Archiv: Ausbeutung / exploitation


15.09.2024 - 19:20 [ Caitlin Johnstone ]

The West Is A Dystopian Wasteland Of Moral Degeneracy

The moral degeneracy of this civilization looks like living lives of relative comfort built on the backs of workers in the global south whose labor and resources are extracted from their nations at profoundly exploitative rates, while raining military explosives on impoverished populations who dare to disobey the dictates of our government, day after day, year after year, decade after decade, and acting like this is all fine and normal.

Being born into western civilization is like waking up in the middle of a massive lynch mob.

03.09.2024 - 14:02 [ MDR ]

Analyse: Wo wir beim Wasserstoff-Import stehen

(31. August 2024)

In den vergangenen Tagen ist viel über Wasserstoff geredet worden – sowohl auf Bundesebene als auch auf regionaler Ebene. Die Planung der für den Einsatz notwendigen Infrastruktur ist ein kleines Stück weiter vorangeschritten: Die Fernnetzbetreiber haben der Bundesnetzagentur ihre Ausbaupläne für ein sogenanntes Wasserstoffkernnetz von 9.666 Kilometern Länge vorgelegt.

Die Investitionskosten beziffert die Behörde mit knapp 20 Milliarden Euro. Geld, das sowohl über Netzentgelte als auch über eine staatliche Zwischenförderung aufgebracht

04.05.2024 - 08:12 [ Middle East Eye ]

Egyptian militia leader Organi unveils plans for ‘Sisi City’ at Israel border

Prior to merging it with the newly declared union, Organi led the Union of Sinai Tribes (UST), a pro-government paramilitary group set up in 2015 to support the Egyptian army in its battles against a local offshoot of the Islamic State (IS). The UST’s mission in Sinai has been unclear since the IS-affiliate group known as the Sinai Province was officially defeated in 2022.

The bloody, 10-year campaign in the Sinai has almost completely razed Rafah and uprooted thousands of members of the indigenous Bedouin population, leaving most towns and villages pulverised.

04.05.2024 - 07:55 [ Middle East Eye ]

Egypt detains ten pro-Palestine protesters on charges of ‚spreading fake news‘

(04.04.2024)

Wednesday’s demonstration was held in front of the Journalists‘ Syndicate in Cairo, where dozens of journalists and activists gathered to protest against the ongoing Israeli onslaught on Gaza.

Activists shared videos of one of the protesters chanting against business tycoon and government ally Ibrahim al-Organi, whose companies have been charging Palestinians thousands of dollars to exit Gaza.

21.04.2024 - 12:00 [ Zeitpunkt.ch ]

50 Jahre Nelkenrevolution in Portugal

Am 25. April 2024 wird Portugal zum fünfzigsten Mal seine so genannte friedliche Revolution feiern. Von den damaligen Errungenschaften ist fast nichts geblieben. (…)

Das Kapital eroberte sich Schritt für Schritt seine Macht zurück. Die Landreform wurde zurückgenommen. Bei der Rückgabe von Ländereien kam es zu bitteren Szenen und Prügeleien. Kleinbauern verloren die Früchte ihrer Arbeit und das gerade bestellte eigene Land. Den verbleibenden Kooperativen – Versammlungsstätten und kulturelle Wohnzimmer der Dörfer, in denen sich die Bewohner gegenseitig versorgen und ihre Produkte lokal anbieten konnten – wurden die steuerlichen Vergünstigungen und damit die Arbeitsgrundlage genommen. Damit ging ein Herzstück der Revolution verloren.

Der Westen hatte gesiegt. Dem portugiesischen Volk wurde der Beitritt zur EU 1986 als Weg zu Sicherheit und Wohlstand verkauft.

09.04.2024 - 15:41 [ CovertActionMagazine.com ]

Biden Has Relaunched Reagan’s Murderous War Against Nicaraguan Democracy–How Many Is He Willing to Kill to Win?

(14.09.2023)

When CIA-trained terrorists tried to overthrow the Sandinista government in the 1980s, the left erupted in protest. Now the left is cheering for the CIA.

24.02.2024 - 05:36 [ Nachdenkseiten ]

„Demokratiefördergesetz“ – Was versteht Bundesregierung konkret unter „Verhöhnung des Staates“?

Innenministerin Nancy Faeser hatte am 13. Februar erklärt: „Diejenigen, die den Staat verhöhnen, müssen es mit einem starken Staat zu tun bekommen.“ Doch war bisher in diesem Kontext das Verhöhnen, also sich über Staat und seine Institutionen lustig machen, elementarer und nicht strafbewehrter Bestandteil der politischen und medialen Kultur der Bundesrepublik. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, was die Ministerin konkret unter „Verhöhnen des Staates“ versteht und wie sie dies jetzt verfassungskonform strafrechtlich verfolgen will.

21.01.2024 - 07:37 [ NPR.org ]

War in Gaza drove them from their homes. Now, many Palestinians can‘t even find tents

This month, a small tent cost Abu Salah 700 shekels, or about $185, he said. That‘s cheap, he added: People occupying nearby shelters paid double, or more.

„Opportunists are making use of this war. They hope this war continues so they can keep making money,“ Abu Salah said.

Some people have posted on social media offering tents for rent or sale. Some may be trying to make money, Palestinians told NPR, while others say they were forced to sell shelter materials in order to pay for food and water.

