Archiv: Bundestag (legislative branch / Germany)


18.08.2026 - 18:57 [ Wafa.ps ]

German MP backs call for Germany to formally recognize State of Palestine

BERLIN, August 18, 2026 (WAFA) — Macit Karaahmetoğlu, a deputy member of the Foreign Affairs Committee of the German Parliament and a lawmaker from the Social Democratic Party (SPD), expressed his support for a call by Palestine’s Ambassador to Germany, Laith Arafeh, for Germany to recognize the State of Palestine.

In a press statement, Karaahmetoğlu said that a majority of countries around the world, including several European countries such as France, Spain, and the United Kingdom, have recognized the State of Palestine.

He added that Germany’s recognition of the State of Palestine would serve as an effective lever in support of the two-state solution.

18.08.2026 - 18:09 [ Politico.eu ]

German lawmakers call for EU sanctions on Israel’s Ben-Gvir over Gaza killing remarks

From Merz’s conservatives to Alternative for Germany and the Left, condemnation cut across the Bundestag’s political spectrum.

11.08.2026 - 00:34 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Wahlwerbespot: Die Partei die es nicht gibt

(February 9, 2025)

Wie sieht‘s denn aus mit dem, worĂŒber keiner mehr reden will – mit dem Geld?
Wer hat acht Billionen Euro Geldvermögen der „Privaten Haushalte“?
Du vielleicht?
Dein Nachbar?
Deine Freundin?
Deine Chefin?
Wirklich?

Wie sieht es mit den weiteren acht Billionen Euro Geldvermögen aus, von den „nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften“, den Aktiengesellschaften?
Schon mal etwas davon gehört?
Wurde Dir schon mal ein Kaffee ausgegeben davon?
Wo ist das alles? Wo geht das alles hin?
Und wer hat das verdient
?

Wie merkwĂŒrdig, dass von allen Leuten, die sich heutzutage links nennen, keiner mehr ĂŒber das System des Geldes, oder wie man frĂŒher sagte, Vorsicht – (umguck) – KAPITALISMUS redet.
Ist das eine Art kosmisches Gesetz? Eine Art Europhilie? Eine wie auch immer geartete Vergesslichkeit der Genösschen?
Oder ist der Kapitalismus heutzutage ganz besonders unantastbar – weil das prokontinental ist?
Weil man damit andere Völker auch so prima erpressen kann, zum Verkauf ihres Staatseigentums, ihrer Infrastruktur, um sie dann bis auf‘s Blut auszupressen, bis ĂŒber den HauptstĂ€dten dieses Kontinents schon der Rauch aufsteigt?

„Gemach, Gemach“, „um Himmels Willen“, werden jetzt viele rufen und sagen: „D-Mark! D-Mark!“

Versuchen wir es mal mit einem aus fĂŒnf Wörtern der deutschen Sprache bestehenden Satz


Achtung:

Ein neues Finanzsystem wÀre neu. Haben wir das jetzt alle verstanden?

09.06.2026 - 18:20 [ Netzpolitik.org ]

EuropÀische Inlandsgeheimdienste sind weltweit vernetzt

(05.03.2020)

Das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz arbeitet im „Berner Club“ mit den Auslandsgeheimdiensten Mossad und CIA zusammen. Mit weiteren Behörden tauscht der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen zu „nicht-islamistischem Terrorismus“ sowie „Rechts- und Linksextremismus“. Wegen des „Staatswohls“ hielt die Bundesregierung diese Details bislang geheim.

18.05.2026 - 21:30 [ Bundestag ]

Bundeswehreinsatz gegen den „Islamischen Staat“ wird fortgesetzt

(January 29, 2026)

Vor allem an der Grenze zur irakischen Region Anbar, aber auch in den zwischen Bagdad und Erbil umstrittenen Regionen in Nordirak sei der IS bestrebt, sich RĂŒckzugsrĂ€ume zu schaffen und erneut territorial Fuß zu fassen. Dabei stelle sich die Terrororganisation in ihren Befehls- und Kampfstrukturen zunehmend dezentral auf. So gelinge es ihr dem hohen Verfolgungsdruck teils auszuweichen.

