es bringt bloß nichts, wenn sie bei der kommenden Wahl wieder für die Parteien stimmen, die ihnen diese neuen Polizeigesetze beschert haben. Das sind: @CDU @CSU @SPDde @FDP @Die_Gruenen und ja: auch @dieLinke

(9.9.2018)

20.10.2018 - 17:14 [ Enno Park / Twitter ]

Beobachte ich die Äußerungen von Politikern, habe ich jetzt im Großen und Ganzen die Wahl zwischen Parteien, die schärfere Überwachungs- & Polizeigesetze machen, und solchen, die einen schärferen Datenschutz machen, welcher nichts gegen diese Überwachungs- & Polizeigesetze tut.

20.10.2018 - 12:20 [ Tagesschau.de ]

Wahl in Hessen Grün-Rot-Rot – Alternative oder Katastrophe?

Für ein erneutes Bündnis aus CDU und Grünen würde es nach diesen Ergebnissen nicht mehr reichen, für eine Jamaika-Koalition oder ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei schon. Für ein erneutes Bündnis aus CDU und Grünen würde es nach diesen Ergebnissen nicht mehr reichen, für eine Jamaika-Koalition oder ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei schon.

20.10.2018 - 12:12 [ Der Maschinist ‏/ Twitter ]

#Grüne gewählt, #Palantir bekommen

20.10.2018 - 12:04 [ DatenschutzRheinMain ‏/ Twitter ]

#Hessentrojaner und andere Angriffe auf Freiheit und Rechtsstaat: CDU und Grüne beschließen im Landtag Änderungen im hessischen Verfassungsschutz- und im hessischen Polizeigesetz (HSOG)- #Palantir wird sich freuen…

(22.6.2018)

20.10.2018 - 11:57 [ Paul Nemitz ‏/ Twitter ]

#Palantir: In #Hessen setzt #Polizei Fahndungs-Software ein, von einer US Firma mit #CIA Verbindung. @SZ

20.10.2018 - 11:52 [ inside-it.ch ]

Geht Data-Mining-Gigant Palantir mit CS an die Börse?

Laut ‚Wall Street Journal‘ könnte Palantir eine Bewertung von 36 bis 41 Milliarden Dollar erzielen. Dies wäre das 55-fache des Jahresumsatzes, rechnet die Zeitung vor.

20.10.2018 - 11:36 [ Netzpolitik.org ]

Düsterer Dienst: Recherche deckt Geschäftspraktiken von Palantir auf

(15.8.2017) Der Datenkonzern Palantir arbeitet zunehmend mit US-amerikanischen Polizei- und Stadtbehörden zusammen und hat über die Jahre auf immer mehr staatliche Aufzeichnungen Zugriff bekommen. Darunter fallen nicht nur Verdachtsmitteilungen der Polizei, sondern auch aufgezeichnete Notrufe und Gefängnisstatistiken. Ab 2011 konnte Palantir zudem Autokennzeichendatenbanken mit ausführlichen Informationen über Autobesitzer durchsuchen; Menschen also, die mit der Justiz keinen direkten Kontakt hatten. Auf der Grundlage von freigekämpften Dokumenten zeichnet nun eine ausführliche Recherche von Wired die Dienstleistungen des kommerziellen Überwachungsunternehmens nach.

20.10.2018 - 11:16 [ Jannis Brühl / Süddeutsche.de ]

Palantir in Deutschland: Wo die Polizei alles sieht

Otto ist Teil eines kleinen Teams, das seit 2017 für das Land Hessen die Zukunft der Polizeiarbeit testet – oder, aus Sicht der Skeptiker: die Zukunft des Überwachungsstaates. 200 Staatsschützer sind im Umgang mit Gotham, das nach Batmans Heimatstadt benannt ist, schon geschult.

Die für Hessen angepasste Version von Gotham heißt „Hessendata“ und ist ein Programm des Unternehmens Palantir aus Palo Alto.