16.01.2024 - 00:05 [ Landwirtschaft verbindet Bayern e.V. ]

1. Wer ist diese junge Bewegung?

Unter dem Banner Land schafft Verbindung haben sich im Oktober 2019 viele tausende Bauern zusammengefunden um unter anderem gegen eine undurchdachte Verbotspolitik, für eine faktenbassierte Diskussion unserer Zukunft, bessere Lebensbedingungen und für ein faireres Miteinander ohne Bauernbashing uvm. zu demonstrieren!
Der Landesverein Landwirtschaft verbindet Bayern e.V. gründete sich im Mai 2020 und ist nachfolgend als LSV-Bayern und auch LvB bekannt.

Dabei ist der LSV betont Verbands- und Parteineutral und sieht sich eher als Mediator zwischen den einzelnen Landwirtschaftlichen Verbänden. Wir sprechen und suchen Lösungen für die Landwirte mit allen Parteien der Demokratischen Mitte und lehnen extreme Tendenzen im Rechten und auch Linken Spektrum entschieden ab.

15.01.2024 - 23:48 [ Welt / Youtube ]

BAUERN-PROTESTE: Bauernpräsident Joachim Rukwied hält Rede in Berlin vor dem Brandenburger Tor

Der Bauernpräsident betonte mit Blick auf die bundesweiten Proteste der Landwirte, es sei nicht gelungen, das Anliegen in die rechte Ecke zu drängen. Die Bäuerinnen und Bauern seien aufrechte Demokraten und stünden zum Grundgesetz. Rukwied wies darauf hin, dass weiterhin eine sichere Versorgung mit heimischen Lebensmitteln gewährleistet sein müsse. Das sei auch die Grundlage für eine stabile Demokratie.

15.01.2024 - 23:26 [ Eva Vlaardingerbroek / Twitter ]

Thousands and thousands of farmers, truckers and other hard working citizens took to the streets of Berlin today to remind their government and the globalists of one simple thing: “We are The People and we are taking back control.”

This is just the beginning.

15.01.2024 - 23:21 [ Eva Vlaardingerbroek / Youtube ]

The German firefighters are supporting the farmers’ protests in Berlin. Solidarity!

15.01.2024 - 23:14 [ Welt / Youtube ]

PROTEST IN BERLIN: „Hau ab!“ Wut auf Lindner! Bauern kündigen schon neue Proteste an | WELT Stream

Zu der Kundgebung kamen nach Polizeiangaben 8500 Menschen und rund 6000 Fahrzeuge. Der Bauernverband sprach von rund 30 000 Demonstranten mit fast 10 000 Fahrzeugen.

09.01.2024 - 16:15 [ And I / Twitter ]

„Eine INSA-Umfrage für BILD zeigt: 69 Prozent der Befragten unterstützen die Bauern-Proteste gegen die geplanten Kürzungen der Ampel-Regierung!“

09.01.2024 - 16:00 [ Welt / Youtube ]

BAUERNPROTESTE IN DEUTSCHLAND: Fleischhauer „Die haben den Kanal bis oben hin voll!“ | WELT Meinung

Am Brandenburger Tor in Berlin wurden fast 700 Fahrzeuge gezählt, in Erfurt sprach die Polizei von mehr als 2000 Traktoren und anderen Zugmaschinen. Im VW-Werk Emden wurde die Produktion gestoppt, weil die Beschäftigten nicht zur Arbeit kommen konnten. In einigen Städten erhielten die Bauern Unterstützung – etwa von Lastwagenfahrern und Handwerkern. Nach Angaben des Innenministeriums in Stuttgart nahmen in Baden-Württemberg etwa 25 000 Fahrzeuge an 270 Aktionen teil.

09.01.2024 - 15:57 [ ZDFheute Nachrichten / Youtube ]

Die Wut der Bauern | ZDF spezial

Seit Montag protestieren die Bauern im Rahmen ihrer Aktionswoche gegen die geplanten Kürzungen der Ampelregierung. Deutschlandweit ziehen sich Traktorenkonvois durch Städte.

Sicherheitsbehörden warnen derweil …

09.01.2024 - 15:44 [ Landwirtschaft verbindet Bayern e.V. ]

Aktionswoche

Diese Liste wird ständig aktuell gehalten solange unsere Aktionen laufen!

Großdemos in Bayern:

08.01.2024 München, Odeonsplatz
10.1.2024 Augsburg, Plärrer
12.1.2024 Nürnberg, Volksfestplatz

Regional gibt es auch viele Aktionen, hier könnt ihr die schauen wo in eurem Regierungsbezirk etwas läuft:

07.01.2024 - 19:55 [ Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung e.V. ]

Landwirtschaft und Transportgewerbe demonstrieren gemeinsam ab 8. Januar

Bundesweit werden in allen Bundesländern über 100 Aktionen stattfinden, um Bevölkerung und Politik davor zu warnen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Existenz der Landwirte und mittelständischen Transportunternehmen aufs Spiel zu setzen.

Für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft sind eine Förderung von Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung unerlässlich. Der Deutsche Bauernverband fordert daher gemeinsam mit den Landesbauernverbänden und LsV Deutschland, die von der Bundesregierung geplanten Steuererhöhungen für die Landwirtschaft zurückzunehmen.

