Archiv: Sachsen


03.07.2020 - 10:32 [ MDR ]

Krise beim sächsischen Verfassungsschutz

Doch nun wird klar: Der Verfassungsschutz hat widerrechtlich Informationen über AfD-Mandatsträger gespeichert.

Dirk-Martin Christian – bislang im Innenministerium für die Aufsicht der Behörde zuständig und nun selbst an der Spitze des Verfassungsschutzes – hatte das wiederholt kritisiert, wie er jetzt erklärte.

Wir hatten natürlich die Hoffnung, dass das Landesamt unsere rechtlichen Hinweise auch umsetzt.“

02.07.2020 - 10:17 [ MDR.de ]

Vorwürfe gegen neuen Präsidenten Lösch-Affäre beim sächsischen Verfassungsschutz: SPD fordert Aufklärung

Die Innenpolitikerin sagte MDR AKTUELL, ein Zeitungsbericht reiche nicht aus, um sich eine fundierte Meinung bilden zu können.

Die „Sächsische Zeitung“ hatte aus Dokumenten zitiert, nach denen Christian die Löschung von Daten mehrerer AfD-Abgeordneter verlangt habe, die der Verfassungsschutz gesammelt habe.

29.06.2020 - 15:25 [ MDR ]

„Fahrradgate“ bei Sachsens Polizei: Linksfraktion im Landtag sieht zahlreiche offene Fragen

Ermittelt wird laut Generalstaatsanwaltschaft in Dresden gegen insgesamt 114 Personen. Unter den Käufern der Fahrräder sollen demnach 65 Polizisten, zwei Beamte des Landeskriminalamts und mindestens ein verbeamteter Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Leipzig gewesen sein.

20.06.2020 - 02:51 [ MDR ]

Innenausschuss will Klarheit zu Leipziger Fahrrad-Gate

Ermittelt wird schon seit etlichen Monaten gegen eine Gruppe von Polizeibeamten in Leipzig, die bis zu 1.000 beschlagnahmte Fahrräder weiterverkauft haben soll. Es kursieren Vorwürfe der Bestechung, Bestechlichkeit und Strafvereitelung im Amt.

27.05.2020 - 19:01 [ News Poster / Twitter ]

Merkel spricht mit Ost-Regierungschefs über Corona-Pandemie

Inmitten der Debatte um deutliche Lockerungen der Corona-Beschränkungen berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) heute mit den sechs ostdeutschen Regierungschefs.

26.05.2020 - 12:20 [ MDR AKTUELL / Twitter ]

Landesärztekammer Sachsen beklagt zögerliche Umsetzung von Corona-Lockerungen in Pflegeheimen: Präsident Bodendieck sagte MDR AKTUELL, manche Pflegeheime seien bei Besuchen zu streng oder verweigerten Heimbewohnern Arzttermine.

17.04.2020 - 18:10 [ Stilbruch / Twitter ]

[1/3] @MPKretschmer es ist ja nett, dass Sie am Freitag Nachmittag eine #Maskenpflicht für #Sachsen verkünden, die ab Montag gelten soll. Die Dinger bekommt man aktuell ja auch überall hinterher geschmissen. Haben Sie noch weitere brilliante Ideen auf Lager?

17.04.2020 - 18:05 [ Aiko Kempen / Twitter ]

Überraschung! Das Bundesland, das entgegen der Aussagen des Bundes zuletzt statt Kontaktverbot eine weitestgehende Ausgangssperre verordnete, führt jetzt als erstes Bundesland entgegen der Aussagen des Bundes statt Maskengebot eine #Maskenpflicht ein. #Sachsen

16.04.2020 - 17:45 [ Grüne Fraktion Dresden ]

Nach Beschluss des BVerfG muss auch Stadt Dresden in jedem Einzelfall Zulässigkeit kleiner Demos prüfen

Anlässlich der Demonstration, sowie dem heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Versammlungsverbot (1 BvR 828/20), erklärt Johannes Lichdi, Stadtrat aus der Neustadt:

„Das BVerfG hat gestern beschlossen, dass ein Pauschalverbot jeder Demonstration gegen das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verstößt. Damit ist endlich auch die Verfassungswidrigkeit der Praxis der Dresdner Versammlungsbehörde höchstrichterlich festgestellt.“

Er fordert die Stadtverwaltung auf: „Oberbürgermeister Hilbert muss umgehend dafür sorgen, die rechtswidrige und lächerliche Praxis der Versammlungsbehörde zu beenden. Sie hat sogar zur „Verhaftung“ von Pappfiguren wie gestern am Gomondai-Platz geführt.

01.04.2020 - 17:37 [ MDR ]

Sachsen führt Bußgelder für Verstöße gegen Ausgangsbeschränkung ein

Das Verlassen der häuslichen Umgebung ohne triftigen Grund wird demnach künftig mit 150 Euro geahndet, zum Beispiel eine Wanderung eines Dresdner in der Sächsischen Schweiz.