Völkerrechtliche Grundlage fĂŒr den FĂ€higkeitsaufbau der regulĂ€ren irakischer Streit- und SicherheitskrĂ€fte ist laut Bundesregierung die Zustimmung der irakischen Regierung sowie mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, nach denen vom IS eine Bedrohung fĂŒr den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ausgeht.

05.12.2025 - 04:57 [ Junge Welt ]

Ein bisschen peinlich

Klingbeil zeigt sich am Mittwoch abend in der ARD zwar »wirklich dankbar«, wie »verantwortungsvoll« die Linke sich verhalte. Es gehe dennoch darum, »eine eigene Mehrheit zu organisieren«. In den kommenden dreieinhalb Jahren werde man sehr viele Entscheidungen zu treffen haben, »und wir können nicht immer davon ausgehen, dass die Linken oder dass die GrĂŒnen uns da zur Seite springen«, so Klingbeil. Das kann man offenbar schon, wie sich gerade wieder zeigt – aber natĂŒrlich ist das auf Dauer fĂŒr alle Beteiligten ein bisschen peinlich.

03.12.2025 - 20:41 [ Nachdenkseiten ]

Die Umfaller von den LINKEN stimmen im Bundesrat fĂŒr die Kriegskredite

(March 21, 2025)

Was fĂŒr eine Heuchelei: Im Bundestag den Widerstand zu simulieren und dann im Bundesrat klein beizugeben.

03.12.2025 - 20:08 [ Tagesschau.de ]

Mehrheitsschwelle sinkt: Linke will sich enthalten – Weg frei fĂŒr Rentenpaket?

Im Rentenstreit gibt es fĂŒr die Regierungskoalition UnterstĂŒtzung von unerwarteter Seite. Die Linksfraktion will sich bei der Abstimmung im Bundestag enthalten – weshalb das Vorhaben wohl eine Mehrheit bekommen wĂŒrde.

30.08.2025 - 15:13 [ Times of Israel ]

Germany buys $451m of defense tech from Israel’s Rafael, despite Gaza tensions

(August 27, 2025)

Israel’s Rafael Advanced Defense Systems on Tuesday announced a €358 million ($415 million) deal with the German Air Force for advanced targeting technology for fighter aircraft.

“The German parliament has authorized the procurement of 90 Litening 5 targeting pods for its Eurofighter Typhoon fleet,” the defense electronics company said in its announcement.

25.08.2025 - 22:42 [ ZDF Heute ]

ZDF-Sommerinterview: Schwerdtner bestÀtigt Deal mit der Union

Es ist der 6. Mai. Friedrich Merz fÀllt bei der Wahl zum Kanzler durch. Damit es am selben Tag noch zu einem zweiten Wahlgang kommen kann, ist Schwarz-Rot auf die Linke angewiesen. Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagt im ZDF-Sommerinterview:

„Da haben uns die CDU-Abgeordeneten angebettelt, dass wir doch möglichst mitstimmen sollen.“

Laut Schwerdtner hat es seitens der Union Zusagen gegeben, ein Deal wurde vereinbart. Auf die Frage, was die Linke im Gegenzug gefordert habe, sagt Schwerdtner:

Wir haben darĂŒber gesprochen, dass wir bei kommenden Mehrheiten, wo es eine Zweidrittelmehrheit braucht, muss die Union mit uns sprechen.

12.07.2025 - 18:09 [ ZDF ]

Union und Linke: Mehr als ein „Pocket Call“

(May 7, 2025)

Die Telefonnummer der amtierenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, kennt in der Unionsspitze offenbar niemand.

Dobrindt und Wissler telefonieren an diesem Vormittag mehrmals miteinander: Kann die Linke dabei helfen, noch am gleichen Tag einen zweiten Wahlgang stattfinden zu lassen?