16.10.2018 - 05:36 [ Amnesty International ]

Neuer Entwurf zum Polizeigesetz in NRW: Gute Ansätze, noch mehr Versäumnisse

(10.10.2018) „Der neue Entwurf zum Polizeigesetz ist – trotz aller Änderungen – an mehreren Stellen verfassungsrechtlich unzulässig. Nach wie vor ermöglicht das Gesetz einschneidende Maßnahmen wie zum Beispiel Fußfesseln oder Telefonüberwachung auf der Grundlage vager Anhaltspunkte für eine nur mögliche, zukünftige Gefahr. Darin liegt ein Verstoß gegen die Rechtssicherheit: Alle Menschen müssen wissen, durch welches Verhalten sie ins Visier der Polizei geraten können – das ist auch durch den neuen Gesetzentwurf nicht gewährleistet.“

16.10.2018 - 02:22 [ Heise ]

Nach stürmischer Debatte: Hessens Verfassungsschutzgesetz verabschiedet

(22.6.2018) Nach scharfer Kritik der Opposition ist das neue hessische Verfassungsschutzgesetz am Donnerstagabend mit namentlicher Abstimmung im Landtag mit den Stimmen von CDU und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedet worden. In dem nachgebesserten Gesetzentwurf wurden neue Überwachungsinstrumente für die Sicherheitsbehörden wie der sogenannte Staatstrojaner nicht mehr im Verfassungsschutzgesetz, sondern im Polizeigesetz verankert. Mit dem Gesetz werde die Arbeit des Verfassungsschutzes auf eine „tragfähige gesetzliche Grundlage“ gestellt, sagte Innenminister Peter Beuth (CDU). Er sprach von einem „anwenderfreundlichen Gesetz, das die aktuelle Rechtsprechung berücksichtigt“.

16.10.2018 - 01:23 [ TAZ ]

Neues Polizeigesetz in Hessen: Der schwarz-grüne Staatstrojaner

(20.6.2018) Die von der SPD für Donnerstag beantragte Dritte Lesung des Gesetzes ist lediglich Formsache. FDP-Mann Greilich nannte sie sinnlos, weil sich CDU und Grüne als unbelehrbar erwiesen hätten. Die politische Auseinandersetzung werde an anderer Stelle weitergehen, sagte er und spielte damit auf den Landtagswahlkampf an. Am 28. Oktober wird in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Nach den aktuellen Meinungsumfragen würde Schwarz-Grün die Landtagsmehrheit verlieren.

11.10.2018 - 01:48 [ Junge Welt ]

Bedrohte Grundrechte

»Die Verschärfungen der Polizeigesetze bedrohen Rechtsstaat und Rechtsempfinden«, stellte der Aktionskünstler »Padeluun« von Digitalcourage in einer am Montag veröffentlichten Pressemitteilung klar. »Die Union und ihre Koalitionspartner versuchen, das Grundgesetz zu unterminieren. Dabei sind die Abwehrrechte gegen den Staat gerade das, was langfristig Frieden und Sicherheit möglich macht«, so der Bürgerrechtler weiter. Die von den sogenannten Sicherheitsbehörden geforderten Maschinengewehre, »Staatstrojaner« und eine uferlose Videoüberwachung seien hingegen »Gift für eine Demokratie«.

06.10.2018 - 11:08 [ Netzpolitik.org ]

Seehofer: Bayerns Polizeigesetz für Alle

(19.4.2018) Der CSU-Politiker sagte demnach:

„Seehofer habe ihre diesbezügliche Nachfrage klar bejaht, sagte die Linken-Abgeordnete Martina Renner am Donnerstag der taz. „Befürchtet haben wir das schon länger, jetzt gibt es die Bestätigung von Herrn Seehofer selbst“, so Renner. Das Bundesinnenministerium wollte sich auf taz-Anfrage nicht dazu äußern, da es sich um eine nichtöffentliche Sitzung des Innenausschusses gehandelt hatte.“

06.10.2018 - 11:01 [ Sueddeutsche.de ]

Nach Großdemo: Söder verteidigt Polizeigesetz

Nach einer neuen großen Demonstration in München hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das umstrittene Polizeiaufgabengesetz gegen anhaltende massive Kritik verteidigt. Das Gesetz sei erfolgreich, sagte Söder am Donnerstag im BR. „Andere Länder kopieren es bereits. Es ist kein einziger Fall bekannt, in dem irgend ein Argument der Gegner zugetroffen hat.“

06.10.2018 - 10:51 [ Neues Deutschland ]

NRW-Polizeigesetz führt in »autoritären Sicherheitsstaat«

(26.9.2018) Rechtsanwalt kritisiert geplanten Einsatz von Überwachungssoftware »weit im Vorfeld möglicher Straftaten«

06.10.2018 - 09:42 [ Heise.de ]

Bürgerrechtler bringen bayerisches Polizeigesetz vors Bundesverfassungsgericht

So dürften Ermittler etwa Personen außerhalb ihrer Wohnungen durch V-Leute oder Drohnen überwachen lassen, Bildaufnahmen anfertigen und sich heimlich Zugriff auf technische Geräte wie Smartphones und Computer im Rahmen der Quellen-Telekommunikationsüberwachung sowie noch weitergehender heimlicher Online-Durchsuchungen verschaffen. Es müssten keine konkreten Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass von den Betroffenen „überhaupt irgendetwas droht“.

