(05.03.2020)
Das Bundesamt fĂŒr Verfassungsschutz arbeitet im âBerner Clubâ mit den Auslandsgeheimdiensten Mossad und CIA zusammen. Mit weiteren Behörden tauscht der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen zu ânicht-islamistischem Terrorismusâ sowie âRechts- und Linksextremismusâ. Wegen des âStaatswohlsâ hielt die Bundesregierung diese Details bislang geheim.
(January 29, 2026)
Vor allem an der Grenze zur irakischen Region Anbar, aber auch in den zwischen Bagdad und Erbil umstrittenen Regionen in Nordirak sei der IS bestrebt, sich RĂŒckzugsrĂ€ume zu schaffen und erneut territorial FuĂ zu fassen. Dabei stelle sich die Terrororganisation in ihren Befehls- und Kampfstrukturen zunehmend dezentral auf. So gelinge es ihr dem hohen Verfolgungsdruck teils auszuweichen.
Völkerrechtliche Grundlage fĂŒr den FĂ€higkeitsaufbau der regulĂ€ren irakischer Streit- und SicherheitskrĂ€fte ist laut Bundesregierung die Zustimmung der irakischen Regierung sowie mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, nach denen vom IS eine Bedrohung fĂŒr den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ausgeht.
Klingbeil zeigt sich am Mittwoch abend in der ARD zwar »wirklich dankbar«, wie »verantwortungsvoll« die Linke sich verhalte. Es gehe dennoch darum, »eine eigene Mehrheit zu organisieren«. In den kommenden dreieinhalb Jahren werde man sehr viele Entscheidungen zu treffen haben, »und wir können nicht immer davon ausgehen, dass die Linken oder dass die GrĂŒnen uns da zur Seite springen«, so Klingbeil. Das kann man offenbar schon, wie sich gerade wieder zeigt â aber natĂŒrlich ist das auf Dauer fĂŒr alle Beteiligten ein bisschen peinlich.
(March 21, 2025)
Was fĂŒr eine Heuchelei: Im Bundestag den Widerstand zu simulieren und dann im Bundesrat klein beizugeben.
Im Rentenstreit gibt es fĂŒr die Regierungskoalition UnterstĂŒtzung von unerwarteter Seite. Die Linksfraktion will sich bei der Abstimmung im Bundestag enthalten – weshalb das Vorhaben wohl eine Mehrheit bekommen wĂŒrde.
(August 27, 2025)
Israelâs Rafael Advanced Defense Systems on Tuesday announced a âŹ358 million ($415 million) deal with the German Air Force for advanced targeting technology for fighter aircraft.
âThe German parliament has authorized the procurement of 90 Litening 5 targeting pods for its Eurofighter Typhoon fleet,â the defense electronics company said in its announcement.
Es ist der 6. Mai. Friedrich Merz fÀllt bei der Wahl zum Kanzler durch. Damit es am selben Tag noch zu einem zweiten Wahlgang kommen kann, ist Schwarz-Rot auf die Linke angewiesen. Linken-Chefin Ines Schwerdtner sagt im ZDF-Sommerinterview:
„Da haben uns die CDU-Abgeordeneten angebettelt, dass wir doch möglichst mitstimmen sollen.“
Laut Schwerdtner hat es seitens der Union Zusagen gegeben, ein Deal wurde vereinbart. Auf die Frage, was die Linke im Gegenzug gefordert habe, sagt Schwerdtner:
Wir haben darĂŒber gesprochen, dass wir bei kommenden Mehrheiten, wo es eine Zweidrittelmehrheit braucht, muss die Union mit uns sprechen.
(May 7, 2025)
Die Telefonnummer der amtierenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, kennt in der Unionsspitze offenbar niemand.
Dobrindt und Wissler telefonieren an diesem Vormittag mehrmals miteinander: Kann die Linke dabei helfen, noch am gleichen Tag einen zweiten Wahlgang stattfinden zu lassen?
