Archiv: Polizeigewalt


07.05.2021 - 17:22 [ Amerika21.de ]

Proteste in Kolumbien unaufhaltsam: Verhängung des Ausnahmezustands möglich

Des weiteren haben Demonstrierende erzählt, dass sie zivile bewaffnete Personen auf den Straßen beobachtet haben, die nicht von der Polizei kontrolliert wurden. In der Stadt Pereira haben Bewaffnete am Mittwoch die Protestteilnehmer Lucas Villa und Miguel Ciro erschossen.

Die Benutzung von Feuerwaffen gegen Menschenversammlungen ist in den letzten Tagen zur Gewohnheit geworden. Auch aus Helikoptern hat die Polizei auf die Bevölkerung geschossen, wie die Bewohner:innen der Stadt Buga am Mittwoch dokumentierten. Am Dienstag hatte der Senator Alexander López in Siloé, einem Viertel von Cali, ebenfalls Angriffe mit Feuerwaffen „aus der Luft und am Boden“ angeprangert.

07.05.2021 - 17:14 [ Amerika21.de ]

Polizei in Kolumbien beschießt UNO, „Bürgerkriegsszenen“ in der Stadt Cali

(05.05.2021)

Seit dem 28. April befindet sich die drittgrößte Stadt des Landes im Ausnahmezustand. Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden, Polizei und Militär forderten bereits mindestens 31 Tote. Cali liegt im südlichen Departamento Valle de Cauca. Dort sind fast alle größeren Städte blockiert und der Verkehr zwischen den Orten ist seit Tagen nicht mehr möglich.

07.05.2021 - 16:44 [ Amerika21.de ]

Brasilien: Krieg gegen die Kinder in Rio de Janeiro

Schon lange wird in Brasilien von einem Genozid an der schwarzen Jugend gesprochen. Die Polizei ist vermutlich der Hauptakteur in der Durchsetzung von institutionellem Rassismus. Sie hat den jugendlichen Schwarzen zum Generalverdächtigen gekürt und ihm den Stempel des Feindes der Gesellschaft aufgedrückt. Die sogenannten „verirrten Kugeln“ finden immer das gleiche Profil: schwarze Personen aus der Peripherie, vor allem Jugendliche und zunehmend auch Kinder.

Die Rechtfertigung der staatlichen Behörden ist immer wieder das „Versehen“ und die Kollateralschäden im Krieg gegen die Drogen.

07.05.2021 - 16:34 [ Tagesschau.de ]

Brasilien: Viele Tote bei Polizeieinsatz

Auch Menschenrechtsaktivisten kritisierten den Einsatz als unverhältnismäßig und rassistisch: „Wer sind die Toten? Junge Schwarze. Deswegen spricht die Polizei von ’24 Verdächtigen'“, sagte die Leiterin des Netzwerks der Beobachtungsstellen für öffentliche Sicherheit an der Universität Candido Mendes, Silvia Ramos. Die Behörden würden „Leichen anhäufen“ und ständig sagen: „Das sind Kriminelle.“

22.04.2021 - 18:13 [ junge Welt ]

Italiens „Stuttgart 21“

In Italien sind die Proteste gegen den Bau des Treno Alta Velocita (TAV), der Hochgeschwindigkeitsstrecke Turin-Lyon, am Wochenende im Susatal in der Region Piemont eskaliert. Bei dem brutalen Einsatz der Polizei, die mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Protestierenden vorging, ist die Umweltaktivistin Giovanna Saraceno schwer verletzt worden.

20.04.2021 - 15:35 [ ORF ]

Tschad: Präsident Deby bei Kämpfen verletzt und gestorben

Die Armee verkündete kurz darauf die Auflösung des Parlaments und der Regierung. Zugleich versprach ein Militärsprecher im Staatsfernsehen „freie und demokratische“ Neuwahlen – allerdings erst nach einer 18-monatigen Übergangsphase.

15.04.2021 - 20:16 [ junge Welt ]

Griechenland: Zusammenstöße bei Protesten gegen neues Hochschulgesetz

Die neue Uni- und Hochschulpolizei soll offiziell die weit verbreitete Kriminalität stoppen, allen voran den Drogenhandel. Außerdem sollen damit »Autonome« abgehalten werden, Gebäude der Hochschulen als Unterschlupf zu benutzen.

08.04.2021 - 08:23 [ Portal ameika21.de ]

Chile: Wahl wegen Corona endgültig verschoben, Lockdown wird verschärft

Freischaffende Journalist:innen und Mitglieder alternativer und selbstverwalteter Medienhäuser können sich seit Beginn der neuen Bestimmungen nicht mehr frei bewegen.

26.03.2021 - 09:00 [ Cecilia Solá / Portal amerika21.de ]

„Keine Angst, Jeanine, wir sind nicht wie du“

Mitglieder der paramilitärischen Organisation „Resistencia Juvenil Cochala“ überfielen während der Proteste der rechten Opposition gegen den Wahlsieg von Evo Morales im November 2019 die Bürgermeisterin der Gemeinde Vinto und Mitglied der Bewegung zum Sozialismus, Patricia Arce. Sie entführten und misshandelten sie und bedrohten sie mit dem Tod, falls sie nicht zurücktritt. Die Bilder davon gingen um die Welt und sorgten für Empörung. Arce blieb im Amt. Bei den Wahlen 2020 wurde sie zur Senatorin des Departamento Cochabamba in das nationale Parlament gewählt.

Cecilia Solá aus Argentinien ist Lehrerin, Schriftstellerin und Aktivistin

14.03.2021 - 21:49 [ Tagesschau ]

Polizei löst Corona-Demo in Den Haag auf

Einen Tag vor der Parlamentswahl in den Niederlanden ist eine Demonstration gegen den Corona-Lockdown eskaliert. Weil sich die Teilnehmer weigerten, die Veranstaltung zu beenden, setzte die Polizei Wasserwerfer und Schlagstöcke ein.

14.03.2021 - 13:55 [ ORF.at ]

Demos am Todestag von Breonna Taylor

Ein Jahr nach dem Tod der von Polizeikräften erschossenen Afroamerikanerin Breonna Taylor haben Hunderte Menschen Gerechtigkeit für die junge Frau und Reformen gegen Polizeigewalt gefordert.

12.03.2021 - 12:18 [ Portal amerika21.de ]

Polizeigewalt in Kolumbien nimmt zu, Bevölkerung ist „innerer Feind“

Laut einem Bericht der Nichtregierungsorganisation Temblores (Erdbeben) haben die Armee, die Polizei und die Geheimdienste zwischen 2017 und 2019 offenbar knapp 639 Kolumbianer:innen direkt getötet

06.03.2021 - 10:54 [ Portal amerika21.de ]

Interner Untersuchungsbericht zu Menschenrechtsverletzungen in Chile vorgelegt

„Der Vorgang zeigt, dass die Carabineros sich auch gegenüber anderen staatlichen Stellen für die Einhaltung der eigenen Protokolle rechtfertigen müssen“, sagt der Politikwissenschaftler Sebastián Monsalve gegenüber amerika21. Die Kontrollbehörde schaffe damit einen ersten Schritt für eine zivile Kontrolle der bis heute militarisierten Polizei. „Carabineros und die Armeeangehörige haben sich immer für etwas Besonderes gehalten.

04.03.2021 - 11:05 [ Portal amerika21.de ]

Honduras: Forderung nach Rücktritt von Präsident Hernández

Der Bruder des Präsidenten und ehemaliger Abgeordneter der PNH, Juan Antonio Hernández, ist vor dem New Yorker Bundesgericht wegen Drogenhandels im großen Stile bereits rechtskräftig verurteilt worden. Die Festlegung seiner Strafe ist auf den 23. März verschoben worden.