01.04.2020 - 17:25 [ MDR ]

Kommunalwahlen – per Brief oder verschieben

In Chemnitz und Zwickau sollte im Juni der neue Oberbürgermeister oder die neue Oberbürgermeisterin gewählt werden. Daraus wird erst mal nichts. Nachwahlen sollen im Herbst folgen, heißt es aus dem Innenministerium. Dessen Vorgehen wird nun kritisiert.

28.01.2020 - 01:10 [ MDR ]

Orden für Ägyptens Präsident – Semperoper distanziert sich von Semperopernball

Naumanns Meinung nach hat sich die afroamerikanische Jugend „sehr stark aus der Verantwortung gezogen“. Hier brauche es einen Durchbruch, der nur dadurch erreicht werden könne, „wenn man die jungen Afroamerikaner zum Militär einzieht, ihnen dort Disziplin beibringt und eine berufliche Ausbildung ermöglicht“. Aus freien Stücken würden sich Afroamerikaner keine Zwänge auferlegen, so Naumann.

25.01.2020 - 15:41 [ MDR ]

Orden des Semperopernballs geht an Ägyptens Machthaber al-Sisi

Inzwischen gibt es auch eine Online-Petition gegen die Verleihung des Ordens an den ägyptischen Präsidenten. Als Begründung heißt es dort, dass in dem nordafrikanischen Land Kritik und Protest unterdrückt würden sowie politische Gegner eingesperrt. Auch sei die Zahl der Hinrichtungen unter der Herrschaft Al-Sisis stark angestiegen.

25.01.2020 - 01:54 [ MDR ]

Leipziger Polizei tauscht Sprecher aus

Die Polizei hatte am 1. Januar in einer Pressemitteilung einen linken Aktivisten namentlich genannt, der daraufhin Klage einreichte. Zudem hieß es zunächst, dass ein verletzter Polizist „notoperiert“ werden musste. Loepki hatte diese Wortwahl später korrigiert, da es sich nicht um einen lebensrettenden Eingriff gehandelt hatte.

20.12.2019 - 16:49 [ ZDF ]

Kenia-Koalition in Sachsen – Der Neue ist der Alte: Kretschmer wiedergewählt

Bei der Wiederwahl in Dresden erhielt der 44-jährige CDU-Politiker 61 der im Landtag abgegeben 118 Stimmen. Damit erreichte er im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit von mindestens 60 Stimmen. Allerdings verweigerten ihm fünf Abgeordnete seiner neuen Kenia-Koalition aus CDU, Grünen und SPD die Stimme. Von den 67 zur Koalition gehörenden Abgeordneten waren 66 anwesend, eine CDU-Politikerin fehlte entschuldigt.

18.11.2019 - 04:02 [ MDR ]

Anwohner wollen keine Waffenverbotszone in Eisenbahnstraße mehr

Inzwischen hat der Stadtrat von Leipzig beschlossen, bei der Bewertung der Wirksamkeit der Zone deutlich mehr Gruppen einzubeziehen als bisher geplant. Vorgesehen ist, dass neben Stadträten auch Vereine und Anwohner dazu gehört werden, welchen Nutzen die Waffenverbotszone hat. Bisher sollten an dem Prozess nur das Ordnungsdezernat und die Fachhochschule der Polizei beteiligt werden.

31.08.2019 - 18:52 [ Junge Welt ]

Lackmustest Landtagswahlen

Die Brandenburger Linke hatte mit ihrer Zustimmung zur Verschärfung des Polizeigesetzes, dem Ausbau des Landesamtes für Verfassungsschutz und der von Datenschützern kritisierten automatischen Kennzeichenerfassung auf Autobahnen Anhänger der Partei nachhaltig verärgert. Dass die Koalition aus SPD und Linken – entgegen der Beschlusslage der sogenannten demokratischen Sozialisten – sogar die Kooperation der Bundeswehr mit Schulen verteidigte und unter besagter Landesregierung selbst die Kinderarmut anstieg, dürfte darüber hinaus zum Vertrauensverlust beigetragen haben.

31.08.2019 - 10:53 [ ZDF ]

Interview zu den Landtagswahlen – „Konzept von Stabilität greift nicht mehr“

heute.de: Halten Sie eine Jamaika-Minderheitsregierung für denkbar? Dass CDU, FDP und Grüne – sollten sie keine Mehrheit haben – Unterstützung suchen bei der Linken und der SPD?

Korte: Ja, das wäre eine moderne Art, geradezu postmodern, wie man eine Regierungsbildung in Vielparteienparlamenten hinbekommt. Die Labilität eines solchen Bündnisses, die man wagen müsste, kann unglaublich vitalisieren.

