Archiv: Misstrauensanträge


03.10.2019 - 08:32 [ Amerika21.de ]

Parlament in Peru wollte Präsident Vizcarra stürzen. Dann kam der Gegenschlag

Der Präsident hat nach Artikel 134 der Verfassung das Recht, das Parlament aufzulösen, nachdem es ihm mehrfach die Vertrauensfrage verweigert hat. Beobachter gehen daher davon aus, dass die rechte Parlamentsmehrheit – vor allem Anhänger des ehemaligen Machthabers Alberto Fujimori – den Eklat mit der wiederholten Verweigerung der Vertrauensfrage bewusst herbergeführt haben.

Wenige Stunden nach der Auflösung votierte die Kongressmehrheit daher für die Suspendierung Vizcarras für zwölf Monate wegen „vorübergehender Arbeitsunfähigkeit“.

31.08.2019 - 07:40 [ ORF.at ]

Slowakei: Misstrauensantrag gegen Regierungschef

Pellegrini hatte schon nach ersten Medienberichten über diese angeblichen Kontakte der Staatssekretärin Monika Jankovska zum derzeit wegen eines Betrugsverdachts in Untersuchungshaft sitzenden Unternehmer Marian K. erklärt, er werde sie sofort abberufen, wenn sich der Verdacht gegen sie bestätigen sollte. Von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht bestätigte Mediengerüchte seien ihm aber für so einen Schritt zu wenig.

09.08.2019 - 15:07 [ Stol.it ]

Lega mit Misstrauensvotum gegen Conte – Italien vor Neuwahlen

Wäre die Regierung dann auch formal am Ende, würde der Ball bei Staatsoberhaupt Sergio Mattarella liegen. Bevor er den Weg zu einer Neuwahl ebnet, könnte er sondieren lassen, ob es auch eine andere Mehrheit im Parlament gibt. Ist das nicht der Fall, müsste er die Auflösung der Parlamentskammern veranlassen. 60 Tage nach der Auflösung des Parlaments könnte eine Wahl stattfinden – so viele Tage braucht man für die Vorbereitung der Wahl.

28.05.2019 - 06:01 [ Kurier.at ]

Hartwig Löger im Portrait: Plötzlich Bundeskanzler

Dabei war der Finanzminister erst vor wenigen Tagen zum Vizekanzler aufgestiegen und wird wohl auch seinen neuen Posten nicht lange behalten.

Denn als Vertreter der Regierung Kurz würde es ihm wohl kaum gelingen, im Nationalrat eine stabile Mehrheit zusammenzubringen.

27.05.2019 - 18:29 [ jusline.at ]

Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Art. 70 B-VG

(1) Der Bundeskanzler und auf seinen Vorschlag die übrigen Mitglieder der Bundesregierung werden vom Bundespräsidenten ernannt. Zur Entlassung des Bundeskanzlers oder der gesamten Bundesregierung ist ein Vorschlag nicht erforderlich; die Entlassung einzelner Mitglieder der Bundesregierung erfolgt auf Vorschlag des Bundeskanzlers. Die Gegenzeichnung erfolgt, wenn es sich um die Ernennung des Bundeskanzlers oder der gesamten Bundesregierung handelt, durch den neubestellten Bundeskanzler; die Entlassung bedarf keiner Gegenzeichnung.

(2) Die Mitglieder der Bundesregierung müssen nicht dem Nationalrat angehören, aber zum Nationalrat wählbar sein.

(…)

Art. 74 B-VG

(1) Versagt der Nationalrat der Bundesregierung oder einzelnen ihrer Mitglieder durch ausdrückliche Entschließung das Vertrauen, so ist die Bundesregierung oder der betreffende Bundesminister des Amtes zu entheben.

27.05.2019 - 18:13 [ Süddeutsche ]

Parlament stürzt Österreichs Kanzler Kurz

Das österreichische Bundesparlament, der Nationalrat, hat der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Misstrauen ausgesprochen.
Damit ist die Minderheitsregierung des Amtes enthoben.

23.05.2019 - 17:34 [ ORF.at ]

Die ÖVP wird die Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz am Montag nicht verschieben. Theoretisch könnte sie das Votum um zwei Tage verzögern, womit Kurz in jedem Fall noch als Kanzler zum EU-Gipfel am Dienstag fahren könnte.

Die ÖVP wird die Abstimmung über den Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz am Montag nicht verschieben. Theoretisch könnte sie das Votum um zwei Tage verzögern, womit Kurz in jedem Fall noch als Kanzler zum EU-Gipfel am Dienstag fahren könnte.

21.05.2019 - 17:15 [ Kurier.at ]

Live-Ticker: Liste Jetzt für Misstrauen, Neos dagegen, FPÖ und SPÖ überlegen

Die FPÖ hält sich bedeckt über ihr Verhalten bei einer Abstimmung. Ebenso lässt die SPÖ ihres offen. Sie fordert aber klar den Rücktritt von Kurz und die Einsetzung einer kompletten Expertenregierung. Die Neos sind nur für den Austausch der FPÖ-Regierungsmitglieder.