04.03.2021 - 08:05 [ ORF.at ]

Nach Warnung vor Angriff: US-Abgeordnete sagen Sitzung ab

(Online seit heute, 0.18 Uhr)

Wegen der Sicherheitsbedrohung nehme man Abstand von der Zusammenkunft, teilte ein demokratischer Berater gestern mit. Die Kapitalpolizei hatte zuvor unter Berufung auf Geheimdienstinformationen gewarnt, dass Extremisten erneut das Kapitol stürmen wollen.

Das Repräsentantenhaus sollte heute über ein Gesetz zur Polizeireform debattieren und abstimmen.

28.02.2021 - 15:51 [ ORF.at ]

Dutzende Verletzte bei Protest in Bangladesch nach Tod von Autor

Die Demonstranten fordern eine unabhängige Untersuchung zu Ahmeds Tod. Der Schriftsteller war im Mai vergangenen Jahres auf der Grundlage eines umstrittenen Onlinesicherheitsgesetzes wegen „antistaatlicher Aktivitäten“ auf Facebook verhaftet worden. Zuvor hatte der 53-Jährige das Coronavirus-Krisenmanagement der Regierung kritisiert.

21.02.2021 - 08:24 [ Portal amerika21.de ]

Freilichtmuseum in Kolumbien in Gedenken an getötete Aktivist:innen

45 Porträts sozialer Aktivist:innen und Kämpfer:innen zieren Mauern und Wände in den Straßen Avenida Boyacá und Calle 80 in Bogotá. Was sie über ihr politisches Engagement hinaus verbindet: Alle fielen in der jüngsten Vergangenheit den kolumbianischen Sicherheitskräften zum Opfer.

18.02.2021 - 15:22 [ ORF.at ]

Wieder Proteste in Spanien nach Verhaftung von Rapper

Hintergrund ist eine Serie von Twitter-Beiträgen, in denen der 32-jährige Rapper die Monarchie und die Polizei angriff. Polizisten bezeichnete er unter anderem als „beschissene Söldner“ und warf ihnen die Tötung von Demonstranten und Migranten vor.

12.02.2021 - 09:00 [ Portal amerika21.de ]

Honduras: Gewaltsamer Tod in Polizeigewahrsam

Auch sonst eher unkritische Medien erheben Zweifel an der Behauptung der diensthabenden Polizisten der Nationalpolizei, dass es sich um einen Selbstmord gehandelt haben soll. Yuri Mora, Sprecher der Staatsanwaltschaft, sagte nach Abschluss der Autopsie, dass es sich um Mord handeln würde.

09.02.2021 - 16:00 [ Portal amerika21.de ]

Kolumbien: Bericht über Menschenrechtsverletzungen in Bogotá

Menschenrechtsorganisationen haben in Bogotá den Bericht „El Derecho a Defender“ (Das Recht auf Verteidigung) vorgestellt. Darin identifizieren sie eine Systematik hinter Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das Recht auf sozialen Protest in Kolumbiens Hauptstadt im vergangenen Jahr.

13.12.2020 - 10:04 [ ORF ]

Großdemos gegen Sicherheitsgesetz in Frankreich

Landesweit gingen nach Angaben der Organisatoren rund 60.000 Menschen auf die Straßen, das Innenministerium sprach von mehr als 26.000 Demonstrierenden.

29.11.2020 - 16:00 [ OstbelgienDirekt.be ]

Verletzte nach Demo gegen Ausgangssperre in Lüttich – Van Ranst kritisiert Andrang auf Grand‘Place in Brüssel

Unterdessen kritisierte der Virologe Marc Van Ranst den Menschenandrang auf der Brüsseler Grand‘Place am Samstagabend. Der weltberühmte Platz war schwarz vor Menschen, die gekommen waren, um die Weihnachtsdekoration und den Weihnachtsbaum zu bewundern.

27.11.2020 - 13:01 [ Loopsider / Twitter ]

DOCUMENT: la séquence intégrale des 13 minutes de l’agression policière contre un producteur de musique parisien. Attention: images difficiles de violences et d’insultes racistes.

27.11.2020 - 12:59 [ Heise.de ]

Frankreich: Sicherheitsstaat Nummer 1

Die Version, die der Musikproduzent erzählt, erklärt das Gerangel an der Tür. Er sei am Samstagabend gegen 19 Uhr 40 auf dem Weg zu seinem Studio gewesen, ohne eine Nasen- und Mundschutzmaske zu tragen, wie sie vorgeschrieben ist, und dabei an einem Polizeiauto vorbeigekommen, weswegen er sich beeilt habe, ins Haus zu kommen, wo sich sein Studio befindet. Die Polizisten seien ausgestiegen und seien ihm bis zum Eingang des Studios gefolgt, wo das Gerangel begann.

24.11.2020 - 17:15 [ Tagesschau ]

Streit um französisches Sicherheitsgesetz – Mach Dir (k)ein Bild

Zu Beginn des Artikels 24 wurde kurzer Hand ein Passus eingefügt, dass dieser nicht zum Nachteil für das Recht zu informieren gelte. Eine wachsweiche Formulierung, die die Sorgen vieler Journalistinnen und Bürgerrechtler kaum gemildert hat.

19.11.2020 - 09:06 [ Tagesschau ]

„Zeigen, wer das Gewaltmonopol hat“

Hunderte Festnahmen und Wasserwerfer in Berlin: Bundesjustizministerin Lambrecht hat das Einschreiten der Polizei bei den Corona-Protesten verteidigt. Ähnlich äußern sich auch andere Bundespolitiker.

18.11.2020 - 14:36 [ Rosel / Twitter ]

Berlin,18.11.2020

18.11.2020 - 13:58 [ Faruk Firat / Twitter ]

EILMELDUNG: Dies jetzt in #Berlin während der Anti-#Corona- und Anti-Regierungs-#Demo! #Protect2020 #b1811 #germany #Be1811 #b1711 #berlindemo #Demoberlin #Demo #Covid_19 #Covid #COVID19 #coronademo #coronavirus

18.11.2020 - 13:28 [ Faruk Firat / Twitter ]

Eilmeldung: Immer mehr Festnahmen jetzt in #Berlin bei der Demo gegen #Corona und gegen die Bundesregierung von #Merkel!

28.10.2020 - 19:59 [ Nachdenkseiten ]

Faschismus im Gewand der Demokratie

Aus aktuellem Anlass möchte ich Sie auf 3 Vorgänge aufmerksam machen: 1. versuchter Totschlag im Namen des demokratischen Staates. 2. Berufsverbot und Gesinnungsschnüffelei im Gewand eines sich demokratisch gebärdenden Hochschulprofessors. 3. Zensur einer wichtigen Internetseite. YouTube schaltet KenFM ab.

25.10.2020 - 10:39 [ Portal amerika21.de ]

Ein Jahr nach Protestbeginn: Heute Verfassungsreferendum in Chile

Am 15. November 2019 verkündeten Parlamentsangehörige fast aller Parteien das „Abkommen für den Frieden“, dessen Hauptinhalt die Ausarbeitung einer neuen Verfassung sein soll. Soziale Organisationen kritisierten dieses Abkommen als „Rettungsring“ für die Regierung Piñera: Menschenrechtsverletzungen würden unbestraft bleiben und der Präsident könnte einfach weiter regieren.

02.10.2020 - 14:23 [ Portal amerika21.de ]

Whistleblower: Regierung in Kolumbien will den Ausnahmezustand verhängen

Der Ausnahmezustand würde es Duque unter anderem ermöglichen, Proteste zu verbieten, lokale Amtsträger abzusetzen, bei Medien zu intervenieren und Menschen ohne gerichtliche Verordnung ausspionieren oder festnehmen zu lassen. Somit würde die Regierung „eine Art von Diktatur formalisieren“, klagte Cepeda.

