Archiv: Steinmeier


20.11.2018 - 20:56 [ German Foreign Policy ]

Business as usual

Teil des geplanten Deals ist der Einstieg von SAMI bei Rheinmetall Denel Munition (RDM), dem südafrikanischen Ableger der Düsseldorfer Waffenschmiede Rheinmetall, an dem Denel 49 Prozent hält. RDM hat bereits eine Munitionsfabrik für die staatseigene saudische MIC (Military Industries Corporation) gebaut, in der seit März 2016 Mörser- und Artilleriemunition sowie 500- bis 2.000-Pfund-Bomben für die saudische Luftwaffe gefertigt werden. Berichten zufolge betreut RDM die Fabrik weiterhin (german-foreign-policy.com berichtete [4]). Wie es jetzt heißt, will SAMI den Denel-Anteil an RDM teilweise oder ganz übernehmen.[5] Dies geschieht offenbar in der Absicht, mit Hilfe des Rheinmetall-Ablegers den Aufbau der saudischen Rüstungsindustrie weiter zu forcieren. Als südafrikanisches Joint Venture ist RDM von deutschen Rüstungsexportvorschriften nicht betroffen und kann frei über seine Zusammenarbeit mit SAMI entscheiden. Unklar ist, ob der geplante Deal auch Thema bei den Gesprächen ist, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in diesen Tagen in Pretoria führt.

09.11.2018 - 16:30 [ Sueddeutsche.de ]

Steinmeier zum 9. November: Deutlicher kann ein Staatsoberhaupt kaum werden

(heute, 9. November 2018) Am Ende kehrt Steinmeier an den Anfang zurück. „Es lebe die deutsche Republik“, sagt er. Aber er fügt noch einen Satz hinzu: „Es lebe unsere Demokratie.“ Steinmeier erhält langen Applaus. Die Abgeordneten erheben sich. Soweit sichtbar: alle.

09.11.2018 - 07:43 [ ORF.at ]

Maaßen offiziell nicht mehr im Amt

Deutschlands umstrittener Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen ist offiziell aus seinem Amt ausgeschieden. Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterschrieb die Urkunde, mit der der Spitzenbeamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, wie die dpa gestern aus dem Bundespräsidialamt erfuhr. Z

31.10.2018 - 03:12 [ German Foreign Policy ]

Sisi in Berlin (III)

Die Bundesregierung weitet ihre Unterstützung für das ägyptische Militärregime und ihre Kooperation mit Kairo in der Flüchtlingsabwehr aus. Verhandlungen darüber haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Kanzlerin Angela Merkel in den vergangenen Tagen mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al Fattah al Sisi in Berlin geführt. Demnach wird die Bundesregierung Ägypten etwa in ökonomischen Belangen sowie mit Bildungsmaßnahmen für junge Ägypter unter die Arme greifen. Die Stabilisierung der Kairoer Regierung gilt als sehr wichtig, um über sie Einfluss im Nahen Osten und in Libyen nehmen zu können sowie die Kontrolle über den Suezkanal nicht zu verlieren:

12.07.2018 - 16:59 [ Frank-Walter Steinmeier / Berliner Zeitung ]

Gastbeitrag von Steinmeier: CETA ist das wahrscheinlich beste Handelsabkommen der EU

(9.September 2016) Nach dem Ergebnis der AfD in Mecklenburg-Vorpommern, nach dem Votum der Briten für den Brexit, nach der Nominierung von Donald Trump fragen wir halb ungläubig, halb entsetzt: „Wie konnte das passieren?“ Die Antwort kann sicher nicht überall gleich ausfallen. Aber eins haben all diese Entwicklungen gemein: Dass es immer mehr Menschen gibt, denen die wachsende Unübersichtlichkeit der Verhältnisse zu anstrengend ist und die sich nicht zurechtfinden in einer komplexen, vernetzten Welt.

17.06.2018 - 12:30 [ Radio Utopie ]

Sogar S.P.D.-Ministerpräsidentinnen wittern zweite Operation Asyl der Regierung nach 1992-93

(23.8.2015) Was für ein Zufall, dass ausgerechnet heute die Herren Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ einen Zehn-Punkte-Plan für „eine europäische Antwort in der Flüchtlingspolitik“, „ein gemeinsames europäisches Grenzmanagement“, sowie – tusch! – „zur Stabilisierung zerfallender Staaten“ und „Eindämmung von Gewalt und Bürgerkrieg“ vorlegen. Denn, weil, weeeegen:

„Der politische Handlungsrahmen ist längst nicht mehr national, auch und gerade in der Flüchtlings- und Migrationspolitik. Nur gemeinsam, nur auf europäischer Ebene können wir überhaupt vernünftige Lösungen finden.“