05.10.2018 - 08:08 [ Neopresse.com ]

Neue Polizeigesetze. Deutschland = Polizeistaat?

Grüne, SPD und FDP hatten in Bayern Verfassungsklage eingereicht. Vor zwei Wochen hatten Aktivisten anlässlich des EU-Gipfels in Salzburg demonstrieren wollen. Doch sie wurden von der bayerischen Polizei „präventiv“ und ohne richterlichen Beschluss festgenommen. Damit haben sich bereits alle Warnungen von Bürgerrechtsvereinigungen, Oppositionsparteien und kritischen Juristen, dass das neue Polizeigesetz zur Unterdrückung missliebiger Meinungen und zur Einschränkung von Bürgerrechten führen wird, bewahrheitet.

02.10.2018 - 05:56 [ no-polizeigesetz-nrw.de ]

Demoaufruf für den 6.10.2018 in Dortmund gegen die geplanten Änderungen des Polizeigesetzes

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

02.10.2018 - 05:48 [ Campact.de ]

Freiheiten und Grundrechte schützen – Niedersachsens Polizeigesetz stoppen!

Die vorgeschlagene Gesetzesänderung gewährleistet der niedersächsischen Polizei allerhand weitreichende Befugnisse. Die Maßnahmen sollen zum stärkeren Schutz der inneren Sicherheit dienen, heißt es. Aber die Änderungen ermöglichen die reihenweise Überwachung aller BürgerInnen. So läuft Niedersachsen Gefahr, zu einem Polizeistaat zu werden.

01.10.2018 - 21:41 [ Junge Welt ]

„Eine klar rechtswidrige Aktion“

Für Mittwoch ist in München eine Großdemonstration gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz, PAG, angekündigt. Damit werden unter anderem »präventive Festnahmen« ermöglicht, wie sie zum Beispiel anlässlich der Proteste gegen den EU-Gipfel im österreichischen Salzburg am 20. September erfolgten. Was ist da geschehen?

27.09.2018 - 22:55 [ antikrieg.com ]

Der zunehmend autoritäre Staat wird zunehmend zum strafenden Staat

Sozialberatungsstellen berichten zunehmend von Menschen, die aufgrund der Sanktionen in Nöte geraten, die ihre Existenz bedrohen oder von jüngeren Ratsuchenden, die eine Zeit lang obdachlos und ganz unten angelangt waren. Wenn man sich deren Biografie genauer anschaut, sind viele von ihnen Opfer der Sanktionen, die von den Jobcentern auf der Grundlage des SGB II ausgesprochen wurden. Da eine Überlappung der Sanktionszeiträume möglich ist, können die zusammengerechneten Sanktionen bewirken, dass gar keine Auszahlung mehr erfolgt und diese Menschen über keinerlei Einkommen verfügen.

18.09.2018 - 21:08 [ Netzpolitik.org ]

Wieder breiter Protest gegen Polizeigesetz in Bayern geplant

In München ist eine weitere Großdemonstration gegen das Polizeiaufgabengesetz geplant. Das #NoPAG-Bündnis und #ausgehetzt wollen aber nicht nur in Bayern protestieren, sondern zusammen mit weiteren Initiativen eine Protestwelle und einen „Herbst der Solidarität“ einleiten.

Eine weitere Großdemonstration ist für den 3. Oktober angekündigt, also noch vor den Landtagswahlen.

12.09.2018 - 11:13 [ Netzpolitik.org ]

Donnerstag im Landtag und im Stream: Aktuelle Stunde zum niedersächsischen Polizeigesetz

Die Diskussion wird auf der Webseite des Landtags live übertragen. Laut Tagesordnung [PDF] findet die aktuelle Stunde zwischen 9:10 und 10:40 Uhr statt. Die genaue Uhrzeit steht noch nicht fest, vorher wird über die Ereignisse in Chemnitz debattiert.

Die nächste größere Möglichkeit, um gegen die Verschärfung der Polizeigesetze überall im Land zu demonstrieren, ist übrigens Samstag, der 13. Oktober. Im Rahmen der Großdemo #unteilbar wird auch eine Teildemonstration unter dem Motto „Freiheit statt Angst – stoppt die Polizeigesetze“ stattfinden.