28.09.2020 - 22:32 [ Libertad Media ]

Ende Gelände: Rippenbruch bei Journalistin durch Polizeipferde

Die Polizei Aachen sieht die Situation etwas anders. Der Einsatz der Pferde sei ein „geeignetes Hilfsmittel der körperlichen Gewalt gem. §58 Abs 3 Polizeigesetz NRW“. Die Polizei möchte aus „einsatztaktischen Gründen“ keine Stellungnahme abgeben, ob der beschriebene und dokumentierte Pfeffersprayeinsatz überhaupt stattgefunden hat.

23.09.2020 - 11:28 [ Portal amerika21.de ]

Institut für Menschenrechte in Chile beklagt schleppende Aufklärung staatlicher Gewalt

Rund elf Monate nach Beginn des sozialen Aufstands im Oktober des vergangenen Jahres prangert das chilenische Institut für Menschenrechte (INDH) die langsame Bearbeitung der Klagen wegen Menschenrechtsverletzungen an.

20.09.2020 - 09:44 [ Portal amerika21.de ]

Kolumbien: UNO verurteilt Polizeigewalt bei Protesten, auch Indigene fordern Schutz

Die Vereinten Nationen in Person der Hohen Kommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, und der Untersekretärin für politische und Friedensangelegenheiten, Rosemary DiCarlo, haben sich äußerst besorgt wegen der anhaltenden Gewalt in Kolumbien gezeigt. Zu den vielen Massakern und Morden an sozialen Anführern war in der vergangenen Woche die massive Gewalt durch staatliche Einsatzkräfte gegenüber Demonstrierenden gekommen (amerika21 berichtete).

08.09.2020 - 13:28 [ Portal amerika21.de ]

Chile begeht 50 Jahre des Wahlsieges von Salvador Allende

Polizei und Militär nahmen Dutzende Menschen fest, attackierten die Demonstrierenden mit Wasserwerfern und versuchten, den Protest mit Tränengas aufzulösen. Die Regierung wurde wegen der starken staatlichen Repression gegen die Proteste seit Oktober des letzten Jahres von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen und den Vereinten Nationen wiederholt scharf kritisiert.

02.09.2020 - 04:53 [ Tagesschau.de ]

Trump in Kenosha: Ins Herz der Proteste

Nicht umsonst war der Präsident nach Wisconsin gereist. In dem Swing State gilt es, möglicherweise wahlentscheidende Wählerstimmen zu sammeln.

Während des Präsidentenbesuchs blieb die Lage in der Stadt friedlich. Am Straßenrand hatten sich sowohl seine Anhänger versammelt als auch Demonstranten, die Schilder hoch hielten, auf denen stand: Justice for Jacob.

01.09.2020 - 11:00 [ Ali Özkök / Twitter ]

BERLIN – Police violence at the recent demonstrations against the German government’s corona measures. Four policemen against a woman.

01.09.2020 - 10:54 [ Tagesschau.de ]

Faktenchecks zur Corona-Pandemie: Falschmeldung über Todesfall bei Demo

Auf Nachfrage von tagesschau.de verwies die Polizei auf eine Stellungnahme. Die 60-jährige Frau sei nach derzeitigem Erkenntnisstand am Sonntag kurz vor 13 Uhr von Einsatzkräften festgenommen worden. Sie habe sich an einer unerlaubten Versammlung beteiligt und sich trotz mehrfacher Aufforderung nicht entfernt. Sie soll einem Polizisten in den Bauch getreten haben und wollte offenbar einem anderen in den Arm beißen. Als sie sich am Boden liegend wehrte, schlug ein Polizist zwei Mal mit der Faust in ihren oberen Rückenbereich – das ist auf zwei Videos zu erkennen. Nach Angaben der Polizei wurde die Frau leicht verletzt.

01.09.2020 - 10:07 [ Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten (Hamburger Signal) e.V. ]

„Was für ein beschämendes Bild für einen verdienstvollen Innensenator“

Warum werden von den Berliner Behörden so klar wie leicht erkennbar falsche Behauptungen in die Welt gesetzt?

Die Antwort ist genauso einfach wie erschreckend. Der Innensenator hat sich gemeinsam mit seiner Polizeipräsidentin und allen, die den beiden beratend zuarbeiten, vergaloppiert, das betrifft auch das Landesamt für Verfassungsschutz mit einem in relevanten Zügen falschen Lagebild; den Staatsschutz Berlins sowieso. Was für ein beschämendes Bild!

28.08.2020 - 06:15 [ Tagesschau.de ]

Ausschreitungen in Wisconsin: Mordanklage nach Todesschüssen

Ein 17-Jähriger soll zwei Menschen bei den Protesten gegen Polizeigewalt in Kenosha erschossen haben. Die Staatsanwaltschaft klagt ihn wegen Mordes an. Sein Anwalt spricht von Notwehr.

26.08.2020 - 11:24 [ Portal amerika21.de ]

Tote und Folter nach Putsch in Bolivien: UNO fordert Aufklärung

Nun konnte durch forensische Untersuchungen auch der Einsatz von „tödlicher Munition“ festgestellt werden, die laut OHCHR Ursache „für alle Todesfälle“ bei den Protesten war.

19.08.2020 - 19:48 [ Netzpolitik.org ]

Hamburger Polizei auf Twitter: Keine Nachfragen zugelassen

Weshalb sie genau bei einem Tweet, in dem es um Vorwürfe der Polizeigewalt geht, Nachfragen verhindert, ist aus strategischer Sicht unverständlich.

14.08.2020 - 11:13 [ Portal amerika21.de ]

Menschenrechtsverletzungen in Chile: Aktivisten erstatten Anzeige bei EU

Während der Proteste waren mehr als 30 Demonstranten ums Leben gekommen, mehr als 450 Menschen verloren durch den Einsatz von Gummigeschossen und Tränengasgranaten ein Auge, zwei Personen erblindeten komplett.

17.07.2020 - 18:31 [ ORF ]

Polizeigewalt in Wien: Staatsanwaltschaft ermittelt

Die Wiener Polizei war in den vergangenen Monaten immer wieder wegen gewalttätiger Übergriffe von Polizisten auf Demonstranten in die Schlagzeilen gekommen.

16.07.2020 - 21:15 [ WDR Doku / Youtube ]

Polizeigewalt und Rassismus – Wer kontrolliert die Polizei?

Die Polizei – dein Freund und Helfer? Sven aus Köln hat das Gegenteil erlebt. Bei einem Polizeieinsatz wurde er grundlos geschlagen und verlor das Bewusstsein. Sein Fall landete vor Gericht. Doch angeklagt wurden nicht die Polizisten, sondern er selbst, wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt. Aus einem Opfer machte die Polizei einen Täter.

12.07.2020 - 17:11 [ MDR ]

Der Fall Oury Jalloh: SPD will Untersuchungsausschuss – aber erst nach der Wahl

Die SPD in Sachsen-Anhalt will einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss einsetzen, um den Tod von Oury Jalloh aufzuklären – aber erst nach der Landtagswahl 2021. Jallohs war vor 15 Jahren in Polizeigewahrsam in Dessau gestorben. Die genauen Umstände sind bis heute ungeklärt.

09.07.2020 - 06:55 [ ORF ]

Erneut Zusammenstöße in Belgrad

Am Dienstag hatte der Präsident eine viertägige Ausgangssperre angekündigt, die von Freitag bis Montag dauern sollte.

