Archiv: Zweite Republik (Österreich)


30.03.2021 - 15:57 [ OTS.at ]

FPÖ – Fürst: „Grüner Pass“ mit Impfzwang ist Tabubruch unserer Verfassung

(24.03.2021)

„Machen Sie hier kehrt mit dieser falschen Politik“, so Fürst, die dabei auch den geplanten ‚grünen Pass‘ ansprach. „Hier soll eine Impfung erzwungen werden bei sonstigem dauerhaften Entzug der Grundrechte. Das ist abzulehnen und ein Tabubruch unserer Verfassung – und dies auch noch im Namen des Gesundheitsschutzes.“

29.03.2021 - 05:16 [ Werner Legat / Youtube ]

Die Bürger sind keine dummen, fügsamen Schafe: Klartext von Hans-Jörg Karrenbrock zum Lockdown 2021

(14.03.2021)

Der Sprecher Hans-Jörg Karrenbrock betreut seit Jahren die Homepage der Pfarrgemeinde St. Nikolai im Sausal und verfasste dort etliche Leitartikel. Obwohl er für sich harte Konsequenzen befürchtete, veröffentlichte er jüngst einen langen, kritischen Kommentar zur Corona-Politik der österreichischen Regierung, der zahllosen Menschen – über alle Konfessionen hinweg – aus tiefster Seele spricht!

25.03.2021 - 17:51 [ ORF.at ]

WKÖ und ÖGB: Neue Maßnahmen „nicht praxistauglich“

Die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) kritisieren in einer gemeinsamen Erklärung die verschärften CoV-Maßnahmen für Ostösterreich. Die Maßnahmen seien aus Sozialpartner-Sicht „nicht praxistauglich“.

10.03.2021 - 18:17 [ ORF.at ]

SPÖ für Bundesstaatsanwalt-Bestellung durch das Parlament

Die SPÖ wünscht sich die Bestellung des Bundesstaatsanwalts durch das Parlament, und zwar mit Zweidrittelmehrheit.

Den Wunsch aus Justizkreisen, die Bestellung der neuen Weisungsspitze der Justiz einem „Rat der Gerichtsbarkeit zu überlassen“, stößt bei der SPÖ eher auf Ablehnung. Es gehe um die Frage der politischen Verantwortung, „und die trägt das Parlament“, sagte Leichtfried.

27.02.2021 - 12:00 [ Hans Peter Doskozil ]

Mit dem Plan B aus der Pandemie

Insbesondere unter linken – meist gut abgesicherten – Gruppen, gibt es noch die sogenannte ZeroCovid Bewegung. Es ist die radikalisierte Version der Regierungspolitik. Die Idee ist, so lange im Lockdown zu bleiben, bis man Corona zum Verschwinden bringt. Auch manche Sozialdemokraten liebäugeln damit. Aber der Platz der Sozialdemokratie muss an der Seite derer sein, die unter den Verhältnissen leiden. Und nicht an der Seite derer, die sie aufgrund ihrer privilegierten Situation besonders gut aushalten.

ZeroCovid ist ein Irrweg. Oft aus den besten Absichten, aber doch ein Irrweg. Weil es eine Ignoranz des Sozialen und der Demokratie bedeutet. Die letzten Monate haben gezeigt, dass die Lockdown-Strategie nach einem Jahr Pandemie nicht mehr die erwünschten Erfolge erzielt. Die Menschen können nicht mehr, die Zahlen sinken nicht mehr. Wenn man krampfhaft versucht, die Wirklichkeit an die eigenen Ideen anzupassen, scheitert immer die Idee.

27.02.2021 - 11:55 [ nordkette-austria.net ]

„Normal leben“: Doskozil will Lockdowns jetzt beenden

„Die Bevölkerung hat genug von den ewigen Lockdowns. Existenzen werden vernichtet und immer mehr Menschen, quer durch die Generationen, leiden deshalb unter schweren psychischen und physischen Problemen“, donnert Doskozil.