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V. fordert die Einhaltung der Koalitionszusage zur Vermeidung einer doppelten CO2-Bepreisung bei Maut plus Diesel, eine Verdopplung der Mautharmonisierungsprogramme auf 900 Mio. Euro sowie mehr Geld für intakte Straßen und Brücken, Lkw-Stellplätze und verlässliche Förderprogramme für einen klimafreundlichen Straßengüterverkehr.

Für den 15. Januar 2024 ist ab 11:30 Uhr eine gemeinsame Großkundgebung in Berlin geplant.

07.01.2024 - 19:12 [ Sevim Dağdelen, MdB, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

„Impf-Gegner“, „Putin-Trolle“, „Kartoffel-Mob“ – es ist einfach unerträglich, wie alle, die mit der Regierungspolitik nicht einverstanden sind und deswegen auf die Straße gehen, wüst beschimpft und in die rechte Ecke geschoben werden, um legitimen Protest zu delegitimieren.

Nach den #Corona-Maßnahmenkritikern und den Befürwortern von #Diplomatie statt #Ukraine-Waffengeschenken sind jetzt die Bauern dran, die aus Existenznot gegen Steuererhöhungen protestieren, weil sie sich von den Ampel-Nebelkerzen beim #Agrardiesel nicht blenden lassen.

Wer wie die Bundesregierung meint, bei den anhaltenden Bauernprotesten in ganz Deutschland geht es nur um Agrardiesel und Kfz-Steuer, versteht nicht die existentiellen Nöte vieler landwirtschaftlicher Familienbetriebe. Den #Bauern steht das Wasser bis zum Hals. Sie kämpfen um ihre Zukunft und dagegen, dass die #Ampel ihnen 1 Milliarde Euro wegnehmen will, während die Bundesregierung gleichzeitig Waffengeschenke für die Ukraine locker auf 8 Milliarden Euro in diesem Jahr verdoppelt.

Die halbe Rolle rückwärts der Ampel jetzt bei den geplanten Steuererhöhungen für die Bauern verfängt nicht. Die Landwirte fallen auf den Ablenkungsversuch ganz offensichtlich nicht herein.

Statt gesellschaftliche Spaltung durch Ausgrenzung und Ächtung der Regierungskritiker immer weiter zu forcieren, ist es an der Zeit, die fatale Ampel-Politik zu korrigieren, die mit hohen Energiepreisen infolge unsinniger Wirtschaftssanktionen Bürger belastet, Bauern ruiniert und Deutschland deindustrialisiert.

Es ist die Politik der Ampel, die Deutschland 2023 als einzige Industrienation in die #Rezession geführt hat; 2024 könnte die Wirtschaft bei uns weiter schrumpfen, so die düstere Prognose des Instituts der Deutschen Wirtschaft. Versicherungen rechnen mit zehntausenden Firmenpleiten.

Es ist die Politik der Ampel, die gerade Gering- und Normalverdiener in Deutschland 2024 durch Erhöhung von Steuern und Abgaben stark belastet. Millionen Haushalte müssen mit mehreren Hundert Euro Mehrkosten zurechtkommen.

Wir brauchen wieder eine Politik für wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit, die die hart arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt stellt, in der Stadt wie auf dem Land, im Betrieb wie auf dem Bauernhof.
#Bauernprotest #Mistgabelmob

07.01.2024 - 18:34 [ presse-augsburg.de ]

Bayerische Staatsregierung steht hinter Forderungen der Bauern – Polizei bereitet sich auf Aktionen und Proteste vor

Wie Herrmann erläuterte, stellen die Versammlungsbehörden im Freistaat ein enormes Mobilisierungspotential fest: Seit Mitte Dezember (14. Dezember 2023 bis 4. Januar 2024, 16 Uhr) fanden in Bayern bereits 71 einschlägige Versammlungen statt, an denen sich insgesamt mehr als 8.000 Personen beteiligten. Weitere 208 Versammlungen wurden zudem allein für die kommende Woche angezeigt (Stand: 4. Januar 2024, 16 Uhr). Der Bayerische Bauernverband organisiert in Abstimmung mit dem Verein ‚Landwirtschaft verbindet Bayern e.V.‘ eine Reihe großer Versammlungen wie am 8. Januar 2024 mit angezeigten 5.000 Teilnehmern in München am Odeonsplatz, am 10. Januar mit angezeigten 3.000 Teilnehmern in Augsburg und am 12. Januar mit angezeigten 5.000 Teilnehmern in Nürnberg.

