Archiv: Österreich / Zweite Republik / Austria


17.09.2022 - 18:57 [ ORF.at ]

Vor Herbstlohnrunde: 32.000 bei ÖGB-Demos gegen Teuerung

Der ÖGB bekam unmittelbar vor Beginn der Demos auch Unterstützung von höchster politischer Stelle. Bundespräsident Alexander Van der Bellen teilte via Twitter mit, dass er die Anliegen der Kundgebungen unteAuf Bannern und Transparenten hieß es etwa „Kostenexplosion stoppen“ und „Keine Profite mit Hungersmiete“. Auf einem Banner des Pensionistenverbands, der sich den Demos anschloss, hieß es: „Wir wollen keine Millionen, wir wollen essen, heizen, wohnen“.rstütze.

10.09.2022 - 10:33 [ Heute.at ]

Regierung präsentiert neue Regeln zum Energiesparen

„Energiesparen ist das Gebot der Stunde – die beste Kilowattstunde ist jene, die garnicht erst verbraucht wird“, sagt Landeshauptfrau-Stellvertreter Stephan Pernkopf (ÖVP). Er will deswegen eine Sperrstunde für unnötigen Stromverbrauch.

03.09.2022 - 13:12 [ Heute.at ]

„Kein Ende in Sicht“ – Experten mit düsterer Prognose

Mitteleuropa leide unter einer generellen Energieknappheit. Der Energiehandel „sieht weder auf österreichischer noch auf europäischer Ebene konkrete Maßnahmen und nachhaltige Schritte, diese Knappheit zu beseitigen“.

01.09.2022 - 16:09 [ Heute.at ]

Energie-Preise zu hoch – Bäckereien vor dem Aus

Von der Bundessparte Gewerbe und Handwerk heißt es dazu gegenüber der APA, dass für einen kleinen, regionalen Bäckereinahversorger mit „vergleichsweise sehr günstigen Energieverträgen“ die Kosten von 17.600 Euro auf 54.000 Euro im Jahr rasant gestiegen seien.

Zudem sei in den letzten Monaten auch der Preis für Getreide und Mehl stark gestiegen.

04.08.2022 - 14:58 [ diePresse.com ]

Was steckt hinter Gerüchten um den „Energie-Lockdown“?

Hartnäckig halten sich derzeit Gerüchte, dass einzelne Bildungsdirektionen bereits an Plänen tüfteln würden, die Schulen deshalb in ein energiesparbedingtes Distance Learning zu schicken. Im Bildungsministerium widerspricht man vehement: „Dass Schulen wieder flächendeckend geschlossen werden, ist ausgeschlossen“, sagt ein Sprecher von Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) zur „Presse“.

29.07.2022 - 15:13 [ ORF.at ]

Gaspreisindex stieg im Jahresvergleich um 323 Prozent

Der Österreichische Gaspreisindex (ÖGPI) zeigt weiter steil nach oben. Laut Energieagentur wird er im August im Vergleich zum Juli um 23 Prozent zulegen, gegenüber dem August 2021 liegt er gar um 323 Prozent höher.

26.07.2022 - 22:32 [ TKP.at ]

Rauch setzt sich gegen ZeroCovid-Fraktion durch – Quarantäne fällt

Ab 1. August sind positiv getestete Personen in Österreich nicht mehr verpflichtet, sich zu isolieren. Der Gesundheitsminister nähert sich dadurch Skandinavien, der Schweiz und anderen Ländern an. Trotz massiven Widerstand.

26.07.2022 - 16:47 [ ORF.at ]

Speicher Haidach soll nun befüllt werden

Weil Gasprom den Speicher Haidach seit Russlands Angriff auf die Ukraine nicht mehr genutzt hat und Erdgasspeicher in Europa nur begrenzt vorhanden sind, hat die Bundesregierung zudem die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen, dass der Gasspeicher an das österreichische Gasnetz angeschlossen und verpflichtend genutzt werden muss. Derzeit ist Haidach noch ausschließlich an das deutsche Gasnetz angeschlossen.

26.07.2022 - 16:41 [ ORF.at ]

Berichte: Neue Hinweise für Moskau-Aufenthalt von Marsalek

Die „Süddeutsche“ wies zugleich darauf hin, dass die Echtheit etwa des Passfotos nicht überprüft werden könne. Es besteht demnach durchaus die Möglichkeit, dass es sich um gezielt gestreute Falschinformationen handelt, die Marsaleks Aufenthaltsort nur verschleiern.

25.07.2022 - 18:37 [ Neue Zürcher Zeitung Deutschland / Nitter ]

Österreich hat angekündigt, Gas aus dem Speicher Haidach bei Salzburg künftig selbst zu nutzen. Bayerns Ministerpräsident Söder beharrt darauf, dass der Grossteil des Gases weiterhin nach Bayern fliesst und fordert Berlin auf, die Sache zu klären.

25.07.2022 - 18:33 [ Krone.at ]

„Beschluss ist fix“: Regierung will jetzt Gasspeicher Haidach anzapfen

Insgesamt fünf Gasspeicher befinden sich im Flachgauer Straßwalchen tief in der Erde. Nur einer hat auch einen Anschluss an Österreich und gehört zu Versorgung der Salzburg AG. Das soll sich nun ändern. Denn die Bundesregierung will den für die Versorgung Bayerns wichtigen Gasspeicher Haidach schnell anzapfen – droht jetzt ein Gas-Streit mit dem Nachbarland?

25.07.2022 - 18:18 [ Express.co.uk ]

Germany ‘urgently’ begs for gas as Russia supplies running dry: ‚We can’t afford it‘

(Apr 28, 2022)

The Haidach gas storage facility near Salzburg is reportedly almost empty. This is where Russia’s state-owned energy giant, Gazprom, sends its gas. But Bavaria’s Economics Minister Aiwanger has warned that the German state urgently needs to ramp up its capacity before winter.

23.07.2022 - 20:43 [ Dr. Peter F. Mayer / TKP.at ]

Deutliche Zunahme der Sterblichkeitsrate in Österreich seit Impfbeginn

International sehen wir eine Zunahme der Sterblichkeitsraten in zeitlicher Nähe zu Impfkampagnen. Gleichzeitig gibt es eine Abnahme der Geburten, in einzelnen Ländern sogar um bis zu 27 Prozent. Sterblichkeit aus allen Gründen und Geburten sind die harte Währung der Demografie um die Wirksamkeit medizinischer Maßnahmen zu beurteilen. Und das Urteil fällt für die Corona Maßnahmen und die Impfkampagne katastrophal aus.

23.07.2022 - 19:35 [ nd-aktuell.de ]

Was macht der Auslandsgeheimdienst eigentlich beruflich?

(22.06.2022)

»Er ist ein rechtsradikaler Terrorist.« So deutlich spricht es Karin Weingast als Vertreterin der Bundesanwaltschaft in ihrem Abschlussplädoyer gegen den Bundeswehroffizier Franco A. aus. Diese Frage darf nach dem Ende des Prozesses über fünf Jahre nach der ersten Verhaftung des mittlerweile 33-jährigen Offenbachers immerhin als geklärt angesehen werden. Als nicht geklärt und kaum beleuchtet muss indes die Frage nach der Rolle der Geheimdienste bewertet werden.

18.07.2022 - 16:50 [ Ulrich Thiele, Volontär Cicero Magazin / Nitter.net ]

„Die Politik will das aussitzen und die Öffentlichkeit mürbe machen“, sagt @FabioDeMasi. Das Interview über den Geheimdienstskandal #Wirecard und das politische Netzwerk dahinter ist nun auch in der Printausgabe des @cicero_online. Es fallen viele interessante Namen. Z.B.: (1/2)

(25. Mai 2022)

16.07.2022 - 14:10 [ ORF.at ]

Relative Mehrheit für Neuwahlen

Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Unique Research ist erstmals eine relative Mehrheit der Österreicher für Neuwahlen. 46 Prozent der Befragten sprachen sie dafür aus, 40 Prozent dagegen. 72 Prozent der Österreicher sind der Meinung, dass die Regierung nicht genug tut, um Österreich auf die steigenden Energiepreise und eine mögliche Gasknappheit vorzubereiten. Nur 20 Prozent halten die Initiativen von Türkis-Grün für ausreichend.

12.07.2022 - 08:06 [ ORF.at ]

Regierung gibt nach Raffinerieunfall weitere Ölreserven frei

Die Regierung gibt nach dem OMV-Raffinerieunfall in Schwechat weitere Erdölreserven frei. Gestern Abend beschloss der Hauptausschuss des Nationalrats, weitere 100.000 Tonnen Diesel und 45.000 Tonnen an Halbfertigfabrikaten freizugeben. „Die Versorgungssicherheit der Menschen in Österreich hat absolute Priorität“, so Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne).

03.07.2022 - 08:53 [ nd-aktuell.de ]

Was macht der Auslandsgeheimdienst eigentlich beruflich?

(22.06.2022)

»Er ist ein rechtsradikaler Terrorist.« So deutlich spricht es Karin Weingast als Vertreterin der Bundesanwaltschaft in ihrem Abschlussplädoyer gegen den Bundeswehroffizier Franco A. aus. Diese Frage darf nach dem Ende des Prozesses über fünf Jahre nach der ersten Verhaftung des mittlerweile 33-jährigen Offenbachers immerhin als geklärt angesehen werden. Als nicht geklärt und kaum beleuchtet muss indes die Frage nach der Rolle der Geheimdienste bewertet werden.

24.06.2022 - 07:12 [ TKP.at ]

Plötzlich und unerwartet: Impfpflicht in Österreich gestorben

Die Impfpflicht in Österreich ist wieder Geschichte. In einer Pressekonferenz am Donnerstag hat die Regierung ihre Niederlage auf allen Ebenen eingestanden.

24.06.2022 - 07:10 [ Tichys Einblick ]

Gesundheitsminister Rauch gibt bekannt: Österreich schafft Impfpflicht ab

Österreich will seine hochumstrittene Corona-Impfpflicht abschaffen. Das gaben Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und der Fraktionsvorsitzende der ÖVP im Nationalrat, August Wöginger, bei einer Pressekonferenz um 14 Uhr bekannt. „Omikron hat die Regeln verändert“, so Rauch. Die Impfpflicht sei unter anderen Umständen beschlossen worden. Bereits im März hatte die österreichische Bundesregierung die Durchsetzung der Impfpflicht ausgesetzt.

16.06.2022 - 20:05 [ ORF.at ]

Österreich meldet Gasreduzierung durch Russland

Nach Deutschland melden auch Österreich und Tschechien reduzierte Gaslieferungen aus Russland.

05.06.2022 - 19:07 [ theHindu.com ]

Israeli private detective used Indian hackers in job for Russian oligarchs

(May 30, 2022)

Azari is currently being held in federal prison in Brooklyn awaiting sentencing in relation to a hacking campaign tied to the defunct German financial technology company Wirecard AG , his lawyer said last month.

Reuters reported last year that Azari was accused of hiring the Indian hacking firm BellTroX on behalf of powerful clients. BellTroX, which has also been accused of hacking by cybersecurity researchers at Facebook and elsewhere, could not be reached for comment.

05.06.2022 - 18:39 [ Profil.at ]

Wirecard: Wie zwei Österreicher einen Milliardenkonzern in den Ruin führten

Tatsächlich brauchte es einen mutigen Journalisten, um den Wirecard-Skandal aufzudecken: Dan McCrum, der in der britischen „Financial Times“ ab 2015 Artikel zu fragwürdigen Geschäftspraktiken von Wirecard veröffentlichte. Das hatte für ihn zunächst schwerwiegende Folgen. McCrum hat darüber ein Buch veröffentlicht, profil hatte Gelegenheit, ihn zu interviewen.

27.05.2022 - 11:57 [ Ulrich Thiele, Volontär Cicero Magazin / Nitter.net ]

„Die Politik will das aussitzen und die Öffentlichkeit mürbe machen“, sagt @FabioDeMasi. Das Interview über den Geheimdienstskandal #Wirecard und das politische Netzwerk dahinter ist nun auch in der Printausgabe des @cicero_online. Es fallen viele interessante Namen. Z.B.: (1/2)

Merkels ehemaliger militärischpolitischer Berater Erich Vad, @HGMaassen (Zufall oder Chiffre?), @W_Schmidt_ und noch einige Politiker der Union und aus Österreich. Hier geht’s zur Online-Version (Bezahlschranke, aber gratis Probeabo): (2/2)

21.05.2022 - 11:33 [ TKP.at ]

Scholz und Nehammer fahren zum WEF-Gipfel nach Davos

Aus Deutschland reisen Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Lars Klingbeil, der Vize-Chef der SPD zum WEF-Gipfel an. Es kommt auch Ursula von der Leyen und mit ihr mehrere EU-Kommissare, darunter auch Johannes Hahn von der ÖVP. Auch Christine Lagarde als Chefin von der EZB darf nicht fehlen.

19.05.2022 - 22:06 [ Fabio De Masi, „Finanzdetektiv“, ehem. Mitglied EU Parlament & Bundestag. ]

Es häufen sich seit den Schlagzeilen über #Marsalek und meinem Interview im @cicero_online wieder ausgesprochen stümperhafte Versuche mich auf falsche Fährten zu locken, mir subtil zu drohen, mich abzuschöpfen, zu diskreditieren bzw. einzukaufen.

