Archiv: (zukünftige) Abflüge auf den Müllhaufen der Geschichte / (future) departures into the dustbin of history


12.02.2023 - 12:09 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Natürlich will Wagenknecht keine neue Partei

(15. Januar 2018)

Leider muss man es immer wieder erklären, weil die etablierte Politik allgemein nicht als Betrugsmaschine begriffen wird: Lafontaine, Wagenknecht, Gregor Gysi, etc, sind alles kleine, größere oder janz große Kapitäne im gleichen sinkenden Schiff namens “Europa”. Die paneuropäische Ideologie markiert, wie in allen anderen Scheinparteien mit paneuropäischem Überbau, das zentrale Programm von “die Linke”. Die Aufgabe dieser Partei ist es, eine tatsächlich linke Strömung, Organisation oder Partei in der Republik entweder in das paneuropäische Programm einzubinden und entsprechend zu infiltrieren, oder mit allen Mitteln zu verhindern und zu unterdrücken. Und wenn sie das nicht schafft, dann auf alles draufzuspringen was sich bewegt und es einfach platt zu sitzen bis es tot ist. Und dann stellen sich die Funktionäre dieser Partei hin und sagen, ja wo sind denn die sozialen Bewegungen. Wir brauchen Bewegung! Was sollen wir denn machen, wir sind ja bloß im Bundestag!

Diese Heuchelei, dieser Zirkus, diese Vorstellung namens “die Linke” wird solange weiter gehen, wie sie durch ihre Wählerinnen und Wähler qua Wahlkampfkostenerstattung weiter finanziert wird.

Und eines sollte allen nach einem jahrzehntelangen Plünderungsfeldzug über den Kontinent, jahrzehntelangem Krieg in Asien, Afrika, bis hin zum anvisierten Expansionsterritorium der “Europäischen Union” auf dem Kontinent (s. ex-Yugoslawien, Ukraine) klar geworden sein:

eine Partei, die nichts gegen all diese Entwicklungen erreicht hat, die dem Terrorkrieg immer zu gearbeitet und dessen Logik nie in Frage gestellt hat, die ein extremes internationales kapitalistisches Finanz- und Währungssystem mit Zähnen und Klauen verteidigt, im Gegensatz zu der Souveränität der durch dieses System permanent angegriffenen europäischen Demokratien, so eine Partei ist keine linke Partei.

D.h., es geht nicht darum die Linke zu spalten; diese war und ist immer gespalten, sobald auch nur Einer wagt dem Kader zu widerprechen. Eine Demokratie ist keine gespaltene Persönlichkeit, sondern besteht immer aus den Parteikörper spaltenden Menschen, die alle über eine eigene Individualität, Identität, einen eigenen Willen und Charakter verfügen, selbst wenn dieser abscheulich ist und sie gewillt sind sich lieber zu unterwerfen statt zu wählen und ihre eigenen Entscheidungen zu treffen.

Es geht auch nicht darum eine zweite linke Partei zu gründen. Es geht darum die erste zu gründen, so man den politischen Begriff “links” positiv begreift.

12.02.2023 - 11:58 [ Gregor Gysi / Twitter ]

@berlinliebich ist auch auf meinen Wunsch hin Mitglied der AtlantikBrücke. Mandatsrückgabeforderungen sind absurd.

(May 9, 2015)

01.02.2023 - 02:37 [ Fox News ]

Biden tells Congress he’ll end COVID-19 emergencies on May 11

The COVID-19 national emergency is set to expire on March 1, while the public health emergency (PHE) will expire on April 11. The Office of Management and Budget (OMB) wrote in a Statement of Administration Policy that Biden will extend both emergencies to May 11, at which point they will expire. 

01.02.2023 - 02:22 [ Tagesschau.de ]

USA beenden Notstandsregeln im Mai

Seit mehr als drei Jahren gelten wegen der Corona-Pandemie in den USA sowohl ein nationaler Notstand als auch ein Gesundheitsnotstand. Am 11. Mai soll beides enden.

31.01.2023 - 13:24 [ Tichys Einblick ]

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Eilantrag gegen Berliner Wahlwiederholung gescheitert

Die Beschwerdeführer hatten ihren Eilantrag mit einer Verfassungsbeschwerde verbunden. Zu dieser steht eine Entscheidung noch aus.

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits am 25. Januar eine Entscheidung zum Eilantrag gefällt, diese jedoch nicht bekanntgegeben. Das hatte zu Spekulationen in den Medien geführt.

31.01.2023 - 12:45 [ Tagesschau.de ]

Bundesverfassungsgericht; Berlin darf am 12. Februar wählen

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hatte am 16. November 2022 entschieden, dass die Wahlen in Berlin komplett wiederholt werden müssen, weil es zu zahlreichen Fehlern gekommen war. Dagegen hatten sowohl Abgeordnete als auch Bürgerinnen und Bürger Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt.

20.01.2023 - 03:16 [ Hermann Ploppa / Gesellschaft-und-Visionen.de ]

Ein neuer Mantel für die PDS

(Juli 2005)

Es gibt eine Reihe von Indizien, daß die PDS, zusammen mit Kollaborateuren bei der WASG, die Übernahme schon lange geplant hatte. Vordenker der PDS hatten das Konzept einer westdeutschen Sozialpartei links von der SPD schon ab 2002 in der Schublade. Die PDS-Vordenker taten dieses aus nackter Überlebensnotwendigkeit. Denn die PDS ist hoffnungslos überaltert. Ihre traditionellen Infrastrukturen brechen im Raketentempo weg. Die PDS-Führung leidet unter Relitätsverlust und zieht sich in parlamentarisch-administrative Sphären zurück. Die Strukturkrisen der PDS werden nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2002 offensichtlich. Dies ist der Wendepunkt, wo bei der PDS-eigenen Rosa-Luxemburg-Stiftung laut nachgedacht wird über Rettungswege.