07.01.2024 - 18:20 [ Landwirtschaft verbindet Bayern e.V. ]

Protestwoche ab dem 8. Januar

Hier ein kleiner Auszug der Ereignisse, mit denen die Bauern zusätzlich seit den letzten 2 Jahren zu kämpfen haben:

– Absenkung des Steuersatzes für pauschalierende Betriebe von 10,7% auf 8,4%
– Abschaffung der Gewinnglättung
– Streichung der Investitionsförderung von 195 Mio € für den von der Gesellschaft gewollten schnellen Umbau der Landwirtschaft
– Kürzung der Zuschüsse für die ldw. Sozialversicherung und Berufsgenossenschaft
– Höhere CO2 Abgabe, die bis 2026 auf 19,8 Cent/L steigt
– 4% Flächenstilllegung von ertragreichen Flächen, ohne Ausgleich
– Verschärfung der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL)
– Ausweitung der Stoffstrombilanz
– Verschärfung des Errosionsschutzkatasters
– Fehlende Investitionsförderung für den Umbau zu mehr Tierwohl, ohne Absicherung der höheren Betriebskosten
– Fehlende Ausschreibungsmengen bei Biogas
– Vermehrte Schäden durch Wolf, Bieber usw. bisher immer noch mit keiner Lösung

Um den Fortbestand der kleinstrukturierten Betriebe in Bayern aufrecht zu erhalten, bestehen wir darauf:

– Dass importierte Waren mindestens den deutschen Anforderungen an Umwelt- Tierschutz- und Sozialstandards entsprechen (Lieferkettengesetz)
– Auf eine klare 100% Herkunftslandkennzeichnung für alle landwirtschaftlichen Produkte, auch in verarbeiteten Lebensmitteln und Restaurants, damit der Verbraucher leicht erkennen kann, woher diese genau kommen.
– Menge, Preis und Lieferzeit für unsere Produkte müssen im Vorfeld geklärt sein. (Marktrahmenbedingungen)

07.01.2024 - 18:10 [ Annika Leister / Twitter ]

#Bauern parken jetzt an der Seite auf Weg zum Brandenburger Tor, offiziell angemeldet ist Versammlung erst ab Mitternacht. Paar Protestschilder: „Lieber Tod als Sklave“, baumelndes Ampelmännchen, „Bauer macht den ersten Zug, am Ende fällt der König“, „No Farmer no future“ #Berlin

23.11.2023 - 16:18 [ ArgentinaStar.com ]

Argentine Markets React With Optimism to Milei Election

(22.11.2023)

Argentina‘s stock market reacted with optimism Tuesday to the resounding election win by libertarian Javier Milei, despite the country being gripped by uncertainty over what changes the self-described ‚anarcho-capitalist‘ will bring.

23.11.2023 - 16:08 [ ArgentinaNews.net ]

Chainsaw-wielding Argentine election winner pledges ‚shock therapy

(November 21, 2023)

Argentina‘s president-elect used to carry a chainsaw as a symbol of his planned cuts but has shelved it in recent weeks to help boost his moderate image.

23.10.2023 - 14:20 [ Bündnis Sahra Wagenknecht ]

Unser Gründungsmanifest: Bündnis Sahra Wagenknecht

Unser Land ist in keiner guten Verfassung. Seit Jahren wird an den Wünschen der Mehrheit vorbei regiert. Statt Leistung zu belohnen, wurde von den Fleißigen zu den oberen Zehntausend umverteilt. Statt in einen kompetenten Staat und gute öffentliche Dienste zu investieren, haben Politiker die Wünsche einflussreicher Lobbys bedient und dadurch die öffentlichen Kassen geleert. Statt Freiheit und Meinungsvielfalt zu achten, macht sich ein autoritärer Politikstil breit, der den Bürgern vorschreiben will, wie sie zu leben, zu heizen, zu denken und zu sprechen haben. Die Regierung wirkt planlos, kurzsichtig und in vielen Fragen schlicht inkompetent. Ohne einen politischen Neuanfang stehen unsere Industrie und unser Mittelstand auf dem Spiel.

17.10.2023 - 11:43 [ Academia for Equality ]

Academia for Equality: About

Academia for Equality is a members‘ organisation for the democratisation of Israeli academia and society. A4E fights academic complicity in the oppression of the Palestinian people, campaigns against sexual violence and labor exploitation, protects academic freedom and defends critical voices against attacks and the silencing of dissent. A4E promotes alternatives to policies that undermine the value of free and equal public education.

05.10.2023 - 15:10 [ ORF.at ]

Französischer Truppenabzug aus Niger beginnt

Gut zwei Monate nach dem Militärputsch in Niger hat Frankreich mit dem Abzug seiner Truppen aus dem westafrikanischen Staat begonnen. Der Generalstab bestätigte der Nachrichtenagentur dpa, dass der Rückzug heute losgegangen sei.

29.09.2023 - 04:52 [ CNN ]

France will end its military presence in Niger by the end of 2023, Macron says

(September 25, 2023)

“We are putting an end to our military cooperation with the de facto authorities of Niger because they don’t want to fight terrorism anymore,” Macron said regarding the military leaders who took over rule of the northwest African country.

26.09.2023 - 06:58 [ Amerika21.de ]

Linksregierungen in Lateinamerika fordern globalen Norden heraus

New York. Die links-gerichteten Präsident:innen aus Lateinamerika haben bei der 78. Vollversammlung der Vereinten Nationen grundlegende Veränderungen der globalen wirtschaftlichen und politischen Ordnung gefordert. Sie übten scharfe Kritik am internationalen Finanzsystem und am Krieg in der Ukraine, die in ihren Augen den Kampf gegen Armut, Ungleichheit und Klimawandel verhindern.

20.09.2023 - 20:58 [ Yahoo.com ]

Federal Reserve leaves interest rates unchanged at 22-year high, signals one more hike in ‘23

The Federal Reserve held interest rates steady at a 22-year high on Wednesday while signaling another rate hike will be needed later this year to bring inflation back to its 2% target.