12.07.2025 - 18:04 [ Zeit.de ]

Wahl der Verfassungsrichter: Dobrindt zeigt sich offen fĂŒr GesprĂ€che mit der Linken

Nach der abgesetzten Wahl dreier Richter fĂŒr das Bundesverfassungsgericht hat sich Alexander Dobrindt (CSU) offen fĂŒr GesprĂ€che mit der Linken gezeigt. Er hĂ€tte „nicht das Problem, zum Telefon zu greifen und jemanden bei der Linkspartei anzurufen“, sagte der Bundesinnenminister dem Deutschlandfunk. Er wĂŒrde solche GesprĂ€che mit der Linken fĂŒhren, „wenn es notwendig wĂ€re“.

12.07.2025 - 17:56 [ horeb.org ]

Wahl aller drei Verfassungsrichter verschoben

Nachdem die Sitzung im Bundestag wieder aufgenommen worden war, stimmten die Abgeordneten von Union, SPD, GrĂŒnen und Linken fĂŒr die Verschiebung der Wahl.

14.06.2025 - 14:32 [ Nachdenkseiten ]

Die Umfaller von den LINKEN stimmen im Bundesrat fĂŒr die Kriegskredite

(March 21, 2025)

Was fĂŒr eine Heuchelei: Im Bundestag den Widerstand zu simulieren und dann im Bundesrat klein beizugeben

11.06.2025 - 19:43 [ Luxemburger Wort ]

Bundestag: Union, SPD und GrĂŒne drĂŒcken VerfassungsĂ€nderung durch

(March 18, 2025)

Niemals zuvor hat der Bundestag eine solche Verschuldung beschlossen, niemals zuvor in so kurzer Zeit und so knapp vor dem Ende seiner ZustÀndigkeit so weitreichende Entscheidungen gefasst. Aber, das Bundesverfassungsgericht hat es gegen alle Behauptungen von AfD und BSW, von Linken und FDP bestÀtigt: Dies ist keine Revolution, auch kein Putsch gegen die Demokratie. Dies ist legal.

17.05.2025 - 00:31 [ Nachdenkseiten ]

Wadephul lĂ€sst Katze aus dem Sack: HĂ€lfte des Bundeshaushalts fĂŒr AufrĂŒstung

Diese Position ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie basiert auf einer Politik, die den Bruch mit der RealitÀt vollendet.

11.05.2025 - 19:20 [ Jacobin.de ]

Droht die Establish­mentisierung der Linken?

Die Argumente das gemeinsame Agieren mit der Union sind vielfĂ€ltig: Es gehe nur ein formales Vorgehen, hieß es etwa. Intern scheint auch der anstehende Parteitag in Chemnitz eine Rolle gespielt zu haben: Eine Wahl von Friedrich Merz am Freitag hĂ€tte den Verlauf des Parteitags erheblich gestört. Außerdem heißt es, man hĂ€tte die Wahl höchstens um ein paar Tage verzögert, Friedrich Merz wĂ€re so oder so gewĂ€hlt worden. Das mag stimmen. Oder auch nicht.

Die drei Tage, die laut GeschĂ€ftsordnung zwischen erstem und zweitem Wahlgang hĂ€tten liegen mĂŒssen, wĂ€ren fĂŒr Merz womöglich die lĂ€ngsten seines politischen Lebens geworden. Internen Druck hĂ€tte es sicherlich gegeben, vielleicht hĂ€tte er die Tage politisch nicht ĂŒberlebt.

08.05.2025 - 11:40 [ ZDF ]

Union und Linke: Mehr als ein „Pocket Call“

Die Telefonnummer der amtierenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, kennt in der Unionsspitze offenbar niemand.

Dobrindt und Wissler telefonieren an diesem Vormittag mehrmals miteinander: Kann die Linke dabei helfen, noch am gleichen Tag einen zweiten Wahlgang stattfinden zu lassen?

06.05.2025 - 20:58 [ ZDF ]

Merz im zweiten Wahlgang zum Kanzler gewÀhlt

Merz hatten zuerst sechs Stimmen zur Mehrheit gefehlt. Im zweiten Wahlgang erhielt er 325 Stimmen, damit votierten neun Abgeordnete mehr fĂŒr ihn als nötig. Union und SPD stellen im Bundestag 328 Abgeordnete. Merz sagte im Bundestag:

Ich bedanke mich fĂŒr das Vertrauen, und ich nehme die Wahl an.

