Archiv: Thüringen


05.07.2020 - 16:24 [ MDR ]

Thüringer feiern wieder – Hunderte größere Veranstaltungen gemeldet

Kontrolliert wurden solche privaten Feiern und nicht-öffentlichen Veranstaltungen in vielen Landkreisen und Städten den Angaben zufolge bisher kaum. In Erfurt werde nur nach Hinweisen kontrolliert, sagte eine Sprecherin.

03.07.2020 - 17:47 [ Libertad Media ]

Polizei Thüringen: löscht euch! Euer Derailing ist peinlich

Was die PR-Abteilung der Thüringer Polizei hier versucht hat, ist die Einschüchterung politisch aktiver Menschen und eine Ablenkung der Mehrheitsgesellschaft von dem eigentlichem Diskurs über strukturelle Probleme im System Polizei. Ein klassischer Derailingversuch.

29.06.2020 - 15:15 [ MDR ]

Stadt Jena dampft Meldepflicht für Auslandsrückkehrer ein

Die Stadtverwaltung kommt damit einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Gera zuvor. Ein Jenaer hatte gegen die Regelung vor dem Gericht geklagt. Nach Angaben des Gerichts hat die dritte Kammer die Verfahrensbeteiligten wissen lassen, dass sie rechtliche Bedenken hinsichtlich der strengeren Jenaer Regelung hegt.

10.06.2020 - 15:55 [ MDR ]

Gaststätten müssen Daten ihrer Gäste erfassen – Verband kritisiert Verordnung

Sie verlangt, dass alle Besucher mit Vor- und Zuname, Wohnanschrift und Telefonnummer, Datum und Dauer des Aufenthaltes erfasst werden. Die Daten müssen vier Wochen aufbewahrt werden.

01.06.2020 - 20:22 [ MDR ]

Neue Mordkommission für Thüringen

Die beim Landeskriminalamt (LKA) angesiedelte Kommission besteht aus acht Beamten, wie Innenminister Georg Maier (SPD) mitteilte. Drei Stellen seien bereits besetzt, fünf noch ausgeschrieben.

27.05.2020 - 19:02 [ SZ Top-News / Twitter ]

Bei einer Videokonferenz zur Corona-Krise ruft Angela Merkel die ostdeutschen Regierungschefs zur Ordnung – und geht klar auf Distanz zu Bodo Ramelow.

27.05.2020 - 19:01 [ News Poster / Twitter ]

Merkel spricht mit Ost-Regierungschefs über Corona-Pandemie

Inmitten der Debatte um deutliche Lockerungen der Corona-Beschränkungen berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute mit den sechs ostdeutschen Regierungschefs.

26.05.2020 - 21:28 [ Libertad Media ]

Trotz Protesten: Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete von SPD blockiert.

Auf Nachfrage von Libertad Media zum Fortschritt des Landesprogramms räumte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) auf der heutigen Regierungsmedienkonferenz ein, es gäbe weiterhin Diskussionsbedarf zwischen Adams und der Finanzministerin Heike Taubert (SPD). Weniger diplomatisch ausgedrückt: die SPD bleibt bislang bei ihrer Blockade des Aufnahmeprogramms.

26.05.2020 - 14:03 [ MDR AKTUELL / Twitter ]

EEntscheidung vertagt: Thüringen will erst nächste Woche über weitere Lockerungen der Corona-Einschränkungen entscheiden. Das teilte Ministerpräsident Ramelow nach einer Kabinettssitzung mit. Zunächst soll ein Expertengremium die Pläne prüfen.

26.05.2020 - 12:54 [ @xm51000 / Twitter ]

Thüringen-Lockerung: Virologe Drosten äußert sich skeptisch zu Ramelows Plänen

(25.05.2020)

via @welt

26.05.2020 - 12:21 [ MDR ]

Livestream: Regierungsmedienkonferenz des Thüringer Ministerpräsidenten

Heute 13 Uhr

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow informiert in Erfurt über den weiteren Umgang mit den Maßnahmen zum Schutz vor dem Coronavirus im Freistaat.