15.09.2023 - 07:02 [ Nachdenkseiten ]

Der Putsch in Chile als Grundlage für die „neoliberale Konterrevolution“ und die Chicago Boys

Durch die aufgezählten Maßnahmen sind bis heute die Lebenshaltungskosten in Chile fast so hoch wie in Deutschland, bei weit geringeren Löhnen. Rund die Hälfte der arbeitenden Bevölkerung Chiles verdient weniger als umgerechnet 500 Euro im Monat. Allein für den Weg zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln, ausnahmslos in privater Hand, geben die Menschen durchschnittlich 20 Prozent ihres Einkommens aus, für Lebensmittel zwischen 30 bis 40 Prozent. Ein Großteil des monatlichen Konsums der „Mittelschicht“ beruht auf Kredit. Chile ist infolge der neoliberalen Schocktherapie der OECD-Staat mit der mit Abstand größten sozialen Ungleichheit: Ein Prozent der Bevölkerung verfügt über weit mehr als ein Drittel des Reichtums.

01.09.2023 - 05:25 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Afghanistan: Der Kupfer-Krieg

(29. November 2006)

Im Süden werden demnächst die Abbau-Rechte für Kupfererz im Werte von 1.6 Billionen Dollar an internationale Konzerne vergeben.

Aynak (Ainak), nördliches Ende der Provinz Logar, 35 Kilometer südlich von Kabul: hier im wüsten Landes des Kriegsgebietes von Südafghanistan sind nicht nur Opium, Waffen und Krieg als Geld-oder Gewinnquelle zu haben – hier liegen laut Sondierungen durch US- und britischen Behörden 240 Millionen Tonnen Kupfererz mit einem Kupfergehalt von 2.3%, dicht unter der Erdoberfläche und leicht abzubauen.

31.08.2023 - 18:29 [ Marketwatch.com ]

Eramet Shares Tumble as Gabon Coup Halts Manganese Mining

At 0811 GMT, shares in Eramet slumped 19% to EUR61.65.

The company said all operations have stopped and rail traffic has been suspended in the West African country, and that it has begun procedures to ensure the safety of staff and facilities of its two subsidiaries there, Comilog and Setrag.

The former operates the Moanda manganese mine–the world‘s largest–and Setrag is a rail transport company.

31.08.2023 - 18:20 [ Eramet.com ]

About us

No. 1
producer of manganese worldwide (Gabon)

Largest
nickel mine in the world (Indonesia)

1st
European company to develop responsible lithium production

4th
largest producer of titanium raw materials worldwide

31.08.2023 - 18:16 [ Privacyshield.gov ]

Gabon – Mining and Minerals

The Directorate General of the Economy and Tax Policy (DGEPF) revealed that Gabon had produced 1.109 million tons of manganese in the first quarter of 2018, compared to 827,551 tons during the same period in 2017, an increase of 27.2%.
A number of other companies have or are exploring obtaining prospecting or exploration permits for iron, copper, diamonds, and other minerals.

31.08.2023 - 17:52 [ Spokesman.com ]

Gabon soldiers seize power in OPEC member in latest coup

Gabon’s dollar bonds due June 2025 and November 2031 were the worst-performing in emerging markets on Wednesday. The 2025 notes fell 8.55 cents to 84.74 cents on the dollar as of 11:48 a.m. in London. Shares in French mining group Eramet SA, oil and gas producer Maurel & Prom SA and a listed unit of TotalEnergies SE, which all have operations in Gabon, sank in Paris trading.

24.08.2023 - 19:15 [ United Nations ]

António Guterres (UN Secretary-General) at 15th BRICS summit

„As the global community moves towards multipolarity, we desperately need – and I have been vigorously advocating for – a strengthened and reformed multilateral architecture based on the UN Charter and international law.“ – António Guterres, Secretary General of the United Nations, speaking at the 15th BRICS summit in Johannesburg, South Africa.

24.08.2023 - 18:49 [ Tagesschau.de ]

Guterres auf dem BRICS-Gipfel; „Globale Strukturen spiegeln die Welt von gestern wider“

„Wir bewegen uns auf eine multipolare Welt zu und das ist eine positive Sache“, fügte er hinzu. Er verlangte zudem die uneingeschränkte Achtung des Völkerrechts und der Menschenrechte.

Es sei eine gravierende Ungerechtigkeit, dass afrikanische Länder im Schnitt viermal mehr für Kredite zahlten als die USA und achtmal mehr als die reichsten europäischen Länder, sagte Guterres und forderte die Entwicklung eines wirksamen Schuldentilgungsmechanismus.

21.08.2023 - 09:07 [ Yahoo.com ]

Argentina‘s anti-establishment candidate Milei engages IMF in economic talks after shock primary win

(August 18, 2023)

“We are not going to default on either the IMF nor sovereign debt,” Milei told the IMF officials, according to a message posted on social media by Darío Epstein, one of the candidate’s key economic advisers.

Milei also laid out his Liberty Advances party platform for Argentina’s economy to IMF officials, including “a significant fiscal adjustment, more significant than the one demanded by the IMF,” according to a statement issued by the candidate’s campaign.