Eine RLS-Studie von Ende 2002 von André Brie/Michael Brie/Michael Chrapa geht noch von einer inneren Reformfähigkeit der PDS aus, und macht eine Reihe vernünftiger Vorschläge. Jedoch bringt der nachfolgende Geraer Parteitag bei der PDS keine Reformansätze. Der alte Schlendrian geht weiter. Daraufhin verfaßt Michael Brie im Mai 2003 eine Studie mit einem ganz neuen Konzept: PDSPlus. Die PDS soll sich wenigstens als Volkspartei in Ostdeutschland konsolidieren. Das Überleben der PDS ist aber nur denkbar, wenn in Westdeutschland eine neue Sozialpartei gegründet wird, die dem Anschein nach selbständig ist. Ein „personeller Kern“ soll aber tatsächlich die Anbindung an die PDS gewährleisten. Die neue Westpartei soll jene Wähler erreichen, die nicht mehr die Altparteien wählen, aber auch die PDS nicht wählen wollen.

Im Februar verfaßt PDS- und RLS-Mitglied Ralf Krämer auf westdeutscher Seite das Gründungsmanifest dieser neuen Sozialpartei West. Durch eine geschickte Heimlichtuerei wird die Mainstreampresse angelockt, und das Wort von der linkspopulistischen Partei macht die Runde. Gesprächskreise gründen sich in Westdeutschland. Sie bilden den Kern der neuen Sozialpartei. PDS-Strategen wie Joachim Bischoff leiten die spontanen Inititiativen in die richtigen – PDS-kompatiblen – Kanäle.

Diesen Kreisen ist schon lange klar, daß im Falle eines angestrebten gemeinsamen Wahlkampfauftrittes der neuen WASG und der alten PDS nur eine der beiden Parteien ihre Liste beim Wahlleiter anmelden kann…

19.01.2023 - 11:23 [ Gregor Gysi / Twitter ]

@berlinliebich ist auch auf meinen Wunsch hin Mitglied der AtlantikBrücke. Mandatsrückgabeforderungen sind absurd.

(May 9, 2015)

13.10.2022 - 09:44 [ Welt.de ]

Der Fall „Curveball“: Wie ein BND-Informant den Irak-Krieg auslöste

(28.8.2011)

Diese bis heute verbreitete Darstellung ist unangenehm für die Bundesrepublik. Deutschland steht da als ein Land, das ein Doppelspiel betrieben hat: nach außen den Pazifisten geben – und hintenherum über seinen Geheimdienst einen entscheidenden Grund für die militärische Intervention liefern. Der Bundesnachrichtendienst nahm die Vorwürfe schweigend hin.

13.06.2022 - 02:23 [ Euractiv.com ]

French EU minister: Mélenchon’s real objective is ‘to crush the left’

Beaune believes that Mélenchon’s real intention is not to become a prime minister – as he has declared – in the next legislative election but to “crush the left and kill the Socialist Party and the Greens for the benefit of Jean-Luc Mélenchon alone”.

22.04.2022 - 09:41 [ Hermann Ploppa / Gesellschaft-und-Visionen.de ]

Ein neuer Mantel für die PDS

(Juli 2005)

Es gibt eine Reihe von Indizien, daß die PDS, zusammen mit Kollaborateuren bei der WASG, die Übernahme schon lange geplant hatte. Vordenker der PDS hatten das Konzept einer westdeutschen Sozialpartei links von der SPD schon ab 2002 in der Schublade. Die PDS-Vordenker taten dieses aus nackter Überlebensnotwendigkeit. Denn die PDS ist hoffnungslos überaltert. Ihre traditionellen Infrastrukturen brechen im Raketentempo weg. Die PDS-Führung leidet unter Relitätsverlust und zieht sich in parlamentarisch-administrative Sphären zurück. Die Strukturkrisen der PDS werden nach der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2002 offensichtlich. Dies ist der
Wendepunkt, wo bei der PDS-eigenen Rosa-Luxemburg-Stiftung laut nachgedacht wird über Rettungswege.

Eine RLS-Studie von Ende 2002 von André Brie/Michael Brie/Michael Chrapa geht noch von einer inneren Reformfähigkeit der PDS aus, und macht eine Reihe vernünftiger Vorschläge. Jedoch bringt der nachfolgende Geraer Parteitag bei der PDS keine Reformansätze. Der alte Schlendrian geht weiter. Daraufhin verfaßt Michael Brie im Mai 2003 eine Studie mit einem ganz neuen Konzept: PDSPlus. Die PDS soll sich wenigstens als Volkspartei in Ostdeutschland konsolidieren. Das Überleben der PDS ist aber nur denkbar, wenn in Westdeutschland eine neue Sozialpartei gegründet wird, die dem Anschein nach selbständig ist. Ein „personeller Kern“ soll aber
tatsächlich die Anbindung an die PDS gewährleisten. Die neue Westpartei soll jene Wähler erreichen, die nicht mehr die Altparteien wählen, aber auch die PDS nicht wählen wollen.

Im Februar verfaßt PDS- und RLS-Mitglied Ralf Krämer auf westdeutscher Seite das Gründungsmanifest dieser neuen Sozialpartei West. Durch eine geschickte Heimlichtuerei wird die Mainstreampresse angelockt, und das Wort von der linkspopulistischen Partei macht die Runde. Gesprächskreise gründen sich in Westdeutschland. Sie bilden den Kern der neuen Sozialpartei. PDS-Strategen wie Joachim Bischoff leiten die spontanen Inititiativen in
die richtigen – PDS-kompatiblen – Kanäle.

Diesen Kreisen ist schon lange klar, daß im Falle eines angestrebten gemeinsamen Wahlkampfauftrittes der neuen WASG und der alten PDS nur eine der beiden Parteien ihre Liste beim Wahlleiter anmelden kann…

22.04.2022 - 09:34 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Wie sich eine Partei den Namen „Die Linke“ gab

(17. Dezember 2016)

Zwei Essays von Hermann Ploppa aus 2005 mit dem Titel „Ein neuer Mantel für die PDS“ beleuchten, wie die ehemalige DDR-Staatspartei (ab 1990 „PDS“) im Jahre 2004 mithalf die „Wahlalternative für Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) zu gründen, auf deren Rücken anschließend wieder in den Bundestag einzog, sie anschließend schluckte und sich selbst in „die Linke“ umbenannte.