31.08.2019 - 09:53 [ Tagesschau.de ]

Sachsen und Brandenburg: Das Bangen der GroKo vor den Wahlen

Die CDU regiert in Sachsen seit der Wende. Doch bei dieser Wahl steht sie unter Druck von rechts. Auch die SPD stellt schmerzlich fest, wie viel Vertrauen im Osten verloren gegangen ist.

28.07.2019 - 18:26 [ Klimacamp Leipziger Land ]

Spendenaufruf: Kohle gegen Kohle

Das Klimacamp Leipziger Land wird auch in diesem Jahr von einem basisdemokratischen Orgakreis geplant. Vom 3.-12. August freuen wir uns auf über 100 Workshops, Konzerte, Aktionen und selbstorganisiertes Zusammenleben. Das kostet neben viel ehrenamtlichen Einsatz, Schweiß und Mühe auch Geld. Allein für die Zelte geben wir in diesem Jahr 8000 Euro aus. Unterstützt werden wir durch wenige Förderer, wie beispielsweise Patagonia.

12.07.2019 - 19:04 [ Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat ]

Zweitstandort der Bundesbehörde BSI entsteht in Freital

Das BSI in Freital wird darüber hinaus aber künftig auch Ausgangspunkt für eine enge Kooperation im Bereich der Cyberermittlungen werden. Sachsens Cybercrime Competence Center am Landeskriminalamt, wie auch andere Sicherheitsbehörden werden davon zusätzlich profitieren.“

02.07.2019 - 16:22 [ MDR ]

Neue Cyberagentur entsteht am Flughafen Leipzig/Halle

Die endgültige Absichtserklärung soll am Mittwoch am Flughafen Leipzig/Halle verkündet werden. Neben den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff, und von Sachsen, Michael Kretschmer, werden die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Bundesminister des Inneren, Horst Seehofer, dabei sein.

01.05.2019 - 20:27 [ Hans-Georg Maaßen, ehem. Präsident des BfV / Twitter ]

Ich freue mich darauf, die notwendige Politikwende für Deutschland durch meine geplanten Auftritte für die @cducsubt und @WerteUnion bei den Landtagswahlen in #Sachsen und #Brandenburg zu unterstützen. (hgm) #change

(27.04.2019)

10.04.2019 - 23:48 [ MDR ]

Sächsischer Landtag beschließt neues Polizeigesetz

Der Sächsische Landtag hat das neue Polizeigesetz verabschiedet. 74 Abgeordnete stimmten für und 34 gegen den Entwurf der schwarz-roten Koalition – bei neun Enthaltungen. Die Novelle, die der Polizei deutlich mehr Befugnisse im Kampf gegen Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität einräumt, soll zum 1. Januar 2020 in Kraft treten.

10.04.2019 - 23:38 [ junge Welt ]

Karton mit Botschaft

Der Abbau der Grund- und Freiheitsrechte schreitet voran. Für Mittwoch abend, nach Redaktionsschluss dieser jW-Ausgabe, stand auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtags die Verabschiedung eines neuen Polizeigesetzes. Dass es dafür eine parlamentarische Mehrheit geben würde, zeichnete sich bereits bei der Abstimmung im Innenausschuss des Landesparlaments ab.

21.02.2019 - 07:06 [ Netzpolitik.org ]

Lex Greenpeace: Sachsen ändert heimlich Gesetz, um Gutachten geheimzuhalten [Update]

In Dresden baut die Regierung an einer Mauer des Schweigens: Die Koalition aus CDU und SPD in Sachsen änderte extra ein Gesetz, damit der Landesrechnungshof keine Auskunft zu einem brisanten Gutachten geben muss. Umweltschützer und Grüne halten das für unglaublich.

27.01.2019 - 03:08 [ Netzpolitik.org ]

Mehrere Tausend demonstrieren in Sachsen gegen neues Polizeigesetz

Mehrere tausend Menschen haben in Dresden trotz Regenwetters gegen das geplante neue Polizeigesetz demonstriert. Aufgerufen hatte ein breites Bündnis aus Bürgerrechtsgruppen, Parteien und politischen Initiativen. Dem Protest schlossen sich auch Fußballfans aus Dresden und Zwickau an.

17.11.2018 - 21:00 [ MDR ]

Kritiker-Demo gegen neues Polizeigesetz in Sachsen

Die Hauptkritik entzündet sich laut Dohrn am geplanten 30 Kilometer-Radius, der an der tschechischen und polnischen Grenze mit Videoüberwachung mit Gesichtserkennung eingeführt werden soll. Städte wie Zittau, Bautzen, Plauen, der Süden von Dresden und Chemnitz wären davon betroffen

09.11.2018 - 18:05 [ Junge Welt ]

Protest in Dresden gegen Polizeigesetze: Auch in Sachsen wehrt sich Bündnis gegen Verschärfung staatlicher Repression

Die CDU-SPD-Regierung des Freistaates plant eine deutliche Ausweitung der polizeilichen Befugnisse.