21.08.2023 - 07:25 [ Amerika21.de ]

Rückkehr der Dritten Welt: Lateinamerika, Karibik, Afrika

Die kapitalistische und transnationale Globalisierung der Welt nach dem Zusammenbruch des Sozialismus sowjetischer Prägung brachte eine komplexe Ära mit vielfältigen wirtschaftlichen Auswirkungen für Lateinamerika/Karibik und auch für Afrika, wo eine regelrechte Rekolonisierung stattfand. In Lateinamerika erwiesen sich seit den letzten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts das Eindringen des Neoliberalismus und die Rolle des IWF als katastrophal. Es wuchsen aber auch die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland, China und anderen Ländern und Regionen langsam an, einschließlich der noch spärlichen Verbindungen zwischen Lateinamerika/Karibik und Afrika.

Inmitten der Globalisierung hat dies unweigerlich den antiimperialistischen, antikolonialistischen und souveränen Aufstieg Afrikas und Lateinamerikas/der Karibik ausgelöst.

09.08.2023 - 23:59 [ Counterfire.org ]

‘A tinderbox waiting to explode’: Niger and neo-colonialism

The coup of the 26th July 2023 in Niger was precipitated by the stated desire of former President Bazoum to remove the head of the presidential guard. Irrespective of the reasons for the coupists seizing power, the coup, to gain legitimacy, has tapped into a festering resentment against the ex-colonial power, France. French control of Niger’s economy through fiscal and monetary means using a regional version of the Franc (CFA Franc), with the collaboration of elements of Niger’s elite, has meant that France has the scope and access to pillage the country’s resources relentlessly.

As Niger has no control over its currency, it is unable to embark upon any form of meaningful development to lift or transform the living standards of the people. The CFA Franc and the fiscal and monetary control that France has over its ex-colonies is a scandal. It represents the rawest form of neo-colonial domination.

27.07.2023 - 23:50 [ CityAM.com ]

Taxpayer to hand over £150bn to Bank of England to cover QE losses

According to a quarterly report by the Bank on its asset purchase facility – the vehicle it uses to hoover up UK debt on financial markets – losses from bond purchases are poised to balloon by the early 2030s.

After the 2008 financial crisis, the Bank of England started purchasing UK government and corporate debt from financial institutions in an effort to stimulate the economy by pushing down yields.

27.07.2023 - 23:47 [ Financial Times ]

UK government faces £150bn bill to cover Bank of England’s QE losses

(25.07.2023)

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21.07.2023 - 15:09 [ Telegraph.co.uk ]

This must be the end of Rishi Sunak’s green obsession

It was Sadiq Khan’s extension of the Ultra Low Emission Zone (Ulez) to outer London that won it for the Tories. This diabolical scheme to penalise drivers of older cars and van-owning tradesmen in the outer suburbs has aroused a level of rage which must now be a lesson to all serious contenders in the general election. The ramifications go far beyond this single, apparently anomalous, success for the Conservatives.

21.07.2023 - 14:48 [ Telegraph.co.uk ]

By-election results live: Scrap 2030 petrol car ban, Tories urge Sunak

Rishi Sunak has been urged to scrap the ban on new petrol and diesel cars scheduled for 2030 after a surprise Tory by-election win was driven by a green scheme revolt.

While the Tories fell to substantial defeats in the Selby and Ainsty and Somerton and Frome polls, their victory in Boris Johnson’s former constituency of Uxbridge and South Ruislip came after a campaign centred on opposing the expansion of Sadiq Khan’s ultra-low emissions zone (Ulez).

21.07.2023 - 14:35 [ Independent.co.uk ]

By election results live: Sunak warned Tories set to lose ‘hell of a lot of seats’

Rishi Sunak has held on to Boris Johnson’s former seat in Uxbridge – a win widely seen as a result of Ulez – despite suffering two painful by-election blows.

21.07.2023 - 14:26 [ Hillingdon.gov.uk ]

What is the Ultra Low Emission Zone?

If your vehicle doesn‘t meet the ULEZ emission standards and isn‘t exempt, you will be required to pay a £12.50 daily charge to drive inside the zone. This charge can amount to over £4,500 a year, per vehicle.

21.07.2023 - 14:20 [ iNews.co.uk ]

When does Ulez expand? How Sadiq Khan’s expansion of the zone helped to decide the Uxbridge by-election

Sadiq Khan’s controversial Ulez scheme has been described as the deciding factor in the Conservatives holding onto Boris Johnson’s old seat of Uxbridge and South Ruislip.

The cleaner-air levy has faced opposition since it was introduced 2019, with the intention of purifying London’s air. Drivers of more-polluting vehicles are subject to a £12.50 tax in the ultra low emission zone, in a move similar to the congestion charge.

21.07.2023 - 03:25 [ Bloomberg ]

Kenya Proposes Additional Taxes Amid Protests Over High Living Cost

New excise and value-added taxes are among the proposals that will be included in a supplementary budget to be tabled in parliament for approval, according to a report published on International Monetary Fund’s website following a review of the East African nation’s finances.

21.07.2023 - 03:10 [ the-Star.co.ke ]

Kenya Kwanza defends police on alleged brutality in demos

„We want to ask ICC to be alert because what is happening are acts of criminality,“ he said.