26.05.2020 - 12:01 [ ZDF ]

Maske auf, Maske ab: Alle streiten

Regierungssprecher Steffen Seibert versucht mühsam, am Montag Zweifel zu zerstreuen: Bund und Länder stimmten sich bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie „ganz eng ab“, man sei im „ständigen Austausch“, sagt er vor Journalisten. Doch zu offensichtlich sind die Gräben, seit Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow für eine Abkehr von der Corona-Verbotsliste plädiert. Seine Vorschläge haben Sprengkraft: Bund und Länder, die Länder untereinander, das Unionslager, die Thüringer Landesregierung – alle sind zerstritten.

26.05.2020 - 11:55 [ ZDF Thüringen / Twitter ]

In Thüringen berät das Kabinett über Ramelows Vorschlag.

26.05.2020 - 11:54 [ BR24 / Twitter ]

Die #CoronaPandemie wird auch bei der letzten Ministerrats-Sitzung vor den #Pfingstferien im Mittelpunkt stehen. Dabei berät das Kabinett über #Corona-Reihentests für Sozialberufe und schaut auf die #Lockerungen in #Thüringen.

25.05.2020 - 12:39 [ WDR ]

Wird Thüringen zum Lockerungs-Vorbild für NRW?

Die NRW-Landesregierung will ab Montag (25.05.2020) über weitere Lockerungen der Corona-Auflagen entscheiden. Wie der WDR erfahren hat, soll es neben den Beratungen innerhalb der Landesregierung am Montag auch eine Runde von Bund und Ländern zu den Corona-Lockerungen geben.

In Thüringen zeichnet sich eine Entscheidung ab: Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will die allgemeinen Corona-Beschränkungen ab dem 6. Juni aufheben.

24.05.2020 - 19:25 [ MDR ]

Ministerpräsident Ramelow will Corona-Beschränkungen ab 6. Juni aufheben

Ministerpräsident Bodo Ramelow hat ein Ende der Corona-Beschränkungen in Thüringen ab dem 6. Juni angekündigt. Einen entsprechenden Vorschlag wolle er am Dienstag dem Kabinett vorlegen. Auf erhöhte Infektionsraten soll jedoch mit lokalen Maßnahmen reagiert werden

24.05.2020 - 11:22 [ MDR ]

Thüringer Ordnungsämter erlassen hunderte Bußgeldbescheide

Von Ende März bis Mitte Mai galt: Die physischen Kontakte zu Menschen außerhalb des eigenen Haushalts auf ein absolut nötiges Minimum reduzieren und sich außerhalb der Wohnung nur mit maximal einer Person eines anderen Haushalts treffen. So wollte die Landesregierung die Ansteckungen mit dem Coronavirus so weit wie möglich reduzieren

20.05.2020 - 18:11 [ MDR ]

Bundeswehr unterstützt Gera im Anti-Corona-Kampf

Der Einsatz der insgesamt acht Soldatinnen und Soldaten in Gera ist vorerst für die nächsten sechs Wochen geplant – je nachdem, wie sich die Pandemie weiter entwickelt.

18.05.2020 - 18:12 [ MDR ]

Corona: Bußgeld oder nicht? Ministerium stellt Abstandsregel klar

Laut Thüringer Gesundheitsministerium gibt es keinen Interpretationsspielraum bei der Abstandsregel in der neuen Thüringer Corona-Verordnung. Wie eine Ministeriumssprecherin MDR THÜRINGEN sagte, wird der Mindestabstand von anderthalb Metern zu anderen Menschen auch in der neuen Verordnung nicht nur empfohlen. Die Regel sei vielmehr verpflichtend.

04.05.2020 - 16:44 [ NABU Thüringen ]

Gifteinsatz verstößt gegen Bundesnaturschutzgesetz

Entweder ist somit die Ausnahmegenehmigung rechtswidrig ergangen oder es liegt überhaupt keine Ausnahmegenehmigung für den Eingriff in diese Artengruppen vor.“
ThüringenForst hat die grob rechtswidrige Schädlingsbekämpfungsmaßnahme für den 04.05.2020, vormittags angekündigt. Damit will der ThüringenForst vollendete Tatsachen schaffen, ehe eine juristische Prüfung erfolgt ist.

30.04.2020 - 23:31 [ MDR ]

Kein Zutritt zum Seniorenheim: Zahnarzt in Thüringen will Beschwerde einlegen

Der Thüringer Zahnarzt Frank Schäfer hat Beschwerde beim Landesverwaltungsamt eingelegt. Normalerweise betreut er auch Patienten in einem Seniorenheim. Dort darf er wegen Corona nicht mehr hin.

