Archiv: Keine Mehrheit für staatliches Zwangs-Impfprogramm im deutschen Parlament 07.03.2022 / No majority for state compulsory vaccination program in German parliament / SARS II Putsch


14.04.2022 - 14:47 [ Nachdenkseiten ]

Corona und Rüstungswahn – wir sind Zeugen einer Verarmungspolitik und niemand erhebt Einspruch

Die Kosten der Coronamaßnahmen für die öffentlichen Haushalte übersteigen die wahnwitzige Summe einer halben Billion Euro. 100 Milliarden Euro sollen einmalig in Rüstungsausgaben gehen, fortan will die Bundesregierung zwei Prozent des BIP für Rüstungsausgaben bereitstellen – das sind für dieses Jahr rund 171 Milliarden Euro. Jeder Haushalt in Deutschland soll also durchschnittlich mehr als 4.000 Euro pro Jahr für Panzer, Kriegsschiffe und Haubitzen bezahlen. Derweil steigen die Lebenshaltungskosten so stark wie seit der Ölkrise nicht mehr, während Löhne und Renten stagnieren. Auf der anderen Seite werden die Reichen immer reicher. Noch nie gab es so viele Millionäre und Milliardäre in Deutschland. Das Volk verarmt, die Umverteilung von unten nach oben nimmt ein schwindelerregendes Maß an. Gleichzeitig gibt es keinen vernehmbaren Widerspruch gegen diese Verarmungspolitik und keine sichtbare politische Opposition. Wo soll das alles enden?

13.04.2022 - 08:20 [ Rubikon ]

Lasst sie nicht davonkommen!

Die Coronamaßnahmen sind derzeit nur scheintot — wenn wir ihre Reanimation verhindern wollen, müssen wir das Geschehene schonungslos aufarbeiten.

08.04.2022 - 18:32 [ Achse des Guten ]

Heult leiser, Kollegen!

Fast hat man den Eindruck, die Entscheidung des Bundestags gegen eine Impfpflicht werde medial als persönliche Kränkung empfunden. Hat man nicht über zwei Jahre rund um die Uhr vor der gar schröcklichen Pandemie gewarnt? Sich täglich als Superspreader der düsteren Prophezeiungen aus dem Hause Lauterbach hergegeben? Brav stets die neuesten Ansteckungszahlen verbreitet, die Definition von „Corona-Toten“ ungefragt übernommen? Den Segen der Covid-Impfstoffe gepriesen und Impfschäden ignoriert? Ungeimpfte Bürger als gemeingefährlich gebrandmarkt und die Entwarnung in den Nachbarländern souverän überhört?

Und dann vermasseln diese Volksvertreter ihnen den Triumph. Was erlaube Bundestag?!

08.04.2022 - 18:28 [ Boris Reitschuster ]

Impfpflicht-Gurus und Ideologen drehen frei

„Die Impfpflicht scheitert an parteitaktischen Überlegungen von CDU und CSU. Das ist schlicht verantwortungslos“, so das Urteil der Grünen Jugend. Was da zwischen den Zeilen durchklingt: Ganz böse, wenn die Opposition auch wirklich das macht, was sie machen soll: Opposition. Und nicht wie in Merkels Zeiten nur die Gemüse-Beilage für die Regierung ist.

08.04.2022 - 18:23 [ Tichys Einblick ]

Reaktionen auf das Scheitern der Impfpflicht: Wut, Hass, Verzweiflung

Mit dem Aus für die Impfpflicht stürzen für einige Impfverfechter und Zero-Covid-Anhänger Welten zusammen. Die Klage: Nicht einmal für einen klitzekleinen Impfzwang für Senioren hat es gereicht. Zuletzt hatte das Koalitionsgeschacher wie eine Auktion mit steigenden Angeboten gewirkt: zuerst 18, dann 50, schließlich 60.

08.04.2022 - 06:02 [ Sahra Wagenknecht, Mitglied des Deutschen Bundestages / Twitter ]

Ein guter Tag für die Demokratie: Das Parlament hat #Impfpflicht von #Lauterbach & Co. krachend scheitern lassen. Die Debatte dazu muss damit beendet sein. Impfstoffe schützen nicht davor, sich & andere anzustecken. Meine Rede zur Ablehnung im Bundestag:

08.04.2022 - 05:46 [ Reuters ]

Germany’s Scholz says he will not make second push for vaccine mandate

German Chancellor Olaf Scholz said he was disappointed the lower house of parliament on Thursday voted against a COVID-19 vaccine mandate for people over 60, but would not launch a second attempt to push for a mandate.