10.09.2018 - 23:28 [ German Foreign Policy ]

17 Jahre „Anti-Terror-Krieg“

Lediglich am Rande streift das SWP-Papier die Entwicklung der „Anti-Terror“-Maßnahmen in der EU. So konstatiert der Autor, in Frankreich habe nach den Terroranschlägen von 2015 „fast zwei Jahre lang ein verfassungsrechtlicher Ausnahmezustand“ gegolten; anschließend seien „viele der damals erlassenen Befugnisse für Polizei und Militär in einem Anti-Terror-Gesetz dauerhaft verankert“ worden. Großbritannien wiederum habe im Irak „einen seiner Staatsbürger durch einen Drohnenangriff töten lassen, ohne auch nur der Versuch einer juristischen Begründung zu unternehmen“. Darüber hinaus forderten Polizeien und Geheimdienste „in nahezu allen europäischen Ländern … immer neue Kompetenzen zur Überwachung der Kommunikation“. Letzteres trifft nicht zuletzt auf Deutschland zu.

10.09.2018 - 21:19 [ Heise.de ]

Bayerisches Polizeigesetz: Opposition legt Verfassungsbeschwerde ein

Bundestagsabgeordnete der Linken, Grünen und der FDP haben gemeinsam das Bundesverfassungsgericht wegen der umstrittenen jüngsten Reform des bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) angerufen. Der „Angriff der CSU“ auf das Grundgesetz müsse verhindert werden, erklärten Vertreter der Fraktionsspitzen am Montag bei der Präsentation der Verfassungsbeschwerde in Berlin.

10.09.2018 - 21:18 [ tagesschau.de ]

Parteien reichen Klage ein: Dreier-Allianz gegen Bayerns Polizeigesetz

Grüne, Linkspartei und FDP gehen gemeinsam gegen Bayerns Polizeigesetz vor. Die Bundestagsfraktionen klagen in Karlsruhe. Das Gesetz sei ein „Angriff auf die Freiheit“, begründete FDP-Chef Lindner den Schritt.

28.08.2018 - 19:30 [ Netzpolitik.org ]

Videoüberwachung, Fußfesseln, Staatstrojaner: netzpolitik.org-Podcast zum Polizeigesetz Niedersachsen

Wir berichten im Podcast von der dreitägigen Anhörung zum Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Niedersachsen. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die polizeilichen Befugnisse zur Videoüberwachung, zum Einsatz von Fußfesseln und zum Staatstrojaner. Außerdem sprechen wir über den Begriff der „drohenden Gefahr“, der in Polizeigesetze Einzug hält.

25.08.2018 - 07:50 [ ZDF ]

Umstrittener Einsatz in Dresden – Polizei entschuldigt sich bei ZDF-Team

Beide Seiten haben sich dazu bekannt, dass die in den 90er Jahren von der Innenministerkonferenz und den Medien, darunter auch das ZDF, beschlossenen „Verhaltensgrundsätze für Presse/Rundfunk und Polizei“ zu beachten sind.

24.08.2018 - 10:47 [ Digitalcourage ]

Freiheit statt Angst – Stoppt die Polizeigesetze am 20. Oktober 2018, Berlin

Auf die Straße – für Freiheit und Rechtsstaat! Gegen Wahrscheinlichkeitsjustiz, Prognosepolizei, Politik der Angst und die Verschärfung der Polizeigesetze.

24.08.2018 - 10:44 [ Digitalcourage e.V. ‏/ Twitter ]

Diese Info auf Twitter zuerst: Die bundesweite Demo gegen Polizeigesetze in Berlin wird auf den 20. Oktober 2018 verschoben. (Der Termin 29.9. ist damit hinfällig.) #NoPolG #NoNPoG #NoPAG #NoPoG

(Grund: Erdogan, Aufbau 3. Oktober und http://welcome-united.org ) Sorry, #privacyweek

24.08.2018 - 09:10 [ MDR ]

Rechtsausschuss: Datenschützer beanstandet Abhöraktion im Umfeld von Chemie Leipzig

„Die Telefonüberwachung ist eine geeignete Maßnahme, um bestimmte Anfangstatverdachtsfälle aufzuklären. Das gilt auch für die kriminelle Vereinigung. Ein besonderes Merkmal solcher Vereinigungen ist es ja auch, dass man sich abschottet und intern miteinander kommuniziert, um Straftaten zu begehen. Wenn man einen solchen Sachverhalt aufklären will, ist die Telefonüberwachung eigentlich unverzichtbar.“

Wolfgang Klein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden

18.08.2018 - 10:43 [ Belltower.news ]

Neues Polizeigesetz in Niedersachsen: Wer bestimmt wer ein Gefährder ist?