30.04.2020 - 22:45 [ MDR ]

Nach Kritik: Schulen in Jena dürfen von Maskenpflicht abweichen

Auch während des Unterrichts müssten Schüler Masken tragen, lautete die Devise der Stadt Jena bisher.

29.04.2020 - 13:48 [ MDR ]

Maskenpflicht an Jenaer Schulen nun Fall fürs Gericht

Eine Schule habe einen Eilantrag gegen die Einführung gestellt, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts in Gera.

28.04.2020 - 16:52 [ MDR ]

Maskenpflicht für Schüler in Jena hat Bestand

Kritik kommt von Eltern, Lehrern, einigen Stadträten und auch Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke).

25.04.2020 - 03:04 [ Libertad Media ]

Corona kann keine Ausrede sein – Kundgebung für Solidarität mit allen Menschen

Am gestrigen Donnerstag demonstrierten etwa 50 Menschen, auf dem großräumig abgesperrten Eichplatz, in der Jenaer Innenstadt. Motto der Kundgebung war: „Corona kann keine Ausrede für Tatenlosigkeit sein – Grundrechte überall durchsetzen!“. Die Thüringer Landesregierung hatte erst am Vortag Versammlungen überhaupt wieder erlaubt. Die Demonstration war damit die erste legale Kundgebung seit Beginn der Coronakrise in Thüringen.

24.04.2020 - 16:31 [ Libertad Media ]

Bilder Fridays for Future Demonstration am 24.04.20 in Jena

Die Demonstration hatte dabei symbolischen Charakter und die wenigen erlaubten Aktivist*innen ahmten einen großen Demonstrationszug nach.

23.04.2020 - 17:48 [ Libertad Media ]

Am Donnerstag erste zugelassene Demonstration in Thüringen: „Corona kann keine Ausrede für Tatenlosigkeit sein!“

Aufgrund der Vorkommnisse bei der unangemeldeten Demonstration am vergangenen Dienstag kündigt ein Mitglied des Thüringer Landtages parlamentarische Beobachtung der Kundgebung an.

22.04.2020 - 21:11 [ MDR ]

Demos, Versammlungen und Gottesdienste in Thüringen ab Donnerstag erlaubt

Bereits ab Donnerstag (23. April) dürfen sie demnach wieder mit bis zu 30 Teilnehmern in geschlossenen Räumen oder bis zu 50 Teilnehmern unter freiem Himmel abgehalten werden. Einen entsprechenden Beschluss hat das Kabinett am Mittwochmittag gefasst.

22.04.2020 - 19:41 [ Libertad Media ]

Beschlagnahmung unserer Bilder vom Gericht aufgehoben: Bilder von der Abstandsdemo

Nach Angaben der Thüringer Polizei hat, gestern Abend, eine Bereitschaftsrichterin die Beschlagnahmung unserer Fotodokumentation aufgehoben (Hintergrund). Die Polizisten haben die Aufnahmen nach eigenen Angaben nicht kopiert oder betrachtet.

21.04.2020 - 21:24 [ Libertad Media ]

Thüringer Polizei nimmt Pressevertreter*innen fest und konfisziert Kameras – in Jena demonstrierten 50 Menschen trotz Demoverbot

Die Polizist*innen störten sich an der Präsenz von zwei Pressevertretern von Libertad Media,welche deutlich mit gelben Warnwesten mit der Aufschrift PRESSE gekennzeichnet waren. Über Funk gab einer der Beamten seinen Kollegen zu verstehen man könne nicht frei agieren, da „Paparazzis“ vor Ort seien.

Die Thüringer Polizei fand dann eine kreative Lösung der problematisierten „Paparazzis“. Beide wurden festgenommen und mit 13 Demonstrierenden in einen errichteten Kessel gesperrt

21.04.2020 - 20:02 [ Dmitri Zelenin / Twitter ]

Hier läuft was schief, und zwar so richtig. Die Möglichkeit die Arbeit unserer Exekutive zu begleiten und zu dokumentieren darf auch zu Krisenzeiten nicht ausgesetzt werden. Das traurige: Behinderung von Pressearbeit ist nichts, was erst seit #COVID19 stattfindet.