Nach der abgesetzten Wahl dreier Richter fĂŒr das Bundesverfassungsgericht hat sich Alexander Dobrindt (CSU) offen fĂŒr GesprĂ€che mit der Linken gezeigt. Er hĂ€tte „nicht das Problem, zum Telefon zu greifen und jemanden bei der Linkspartei anzurufen“, sagte der Bundesinnenminister dem Deutschlandfunk. Er wĂŒrde solche GesprĂ€che mit der Linken fĂŒhren, „wenn es notwendig wĂ€re“.
Nachdem die Sitzung im Bundestag wieder aufgenommen worden war, stimmten die Abgeordneten von Union, SPD, GrĂŒnen und Linken fĂŒr die Verschiebung der Wahl.
(March 21, 2025)
Was fĂŒr eine Heuchelei: Im Bundestag den Widerstand zu simulieren und dann im Bundesrat klein beizugeben
(March 18, 2025)
Niemals zuvor hat der Bundestag eine solche Verschuldung beschlossen, niemals zuvor in so kurzer Zeit und so knapp vor dem Ende seiner ZustÀndigkeit so weitreichende Entscheidungen gefasst. Aber, das Bundesverfassungsgericht hat es gegen alle Behauptungen von AfD und BSW, von Linken und FDP bestÀtigt: Dies ist keine Revolution, auch kein Putsch gegen die Demokratie. Dies ist legal.
Diese Position ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie basiert auf einer Politik, die den Bruch mit der RealitÀt vollendet.
Die Argumente das gemeinsame Agieren mit der Union sind vielfĂ€ltig: Es gehe nur ein formales Vorgehen, hieĂ es etwa. Intern scheint auch der anstehende Parteitag in Chemnitz eine Rolle gespielt zu haben: Eine Wahl von Friedrich Merz am Freitag hĂ€tte den Verlauf des Parteitags erheblich gestört. AuĂerdem heiĂt es, man hĂ€tte die Wahl höchstens um ein paar Tage verzögert, Friedrich Merz wĂ€re so oder so gewĂ€hlt worden. Das mag stimmen. Oder auch nicht.
Die drei Tage, die laut GeschĂ€ftsordnung zwischen erstem und zweitem Wahlgang hĂ€tten liegen mĂŒssen, wĂ€ren fĂŒr Merz womöglich die lĂ€ngsten seines politischen Lebens geworden. Internen Druck hĂ€tte es sicherlich gegeben, vielleicht hĂ€tte er die Tage politisch nicht ĂŒberlebt.
Die Telefonnummer der amtierenden Vorsitzenden der Linksfraktion, Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, kennt in der Unionsspitze offenbar niemand.
Dobrindt und Wissler telefonieren an diesem Vormittag mehrmals miteinander: Kann die Linke dabei helfen, noch am gleichen Tag einen zweiten Wahlgang stattfinden zu lassen?
Merz hatten zuerst sechs Stimmen zur Mehrheit gefehlt. Im zweiten Wahlgang erhielt er 325 Stimmen, damit votierten neun Abgeordnete mehr fĂŒr ihn als nötig. Union und SPD stellen im Bundestag 328 Abgeordnete. Merz sagte im Bundestag:
Ich bedanke mich fĂŒr das Vertrauen, und ich nehme die Wahl an.
Der Bundestag hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einen zweiten Wahlgang fĂŒr die Wahl des Bundeskanzlers noch heute Nachmittag angesetzt. Die Fraktionen von Union, SPD, GrĂŒnen und Linken hatten dies nach dem gescheiterten ersten Wahlgang gemeinsam beantragt.
Artikel 63
(1) Der Bundeskanzler wird auf Vorschlag des BundesprÀsidenten vom Bundestage ohne Aussprache gewÀhlt.
(2) GewÀhlt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich vereinigt. Der GewÀhlte ist vom BundesprÀsidenten zu ernennen.
(3) Wird der Vorgeschlagene nicht gewÀhlt, so kann der Bundestag binnen vierzehn Tagen nach dem Wahlgange mit mehr als der HÀlfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wÀhlen.