(15.05.2022)

Es ist sinnlos und Jede/r, die sich daran beteiligt wird mit hochgehen! Egal was Ihr mir zufügt, Ihr werdet nur mehr Staub aufwirbeln!

19.05.2022 - 21:57 [ Cicero.de ]

„Ein solches politisches Netzwerk entsteht nicht durch Zufall“

(08.05.2022)

Jan Marsalek, Ex-Vorstand von Wirecard und schillernder Hauptverdächtiger mit besten Kontakten in Politik und Sicherheitsbehörden, soll nach Moskau geflohen sein. Der BND weiß offenbar schon seit Monaten davon. Im Interview erklärt der Linken-Politiker Fabio De Masi die geheimdienstlichen Verstrickungen und nennt Details, die zeigen, dass der Skandal weitreichender ist, als bisher bekannt war – und dass ein Netzwerk aus bekannten Politikern in ihn verwickelt ist.

03.05.2022 - 13:32 [ Fabio De Masi, Mitglied EU Parlament & Dt. Bundestag. ]

Als Jan #Marsalek im Oktober 2018 nach dem Skripal Attentat über das Außenministerium Österreichs bzw. den Verfassungsschutz Österreichs die Novitschok Formel erhielt und damit vor Investoren in London herumwedelte, muss er sich ziemlich sicher gewesen sein keine Strafverfolgung

(26.04.2022)

29.04.2022 - 19:48 [ ORF.at ]

Sieben Volksbegehren liegen nächste Woche auf

nsgesamt sieben Volksbegehren liegen nächste Woche zur Unterschrift auf. Konkret können die Volksbegehren „Impfpflichtabstimmung: Nein respektieren!“, „Nein zur Impfpflicht“, „Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren“, „Stoppt Lebendtier-Transportqual“, „Arbeitslosengeld rauf!“, „Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!“ und „Mental Health Jugendvolksbegehren“ online oder in Eintragungslokalen unterstützt werden.

29.04.2022 - 19:43 [ Bundesministerium Inners (Österreich) - bmi.gv.at ]

NEIN zur Impfpflicht (2. Mai bis 9. Mai 2022)

Der Bundesminister für Inneres hat am 11. Februar 2022 einem Antrag auf Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren mit der Kurzbezeichnung

„NEIN zur Impfpflicht“

stattgegeben; gleichzeitig hat er hierzu festgelegt:
Beginn des Eintragungszeitraumes: 2. Mai 2022
Ende des Eintragungszeitraumes: 9. Mai 2022
Stichtag: 28. März 2022

Das Volksbegehren hat folgenden Wortlaut:

19.04.2022 - 14:52 [ diePresse.com ]

Der Maulwurf-Akt: Wie eine Clique im Verfassungsschutz für viele wühlte

(13.02.2022)

Es geht um Beamte des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), gegen die die Staatsanwaltschaft Wien viele Verdachtsmomente hegt: sensible Informationsbeschaffung und Datendiebstahl gegen Geld auf der einen; den Verdacht der Russlandspionage, schmutziges Geld und kriminelle Vereinigungen auf der anderen Seite. Und noch mehr: Dabei sind Protagonisten der Skandale rund um die Meinl-Bank, Wirecard, Ibiza und das BVT selbst.

19.04.2022 - 14:40 [ Matthias Halbeis / Twitter ]

Wie eine Clique aus Ex-Verfassungsschützern das Land vor sich hertrieb | DiePresse.com

(12.02.2022)

15.04.2022 - 17:10 [ TKP.at ]

Neues Zensur-Gesetz in Österreich in Kraft

Auf Betreiben der EU, die als „Sanktionsmaßnahmen“ gegen Russland „Russia Today“ oder „Sputnik“ in der Europäischen Union verboten hat. Österreich hat den „Feindsender-Paragraf“ nun wie von Brüssel erwünscht umgesetzt.

Zuständig für die Durchsetzung ist die KommAustria. Das Gesetz gilt nicht nur im Rundfunkbereich, sondern auch online. Wer also – auch als Privatperson – in sozialen Medien Inhalte von RT oder Sputnik teilt, dem drohen Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro.

08.04.2022 - 05:10 [ TKP.at ]

Erster Befreiungsschlag gegen Lauterbach: Deutsche Impfpflicht gescheitert

Krachende Niederlage für Karl Lauterbach und die deutsche Bundesregierung: Der Antrag auf eine allgemeine Impfpflicht wurde mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Damit bleibt Österreich das einzige Land Europas, mit Covid-Impfpflicht

30.03.2022 - 17:29 [ TKP.at ]

2G und „Lockdown für Ungeimpfte“ rechtskonform – Verfassungsgericht hat entschieden

Der VfGH erklärt: „Das COVID-19-Maßnahmengesetz sieht vor, dass eine solche Ungleichbehandlung auf wissenschaftlich vertretbaren Annahmen über wesentliche Unterschiede in Bezug auf die Weiterverbreitung von COVID-19 beruhen muss. Dies war im Fall der 5. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung nachvollziehbar gegeben.

25.03.2022 - 15:15 [ TKP,at ]

Deutsche Zahlen aus Kliniken: Mehrheit der Covid-Patienten „ohne Symptome“

„Mit“ oder „an“ Corona im Spital? Ein Klinikbetreiber in Deutschland wird plötzlich transparent und differenziert öffentlich die Zahlen. Es zeigt sich, dass der Großteil der Covid-Patienten gar nicht aufgrund von Covid hospitalisiert „Mit“ oder „an“ Corona im Spital? Ein Klinikbetreiber in Deutschland wird plötzlich transparent und differenziert öffentlich die Zahlen. Es zeigt sich, dass der Großteil der Covid-Patienten gar nicht aufgrund von Covid hospitalisiert ist. ist.

25.03.2022 - 14:33 [ ORF.at ]

Nehammer am Donnerstag bei Scholz in Berlin

Nehammer werde in Berlin außer Scholz den deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) treffen. Die Gespräche werden voraussichtlich den Krieg in der Ukraine, allgemeine europäische Fragen, den Westbalkan und die bilateralen Beziehungen behandeln.

23.03.2022 - 21:17 [ TKP.at ]

Österreichs Regierung am Abgrund: „Quarantäne-Welle“ und Chaos um Rauch-Verordnung eskaliert

Rund eine halbe Million Österreicher sitzen aufgrund eines positiven Tests aktuell im Hausarrest. Die Quarantäne bringt das Land an die Grenzen: Spitäler laufen im Notbetrieb, die öffentliche Ordnung hat zu kämpfen. Doch der Grüne Gesundheitsminister schafft es nicht, die Quarantäneregeln zu lockern. Die Auswirkungen der „Quarantäne-Welle“ hat Martin Sprenger zusammengefasst.

Sprenger kritisiert auch Österreichs Journalisten, denen zwei Jahre lang kein Lockdown zu hart, keine Maskenpflicht zu streng und kein Impfdruck zu fest sein konnte. Tatsächlich treibt die Medienbranche seit der Rücknahme der meisten Beschränkungen Johannes Rauch gnadenlos vor sich her. Ihm wird „Verantwortungslosigkeit“ und „zynisches Spiel“ vorgeworfen, weil er nicht wieder verschärft.

23.03.2022 - 17:24 [ Zentralrat der freigemeindlichen und messianischen Juden in Deutschland ]

Wir sind zutiefst besorgt – DER TOTALITÄRE UMGANG DEUTSCHLANDS MIT EINEM VIRUS

Die Debatte darüber wird in Deutschland, vor allem in den sozialen Medien, hasserfüllt und übertrieben emotional geführt. Dies besorgt den Zentralrat sehr, da hier ein struktureller Wesenszug der deutschen Gesellschaft zutage tritt, der brandgefährlich ist: man sieht nur schwarz oder weiß, eins oder null, und jeder der anderer Meinung ist soll „weg“, „raus“ oder „beseitigt“ werden. So das Vokabular, das man in der Breite vorfindet.

In keinem anderen Land der Welt, mit der Ausnahme Österreichs, wird derart totalitär über dieses Thema gestritten. Es ist dieses metapolitische deutsche Denken, auf dem einst der Nationalsozialismus gedeihen konnte.

09.03.2022 - 18:23 [ TKP.at ]

Frauenkampftag in Wien: Demo kritischer Feministinnen

Am internationalen Frauenkampftag, dem 8. März, fanden in Wien zwei Demonstrationen statt. Eine große, „woke“ und eine kleine, „radikale“. Wir liefern Stoff von letzterer, zu der die autonomen FrauenLesben des FZ (Frauenzentrum) Wien zur Kundgebung und anschließenden Demonstration aufriefen. Der Spaltung der Szene sei ein eigener Beitrag gewidmet – hier jedenfalls ein Video von der Demo, mit Eindrücken und Inhalten der Redebeiträge:

Den Rednerinnen gegenüber stand eine Menge von rund 50-60 Personen, mit fortschreitender Zeit wurden es etwas mehr. Inhalte der Beiträge waren u.a. die prekäre Lage von Frauen seit Corona, die durch die Corona-Maßnahmen zur Arbeitszeitreduktion und „zur Rückkehr an den Herd“ gezwungen wurden, die in schlechtbezahlten Jobs (Gesundheitsbereich) unter hohen Belastungen arbeiten, die zu Tausenden ihre Jobs verloren haben und von Armut betroffen sind. Auch ein Thema der Redebeiträge war der Krieg in der Ukraine – nicht ohne Kritik an EU, USA und insbesondere der NATO.

09.03.2022 - 14:16 [ TKP.at ]

Entscheidung zur Impfpflicht wird verschoben – Keine Strafen ab Mitte März

Update 10.15 Uhr: Der Gesundheitsminister hat mittlerweile bekanntgegeben, die Impfpflicht per Verordnung auszusetzen. Nicht nur kommt das Gesetz damit nicht in Phase II, sondern ist auch (zumindest gegenwärtig) pausiert. Das heißt: Es gibt in Österreich aktuell keine Impfpflicht mehr. Das kann sich aber wieder schnell ändern. Zurückgenommen ist das Gesetz nicht, es ist bis 31. Jänner 2024 in Kraft.

07.03.2022 - 06:01 [ Heute.at ]

Brisant: Fällt die Impfpflicht schon kommende Woche?

Die Impfpflicht-Kommission wird ihren diesbezüglichen Bericht am Dienstag, den 8. März veröffentlichen. Rät das Gremium, die Impfplicht, bzw. die Strafen gegen einen Verstoß derselben auszusetzen, so könnte das tatsächlich einer der ersten Amtshandlungen Rauchs sein. Denn eine solche Aussetzung der Impfpflicht hat durch den Gesundheitsminister mittels Verordnung zu geschehen.

07.03.2022 - 05:55 [ TKP.at ]

Verfassungsgericht verhandelt öffentlich über „Lockdown für Ungeimpfte“

Der österreichische Verfassungsgerichtshof verhandelt am Dienstag übernächste Woche (15. März) vier Anträge, die den „Lockdown für Ungeimpfte“ als rechtswidrig ansehen. Die Verhandlung wird öffentlich sein. Das gab der VfGH am Freitag bekannt. Interessierte haben nun wenige Tage Zeit, sich für die mündliche Verhandlung anzumelden.

19.02.2022 - 12:16 [ Wochenblick.at ]

Frist für VfGH-Antwort läuft ab – Mückstein beharrt auf Impfzwang-Strafen ab 15. März

(18. Februar 2022)

Der von der Regierung mit verkniffener Miene für 5. März angekündigte „Freiheits-Tag“ ist eine Mogelpackung. Die Durchimpfungsrate soll bis Herbst 90 Prozent erreichen. Das Impfpflicht-Gesetz bleibt. Wie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein am Mittwoch in der ZIB2 unterstrich, wird es ab 15. März umgesetzt. Dann soll auch kontrolliert und gestraft werden. Gremien und Kommissionen sagen der Regierung, wie sie weitermachen soll. Die brisanten Fragen des Verfassungsgerichtshofes muss der Minister bis heute beantworten.

19.02.2022 - 12:04 [ Zukunft-Jetzt.at ]

49 Fragen an die Bundesregierung, Ministerien und verantwortlichen Behörden:

3. Wirksamkeit von Lockdowns (8)
3.1 Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, ob Länder ohne Lockdown – z.B. Schweden oder Japan – eine Überlastung der Gesundheitsinfrastruktur erlebt haben? Wie erklärt sie sich, dass Länder (fast) ohne Lockdown vergleichbare oder geringere Todesfälle in Relation zur Bevölkerung aufweisen: Schweden 1.560 Todesfälle je Million Einwohner*innen über die gesamte Pandemie per 31. Jänner 2022, Österreich 1.559 Todesfälle, Schweiz 1.458 und Japan 149 Todesfälle?

3.2. Wie kommentiert die Bundesregierung z. B. die Studie vom Institute for Applied Economics der Johns Hopkins Universität, dass Lockdowns die Zahl der an Covid-19 Verstorbenen im globalen Schnitt nur um 0,2% verringert haben?3 Oder die Studie von Bendavid et al., die „keine signifkanten Vorteile von restriktiveren NPIs“ fanden?