In Steven Spielbergs Science-Fiction-Blockbuster „Minority Report“ aus dem Jahr 2002 können Straftäter bereits vor Begehen ihrer Tat verhaftet werden. Das soll so ähnlich nun auch in Niedersachsen möglich sein. Die Polizei Niedersachsen plant ein neues Polizeiaufgabengesetz, nach dem sie in Zukunft schon dann Menschen überwachen, verfolgen und gefangen nehmen darf, wenn ihnen unterstellt wird, über Straftaten nachzudenken, ohne sie tatsächlich ausgeführt zu haben.

16.08.2018 - 11:10 [ Radio Utopie ]

Polizeigesetze: Die „drohende Gefahr“ steht seit 2008 im B.K.A.-Gesetz

(10.8.2018) Die „drohende Gefahr“ ist der Staat selbst. Dessen Verfassungsrichter, die durch genau die Parteien ins Amt gebracht wurden die heute die Polizeigesetze beschließen, haben diesen Rechtsbegriff bereits vor Jahren abgesegnet. Dabei wurden nicht einmal diese Verfassungsrichter verfassungsgemäß gewählt.

11.08.2018 - 18:36 [ Matthias Becker / Heise.de ]

Eine neue Sicherheitsarchitektur: „Vor die Lage kommen“

(22.7.2018) Gegen das bayrische Polizeiaufgabengesetz demonstrierten einige Zehntausende Menschen. Auch in anderen Bundesländern wie Niedersachsen oder Sachsen gibt es Protest; die neuen Polizeigesetze sind trotz allem nicht wirklich populär. Aber die Kritik richtet sich typischerweise gegen einzelne Maßnahmen, die als übertrieben empfunden werden.

Dass die Polizeigesetze einfach so durchgehen würden, haben wahrscheinlich nicht einmal ihre Verfasser in den Innenministerien erwartet.

10.08.2018 - 17:32 [ Radio Utopie ]

Polizeigesetze: Die „drohende Gefahr“ steht seit 2008 im B.K.A.-Gesetz

Die „drohende Gefahr“ ist der Staat selbst. Dessen Verfassungsrichter, die durch genau die Parteien ins Amt gebracht wurden die heute die Polizeigesetze beschließen, haben diesen Rechtsbegriff bereits vor Jahren abgesegnet. Dabei wurden nicht einmal diese Verfassungsrichter verfassungsgemäß gewählt.

10.08.2018 - 13:30 [ Netzpolitik.org ]

Vorverlagerung von Eingriffsbefugnissen: Die „drohende Gefahr“ in Polizeigesetzen

Besonders interessant ist die Bewertung der heftig umstrittenen neuen Begrifflichkeit der „drohenden Gefahr“. Die Wichtigkeit der polizeilichen Gefahrenabwehr wurde in den vergangenen Jahren immer mehr betont. Das dürfte dem allgemeinen Zeitgeist geschuldet sein, der trotz positiver Entwicklung bei der Verbrechensbekämpfung und -aufklärung Ängste und Gefahren überbetont. Von der Ermittlung bei Verdacht auf konkrete Straftaten wurden Eingriffsbefugnisse immer mehr in Richtung einer Bewertung von Menschen und ihrer potentiellen Gefährlichkeit verschoben.

10.08.2018 - 10:45 [ Heise.de ]

Polizeigesetz Niedersachsen: „Freiheitsrechte bis zur Unkenntlichkeit beschnitten“

Der niedersächsische Landtag will den weitgehenden Regierungsentwurf zur Novelle des Polizeigesetzes gründlich prüfen. Gleich drei Tage haben sich die Abgeordneten des Innenausschusses für die Anhörung von Experten reserviert …

10.08.2018 - 10:40 [ Digitalcourage.de ]

Mitmachen: Verfassungsbeschwerde gegen Staatstrojaner!