Zu Hermann Ploppa: Autor („Die Macher hinter den Kulissen: Wie transatlantische Netzwerke heimlich die Demokratie unterwandern“, Übersetzer von Tim Andersons „Der Schmutzige Krieg gegen Syrien: Washington, Regime Change, Widerstand“.

Die Essays sind hier zu finden (Teil 1, Teil 2) und hier gespiegelt (Teil 1, Teil 2). Teil 1 wurde veröffentlicht im Juni 2005, Teil 2 im August 2005, also noch vor der vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder so plötzlich vorgezogenen Bundestagswahl im September 2005.

Dass Schröder damals die Wahl über eine selbst organisierte „gescheiterte“ Vertrauensfrage im Bundestag so plötzlich vorzog – eine vom Grundgesetz nicht vorgesehene faktische Auflösung des Parlaments nach dem Gusto eines Kanzlers! – erschließt sich nur vor dem Hintergrund eben dieser Entwicklungen.

22.04.2022 - 09:25 [ Nachdenkseiten ]

Auf zum letzten Gefecht

Es war ein Signal des politischen Aufbruchs. Am 16. Juni 2007 vereinigten sich die vorwiegend ostdeutsche PDS und die vor allem von westdeutschen Gewerkschaftern und Sozialdemokraten, die von Gerhard Schröders „Agenda 2010“ enttäuscht waren, getragene WASG zur gesamtdeutschen Partei „Die LINKE“. Die damals noch ungegenderte Führung übernahmen mit Gregor Gysi und Oskar Lafontaine zwei charismatische politische Schlachtrösser. Getragen wurde die neue Partei auch von realen sozialen Bewegungen, die sich vor allem gegen die Hartz-Reformen formiert hatten.

22.04.2022 - 09:23 [ Gregor Gysi / Twitter ]

@berlinliebich ist auch auf meinen Wunsch hin Mitglied der AtlantikBrücke. Mandatsrückgabeforderungen sind absurd.

08.04.2022 - 04:03 [ Achse des Guten ]

Impfzwang landet auf dem Müllhaufen der Geschichte

Angesichts des Fanatismus, den Gesundheitsminister Karl Lauterbach hinsichtlich der Zwangsimpfung nach wie vor an den Tag legt, ist nicht auszuschließen, dass er noch vor der Sommerpause mit einem anderen Vorschlag um die Ecke kommt, um im Herbst doch noch den letzten Skeptikern die Nadel in den Körper zu rammen. Aber nun wird erst einmal nichts daraus.

06.04.2022 - 18:47 [ Yav☮︎u / Twitter ]

#IchHabeMitgemacht , @bodoramelow , @dieLinke

03.04.2022 - 09:40 [ Rubikon ]

Die Linke links liegen lassen

Man sieht es dieser Partei kaum mehr an. Aber die Ursprünge der Linkspartei liegen tatsächlich im härtesten Stalinismus. Stalin und seine georgische Mafia um den NKWD-Chef Lawrenti Berija ließen alle echten Kommunisten in der Sowjetunion systematisch und im großindustriellen Stil ermorden. Übrig blieben gefügige Bioroboter. Die deutschen Exilkommunisten im Moskauer Hotel Lux waren es gewohnt, dass immer mal Leute aus ihren Reihen verschwanden. Und keiner wagte auch nur den Namen der Verschwundenen in den Mund zu nehmen, geschweige denn zu fragen, wo die Genossen abgeblieben waren.

22.03.2022 - 17:23 [ Nachdenkseiten.de ]

Die Welt könnte eine bessere sein … hätte man in den letzten 27 Jahren auf Oskar Lafontaine gehört

In genau diesem Zusammenhang warnt Lafontaine nämlich schon hier 1995 in Mannheim vor einer falsch konstruierten europäischen Währungsunion. Er bekennt sich klar zur europäischen Einigung und bezeichnet es als „Fehler, die Währungsunion nicht stärker als bisher mit der politischen Union Europas zu verbinden.“ Lafontaine insistiert darauf, dass die Währungsunion nicht funktionieren kann, „wenn die Wirtschaftspolitiken der teilnehmenden Staaten nicht aufeinander abgestimmt sind“ und sagt voraus: „Dann dient die Währungsunion nicht der europäischen Einigung, sondern dann ist sie eher ein Rohrkrepierer für die europäische Einigung, und das dürfen wir nicht wollen.

19.02.2022 - 07:00 [ wiktionary.org ]

vae victis

Diese Worte werden vom römischen Geschichtsschreiber Livius (Ab urbe condita) dem Gallierkönig Brennus zugeschrieben, der nach dem Sieg über die Römer im Jahre 387 v. Chr. große Mengen an Gold als Lösegeld forderte und auf Beschwerden der Römer, dass die verwendeten Gewichte zum Abwiegen des Goldes zu schwer seien, noch zusätzlich sein Schwert auf die Waagschale warf und die vernichtend geschlagenen Römer mit dem Ausruf „vae victis → la!“ (wörtlich: „wehe den Besiegten!“) verhöhnte.[1]

10.02.2022 - 15:19 [ Tagesschau.de ]

Bayern bekennt sich zur Teil-Impfpflicht

Bayerns Gesundheitsminister Holetschek hat angekündigt, die einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht mit ein „paar Wochen“ Verspätung einzuführen.

09.02.2022 - 19:49 [ ;Tichys Einblick ]

Karl Lauterbach: „… reicht es nicht, den Ungeimpften auf die Nerven zu gehen, da muss man mehr tun“

Im Interview mit der französischen Nachrichtenagentur AFP sagte er nun: „In Deutschland reicht es nicht, den Ungeimpften auf die Nerven zu gehen, da muss man mehr tun.“

Was kommt denn nach nerven? Bei diesem Bundesminister sind offenbar alle Hemmungen gefallen.