19.02.2022 - 11:52 [ Chris Veber ]

Der Überfall auf Das Kronthaler zeugt vom Ende des Rechtsstaates.

Die Gäste von Günther Hlebaina haben ihm geschrieben, wie sehr es sie freute, „wieder Mensch sein zu dürfen“. Hlebaina selbst wird im Moment ein normales Leben verunmöglicht, weil er seinen Gästen eine kurze Flucht in die Normalität schenkte.

Es ist Zeit, uns zu entscheiden. Sind wir wie Günther Hlebaina, wollen wir eigenverantwortlich, frei und in Würde leben? Dann müssen wir Widerstand gegen den Unrechtsstaat leisten. Verweigern wir die Mitarbeit bei der Durchsetzung sinnfreier „Corona Maßnahmen“. Wählen wir nie wieder die Parteien, die uns die Freiheit nehmen wollten (ÖVP, Grüne, SPÖ, Neos). Seien wir solidarisch mit Menschen und Unternehmen, die für unsere Freiheit und Würde aufstehen.

19.02.2022 - 11:50 [ Wochenblick.at ]

„Das Kronthaler“ unter Beschuss: Eskalation bei großangelegter Razzia – Tirol: Polizei nimmt geimpften Kellner bei 3G-Kontrolle fest

(08.02.2022)

„Weil eine Mutter ihren Nachweis nicht zeigen wollte und ihn vom Zimmer holen musste, wurde ihre Tochter in Gewahrsam genommen und musste bei den Polizisten warten, bis die Mutter zurück kam. Eine weitere Dame wurde innerhalb von 20 Minuten zweimal angezeigt, weil sie nach Meinung der Polizisten provokant wäre, indem sie Chips vor ihnen ohne Maske gegessen hätte. Das sind nur einige der Schikanen gegen die Gäste des Hotels. Es war unerträglich und hat für mich sehr viel mit Machtmissbrauch zu tun.“

16.02.2022 - 18:17 [ @Radi3schen / Twitter ]

Zur Erinnerung: In drei Tagen, am 18.02., läuft die Frist ab, die der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGh) dem Gesundheitsministerium zur Beantwortung des Fragenkatalogs bzgl. der Corona-Maßnahmen eingeräumt hat. #österreich

(15.02.2022)

16.02.2022 - 18:05 [ Heute.at ]

Knaller am 5.3.: Aus für Impfpflicht, alle G-Regeln weg

Die Regierung plant heute einen spektakulären (und riskanten) Befreiungsschlag: Mit 5. März sollen alle G-Regeln aufgehoben werden, die Impfpflicht wird ausgesetzt, die Masken könnten wegkommen. Bis tief in die Nacht hinein wurde am Dienstag zwischen Kanzleramt und Gesundheitsministerium verhandelt. Noch ist nicht alles in Stein gemeißelt, aber es zeichnet sich ab, dass die Regierung tatsächlich einen „Freedom Day“ plant. Das wurde „Heute“ aus mehreren Koalitions-Quellen bestätigt.

15.02.2022 - 15:57 [ TKP.at ]

„Ungeheure Säuberung und Gleichschaltung“ im Mainstream: Video der Brandrede von Ex-STANDARD-Blogger Ortwin Rosner

„Liebe Verantwortlichen in den Mainstream-Medien: Ihr pervertiert heutzutage andauernd den Anspruch des Journalismus und verkehrt das, was er eigentlich tun sollte, in sein Gegenteil!“ – Der ehemalige STANDARD-Journalist Ortwin Rosner hielt bei der Grazer Kundgebung am Samstag eine Wutrede auf den Verfall des Journalismus und die Gleichschaltung der Medien. Dieses System könne nicht mehr „von innen“ reformiert werden: Wir müssten es absterben lassen und eine neue Medienlandschaft gründen.

14.02.2022 - 19:58 [ Achse des Guten ]

RKI und Lauterbach antworten nicht – nun antwortet Dr. Jochen Ziegler

Wir stellten RKI und Bundes-Gesundheitsamt die Fragen der österreichischen Verfassungsrichter zum Impfzwang. Man antwortete gar nicht oder vollkommen nichtssagend. Wir haben deshalb unseren Experten Dr. Jochen Ziegler um die Antworten gebeten. Hier sind sie.

13.02.2022 - 14:15 [ diePresse.com ]

Nehammer rückt von Impfpflicht ab, Impflotterie abgesagt

(heute)

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schließt das Aussetzen der eben erst in Kraft getretenen Impfpflicht gegen das Coronavirus nicht aus, nachdem immer mehr Politiker und Experten in diese Richtung drängen. Wenn sich die von der Regierung beauftragten Experten dafür aussprechen, das Gesetz auszusetzen, werde man das machen, sagte Nehammer in der „Kronen Zeitung“ am Sonntag. Zudem verkündete er das Ende der Impflotterie.

13.02.2022 - 14:10 [ diePresse.com ]

Tirols Ärztekammerpräsident fordert Aussetzen der Impfpflicht

(heute)

Tirols Ärztekammerpräsident Artur Wechselberger spricht sich „zumindest für ein Aussetzen“ der beschlossenen Impfpflicht gegen das Coronavirus aus. Man müsse sich unter anderem die Frage stellen, ob es „noch unbedingt notwendig ist, diese Spaltung der Gesellschaft in Kauf zu nehmen“, sagte Wechselberger.

13.02.2022 - 14:06 [ Chris Veber / Reitschuster.de ]

Game Over? Setzen Wiens Verfassungsrichter die Regierung matt?

(29.01.2022)

Es ist vorbei. Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am 26. Jänner 2022 ein Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet und an den österreichischen Gesundheitsminister ein Konvolut an Fragen übermittelt. Fragen, die bis jetzt absolut tabu waren. Die an den Grundfesten der „Pandemie“ rütteln. Der Gesundheitsminister hat für eine Antwort Zeit bis zum 18. Februar 2022. Das ist dann auch das Enddatum der „Pandemie“ in Österreich.

13.02.2022 - 10:02 [ diePresse.com ]

Wie eine Clique aus Ex-Verfassungsschützern das Land vor sich hertrieb

Dabei sind Protagonisten der Skandale rund um die Meinl-Bank, Wirecard, Ibiza und das BVT selbst. Es geht um opportune Politiker und einen schwachen Staat, die derartige Machenschaften erst auf fruchtbaren Boden fallen lassen. Der bisher streng geheim gehaltene Verschlussakt liegt der „Presse am Sonntag“ vor. Er offenbart, in welch schlechtem Zustand der Sicherheitsapparat derzeit ist. Und dass einige, wenige Personen mit krimineller Energie tatsächlich ausreichen, um ein Land jahrelang vor sich herzutreiben.

13.02.2022 - 00:37 [ BMedia / Twitter ]

Austria – Vienna [Feb 12, 2022] Massive protest in Vienna against medical tyranny! Austrians choose #FREEDOM!

LIVE-STREAM: https://youtube.com/watch?v=F0bSOpNR4_E

#NoVaccinePassports #NoGreenPass #NoAlPaseSanitario #NonAuPassVaccinal #NaoAoPassaporteSanitario #NeinzurImpfpflicht

13.02.2022 - 00:26 [ Freedom for Austria / Youtube ]

MEGA Demonstration in Wien am 12.02.2022 mit hunderttausend Teilnehmern #wien #österreich #fyp

Ich würde mich sehr freuen, wenn ihr meinen Kanal abonnieren würdet! 🙂 Nach dem gestrigen Demo-Konvoy wurde die Demonstration heute fortgesetzt! Ein großes Dankeschön an alle Teilnehmer!

08.02.2022 - 19:17 [ TKP.at ]

Was hat sich die Regierung beim Kauf von 8 Impfdosen pro Kopf gedacht?

Der Deutsche Bundestag veröffentlichte das Ergebnis einer Anfrage am 19.1.2022: Es wurden rund 554 Millionen Impfdosen bestellt. Das sind bei etwa 70 Millionen impfbaren Deutschen über 18 Jahren 8 (!) Impfdosen pro Person.

08.02.2022 - 18:49 [ Corona-Transition.org ]

Der Impfmoment, Teil I

Vielleicht liegt es daran, dass ich Engländer bin, vielleicht liegt es an meinem Alter, vielleicht ist es auch nur ein blindes Vorurteil, aber wenn ich aufwache und erfahre, dass die österreichische Regierung ein ganzes Drittel der Bevölkerung als «Gefahr für die öffentliche Gesundheit» gefangen hält, läuft mir ein Schauer über den Rücken.

08.02.2022 - 06:29 [ ORF.at ]

VfGH erhielt ersten Antrag zum Impfpflichtgesetz

Mit dem Antrag wird die Verfassungswidrigkeit des Impfpflichtgesetzes, das am 5. Februar in Kraft getreten ist, geltend gemacht. Doch das ist keineswegs das erste Mal, dass sich der Gerichtshof mit dem Thema Coronavirus auseinandersetzen muss – seit April 2020 sind mehr als 600 Anträge bzw. Beschwerden mit Bezug auf die Pandemie eingelangt, mehrere Mitglieder des Kollegiums befassen sich derzeit mit solchen Verfahren. Knapp 500 davon sind bereits erledigt.

08.02.2022 - 06:17 [ ORF.at ]

Verordnung zur Impfpflicht im Nationalrat beschlossen

NEOS hätte als Voraussetzung für seine Zustimmung von der Regierung verlangt, dass die Umsetzung des Gesetzes leicht verständlich und exekutierbar sei. Das sei aber nicht der Fall, sondern das Gegenteil. So sei es etwa völlig unverständlich, wie mit verschiedenen Szenarien wie „geimpft, geimpft, genesen oder geimpft, genesen, geimpft“ umzugehen sei.

04.02.2022 - 18:53 [ Puls24.at ]

Impfpflicht vor dem Verfassungsgerichtshof: Der Weg zur Entscheidung

Bevor der VfGH ein Gesetz prüfen kann, muss es vom Bundespräsidenten beurkundet und kundgemacht werden – das Gesetz zur Impfpflicht nahm am Donnerstag die Hürde im Bundesrat, nun ist Bundespräsident Alexander Van der Bellen am Zug.

04.02.2022 - 18:37 [ ZDF ]

Zuckerbrot und Peitsche – Österreich: Impfpflicht und Impfbonus fix

Grünes Licht für Corona-Impfpflicht und Impfbonus in Österreich: Sowohl Bundespräsident Van der Bellen als auch Bundeskanzler Nehammer haben das Gesetz unterschrieben.

01.02.2022 - 14:25 [ Kurier,at ]

Trotz schlechter Daten: Biontech/Pfizer will Zulassung für Kleinkinder

So soll Zeit gewonnen werden, bis die Studie zum dritten Stich bei Unter-Fünfjährigen abgeschlossen ist.

31.01.2022 - 15:12 [ Achse des Guten ]

Seit zwei Jahren offene Fragen

Wir haben die kritischen Fragen der österreichischen Richter leicht für die Verhältnisse in Deutschland modifiziert, an die Presseabteilung von BMG und RKI gesand und um eine Beantwortung bis zum 10. Februar gebeten. Schließlich sind sie auch für unsere Parlamentarier von Interesse, da die erste Lesung der Gesetzesvorschläge zur Impfpflicht in Berlin ab 14. Februar geplant ist.

30.01.2022 - 19:52 [ Chris Veber ]

Game Over.

(29.01.2022)

Es ist vorbei. Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am 26. Jänner 2022 ein Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet und an den österreichischen Gesundheitsminister ein Konvolut an Fragen übermittelt. Fragen, die bis jetzt absolut tabu waren. Die an den Grundfesten der „Pandemie“ rütteln. Der Gesundheitsminister hat für eine Antwort Zeit bis zum 18. Februar 2022. Das ist dann auch das Enddatum der „Pandemie“ in Österreich.

30.01.2022 - 19:15 [ Chris Veber / Reitschuster.de ]

Game Over? Setzen Wiens Verfassungsrichter die Regierung matt?

(29.01.2022)

Es ist vorbei. Der österreichische Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am 26. Jänner 2022 ein Verordnungsprüfungsverfahren eingeleitet und an den österreichischen Gesundheitsminister ein Konvolut an Fragen übermittelt. Fragen, die bis jetzt absolut tabu waren. Die an den Grundfesten der „Pandemie“ rütteln. Der Gesundheitsminister hat für eine Antwort Zeit bis zum 18. Februar 2022. Das ist dann auch das Enddatum der „Pandemie“ in Österreich.