Die Große Koalition hat im vergangenen Jahr die Strafprozessordnung (StPO) geändert, um den Einsatz von Staatstrojanern für die Polizei zu erlauben. Das ist ein Problem für alle, die elektronisch kommunizieren: Die Sicherheit all unserer Handys, Computer und Server steht auf

10.08.2018 - 10:33 [ Wissenschaftliche Dienste des Bundestages ]

Ausweitung polizeilicher Befugnisse in Deutschland und Europa

(27.7.2018) Die vorliegende Ausarbeitung thematisiert verschiedene Einzelfragen zum möglichen Inhalt eines bundesweiten Musterpolizeigesetzes. Dabei soll geprüft werden, ob verschiedene Regelungen des bayerischen Gesetzgebers auch in ein bundesweites Musterpolizeigesetz Eingang finden könnten.

Namentlich betrifft dies die Regelung einer sog. „drohenden Gefahr“ als Eingriffsgrundlage, wie sie in Art. 11 Abs. 3 des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes (BayPAG) Eingang gefunden hat, Regelungen über den Präventivgewahrsam nach Art. 17 ff. BayPAG sowie Befugnisse zur Entnahme und zum Auslesen von DNA nach Art. 14 Abs. 3 und Art. 32 Abs. 1 S. 2 BayPAG.
Daneben werden auch Regelungen zur Terrorismusbekämpfung in anderen europäischen Staaten
dargestellt.

Vorab ist anzumerken, dass die nachfolgenden Ausführungen keine Aussage über die Verfassungsmäßigkeit der aufgeführten landesrechtlichen Regelungen beinhalten.

28.07.2018 - 23:31 [ Spiegel.de ]

Gericht zum Fall Tahir Ö.: Berliner Polizei ließ Rocker-Mord geschehen

Der Fall des in einem Berliner Wettbüro erschossenen Tahir Özbek wird seit vier Jahren verhandelt. Nun hat ein Gericht festgestellt: Die Polizei ließ den Rocker-Mord absichtlich geschehen – um einen Hells-Angels-Boss zu fassen.

24.07.2018 - 20:27 [ Netzpolitik.org ]

Das bayerische Polizeigesetz: Ein rechtsstaatlicher Paradigmenwechsel

Nach der Neuregelung dürfen bayerische Beamte nun bereits bei vagem Verdacht Maßnahmen einsetzen, die die Freiheit einschränken, etwa Gewahrsam von standardmäßig drei Monaten oder elektronische Fußfesseln. Als Verdachtsgrundlage gegen eine Person könnte eine Reise oder die Zugehörigkeit zu einer Szene ausreichen.

20.07.2018 - 17:38 [ Nau.ch ]

Neues bernisches Polizeigesetz kommt wohl vors Volk

Ob das neue bernische Polizeigesetz in Kraft treten kann, entscheidet voraussichtlich das Berner Stimmvolk. Das Referendumskomitee hat nach Ablaufen der Sammelfrist nach eigenen Angaben 13’512 Unterschriften gegen das Gesetz beisammen.

20.07.2018 - 17:32 [ perspektive-online.net ]

Computersoftware ermittelt GefährderInnen: Zwei von Drei zu Unrecht verdächtigt

(April 2018) Die Schweizer Polizei verwendet zur Prävention von Tötungsdelikten „Dyrias“ (Dynamisches Risiko-Analyse-System) des deutschen „Instituts Psychologie und Bedrohungsmanagment“. Von den drei möglichen Einsatzgebieten „Schule“, „Arbeitsplatz“ und „Beziehungsdelikte“ ist letzteres, das den Namen „Intimpartner“ trägt, am intensivsten im Einsatz.

20.07.2018 - 17:28 [ Julia Thrul ‏/ Twitter ]

Schweiz: über 3000 Personen als Gefährder registriert. Gefährder sind Personen, die im strafrechtlichen Sinn unschuldig sind. Wieder aus einer Gefährderdatenbank gelöscht zu werden, ist schwierig. #PAG #Polizeiaufgabengesetz #Polizeigesetz #Grundrechte

(5.4.2018)

07.07.2018 - 16:41 [ Unheimlich Sicher ]

Am 28. November findet in Magdeburg die alljährliche Innenministerkonferenz statt.

Wie diese Form der präventive Aufstandsbekämpfung aussehen kann, lässt sich regelmäßig in und um Fussballstadien beobachten. Hier werden neue Taktiken, Techniken und Material erprobt. Da die Fans die Öffentlichkeit scheuen und diese sie als Querulant*innen und unliebsame Kritiker*innen stigmatisiert, nutzt die Staatsmacht dieses Machtvakuum, um ihre einseitige Deutungshoheit zu festigen.