21.4.2020

21.04.2020 - 19:56 [ Katharina König-Preuss / Twitter ]

Laut Berichten von @LibertadMedia wurden mehrere Personen durch @Polizei_Thuer gekesselt, Personalien aufgenommen, trinken untersagt, Kameras beschlagnahmt. @GeorgMaier8 Warum können Menschen, die ALLE Vorkehrungen nach Infektionsschutz treffen nicht mit Transpis auf die Straße?

21.4.2020

21.04.2020 - 14:58 [ MDR ]

Thüringen: Neuer Bußgeldkatalog gültig

21.4.2020 Geahndet werden Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz weiterhin mit zum Teil hohen Geldstrafen. So sind allein für das Nichteinhalten des Mindestabstands 100 Euro fällig.

12.04.2020 - 01:58 [ MDR ]

Kontaktverbot: So lebt es sich in Thüringens größtem Wohnprojekt

Anfang März zogen die letzten Mieter ins Wohnprojekt Ro70 in Weimar. Nach jahrelangem Umbau des alten Krankenhauses sollte jetzt das Gemeinschaftsleben endlich losgehen. Und dann kamen Corona und Kontaktsperren.

12.04.2020 - 01:47 [ MDR ]

Corona: Rentner bricht Kontaktsperre – Gericht ordnet Quarantäne an

Der zuständige Richter Christian Kropp kündigte außerdem an, den Mann aus Bad Langensalza beim nächsten Verstoß in ein Krankenhaus einzuweisen. Das Verhalten des Mannes sei „riskant“ und „verantwortungslos“.

07.04.2020 - 03:38 [ MDR ]

Coronavirus: Maskenpflicht in Jena

Jena in Thüringen hat durchgesetzt, worüber im restlichen Deutschland noch diskutiert wird: das Tragen von Masken.

04.04.2020 - 00:00 [ Libertad Media ]

Im Interview: Heiko Knopf zum Zustand der kommunalen Demokratie und der Bürgerrechte

Im Interview mit Heiko Knopf (Fraktionsvorsitzender der Grünen Stadtratsfraktion in Jena) über Bürgerrechte, den Zustand der kommunalen Demokratie und Politik in Zeiten der Pandemie.

24.03.2020 - 21:45 [ Libertad Media ]

Jena Corona-Regeln für Anwält innen sollen angepasst werden

Jena. Die Stadt Jena hat auf Nachfrage angekündigt Verbesserungen für die Ausübung anwaltlicher Tätigkeiten, in Coronazeiten, einzuführen. Die Jenaer Anwältin Kristin Pietrzyk hatte die Stadt in sozialen Medien scharf kritisiert. Gerichtsverhandlungen würden zwar stattfinden, aber die Anwält*innen durch die Rückkehrquarantäne von ihrem Mandat abgehalten. „Da erodiert der Rechtsstaat!“ so Pietrzyk. Sie hatte die Stadt aufgefordert den „Niedergang von Grundprinzipien der Demokratie zu beenden.“

24.03.2020 - 21:39 [ Libertad Media ]

Jena: Banksperrungen werden aufgehoben kein Verweilverbot in der Stadt

Jena. Die durch Plakate gesperrten Bänke der Stadt werden wieder freigegeben. Wie die Stadt auf Nachfrage mitteilte „wurde festgestellt, dass diese Maßnahmen überzogen sind. Die Aufkleber werden ausgetauscht und es wird kein Verbot für die Nutzung der Sitzflächen geben.“.

24.03.2020 - 20:17 [ MDR ]

Ramelow kündigt Kontaktverbot für Thüringer ab Mittwoch an

In der Grundverordnung wird klargestellt, dass mehrere Grundrechte eingeschränkt werden – etwa die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit, die Freizügigkeit und die Unverletzlichkeit der Wohnung.

22.03.2020 - 11:58 [ MDR ]

Die geheime Datenbank: Was Thüringens Verfassungsschutz speichert

Die Prüfer enden mit dem Wunsch, dass die Umsetzung dieser ganzen Empfehlungen in anderthalb bis zwei Jahren erneut geprüft werden sollen.