(4) Kommt eine Wahl innerhalb dieser Frist nicht zustande, so findet unverzĂŒglich ein neuer Wahlgang statt, in dem gewĂ€hlt ist, wer die meisten Stimmen erhĂ€lt. Vereinigt der GewĂ€hlte die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages auf sich, so muĂ der BundesprĂ€sident ihn binnen sieben Tagen nach der Wahl ernennen. Erreicht der GewĂ€hlte diese Mehrheit nicht, so hat der BundesprĂ€sident binnen sieben Tagen entweder ihn zu ernennen oder den Bundestag aufzulösen.
German conservative leader Friedrich Merz failed to garner the parliamentary majority needed to become chancellor on Tuesday in a first round of voting in an unexpected setback for his new coalition with the centre-left Social Democrats.
Es ist ein bisher einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Noch nie ist nach einer Bundestagswahl und erfolgreichen Koalitionsverhandlungen ein designierter Kanzler bei der Wahl im Bundestag gescheitert.
Die Fraktionen beraten nun, wie sie weiter vorgehen wollen.
(…)
Was fĂŒr eine Heuchelei: Im Bundestag den Widerstand zu simulieren und dann im Bundesrat klein beizugeben
Die Zweidrittelmehrheit hatte lange als unsicher gegolten, weil unklar war, wie die Landesregierungen abstimmen wĂŒrden, in denen Linkspartei, FDP, Freie WĂ€hler und BSW mitregieren. Am Montag hatte allerdings Bayern ein Ja angekĂŒndigt.
Am Morgen teilten dann auch Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mit, dass sie zustimmen werden. In beiden LĂ€ndern gibt es Regierungen aus SPD und Linkspartei.
(March 14, 2025)
Selbst bei der fĂŒr den neuen Bundestag gĂŒnstigen Auslegung (= Anwendung von Art. 39 Abs. 3 S. 3 GG) hieĂe das, dass die Verfassung das Recht auf die parlamentarische Zeit dem Drittel vorbehĂ€lt, das sich als solches artikulieren muss. HĂ€tten die Gegner des Vorgehens es zumindest politisch probieren wollen, hĂ€tten sie sagen mĂŒssen: Wir sind ein Drittel der Neuen und wir verlangen eine Sitzung. Bedeutet: Die Linke hĂ€tte in dem Fall mit der AfD zusammen agieren mĂŒssen, statt, was leicht fĂ€llt, zwei getrennte AntrĂ€ge nach Karlsruhe zu schicken.
Niemals zuvor hat der Bundestag eine solche Verschuldung beschlossen, niemals zuvor in so kurzer Zeit und so knapp vor dem Ende seiner ZustÀndigkeit so weitreichende Entscheidungen gefasst. Aber, das Bundesverfassungsgericht hat es gegen alle Behauptungen von AfD und BSW, von Linken und FDP bestÀtigt: Dies ist keine Revolution, auch kein Putsch gegen die Demokratie. Dies ist legal.
Tanja Schweiger (LandrÀtin im Landkreis Regensburg) sagt:
âDie dpa-Meldung, die bereits von sĂ€mtlichen Medien vervielfĂ€ltigt wurde, macht mich fassungslos. Wie man aus einer einfachen Pressemitteilung und Statement des PrĂ€sidenten des bayerischen Landkreistags einen Skandal innerhalb der Freien WĂ€hler heraufbeschwören kann, erfordert schon sehr viel KreativitĂ€t und vielleicht auch ganz andere Hintergedanken.
Ich war in der Ausschusssitzung anwesend und distanziere mich ausdrĂŒcklich von der Interpretation der dpa. Unser PrĂ€sident Thomas Karmasin – (CSU) – hat unter âSonstigesâ seine Meinung zu den schnellen BeschlĂŒssen dargelegt. Ich habe sehr deutlich gemacht, dass es einen Reformwillen auf Bundesebene braucht.