01.11.2018 - 19:58 [ unheimlichsicher ‏/ Twitter ]

Praktisches Vernetzungstreffen am 8.11. um 18 Uhr im Libertären Zentrum (L!Z), Alt Salbke 144, 39122 #Magdeburg. Zur Umsetzung der Demo #unheimlichsicher – Gegen die #Innenministerkonferenz und der Aktionswoche brauchen wir eure Unterstützung. Bringt euch ein! #MD2411 #noIMK

01.09.2018 - 08:37 [ Zeit,de ]

Landtagswahl in Sachsen: Große Koalition in Sachsen laut Umfrage ohne Mehrheit

(28.8.2018) Wenn am Sonntag gewählt würde, käme die CDU auf 30 Prozent der Stimmen, das sind 9,4 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl 2014, wie die Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) zeigt. Die mitregierende SPD käme nur noch auf elf Prozent, was ein Minus von 1,4 Punkten bedeutet.

25.08.2018 - 07:50 [ ZDF ]

Umstrittener Einsatz in Dresden – Polizei entschuldigt sich bei ZDF-Team

Beide Seiten haben sich dazu bekannt, dass die in den 90er Jahren von der Innenministerkonferenz und den Medien, darunter auch das ZDF, beschlossenen „Verhaltensgrundsätze für Presse/Rundfunk und Polizei“ zu beachten sind.

24.08.2018 - 09:10 [ MDR ]

Rechtsausschuss: Datenschützer beanstandet Abhöraktion im Umfeld von Chemie Leipzig

„Die Telefonüberwachung ist eine geeignete Maßnahme, um bestimmte Anfangstatverdachtsfälle aufzuklären. Das gilt auch für die kriminelle Vereinigung. Ein besonderes Merkmal solcher Vereinigungen ist es ja auch, dass man sich abschottet und intern miteinander kommuniziert, um Straftaten zu begehen. Wenn man einen solchen Sachverhalt aufklären will, ist die Telefonüberwachung eigentlich unverzichtbar.“

Wolfgang Klein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft Dresden

24.08.2018 - 08:44 [ Andi / Twitter ]

Wenn ein Mitarbeiter des LKA Sachsen auf einer Antifa-Demo gewesen wäre oder sonstigen sehr linken Aktivitäten nachgegangen wäre, wäre er schon jetzt so was von gefeuert. Aber bei PEGIDA mitlaufen? Freie Meinungsäußerung. Klar. So was will ich nicht in einer Behörde des Staates!

23.08.2018 - 17:38 [ ZDF ]

Polizei-Einsatz bei ZDF-Dreh – Fragen und Antworten zum Vorfall in Dresden

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagt, die Polizei habe sich richtig verhalten. ZDF-Chefredakteur Peter Frey sagt, es handele sich um eine Einschränkung der freien Berichterstattung. Mittlerweile stellt sich heraus, dass der Demonstrant ein Mitarbeiter des Landeskriminalamtes ist. Das wirft die Frage auf: Hat die sächsische Polizei den Demonstranten eher geschützt als die Journalisten? Stimmt der Vorwurf, dass sich die Polizei nicht neutral verhält?

23.08.2018 - 17:33 [ ZDF ]

LKA-Mann attackiert ZDF-Team: Sachsen-Chef Kretschmer steht hinter Polize

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hat vor Vorurteilen gegenüber der Polizei im Freistaat gewarnt. „Mir ist sehr daran gelegen, die Situation zu versachlichen und mit Ruhe zu bewerten. Hier werden viele Dinge vermengt, die so nicht zusammengehören“, sagte er an diesem Donnerstag in Dresden.

20.08.2018 - 20:04 [ Deutscher Journalistenverband ]

Dresden: Aufklärung über Polizeieinsatz gefordert

Der Deutsche Journalisten-Verband fordert von den verantwortlichen Politikern in Sachsen eine lückenlose Aufklärung über den Einsatz von Polizeikräften gegen ein ZDF-Team am Wochenende.

Wie einer der betroffenen Journalisten dokumentierte, wurde das Team für die Dauer von 45 Minuten von Polizisten am Filmen auf einer Pegida-Demonstration in Dresden gehindert. „Das ist ein durch nichts zu rechtfertigender Eingriff in die Pressefreiheit“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall das Vorgehen der Polizeibeamten.

21.04.2018 - 12:10 [ MDR ]

Mehr Befugnisse für Polizei: Neues Polizeigesetz in Sachsen auf den Weg gebracht

Der Entwurf für ein neues Polizeigesetz in Sachsen steht. Nach langem Tauziehen haben sich CDU und SPD auf eine Neufassung geeinigt.