30.01.2022 - 18:59 [ Achse des Guten ]

Die richtigen Fragen der Verfassungsrichter

Das Schreiben des Verfassungsgerichtshofs kursierte schon zwei Tage im Netz, doch es gab Zweifel an seiner Echtheit. Die wurden dadurch genährt, dass es kaum Medienberichterstattung gab und wenn, dann nur unter dem ausdrücklichen Vorbehalt, dass die Echtheit des Schreibens noch nicht bestätigt sei. Doch nun scheint die Echtheit quasi amtlich bestätigt, wenn jetzt auch orf.at meldet:

30.01.2022 - 18:47 [ Heute.at ]

VfGH stellt Knallhart-Fragen an Minister Mückstein

Am Vormittag wurde noch spekuliert, ob es sich bei jenem Schreiben, das mit 26.01.2022 datiert ist, um ein echtes Machwerk aus VfGH-Kreisen oder eine Fälschung handelt. Mittlerweile bestätigte der Verfassungsgerichtshof, dass das Schreiben „authentisch“ sei

30.01.2022 - 18:41 [ derStandard.at ]

Verfassungsgerichtshof prüft Coronamaßnahmen

(heute)

Die Frage: „Der Verfassungsgerichtshof ersucht daher um Auskunft, ob die in den Verordnungsakten angegebenen Hospitalisierungs- bzw. Verstorbenenzahlen alle mit SARS-CoV-2 infizierten Personen, die in Spitälern auf Normal- oder Intensivstationen untergebracht sind bzw. die ‚an oder mit‘ SARSCoV-2 verstorben sind, umfassen? Wenn ja, warum wird diese Zählweise gewählt?“

In dieser Tonart geht es weiter.

29.01.2022 - 22:27 [ Das Recht auf Wahrheit / YOutube ]

29.1.2022: MEGA DEMO WIEN – KOMPLETTER DEMOZUG am Ring (3fache Geschwindigkeit)

Auch am 29. Jänner 2022 fand wieder eine MEGA DEMO in Wien statt, an der, trotz Wind und Regen, zigtausende Menschen lautstark aber friedlich auf der Wiener Ringstraße entlang spazierten, um gegen die Impfpflicht zu demonstrieren.

29.01.2022 - 13:17 [ Profil.at ]

Postenschacher und ORF-Umbau: Das Geheimpapier von Türkis-Blau

Seit wenigen Tagen ist es Teil eines Ermittlungsakts der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Nach Recherchen von profil und ORF (auf Grundlage einer legalen Akteneinsicht durch verfahrensbeteiligte Personen außerhalb der Justiz und der Exekutive) war der amtierende Klubdirektor der FPÖ Norbert Nemeth vergangenen Montag bei der WKStA geladen. Er sagte als Zeuge im WKStA-Verfahren gegen Sebastian Kurz wegen vermuteter Falschaussagen vor dem „Ibiza“-Untersuchungsausschuss 2020 aus.

29.01.2022 - 13:06 [ ORF.at ]

Die Geheimpapiere der Koalitionen

Erster und wohl wichtigster Punkt des Sideletters sind genaue Regelungen zu Postenvergaben in der Republik. Bereits Ende 2017 war klar, dass die neue Bundesregierung beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) nachbesetzen kann. Und so wurde ein genaues Procedere festgelegt, parteipolitische Punzierungen der Höchstrichter inklusive.

28.01.2022 - 19:57 [ Keine-Impflicht.at ]

Teilnehmen

Auch wenn es die Impfpflicht derzeit noch nicht gibt, müssen wir bereits jetzt an der Verhinderung und Bekämpfung des geplanten Gesetzes arbeiten. (Siehe Methodik)

Wir beschäftigen bereits jetzt qualifizierte Mitarbeiter, die für uns das Datenmaterial aufarbeiten, damit wir auch die aktuellen Forschungsergebnisse in die Argumentation einfließen lassen können.

28.01.2022 - 19:47 [ ORF.at ]

Volksbegehren gegen Impfpflicht eingereicht

Die Eintragungswoche ist noch nicht fix, es ist jedoch davon auszugehen, dass sie Anfang Mai stattfinden wird. Denn in diesem Zeitraum liegt bereits das Antikorruptionsvolksbegehren auf, und das Innenministerium hat angekündigt, dass Initiativen, für die bis 7. März Einleitungsanträge abgegeben werden, auch in der Woche zwischen 2. und 9. Mai zur Unterschrift bereit liegen werden.

23.01.2022 - 16:23 [ Keine-Impfpflicht.at ]

Volksbegehren

In den nächsten Tagen werden wir ein Volksbegehren initiieren, bei dem die Gesellschaft die Möglichkeit hat, sich aktiv gegen die angedrohte Impfpflicht auszusprechen. Hier geht es nicht nur um die Rechte jener, die noch nicht geimpft sind, sondern auch um die Rechte der Genesenen, die dieser Impfpflicht ebenso unterworfen werden, wie auch die Geimpften deren Impfschutz in absehbarer Zeit wieder abnehmen wird.

Es ist ein Volksbegehren mit dem Zweck der Vereinigung der durch die Politik bewusst gespaltenen Gesellschaft und ist ein starkes Zeichen für die Selbstbestimmung des Einzelnen.

Volksbegehren unterstützen

22.01.2022 - 15:42 [ Kurt Käferböck / Twitter ]

Graz: Demo 22.01.2022

#widerstand #impfpflicht #ichbinraus #maßnahme #demo #österreich #Austria #neuwahlen #Corona #Covid #omicron #zib1 #2gmussweg #3gmussweg

21.01.2022 - 04:48 [ ORF.at ]

Nationalrat: Kickl erneut ausgeliefert

Die Strafdrohung liegt zwischen 50 und 500 Euro.

20.01.2022 - 19:46 [ ORF Breaking News / Twitter ]

Große Mehrheit für #Impfpflicht ab 1.Februar im Nationalrat. 137 Mandatare dafür, 33 dagegen.

20.01.2022 - 19:43 [ Nahayat Tizhoosh / Twitter ]

BREAKING The Austrian parliament has approved a national COVID-19 vaccine mandate for adults effective Feb. 1.

20.01.2022 - 19:27 [ OE24.TV / Youtube ]

Gerald Grosz über Debatte im Nationalrat zur Impfpflicht

(video)

20.01.2022 - 18:48 [ FPÖ / Youtube ]

Herbert Kickl – Impfpflichtgesetz – 20.1.2022

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl im Zuge der Debatte zu den Tagesordnungspunkten TOP 6-8 „COVID-19-Impfpflichtgesetz – COVID-19-IG“ am 20.1.2022.

20.01.2022 - 18:37 [ diePresse.com ]

„Schockierende“ Debatte um Impfpflicht im Nationalrat

Als erster Redner war dann auch dessen Nachfolger an der FPÖ-Spitze, Herbert Kickl, am Wort: Er ortete eine „historische Debatte“ über ein „Attentat auf die Bevölkerung“, verübt von der „schlechtesten und kaltherzigsten Regierung, die Österreich je gehabt hat“. Das Gesetz, das von ÖVP und Grünen vorgelegt werde, mache ihn „entsetzt, fassungslos und schockiert“ – ebenso wie vermutlich Millionen weitere Menschen.

20.01.2022 - 07:11 [ Wiener Zeitung ]

Impfpflicht: SPÖ plant geschlossene Zustimmung

Die Klubspitze, Chefin Pamela Rendi-Wagner und ihr Stellvertreter Jörg Leichtfried, gehen von einem durchgängigen Ja zur Impfpflicht der SPÖ-Abgeordneten aus.

20.01.2022 - 07:08 [ Kurier.at ]

Impfpflicht-Demo am Donnerstag in Wien: Schutzzone um Parlament

Anlässlich des Beschlusses der Impfpflicht im Nationalrat sind rund um das Parlamentsausweichquartier in der Hofburg am Donnerstag Demonstrationen zu erwarten. Laut Wiener Polizei gilt im Umkreis von 300 Meter eine Schutzzone.

Unter dem Titel „Nein zur Impfpflicht – Neuwahlen jetzt!“ wurde eine Kundgebung mit 500 Teilnehmern am Maria-Theresien-Platz angezeigt. Die Protestler wollen dort ziemlich lange durchhalten, angemeldet ist die Demo ab 7 Uhr in der Früh und bis knapp vor Mitternacht.

18.01.2022 - 11:38 [ ORF.at ]

Unmut bei Polizei über Impfkontrollaufgabe

Dass Polizisten in Zivil auf Streife gehen, um die 2-G-Kontrollen im Handel durchzuführen, kritisierte der freiheitliche Gewerkschafter ebenso. So sei es „wohl einzigartig“, dass „normale Polizisten in Zivil die Einkaufsgewohnheiten der österreichischen Bevölkerung überwachen“, sagte Herbert, das habe er in 40 Dienstjahren noch nicht erlebt.

18.01.2022 - 11:12 [ ORF.at ]

Impfpflicht passiert Gesundheitsausschuss

Neben den Regierungsfraktionen ÖVP und Grüne stimmten auch SPÖ und NEOS zu, deren Abgeordnete das Vorhaben zum überwiegenden Teil mittrugen. Lediglich die FPÖ, die eine Impfpflicht kategorisch ablehnt, war nicht mit an Bord. Nach dem Beschluss im Gesundheitsausschuss geht es für den Entwurf dann im Nationalrat weiter – am Donnerstag soll dort der Beschluss erfolgen.

15.01.2022 - 17:27 [ TKP,at ]

Wieder Mega-Demonstration in Wien gegen Impfpflicht, 2G – mit Rede Petrovic

Auf und rund um die Wiener Ringstraße fanden sich heute neuerlich Hunderttausende ein um gegen die gegen die Bevölkerung gerichteten Maßnahmen der Regierung zu protestieren. Es gab wieder mehrere Kundgebungen und ab etwa 15 Uhr begann sich die Demonstration am Ring zu formieren.

15.01.2022 - 17:20 [ BMedia / Twitter ]

Austria – Vienna [Jan 15, 2022] Another weekend of MASSIVE protests in #Austria, the people don’t give up!

13.01.2022 - 17:24 [ TKP.at ]

„Wir waren 450.000 Menschen“ – Offizier stellt in Brief an Vorarlberg-Landeshauptmann Demo-Teilnehmerzahl „richtig“

Mag. Oberleutnant a. D. Martin Mayer hat an den Vorarlberger Landeshauptmann erneut einen Brief geschrieben. Er skizziert die vielen folgenschweren Widersprüche innerhalb des Corona-Narrativs anhand von 28 Fragen an Landeshauptmann Wallner. Eine bezieht sich auch auf die mediale Berichterstattung der Demonstrationen. Und er sagt: Seinem Wissen nach seien in Wien schon fast eine Halbe Million Menschen auf den Straßen gewesen.

09.01.2022 - 11:19 [ ORF Wien ]

CoV: 40.000 Demonstranten am Ring

Wieder haben an einem Samstag laut Polizei rund 40.000 Menschen in der Wiener Innenstadt gegen CoV-Maßnahmen protestiert.

07.01.2022 - 15:22 [ TKP,at ]

Studie bestätigt deutliche Übersterblichkeit durch Covid-Impfungen

In den Auswertungen, der von den Statistikbehörden gemeldeten Sterbezahlen, ist bei einer Reihe von Ländern wie UK, Deutschland, Israel oder Österreich im Jahr 2021 gegenüber 2020 Übersterblichkeit erkennbar.

Dies wird nun auch durch eine Studie bestätigt, die als Preprint in Researchgate veröffentlicht wurde.

Die Autoren haben in den europäischen und israelischen Daten festgestellt, dass die COVID-Impfung 0-5 Wochen nach der Impfung mit einer erhöhten Sterblichkeit einhergeht. In der Zeit von 6-20 Wochen nach der Impfung ist eine geringere Sterblichkeit zu erkennen.

07.01.2022 - 15:18 [ Boris Reitschuster ]

US-Versicherer berichtet von 40 Prozent Übersterblichkeit

„Seit längerer Zeit schon ist eine erhöhte Sterblichkeit parallel zu den Impfkampagnen zu beobachten“, schreibt der Blog tkp.at des österreichischen Kollegen Dr. Peter F. Mayer, der die Geschichte aus den USA als Erster im deutschsprachigen Internet vermeldete (zumindest habe ich sie dort zuerst gefunden). Auch in Deutschland stieg die Übersterblichkeit im Herbst dramatisch an, wie ich gerade berichtete. Auf Nachfragen dazu antwortete die Bundesregierung am Mittwoch auf der Bundespressekonferenz erneut ausweichend.

06.01.2022 - 21:14 [ Boris Reitschuster ]

„Malzeichen an ihre rechte Hand“: Makabre Kennzeichnung von „Ungeimpften“

Das Bild, mit dem das RND gerade einen aktuellen Bericht schmückte, zeugt von enormer Geschichtsvergessenheit.

06.01.2022 - 09:13 [ BMedia / Twitter ]

Austria – Linz [Jan 5, 2022] Another day of nationwide protests in #Germany & #Austria against vax mandates!

#NoVaccinePassports #NoGreenPass #NoAlPaseSanitario #Freedomrally #DoNotComply #NonAuPassSanitaire #PassaporteSanitarioNao #Freiheit #nejtillvaccinpass #Linz

02.01.2022 - 16:17 [ BMedia / Twitter ]

Austria – Salzburg [Jan 2, 2022] Nationwide protests in #Austria against vax mandates & passports!

#NoVaccinePassports #NoGreenPass #NoAlPaseSanitario #Freedomrally #DoNotComply #NonAuPassSanitaire #EindeLockdownNu #PassaporteSanitarioNao #Widerstand #GeenQR #Salzburg

02.01.2022 - 16:15 [ BMedia / Twitter ]

Austria – Graz [Jan 2, 2022] Nationwide protests in #Austria against vax mandates & passports!