Der SP-Grande befürchtet offenbar weitere Lockdowns: „Während viele keine Arbeit haben, Existenzen ruiniert sind und manche jungen Menschen die Freude am Leben verlieren, diskutieren Teile der Politik immer weltfremder, wie lange wir uns noch einsperren könnten.“

20.02.2021 - 13:21 [ ORF.at ]

Anschlag in Wien: Grüne sehen Klärungsbedarf

Die Grünen wollen von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nach dem Vorliegen des Abschlussberichts der Untersuchungskommission zu allfälligen Pannen und Versäumnissen vor dem Anschlag in Wien Antworten. Sicherheitssprecher David Stögmüller will Nehammer im Unterausschuss des Parlaments unter anderem fragen, wie viel der Minister über Terrorwarnungen wusste.

17.12.2020 - 10:10 [ ORF.at ]

Gemischte Reaktionen zu Anti-Terror-Paket

Nehammer sah bereits am Vormittag in dem Paket „ein starkes und klares Zeichen dieser Bundesregierung gegen jede Form von Terror, unabhängig davon, von welcher Seite er ausgeübt wird“.

11.12.2020 - 10:56 [ ORF.at ]

Doch keine Kontrollen in Wohnungen erlaubt

Für einigen Wirbel hat am Donnerstag ein Entwurf eines Abänderungsantrags zum Epidemiegesetz gesorgt. Diesem zufolge hätte die Polizei künftig die Befugnis gehabt, auch in Wohnungen etwa die Einhaltung der Quarantäne zu kontrollieren. Nach scharfer Kritik der Opposition hieß es, der Abänderungsantrag sei noch einmal geändert worden.

11.12.2020 - 10:07 [ WienerZeitung.at ]

Opposition: „BVT muss kontrolliert werden können“

(02.12.2020)

Die Präsidenten der Dienste müssen den Abgeordneten des Bundestags regelmäßig Rede und Antwort stehen. Auch in einer medienöffentlichen Sitzung müssen die Nachrichtendienstler jährlich über ihre Arbeit aufklären. Unterstützt werden die Parlamentarier zudem von einem „Ständigen Bevollmächtigten“ im Bundestag: Er hilft dabei, mögliche Missstände aufzuarbeiten.

Dem deutschen System will sich in Österreich die Opposition annähern.

03.11.2020 - 14:10 [ Bundeskanzleramt Österreich - Bundeskanzleramt.gv.at ]

Bundeskanzler Kurz: Terrorismus mit allen Mitteln entgegentreten – Grundwerte und Demokratie gemeinsam verteidigen

„Unser Feind sind niemals Angehörige einer Religionsgemeinschaft oder alle Menschen eines bestimmten Landes, sondern unser Feind sind Extremisten und Terroristen. In unserer freien Gesellschaft darf es keine Toleranz für Intoleranz geben.“ Es gehe hier um keine Auseinandersetzung zwischen Christen und Muslimen oder zwischen Österreichern und Migranten, sondern es sei ein Kampf „zwischen Zivilisation und Barbarei“, zwischen den vielen Menschen, die an den Frieden glauben und jenen wenigen, die sich den Krieg wünschen. „Diesen Kampf werden wir mit aller Entschlossenheit führen“, versicherte der Bundeskanzler.

03.11.2020 - 14:05 [ Tagesschau.de ]

Anschlag in Wien: „Werden Hintermänner aufspüren“

Kurz warnte vor einer Spaltung der Gesellschaft. „Es muss uns stets bewusst sein, dass dies keine Auseinandersetzung zwischen Christen und Muslimen oder zwischen Österreichern und Migranten ist“, sagte er. Es sei vielmehr ein Kampf zwischen den vielen Menschen, die an den Frieden glaubten, und jenen wenigen, die sich den Krieg wünschten. Religion und Herkunft dürften nie Hass begründen. „Wir werden uns von den Terroristen nicht einschüchtern lassen“, sagte Kurz.

01.10.2020 - 17:58 [ Kurier.at ]

100 Jahre Verfassung – FPÖ kritisiert „Großangriff auf Verfassung“

Zum 100-jährigen Jubiläum der Bundesverfassung sieht die FPÖ die Demokratie in Gefahr und wirft der Regierung einen „Großangriff auf die Verfassung“ vor. Klubobmann Herbert Kickl und Verfassungssprecherin Susanne Fürst nannten in einer Pressekonferenz den heutigen Festakt einen „Akt der Heuchelei“ und einen „Akt des Zynismus“.

Mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Nationalratpräsident Wolfgang Sobotka und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) würden dort die „Saboteure der Bundesverfassung“ deren Geburtstag feiern. Das Grab der Verfassung werde Stück für Stück tiefer gegraben, sagte Kickl.

24.09.2020 - 10:06 [ derStandard.at ]

Warum das Recht auf Sterbehilfe so heftig umstritten ist

Die Höchstrichter sollen entscheiden, ob die Paragrafen 77 und 78 des Strafrechts – „Tötung auf Verlangen“ und „Mitwirkung am Selbstmord“ – der Verfassung widersprechen. Die Bestimmungen verbieten, was anderswo in Europa längst erlaubt ist: Sterbehilfe.

03.08.2020 - 10:59 [ ORF.at ]

Kritik: „Grundrechte von Senioren verletzt“

In drei Fällen im Bundesland ist es sogar zu Klagen gekommen.

In diesen Fällen haben die Bewohnervertreter in erster Instanz drei Mal gewonnen. Denn trotz Coronavirus-Schutz drüfe man die Bewohner nicht einfach in den Heimen einsperren, so die Kritik.

24.07.2020 - 18:35 [ ORF.at ]

CoV-Politik: Kritik vom Chef des Verfassungsgerichts

Kritik an CoV-Vorschriften der Bundesregierung und an Verwaltungsbehörden hat Freitag der Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) bei einer Podiumsdiskussion in Salzburg geübt. So „ziemlich alle Grundrechte“ seien „massiv beeinträchtigt“ gewesen, sagte Christoph Grabenwarter. Das habe es „seit 1945 in diesem Land nicht gegeben“.

24.07.2020 - 15:05 [ ORF.at ]

Derzeit keine Anträge zu Abstandsregelung bei VfGH

Verfassungsexperten gehen – nach der Aufhebung der generellen Ausgangsbeschränkung – davon aus, dass auch das Abstandsgebot gesetzwidrig sein dürfte.

Der VfGH kann aber Gesetze oder Verordnungen nicht von sich aus prüfen, sondern nur, wenn Rechtsfragen über einen Antrag oder eine Beschwerde an ihn herangetragen werden.

25.05.2020 - 13:13 [ ORF.at ]

SPÖ stellt Einsatz der Miliz infrage

Die ÖVP glaube offenbar, „sowohl das Innen- als auch das Verteidigungsressort wären Teile der türkisen Parteizentrale“. Die Miliz sei außerdem zu einem Zeitpunkt eingerückt, als „das Gröbste schon wieder vorbei“ gewesen sei, sagte er. Er ortete ein „bewusstes Spielen mit der Angst unserer Bevölkerung der türkis-grünen Bundesregierung“, indem Tanner und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sich einer „Kriegsrhetorik“ bedienen würden.

18.05.2020 - 19:34 [ ORF.at ]

CoV-Krise: Miliz ab nun im Einsatz

Wegen der Coronavirus-Pandemie wurden erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik Milizsoldaten mobilgemacht. Sie unterstützen unter anderem die Polizei bei Grenzkontrollen und bei der Grenzraumüberwachung bzw. leisten gesundheitsbehördliche Aufgaben an den Grenzübergängen und lösen jene Grundwehrdienern ab, die im April und Mai einen zweimonatigen Aufschubpräsenzdienst leisteten und Ende des Monats abrüsten.

27.04.2020 - 20:05 [ SN.at ]

Die Zweite Republik wird 75

Am 27. April 1945 haben die an der Regierung beteiligten Parteien SPÖ, ÖVP und KPÖ die Unabhängigkeitserklärung beschlossen. Die Proklamation erklärte die Republik Österreich für „wiederhergestellt“ und „den im Jahre 1938 dem österreichischen Volke aufgezwungenen Anschluss“ für „null und nichtig“.