07.03.2020 - 04:45 [ ZDF ]

Ramelow begründet Wahl von AfD-Landtagsvize

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat als Abgeordneter dem AfD-Kandidaten für das Vizepräsidentenamt im Landtag in Erfurt überraschend seine Stimme gegeben. Er wollte mit seiner Stimme für den AfD-Politiker Michael Kaufmann den Weg frei machen.

03.03.2020 - 19:16 [ Wahlrecht.de / Twitter ]

Thüringen • Die Wahl des Ministerpräsidenten ist als Tagesordnungspunkt 1 der regulären Plenarsitzung am Mittwoch, ab 14 Uhr, festgelegt. Als Kandidaten vorgeschlagen sind bisher (von den Fraktionen DIE LINKE, SPD und GRÜNE) Bodo Ramelow und (von der AfD-Fraktion) Björn Höcke.

03.03.2020 - 19:02 [ Sachsenmaus / Twitter ]

Wenn ich das richtig verstehe, sieht §47 der Geschäftsordnung des Thüringer Landtages für die Wahl des Ministerpräsidenten die Anwesenheit ALLER Abgeordneten nicht zwingend vor. Wieso steht jetzt wegen EINES #Corona-VERDACHTSFALLS die morgige Wahl auf der Kippe?

03.03.2020 - 19:01 [ Tagesschau ]

Thüringer CDU-Fraktion: Coronaverdacht vor Ministerpräsidenten-Wahl

Ein Abgeordneter der Thüringer CDU-Fraktion steht unter Quarantäne. Er ist womöglich mit dem Coronavirus infiziert. Vom Testergebnis hängt ab, ob morgen ein neuer Ministerpräsident gewählt werden kann.

24.02.2020 - 15:27 [ Zeit.de ]

Regierungskrise: CDU-Politiker aus Thüringen zur Aussprache einbestellt

Mehrere Landespolitiker sind zu Gremiensitzungen der Partei nach Berlin gekommen. Die CDU-Spitze will mit ihnen das weitere Vorgehen in Thüringen besprechen.

22.02.2020 - 17:31 [ Tagesschau ]

Bundes-CDU gegen Wahl Ramelows: Zwischen Parteilinie und Realpolitik

Der gerade erst beschlossene Fahrplan zur Lösung der Regierungskrise in Thüringen steht wieder auf der Kippe: Die Bundes-CDU lehnt die Wahl eines Ministerpräsidenten von der Linkspartei mit Stimmen der Christdemokraten ab.

22.02.2020 - 17:29 [ MDR ]

Hauptmann: Erkenne meine CDU nicht wieder

MDR-Ticker 22.2.2020

„Ich erkenne meine CDU Thüringen derzeit nicht wieder“, twitterte der Politiker. Er werde auf keinen Fall akzeptieren, dass sich Kollegen im Landtag über einen Parteitagsbeschluss der CDU hinwegsetzen, um aus Eigeninteresse die DNA, die Glaubwürdigkeit und die Reputation der CDU infrage zu stellen.

15.02.2020 - 11:55 [ MDR ]

Digitaler Schildbürgerstreich: Stadt Weimar rückt Code für WLAN-Hotspot nicht heraus

Die Stadtverwaltung von Weimar, deren Büros und Ämter mit Publikumsverkehr in der Schwanseestraße und damit umgeben von den „Energie-Hotspots“ liegen, leistet ausdauernd Widerstand dagegen, die Technologie dem gemeinen Bürger zur Verfügung zu stellen. Es ist ein Widerstand, dessen Hintergründe nur die IT-Fachleute der Kommune selber begründen könnten. Sie wollen aber nicht.

15.02.2020 - 00:19 [ MDR ]

Schutz der Thüringer Alleen

Dennoch hoffen Behörde und Naturschützer, dass künftig wieder mehr Alleen in Thüringen gepflanzt werden. „Eine Baumallee strukturiert unsere monotone Landschaft. Deswegen ist jede Baumreihe am Feld- und Wegrand wichtig“, sagt Naturschützer Jessat. Alleen, besonders mit großen, alten Bäumen, seien wertvoll – nicht nur weil sie schön sind, sondern auch für die Tierwelt.