08.07.2020 - 10:55 [ Portal amerika21.de ]

Proteste in Chile: Damals gegen Pinochet, heute gegen Piñera

Protestieren ist in den chilenischen Städten, die wegen der Ausbreitung des Coronavirus unter Quarantäne stehen, momentan eine Straftat. Wer das Haus verlassen will, muss online bei den Carabineros eine Erlaubnis beantragen, auch für lebensnotwendige Tätigkeiten wie zum Beispiel das Einkaufen oder einen Arztbesuch.

07.07.2020 - 09:58 [ Portal amerika21.de ]

Anhaltende Gewalt: Erste massive Proteste in Kolumbien seit Beginn der Coronakrise

Die Indigenen und Frauenrechtsorganisationen fordern allerdings mehr als nur die Bestrafung der Täter: Um weitere Fälle zu verhindern müsse das Land entmilitarisiert sowie die Militär- und Polizeidoktrin überarbeitet werden.

04.07.2020 - 07:19 [ Lotte Laloire / Verdi ]

Meter weit über Steinboden geschleift

(19.06.2020)

Viele Kollegen beschweren sich, die Polizei habe die Corona-Krise ausgenutzt, um die Pressefreiheit einzuschränken.

Nur eines, das will bis auf Rumpenhorst niemand von ihnen: mir ihre Erlebnisse „unter 1“, also unter echtem Namen, schildern. Ich verstehe das. Vielen fehlt die Hoffnung, dass es etwas nützt. Andere haben keine Zeit oder keine Kraft für solche Auseinandersetzungen. Dennoch enttäuscht es mich. Ihr Schweigen ist zugleich die Ursache und die Folge, dass unrechtmäßige Polizeigewalt so selten vor Gericht landet. Wieder andere Medienleute sind schlicht opportunistisch: Sie wollen ihr gutes Verhältnis zur Polizei nicht aufs Spiel setzen, um weiter an wichtige Informationen zu kommen.

03.07.2020 - 17:47 [ Libertad Media ]

Polizei Thüringen: löscht euch! Euer Derailing ist peinlich

Was die PR-Abteilung der Thüringer Polizei hier versucht hat, ist die Einschüchterung politisch aktiver Menschen und eine Ablenkung der Mehrheitsgesellschaft von dem eigentlichem Diskurs über strukturelle Probleme im System Polizei. Ein klassischer Derailingversuch.

03.07.2020 - 10:59 [ Portal amerika21.de ]

Kolumbien: Bergbau- und Erdölfirmen finanzieren staatliche Sicherheitskräfte und Staatsanwaltschaft

Insgesamt haben über 70 nationale und internationale Unternehmen, hauptsächlich aus dem Energie- und Bergbausektor, Zusammenarbeitsverträge mit dem Verteidigungsministerium und den Streitkräften sowie der Polizei unterzeichnet.

01.07.2020 - 01:29 [ Netzpolitik.org ]

Polizeigewalt beim G20 – Keine einzige Anklage

Kein einziger Polizist wurde wegen Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg angeklagt. Die Straflosigkeit ist eine Bankrotterklärung des vielbeschworenen Rechtsstaats und ein Freibrief für Täter:innen in Uniform. Ein Kommentar.

28.06.2020 - 11:30 [ Portal amerika21.de ]

Gutachten: Regierung muss Export von Impulspistolen nach Chile kontrollieren

Auf der Firmenhomepage werden als Käufer von Ifex-Produkten jedoch auch die „Polizei Mexiko“, „Militärpolizei Indonesien“, die Sicherheitsfirma Securitas und die Berliner Polizei angeführt.

22.06.2020 - 15:34 [ euronews (deutsch) / Youtube ]

Den Haag: Randale gegen Covid-19-Maßnahmen

In den Niederlanden hat es bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Den Haag Unruhen gegeben. Mobile Einsatzkommandos der Polizei setzten Wasserwerfer und Polizeipferde ein, um die Menschenmenge auseinander zu treiben

15.06.2020 - 18:16 [ Portal amerika21.de ]

Kolumbien: Rassistische Polizeigewalt? – Tod eines Afrokolumbianers schlägt Wellen

Senator Juan Luis Castro von der Grünen Allianz (Alianza Verde) fordert Aufklärung. „Der Tod Anderson Arboledas verursacht Ohnmachtsgefühle in der [afrokolumbianischen] Community“, betonte er. Ohne den Druck der Zivilgesellschaft und in den sozialen Netzwerken wäre der Fall untergegangen, so der Politiker.

07.06.2020 - 17:03 [ Netzpolitik.org ]

USA: 250 dokumentierte Übergriffe der Polizei auf die Presse

Die systematische Erfassung und Dokumentation von Polizeiübergriffen auf Journalist:innen macht das Ausmaß dieser Menschenrechtsverletzungen der letzten Tage erst sichtbar. Je nach Zählweise gab es zwischen 140 und 300 Übergriffe auf die Presse seit dem 26. Mai.

04.06.2020 - 13:18 [ Portal amerika21.de ]

So reagieren Lateinamerikaner und Hispanics auf den Tod von George Floyd

In Rio de Janeiro protestierten am Sonntag Menschen vor dem Guanabara-Palast, der Residenz des Gouverneurs des Bundesstaates. Als die Menge begann, „I Can’t Breathe“ zu skandieren, um auch gegen die Polizeibrutalität in Brasilien zu protestieren, trieb die Polizei in Kampfmontur die Menschen auseinander.

27.05.2020 - 15:00 [ ORF.at ]

Polizist kniet auf Hals: Tod von Afroamerikaner entsetzt USA

Ein auf Video gebannter Polizeieinsatz sorgt in den USA für Entsetzen und Proteste.

27.05.2020 - 13:46 [ ZDF ]

Brutales Video geht viral – Afroamerikaner stirbt bei Polizeieinsatz

Bei seiner Festnahme stirbt ein Afroamerikaner in Minneapolis, nachdem ihm ein weißer Polizist mit dem Knie die Luft abdrückt. Das Video des sterbenden Mannes sorgt für Aufruhr.

27.05.2020 - 05:00 [ ORF.at ]

Schwarzer stirbt nach brutalem Polizeieinsatz in den USA

Die Polizei erklärte, Beamte seien an den Ort gekommen, um einen Betrugsfall zu untersuchen. Der etwa 40 Jahre alte Verdächtige habe Widerstand geleistet.

Dann heißt es: „Die Beamten konnten den Verdächtigen in Handschellen bekommen und stellten fest, dass er medizinische Hilfe zu brauchen schien.“ Die Beamten hätten daher einen Krankenwagen gerufen.

20.05.2020 - 16:20 [ Portal amerika21.de ]

Corona-Krise in Chile: Schwere Zusammenstöße bei Hungerprotesten

„Es geht ums Essen, nicht um die Quarantäne“. Sie fordern, dass der Staat ihnen hilft, da sie wegen der Ausgangssperre kein Einkommen mehr haben.

17.05.2020 - 18:04 [ Lisa Licentia, von Links diffamiert, von Rechts verachtet / Twitter ]

Man hört und sieht es im Livestream. Dennoch berichtet Köln gegen Rechts, dass ich jemanden damit geschlagen hätte und @ksta_news , dass ich jemandem bedroht hätte. Antifa + Presse können sich nicht mal korrekt absprechen.

17.05.2020 - 11:02 [ Andreas Schwartmann, Mietrecht - Familienrecht - Verkehrsrecht - Strafverteidigung / Twitter ]

Replying to @HenrietteReker: Sie sollten nicht alle, die eine andere Meinung zu den Grundrechtseingriffen vertreten, als Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker desavouieren. Das verträgt sich nicht mit der Neutralitätspflicht Ihres Amtes, Frau Reker.

