Archiv: Bundestag (legislative branch / Germany)


05.10.2026 - 14:21 [ Staatsverschuldung.de ]

Sondervermögen des Bundes im Überblick

Auf einen Blick

– Mit dem Merz-Paket (18.03.2025) beschloss der Bundestag Kreditermächtigungen von rund 900 Milliarden Euro – aufgeteilt in 500 Mrd. für Infrastruktur/Klima (SVIK) und rund 400 Mrd. für Verteidigung. Das Paket erforderte eine Grundgesetzänderung.
– Sondervermögen können die verfassungsrechtliche Schuldenbremse legal umgehen, wenn sie im Grundgesetz verankert sind. Ohne Verfassungsrang verbrauchen sie den regulären Verschuldungsspielraum.
– Aktuell gibt es 27 Sondervermögen des Bundes. Die bekanntesten und volumenmäßig größten sind SVIK (500 Mrd.), das Sondervermögen Bundeswehr (100 Mrd.) und der Klima- und Transformationsfonds.

(…)

Die entscheidende Eigenschaft eines Sondervermögens ist, dass es Ausgaben und Schulden aus dem sichtbaren Bundeshaushalt herauslöst. Das Bundesfinanzministerium kann damit Kreditaufnahmen tätigen, die im regulären Etat nicht erscheinen, nicht dem parlamentarischen Budgetrecht unterfallen und nicht gegen die Schuldenbremse verstoßen, sofern das Sondervermögen im Grundgesetz verankert ist. Wer also nur den offiziellen Bundeshaushalt liest, hat kein vollständiges Bild der staatlichen Verschuldung Deutschlands.

05.10.2026 - 13:52 [ Nachdenkseiten ]

Die Umfaller von den LINKEN stimmen im Bundesrat für die Kriegskredite

(March 21, 2025)

Was für eine Heuchelei: Im Bundestag den Widerstand zu simulieren und dann im Bundesrat klein beizugeben.

05.10.2026 - 13:49 [ Nachdenkseiten ]

Und der Wählerwille? „Sondervermögen” soll noch durch abgewählten Bundestag gepeitscht werden

(February 28, 2025)

Die abgewählte und nur geschäftsführend tätige Bundesregierung aus SPD und Grünen plant, in Absprache mit der CDU, ein Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr, die Rede ist von 200 Milliarden Euro, noch durch den alten und ebenfalls abgewählten Bundestag zu peitschen. Hintergrund: Im sich bald neu konstituierenden Bundestag bringen CDU, SPD und Grüne nicht mehr die für die Abstimmung notwendige Zweidrittelmehrheit auf. AfD und Linke verfügen dann über eine Sperrminorität.

18.08.2026 - 18:57 [ Wafa.ps ]

German MP backs call for Germany to formally recognize State of Palestine

BERLIN, August 18, 2026 (WAFA) — Macit Karaahmetoğlu, a deputy member of the Foreign Affairs Committee of the German Parliament and a lawmaker from the Social Democratic Party (SPD), expressed his support for a call by Palestine’s Ambassador to Germany, Laith Arafeh, for Germany to recognize the State of Palestine.

In a press statement, Karaahmetoğlu said that a majority of countries around the world, including several European countries such as France, Spain, and the United Kingdom, have recognized the State of Palestine.

He added that Germany’s recognition of the State of Palestine would serve as an effective lever in support of the two-state solution.

18.08.2026 - 18:09 [ Politico.eu ]

German lawmakers call for EU sanctions on Israel’s Ben-Gvir over Gaza killing remarks

From Merz’s conservatives to Alternative for Germany and the Left, condemnation cut across the Bundestag’s political spectrum.

11.08.2026 - 00:34 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Wahlwerbespot: Die Partei die es nicht gibt

(February 9, 2025)

Wie sieht‘s denn aus mit dem, worüber keiner mehr reden will – mit dem Geld?
Wer hat acht Billionen Euro Geldvermögen der „Privaten Haushalte“?
Du vielleicht?
Dein Nachbar?
Deine Freundin?
Deine Chefin?
Wirklich?