09.02.2022 - 19:37 [ Tagesschau.de ]

Streit um Impfpflicht: Scholz pocht auf Einhaltung der Gesetze

Bundeskanzler Scholz zweifelt nicht daran, dass die Bundesländer die gesetzlich beschlossene Teil-Impfpflicht auch umsetzen werden. Staatsrechtler bewerten ein Aussetzen, wie von Bayern angekündigt, als verfassungswidrig.

08.02.2022 - 19:22 [ Nachdenkseiten ]

Aufruf an DJV-Mitglieder: Bitte überdenken Sie Ihre Mitgliedschaft und damit die Unterstützung von Herrn Überall

Seit längerem schon hatte ich überlegt, bei befreundeten Journalistinnen und Journalisten, die Mitglieder des Deutschen Journalistenverbandes sind, anzuregen, diesen Verband zu verlassen, nicht wegen irgendwelcher Kinkerlitzchen, nicht wegen gelegentlicher Verstöße des Verbandsvorsitzenden, nein, wegen immer unerträglicher werdenden Äußerungen des Verbandsvorsitzenden Frank Überall. Wolf Reiser hat eine inhaltsreiche Begründung für den Austritt geliefert. Wir hatten am 2. Februar schon einmal darauf hingewiesen, tun dies aber noch einmal, weil es hier um einen wirklich wichtigen Vorstoß geht. Albrecht Müller.

16.12.2021 - 06:23 [ presseportal.de ]

Gysi: Gefängnis für Impfverweigerer möglich

In den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen erkennt der Linken-Politiker eine neue Qualität: Die Demonstranten stritten nicht für eine Sache, „sie stellen sich gegen den Staat an sich“ – ein „richtiges Problem“, warnt Gysi. Weil die Proteste vielfach über Social-Media-Kanäle wie Telegram organisiert und dort auch falsche Impfausweise angeboten würden, spricht er sich für eine schärfere Regulierung aus: „Der Rechtsrahmen muss angepasst werden.“

23.11.2021 - 18:57 [ Times of Israel ]

Netanyahu excused from rest of ex-aide’s testimony, leaves courtroom

(22.11.2021)

Former prime minister Benjamin Netanyahu asks for permission to be excused from the remainder of the testimony of Nir Hefetz, his former aide-turned-state’s witness, in his criminal trial.

23.11.2021 - 11:33 [ Radio Utopie ]

Oskar Lafontaine: der grösste Heuchler der Republik

(16.06.2007)

Dieser Mann hat nichts begriffen. Jede Wahrheit, die sich für die Gerechtigkeit in die Waagschale wirft, fängt in der Minderheit an.
Jeder von uns wird schwach und hilflos geboren – jeder. Er oder sie bedarf des Schutzes, sein Leben lang. Denn im Ernstfall muss er sich gegen 80 Millionen andere verteidigen, wenn die z.B. der Meinung sind, es sei in ihrem Interesse wenn er aufgehängt, vertrieben, verleumdet, verarmt oder als Sklave verkauft werden müsste.

Diesen Schutz können nur elemantare Grundrechte bieten, die weitab jeder exekutiven Macht, jeder Umfrage, jeder Mehrheit, jeder Taktik und jedes Geschwafels liegen.
DAS ist die Demokratie – mit der Mehrheit und damit mit dem Stärkeren hat das nichts zu tun.

23.11.2021 - 11:26 [ ZDF ]

Keine eigene Liste geplant – Lafontaine will komplett mit Politik aufhören

(18.11.2021)

Oskar Lafontaine will seine politische Karriere beenden. Bei der Landtagswahl im kommenden März trete er nicht mehr an, sagte der saarländische Linksfraktionschef im Fernsehsender „Welt“. Er dementierte Gerüchte darüber, dass er sich mit einer eigenen Liste zur Wahl stellen wolle.

12.10.2021 - 10:51 [ Radio Utopie ]

Krieg in Syrien, Irak, Türkei: „Die Linke“ hielt monatelang Regierungsantwort über Weitergabe von Bundeswehr-Aufklärungsdaten an Kriegskoalition zurück

(23. November 2016)

Die scheinlinke Contra-Partei „Die Linke“ kollaboriert weiter mit dem fünfzehnjährigen U.S.-geführten Terrorkrieg und versucht zu verhindern, dass das auffällt.

12.10.2021 - 10:24 [ Oskar Lafontaine ]

Warum hat DIE LINKE bei der Bundestagswahl relativ am stärksten verloren?

Das Alleinstellungsmerkmal der LINKEN war: Sie hat als einzige Partei im Bundestag verlässlich gegen Krieg und Sozialabbau gestimmt. Je mehr man dieses Alleinstellungsmerkmal in Frage stellte, um potentiellen Koalitionspartnern zu gefallen, umso mehr wurde die Existenz der Partei DIE LINKE gefährdet. Dabei müsste gerade jetzt, in einer Zeit der zunehmenden Konfrontationspolitik der USA gegenüber Russland und China und der sich anbahnenden Agenda 2030, bei der wieder nicht die oberen Zehntausend zur Kasse gebeten werden, sondern die große Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, eine gestärkte LINKE im Deutschen Bundestag Widerstand gegen Krieg und Sozialabbau leisten.

03.10.2021 - 16:18 [ Nachdenkseiten ]

Leserbriefe zu „Bundestagswahl: Die LINKE steht am Abgrund“

Es ist in Deutschland schon seit vielen Jahrzehnten eine unselige Tradition geworden, Missstände zwar irgendwo durchaus in vielen klugen Analysen wahrzunehmen, aber dann genauso weiter zu machen wie vorher und sich dann (bei der nächsten klugen Analyse) kräfigst weiter zu wundern warum denn alles immer und immer schlimmer wird.