27.04.2020 - 19:47 [ Coronawahnsinn.at ]

Jetzt reicht‘s! – Allianz gegen den Corona-Wahnsinn

Die Bürger haben ein Recht auf Freiheit, Sicherheit und Planbarkeit ihres Lebens!

Daher fordern die Unterzeichner dieser Petition von der Bundesregierung die Rückkehr zur echten Normalität durch die Umsetzung folgender Maßnahmen:

Gesundheit – Gezielter Schutz für Risikogruppen und medizinisches Personal

– Konsequenter Schutz der vom Coronavirus besonders gefährdeten Gruppen und volle Betreuung in allen Lebensbereichen – vom Arbeitsmarkt über medizinische Leistungen bis hin zur Lebensmittelversorgung

– Sicherung der medizinischen Vollversorgung für alle Menschen in Österreich unabhängig von Corona

– Effektiver Schutz des Personals in Gesundheitsberufen durch Schutzausrüstung – den Besuch von Angehörigen in Krankenhäusern und Pflegeheimen wieder möglich machen

Freiheit und Recht – Volle Achtung der Verfassung und der Grundrechte

– Sofortige Rücknahme aller verfassungsrechtlich bedenklichen Gesetze, Verordnungen und Erlässe und Verfall aller Anzeigen und Strafen, die auf Basis unklarer Rechtsvorschriften verhängt wurden

– Aufhebung aller freiheitsbeschränkenden Maßnahmen, insbesondere von Ausgangsbeschränkungen, Einschränkungen der Erwerbsfreiheit und der Reisefreiheit sowie des privaten Lebens

– Auslaufen aller gesetzlichen Sonderermächtigungen für die Regierung bereits vor dem Sommer

24.04.2020 - 17:32 [ Polizei Wien / Twitter ]

Die Aufforderungen einen gesetzmäßigen Zustand wieder herzustellen blieben bislang erfolglos.

Die Teilnehmer am #Albertinaplatz wurden daher mittels Lautsprecher aufgefordert auseinanderzugehen und die Kundgebung umgehend zu beenden.

24.04.2020 - 16:13 [ ORF.at ]

Van der Bellen: Rechtseinschränkungen brauchen Ablaufdatum

Die „dramatischen Einschränkungen“ werden auch den VfGH beschäftigen. Van der Bellen ist überzeugt, „dass der Verfassungsgerichtshof sich auch in dieser außerordentlich heiklen Situation bewähren wird“. Schließlich sei der Gerichtshof seit 100 Jahren „der Hüter der modernen, liberalen Demokratie“.

07.04.2020 - 14:06 [ derStandard.at ]

Mehrheit der Österreicher gegen staatliche Überwachung in Corona-Krise

Was bedeutet das für die Politik in Corona-Zeiten? Sie muss sich bewusst sein, dass Datenschutz hier „sehr hoch gehalten wird“, schreiben die Autorinnen: „Die Österreicherinnen und Österreicher scheinen zwischen allgemein notwendigen Maßnahmen, die der öffentlichen Gesundheit dienen, und Maßnahmen, die in die individuelle Privatsphäre eingreifen, genau zu unterscheiden.“ Für letztere gebe es „derzeit keine mehrheitliche Unterstützung“.

07.04.2020 - 14:02 [ derStandard.at ]

Husch-pfusch-Gesetze, zahllose Erlässe: Das Virus im Maßnahmengesetz

In der aktuellen Krise dürfen Rechtsstaat, Verfassung und Geschichte nicht außer Acht gelassen werden.

30.03.2020 - 11:42 [ ORF.at ]

„Big Data“: SPÖ fordert Debatte in Verfassungsausschuss

„Die Sorge um die Gesundheit der Bürger darf unabdingbare Grund- und Freiheitsrechte sowie Rechtsstaatlichkeit nicht außer Kraft setzen“, warnte Leichtfried und verwies auf „die autoritäre und antidemokratische Wende in Ungarn.“

11.12.2019 - 14:14 [ derStandard.at ]

Bundestrojaner: Verfassungsgerichtshof kippt türkis-blaues Überwachungspaket

„Die verdeckte Erfassung und Identifizierung von Lenkern, die Verarbeitung von Daten aus Section-Control-Anlagen durch Sicherheitsbehörden, die geheime Überwachung verschlüsselter Daten und die Ermächtigung zur Installation eines Programms zur Überwachung von Bürgern“ seien allesamt rechtswidrig, erklärte Christoph Grabenwarter, Vizepräsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH), am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.