Wie sieht es mit den weiteren acht Billionen Euro Geldvermögen aus, von den „nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften“, den Aktiengesellschaften?
Schon mal etwas davon gehört?
Wurde Dir schon mal ein Kaffee ausgegeben davon?
Wo ist das alles? Wo geht das alles hin?
Und wer hat das verdient…?

Wie merkwürdig, dass von allen Leuten, die sich heutzutage links nennen, keiner mehr über das System des Geldes, oder wie man früher sagte, Vorsicht – (umguck) – KAPITALISMUS redet.
Ist das eine Art kosmisches Gesetz? Eine Art Europhilie? Eine wie auch immer geartete Vergesslichkeit der Genösschen?
Oder ist der Kapitalismus heutzutage ganz besonders unantastbar – weil das prokontinental ist?
Weil man damit andere Völker auch so prima erpressen kann, zum Verkauf ihres Staatseigentums, ihrer Infrastruktur, um sie dann bis auf‘s Blut auszupressen, bis über den Hauptstädten dieses Kontinents schon der Rauch aufsteigt?

„Gemach, Gemach“, „um Himmels Willen“, werden jetzt viele rufen und sagen: „D-Mark! D-Mark!“

Versuchen wir es mal mit einem aus fünf Wörtern der deutschen Sprache bestehenden Satz…

Achtung:

Ein neues Finanzsystem wäre neu. Haben wir das jetzt alle verstanden?

09.06.2026 - 18:20 [ Netzpolitik.org ]

Europäische Inlandsgeheimdienste sind weltweit vernetzt

(05.03.2020)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet im „Berner Club“ mit den Auslandsgeheimdiensten Mossad und CIA zusammen. Mit weiteren Behörden tauscht der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen zu „nicht-islamistischem Terrorismus“ sowie „Rechts- und Linksextremismus“. Wegen des „Staatswohls“ hielt die Bundesregierung diese Details bislang geheim.

18.05.2026 - 21:30 [ Bundestag ]

Bundeswehreinsatz gegen den „Islamischen Staat“ wird fortgesetzt

(January 29, 2026)

Vor allem an der Grenze zur irakischen Region Anbar, aber auch in den zwischen Bagdad und Erbil umstrittenen Regionen in Nordirak sei der IS bestrebt, sich Rückzugsräume zu schaffen und erneut territorial Fuß zu fassen. Dabei stelle sich die Terrororganisation in ihren Befehls- und Kampfstrukturen zunehmend dezentral auf. So gelinge es ihr dem hohen Verfolgungsdruck teils auszuweichen.

Völkerrechtliche Grundlage für den Fähigkeitsaufbau der regulären irakischer Streit- und Sicherheitskräfte ist laut Bundesregierung die Zustimmung der irakischen Regierung sowie mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, nach denen vom IS eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ausgeht.

05.12.2025 - 04:57 [ Junge Welt ]

Ein bisschen peinlich

Klingbeil zeigt sich am Mittwoch abend in der ARD zwar »wirklich dankbar«, wie »verantwortungsvoll« die Linke sich verhalte. Es gehe dennoch darum, »eine eigene Mehrheit zu organisieren«. In den kommenden dreieinhalb Jahren werde man sehr viele Entscheidungen zu treffen haben, »und wir können nicht immer davon ausgehen, dass die Linken oder dass die Grünen uns da zur Seite springen«, so Klingbeil. Das kann man offenbar schon, wie sich gerade wieder zeigt – aber natürlich ist das auf Dauer für alle Beteiligten ein bisschen peinlich.

03.12.2025 - 20:41 [ Nachdenkseiten ]

Die Umfaller von den LINKEN stimmen im Bundesrat für die Kriegskredite

(March 21, 2025)

Was für eine Heuchelei: Im Bundestag den Widerstand zu simulieren und dann im Bundesrat klein beizugeben.

03.12.2025 - 20:08 [ Tagesschau.de ]

Mehrheitsschwelle sinkt: Linke will sich enthalten – Weg frei für Rentenpaket?

Im Rentenstreit gibt es für die Regierungskoalition Unterstützung von unerwarteter Seite. Die Linksfraktion will sich bei der Abstimmung im Bundestag enthalten – weshalb das Vorhaben wohl eine Mehrheit bekommen würde.