Kiambu Senator Karungo Wathangwa asked the President to lock the country and deal with the opposition if that is what it will take to restore peace and order in the country.

„If it takes three, four or five days to lock down this country and deal with these people, let it be,“ he said.

21.07.2023 - 03:01 [ APNews.com ]

Kenya police are told not to report deaths during protests. A watchdog says they killed 6 this week

Police in Kenya say they have been ordered not to report deaths during a crackdown on protests over tax increases amid the rising cost of living, but an independent watchdog said Thursday that police shot dead at least six people this week and 27 in previous weeks.

It wasn’t clear who issued the unusual order.

21.07.2023 - 02:24 [ AmsterdamNews.com ]

Painful cost of living hikes spark violent protests across Kenya

Kenyans are preparing for tough times after lawmakers approved tax increases that are unpopular even with supporters of the president, who once vowed to reduce the cost of living. William Ruto’s election win was attributed to his appeal to voters as a fellow “hustler” who rose from a humble background to senior roles in government, including as Jomo Kenyatta’s vice president. (…)

Kenya’s High Court suspended the tax hike pending a legal challenge, but the government raised gas prices anyway.

21.07.2023 - 02:15 [ Reuters ]

IMF board signs off on $1 bln in funds for Kenya

(17.07.2023)

IMF Deputy Managing Directory Antoinette Sayeh said Monday‘s actions would allow Kenyan authorities to continue to address such challenges, sustain market confidence, promote growth, and advance ongoing reforms.

She said approval of Kenya‘s fiscal 2023-2024 budget and the 2023 Finance Act were „crucial steps“ needed to support ongoing consolidation efforts and reduce debt vulnerabilities while protecting social and development expenditures.

15.07.2023 - 08:44 [ Mark Pocan, Abgeordneter im US Repräsentantenhaus ]

Pocan Derides Nearly $1 Trillion NDAA

“It’s time to say ‘enough.’ Year after year, we spend more and more on our national defense – it’s too much with too little accountability. We have troops on food stamps while at the same time, price-gouging defense contractors are getting richer by the day.

15.07.2023 - 08:34 [ New York Times ]

House Narrowly Passes Defense Bill, Setting Up Showdown Over Social Issues

At stake is an $886 billion bill that would grant a 5.2 percent raise to military personnel, include programs to counter aggressive moves by China and Russia, and establish a special inspector general to oversee U.S. aid to Ukraine.

01.07.2023 - 15:14 [ theCollegeInvestor.com ]

Is Student Loan Forgiveness By Executive Order Legal?

(June 30, 2023)

Senators Chuck Schumer (D-NY) and Elizabeth Warren (D-MA) want President Joe Biden to forgive $50,000 in federal student loans per borrower. They claim that he can do this unilaterally through executive order.

(…)

The $1.9 trillion COVID-19 relief plan proposed by President Biden does not include any student loan forgiveness.

29.06.2023 - 20:31 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Euro-System: Kollektiver Wahn zur Selbstzerstörung erfasst ex-Syriza-Koalition

(17.12.2012)

Griechenland: Die ehemalige “Koalition der Radikalen Linken” Syriza beschließt die unbedingte Beibehaltung des Euro-Finanzsystems und Transformation zur Einheitspartei. Syriza begeht damit Selbstmord. Sie tut dies in einem kollektiven Wahn zur Selbstzerstörung, der große Teile des Kontinents Europa bereits erfasst hat.

29.06.2023 - 20:27 [ ORF.at ]

Nach Griechenland-Wahl: Tsipras gibt Parteivorsitz ab

Es war die fünfte Wahl in Folge, die Tsipras verlor.

Tsipras kündigte an, dass er als Politiker dabei bleibe. „So paradox es scheint: Das schlechte Wahlergebnis kann für SYRIZA auch ein Neuanfang sein“, sagte er. Die Partei war seit 2012 stark auf ihn zugeschnitten, ein ernsthafter Nachfolger wurde nie aufgebaut.

13.06.2023 - 16:08 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

Die derzeitigen Parteien sind ein Haufen Fliegen, der Schiss vor der Klatsche hat

(4. Juni 2018)

Der Herr hat seinen Fliegen sein “Europa” versprochen, wo sie Wahlen, Demokratie und den Willen der Menschen nicht mehr fürchten und ebenso umständlich wie geschätzig aussitzen müssen, sondern sich gleich auf den geplagten Leibern der dann in alle Ewigkeit festgeschnallten Menschen gemütlich machen können.

Was hilft da besser als ein neuer umgekehrter Fliegenfänger, ein weiterer Fänger der Fliegen, an dem statt den Fliegen wieder die Wähler.innen kleben bleiben und sich ein paar Dekaden später wieder mit großen roten Augen fragen, “ja was machen die denn mit uns? Ja was hat mir denn die Großmutter erzählt?”

Zum Teufel mit eurem “Europa”, ihr Blutsauger! Und zum Teufel mit eurer “politischen Klasse”! Der wird am Ende nur das bleiben, was wir gegen sie verteidigt haben. Und Geschichten von der “guten alten Zeit” mit noch einem Weltkrieg und noch mehr Kapitalismus.