(10.05.2020)

17.05.2020 - 09:55 [ Patrick-Eike-Maria / Twitter ]

Aufnahme von Lisa Licentia’s Festnahme

17.05.2020 - 09:47 [ Lisa Licentia / Youtube ]

Corona Demo Köln

(video)

17.05.2020 - 09:46 [ Hopfen&Malz - GG erhalts / Twitter ]

Lisa Licentia attakiert: Der Livestream läuft weiter und aufgrund des Tons gewinnt man den Eindruck, dass die Polizei dort weitermacht, wo die Antifa aufgehört hatte.

11.05.2020 - 15:12 [ Portal amerika21.de ]

Experten sollen zu Massaker von Ayotzinapa in Mexiko wieder ermitteln

Die mexikanische Regierung und die Interamerikanische Menschenrechtskommission (Comisión Interamericana de Derechos Humanos, CIDH) haben sich auf die Wiedereinsetzung einer unabhängigen Expertenkommission im Fall der seit 2014 verschwundenen Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa geeinigt.

09.05.2020 - 05:10 [ Portal amerika21.de ]

Kolumbien: Milliarden Corona-Hilfe für die Banken, Almosen für die Armen

In den Elendsvierteln gehen viele Menschen auf die Straße, um staatliche Hilfen gegen den Hunger zu fordern. In Bogotá hat die Stadtverwaltung mit Repression durch die Aufstandsbekämpfungseinheit der Polizei (Esmad) geantwortet.

06.05.2020 - 07:19 [ Portal amerika21.de ]

Setzt Polizei in Chile deutsche Impulspistole gegen Demonstranten ein?

Auf der Firmenhomepage werden als Käufer von Ifex-Produkten jedoch auch die „Polizei Mexiko“, „Militärpolizei Indonesien“, die Sicherheitsfirma Securitas und die Berliner Polizei angeführt.

24.04.2020 - 17:47 [ Portal amerika21.de ]

Chile: Demonstranten kehren trotz Corona auf Plaza de la Dignidad zurück

Was die Bevölkerung Chiles von der bis zu zwei Jahre andauernden „neuen Normalität“ zu erwarten hat, deutete sich bereits am 18. März an. An diesem Tag erklärte Piñera für zunächst 90 Tage den „Katastrophenzustand“. Diese Maßnahme sieht den Einsatz der Streitkräfte auf den Straßen sowie die Ernennung von Zonenchefs vor, die dem Verteidigungsministerium angehören und in den entsprechenden Gebieten das Kommando haben, um dort „die Ordnung aufrecht zu erhalten“.

20.04.2020 - 14:13 [ Portal amerika21.de ]

El Salvador: Ausnahmezustand im Ausnahmezustand

Präsident Nayib Bukele weigerte sich in aller Öffentlichkeit ‒ unter anderem über den Kurznachrichtendienst Twitter ‒, einem Beschluss des Obersten Gerichtshofes zu folgen, wonach niemand mehr verhaftet werden darf, „der die Ausgangssperre aus welchem Grund auch immer missachtet hat“.

11.04.2020 - 09:56 [ junge Welt ]

Arbeit von Journalisten „Vorgezeigte Presseausweise wurden ignoriert“

Es kann gut sein, dass einige Beamte nun davon ausgehen, sich quasi im Ausnahmezustand zu befinden und damit abseits des normalen Polizeialltags. Vielleicht glauben einige, dass die Pressefreiheit nur noch als minderes Gut anzusehen ist.

01.03.2020 - 12:07 [ Portal amerika21.de ]

UNO: 36 Massaker im Jahr 2019 in Kolumbien

Bezüglich der massiven Proteste ab November 2019 wird aufgezeigt, dass Mitglieder der Sondereinheit zur Aufstandsbekämpfung (Esmad) sich nicht an internationale Normen und Standards in Bezug auf die Anwendung von Gewalt hielten. In Bogotá, Medellín und Cali habe es mehrere Fälle von schweren Augenverletzungen gegeben, die durch Polizeigeschosse verursacht wurden.

12.02.2020 - 17:35 [ Parker Asmann / Portal amerika21.de ]

Welche Folgen hat die andauernde US-Unterstützung für Honduras?

Honduras ist ein wichtiger regionaler Verbündeter der USA. Dass die Regierungen dort sich kriminell verhalten, stört dabei nicht, mein Parker Asmann

01.02.2020 - 02:35 [ rbb ]

Linke Demo gegen Polizeigewalt bleibt weitgehend friedlich

In Berlin-Friedrichshain haben am Freitagabend Demonstranten aus dem linken Spektrum gegen den Europäischen Polizeikongress am 4. und 5. Februar in Berlin-Mitte protestiert.

Nach einer Auftaktkundgebung am Wismarplatz zogen die Menschen durch das südliche Friedrichshain.

14.01.2020 - 16:44 [ junge Welt ]

Chile: Rechtliche Repression

In einem am Sonntag in der rechten Tageszeitung El Mercurio erschienenen Interview erklärte der Justizminister des Landes, Hernán Larraín, die Regierung von Präsident Sebastián Piñera arbeite an einem neuen Versammlungsrecht. Ein entsprechendes Gesetz solle noch in der ersten Hälfte des Jahres in den Kongress eingebracht werden.

13.01.2020 - 16:21 [ Portal amerika21.de ]

Brasilien: Polizei geht gewaltsam gegen Fahrpreis-Proteste in São Paulo vor

Eine Studie der Tageszeitung O Estado de São Paulo vom Januar 2019 hatte ergeben, dass für tägliche Fahrten mit Bus und Metro in São Paulo etwa ein Drittel des Mindestlohns ausgeben wird. Gerade Geringverdiener aus den Vororten mit langen Fahrtwegen sind überproportional betroffen.

31.12.2019 - 07:02 [ Héctor Mondragón / Portal amerika21.de ]

2019: Der Streik der Massen

Nur wenige Kolumbianer wussten, was die Wiphala ist, aber seitdem die Putschpolizei sie von ihren Uniformen gerissen hat und die bolivianischen Faschisten sie in La Paz und anderen Städten verbrannt haben, ist sie zu einem Symbol des lateinamerikanischen Widerstands geworden.

12.12.2019 - 13:01 [ Portal amerika21.de ]

Proteste in Kolumbien gehen mindestens bis Januar weiter

Das Streikkomitee hatte 13 Forderungspunkte formuliert, die sich gegen neoliberale Reformen, die Sabotage des Friedensabkommens und die Nichterfüllung von bereits geschlossenen Übereinkünften mit Indigenen und Studentenorganisationen richten. Zu den neoliberalen Reformen und Dekreten, die Duque momentan vorantreibt oder schon verabschiedet hat, zählen die Privatisierung staatlicher Firmen und des Rentensystems, die Steuerbefreiung für Großunternehmen oder die Erhöhung von Steuern für die Mittelschicht.

02.12.2019 - 18:20 [ Portal amerika21.de ]

Über 2.500 Verfahren wegen Menschenrechtsverletzungen in Chile eingeleitet

Aus Angst vor weiteren Repressionen oder Vergeltungen melden die Opfer ihre Verletzungen häufig nicht bei den Behörden.

02.12.2019 - 02:22 [ Portal amerika21.de ]

Brasilien: Gewaltsame Räumung von Camps der Landlosen in Bahia

Die drei Camps befanden sich auf vom MST bereits vor mehr als sieben Jahren besetzten staatlichen Ländereien, die zuvor brach lagen. Mit den Behörden des Bundesstaates gab es Übereinkünfte.