13.06.2019 - 15:13 [ diePresse.com ]

„Freies Spiel der Kräfte“: Antragsflut im Nationalrat

Besonders aktiv ist die Liste Jetzt. Nachdem sie am Mittwoch den Ausstieg Österreichs aus dem umstrittenen König-Abdullah-Zentrum zum Thema gemacht hat – einem entsprechenden Entschließungsantrag stimmten auch SPÖ und FPÖ – konzentriert sie sich heute unter anderem auf den sogenannten „Bundestrojaner“, Konkret: Im Zuge einer gemeinsamen Initiative mit der SPÖ und den Neos will sie ein Verbot desselben bewirken.

12.06.2019 - 08:17 [ ORF.at ]

Startschuss für freies Spiel der Kräfte

Nach dem Sturz der ÖVP-FPÖ-Regierung und der Angelobung des von Kanzlerin Brigitte Bierlein angeführten Expertenkabinetts stehen am Mittwoch und Donnerstag zwei mit Spannung erwartete Plenarsitzungen im Nationalrat auf dem Programm.

27.05.2019 - 18:29 [ jusline.at ]

Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)

Art. 70 B-VG

(1) Der Bundeskanzler und auf seinen Vorschlag die übrigen Mitglieder der Bundesregierung werden vom Bundespräsidenten ernannt. Zur Entlassung des Bundeskanzlers oder der gesamten Bundesregierung ist ein Vorschlag nicht erforderlich; die Entlassung einzelner Mitglieder der Bundesregierung erfolgt auf Vorschlag des Bundeskanzlers. Die Gegenzeichnung erfolgt, wenn es sich um die Ernennung des Bundeskanzlers oder der gesamten Bundesregierung handelt, durch den neubestellten Bundeskanzler; die Entlassung bedarf keiner Gegenzeichnung.

(2) Die Mitglieder der Bundesregierung müssen nicht dem Nationalrat angehören, aber zum Nationalrat wählbar sein.

(…)

Art. 74 B-VG

(1) Versagt der Nationalrat der Bundesregierung oder einzelnen ihrer Mitglieder durch ausdrückliche Entschließung das Vertrauen, so ist die Bundesregierung oder der betreffende Bundesminister des Amtes zu entheben.

27.05.2019 - 18:17 [ Kurier.at ]

Live-Ticker: Bundesregierung abgewählt, Van der Bellen am Zug

Der Nationalrat hat der Bundesregierung das Misstrauen ausgeprochen. Jetzt ist der Bundespräsident am Zug. Wir berichten live.

27.05.2019 - 18:15 [ derStandart.at ]

Nationalrat beendet Regierung Kurz

Zum ersten Mal in der Zweiten Republik wird ein Kanzler mitsamt seinem Regierungsteam gestürzt – Kurz gibt um 18.30 Uhr Statement ab, Van der Bellen spricht um 21 Uhr

27.05.2019 - 18:13 [ Süddeutsche ]

Parlament stürzt Österreichs Kanzler Kurz

Das österreichische Bundesparlament, der Nationalrat, hat der Regierung von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) das Misstrauen ausgesprochen.
Damit ist die Minderheitsregierung des Amtes enthoben.

17.03.2019 - 18:48 [ Kurier.at ]

Lauschangriff und Videoüberwachung: Was der Staat schon alles weiß

Der Staat hört längst mit und schaut überall zu. Derzeit prüfen die obersten Verfassungshüter, ob er das überhaupt darf.

22.11.2018 - 21:22 [ derStandard.at ]

FPÖ prüft Ausweitung des Kopftuchverbots

Die Regierungsparteien haben am Donnerstag ein Gesetz für ein Kopftuchverbot an Volksschulen eingebracht. Die Neos fordern ein Kopftuchverbot an allen Pflichtschulen