01.10.2021 - 03:12 [ Wolf Wetzel / Nachdenkseiten ]

Die Wahl, die LINKE und ihr Versagen bei der Corona-Politik

Auch wenn die sehr geringe Streitfähigkeit innerhalb der Linken das Thema „Corona“ mitvergiftet hat, bewegt es viele Menschen. Sie werden aus der Bahn geworfen, sie machen sich Gedanken, suchen nach Erklärungen – auf sehr unterschiedliche Weise. Dazu gehörten nicht nur jene, die zu Querdenker-Demonstrationen gehen. Dazu gehören auch ganz viele, die sich von allen im Stich gelassen fühlen – auch von der Linken. Im schlimmsten Fall erleben sie sie als arrogant, staats-devot und herrschsüchtig. Im besten Fall ist sie einfach nicht erreichbar, nicht ansprechbar, nicht hilfreich.

30.09.2021 - 10:42 [ tobsgoesforgold / Twitter ]

Replying to @MartinaRenner @dieLinke and @Linksfraktion: Ihr seid der Hammer!! Nach dem Schlag in die Fresse einfach weitermachen, alte Rezepte weiter teuer verkaufen und sich wundern, dass darauf keiner Bock hat. Ist ja auch leicht, Sarah ist schuld Ich wünsche euch von Herzen, dass ihr immer an der 5% Hürde scheitert.

29.09.2021 - 18:41 [ Nachdenkseiten ]

Bundestagswahl: Die LINKE steht am Abgrund

Die starken Verluste der LINKEN bei der Bundestagswahl waren teilweise voraussehbar: Sie sind das Ergebnis einer langen Entwicklung mit falschen Entscheidungen bezüglich des Personals und des öffentlichen politischen Auftritts. Kann das Wahlergebnis aber ein heilsamer Schock sein? Werden den nun geäußerten Lippenbekenntnissen auch Taten folgen? Es wäre höchste Zeit! Ein Kommentar von Tobias Riegel.

16.09.2021 - 19:10 [ .theDailyBeast.com ]

Netanyahu’s Ultra-Luxurious Hawaii Vacation Is a Total Legal Shitstorm

It is doubtful whether Netanyahu, who was on vacation from Aug. 15 to Sept. 1, should have been there at all: Ellison, who is seventh on the Forbes list of the richest people on earth, is also listed as a witness for the prosecution in Netanyahu’s trial on three charges of criminal corruption, which resumed this week after a three month break.

The major drama on opening day came from outside the courtroom—and outside the country—with news that Haim Geron, a former deputy director general of the communications ministry and another witness for the prosecution, died in a mysterious private plane crash near the Greek island of Samos.

16.09.2021 - 18:52 [ Jerusalem Post ]

Netanyahu trial resumes after three-month delay

(SEPTEMBER 13, 2021)

The trial of opposition leader Benjamin Netanyahu for suspected bribery, fraud and breach of trust, which was postponed due to new evidence on ex-Walla CEO’s cell phone, reopened on Monday.

28.08.2021 - 17:38 [ ZDF ]

Die Kirsche, die auf der Torte bleiben soll

Vier Wochen sind es noch. Dann wird ein neuer Bundestag gewählt. Und damit eine neue Regierung. Und plötzlich hat die SPD wieder Chance auf das Kanzleramt.

25.08.2021 - 11:14 [ vorwärts Verlag / Twitter ]

Die Sicherheitslage in #Afghanistan ist sehr bedrohlich. Am Mittwoch votiert der #Bundestag über den Einsatz der #Bundeswehr bei der militärischen #Evakuierung. Die @spdbt will zustimmen. Unklar ist, wie lange der Rettungseinsatz dauern kann.

23.08.2021 - 12:19 [ Jamaal Bowman Congressman for #NY16 / Twitter ]

President Biden made the tough and right decision to end the military occupation in Afghanistan. Blair’s language invokes tropes against Muslims, disrespects @POTUS and pretends to care about Afghans when this is really about Western Imperialism for him.

21.08.2021 - 13:35 [ New York Times ]

Pompeo Delivers R.N.C. Speech From Israel, With Eye Toward 2024

(25.08.2020)

No sitting secretary of state had previously addressed a national political convention in at least 75 years.

06.08.2021 - 15:00 [ Welt.de ]

Der Fall „Curveball“: Wie ein BND-Informant den Irak-Krieg auslöste

(28.8.2011)

Diese bis heute verbreitete Darstellung ist unangenehm für die Bundesrepublik. Deutschland steht da als ein Land, das ein Doppelspiel betrieben hat: nach außen den Pazifisten geben – und hintenherum über seinen Geheimdienst einen entscheidenden Grund für die militärische Intervention liefern. Der Bundesnachrichtendienst nahm die Vorwürfe schweigend hin.

31.07.2021 - 20:27 [ MSN Deutschland / Twitter ]

Grünen-Kanzlerkandidatin macht Druck: Baerbock hält Benachteiligung von Ungeimpften für legitim

12.07.2021 - 17:24 [ i24news.tv ]

Netanyahu corruption trial delayed for third time

(05.07.2021)

The trial has been frozen since June 16 and will now reconvene on July 19 instead of the prior dates of July 5 or 12 for restarting witness testimony of July 5, reported The Jerusalem Post.

The court’s decision effectively means that the trial will not fully restart until October; the court’s summer recess runs from July 21 – September 1 and many of September’s hearings will be canceled due to the Jewish High Holy Days and Sukkot (Feast of Tabernacles).

12.07.2021 - 17:00 [ Haaretz ]

After Midnight, Netanyahu Left the Official Residence. Outside, These People Celebrated

Five hours before the official deadline for the departure of Benjamin Netanyahu and his family from the Prime Minister’s Residence on Balfour Street, the final episode in the “Balfour” national reality show refused to come to an end. The huddle of protesters, which dwindled as night fell, exchanged recent photos among themselves of moving vans and other vehicles leaving the residence, trying to figure out whether the Netanyahus had finally vacated the premises or whether maybe someone was still hiding inside, or about to return for a final visit…

31.05.2021 - 10:33 [ Bathsheba Dreams in Blue / Twitter ]

Love this. Netanyahu “… compared the American government under Joe Biden to Iran and Hamas, depicting all three as threats to Israel. That doesn’t sound like someone who expects to visit the White House soon.”