06.05.2025 - 20:54 [ Tagesschau.de ]

Zweiter Wahlgang im Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einen zweiten Wahlgang fĂŒr die Wahl des Bundeskanzlers noch heute Nachmittag angesetzt. Die Fraktionen von Union, SPD, GrĂŒnen und Linken hatten dies nach dem gescheiterten ersten Wahlgang gemeinsam beantragt.

06.05.2025 - 11:13 [ Bundestag ]

Grundgesetz

Artikel 63

(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des BundesprÀsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewÀhlt.

(2) GewÀhlt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der GewÀhlte ist vom BundesprÀsidenten zu ernennen.

(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewÀhlt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der HÀlfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wÀhlen.

(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzĂŒglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewĂ€hlt ist, wer die meisten Stimmen erhĂ€lt. Vereinigt der GewĂ€hlte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muß der BundesprĂ€sident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der GewĂ€hlte diese Mehrheit nicht, so hat der BundesprĂ€sident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.

06.05.2025 - 10:45 [ Reuters ]

Merz fails to be elected chancellor by German parliament

German conservative leader Friedrich Merz failed to garner the parliamentary majority needed to become chancellor on Tuesday in a first round of voting in an unexpected setback for his new coalition with the centre-left Social Democrats.

06.05.2025 - 10:38 [ Tagesschau.de ]

Bundestag: Merz scheitert im ersten Wahlgang bei Kanzlerwahl

Es ist ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Noch nie ist nach einer Bundestagswahl und erfolgreichen Koalitionsverhandlungen ein designierter Kanzler bei der Wahl im Bundestag gescheitert.

Die Fraktionen beraten nun, wie sie weiter vorgehen wollen.

21.03.2025 - 16:17 [ Christina-Johanne Schröder, Ausschuss fĂŒr ErnĂ€hrung und Landwirtschaft GRÜNE / Bluesky ]

Der Bundesrat hat zugestimmt. Die GrundgesetzĂ€nderung ist beschlossen. 1 Billion Euro fĂŒr Klima, Infrastruktur & Sicherheit. 100 Mrd. fĂŒr den Klimaschutz. Sicherheit heißt jetzt auch Zivilschutz & Cybersicherheit.

(…)

21.03.2025 - 15:52 [ Nachdenkseiten ]

Die Umfaller von den LINKEN stimmen im Bundesrat fĂŒr die Kriegskredite

Was fĂŒr eine Heuchelei: Im Bundestag den Widerstand zu simulieren und dann im Bundesrat klein beizugeben

21.03.2025 - 15:50 [ Tagesschau.de ]

Verteidigung und Infrastruktur: Bundesrat stimmt milliardenschwerem Finanzpaket zu

Die Zweidrittelmehrheit hatte lange als unsicher gegolten, weil unklar war, wie die Landesregierungen abstimmen wĂŒrden, in denen Linkspartei, FDP, Freie WĂ€hler und BSW mitregieren. Am Montag hatte allerdings Bayern ein Ja angekĂŒndigt.

Am Morgen teilten dann auch Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mit, dass sie zustimmen werden. In beiden LĂ€ndern gibt es Regierungen aus SPD und Linkspartei.

19.03.2025 - 10:39 [ Verfassungsblog ]

„Das ist gespenstisches Verfassungsrecht“

(March 14, 2025)

Selbst bei der fĂŒr den neuen Bundestag gĂŒnstigen Auslegung (= Anwendung von Art. 39 Abs. 3 S. 3 GG) hieße das, dass die Verfassung das Recht auf die parlamentarische Zeit dem Drittel vorbehĂ€lt, das sich als solches artikulieren muss. HĂ€tten die Gegner des Vorgehens es zumindest politisch probieren wollen, hĂ€tten sie sagen mĂŒssen: Wir sind ein Drittel der Neuen und wir verlangen eine Sitzung. Bedeutet: Die Linke hĂ€tte in dem Fall mit der AfD zusammen agieren mĂŒssen, statt, was leicht fĂ€llt, zwei getrennte AntrĂ€ge nach Karlsruhe zu schicken.

