Rund eineinhalb Monate nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben die Gespräche zur Regierungsbildung begonnen.
Archiv: Bündnis 90/Die Grünen (political party / Germany)
Koalitionsverhandlungen in Berlin: Eralp zufrieden mit Auftakt der Gespräche von Linken, Grünen und SPD
Nach dem ersten Tag der rot-grün-roten Koalitionsverhandlungen in Berlin hat sich die Linke-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp zufrieden gezeigt. „Wir hatten heute sehr gute Gespräche“, sagte sie am Montagabend.
Nach Wahl in Berlin: Linke stimmt für rot-grün-rote Koalitionsgespräche
Bundesweit am umstrittensten dürfte das dort verankerte Vorhaben sein, etwa 160.000 Wohnungen aus dem Besitz von fünf Konzernen zu vergesellschaften. Eine solche Überführung in Gemeineigentum gegen Entschädigung, die im Grundgesetz vorgesehen ist, wäre in Deutschland bislang einmalig.
Wirtschaftsverbände machen Front gegen die Pläne. Die schwarz-rote Bundesregierung will sie mit einem neuen Gesetz stoppen.
Regierungsbildung in Berlin: SPD will Basis über rot-grün-rote Koalition abstimmen lassen
Die Berliner SPD möchte ihre Mitglieder über einen möglichen rot-grün-roten Koalitionsvertrag abstimmen lassen. Das bestätigte die Partei am Montag dem rbb.
Von den beiden Landesvorsitzenden Bettina König und Steffen Krach hieß es: „Wir werden die Frage des Mitgliedervotums im geschäftsführenden Landesvorstand in dieser Woche beraten und danach über das Ergebnis und weitere Schritte informieren.“
CDU will mit Grünen und SPD sprechen
(October 23, 2026)
Die Einladung erfolgte der CDU zufolge „angesichts des besorgniserregenden Verlaufs der Sondierungen sowie mit Blick auf anstehende Entscheidungsnotwendigkeiten der nächsten Wochen“. Details nannte die CDU-Sprecherin unter Verweis auf Vertraulichkeit nicht.
Sondierungspapier: Das planen Linke, Grüne und SPD für Berlin
– Die Parteien planen Vergesellschaftung großer privater Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin, – betroffen wären rund 160.000 Wohnungen
Mietendeckel für die 440.000 kommunalen Wohnungen erlaubt maximal zwei Prozent Mieterhöhung pro Jahr
– Neubauprogramm für 100.000 bezahlbare Wohnungen mit 100.000 Baugenehmigungen bis 2031
– Aufbau einer „Mietenaufsicht“ und einer Schwerpunktabteilung bei der Staatsanwaltschaft gegen überhöhte und „Wuchermieten“
(…)
– Der Verfassungsschutz soll in seiner jetzigen Form erhalten bleiben bei Stärkung der Transparenz und parlamentarischen Kontrolle
Berlin: Merz warnt SPD und Grüne vor Linksbündnis
Merz sagte, die moralischen Maßstäbe in Deutschland gerieten „langsam ins Rutschen“. Die CDU werde sich damit nicht abfinden und auch das angehende Bündnis von SPD und Grünen mit der Linken in Berlin infrage stellen.
In Richtung von SPD und Grünen fragte der Kanzler, ob sie „wirklich und ernsthaft mit einer solchen Partei weitere Koalitionsgespräche führen“ wollten. Wer die politische Mitte stärken und die Demokratie schützen wolle, dürfe mit solchen „Linksradikalen“ keine Gespräche führen und schon gar keine Koalition eingehen, sagte Merz.
„Jetzt kann es weitergehen“: Linke, Grüne und SPD in Berlin sondieren wieder
Geschraubt und gewerkelt wird derzeit nicht nur an der Hochhausbaustelle am Berliner Alexanderplatz. Gegenüber, am sogenannten Haus der Statistik geht die Arbeit weiter, eine neue Landesregierung auf die Beine zu stellen.