29.11.2019 - 12:07 [ MDR ]

Nach Foto-Pose: Polizei zieht Beamte von „Ende Gelände“-Einsatz ab

Die Polizei erklärte, man sei am Donnerstagabend auf das Foto in den sozialen Netzwerken aufmerksam geworden. Auf Twitter schrieb sie: „Das Foto geht natürlich nicht und wird ausgewertet werden. Wir sind zum Neutralitätsgebot verpflichtet und werden den Schutz der grundgesetzlich verankerte(n) Versammlungsfreiheit zum Großeinsatz in der Lausitz selbstverständlich gewährleisten.“ Man prüfe Disziplinarmaßnahmen.

21.11.2019 - 15:33 [ Portal amerika21.de ]

Mega-Streik in Kolumbien, Regierung antwortet mit Militär

Am Vortag der Demonstrationen hatte die Polizei mehrere Hausdurchsuchungen durchgeführt und dabei Personen festgenommen. Betroffen waren vor allem Schüler und Studente, ihnen wird Terrorismus vorgeworfen. Als Beweise seien Plakate, Aufrufe zu Kundgebungen, Halstücher und Farbeimer sichergstellt worden. In Bogotá wurden über 27 versuchte Durchsuchungen in Haushalten von Mitgliedern sozialer Bewegungen gemeldet, zudem drangen Polizisten ohne Durchsuchungsbefehl in Räume der Lehrergewerkschaft ein.

19.11.2019 - 16:08 [ Portal amerika21.de ]

Innenminister in Bolivien: Kokabauern haben sich gegenseitig umgebracht

Für Empörung sorgen in Bolivien Äußerungen von Mitgliedern der De-facto-Regierung über die bei einer Demonstration gegen den Putsch am Freitag getöteten Kokabauern und über ein Dekret, das Militärs Straffreiheit garantiert.

16.11.2019 - 15:10 [ Portal amerika21.de ]

Valparaíso, Chile: Chronik eines aufständischen Oktobers

Dann ergänzend sagt Claudia: „Es ist wichtig, dass die Menschen Folgendes verstehen: Abgesehen von dem, was die Mächtigen in Chile schon immer an Profiten gemacht haben, wie Dann erklärt hat, wollen sie nun auch noch, dass wir sie entschädigen, falls wir etwas zugunsten des chilenischen Volkes ändern. Das ist das Brutalste, was man je im Neoliberalismus gesehen hat. […] Nicht genug damit, dass sie uns bis zum Tod, bis auf die Knochen ausbeuten wollen, jetzt wollen sie auch noch, dass wir für Geschäfte bezahlen, die sie gar nicht wahrgenommen haben, von denen sie aber meinen, dass ihnen daraus Profite zustehen.

31.10.2019 - 03:19 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Deutschlands Rolle bei der Niederschlagung der Proteste in Chile

Auch die Bundesregierung und die Bundesrepublik haben mit den Niederschlagungen der Proteste zu tun – ausgestattet mit Produkten „Made in Germany“ und ausgebildet von der Bundesregierung bzw. der Bundeswehr oder dem BKA, greifen die Sicherheitskräfte hart durch. Hier ein grober Überblick, über die Zusammenhänge mit der BRD.

31.10.2019 - 02:53 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

BWTEX: Anti-Terror-Übung “katastrophischen Ausmaßes”?

Vom 18. bis 19. Oktober 2019 hielt das baden-württembergische Innenministerium eine Großübung zur Bekämpfung von Terroranschlägen im Inland ab. Nach Angaben des Ministeriums handelte es sich dabei mit 2500 Beteiligten, einem Jahr Vorbereitungszeit und reinen Materialkosten von rund 250.000 Euro, um die größte Anti-Terror-Übung in der Geschichte der Bundesrepublik. Laut Bundeswehr, die ebenfalls an der Übung beteiligt war, eine Übung „von großer strategischer Bedeutung“, weil erstmals der Ablauf eines gesamten Anschlagsszenarios vom ersten Schuss bis zur Versorgung von Verletzten im OP mit realen Einsatzkräften trainiert wurde.

30.10.2019 - 17:15 [ Portal amerika21.de ]

Institut für Menschenrechte in Chile zieht Bilanz der Repression

Regierung soll endlich Details über die Opfer und Todesumstände bekannt geben. Bewohner von Arbeitervierteln organisieren Selbsthilfe und politische Versammlungen

28.10.2019 - 16:57 [ junge Welt ]

Polizeigewalt: Phantasiereich abgewürgt

»Damit stellt sich das OLG Naumburg in allen wesentlichen Punkten hinter die vom Generalstaatsanwalt vorgebrachten, unwissenschaftlichen und phantasiereichen Argumentationsketten«, kommentierte die Initiative dieses »Ende der juristischen Nicht-Aufklärung« der Dessauer Todesfälle Jalloh, Rose und Bichtemann. Es verschließe sich somit »allen bislang gewonnenen Fakten und Expertenmeinungen bzw. interpretiert diese in unhaltbare Überzeugungen um, die nicht der Realität entsprechen«.

24.10.2019 - 00:05 [ junge Welt ]

Proteste in Chile: Vorgetäuschte Reue

Für den gestrigen Mittwoch sowie den heutigen Donnerstag riefen zahlreiche Gewerkschaften – darunter der Dachverband CUT – zu einem landesweiten Generalstreik und zu Kundgebungen gegen die Repression auf. Zudem erklärten die indigenen Mapuche im Süden des Landes, sich der Bewegung anschließen zu wollen. Unterdessen setzt die Regierung weiter auf brutale Repression. Laut neuesten Zahlen hat diese mittlerweile 17 Menschen das Leben gekostet, schon fast 5.500 Protestierende wurden festgenommen.

18.10.2019 - 15:15 [ Portal amerika21.de ]

Peru: Erneute Konfrontation zwischen Gegnern von Bergbauprojekten und Polizei

Auf die repressiven Räumungsmaßnahmen der Polizei mit Tränengas und Schrotgeschossen antworteten die Streikposten mit Steinschleudern. Obwohl es der Polizei gelungen ist, die Blockade aufzulösen, bleibt die Versorgungslage der von dem multinationalen chinesischen Unternehmen MMG betriebenen Kupferminen angespannt, da weiterhin acht wichtige Zufahrtswege unterbrochen sind.

17.10.2019 - 03:08 [ amerika21.de ]

Straßen in Ecuador werden gereinigt, Parteien und Presse politisch gesäubert

Mexiko hat im Zuge der politischen Krise in Ecuador inzwischen ein gutes halbes Dutzend Oppositionsvertreter in seiner Botschaft in Quito aufgenommen, um sie vor politischer Verfolgung zu schützen. Asyl gewährt worden sei:

17.10.2019 - 03:03 [ amerika21.de ]

Nach Deal mit Indigenen: Verhaftungswelle gegen Oppositionelle in Ecuador

So beklagte der unanhängige Sender TatuyTV die Festnahme des Journalisten und Sozialaktivisten Christian González. Am frühen Montagmorgen (Ortszeit) wurde Paola Pabón, Präfektin der Provinz Pichincha, in ihrer Wohnung verhaftet. Nachdem seine Wohnung gestürmt und durchsucht worden war, floh der ehemalige Abgeordnete Virgilio Hernández.

12.10.2019 - 22:04 [ Portal amerika21.de ]

Ecuador zwischen Protest und Ausnahmezustand: Jetzt spricht die Opposition!