Die OberallgĂ€uer LandrĂ€tin Indra Baier-MĂŒller (Freie WĂ€hler) war entsetzt ĂŒber Meldungen, die sie am Donnerstagabend las: „Freie-WĂ€hler-LandrĂ€te stellen sich gegen Kurs ihrer Partei.“ Demnach soll sie gemeinsam mit allen anderen bayerischen LandrĂ€tinnen und LandrĂ€ten eine Zustimmung zum schwarz-roten Milliardenpaket im Bund gefordert haben â abweichend vom offiziellen Freie-WĂ€hler-Beschluss. Baier-MĂŒller veröffentlichte eine Klarstellung: „Ich wurde zu dieser Position weder befragt noch habe ich dieser zugestimmt.“ Ăhnlich reagierte Regensburgs FW-LandrĂ€tin Tanja Schweiger, die LebensgefĂ€hrtin von Parteichef Hubert Aiwanger.
(March 14, 2025)
Was gestern im Bundestag verhandelt wurde, ist das wahnwitzigste AufrĂŒstungspaket und der gröĂte Wahlbetrug in der Geschichte der Bundesrepublik. Ausgerechnet Herr Merz, der sich im Wahlkampf als groĂer HĂŒter der Staatsfinanzen aufgespielt hat, prĂ€sentiert seinen WĂ€hlern jetzt einen grenzenlosen, schuldenfinanzierten AufrĂŒstungsrausch. Und die SPD, die sich vor wenigen Wochen noch als Friedenspartei inszeniert hat, will nun im Eilverfahren unbegrenzte Kriegskredite durchdrĂŒcken, um die verlorenen Stellvertreterkriege der USA auf eigene Faust weiterzufĂŒhren.
Entwurf eines Gesetzes zur Ănderung des Grundgesetzes
(Artikel 109, 115 und 143h)
Vom âŠ
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen; Artikel 79 Absatz 2 des Grundgesetzes ist eingehalten:
Artikel 1
Ănderung des Grundgesetzes
Das Grundgesetz fĂŒr die Bundesrepublik Deutschland in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 439) geĂ€ndert worden ist, wird wie folgt geĂ€ndert:
1. Artikel 109 Absatz 3 Satz 5 wird durch die folgenden SĂ€tze ersetzt:
âVon den zu berĂŒcksichtigenden Einnahmen aus Krediten ist der Betrag abzuziehen, um den die Verteidigungsausgaben 1 vom Hundert im VerhĂ€ltnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt ĂŒbersteigen. Die Gesamtheit der LĂ€nder entspricht Satz 1, wenn die durch sie erzielten Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im VerhĂ€ltnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht ĂŒberschreiten. Die Aufteilung der fĂŒr die Gesamtheit der LĂ€nder zulĂ€ssigen Kreditaufnahme nach Satz 6 auf die einzelnen LĂ€nder regelt ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates. Die nĂ€here Ausgestaltung fĂŒr die Haushalte der LĂ€nder regeln diese im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen. Bestehende landesrechtliche Regelungen, die hinter der gemÀà Satz 7 festgelegten Kreditobergrenze zurĂŒckbleiben, treten auĂer Kraft.â
2. Artikel 115 Absatz 2 wird wie folgt geÀndert:
a) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefĂŒgt:
âVon den zu berĂŒcksichtigenden Einnahmen aus Krediten ist der Betrag abzuziehen, um den die Verteidigungsausgaben 1 vom Hundert im VerhĂ€ltnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt ĂŒbersteigen.â
b) In dem neuen Satz 5 werden die Wörter âSĂ€tzen 1 bis 3â durch die Wörter âSĂ€tzen 1 bis 4â ersetzt.
c) In dem neuen Satz 6 werden nach den Wörtern âTransaktionen undâ die Wörter âum Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 vom Hundert im VerhĂ€ltnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt,â eingefĂŒgt.
d) In dem neuen Satz 9 wird die Angabe âSatz 6â durch die Angabe âSatz 7â ersetzt.
3. Nach Artikel 143g wird folgender Artikel 143h eingefĂŒgt:
âArtikel 143h
(1) Der Bund kann ein Sondervermögen mit eigener KreditermĂ€chtigung fĂŒr Investitionen in die Infrastruktur mit einem Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro errichten. Auf die KreditermĂ€chtigung sind Artikel 109 Absatz 3 und Artikel 115 Absatz 2 nicht anzuwenden. Investitionen aus dem Sondervermögen können innerhalb einer Laufzeit von zehn Jahren bewilligt werden. Das NĂ€here regelt ein Bundesgesetz.