14.02.2020 - 15:20 [ MDR ]

Ministerpräsidenten-Krise: Mohring will CDU-Parteivorsitz aufgeben

Wie ein Sprecher der CDU-Fraktion MDR THÜRINGEN bestätigte, haben acht Abgeordnete der Fraktion einen Misstrauensantrag gestellt. Zu den Unterzeichnern gehören nach MDR THÜRINGEN-Informationen die Abgeordneten Beate Meißner, Volker Emde, Marcus Malsch und Andreas Bühl.
Über den Antrag soll nach Angaben des Sprechers bei der nächsten regulären Fraktionssitzung am Mittwoch abgestimmt werden.

11.02.2020 - 13:03 [ MDR ]

Werteunion steht für Spaltung der CDU Thüringen

Beispielhaft dafür ist eine Veranstaltung der Werteunion in Niederorschel am 8. Januar 2020. Vor der Veranstaltung war es zu einer Irritation gekommen, weil Werteunion-Landeschef Sitter den Gastredner Maaßen als „Kandidaten“ angekündigt und öffentlich dafür geworben hatte, Maaßen doch dem Thüringer Landtag als Ministerpräsident vorzuschlagen.

10.02.2020 - 18:42 [ CNN ]

Angela Merkel’s succession plan is in tatters. Who runs Germany next is anyone’s guess

Angela Merkel’s grand transition plan has derailed after her handpicked successor, Annegret Kramp-Karrenbauer, unexpectedly called it quits on Monday.
Kramp-Karrenbauer, better known as AKK, announced she would not stand as the Christian Democratic Union’s (CDU) candidate to be German chancellor in the next federal election. She is also stepping down as the party’s chairwoman, according to the CDU’s press office

10.02.2020 - 11:29 [ Bloomberg Politics / Youtube ]

Germany’s Kramp-Karrenbauer to Step Down as CDU Leader

Annegret Kramp-Karrenbauer plans to step down as leader of Chancellor Angela Merkel’s Christian Democratic Union, a spokesman for the party said in a statement on Monday. Kramp-Karrenbauer will also not seek to run as chancellor candidate for the CDU in the next election.

10.02.2020 - 10:38 [ Spiegel.de ]

Regierungskrise in Thüringen: Merkel telefoniert mit Ramelow

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Rande der Sitzung des Koalitionsausschusses mit Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) telefoniert. Es sei dabei sehr klar darauf hingewiesen worden, dass die CDU keine Linken unterstütze, berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Koalitionskreise.

10.02.2020 - 10:37 [ Junge Welt ]

Ramelow fürchtet Staatskrise: Linke-Politiker wirbt um Unterstützung von CDU und FDP in Thüringen

Thüringens abgewählter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat nach dem Rücktritt seines frischgebackenen Nachfolgers Thomas Kemmerich (FDP) um Unterstützung von FDP und CDU geworben, um eine »fundamentale Staatskrise« abzuwenden.

09.02.2020 - 10:15 [ Tagesschau ]

Regierungskrise in Thüringen: Linkspartei fordert CDU-Stimmen für Ramelow

Die Thüringer Linkspartei-Chefin Susanne Hennig-Wellsow hat von der CDU Stimmen für eine Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gefordert. „Wir müssen dokumentieren, dass er von Demokraten gewählt wurde“, sagte Hennig-Wellsow. Sie reagierte damit auf einen Vorstoß von AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland.

09.02.2020 - 10:12 [ SWR.de ]

Regierungskrise in Thüringen – Gauland: AfD soll jetzt für Ramelow stimmen – um ihn zu verhindern

Dieser hatte seinen Thüringer Kollegen empfohlen, auch für Ramelow zu stimmen – um ihn so zu verhindern. „Die kopflose Reaktion von CDU und FDP bringt mich zu der Empfehlung an die thüringischen Freunde, das nächste Mal Herrn Ramelow zu wählen, um ihn sicher zu verhindern – denn er dürfte das Amt dann auch nicht annehmen“, sagte Gauland.

08.02.2020 - 09:13 [ ZDF ]

Thüringen-Krise – GroKo versucht sich in Schadensbegrenzung

Über die Thüringen-Krise beraten die Spitzen von Union und SPD an diesem Samstag im Koalitionsausschuss. Die SPD hatte um das Krisentreffen im Kanzleramt gebeten, nachdem die CDU in Erfurt zusammen mit der AfD den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt hatte. Die Sozialdemokraten dringen auf Neuwahlen – die dortigen Christdemokraten wollen dies jedoch vermeiden.