21.05.2019 - 04:58 [ PULS 4 / Twitter ]

. @SPOE_at-Vorsitzende @rendiwagner bekräftigt ihre Forderung nach einer Übergangsregierung mit Experten für ALLE Regierungsämter und nicht nur für jene, die bisher von #FPÖ-Ministern geleitet wurden: #Strachevideo #Ibizagate #IbizaAffäre

21.05.2019 - 03:40 [ Tagesschau.de ]

Regierungskrise in Österreich Kurz: kämpft um politisches Überleben

Für große Überraschung sorgte am Montagabend die Vorsitzende der oppositionellen Sozialdemokraten, Pamela Rendi-Wagner: Sie machte nach einem Gespräch mit Bundespräsident Alexander van der Bellen klar, dass die SPÖ Kurz nicht unterstützen werde.

21.05.2019 - 03:10 [ ORF.at ]

Misstrauensvotum: Damoklesschwert über Kurz

Dass die Freiheitlichen im Nationalrat den Obmann ihres ehemaligen Koalitionspartners tatsächlich zu Fall bringen, wollte der vor der Entlassung stehende Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) nicht ausschließen: „Der Hausverstand sagt einem, dass es relativ schwer ist, von jemandem das Vertrauen zu verlangen, dem man gerade das Misstrauen ausgesprochen hat“, so Kickl.

16.01.2019 - 20:28 [ ZDF Studio London / Twitter ]

Das Ergebnis macht nochmal deutlich, wie abhängig #May von der nordirischen #DUP ist. Hätte sie nicht mit der Regierung gestimmt, hätte die Opposition das Misstrauensvotum mit einer Stimme gewonnen. @zdfheute @ReporterZDF

28.12.2018 - 15:02 [ ORF.at ]

Corbyn weiter für Misstrauensvotum gegen May

Er machte deutlich, dass ein Misstrauensvotum gegen May sofort folgen werde, sollte die Regierungschefin keine Mehrheit für ihre Brexit-Pläne im Parlament bekommen. Zwar ist eine reguläre Wahl in Großbritannien erst 2022 vorgesehen, aber vorgezogene Neuwahlen könnten nach einem Sturz Mays angesetzt werden.

12.12.2018 - 11:01 [ Kurier.at ]

Brexit: May muss sich am Abend Misstrauensvotum stellen

Die Schwelle für die erforderliche Zahl an konservativen Abgeordneten sei erreicht worden.

23.11.2018 - 07:02 [ ORF.at ]

Vertrauensabstimmung über tschechischen Regierungschef

Sein Sohn Andrej Babis Jr. erklärte gegenüberJournalisten und Journalistinnen, Mitarbeiter seines Vaters hätten ihn 2017 gegen seinen Willen auf die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel Krim gebracht. Damit habe seine Befragung durch die tschechische Polizei zu den Betrugsvorwürfen verhindert werden sollen.

20.11.2018 - 07:56 [ Zeit,de ]

Theresa May: Premierministerin May befürchtet kein Misstrauensvotum

In einem Interview mit dem Sender Sky News sagte die konservative Politikerin, ihrer Kenntnis nach seien nicht genügend Stimmen aus ihrer Partei zusammengekommen, um ein solches Verfahren einzuleiten. Mindestens 48 Stimmen sind nötig, um ein parteiinternes Misstrauensvotum zu ermöglichen.

17.11.2018 - 14:13 [ Junge Welt ]

Unter Kontrolle Brüssels: Großbritannien nach »Brexit«-Deal

Großkonzerne rühren die Werbetrommel für Mays Abkommen. »Ein Deal ist besser als keiner«, macht als Slogan die Runde. Europäische Politiker fordern ein neues EU-Referendum. Und eine unbekannte Zahl blairistischer, neoliberaler Labour-Abgeordneter denkt offen darüber nach, das »Brexit«-Abkommen doch noch im Parlament zu unterstützen oder eine nationale Einheitsregierung mit den Tories zu bilden, um Corbyn zu stoppen.

17.11.2018 - 12:10 [ Krone.at ]

May am Ende? 48 Anträge für Misstrauensvotum

(16.11.2018) Der Streit über die Gestaltung des Brexit-Deals mit der EU hat die britische Regierung von Premierministerin Theresa May in eine tiefe Krise gestürzt. Mehrere Minister traten zurück, Abgeordnete in ihrer Konservativen Partei entzogen May mittlerweile die Unterstützung. Am Freitag der vorläufige Tiefpunkt: Medienberichten zufolge sollen bereits 48 Anträge für ein innerparteiliches Misstrauensvotum gegen die Premierministerin eingegangen sein. Dieses wird bereits für Dienstag erwartet.

16.11.2018 - 20:41 [ derStandard.at ]

Genügend Stimmen für Misstrauensvotum gegen May beisammen

Nach zahlreichen Rücktritten im Kabinett folgt nun die nächste Hiobsbotschaft für die britische Premierministerin. Die 48 Unterschriften seien laut Insidern gesammelt – derstandard.at/2000091453381/May-steht-im-Parlament-fast-allein-da-bleibt

31.05.2018 - 18:52 [ Junge Welt ]

Spaniens Regierungschef vor dem Sturz

Das Parlament in Madrid begann am Donnerstag mit der Diskussion eines von den Sozialdemokraten eingebrachten Misstrauensantrags. Außer den Abgeordneten der PSOE wollen am Freitag auch das linke Bündnis Unidos Podemos sowie zwei baskische und zwei katalanische Regionalparteien gegen den Regierungschef votieren.