31.05.2021 - 09:45 [ i24news.tv ]

Combative Netanyahu urges fellow right-wingers to abstain from voting in ‚dangerous leftist‘ govt of Lapid, Bennett

Minutes after Yamina leader Naftali Bennett said he would join Yesh Atid chair Yair Lapid in forming a national unity government, Netanyahu lashed out in a televised address, calling the plan „a danger for the security of Israel“ and saying that under the resulting government would be at the mercy of the far left.

21.04.2021 - 12:00 [ i24news.tv ]

Israel: Top Likud MK says party is headed towards Netanyahu-led opposition

Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu’s Likud party is on its way towards the opposition, Likud whip MK Miki Zohar stated after the faction was defeated in a Knesset (Israel Parliament) vote on the formation of a key committee.

„We understand and we adopt the idea that we are headed in the direction of the opposition,“ he said during a meeting of the Knesset’s Arrangements Committee.

03.04.2021 - 00:47 [ Haaretz ]

Israel Election Results: Netanyahu’s Loyal Soldiers Are Slowly Losing Faith in Their Leader

Just like the people caught in traffic jams during the intermediate days of the Pesach holiday, the political convoy is stuck on its way to forming a government. The infrastructure (i.e., the system) is to blame, and so are the drivers themselves.

They turned off Waze and knowingly headed into dead ends.

21.03.2021 - 10:52 [ Radestedt66, Ergotherapeutin, links, she, Mutti, Anticapitalista, Antifascista, Spaß am Leben / Twitter ]

Bin für härtere Maßnahmen. Und eine Woche durchgehend Dokus über den Holocaust gucken.

Was für eine Hackfresse…

27.02.2021 - 15:33 [ Tagesschau.de ]

Linkspartei hat neues Führungsduo

Die neue Doppelspitze der Linkspartei steht: Die Delegierten des Online-Parteitags wählten Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow. Die Wahl muss noch per Briefwahl bestätigt werden. Beide warben für gesellschaftliche Veränderung.

27.02.2021 - 15:30 [ Youtube ]

Lied der Partei (Die Partei hat immer recht)

Musik und Text: Louis Fürnberg. – Interpr.: Ernst Busch und Chor der Staatsoper Berlin.

05.02.2021 - 11:40 [ Haaretz ]

Israel Election: Three of Four Joint List Factions Run Together, United Arab List to Go Solo

Three of the four factions of Joint List – Hadash, Ta’al and Balad – have signed an agreement for a united bid for Israel’s March election, parting ways with the conservative United Arab List after a prolonged period of disagreements.

29.01.2021 - 09:29 [ Haaretz ]

Alliance of Israeli Arab Parties to Split Ahead of March Election

At this stage, it’s not yet clear whether Ta’al might even decide to run jointly with Hadash and Balad, which have agreed to run on a joint slate, or whether it would pursue a link-up with the United Arab List.

28.01.2021 - 10:59 [ Reuters ]

Israel’s top general says its military is refreshing operational plans against Iran

(26.01.2021)

Israel’s top general said on Tuesday that its military was refreshing its operational plans against Iran and that any U.S. return to a 2015 nuclear accord with Tehran would be “wrong.”

14.01.2021 - 19:07 [ Haaretz ]

Gantz, We’ll Take It From Here

It’s hard not to feel uncomfortable when we hear Gantz – who gave Netanyahu the government, betraying his voters and his partners – trying to look like someone worried about the future of the “Anyone But Bibi” camp and trying to serve as a strategic adviser.

12.01.2021 - 14:53 [ Haaretz ]

‚I Was Wrong to Join Netanyahu‘: Gantz Calls for Broad Center-left Coalition

Kahol Lavan chairman Benny Gantz called on leaders of center-left parties to unite ahead of Israel’s March 23 election in order to replace Prime Minister Benjamin Netanyahu – his coalition partner over the past year.

23.12.2020 - 00:16 [ ORF ]

Neuwahl fix: Israels Parlament automatisch aufgelöst

Gegen Netanjahu läuft ein Korruptionsprozess. Ganz hat dem 71-Jährigen vorgeworfen, er wolle alles unternehmen, um einer Verurteilung zu entgehen.

Das Bündnis um Ganz ist inzwischen zerbröselt. Bei einer Neuwahl muss Blau-Weiß sogar bangen, ob es die 3,25-Prozent-Hürde schafft.

22.12.2020 - 23:28 [ Washington Post ]

Israeli government collapses, sending country back to elections for fourth time in two years

In the run-up to the budget vote, Gideon Saar, a former Likud education minister, shocked his fellow party members by resigning from the Knesset and starting a new party to challenge Netanyahu’s grip on the right wing of Israeli politics. Polls immediately showed Saar’s fledgling “New Hope” draining a significant number of parliamentary seats from Likud, reflecting growing frustration with Netanyahu even among conservative voters.

22.12.2020 - 23:27 [ New York Times ]

Israeli Government Collapses, Forcing 4th Election in 2 Years

“It’s not the budget, stupid,” said Reuven Hazan, a professor of political science at the Hebrew University of Jerusalem. Mr. Netanyahu “needs a government that will pass legislation either to delay his case for the foreseeable future or cancel it altogether,” he added.

22.12.2020 - 23:21 [ Haaretz.com / Twitter ]

Attempts by Gantz and Netanyahu to buy more time have failed, turning their coalition into a zombie government until the anticipated March ballot, Israel’s fourth in two years

20.12.2020 - 22:41 [ Haaretz ]

Anti-Netanyahu Bloc Grows but Gantz Is Losing Steam, Election Poll Shows

threshold.