Schwere Vorwürfe gegen Regierung und bewaffnete staatliche Kräfte. Unabhängige Medien unter Druck. Ruf nach Neuwahlen

10.10.2019 - 16:05 [ Portal amerika221.de ]

Massive Repression in Ecuador: Das geschah am Tag des Generalstreiks

Der Indigenen-Dachverband Conaie berichete jedoch, dass mehrere Demonstranten ihr Leben verloren hätten. In der Nacht drangen Polizeieinheiten in die Universitäten Católica und Salesiana der Hauptstadt ein. Dort waren Teilnehmer der Demonstrationen aus vielen Landesteilen untergekommen, vor allem Indigene.

08.10.2019 - 21:26 [ junge Welt ]

Proteste in Ecuador: Flucht aus Quito

Moreno war 2017 mit dem Versprechen angetreten, die von seinem Vorgänger eingeleitete »Bürgerrevolution« fortzusetzen, hatte dann allerdings eine 180-Grad-Kehrtwende vollzogen. Diese könnte ihm nun zum Verhängnis werden.

07.10.2019 - 13:14 [ Portal amerika21.de ]

Drei Gründe für die Eskalation in Ecuador

Der „Betrug“ Morenos an seiner Wählerschaft, die maßgeblich aus Anhängern der linken Partei Alianza País bestand, der wirtschaftliche Abstieg des Landes und die nun einsetzende Repression sind drei Gründe für die Eskalation.

28.09.2019 - 18:54 [ Ulla Jelpke / junge Welt ]

Forschungsprojekt zu Polizeigewalt: Dunkelfeld beleuchtet

Angesichts des Anzeigeverhaltens gehen die Forscher von einem Dunkelfeld an unrechtmäßiger Polizeigewalt aus, das rund fünf- bis sechsmal so groß ist wie das offiziell erfasste Ausmaß. Das würde bedeuten: Statt 2.000 sind es tatsächlich über 10.000 Fälle pro Jahr.

09.09.2019 - 10:48 [ Portal amerika21.de ]

Brasilien: Jair Bolsonaro will Polizisten nach Massakern begnadigen

Der 69-jährige Rechtsanwalt Cezar Roberto Bitencourt kritisierte die geplanten Begnadigungen von Jair Bolsonaro. Die Entscheidung des Präsidentes gehe weit über die zulässigen Verfassungsgrenzen hinaus. „Dies wird zweifelsohne als Erlaubnis zum Töten interpretiert werden“, sagte Bitencourt, Doktor des Strafrechts an der Universität von Sevilla, Spanien.
Ihm zufolge wird die Begnadigung die Straflosigkeit nicht nur dieser Polizisten garantieren, „sondern aller anderen, die in Zukunft töten werden.“

28.08.2019 - 12:19 [ MDR ]

Jenaer Jugendpfarrer Lothar König geht in Ruhestand

Dass so viele Menschen mitzogen bei seinen Projekten, das sei immer eine große Freude für ihn gewesen, sagt König. Auf die Frage nach Niederlagen in seinem Leben fällt ihm sofort der Prozess in Dresden ein. Die dortige Staatsanwaltschaft hatte König vor sieben Jahren angeklagt, weil er bei einer Demonstration zu Gewalt aufgerufen haben soll.

22.08.2019 - 01:36 [ junge Welt ]

Folter in Ägypten: UNO macht Rückzieher

Schon am Montag hatte das internationale NGO-Netzwerk Euromed Rights in einem offenen Brief an Menschenrechtskommissarin und OHCHR-Chefin Michelle Bachelet die Einladung zur Teilnahme an der Konferenz abgelehnt. Die Organisation habe »tiefgehende Bedenken« dabei, diese Konferenz in Ägypten abzuhalten, einem Land, in dem Sicherheitskräfte systematisch Folter anwenden würden. »Häftlinge und Gefangene werden regelmäßig in einer Form misshandelt, die Folter gleichkommt, einschließlich Elektroschocks, Schlägen, Aufhängen an Gliedmaßen und Vergewaltigung«, schreibt Euromed Rights in dem Brief. Geständnisse von Verdächtigen würden Berichten zufolge immer wieder durch Folter erlangt, Verantwortliche kaum zur Rechenschaft gezogen. Auch die Weltorganisation gegen Folter OMCT sagte ihre Teilnahme an der Konferenz ab. Amnesty International sei gar nicht erst eingeladen worden, bestätigte ein Mitarbeiter der Organisation gegenüber jW, zog es aber vor, sich nur anonym zu äußern.

04.07.2019 - 02:04 [ Portal amerika21.de ]

Proteste zum 10. Jahrestag des Staatsstreichs in Honduras

Die anrückende Polizei beschoss die Protestierenden mit Tränengas, worauf sie sich mit Steinen wehrten. Das nahm die ebenfalls angerückte Militärpolizei für Öffentliche Ordnung (Policía Militar de Orden Público) zum Anlass auf den Campus vorzudringen und scharf auf die Studierenden zu schießen.

Diese Militärpolizei wurde von Präsident Hernández gegründet. Angeblich soll sie gegen kriminelle Banden und das organisierte Verbrechen vorgehen. Eine Woche vor dem Putsch-Jubiläum kündigte Hernández jedoch an, die Militärpolizei auf die Straße zu schicken, um die Proteste zu beenden

02.07.2019 - 16:10 [ Portal amerika21.de ]

Brasilien: Zahl durch Polizisten Getöteter in Rio de Janeiro steigt weiter

Die Zahl der bei Polizeieinsätzen Getöteten im Bundesstaat Rio de Janeiro fällt in den ersten Monaten des laufenden Jahres so hoch aus wie nie zuvor. Rund ein Drittel aller verzeichneten gewaltsamen Todesfälle im Monat Mai geht auf das Konto der Polizeikräfte.

28.06.2019 - 10:33 [ junge Welt ]

„Polizei hat gegen Grundrechte verstoßen“

Wir haben mehrere Schwer- und Leichtverletzte. Letztere kamen vor allem dadurch zustande, dass die Beamten über Stunden grundrechtswidrig die Verpflegung der Aktivisten mit Wasser verhinderten, die in Polizeikesseln steckten. Wir hatten ja sehr heiße Tage. Menschen sind dehydriert, zum Teil gab es Kreislaufzusammenbrüche. Außerdem wurden vielfach Pfefferspray und Schlagstöcke eingesetzt. Bei den schweren Verletzungen gab es unter anderem eine gebrochene Augenhöhle und einen ausgerenkten Kiefer. Manche dieser Vorfälle sind durch Videos dokumentiert.

13.06.2019 - 01:43 [ junge Welt ]

Paramilitäische Polizei: Vorbild Bundeswehr

Mit der beschriebenen materiellen Aufrüstung geht zudem eine Veränderung des Selbstbildes der Polizei einher. Heiner Busch, Autor des Standardwerks der kritischen Polizeiforschung »Die Polizei in der Bundesrepublik«, stellte dazu schon 1985 fest: »Die Ausstattung mit spezifischen Waffen drückt die politische Bereitschaft zum Einsatz dieser Waffen aus. Zudem programmiert die Ausstattung mit spezifischen Waffen die Lösung innergesellschaftlicher Konflikte bis in Alltagssituationen hinein vor. In der Bewaffnung äußern sich Auftrag und Selbstverständnis der Polizei.«

31.05.2019 - 16:21 [ Portal amerika21.de ]

Rücktrittsforderung an Ministerin wegen mehrerer Toter durch Polizeigewalt in Argentinien

In den ersten beiden Regierungsjahren Macris waren laut Correpi bereits mindestens 725 Personen durch den Staat verursachte Todesfälle gezählt worden. Das entsprach zu dem Zeitpunkt etwa einem Toten alle 23 Stunden. Das Jahr 2016, das erste Regierungsjahr Macris, war seit dem Ende der Militärdiktatur 1983 das Jahr mit den mit Abstand meisten durch Staatsgewalt verursachten Toten, so der Correpi-Bericht.