Wie die Ordnungsmacht die „Wahrheit“ zu ihren Gunsten deutet, zeigt sich auch im Falle der Ermordung von Oury Jalloh. Jahre lang wurde mit allen Mittel bestritten, dass deutsche Polizisten in einem Dessauer Polizeirevier den gefesselten Asylsuchenden mit Brandbeschleuniger übergossen und angezündet haben. Trotz sich widersprechender Aussagen von Polizisten, erdrückender Beweise und zwei weitere Tote in den Jahren zuvor, wurde das Verfahren eingestellt.

07.07.2018 - 16:36 [ Junge Welt ]

Gefährder in Uniform – Polizeigesetze: Bürgerrechtsorganisationen und Linke rufen zur Verteidigung der Grund- und Freiheitsrechte auf

In nahezu allen Bundesländern, in denen die jeweiligen Landesregierungen in den letzten Wochen und Monaten noch keine Novellierung der Polizeigesetze vorgenommen haben, droht dies in naher Zukunft. Was seitens der etablierten Politik – wie mittlerweile üblich – pauschal mit der Gefahr drohender Terroranschläge gerechtfertigt wird, ist nichts anderes als ein exzessiver Abbau der Grundrechte der Bevölkerung durch die Verschärfungen der Polizeigesetze.

07.07.2018 - 16:31 [ Digitalcourage.de ]

Polizeigesetze: Bündnisse unterstützen!

Parteilinien existieren nicht: Angetrieben oder kritisiert wird die Polizeiverschärfung von AfD, CDU/CSU, FDP, Grünen und SPD – je nach politischer Rolle in der Regierung oder der Opposition. Lediglich die rot-rot-grüne Koalition in Thüringen macht nicht mit.
Die gute Nachricht ist: Fast überall werden Menschen aktiv und gründen Bündnisse, um Freiheit und Grundrechte gegen den Ausbau zum Polizeistaat zu verteidigen. Unterstützung ist willkommen!

28.06.2018 - 10:34 [ no-polizeigesetz-nrw.de ]

Einladung zum Bündnistreffen am 01.07.2018

EINLADUNG ZUM FÜNFTEN
BÜNDNISTREFFEN ZUR VORBEREITUNG DER DEMONSTRATION AM 7. JULI 2018 IN DÜSSELDORF
UND WEITERER AKTIONEN GEGEN DAS POLIZEIGESETZ

AM SONNTAG, 1. JULI VON 11.00 – 16.00 UHR IM AZ MÜLHEIM

Auerstraße 51, 45468 Mülheim an der Ruhr

28.06.2018 - 10:31 [ no-polizeigesetz-nrw.de ]

Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW

Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf unsere Freiheit und Grundrechte

Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Noch vor der parlamentarischen Sommerpause soll diese ohne große Diskussion verabschiedet werden. Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus.

21.05.2018 - 16:00 [ Freiheitsfoo.de ]

Rise of the Police: Gesetzentwurf für das neue Polizeigesetz Niedersachsens kryptisch und unlesbar, Innenministerium verweigert weitere Aufklärung – wir veröffentlichen zusammen mit Digitalcourage Braunschweig eine übersichtliche Gegenüberstellung der alten und der geplanten neuen Regelungen

Wie verhindert man Kritik und Protest an einem neuen Gesetz? Indem man den Gesetzentwurf so verfasst, dass ihn so gut wie niemand verstehen und interpretieren kann.

Nach diesem Schema scheint die in Niedersachsen seit letztem Jahr von SPD und CDU geführte Landesregierung zu verfahren, um ein neues Niedersächsisches Polizeigesetz (NPOG) erfolgreich verabschieden zu können.

21.05.2018 - 14:59 [ Nachdenkseiten ]

Thilo Weichert: „Es geht um das Schüren von Bedrohungsgefühlen“

„Eine neue Dimension erhält die Bedrohung unseres demokratischen Systems durch das Internet als Massen-Kommunikationsmittel, womit die Gefühle von Menschen weitgehend ungefiltert und unkontrolliert manipuliert werden können.“

20.05.2018 - 14:57 [ Netzpolitik.org ]

Netzpolitischer Wochenrückblick KW 20: Bayern kriegt Polizeigesetz, Berlin informiert über Funkzellenabfrage

Da jedes Jahr Millionen Unschuldige in das Fahndungsraster der Polizei geraten, sieht das deutsche Strafprozessrecht eigentlich eine Benachrichtigunsgpflicht für die Behörden vor – diese wird bei der Funkzellenabfrage aber nicht eingehalten.

So sieht ein in Berlin bereits vor vier Jahren beschlossenes Gesetz zwar Benachrichtigungen per SMS vor, wurde aber von Schwarz-Rot ignoriert.