The bloc that has pledged not to join a Netanyahu government would stand at 64 out of 120 Knesset seats. The opposing bloc, composed of Likud, Shas, United Torah Judaism and Yamina, would garner just 56, which is not enough to form a government.

20.12.2020 - 22:38 [ Haaretz ]

Gantz’s Party Agrees to Delay Budget Deadline to Give More Time for Deal With Netanyahu

Defense Minister Benny Gantz’s Kahol Lavan party said Sunday that it has agreed to postpone the Tuesday deadline to pass Israel’s 2020 state budget by one week, in a move that could give it more time to negotiate a deal with Prime Minister Benjamin Netanyahu’s Likud to avoid what would be a fourth election cycle in two years.

20.12.2020 - 15:08 [ Haaretz ]

Gantz Agrees to Curb Justice Minister’s Powers in Deal With Netanyahu to Stave Off Election

Alternate Prime Minister Benny Gantz has agreed to curb Justice Minister Avi Nissenkorn’s powers, sources said, in bid to stave off election.

In return, Gantz hopes to cement the rotation agreement for the premiership with Prime Minister Benjamin Netanyahu is upheld.

20.12.2020 - 10:33 [ Haaretz ]

Three Days to Stave Off Election: Gantz Met With Netanyahu Rival Sa’ar

Defense Minister and Kahol Lavan chairman Benny Gantz met on Saturday with breakaway Likud lawmaker Gideon Sa‘ar, three days before the Knesset is expected to disband.

18.12.2020 - 09:00 [ @DanielLuecking / Twitter ]

Veranstaltungssicherheitskonzeptn wurden erarbeitet. In der Selbstdarstellung hat sich @derInnensenator nichts vorzuwerfen. Er plädiert im Umgang mit Gefährdern für die „Al Capone“-Methode. Gefährder sollten bei anderen Straftaten keine Nachlässigkeit erfahren. #UA1BT

18.12.2020 - 08:45 [ Jerusalem Post ]

Attorney-General to High Court: Don’t overturn unity gov’t

It was unclear whether the High Court could ever strike down a quasi-constitutional basic law, he said. In any event, if it were possible, it would need to be a far more extreme law, implying something criminal or actively undermining democracy, he added.

Furthermore, Mandelblit rejected the notion that the coalition was abusing or ignoring the will of the voter by forming coalitions they had vowed not to form.

07.12.2020 - 04:12 [ Welt.de ]

Der Fall „Curveball“: Wie ein BND-Informant den Irak-Krieg auslöste

(28.8.2011)

Diese bis heute verbreitete Darstellung ist unangenehm für die Bundesrepublik. Deutschland steht da als ein Land, das ein Doppelspiel betrieben hat: nach außen den Pazifisten geben – und hintenherum über seinen Geheimdienst einen entscheidenden Grund für die militärische Intervention liefern. Der Bundesnachrichtendienst nahm die Vorwürfe schweigend hin.

29.08.2020 - 05:43 [ ZDF ]

Nach acht Jahren Linke-Vorsitz – Kipping und Riexinger treten nicht mehr an

Es sei an der Zeit, nach dem Bundesparteitag im Herbst etwas Neues zu beginnen, schrieb Kipping demnach, ohne ihre Pläne konkreter zu benennen.

Wie das ZDF erfuhr, stellt auch Co-Chef Bernd Riexinger sein Amt zur Verfügung.

26.08.2020 - 06:55 [ New York Times ]

Pompeo Delivers R.N.C. Speech From Israel, With Eye Toward 2024

No sitting secretary of state had previously addressed a national political convention in at least 75 years.

25.08.2020 - 14:38 [ David Sessions / Twitter ]

Basically nobody in liberal circles is taking seriously the consequences of the fact that the exiled cadre of the Republican Party are building a massive power base in the Democratic Party

25.08.2020 - 14:34 [ Forbes ]

All The Republicans Who Have Endorsed Joe Biden For President

Though Trump has largely seized control of the Republican party and the loyalty of GOP officials, a number of prominent former GOP officials, and even some of his ex-staffers, have come out in favor of former Vice President Joe Biden.

25.08.2020 - 14:26 [ theHill.com ]

Bush endorsing Biden? Don’t hold your breath

Behind the scenes, some Biden allies have been reaching out through backchannels to friends in the Bush universe to see if an endorsement would ever happen — or if it’s just a pipe dream.

“We tried a little unofficially to see if there was a way to make it happen but we couldn’t get there,” said one Biden ally. “And I do think it would make a difference because we’ve learned every vote counts.”

16.08.2020 - 18:30 [ Jordan / Twitter ]

Wow….the Democratic Party is basically telling progressives to go elsewhere at this point. Bad strategy toward 40-45% of the party

16.08.2020 - 17:34 [ Fox News ]

Progressives blast DNC for giving AOC just 60 seconds at convention but more time to Kasich, Bloomberg

Progressives blasted the Democratic National Committee for allotting only 60 seconds at next week’s convention to „Squad“ member Rep. Alexandria Ocasio-Cortez, D-N.Y., while giving larger platforms to former Republican Gov. John Kasich and former New York City Mayor Michael Bloomberg.

16.08.2020 - 17:30 [ Forbes ]

17 Rising Democratic Stars Win Fight To Deliver Keynote Address At Convention

Speakers include former Georgia gubernatorial nominee and Biden VP prospect Stacey Abrams, as well as Reps. Colin Allred of Texas and Conor Lamb and Brendan Boyle of Pennsylvania.

Nine current and former state legislators and two mayors are also among the speakers, in addition to Florida State Agriculture Commissioner Nikki Fried and Navajo Nation President Jonathan Nez.

30.06.2020 - 18:12 [ Welt.de ]

Der Fall „Curveball“: Wie ein BND-Informant den Irak-Krieg auslöste

(28.8.2011)

Diese bis heute verbreitete Darstellung ist unangenehm für die Bundesrepublik. Deutschland steht da als ein Land, das ein Doppelspiel betrieben hat: nach außen den Pazifisten geben – und hintenherum über seinen Geheimdienst einen entscheidenden Grund für die militärische Intervention liefern. Der Bundesnachrichtendienst nahm die Vorwürfe schweigend hin.