30.08.2025 - 15:13 [ Times of Israel ]

Germany buys $451m of defense tech from Israel’s Rafael, despite Gaza tensions

(August 27, 2025)

Israel’s Rafael Advanced Defense Systems on Tuesday announced a €358 million ($415 million) deal with the German Air Force for advanced targeting technology for fighter aircraft.

“The German parliament has authorized the procurement of 90 Litening 5 targeting pods for its Eurofighter Typhoon fleet,” the defense electronics company said in its announcement.

25.08.2025 - 22:42 [ ZDF Heute ]

ZDF-Sommerinterview: Schwerdtner bestätigt Deal mit der Union

Es ist der 6. Mai. Friedrich Merz fällt bei der Wahl zum Kanzler durch. Damit es am selben Tag noch zu einem zweiten Wahlgang kommen kann, ist Schwarz-Rot auf die Linke angewiesen. Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagt im ZDF-Sommerinterview:

„Da haben uns die CDU-Abgeordeneten angebettelt, dass wir doch möglichst mitstimmen sollen.“

Laut Schwerdtner hat es seitens der Union Zusagen gegeben, ein Deal wurde vereinbart. Auf die Frage, was die Linke im Gegenzug gefordert habe, sagt Schwerdtner:

Wir haben darüber gesprochen, dass wir bei kommenden Mehrheiten, wo es eine Zweidrittelmehrheit braucht, muss die Union mit uns sprechen.

12.07.2025 - 18:09 [ ZDF ]

Union und Linke: Mehr als ein „Pocket Call“

(May 7, 2025)

Die Telefonnummer der amtierenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, kennt in der Unionsspitze offenbar niemand.

Dobrindt und Wissler telefonieren an diesem Vormittag mehrmals miteinander: Kann die Linke dabei helfen, noch am gleichen Tag einen zweiten Wahlgang stattfinden zu lassen?

12.07.2025 - 18:04 [ Zeit.de ]

Wahl der Verfassungsrichter: Dobrindt zeigt sich offen für Gespräche mit der Linken

Nach der abgesetzten Wahl dreier Richter für das Bundesverfassungsgericht hat sich Alexander Dobrindt (CSU) offen für Gespräche mit der Linken gezeigt. Er hätte „nicht das Problem, zum Telefon zu greifen und jemanden bei der Linkspartei anzurufen“, sagte der Bundesinnenminister dem Deutschlandfunk. Er würde solche Gespräche mit der Linken führen, „wenn es notwendig wäre“.

12.07.2025 - 17:56 [ horeb.org ]

Wahl aller drei Verfassungsrichter verschoben

Nachdem die Sitzung im Bundestag wieder aufgenommen worden war, stimmten die Abgeordneten von Union, SPD, Grünen und Linken für die Verschiebung der Wahl.

14.06.2025 - 14:32 [ Nachdenkseiten ]

Die Umfaller von den LINKEN stimmen im Bundesrat für die Kriegskredite

(March 21, 2025)

Was für eine Heuchelei: Im Bundestag den Widerstand zu simulieren und dann im Bundesrat klein beizugeben

11.06.2025 - 19:43 [ Luxemburger Wort ]

Bundestag: Union, SPD und Grüne drücken Verfassungsänderung durch

(March 18, 2025)

Niemals zuvor hat der Bundestag eine solche Verschuldung beschlossen, niemals zuvor in so kurzer Zeit und so knapp vor dem Ende seiner Zuständigkeit so weitreichende Entscheidungen gefasst. Aber, das Bundesverfassungsgericht hat es gegen alle Behauptungen von AfD und BSW, von Linken und FDP bestätigt: Dies ist keine Revolution, auch kein Putsch gegen die Demokratie. Dies ist legal.

17.05.2025 - 00:31 [ Nachdenkseiten ]

Wadephul lässt Katze aus dem Sack: Hälfte des Bundeshaushalts für Aufrüstung

Diese Position ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie basiert auf einer Politik, die den Bruch mit der Realität vollendet.

11.05.2025 - 19:20 [ Jacobin.de ]

Droht die Establish­mentisierung der Linken?