#NoVaccinePassports #NoGreenPass #NoAlPaseSanitario #Freedomrally #DoNotComply #NonAuPassSanitaire #EindeLockdownNu #PassaporteSanitarioNao #Widerstand #StopSegregacjiSanitarnej

27.12.2021 - 05:33 [ BMedia / Twitter ]

Austria – Vienna [Dec 26, 2021] Actually this was quite a massive rally tonight in #Vienna!

18.12.2021 - 16:11 [ Fiery Archer / Twitter ]

Bravo! #Austria Translation: „#Vienna, citizens tear down fences and enter the area intended for those who have a vaccine passport.“

12.12.2021 - 11:00 [ RadioGenova / Twitter ]

Impressionante marea umana a Vienna. Vaccinati e non, insieme contro lockdown, obbligo vaccinale e passaporto sanitario.

12.12.2021 - 08:12 [ Kronen Zeitung OÖ / Twitter ]

Kickl reagierte bei der Corona-Großdemo in Wien auf den „Blut“-Sager: „Ehrlich gesagt, seht ihr irgendetwas? Wer mich ausrichtet, dass ich Blut an den Händen habe, dem richte ich aus, dass er nur Mist im Kopf hat. Liebe Grüße, Frau Köstinger!“

12.12.2021 - 08:10 [ Wochenblick.at ]

Ganz Europa schaute auf Wien: Der Freiheit eine Gasse – In Wien wurde das Volk zu Helden: MEGA-Demo als Epizentrum der Freiheit

Weit über 100.000 Menschen – zum Höhepunkt wohl mehrere hunderttausend – gingen am Samstag in Wien auf die Straße. Sie zeigten: Ihnen sind die Freiheit und die Grundrechte nicht egal. Sie wissen, dass die “Freiheit”, welche das Corona-Regime den Menschen wie eine Karotte unter die Nase hält, keine dauerhafte ist. Nur jene, für die man einstehen musste und erkämpfen musste, währt ein Leben lang.

12.12.2021 - 08:06 [ Pj Waldron / Twitter ]

Vienna Austria stay strong we are many

12.12.2021 - 07:05 [ ORF.at ]

44.000 bei Demo gegen CoV-Maßnahmen

Im Zusammenhang mit den Demonstrationen und dem allgemeinen Pandemiekurs übte gestern Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) scharfe Kritik an der FPÖ. Sie habe sich jetzt schon ein paar Mal gedacht, dass FPÖ-Chef „Herbert Kickl eigentlich mittlerweile Blut an den Händen hat“, sagte sie in der Ö1-Sendung „Im Journal zu Gast“ über den früheren ÖVP-Regierungspartner.

12.12.2021 - 06:52 [ heute.at/ ]

Impfpflicht – das passiert mit allen, die sich weigern

Pauschal vier Mal im Jahr 600 Euro Strafe

Der erste Impfstichtag im Jahr 2022 ist der 15. März. Bei der Kontrolle werde man laut Edtstadler auf Schnell-Verfahren setzen. Wer dabei kein Impfzertifikat vorweisen kann, zahlt 600 Euro – „egal ob für den Universitätsprofessor oder die Reinigungskraft.“ Eine Erleichterung werde es für Jüngere geben, ansonsten gilt: 600 Euro pauschal für Ungeimpfte.

Bis zu 4.800 Euro in zwei Jahren

12.12.2021 - 06:43 [ Tagesschau.de ]

Lockdown in Österreich endet fast überall

Der wegen sprunghaft gestiegener Corona-Infektionszahlen in Österreich verhängte Lockdown ist beendet – allerdings nur für Geimpfte und Genesene. Auch regional gibt es Unterschiede bei den Erleichterungen.

08.12.2021 - 19:22 [ Vol.at ]

Händler ziehen wegen Lockdown vor Verfassungsgericht

Der Individualantrag wurde Freitagabend erstellt und ist laut Auskunft der Gerichts bereits dort eingelangt.

Unternehmen quer durch alle Branchen, vom Mode- über den Sport- bis hin zum Elektrofachhandel, schlossen sich ihm an. Die Händler sehen in der Schließung ihrer Geschäfte einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Eigentum und auf Erwerbsfreiheit. Der Gleichheitssatz werde ebenso verletzt wie das Legalitätsgebot.

08.12.2021 - 19:20 [ Vienna.at ]

Zusperren wegen Lockdown: 62 Betriebe ziehen vor VfGH

„Die Schließung des Handels ist unseres Erachtens verfassungswidrig, da die Maßnahme nicht geeignet ist, den Eingriff in verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte zu rechtfertigen“, so Verbandsgeschäftsführer Rainer Will im Namen der 62 Handelsbetriebe, die den VfGH-Antrag eingebracht haben. Der Verband begrüßt die Anrufung des Verfassungsgerichtshofs, um eine Klärung der Verfassungskonformität der derzeitigen Maßnahmen herbeizuführen.

07.12.2021 - 06:46 [ ÖVP.at ]

U-Ausschuss: FPÖ ortet Verdunkelungsgefahr, auch NEOS besorgt

„Das System Reißwolf wird wieder hochgefahren“, sagte FPÖ-Abg. Christian Hafenecker bei einer Pressekonferenz gestern. Falls es zur Neuwahl kommt, sollten die Parteien vertraglich davor vereinbaren, den U-Ausschuss danach wieder einzusetzen.

Derzeit werde in den Ministerien neuerlich geschreddert und „in großem Stil“ Akten vernichtet, zeigte sich Hafenecker überzeugt. So könnten dem U-Ausschuss wesentliche Informationen verloren gehen.

07.12.2021 - 06:39 [ Tagesschau.de ]

Österreichischer Kanzler vereidigt: Nehammer deutet Strategiewechsel an

Österreichs neuer Kanzler Nehammer hat nach seiner Vereidigung sanfte Töne angeschlagen. Er will die Menschen im Dialog von der Corona-Politik seiner Regierung überzeugen. Bald solle über Lockerungen des Lockdowns beraten werden.

05.12.2021 - 07:12 [ BananaMedia / Rumble ]

Giant protest against Vax mandates in Vienna, Austria [December 4th, 2021]

Massive demonstration against Vax mandates & passports in Vienna, Austria on December 4th, 2021. Impressive! At least 100.000 people!

29.11.2021 - 05:41 [ ORF.at ]

Suizidversuche von Jugendlichen verdoppelt

Die Pandemie macht besonders Jugendlichen zu schaffen. Depressionen und Essstörungen sind gestiegen. Und Suizidversuche haben sich laut AKH Wien im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Im ersten halben Jahr sind dort 110 Fälle behandelt worden.

23.11.2021 - 20:00 [ Transparenztest.de ]

Testpandemie in Österreich: Extrem hohe Testrate bedingt künstliche hohe Inzidenz

Inzidenz von 1.110. Das ORF zeigt diese Zahlen bedenkenlos in der Inzidenzgrafik ohne Hinweis, dass ein Zusammenhang zwischen Anzahl der Test und der ermittelten Neuinfektionen besteht.

Dabei sind die Testzahlen abrupt hochgefahren worden. 3.518.985 Testungen in nur einer Woche bzw. in den letzten 7 Tagen. Diese Zahl findet sich zwar immerhin unterhalb im Tabellenbereich. Aber es fehlt die wichtige Erläuterung, dass die Zahl der Testungen extrem stark angestiegen ist und zum Anstieg der Inzidenz beiträgt.

22.11.2021 - 19:19 [ Reuters / trust.org ]

Austria locks down, Merkel says new steps needed as Europe faces COVID freeze

Germany will also need tighter restrictions to control a record-setting wave of infections, outgoing Chancellor Angela Merkel was quoted as saying, remarks that erased gains on European stock markets and sent bond yields down.

22.11.2021 - 19:12 [ ORF.at ]

Filzmaier: Bis zu 75 Prozent misstrauen Regierung

Nach Ansicht von Filzmaier wäre es höchste Zeit, durch umsichtiges Vorbereiten auf eine fünfte Welle das Vertrauen langsam zurückzugewinnen.

20.11.2021 - 18:31 [ FPÖ Wien ]

Nepp: Lockdown für Ungeimpfte ist verfassungswidrig und freiheitseinschränkend

Besonders skandalös sei jedoch, dass dieser bereits ab dem Alter von zwölf Jahren gelte. „Hier werden nicht nur Kinder indirekt zur Impfung gezwungen, sondern ganze Freundschaftsgruppen auseinanderdividiert. Es ist schändlich, wie die Bundesregierung, aber auch SPÖ-Bürgermeister Ludwig die Kinder in dieser Stadt drangsalieren. Ich fordere die Verantwortlichen auf, zur Vernunft zu kommen und die Kinder in Ruhe zu lassen“, so Nepp.

20.11.2021 - 18:21 [ ORF.at ]

40.000 protestierten gegen CoV-Maßnahmen

Laut Polizei nahmen rund 38.000 Menschen an den Kundgebungen teil. Die FPÖ sprach von 100.000. Die am Freitag neu verkündeten Coronamaßnahmen dürften dazu geführt haben, dass mehr Menschen an der schon länger geplanten und von der FPÖ organisierten Demonstration teilnahmen.

18.11.2021 - 20:12 [ Wochenblick.at ]

Corona-Massenpsychose lässt sämtliche Hemmungen fallen – Laute Forderungen: Polizei soll Menschen zur Zwangs-Impfung abführen

Es sind Meldungen, die uns darauf vorbereiten sollen, dass der Impf-Zwang kommen wird. „Preteaching“ nennt man dieses Vorgehen. Man kündigt etwas an, lange bevor man es umsetzen will. Der Sinn dahinter: weniger Widerstand der Geknechteten!

17.11.2021 - 08:50 [ ORF.at ]

Italien schließt Lockdown nach österreichischem Vorbild aus

Die italienische Regierung schließt einen Lockdown für Ungeimpfte nach österreichischem Vorbild aus. Die Infektionszahlen seien unter Kontrolle, eine Verschärfung der Restriktionen sei daher nicht notwendig, sagte Regionenministerin Mariastella Gelmini gestern.

17.11.2021 - 07:02 [ Krone.at ]

„Corona-Topfen“: Jeder gegen jeden, alle gegen FPÖ

Die anderen Fraktionen schmetterten den Antrag ab, auch der freiheitliche Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung blieb ohne Unterstützung. Jener der NEOS gegen den Gesundheitsminister fand ansonsten nur bei den Freiheitlichen Gefallen.

16.11.2021 - 19:46 [ Freiheitliche Partei Österreichs ]

Mit totalitärem „Lockdown für Ungeimpfte“ wälzt Regierung eigenes Versagen auf Bürger ab!

FPÖ-Parlamentarier Hafenecker: „Einsperren unbescholtener Bürger und deren Abstempelung zu Sündenböcken erinnert an dunkle Zeiten der Vergangenheit.“

16.11.2021 - 19:42 [ ORF.at ]

Dringlicher Antrag zu Lockdown-Ende: Heftige Debatte in NR

Die FPÖ hatte den Dringlichen Antrag trotz der aktuellen Covid-19-Erkrankung ihres Parteichefs Herbert Kickl eingebracht, der derzeit in Quarantäne ist. Für ihn trat die Abgeordnete Dagmar Belakowitsch ans Rednerpult, um der Forderung nach einem sofortigen Ende des Lockdowns und einem Diskriminierungsverbot für Ungeimpfte Gewicht zu verleihen.

16.11.2021 - 19:38 [ diePresse.com ]

Nationalrat: FPÖ beantragt „dringlich“ Lockdown-Ende

Im Nationalrat wird am heutigen Dienstag ein Dringlichen Antrag eingebracht, der ein sofortiges Ende des Lockdowns für Ungeimpfte und ein Diskriminierungsverbot für jene, die auf eine Immunisierung verzichten, fordert. Der Regierung wirft die FPÖ vor, „mit dem Impfbrett vor dem Kopf gegen die Wand zu laufen“.

Behandelt wird der Dringliche Antrag ab 15 Uhr.

13.11.2021 - 20:04 [ Fox News ]

Austria set to impose nationwide lockdown for unvaccinated

The Austrian government is meeting over the weekend with the intent of imposing a nationwide lockdown on unvaccinated citizens, and at least two provinces are slated to be under such orders starting Monday.

13.11.2021 - 19:09 [ ORF.at ]

Bundestheater bereiten sich auf 2-G plus vor

2-G plus bedeutet, dass Besucherinnen und Besucher dann nicht mehr nur einen Nachweis über Impfung oder Genesung, sondern auch einen gültigen PCR-Test, dessen Abnahme nicht älter als 48 Stunden ist, vorweisen müssen.

13.11.2021 - 19:02 [ ORF.at ]

2-G-Kontrollen: Österreichweit bisher 200 Anzeigen

Seit Montag gilt österreichweit 2-G. Das heißt, wer weder geimpft noch genesen ist, wird von praktisch allen öffentlichen Vergnügungen wie Restaurant- oder Friseurbesuch ausgeschlossen. Bisher wurden mehr als 200 Anzeigen wegen Übertretung der Bestimmungen ausgestellt, teilte das Innenministerium heute mit.