19.03.2025 - 10:30 [ Luxemburger Wort ]

Bundestag: Union, SPD und GrĂŒne drĂŒcken VerfassungsĂ€nderung durch

Niemals zuvor hat der Bundestag eine solche Verschuldung beschlossen, niemals zuvor in so kurzer Zeit und so knapp vor dem Ende seiner ZustÀndigkeit so weitreichende Entscheidungen gefasst. Aber, das Bundesverfassungsgericht hat es gegen alle Behauptungen von AfD und BSW, von Linken und FDP bestÀtigt: Dies ist keine Revolution, auch kein Putsch gegen die Demokratie. Dies ist legal.

15.03.2025 - 17:37 [ Freie WĂ€hler Bayern ]

Distanzierung von und Klarstellung der dpa-Berichterstattung „Freie-WĂ€hler-LandrĂ€te stellen sich gegen Kurs ihrer Partei“ vom 13. MĂ€rz 2025

Tanja Schweiger (LandrÀtin im Landkreis Regensburg) sagt:

„Die dpa-Meldung, die bereits von sĂ€mtlichen Medien vervielfĂ€ltigt wurde, macht mich fassungslos. Wie man aus einer einfachen Pressemitteilung und Statement des PrĂ€sidenten des bayerischen Landkreistags einen Skandal innerhalb der Freien WĂ€hler heraufbeschwören kann, erfordert schon sehr viel KreativitĂ€t und vielleicht auch ganz andere Hintergedanken.

Ich war in der Ausschusssitzung anwesend und distanziere mich ausdrĂŒcklich von der Interpretation der dpa. Unser PrĂ€sident Thomas Karmasin – (CSU) – hat unter ‚Sonstiges‘ seine Meinung zu den schnellen BeschlĂŒssen dargelegt. Ich habe sehr deutlich gemacht, dass es einen Reformwillen auf Bundesebene braucht.

15.03.2025 - 17:34 [ Bayrischer Rundfunk ]

Druck und Gegendruck: Wie CSU und FW beim Finanzpaket ringen

Die OberallgĂ€uer LandrĂ€tin Indra Baier-MĂŒller (Freie WĂ€hler) war entsetzt ĂŒber Meldungen, die sie am Donnerstagabend las: „Freie-WĂ€hler-LandrĂ€te stellen sich gegen Kurs ihrer Partei.“ Demnach soll sie gemeinsam mit allen anderen bayerischen LandrĂ€tinnen und LandrĂ€ten eine Zustimmung zum schwarz-roten Milliardenpaket im Bund gefordert haben – abweichend vom offiziellen Freie-WĂ€hler-Beschluss. Baier-MĂŒller veröffentlichte eine Klarstellung: „Ich wurde zu dieser Position weder befragt noch habe ich dieser zugestimmt.“ Ähnlich reagierte Regensburgs FW-LandrĂ€tin Tanja Schweiger, die LebensgefĂ€hrtin von Parteichef Hubert Aiwanger.

15.03.2025 - 16:57 [ BĂŒndnis Sahra Wagenknecht ]

NEIN zu diesen Kriegskrediten!

(March 14, 2025)

Was gestern im Bundestag verhandelt wurde, ist das wahnwitzigste AufrĂŒstungspaket und der grĂ¶ĂŸte Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Ausgerechnet Herr Merz, der sich im Wahlkampf als großer HĂŒter der Staatsfinanzen aufgespielt hat, prĂ€sentiert seinen WĂ€hlern jetzt einen grenzenlosen, schuldenfinanzierten AufrĂŒstungsrausch. Und die SPD, die sich vor wenigen Wochen noch als Friedenspartei inszeniert hat, will nun im Eilverfahren unbegrenzte Kriegskredite durchdrĂŒcken, um die verlorenen Stellvertreterkriege der USA auf eigene Faust weiterzufĂŒhren.