Die Argumente das gemeinsame Agieren mit der Union sind vielfältig: Es gehe nur ein formales Vorgehen, hieß es etwa. Intern scheint auch der anstehende Parteitag in Chemnitz eine Rolle gespielt zu haben: Eine Wahl von Friedrich Merz am Freitag hätte den Verlauf des Parteitags erheblich gestört. Außerdem heißt es, man hätte die Wahl höchstens um ein paar Tage verzögert, Friedrich Merz wäre so oder so gewählt worden. Das mag stimmen. Oder auch nicht.

Die drei Tage, die laut Geschäftsordnung zwischen erstem und zweitem Wahlgang hätten liegen müssen, wären für Merz womöglich die längsten seines politischen Lebens geworden. Internen Druck hätte es sicherlich gegeben, vielleicht hätte er die Tage politisch nicht überlebt.

08.05.2025 - 11:40 [ ZDF ]

Union und Linke: Mehr als ein „Pocket Call“

Die Telefonnummer der amtierenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, kennt in der Unionsspitze offenbar niemand.

Dobrindt und Wissler telefonieren an diesem Vormittag mehrmals miteinander: Kann die Linke dabei helfen, noch am gleichen Tag einen zweiten Wahlgang stattfinden zu lassen?

06.05.2025 - 20:58 [ ZDF ]

Merz im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewählt

Merz hatten zuerst sechs Stimmen zur Mehrheit gefehlt. Im zweiten Wahlgang erhielt er 325 Stimmen, damit votierten neun Abgeordnete mehr für ihn als nötig. Union und SPD stellen im Bundestag 328 Abgeordnete. Merz sagte im Bundestag:

Ich bedanke mich für das Vertrauen, und ich nehme die Wahl an.

06.05.2025 - 20:54 [ Tagesschau.de ]

Zweiter Wahlgang im Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einen zweiten Wahlgang für die Wahl des Bundeskanzlers noch heute Nachmittag angesetzt. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken hatten dies nach dem gescheiterten ersten Wahlgang gemeinsam beantragt.

06.05.2025 - 11:13 [ Bundestag ]

Grundgesetz

Artikel 63

(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des Bundespräsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewählt.

(2) Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.

(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.

(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzüglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Vereinigt der Gewählte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der Bundespräsident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der Gewählte diese Mehrheit nicht, so hat der Bundespräsident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.

06.05.2025 - 10:45 [ Reuters ]

Merz fails to be elected chancellor by German parliament

German conservative leader Friedrich Merz failed to garner the parliamentary majority needed to become chancellor on Tuesday in a first round of voting in an unexpected setback for his new coalition with the centre-left Social Democrats.

06.05.2025 - 10:38 [ Tagesschau.de ]

Bundestag: Merz scheitert im ersten Wahlgang bei Kanzlerwahl

Es ist ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Noch nie ist nach einer Bundestagswahl und erfolgreichen Koalitionsverhandlungen ein designierter Kanzler bei der Wahl im Bundestag gescheitert.

Die Fraktionen beraten nun, wie sie weiter vorgehen wollen.

21.03.2025 - 16:17 [ Christina-Johanne Schröder, Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft GRÜNE / Bluesky ]

Der Bundesrat hat zugestimmt. Die Grundgesetzänderung ist beschlossen. 1 Billion Euro für Klima, Infrastruktur & Sicherheit. 100 Mrd. für den Klimaschutz. Sicherheit heißt jetzt auch Zivilschutz & Cybersicherheit.

(…)

21.03.2025 - 15:52 [ Nachdenkseiten ]

Die Umfaller von den LINKEN stimmen im Bundesrat für die Kriegskredite

Was für eine Heuchelei: Im Bundestag den Widerstand zu simulieren und dann im Bundesrat klein beizugeben

21.03.2025 - 15:50 [ Tagesschau.de ]

Verteidigung und Infrastruktur: Bundesrat stimmt milliardenschwerem Finanzpaket zu

Die Zweidrittelmehrheit hatte lange als unsicher gegolten, weil unklar war, wie die Landesregierungen abstimmen würden, in denen Linkspartei, FDP, Freie Wähler und BSW mitregieren. Am Montag hatte allerdings Bayern ein Ja angekündigt.

Am Morgen teilten dann auch Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mit, dass sie zustimmen werden. In beiden Ländern gibt es Regierungen aus SPD und Linkspartei.