11.11.2021 - 08:52 [ ORF.at ]

Nebenaspekte der BVT-Affäre vor Gericht

Neben dem Ex-Spionagechef stehen auch noch ein früherer BVT-Gruppenleiter sowie eine Privatperson vor Gericht. Die Anklage lautet auf Amtsmissbrauch, die Strafdrohung liegt zwischen sechs Monaten und fünf Jahren.

08.11.2021 - 11:18 [ TKP.at ]

Geimpfte als Superspreader auf behördliche Anweisung

Freitag Nachmittag haben in Österreich Regierung und Landehauptleute eine ziemlich weitreichende 2G-Regel beschlossen. Abgesehen davon, dass diese Regelung verfassungs- und rechtswidrig ist sowie Demokratie und Rechtsstaat zerstört, hat es auch noch interessante epidemiologische Konsequenzen.

06.11.2021 - 10:05 [ Radio Utopie ]

Warum der Pfizer / BioNTech „Impfstoff“ ein gigantischer Betrug und zudem gefährlich ist

(4. Dezember 2020)

1. Dieser sogenannte „Impfstoff“ schützt weder vor Infektion von SARS II (dem aktuellen Coronavirus), noch vor dessen Verbreitung. Er schützt, heisst es, lediglich vor der Krankheit Covid-19. Und das auch nur ca. 3 Monate. Es können allerdings trotzdem „Symptome“ wie Müdigkeit auftreten. Eine Immunität gegen SARS II gibt es durch diesen Impfstoff nicht.

Über diese Informationen herrscht weltweit faktisch Nachrichtensperre.

(…)

Fazit Nr.1: neben allem anderen läuft dieser „Impfstoff“ darauf hinaus, dass man ihn alle paar Monate nehmen soll / muss und dafür natürlich entsprechend bezahlt wird, wohl bis zum Lebensende.

06.11.2021 - 10:01 [ Marco Zueri / Twitter ]

In #Oesterreich ist das #Zertifikat spontan per Federstrich von 12 auf 9 Monate Gültigkeit reduziert worden.

Die #Schweiz diskutiert zeitgleich Verlängerung von 12 auf 18 Monate.

Die Wissenschaft dahinter ist fast mit Händen zu greifen, nicht wahr?

06.11.2021 - 09:41 [ ORF.at ]

2-G statt 3-G: Harte Maßnahmen für Ungeimpfte

Der „Grüne Pass“ soll nur noch neun Monate ab der zweiten Impfung gelten, womit die Motivation für den dritten Stich erhöht werden soll. Die ursprünglich als Einmalimmunisierung angelegte Impfung von Johnson & Johnson gilt nur noch bis 3. Jänner für den „Grünen Pass“, sofern nicht nachgeimpft wurde.

05.11.2021 - 10:38 [ Rubikon ]

Das Versagen der Linken

Linke Kritik bezieht sich häufig auf die schlechte Bezahlung des Pflegepersonals, einen zu geringen Schutz der vulnerablen Menschen oder einen Mangel an Impfstoff. Wer jedoch grundsätzliche Annahmen infrage stellt, beispielsweise zur Gefährlichkeit des Virus oder der Wirksamkeit von Impfstoffen, wird meist als „Rechter“ oder „Verschwörungstheoretiker“ betitelt und von der öffentlichen Debatte ausgeschlossen. Über blinde Flecken der Linken in der Corona-Debatte und die Interessen pharmazeutischer Unternehmen sprach Rubikon mit dem österreichischen Verleger und Journalisten Hannes Hofbauer.

04.11.2021 - 19:35 [ ORF.at ]

Wien ermöglicht Impfung für jüngere Kinder

„Was die Stadt auf jeden Fall möchte, ist, die große Anzahl der Kinder schützen“, erklärt Michael Binder im „Wien heute“-Interview. Er ist medizinischer Direktor des Wiener Gesundheitsverbundes und Berater von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ).

23.10.2021 - 17:23 [ Krone,at ]

Opposition unzufrieden: Corona-Verschärfungen: „Verzweiflungsangriff“

Skrupellosigkeit und Unmenschlichkeit hielt FPÖ-Chef Herbert Kickl der Koalition vor. Die angekündigten Ausgangsbeschränkungen für Ungeimpfte in der letzten Stufe seien ein „Verzweiflungsangriff auf die Bevölkerung.“ NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker gab zu bedenken, es sei nicht ausreichend, nur Maßnahmen zu definieren, die dann wirken, „wenn wir ohnehin schon an einer Notlage kratzen“. Der Salzburger SPÖ-Chef David Egger sieht im Lockdown für Ungeimpfte eine „Drohgebärde“, die nur den Unfrieden befeuern würde.

23.10.2021 - 17:20 [ Krone.at ]

Lockdown für Ungeimpfte bereits im November?

Video: APA

Die Corona-Zahlen in Österreich steigen stetig weiter. Aktuelle Daten des Covid-Prognose-Konsortiums, das die Regierung berät, legen nun nahe, dass die beobachtete Zunahme der täglichen Neuinfektionen mit dem Virus zu einem entsprechenden Anstieg der Bettenbelegung auf den heimischen Intensivstationen führen wird. In vier Bundesländern könnte es aber im schlimmsten Fall sogar zur Überschreitung der Auslastungsgrenze von 33 Prozent kommen, so die Experten.

10.10.2021 - 10:54 [ derStandard.at ]

Kanzler-Nachfolger Schallenberg bespricht sich heute mit Kogler und Van der Bellen

Kurz bezeichnete die Vorwürfe gegen ihn neuerlich als falsch. Er werde die Aufhebung der Immunität selbst beantragen, heißt es vom ÖVP-Klub zum STANDARD.

Die türkis-grüne Regierung macht nach dem Rücktritt von Kurz also weiter. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) kündigte an, dass die Zusammenarbeit mit Schallenberg an der Regierungsspitze fortgesetzt werden könne.

10.10.2021 - 10:49 [ Profil.at ]

Sebastian Kurz: Rücktritt ist ein Ausweichmanöver

Im Verlauf des Samstags dürfte dann Kurz und den ÖVP-Entscheidungsträgern einiges klar geworden sein: Die Grünen meinen es ernst. Der Kanzler wird am Dienstag abgewählt. Die ÖVP fliegt aus der Regierung. Opposition ist Mist. Dazu dürfte es massive Interventionen aus der Wirtschaft gegeben haben, die Koalition mit den Grünen fortzusetzen.

09.10.2021 - 20:18 [ ORF.at ]

Kurz kündigt Rückzug aus Kanzleramt an

Wenige Tage nach Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe gegen ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und einige seiner engsten Mitarbeiter, hat Kurz die Konsequenzen gezogen und seinen – zeitweiligen – Rückzug ankündigt.Im Kanzleramt soll ihm der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) nachfolgen.

09.10.2021 - 03:06 [ ORF.at ]

„House of Kurz“: Internationale Medien zur ÖVP-Affäre

Seit dem Bekanntwerden der Korruptionsermittlungen gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein enges Umfeld hat die Causa auch in internationalen Medien ihren Niederschlag gefunden. Immer wieder fällt der Vergleich mit der Politthriller-Serie „House of Cards“, von einem „politischen Beben“ ist die Rede.

08.10.2021 - 16:57 [ Florian Irminger, Secrétaire général @LesVertsSuisses @GrueneCH / Twitter ]

Van der Bellen spricht um 18 Uhr #SebastianKurz #Österreich

08.10.2021 - 16:50 [ Tagesschau.de ]

Grüne zu Kanzler Kurz: „So jemand ist nicht mehr amtsfähig“

„Es ist ganz klar, dass so jemand nicht mehr amtsfähig ist“, sagte die grüne Fraktionschefin Sigrid Maurer in Wien. Eine Fortsetzung der Koalition mit der konservativen ÖVP sei angesichts der schweren Korruptionsvorwürfe gegen Kanzler Kurz nur ohne ihn möglich. Die ÖVP sei nun aufgefordert, eine „untadelige Person“ zu nominieren, die die Regierung weiterführen könne.

08.10.2021 - 16:38 [ ORF.at ]

ÖVP-Affäre: Korruptionsstrafrecht 2016 aufgeweicht

Mit 1. Jänner 2016 trat eine Strafrechtsreform in Kraft, die für Vermögensdelikte wie Untreue großteils deutlich mildere Strafen mit sich brachte. Während für die Gerichte bei Fällen von schwerem Diebstahl, schwerem Betrug, Veruntreuung und Untreue bis dahin ein Schaden von mindestens 50.000 Euro ausreichte, um den im Strafgesetzbuch (StGB) vorgesehenen Strafrahmen von bis zu zehn Jahren Haft ausschöpfen zu können, wurde diese Wertgrenze auf 300.000 Euro angehoben.

08.10.2021 - 06:39 [ ORF.at ]

ÖVP-Korruptionsaffäre: Kurz sagt Israel-Besuch ab

Wegen der Nationalratssondersitzung am Dienstag, die die Anwesenheit des Kanzlers erfordere, sei die für kommende Woche geplante Reise „in letzter Minute“ abgesagt worden, schrieb der Journalist des israelischen Fernsehsenders Kan, Amichai Stein, gestern Abend auf Twitter. Aus dem Bundeskanzleramt hieß es dazu auf APA-Anfrage, dass die Reise verschoben werde.

08.10.2021 - 06:30 [ Tagesschau.de ]

Regierungskrise in Österreich: Kurz immer mehr unter Druck

Österreichs Regierungskrise spitzt sich zu: Bundeskanzler Kurz gerät wegen neuer Korruptionsermittlungen immer mehr unter Druck. Die Opposition fordert seinen Rücktritt. Auf den Straßen des Landes demonstrieren Tausende.

07.10.2021 - 10:50 [ Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ) ]

GEMEINSAM GEWONNEN: In Graz stärkste Partei, in Oberösterreich Mandate vervierfacht, in Linz verdoppelt.

Laut dem Endergebnis erreicht die KPÖ in Graz 28,84 Prozent und 34.283 Stimmen und ist damit stärkste Partei der steirischen Landeshauptstadt. Zu den zwei Standträt:innen Elke Kahr und Robert Krotzer kommt ein drittes Stadtratsmandat für Manfred Eber dazu. Außerdem steht der KPÖ als stärkster Kraft in Graz das Amt der Bürgermeisterin zu.

07.10.2021 - 08:00 [ ORF.at ]

Die Gründe für die Razzien bei der ÖVP

Die Verdachtslagen in Richtung Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit haben Mittwochfrüh zu mehreren Hausdurchsuchungen in der ÖVP-Zentrale, im Kanzleramt und im Finanzministerium geführt. Das geht aus der der APA vorliegenden Anordnung zur Hausdurchsuchung hervor. Zehn Verdächtige werden darin genannt, darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der ehemalige Generalsekretär und Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid und „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner.

07.10.2021 - 07:56 [ Tagesschau.de ]

Österreich: Razzien in Kanzleramt und ÖVP-Zentrale

Laut der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTA) in Wien stehen Kurz und seine Mitstreiter im Verdacht, sich mit Steuermitteln positive Medienberichterstattung erkauft zu haben. Die Verdachtsmomente beginnen laut WKSTA im Jahr 2016, als Kurz als Außenminister begann, nach der Chefposition in der ÖVP und nach dem Kanzleramt zu streben.

04.10.2021 - 04:40 [ Vienna.at ]

Steuerreform: Österreicher müssen Steuer für CO2-Emissionen entrichten

Die Einigung von ÖVP und Grüne auf eine ökosoziale Steuerreform steht. Die Österreicher müssen ab dem 1. Juli 2022 für ihren CO2-Ausstoß eine weitere Steuer entrichten.

04.10.2021 - 04:38 [ Tagesschau.de ]

Österreich beschließt „Klimabonus“

Wie lässt sich das Steuersystem so reformieren, dass es Klimaschutz fördert? Über diese Frage wird nicht nur in Deutschland diskutiert. Österreichs Regierung hat jetzt konkrete Maßnahmen verabschiedet.

15.09.2021 - 20:18 [ ORF ]

Haijawi-Pirchner wird neuer Chef des Staatsschutzes

Der Staatsschutz hat eine neue Führung. Der bisherige Leiter des Landeskriminalamts Niederösterreich, Omar Haijawi-Pirchner, wird die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) leiten. Seine Stellvertreter sind David Blum, zuständig für den Geheimdienst, und Michael Lohnegger, der die staatspolizeilichen Agenden betreuen soll.

06.09.2021 - 11:11 [ Krone.at ]

Minister über Pläne Corona: Lockdown für Ungeimpfte rückt näher

„Krone“: Herr Dr. Mückstein, angenommen Sie sitzen als Allgemeinmediziner zu Hause vor dem Fernsehapparat und sehen in der „ZiB 2“ den Gesundheitsminister, der sagt, eine Diskussion über die 1G-Regel komme für ihn zu früh. Nur wenige Stunden später erklärt derselbe Minister, dass er sich 1G, also den Zutritt nur für Geimpfte, vorstellen kann. Welche Diagnose würden Sie stellen?