08.04.2022 - 05:10 [ TKP.at ]

Erster Befreiungsschlag gegen Lauterbach: Deutsche Impfpflicht gescheitert

Krachende Niederlage für Karl Lauterbach und die deutsche Bundesregierung: Der Antrag auf eine allgemeine Impfpflicht wurde mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Damit bleibt Österreich das einzige Land Europas, mit Covid-Impfpflicht

08.04.2022 - 05:07 [ Ty / Twitter ]

„Nachdem die allgemeine Impfpflicht im Bundestag gescheitert ist, fordert die Deutsche Krankenhausgesellschaft, die einrichtungsbezogene Impfpflicht zu überprüfen.“

ich bin richtig baff, ein großartiger Tag!

08.04.2022 - 05:06 [ medconweb / Twitter ]

Gefahr für die kritische Infrastruktur: Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor vor Corona-Lockerungen

(16.03.2022)

Krankenhausgesellschaft warnt vor Personalmangel in der kritischen Infrastruktur
#Coronavirus #KRITIS #Personalmangel

08.04.2022 - 04:42 [ taz.de ]

Es grenzt an Totalschaden

Das Macher-Image von Scholz – wenig reden und begründen, aber das Wichtige richtig entscheiden – hat mehr als nur einen Kratzer bekommen. Es grenzt an Totalschaden. Die Ampel lässt sich von Teilen der FDP am Nasenring durch die Manege ziehen. Das ist, nach vier Monaten, das erste Desaster für die Ampel. Sie kann bei der Impfpflicht nicht das tun, wofür sie da ist: regieren.

08.04.2022 - 04:35 [ NDR.de ]

Coronavirus-Blog: Impfpflicht-Ablehnung sorgt für Enttäuschung

Bundeskanzler Olaf Scholz strebt keinen zweiten Anlauf zur Durchsetzung einer Impfpflicht an. „Ich finde die Entscheidung des Bundestages sehr eindeutig“, sagte der SPD-Politiker am Abend nach Beratungen mit den Länderchefs zur Verteilung der Kosten für die Versorgung der Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. Er bedauerte ebenso wie NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), dass der Bundestag eine Impfpflicht abgelehnt hat. Auch Wüst sieht keine Chance für einen zweiten Versuch einer Verabschiedung. Man müsse andere Wege finden, die Zahl der Geimpften zu erhöhen.

08.04.2022 - 04:18 [ Tichys Einblick ]

Was für eine Klatsche im Bundestag: Impfzwang gescheitert – Blamage für Kanzler Scholz und Noch-Gesundheitsminister Lauterbach

Das letzte Aufgebot versammelte sich hinter einem weitgehend sinnlosen Antrag, die Impfpflicht zunächst ab 60 Jahren einzuführen – mit der verdeckten Möglichkeit, diese später auf alle Erwachsenen auszuweiten. Doch auch Lauterbachs wirre Rede, in der er von 300 Toten täglich sprach, brachte nichts: Der angeschlagene Minister konnte das Parlament nicht überzeugen. Auch diese letzte Verteidigungslinie ist zusammengebrochen: Die Impfpflicht scheint nun beerdigt.

08.04.2022 - 04:03 [ Achse des Guten ]

Impfzwang landet auf dem Müllhaufen der Geschichte

Angesichts des Fanatismus, den Gesundheitsminister Karl Lauterbach hinsichtlich der Zwangsimpfung nach wie vor an den Tag legt, ist nicht auszuschließen, dass er noch vor der Sommerpause mit einem anderen Vorschlag um die Ecke kommt, um im Herbst doch noch den letzten Skeptikern die Nadel in den Körper zu rammen. Aber nun wird erst einmal nichts daraus.

07.04.2022 - 12:55 [ Stefan Homburg / Twitter ]

EIL +++ #Impfpflicht ist gescheitert! Von 683 Anwesenden stimmten 296 mit Ja, 378 mit Nein, und 9 enthielten sich.

07.04.2022 - 12:47 [ Heute im Bundestag / Twitter ]

Mit 296 Ja-Stimmen gegen 378 Nein-Stimmen bei neun Enthaltungen (683 abgegebene Stimmen) hat der #Bundestag den Gesetzentwurf einer Gruppe von Abgeordneten der🚦-Koalition für eine #ImpfpflichtAb60 Jahren & eine Impfberatungspflicht zum 15.Oktober 2022 soeben abgelehnt.