11.04.2020 - 18:36 [ ZDF ]

Steinmeier ruft Deutsche zu Disziplin auf

Steinmeier spricht davon, dass die Gesellschaft derzeit einen Kraftakt leiste – allerdings nicht, „weil eine eiserne Hand uns dazu zwingt. Sondern weil wir eine lebendige Demokratie mit verantwortungsbewussten Bürgern sind“. Er appelliert an die Vernunft der Bevölkerung, „auf Fakten und Argumente“ zu hören und „Vernunft zu zeigen, das Richtige zu tun“. Steinmeier lässt dabei Freiraum für Interpretationen, was genau damit gemeint ist.

19.02.2020 - 14:11 [ Washington Post ]

It’s time to give the elites a bigger say in choosing the president

For decades, the conversation about nominations has been about the conflicts between party elites and everyone else. Today, that conversation is counterproductive. A better approach is to think about how voters and elites could best play their different roles: to make their political parties more representative while ultimately narrowing the nomination choice down to one person. And the best way to do that would be through preference primaries.

13.12.2019 - 06:25 [ Tagesschau ]

EU will enger mit Saudi-Arabien kooperieren

EU-Beamte sorgen sich um den Einfluss Saudi-Arabiens auf Islamisten in Europa. Trotz massiver Menschenrechtsverstöße will die EU die Beziehungen mit dem Königreich wieder ausbauen. Das erfuhren WDR, NDR und SZ.

26.09.2019 - 16:09 [ Bundestag ]

Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003

Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.

(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)

Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.

(Lachen bei der SPD)

Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)

zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)

Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.

28.07.2019 - 12:12 [ JTA.org ]

New left-wing alliance including Ehud Barak aims to unseat Netanyahu in Israel’s elections

The united slate announced Thursday has the far-left Meretz party running with Barak’s new Israel Democratic Party and Stav Shaffir, who left the Labor Party, under the Democratic Camp moniker. It also hopes to bring Tzipi Livni, a former foreign minister, out of political retirement.

What it means: While Democratic Camp won’t overtake Netanyahu’s Likud and his right-wing camp, it could combine with the center-left Blue and White party to ensure that Benny Gantz, a former military chief of staff, is tapped to form the government.

28.07.2019 - 12:10 [ Loveday Morris, Ruth Eglash / Washington Post ]

Netanyahu is now Israel’s longest-serving leader. Watch some of the key moments on his rocky road so far.

(21.07.2019)

To his passionate supporters, Netanyahu, known fondly by his nickname, “Bibi,” is an unrivaled world leader with cultlike status. They credit him with expanding Israel’s international alliances, helping foster its thriving high-tech industries and remaining a steady hand on security. For his fans, the allegations of corruption and impropriety that have plagued him are an underhanded attempt by his left-wing rivals to unseat him, as they have failed to do so at the ballot box.

28.07.2019 - 12:09 [ Shmuel Rosner / New York Times ]

The Last Thing Israel Needs Is Yet Another Election

(24.07.2019)

Why doesn’t Mr. Netanyahu seek out different coalition partners? The centrist Blue and White party is expected to be the strongest opposition party in the coming Knesset and a unity government of Mr. Netanyahu’s Likud and Blue and White would likely be popular among Israelis, a majority of whom believe Mr. Netanyahu is the most fit to lead but don’t have much love for his past coalition partners, especially the ultra-Orthodox.

01.07.2019 - 12:59 [ Katja Kipping / Neues Deutschland ]

Wir sagen Ja zum Euro

(1. Mai 2013)

Die Existenz der neuen Rechtspartei »Alternative für Deutschland« (AfD) ist eine unmittelbare Folge der falschen Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel.

17.06.2019 - 18:37 [ ORF.at ]

SPD-Krise: Neun Ex-Parteichefs „in sehr großer Sorge“

Die SPD habe als Volkspartei „in den vergangenen sieben Jahrzehnten entscheidend daran mitgewirkt, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland Frieden und Freiheit, Sozialstaat und Sicherheit haben und in der Europäischen Union fest verankert sind“, schreiben die Ex-Parteichefs dem Bericht zufolge.

05.06.2019 - 05:47 [ Welt.de ]

Der Fall „Curveball“: Wie ein BND-Informant den Irak-Krieg auslöste

(28.8.2011)

Diese bis heute verbreitete Darstellung ist unangenehm für die Bundesrepublik. Deutschland steht da als ein Land, das ein Doppelspiel betrieben hat: nach außen den Pazifisten geben – und hintenherum über seinen Geheimdienst einen entscheidenden Grund für die militärische Intervention liefern. Der Bundesnachrichtendienst nahm die Vorwürfe schweigend hin.

13.05.2019 - 18:41 [ Bundestag ]

Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003

Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.

(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)

Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.

(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.

(Lachen bei der SPD)

Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,

(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)

zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.

(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)

Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)

Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.

13.05.2019 - 18:12 [ Welt.de ]

Der Fall „Curveball“: Wie ein BND-Informant den Irak-Krieg auslöste

(28.8.2011)

Diese bis heute verbreitete Darstellung ist unangenehm für die Bundesrepublik. Deutschland steht da als ein Land, das ein Doppelspiel betrieben hat: nach außen den Pazifisten geben – und hintenherum über seinen Geheimdienst einen entscheidenden Grund für die militärische Intervention liefern. Der Bundesnachrichtendienst nahm die Vorwürfe schweigend hin.

31.03.2019 - 15:16 [ Katja Kipping / Neues Deutschland ]

Wir sagen Ja zum Euro

(1.Mai 2013)

Die Existenz der neuen Rechtspartei »Alternative für Deutschland« (AfD) ist eine unmittelbare Folge der falschen Euro-Rettungspolitik von Bundeskanzlerin Merkel.