Wolfgang Mückstein: Im Sommer ist der Vorschlag aus Wien gekommen, in der Nachtgastronomie 1G einzuführen. Das war für mich zu früh, weil die Jungen noch wenig Möglichkeit hatten, sich impfen zu lassen. Jetzt haben wir eine Situation, in der wir leider die erhoffte Durchimpfungsrate nicht erreicht haben. Jetzt sagen Experten, wir müssen handeln.

06.09.2021 - 11:06 [ Heute.at ]

„Zu ihrem eigenen Schutz“ – Verbote für Ungeimpfte

Auch 1G sei in Planung, möglicherweise ab ab Oktober, so Mückstein: „Ein Bereich ist die Nachtgastronomie, aber auch Stehpartys wie beim Après-Ski.“

„Das heißt, dass Ungeimpfte in diese Risikobereiche keinen Zutritt haben sollen. Zu ihrem eigenen Schutz“

Treffen werden die Maßnahmen – zumindest vorerst – wohl nur die Ungeimpften.

01.08.2021 - 18:02 [ ORF ]

Gesetzesentwürfe können ab sofort kommentiert werden

eit heute dürfen Experten und Bürger zu allen Gesetzesentwürfen Stellung nehmen. Bisher war eine Begutachtung nur für Ministerialentwürfe vorgesehen, jetzt kann man seine Meinung zu allen Gesetzesanträgen (auch von Abgeordneten, Ausschüssen, fertigen Regierungsvorlagen), Volksbegehren, Bürgerinitiativen und Petitionen kundtun.

30.07.2021 - 05:09 [ Radio Utopie ]

Offene Grenzen, Grenzen dicht: Die zwei Seiten der gleichen Medaille

(21.10.2018)

Beide Parolen spielen einem gelenkten Staat in die Hände, der sich weigert die Verfassung, (internationales) Recht und sogar die eigene ausführende Gesetzgebung einzuhalten, sondern stattdessen die Republik zugunsten der ihm vorgesetzten „Vereinigten Staaten“ endlich loswerden will. Weil ihm das so befohlen wurde.

30.07.2021 - 04:44 [ derStandard.at ]

Neue Einreiseverordnung: PCR-Testpflicht an Flughäfen ab 3. August

Wer ab kommenden Dienstag aus den Niederlanden, Spanien oder Zypern nach Österreich einreist, braucht den Nachweis über Vollimmunisierung oder einen negativen PCR-Test

26.07.2021 - 18:16 [ junge Welt ]

Österreich gegen EU-Bargeldgrenze

Österreich hat sich klar gegen eine Obergrenze von 10.000 Euro für Zahlungen mit Bargeld in der EU ausgesprochen. Bargeld sei in Österreich ein sensibles Thema und für die Bürger von grundlegender Bedeutung für das Gefühl der Sicherheit und Freiheit,

17.07.2021 - 08:38 [ ORF.at ]

Wirecard-Skandal: Ex-Chef Braun bleibt in U-Haft

Der frühere Wirecard-Vorstandschef, der Österreicher Markus Braun, muss auch nach einem Jahr hinter Gittern in Untersuchungshaft bleiben. Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) München ordnete gestern die Fortdauer der U-Haft an, teilte das Gericht mit.

14.07.2021 - 13:44 [ ORF ]

Antikorruptionsvolksbegehren erreicht 24.000 Unterschriften

Das Rechtsstaat- und Antikorruptionsvolksbegehren hat bisher rund 24.000 Unterstützungserklärungen erhalten. Die zur Einleitung eines Volksbegehrens erforderliche Zahl an Unterschriften von einem Promille der österreichischen Wohnbevölkerung oder 8.401 Personen wurde damit innerhalb von nur zwei Wochen bereits um fast das Dreifache überschritten, teilten die Proponenten heute in einer Aussendung mit.

09.07.2021 - 18:26 [ ORF.at ]

Schlüsselfigur in Cum-Ex-Skandal in der Schweiz festgenommen

Für die „Cum-Ex“-Transaktionen seien Absprachen unter zahlreichen Beteiligten notwendig gewesen, um die Geschäfte aufeinander abzustimmen, hieß es in einem Beschluss zu einer Beschwerde Bergers gegen den Haftbefehl. Auf Bandenbetrug stehen bis zu zehn Jahre Haft.

09.07.2021 - 18:07 [ ORF.at ]

Delta-Ausbreitung: Regierung hält an Öffnungen fest

Nach einer langen Phase des Rückgangs steigt die Zahl der CoV-Neuinfektionen in Österreich und vielen anderen EU-Ländern wieder. Die Ampelkommission und das CoV-Prognosekonsortium orten aufgrund der Verbreitung der hochansteckenden Delta-Variante eine „hohe Wahrscheinlichkeit“ für eine vierte Welle in Österreich.

07.07.2021 - 18:19 [ ORF ]

Nationalrat verabschiedet Anti-Terror-Paket

Der Nationalrat hat heute als Reaktion auf den Anschlag in Wien im November ein Anti-Terror-Paket beschlossen.

02.07.2021 - 13:17 [ ORF.at ]

U-Ausschuss: NEOS wirft Kurz Verhöhnung des Parlaments vor

Kurz habe absichtlich so lange geredet und Redundantes gesagt, dass die Fragesteller – neben NEOS waren auch die mit der ÖVP regierenden Grünen betroffen – nicht ihr Recht in Anspruch nehmen konnten, zu Wort zu kommen. „Unfassbar“ ist für Scherak auch das Verhalten des Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP). Der Nationalratspräsident sei nicht eingeschritten und habe sich damit nicht schützend vor die Abgeordneten gestellt.

30.06.2021 - 17:28 [ Vol.at ]

Corona-Nachweise in Wien nun schon für Sechsjährige nötig

Das hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Mittwoch angekündigt. So brauchen künftig auch Kinder ab sechs Jahren einen Corona-Nachweis an Orten, wo die 3G-Regel gilt – also etwa in der Gastronomie. Dies werde meist bedeuten, dass ein Test verlangt wird, da Kinder üblicherweise weder genesen noch geimpft sind, wie Ludwig betonte.

17.06.2021 - 12:42 [ ORF.at ]

Tanzen erlaubt: Aufatmen in Clubs und Discos

Seit 3. März 2020 ist die heimische Nachtgastronomie geschlossen. Auch bei den vergangenen Öffnungsschritten wurde sie immer vertröstet.

04.06.2021 - 01:41 [ KleineZeitung.at ]

Nach Pilnacek-Chats: Brandstetter gibt Rückzug als Höchstrichter bekannt

Nachdem VfGH-Präsident Grabenwarter Verfassungsrichter Brandstetter um ein Gespräch über die Chats gebeten hatte, kündigte dieser laut einem Bericht der „Krone“ seinen Rückzug als Höchstrichter an.

04.06.2021 - 01:38 [ derStandard.at ]

Nach Pilnacek-Chats: VfGH-Präsident bittet Wolfgang Brandstetter zu Gespräch

Brandstetter steht als Verfassungsrichter schon länger in der Kritik, weil gegen ihn wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt wird. Zuletzt ließ er sich krankheitsbedingt am Höchstgericht vertreten, einen Rückzug lehnt er ab. Allerdings könnte er auch vom VfGH selbst aus dem Amt entfernt werden, nämlich mittels Zwei-Drittel-Mehrheit.

04.06.2021 - 01:36 [ Krone.at ]

Verräterische Chats: Wichtige Herren unter Druck

Vinceremus. Ein Lieblingswort von Ex-Justizminister und Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter. Für alle Nichtlateiner: Das heißt wir siegten. Chatnachrichten aus dem Handy des suspendierten Sektionschefs Pilnacek offenbaren einen bedenklichen Umgang mit dem Rechtsstaat – heftige Attacken gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).

Gegen beide Herren wird ermittelt.

31.05.2021 - 17:21 [ ORF.at ]

Wallner: „Völlig unnötige Spekulation“ über Kurz-Nachfolge

Die „SZ“ berichtete heute, dass bei einer Anklage von Kurz wegen Falschaussage im U-Ausschuss „seine Karriere, sein Ruf auf dem Spiel“ stünden. Die ÖVP rüste sich für den „Worst Case“ und mache Planspiele für den Fall, dass Kurz sein Amt ruhen lassen müsse:

30.05.2021 - 12:11 [ ORF.at ]

Clubszene fordert Ende der Sperrstunde

Durchgeführt werden die Veranstaltungen – darunter ein Minirave im Auer-Welsbach-Park oder die TU Soundlabs am Karlsplatz – von der IG Club Kultur, einer im vergangenen Sommer gegründeten Interessensvertretung der Szene.

30.05.2021 - 11:57 [ IG Club Kultur (Österreich) ]

Aktionstag 29-05-2021

Daher tragen wir am 29.05. folgende Forderungen in den öffentlichen Raum:
– Nieder mit der Sperrstunde!
– Unkomplizierte Nutzung öffentlicher Flächen für Open Airs mit ordentlichem Abfallkonzept!
– Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Club!
– Anerkennung der Clubkultur als wichtiger psychosozialer Faktor für die Gesundheit!
Kommt getestet, genesen oder geimpft! Wer keine Maske trägt, ist nicht willkommen. Haltet Abstand!
Müll ist generell unerwünscht. Wenn ihr nicht anders könnt, beachtet das Mülltrennsystem vor Ort und schmeißt Zigarettenstummel UNTER KEINEN UMSTÄNDEN auf den Boden

21.05.2021 - 15:20 [ ORF.at ]

Opposition pocht auf Entwurf zu Urheberrechtsrichtlinie

„Die Richtlinie zum Urheber*innenrecht muss in wenigen Wochen umgesetzt werden und bis heute haben wir im Parlament noch nichts gesehen und nichts gehört dazu von der Bundesregierung“, kritisiert die netzpolitische Sprecherin der SPÖ, Katharina Kucharowits, in einer gemeinsamen Aussendung.

20.05.2021 - 09:15 [ Radio Utopie ]

Der „starke“ tiefe Staat

(4. Mai 2017)

Im Januar 2016 stellt der in Frankreich stationierte rechtsextreme deutsche Elitesoldat im bayrischen Zirndorf in der dortigen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge einen Asylantrag – wegen politischer Verfolgung. Er muss beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Asylbehörde) nicht einmal den Namen seiner Tarnidentität aufschreiben.

Aber Brutus und Cassius und das Bundeskriminalamt und der Militärische Abschirmdienst und die Todesschwadronen vom Joint Special Operations Command (1, 2, 3, 4, 5, 6) und die U.S.-Regierung, welche die Bundeswehr im Frühjahr 2016 zur Bundesregierung schickte um ihr anzubieten die Bundeswehr an „einer kleinen militärischen Einheit“ zu beteiligen“, zur „Beobachtung ausländischer Dschihadisten“, und Europol, was nach E.U.-Plänen jetzt mit dem J.S.O.C. Daten tauschen soll, sind alles ehrenwerte Leute. (…)

Laut sich widersprechenden und ständig angepassten Medienberichten passiert dann, wohl irgendwann im Januar 2017, Folgendes: ein Wartungstechniker am Wiener Flughafen findet eine einsatzbereite, aber alte Schusswaffe in einem Schacht an einer Herrentoilette.

Immer voraus gesetzt, die zuständigen Stellen der Wiener Polizei oder anderer österreichischer staatlicher Stellen und deren Angestellte sind sittlich-moralisch nicht auf dem Niveau von Tausenden ehrenwerter südkoreanischer Bürger („Kugelschreibern, Brillen oder Armbanduhren mit Mikrolinsen“), oder „Innenexperten“ von „S.P.D.“, oder Präsidenten vom B.N.D., oder, oder, oder, und berauschen sich nicht an versteckten Kameras auf Toiletten, darf man also annehmen, dass die Version vom „Signalgeber“, den die österreichischen Behörden schließlich beim Versteck anbrachten, noch am Ehesten hinkommt.

Am 3. Februar 2017 schließlich wird in Wien der vom Staate Deutschland mit mindestens einer Tarnidentität ausgestatte deutsche faschistische Elitesoldat festgenommen, als er die Waffe abholen will. Was dieser anschließend alles erzählt und ob er entsprechend seiner Ausbildung schon bei der dritten Ausrede angekommen ist, soll hier keine Rolle spielen.

Es sind offensichtlich die österreichischen Stellen, die der rechtsextremen Gesinnung des deutschen Elitesoldaten auf die Spur kamen – u.a. wohl über ein beschlagnahmtes Mobiltelefon und dort aufgefundene Sprachnachrichten. Dem deutschen Elitesoldaten werden Fingerabdrücke abgenommen und verglichen, was überhaupt erst seine Tarnidentität auffliegen lässt. Erst durch die Österreicher werden nun das im jahrelangen Wegschauen geübte Bundeskriminalamt, sowie das Popelkru unter den Geheimdiensten, der Militärische Abschirmdienst und die Bundeswehr dazu gezwungen Aktivität zu entwickeln.

Nur – welche?

Der Elitesoldat kommt in Österreich nämlich wieder frei. Warum? Auf Druck deutscher Regierungsbehörden?