05.02.2020 - 23:08 [ MDR ]

Tausende demonstrieren gegen Kemmerich-Wahl

Einige skandierten: „Wer hat uns verraten? Freie Demokraten!“ und „Nicht mein Ministerpräsident!“ In Jena demonstrierten 2.000 Menschen in der Innenstadt. Auch in Weimar, Gotha und Ilmenau gab es Kundgebungen.

05.02.2020 - 22:42 [ Tagesschau ]

Kundgebungen in mehreren Städten: Demos gegen Kemmerich-Wahl

Die größte Kundgebung in Thüringen fand in Jena statt, wo sich nach Polizeiangaben rund 2000 Menschen versammelten.

Kundgebungen gab es unter anderem auch in Frankfurt am Main, Hamburg, Leipzig, Magdeburg und München. Die Demonstrationen hatten sich zum Teil spontan gebildet. Es gab aber auch Aufrufe von Parteien, Organisationen oder Antifa-Gruppen.

17.12.2019 - 12:28 [ taz ]

Verfassungsschutz Thüringen: Diese Crêpes sind zu heiß

Martin Michel kocht gern Kürbissuppe oder brät Gemüsepfannen, und das in großem Stil: für Hunderte Hungrige – widerständische Hungrige. Denn Michel kocht mit einem Team namens „Black Kitchen“, einer linken Soli-Küche aus Thüringen.
(…)
Der Verfassungsschutz und das Thüringer Innenministerium verwiesen auf taz-Nachfrage erneut auf die anarchistische und linksextreme Selbstverortung der „Black Kitchen“. Die Kochtruppe werde aber keinesfalls mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet, sondern nur mittels öffenlich einsehbaren Quellen, versichert ein Ministeriumssprecher. Heißt offenbar: Der Geheimdienst liest schlicht die Webseite von „Black Kitchen“ mit.
(,,,)
„Black Kitchen“ jedenfalls will die Sache so nicht stehen lassen. „Wir werden juristisch gegen den Verfassungsschutz vorgehen“, kündigt Michel an. Es gehe einerseits um die Nennung im Jahresbericht, andererseits um die Frage, wie man tatsächlich beobachtet werde…

27.11.2019 - 22:29 [ MDR ]

Geiselnahme: Polizei rückt mit Großaufgebot zur Übung an

In Thüringen haben am Dienstag rund 200 Polizisten für den Ernstfall geprobt. Das Szenario: eine Geiselnahme in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenberg im Saale-Holzland-Kreis. Die Täter wollten den Familiennachzug erzwingen. Es folgte ein stundenlanger Großeinsatz.

02.11.2019 - 10:24 [ Tagesschau.de ]

Grünen-Spitze will Wiederwahl: Jetzt bloß nicht die K-Frage

Habeck und Baerbock wollen Grünen-Chefs bleiben. Was sie nicht wollen: eine Debatte um die K-Frage.

Die CDU hat spätestens seit Thüringen eine Führungsdebatte am Hals, die SPD sucht seit bald einem halben Jahr eine neue Spitze – und die Grünen? Sie haben ein erfolgreiches Duo. Und das will auch weitermachen.

02.11.2019 - 09:57 [ Robin Alexander, berichtet für @welt über Kanzlerin und politisches Berlin ‏/ Twitter ]

Mohrings Vize erklärt, wie ein Bündnis mit der AfD aussehen könnte via @welt ⁦@gaborsteingart⁩

02.11.2019 - 09:52 [ taz.de ]

Landtagswahl in Thüringen: Immer noch alles offen

In keinem der oben beschriebenen Fälle waren die jeweiligen Kreiswahlleiter bis Redaktionsschluss für eine Stellungnahme erreichbar. Bis Montag haben sie noch Zeit, um zu überprüfen, welche Substanz die Beschwerden haben. Bis dahin könnten sie auch noch Neuauszählungen anordnen. Die Auswirkungen auf das Abschneiden der FDP sind derzeit also noch völlig ungewiss.

29.10.2019 - 18:26 [ Tagesschau ]

Politologin Münch „Der CDU droht das Schicksal der SPD“

Muss die CDU sich auf einen Abwärtstrend einstellen?

Münch: Ja, der CDU droht das gleiche Schicksal wie der SPD. Der spöttische Blick der Union auf die Verluste der Sozialdemokraten erschien mir immer schon ein bisschen verfrüht, weil relativ klar war, dass das genau die Probleme sind, die der CDU noch bevorstehen würden.