(2) Aus dem Sondervermögen nach Absatz 1 Satz 1 stehen den LĂ€ndern 100 Milliarden Euro auch fĂŒr
Investitionen der LĂ€nder in deren Infrastruktur zur VerfĂŒgung. Die LĂ€nder haben dem Bund ĂŒber die Mittelverwendung Bericht zu erstatten. Der Bund ist zur PrĂŒfung der zweckentsprechenden Mittelverwendung berechtigt. Das NĂ€here regelt ein Bundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates.â
Artikel 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach der VerkĂŒndung in Kraft.
Berlin, den 10. MĂ€rz 2025
Lars Klingbeil und Fraktion
Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion
Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag, 13. MĂ€rz 2025, in erster Lesung mehrere GesetzentwĂŒrfe zur Ănderung des Grundgesetzes beraten. Im Mittelpunkt der Debatte stand ein von den Fraktionen der SPD und CDU/CSU eingebrachter Gesetzentwurf zur Ănderung des Grundgesetzes (20/15096).
Mit dem Entwurf wollen die beiden Fraktionen Verteidigungsausgaben ab einer bestimmten Höhe von den Regeln der Schuldenbremse ausnehmen, ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro fĂŒr Investitionen in die Infrastruktur einrichten und den LĂ€ndern einen Verschuldungsspielraum fĂŒr ihre Haushalte einrĂ€umen. Die VorschlĂ€ge sind das Ergebnis der SondierungsgesprĂ€che zwischen CDU, CSU und SPD. Die drei Parteien haben nach der Bundestagswahl am 23. Februar inzwischen Koalitionsverhandlungen aufgenommen.
Differenzen ĂŒber Verfahren und Inhalt
Im Fokus der rund dreistĂŒndigen Debatte stand zum einen das Verfahren. Insbesondere Vertreter von AfD, Die Linke und BSW kritisierten, dass die GrundgesetzĂ€nderungen noch in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt werden sollen. Der 21. Deutsche Bundestag konstituiert sich am 25. MĂ€rz.
(February 28, 2025)
Die abgewĂ€hlte und nur geschĂ€ftsfĂŒhrend tĂ€tige Bundesregierung aus SPD und GrĂŒnen plant, in Absprache mit der CDU, ein Sondervermögen fĂŒr die weitere AufrĂŒstung der Bundeswehr, die Rede ist von 200 Milliarden Euro, noch durch den alten und ebenfalls abgewĂ€hlten Bundestag zu peitschen. Hintergrund: Im sich bald neu konstituierenden Bundestag bringen CDU, SPD und GrĂŒne nicht mehr die fĂŒr die Abstimmung notwendige Zweidrittelmehrheit auf. AfD und Linke verfĂŒgen dann ĂŒber eine SperrminoritĂ€t.
(March 6, 2025)
Laut Grundgesetz muss der neue Bundestag spĂ€testens am 30. Tag nach der Wahl zusammentreten â der 25. MĂ€rz ist somit der letztmögliche Termin.
Die SPD-FĂŒhrung schlĂ€gt offenbar Parteichef Lars Klingbeil als neuen Vorsitzenden der Bundestagsfraktion vor. Das teilt der jetzige Fraktionschef Rolf MĂŒtzenich nach einer Sitzung des ParteiprĂ€sidiums den SPD-Abgeordneten in einem Schreiben mit, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.
(February 9, 2025)
PĂŒnktlich zur kommenden Bundestagswahl: Der Wahlwerbespot der Partei die es nicht gibt. Kompatibel auch anlĂ€Ălich jeder anderen Wahl.
(February 9, 2025)
Wahlwerbung de Luxe: Der Wahlwerbespot der Partei die es nicht gibt. Kompatibel fĂŒr die kommende Wahl des Bundestages, sowie fĂŒr jede andere.
PĂŒnktlich zur kommenden Bundestagswahl: Der Wahlwerbespot der Partei die es nicht gibt. Kompatibel auch anlĂ€Ălich jeder anderen Wahl.