28.05.2023 - 11:45 [ Daniel Neun / Radio Utopie ]

“Die Linke”: (Euro-) Kapitalismus-Rettung um jeden Preis

(25.November 2013)

Die seit Jahren von den Funktionären dieser sehr alten Partei organisiert gestreuten Propaganda über D-Mark-Nationalisten-Kapitalisten als vermeintlich einzigen Gegnern des Euro-Finanz- und Währungssystems, können alle selbst widerlegen, wenn sie sich ausnahmsweise 10 Sekunden Zeit zum Nachdenken nehmen.

Noch nie wurde in der gesamten Geschichte der Menschheit ein Finanzsystem durch das vorhergehende ersetzt. Ein neues Finanzsystem wäre neu.

Haben wir das jetzt alle verstanden?

28.05.2023 - 11:40 [ Karo CH / Nitter ]

Die EZB hebt Zinsen weiter an. Das Resultat weiter steigender Zinsen aber könnte die Wirtschaft in Deutschland noch stärker unter Druck bringen. Vor allem für die deutsche Industrie weisen alle Indikatoren weiter nach unten.

(…)

28.05.2023 - 11:06 [ TaxResearch.org.uk ]

Suppose we have an interest rate / inflation spiral now, and it’s been created by the Bank of England?

I suspect the Bank to deny this, but they have already admitted their models of inflation based on their own understandings of the issue do not work, so little weight should be given to that.

Instead it‘s time to cut rates and remove the only excuse businesses have to increase prices because interest rates are the only cost expected to remain high, and excessively so, from now into the future.

28.05.2023 - 10:55 [ theGuardian.com ]

Bank of England raises UK interest rates to 4.5%

(11 May 2023)

The Bank of England has raised interest rates by a quarter of a point to 4.5% as it forecast inflation would stay higher for longer than previously expected and the economy would perform more strongly.

02.05.2023 - 22:05 [ France24.com ]

French unions announce new day of pension protests, strikes for June 6

With lawmakers poised to discuss on June 8 a draft bill proposed by the opposition Liot party to cancel the retirement age reform, the unions said in a joint statement that the day of industrial action on June 6 was meant to “allow all workers to make themselves heard by the MPs.”

02.05.2023 - 15:21 [ ScheerPost.com ]

The Silicon Valley Bank Bailout: The Purpose of Government Is to Make the Rich Richer

(April 2, 2023)

The idea that conservatives like the market and not the government is unadulterated crap. It is a myth that they use to conceal the ways they have rigged the market to make income flow upward. Unfortunately, virtually the entire left has agreed to go along with this absurd myth. Moments like the bailout of the rich depositors at SVB make the truth about conservatives and the market apparent to all. (And yes, this is the point of Rigged [it’s free].)

01.05.2023 - 18:50 [ World Peace Foundation / Tufts University ]

Oil, Guns and Gold: The Violent Politics of Sudan’s Resource Booms

Sudan lost three-quarters of its oil resources after South Sudan’s separation in 2011. This paper explores the consequences of Sudan’s experience with traumatic decarbonization and how this informs thinking on the durability of systems of monetized political governance: political marketplaces. First, the lasting power of Sudan’s leftover oil shows that even in exceptional cases, where the loss of oil is so abrupt and deep, ruling regimes can cling onto power and maintain their position in the political marketplace. By exploiting the remaining oil resources and tapping into alternative resources, regimes can – at least temporarily – plug gaps in political budgets to maintain the patronage networks that ensure their political survival. Second, new resources, gold in Sudan’s case, do not necessarily change existing <strong>political marketplaces. Sudan demonstrates that even with new political figures at the top, political marketplaces often hold the same attributes as former ones. What new resources do influence, however, is who rises and who falls within a political marketplace. Finally, the paper shows how the fluidity and diversity of regional and international relations and commerce also allow domestic actors to maintain political marketplaces.

01.05.2023 - 10:01 [ theGuardian.com ]

A war for our age: how the battle for Sudan is being fuelled by forces far beyond its borders

In this conflict frontiers have no significance, control of resources is the primary prize, with forces arising in borderlands seeking their revenge on once contemptuous metropolitan elites. Trafficking networks across swathes of desert are extensions of the “battlespace”, and almost innumerable actors with an axe to grind or an agenda to pursue vastly outnumber those who seek to stop the fighting.

All of this happens in a shadowy penumbra defined by backroom deals, obscure alignments of interests, brutal realpolitik and disinformation. The poor and the weak and the unarmed suffer most, as ever.

17.04.2023 - 11:22 [ Yahoo.com ]

Oil Steady After Four Weekly Gains as IEA Warns of Price Rises

West Texas Intermediate futures traded above $82 a barrel after posting the longest run of weekly gains since June. A surprise production cut by OPEC+ will tighten the market more than previously expected and lead to further price increases, inflicting more pain on consumers, the IEA said on Friday.

17.04.2023 - 10:42 [ Fortune ]

Saudi Arabia’s national oil company raked in a record $161 billion profit last year, as the Ukraine war and OPEC+ drove a 46% increase

(12.03.2023)

Aramco boosted its dividend — a crucial source of funding for the Saudi Arabian government — to $19.5 billion for the final quarter, up 4% from the previous three-month period.

US and European peers such as Chevron Corp. and Shell Plc also reported blowout earnings and are returning billions of dollars to shareholders through larger dividends and buybacks. Aramco, until now, has instead focused on using its extra cash to increase output.