Der „Standard“ murmelt später am 27. April, nachdem die Affäre öffentlich gemacht worden war:

„Zudem gibt es mit Deutschland ein Rechtshilfeabkommen. Derzeit wird geprüft, ob das in Korneuburg gegen den 28-Jährigen anhängige Verfahren wegen unerlaubten Waffenbesitzes nach Deutschland abgegeben wird.“

Ebenfalls am 27. April berichtet der ORF, dass der österreichische Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz nur mehr „im Wege der Amts- und Rechtshilfe“ eingebunden sei.

Später stellt sich heraus: Franco A. wendete sich nach seiner Festnahme in Österreich am 3. Februar per Email genau an den Wehrdisziplinaranwalt, der ihn Anfang 2014 nach seiner faschistischen Masterarbeit gedeckt hatte – einem heutigen Rechtsberater des Kommandos Streitkräftebasis der Bundeswehr.

Das gab dieser wiederum in einem Email-Wechsel mit dem Inspekteur (Kommandeur) der Streitkräftebasis, Martin Schelleis zu. Laut Medienberichten fand dieser Schriftverkehr statt am 28. April, also noch vor wenigen Tagen.

Aber, simsalabim – alle Emails zwischen „Rechtsberater“ und Kommandeur der Streitkräftebasis wurden „angeblich unwiderruflich gelöscht“.

Am 17. Februar, also satte vierzehn Tage nach der Festnahme des Elitesoldaten in Wien, leitet die Staatsanwaltschaft Frankfurt ein Ermittlungsverfahren wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ein.

Und erst am 26. April 2017 wird der Elitesoldat und Offizier, der eine nicht wirklich bekannte dreistellige Zahl von Soldaten unter seinem Kommando hat, erneut festgenommen, diesmal in Hammelburg von der deutschen Polizei, während seines Einzelkämpfer-Lehrgangs im dortigen Ausbildungszentrum der Bundeswehr. Und erst dann gibt es umfangreiche Durchsuchungen in Privatwohnungen und Kasernen in drei Staaten, Deutschland, Österreich und Frankreich.

Bekannt gemacht wird die ganze Affäre anschließend, natürlich, wieder einmal, nur dadurch, dass das Militär höchstselbst in Person von Generalinspekteur Volker Wieker die Parlaments-Simulation und seinen Verteidigungsausschuss informiert und dessen Schwatzbacken wie erwartet sofort zur Presse rennen. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt kann so im Nachhinein bequem bestätigen.

14.05.2021 - 14:43 [ Kurier.at ]

Internationale Pressestimmen zu Kurz-Ermittlungen: „Das ist ein Hammer“

Die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sind am Mittwoch auch Gegenstand der internationalen Presse.

14.05.2021 - 14:32 [ Vol.at ]

Früherer ÖVP-Chef Mitterlehner kritisiert Kurz scharf

Der frühere Vizekanzler Reinhold Mitterlehner übt erneut heftige Kritik an seinem Nachfolger als ÖVP-Chef, Kanzler Sebastian Kurz. „Es fehlt an Respekt gegenüber demokratischen und rechtlichen Institutionen“, warf er den Türkisen im Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ vor. Sollte Kurz wegen Falschaussage im U-Ausschuss angeklagt werden, würde ihm Mitterlehner raten, „sein Amt ruhen zu lassen, bis die Angelegenheit entschieden ist“.

14.05.2021 - 14:30 [ SPÖ ]

U-AUSSCHUSS: Wir fordern Kurz-Rücktritt bei Anklage wegen Falschaussage!

(12.05.2021)

Die Staatsanwaltschaft hat den begründeten Verdacht, dass der Bundeskanzler unter Wahrheitspflicht im Ibiza-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt hat. Für uns ist klar: Sollte sich der schwerwiegende Verdacht gegen Kurz erhärten und es tatsächlich zu einer Anklage kommen, kann das für den Kanzler nur eins bedeuteten: den sofortigen Rücktritt! „Ein amtierender Bundeskanzler, der angeklagt ist und vor Gericht steht, kann sein Amt nicht mehr ausüben und muss die Konsequenzen ziehen!“, stellt unsere Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner klar.

14.05.2021 - 14:20 [ Reitschuster.de ]

Impfkritische Notärztin fristlos entlassen: „Den Dreck nicht weiter verimpfen“

Laut dem Bericht der Kronen Zeitung ist das Arbeitsverhältnis der Notärztin »nach Bekanntwerden dieses Vorfalls mit sofortiger Wirkung durch Entlassung beendet« worden. Dabei beruft sich die Krone auf die AUVA, den Betreiber des Krankenhauses. Die habe geschildert, dass die Ärztin bereits in der Vergangenheit mehrfach »negativ aufgefallen« sei. So habe sie laut dem ORF etwa Verschwörungstheorien zu Covid-19 im Internet verbreitet.

14.05.2021 - 14:15 [ Krone.at ]

Experte erklärt: Warum Impfverweigerern die Kündigung droht

Jenen Personen, die sich nicht gegen das Coronavirus impfen lassen wollen, droht im schlimmsten Fall die Kündigung am Arbeitsplatz. Zwar müssten vorher noch weitere Maßnahmen zur Vermeidung einer Ansteckung erfolgen, im Endeffekt sei dies jedoch die letzte Konsequenz, erklärt Arbeitsrechtsexperte Franz Marhold.

12.05.2021 - 21:39 [ ORF ]

Soldaten sollen im Ausland mit „scharfen“ ABC-Stoffen üben

Der Hauptausschusses des Nationalrats hat heute über die Entsendung von Bundesheersoldaten nach Lettland, Tschechien, Serbien und Deutschland zu Übungen bzw. Ausbildungsmaßnahmen mit „scharfen“ ABC-Stoffen diskutiert.

12.05.2021 - 21:05 [ Rick Rozoff / antikrieg.com ]

Europa ohne Neutrale: Die NATO und Österreich

Am 10. Mai traf der Generalsekretär der Nordatlantikpakt-Organisation Jens Stoltenberg mit dem österreichischen Außenminister Alexander Schallenberg im NATO-Hauptquartier in Brüssel zusammen, um eine Vereinbarung über die Eröffnung eines NATO-Verbindungsbüros in Wien zu unterzeichnen.

12.05.2021 - 14:16 [ ORF.at ]

VfGH: Kanzleramt muss Akten an U-Ausschuss liefern

Das Bundeskanzleramt muss die von der Opposition eingeforderten Unterlagen an den Ibiza-Untersuchungsausschuss liefern. Das hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschieden. SPÖ, FPÖ und NEOS hatten drei entsprechende Anträge an das Höchstgericht gestellt.

29.04.2021 - 11:01 [ ORF.at ]

Experten: Viele offene Fragen zu „Grünem Pass“

Für Dietmar Bayer, Telemedizinspezialist in der Ärztekammer, ist die Eile insbesondere der ÖVP nicht nachvollziehbar. Es sei etwa völlig unklar, wie der Nachweise für Genesene zustande komme. Das Bundesrechenzentrum könne das nicht machen. Das sei Aufgabe von Ärzten, sagte Bayer im Ö1-Morgenjournal am Donnerstag: „Diese Fragen werden jetzt überhaupt nicht diskutiert. Wir verstehen die Geschwindigkeit und den Druck, der gemacht wird, überhaupt nicht.“

23.04.2021 - 19:20 [ ZDF ]

Wirecard: Merkel gibt sich ahnungslos

Bundeskanzlerin Merkel hat ihren Einsatz für Wirecard in China verteidigt, viel Neues hat ihre Befragung vor dem U-Ausschuss bislang nicht gebracht. Nur: Einblicke in Lobbyismus.

23.04.2021 - 13:09 [ zackzack.at ]

Schellenbacher und BVT-Beamter in Haft: Sollen Marsalek zur Flucht verholfen haben

(23.01.2021)

Ex-FPÖ-Abgeordneter Thomas Schellenbacher und der karenzierte Spionagechef des BVT, W., sind verhaftet. Sie sollen Wirecard-Chef Jan Marsalek zur Flucht verholfen haben. Nach Marsalek läuft eine weltweite Fahndung wegen des Milliardenbetrugs beim deutschen Zahlungsdienstleiter Wirecard. Weitere BVT-Beamte sollen als Privatspione für Marsalek gearbeitet haben.

23.04.2021 - 13:07 [ Thomas Sigmund, Politikchef @Handelsblat / Twitter ]

Das #Kanzleramt habe energisch dementiert, dass es irgendeine Verbindung zwischen #Wirecard und deutschen #Nachrichtendiensten gebe, hieß es von Teilnehmern des #Finanzausschusses. Wo sich #Marsalek aufhalte, wisse man nicht. –

(01.09.2020)

23.04.2021 - 12:35 [ Tagesschau.de ]

U-Ausschuss im Bundestag: Merkel verteidigt Einsatz für Wirecard

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihren Einsatz für das damalige Dax-Unternehmen Wirecard bei einer China-Reise 2019 verteidigt. „Es gab damals allen Presseberichten zum Trotz keinen Anlass, von schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten bei Wirecard auszugehen“, sagte Merkel im Untersuchungsausschuss zum mutmaßlichen Betrugsskandal um das Fintech-Unternehmen im Bundestag.

23.04.2021 - 12:30 [ Matthias Haft / Twitter ]

Bei all der demonstrierten Unkenntnis bei @OlafScholz und anderen über die fragwürdigen Tätigkeiten von #Wirecard könnte man meinen, die Financial Times hätte jahrelang lediglich Geheim-Dossiers verfasst und nichts veröffentlicht.

23.04.2021 - 10:35 [ Tagesschau.de ]

Merkel im Wirecard-U-Ausschuss: Die letzte Zeugin

Wirecard warb intensiv um Zugang zur deutschen Regierungszentrale, das haben Hunderte Stunden Anhörungen im Untersuchungsausschuss zur Wirecard-Pleite zutage gefördert.

Wenn Angela Merkel heute vor dem Ausschuss aussagt, werden viele dieser Momente nochmals aufgerufen werden:

22.04.2021 - 13:30 [ Bundestag ]

Bundeskanzlerin Merkel im Wirecard-Zeugenstand

Die Mitglieder des 3. Untersuchungsausschusses („Wirecard“) befassen sich am Freitag, 23. April 2021, mit der Rolle der Bundeskanzlerin im Fall des umstrittenen Finanzdienstleisters. Die öffentliche Zeugenvernehmung von Dr. Angela Merkel (CDU) beginnt um 10 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin. Die Sitzung wird vom Ausschussvorsitzenden Kay Gottschalk (AfD) geleitet.

Zeit: Freitag, 23. April 2021, 10 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900

22.04.2021 - 13:27 [ Bundestag ]

Olaf Scholz als Zeuge im Wirecard-Ausschuss

Als einzigen Zeugen seiner 43. Sitzung hört der 3. Untersuchungsausschuss („Wirecard“) den Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an. Die Sitzung unter dem Vorsitz von Kay Gottschalk (AfD) beginnt am Donnerstag, 22. April 2021, um 10.30 Uhr im Europasaal 4.900 des Paul-Löbe-Hauses in Berlin.

Zeit: Donnerstag, 22. April 2021, 10.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Europasaal 4.900

22.04.2021 - 07:49 [ ORF ]

Deutscher Finanzminister vor Wirecard-Ausschuss

Dabei geht es im Fall von Scholz besonders um die Rolle der dem Finanzressort unterstellten Finanzaufsicht Bafin, die Betrugshinweisen gegen Wirecard lange nicht nachgegangen war. Morgen steht dann die Zeugenanhörung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf der Tagesordnung.

18.04.2021 - 16:57 [ ORF.at ]

Engpass bei Haushaltsgeräten

Bitte warten, heißt es derzeit bei fast allen Elektrohändlern.

16.04.2021 - 09:01 [ Benedikt Becker, Journalist im Hauptstadtbüro der @wiwo / Twitter ]

Die Bundesregierung sagt: Unsere Dienste hatten #Marsalek nicht auf dem Schirm. Bernd Schmidbauer (008), Ex-Beauftragter für die Dienste im „Unruhestand“, sagt: „Jeder Nachrichtendienst, der etwas auf sich gehalten hat, muss Marsalek auf dem Schirm gehabt haben.“ #Wirecard

16.04.2021 - 09:01 [ Jens Zimmermann, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Meine Befragung von ex Geheimdienstkoordinator #Schmidbauer in a nutshell. @vterhaseborg @BeneBecker @wiwo #wirecard #bnd #marsalek

15.04.2021 - 21:21 [ ORF ]

Deutsche Ex-Geheimdienstkoordinatoren mit Wirecard-Kontakten

Der ehemalige Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche bestätigte, er sei als Lobbyist für den Konzern tätig gewesen. Wirecard habe die Kontakte zur Regierung verbessern wollen.

14.04.2021 - 16:33 [ ORF ]

Greenpeace wirft OMV Überwachung von Umweltschützern vor

Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace und „Fridays for Future Austria“ werfen dem heimischen Öl- und Gaskonzern OMV vor, Umweltschützer und -schützerinnen durch internationale Spionagefirmen systematisch überwachen zu lassen. Greenpeace bezieht sich dabei auf einen Bericht des Magazins „Dossier“ und verweist auch auf OMV-interne Kommunikation.