Sondierungen in Berlin: SPD und Grüne fordern Opfer
In der Linkspartei selbst brodelt es. Am Freitag wandten sich die stellvertretende Parteivorsitzende Özlem Demirel, verschiedene Parteistrukturen, zahlreiche Parlamentarier (darunter Lea Reisner, Nicole Gohlke und Cansın Köktürk) und weitere Funktionäre an die Öffentlichkeit. Dass sich die Verhandler dem Druck von Grünen und SPD gebeugt hätten, sei ein »schwerer politischer Fehler«. Nicht nur übernähmen sie die »Narrative einer medialen Hetzkampagne«, sondern auch die verlangten »Disziplinierungs- und Spaltungsmechanismen«. Die Unterzeichner fordern ein sofortiges Ende der »bürokratischen Verdrängungsversuche, zum Beispiel über Ausschlussverfahren«.
Mecklenburg-Vorpommern: »Rot-Rot-Grüne« Koalitionsverhandlungen
(October 9, 2026)
Schwerin. Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern steuern SPD, Linkspartei und Grüne auf eine gemeinsame Regierung zu. Nach einem erfolgreichen Abschluss der Sondierungen empfahlen die Verhandlungsleiter der drei Parteien ihren Parteigremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen, wie es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung aus Schwerin hieß.
Von Notz über BND-Spionage-Verdacht: „Weisen seit Jahren auf Problem hin“
Ex-BND-Chef Hanning sitzt wegen Spionage-Verdachts in U-Haft. Grünen-Politiker Konstantin von Notz gehört zum Gremium des Bundestages, das die Geheimdienste kontrolliert.
Sondervermögen des Bundes im Überblick
Auf einen Blick
– Mit dem Merz-Paket (18.03.2025) beschloss der Bundestag Kreditermächtigungen von rund 900 Milliarden Euro – aufgeteilt in 500 Mrd. für Infrastruktur/Klima (SVIK) und rund 400 Mrd. für Verteidigung. Das Paket erforderte eine Grundgesetzänderung.
– Sondervermögen können die verfassungsrechtliche Schuldenbremse legal umgehen, wenn sie im Grundgesetz verankert sind. Ohne Verfassungsrang verbrauchen sie den regulären Verschuldungsspielraum.
– Aktuell gibt es 27 Sondervermögen des Bundes. Die bekanntesten und volumenmäßig größten sind SVIK (500 Mrd.), das Sondervermögen Bundeswehr (100 Mrd.) und der Klima- und Transformationsfonds.
(…)
Die entscheidende Eigenschaft eines Sondervermögens ist, dass es Ausgaben und Schulden aus dem sichtbaren Bundeshaushalt herauslöst. Das Bundesfinanzministerium kann damit Kreditaufnahmen tätigen, die im regulären Etat nicht erscheinen, nicht dem parlamentarischen Budgetrecht unterfallen und nicht gegen die Schuldenbremse verstoßen, sofern das Sondervermögen im Grundgesetz verankert ist. Wer also nur den offiziellen Bundeshaushalt liest, hat kein vollständiges Bild der staatlichen Verschuldung Deutschlands.
Die Umfaller von den LINKEN stimmen im Bundesrat für die Kriegskredite
(March 21, 2025)
Was für eine Heuchelei: Im Bundestag den Widerstand zu simulieren und dann im Bundesrat klein beizugeben.
Und der Wählerwille? „Sondervermögen” soll noch durch abgewählten Bundestag gepeitscht werden
(February 28, 2025)
Die abgewählte und nur geschäftsführend tätige Bundesregierung aus SPD und Grünen plant, in Absprache mit der CDU, ein Sondervermögen für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr, die Rede ist von 200 Milliarden Euro, noch durch den alten und ebenfalls abgewählten Bundestag zu peitschen. Hintergrund: Im sich bald neu konstituierenden Bundestag bringen CDU, SPD und Grüne nicht mehr die für die Abstimmung notwendige Zweidrittelmehrheit auf. AfD und Linke verfügen dann über eine Sperrminorität.
Berliner CDU-Chef nach Wahlniederlage: Merz noch der Richtige? Evers kritisiert den Kanzler scharf
„Bezogen auf den Bundeskanzler begann die Vertrauenskrise mit der Diskussion um die Schuldenbremse und der Frage: Warum passiert kurz nach der Wahl das Gegenteil von dem, was Friedrich Merz noch Tage vorher als rote Linie bezeichnet hat?“, fragte er.