28.10.2019 - 06:02 [ Friedensblick ]

Von hilflosen Versuchen die Realität zu verbiegen – Der Abschlussbericht des Thüringer NSU-UA 6/1

(16.10.2019)

Die Realität wird vom Untersuchungsausschuss in nicht hinnehmbarer Weise verbogen. Im Fall des Zeugen Sopuschek durch suggestive Beeinflussung und unter Weglassen des objektiven Tatortbefundes. Im Fall des Zeugen Bräunings durch das in diesem Fall ungerechtfertigte Unterstellen von Trugwahrnehmungen. Es handelt sich also um eine besonders signifikante Indizfamilie nach dem Prinzip: „große Hände aber kleine Füße“. Zeugen irren sich nach Auffassung des Untersuchungsausschusses immer dann, wenn deren Aussagen unvereinbar mit der Tathergangshypothese des Untersuchungsausausschusses sind. Objektive Tatortbefunde werden ebenfalls immer dann nicht berücksichtigt, wenn deren Ergebnisse mit der Tathergangshypothese des Untersuchungsausschusses nicht in Einklang zu bringen sind. Es gibt dutzende weiterer Beispiele im Abschlussbericht.

28.10.2019 - 05:26 [ Tagesschau.de ]

Sieger sehen anders aus

Der Spitzenkandidat der Linken, Ministerpräsident Ramelow, erklärte in den tagesthemen, er könne noch nicht sagen, wie es weitergeht und wolle nun zunächst das Wahlergebnis abwarten. Es sei derzeit zu früh, um sagen zu können, wie genau die Gespräche über eine Regierungsbildung laufen müssen. Er bedauere aber sehr, dass seine Koalitionspartner SPD und Grüne nicht „von der guten Arbeit“ im Land profitieren konnten.

27.10.2019 - 18:46 [ Klaus K ‏/ Twitter ]

Und bald ist dann die AFD einzige Oppositionspartei. Augen zu. Weiter so.

27.10.2019 - 15:57 [ ZDF ]

Wie Berlin nach Erfurt schaut – Volksparteien zittern vor neuem Denkzettel

Bei der Wahl in Thüringen sieht es wieder nicht gut aus für SPD und CDU. Und auch die Kleinen müssen sich Sorgen machen. In Berlin fragt man sich schon jetzt nach den Lehren.

04.10.2019 - 14:54 [ Heise.de ]

NSU-Ausschuss: „…unser nicht erfüllbarer Untersuchungsauftrag“

Gescheitert sind die Abgeordneten des NSU-Untersuchungsausschusses No. 2 vor allem an der Landesregierung, die sich ausgerechnet zusammensetzt aus den Parteien Linke, SPD und Grüne. Und zwar konkret daran, dass ihnen Informationen über Handeln und Wissen von V-Personen der Polizei komplett vorenthalten wurden.

02.10.2019 - 16:05 [ junge Welt ]

NSU-Aufklärung „Versagen“ auf 2.200 Seiten

„Das Behördenversagen bei der Aufklärung der Taten des NSU ist nach wie vor weder vollständig aufgeklärt, noch wurden alle Quellen des Versagens identifiziert und alle Maßnahmen zur künftigen Vermeidung ergriffen“, erklären die Abgeordneten der Regierungsfraktionen Die Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen im Abschlussbericht des Gremiums, der Anfang der Woche veröffentlicht wurde.

29.09.2019 - 17:59 [ MDR ]

NSU-Untersuchungsausschuss kritisiert Landesregierung

Am Ende lief dem Ausschuss die Zeit davon, so dass für den letzten Komplex nicht mehr viel Raum war. Die Abgeordneten wollten sich mit dem Mord an der aus Thüringen stammenden Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter beschäftigten.

29.09.2019 - 17:51 [ Tagesschau ]

NSU-Ausschuss kritisiert Polizei und Justiz

So seien laut den Schilderungen eines Zeugen Computer, Handys und Festplatten, die aus einer Durchsuchung bei einem Rechtsextremen stammten, von BKA-Mitarbeitern mitgenommen worden, obwohl deren Daten noch nicht abschließend von der Landespolizei gesichert worden waren.