17.05.2018 - 10:28 [ WSWS ]

Bayrisches Polizeiaufgabengesetz verabschiedet – ein Schritt zum Polizeistaat

Einen kleinen Vorgeschmack auf die neuen Machtbefugnissen der Polizei gab kürzlich ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Göttingen. Die Abteilung „Staatsschutz“ der Polizeiinspektion Göttingen hatte in einer riesigen Datenbank verdeckt Daten über Menschen gesammelt, die sie dem „linken Spektrum“ zuordnete. Die Datensammlung erfasste neben Name und Alter Merkmale wie Religion, körperliche und psychische Besonderheiten, Krankheiten, Arbeitsplatz, Gruppenzugehörigkeit, ergänzt durch zahlreiche Fotos von Bekannten, Freunden und Familienangehörigen.

Das Verwaltungsgericht erklärte diese Datensammlung aus rein formalen Gründen für rechtswidrig – weil es keine Dateibeschreibung für das LIMO genannte Ordnersystem gab. Die Polizeiinspektion behauptete daraufhin einfach, sie habe die Sammlung bereits vor dem Gerichtsverfahren vernichtet – ohne dass darüber ein schriftliches Protokoll existierte.

Mit den neuen Gesetzen werden derartige Aktivitäten der Polizei riesige Ausmaße annehmen und nicht mehr rechtswidrig sein. An die Stelle des Rechtsstaats tritt der Polizeistaat.

14.05.2018 - 03:55 [ WSWS ]

40.000 demonstrieren gegen Polizeigesetz in München

In Sachsen, wo die SPD gemeinsam mit der CDU regiert, liegt der Entwurf eines Polizeigesetzes, das dem bayrischen bis ins Detail gleicht, bereits vor. Und auch in Nordrhein-Westfalen, wo ein Bündnis von CDU und FDP die Landesregierung führt, gibt es einen ähnlichen Entwurf. Auch Die Linke unterstützt die Forderung nach mehr Polizei.

24.04.2018 - 15:14 [ Brementrojaner.de ]

Das bremische Polizeigesetz soll verschärft werden: Wir stellen uns dem entgegen. Kein weiterer Abbau von Grundrechten!

(4.4.2018) Es ist unverständlich, wie eine rot-grüne Regierungskoalition solche tiefgreifenden Eingriffe in Grundrechte plant, ohne zuvor eine breite öffentliche Debatte in der Gesellschaft geführt zu haben.

Wir fordern die regierenden Parteien dazu auf, den laufenden Gesetzgebungsprozess für das BremPolG abzubrechen. Im Falle einer neuen Gesetzesinitiative muss eine breite öffentliche Debatte in der Gesellschaft im Vorfeld stattfinden.

24.04.2018 - 15:09 [ taz ]

Mehr Befugnisse für die Polizei: „Erhebliche Bedenken“

(9.1.2018) „Rot-Grün und besonders Herr Mäurer wollen das Gesetz schlicht durchpauken. Diskussion unerwünscht“, sagt dazu Susanne Wendland.

Die von der Landesdatenschutzbeauftragten geäußerten massiven Bedenken haben keinen Eingang in den Gesetzesentwurf gefunden: Sie wurden in wesentlichen Punkten vom Innenressort nicht berücksichtigt.

23.04.2018 - 09:23 [ Neue Osnabrücker Zeitung ]

FDP warnt: Groko plant „Generalangriff auf Grundwerte“

Derzeit kursiert bei SPD und CDU ein erster regierungsinterner Entwurf, den Pistorius aber nicht öffentlich machen möchte. Das Papier sieht eine deutliche Ausweitung der Polizeibefugnisse vor: So soll die Vorbeugehaft für so genannte Gefährder – Menschen, denen die Polizei eine schwere Straftat zutraut – auf maximal 74 Tage ausgeweitet werden. Bislang sind bis zu zehn Tage möglich. Zudem plant die Landesregierung unter anderem eine deutliche Ausweitung der Telekommunikationsüberwachung.

22.04.2018 - 17:38 [ Daniel Neun / Twitter ]

Habt Ihr Euch schon mal gefragt, warum es in Bayern, Bremen, Niedersachen, Sachsen kein Referendum gegen das #Polizeigesetz gibt, wie z.B. im Schweizer Kanton Bern? Kleiner Tipp: am Grundgesetz liegt´s nicht. (Art. 20 „Wahlen und Abstimmungen“)