Hintergrund: Als Kanzlerkandidat hatte Merz eine Lockerung der Schuldenbremse bis zum Tag der Wahl ausgeschlossen, um danach aber mit den Stimmen von SPD und Grünen das Gegenteil einzuleiten.
Union und Linke: Mehr als ein „Pocket Call“
(May 7, 2025)
Kurz nachdem Friedrich Merz im ersten Wahlgang gescheitert ist, erhält die ehemalige Chefin der Linkspartei Janine Wissler einen Anruf. Alexander Dobrindt ist am Apparat, bis vor kurzem CSU-Landesgruppenchef. Das sei jetzt kein „Pocket Call“, also kein Taschenanruf aus Versehen, gibt er Wissler zu verstehen, er müsse dringend mit ihr sprechen……
Union und Linke: Mehr als ein „Pocket Call“
(May 7, 2025)
Kurz nachdem Friedrich Merz im ersten Wahlgang gescheitert ist, erhält die ehemalige Chefin der Linkspartei Janine Wissler einen Anruf. Alexander Dobrindt ist am Apparat, bis vor kurzem CSU-Landesgruppenchef. Das sei jetzt kein „Pocket Call“, also kein Taschenanruf aus Versehen, gibt er Wissler zu verstehen, er müsse dringend mit ihr sprechen……
Bundestag: Union, SPD und Grüne drücken Verfassungsänderung durch
(March 18, 2025)
Niemals zuvor hat der Bundestag eine solche Verschuldung beschlossen, niemals zuvor in so kurzer Zeit und so knapp vor dem Ende seiner Zuständigkeit so weitreichende Entscheidungen gefasst. Aber, das Bundesverfassungsgericht hat es gegen alle Behauptungen von AfD und BSW, von Linken und FDP bestätigt: Dies ist keine Revolution, auch kein Putsch gegen die Demokratie. Dies ist legal.
Die Umfaller von den LINKEN stimmen im Bundesrat für die Kriegskredite
(March 21, 2025)
Das Schuldenpaket ist durch den Bundesrat gegangen. Die Zweidrittelmehrheit im Bundesrat für die Verfassungsänderungen hatte laut Medien lange als unsicher gegolten, weil unklar war, wie die Landesregierungen abstimmen würden, in denen Linkspartei, FDP, Freie Wähler und BSW mitregieren. Am Montag hatte allerdings Bayern ein Ja angekündigt.
Am Morgen teilten dann auch Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mit, dass sie zustimmen werden. In beiden Ländern gibt es Regierungen aus SPD und LINKE.
Wadephul lässt Katze aus dem Sack: Hälfte des Bundeshaushalts für Aufrüstung
Diese Position ist durch nichts zu rechtfertigen. Sie basiert auf einer Politik, die den Bruch mit der Realität vollendet.
Zweiter Wahlgang im Bundestag beschlossen
Der Bundestag hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit einen zweiten Wahlgang für die Wahl des Bundeskanzlers noch heute Nachmittag angesetzt. Die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linken hatten dies nach dem gescheiterten ersten Wahlgang gemeinsam beantragt.
Der Bundesrat hat zugestimmt. Die Grundgesetzänderung ist beschlossen. 1 Billion Euro für Klima, Infrastruktur & Sicherheit. 100 Mrd. für den Klimaschutz. Sicherheit heißt jetzt auch Zivilschutz & Cybersicherheit.
(…)
Die Umfaller von den LINKEN stimmen im Bundesrat für die Kriegskredite
Was für eine Heuchelei: Im Bundestag den Widerstand zu simulieren und dann im Bundesrat klein beizugeben
Verteidigung und Infrastruktur: Bundesrat stimmt milliardenschwerem Finanzpaket zu
Die Zweidrittelmehrheit hatte lange als unsicher gegolten, weil unklar war, wie die Landesregierungen abstimmen würden, in denen Linkspartei, FDP, Freie Wähler und BSW mitregieren. Am Montag hatte allerdings Bayern ein Ja angekündigt.
Am Morgen teilten dann auch Mecklenburg-Vorpommern und Bremen mit, dass sie zustimmen werden. In beiden Ländern gibt es Regierungen aus SPD und Linkspartei.