15.05.2019 - 15:59 [ NDR ]

St. Pauli zeigt Einsatzleitung der Polizei Bielefeld an

Der FC St. Pauli hatte nach den Vorkommnissen eine Anwaltskanzlei damit beauftragt, die Ereignisse juristisch zu prüfen. Wie der Verein mitteilte, sei auf Grundlage des anwaltlichen Gutachtens, für das über 80 Gedächtnisprotokolle betroffener Fans ausgewertet wurden, nun Strafanzeige erstattet worden. „Für uns liegt hier ein klarer strafrechtlich relevanter Verstoß durch die Einsatzleitung der Polizei vor, den wir so nicht akzeptieren können“, erklärte Göttlich.

01.05.2019 - 17:03 [ Portal amerika21.de ]

Proteste in Honduras stoppen Reformen in Bildung und Gesundheit

Bereits am vergangenen Freitag wurden die bis dahin friedlichen Proteste in Tegucigalpa mit Tränengas durch die Nationale Polizei aufgelöst. Studenten halten den Campus der Nationalen Autonomen Universität Honduras und der Pädagogischen Universität in der Hauptstadt und weiteren Standorten des Landes besetzt. In einem Video ist zu sehen, wie in den Reihen der Polizisten Bewaffnete in Zivil auf Demonstrierende schießen.

27.03.2019 - 23:17 [ German Foreign Policy ]

Der Hauptverdächtige und sein Kumpan

Der Skandal um den Mord an der populären linken Politikerin Marielle Franco aus Rio de Janeiro wirft ein Schlaglicht auf eine vom Bundeswirtschaftsministerium geförderte Geschäftsanbahnungsreise in der nächsten Woche. Die Reise soll interessierten deutschen Unternehmern Geschäfte auf dem Feld der „zivilen Sicherheitstechnologie“ in Rio eröffnen.

13.03.2019 - 15:45 [ Junge Welt ]

G-20-Proteste: Erneute Öffentlichkeitsfahndung

Seit Monaten suche die Polizei »nach angeblichen Straftätern«, doch gegen Beamte, die sich beim Gipfel strafbar gemacht hätten, werde nicht ermittelt: »So wird eine Aufarbeitung der Geschehnisse nicht funktionieren.« Öffentlichkeitsfahndungen seien nur bei gravierenden Straftaten erlaubt, so Simsek, bei Plünderern oder Flaschenwerfern sei sie nicht angemessen.

08.03.2019 - 05:02 [ Junge Welt ]

Polizeigewalt in Frankreich

Schwer verletzte Demonstranten, von Explosivgranaten abgerissene Gliedmaßen, ein verprügelter Parlamentsabgeordneter, Ausnahmegerichte in Paris und mehr als 9.000 Verhaftungen seit November vergangenen Jahres: Die Bilanz staatlicher »Ordnungsmaßnahmen« in Frankreich beschäftigt inzwischen die Vereinten Nationen.

10.02.2019 - 14:01 [ Basler Zeitung ]

Demonstrant der Gelbwesten verliert seine Hand

Mit der Granate hätten die Sicherheitskräfte versucht, die Demonstranten vom Parlamentsgebäude zurückzudrängen, sagte der Augenzeuge Cyprien Roger zu AFP. Bei dem Verletzten handle es sich um einen Fotografen der Gelbwesten.

Der Mann habe die auf Höhe seiner Wade heranfliegende Granate mit der Hand abwehren wollen, «daraufhin ist sie explodiert, als er sie berührte», sagte Roger.

02.02.2019 - 17:16 [ Nachdenkseiten ]

Übersetzung der Liste der von der französischen Polizei ruinierten Menschen

(24.1.2019) Gestern haben die NachDenkSeiten in dem Beitrag “Mit brutaler Gewalt wird der Klassenkampf von oben gewonnen. Das ist absehbar.” auf eine Bilanz der Auseinandersetzung mit den Gelbwesten und auf die Fotos von über 100 Verletzten aufmerksam gemacht. Dort gab es eine ausführliche Liste der 109 Verletzten mit Altersangabe, Namen und Art der Verletzung. Marco Wenzel hat diese Liste übersetzt. Wir geben sie unten wieder.

31.01.2019 - 20:49 [ Junge Welt ]

Knüppel und Granaten

Die Polizei könnte in Zukunft jederzeit bei jedermann Leibesvisitationen durchführen, sie könnte Taschen und Kleidungsstücke untersuchen und – nach eigenem Gutdünken – »Verdächtige« von Demonstrationen fernhalten. Über »auffällige« Demonstranten könnten ohne weiteres Dateien angelegt werden. Vom Gesetz unbehelligt sollen dagegen Einsatzkräfte bleiben, die explosive Tränengasträger und Gummigeschosse einsetzen.

09.01.2019 - 06:36 [ NDR ]

G20: Was wurde aus Anzeigen gegen Polizisten?

Man müsse Gesetzesverletzungen, die vom Staat begangen werden, kritisieren, zur Anzeige bringen und zum Gegenstand öffentlicher Debatten machen. Sonst gebe man demokratischen Grund preis. Nicht, wenn eine legitime Staatsmacht seriös ihr Gewaltmonopol ausübe, betont er. „Aber was hier passiert ist, war eben das Austoben individueller Gewalt durch Polizeibeamte. Das ist etwas völlig anderes.“

30.12.2018 - 12:05 [ Junge Welt ]

„Angesichts der Bilder nicht nachvollziehbar“

Am 9. Dezember 2017 gab es einen brutalen Polizeieinsatz während einer Demonstration, die unter dem Motto »Gegen G-20-Repressionen« in Göttingen stattfand. Ein vollends friedlicher Ordner wurde von mehreren Beamten geschlagen und misshandelt. Was genau ist damals geschehen?

08.12.2018 - 22:18 [ taz.de ]

Gelbwesten-Protest in Frankreich: Abschreckung funktioniert nicht

Trotz Drohungen mit Repression und einer Einschüchterung mit Warnungen vor gewalttätigen Randalierern und Extremisten haben Zehntausende von Gelbwesten erneut in Paris demonstriert. Gleichzeitig gingen unzählige Protestaktionen dieser Bewegung in der Provinz weiter.

08.12.2018 - 22:16 [ Junge Welt ]

Rien ne va plus

Ganz vorn sind diesmal auch Rentner dabei, die »Vergessenen der Republik«, wie sie sich nennen. Ihre monatlichen Bezüge reichen vielen nicht mehr aus, um einen Lebensabend »in Würde« zu garantieren, sagen ihre Sprecher. Wie andere auch bekommen sie die seit Jahren nachlassende Kaufkraft zu spüren. Steigende Mietpreise machen gutes Wohnen in der Hauptstadt und in den Provinzmetropolen inzwischen unbezahlbar. Alte Menschen werden an die Peripherien der großen Städte gedrängt.

08.12.2018 - 09:51 [ Heise.de ]

Frankreich: Die Gewalt der verunsicherten Staatsmacht

Das Protest-Phänomen, das der Regierung sehr viel mehr zusetzt, als man dies gedacht hatte, ist in gewisser Weise „Neuland“, weil es sich nicht mit den hergebrachten Kriterien zur Beurteilung der politischen Landschaft einordnen lässt.

07.12.2018 - 16:29 [ WSWS.org ]

Linkspartei denunziert Gelbwesten

Die Linke, die aus der stalinistischen Staatspartei der DDR und abgehalfterten SPD- und Gewerkschaftsbürokraten hervorgegangen ist, trägt die Abscheu vor einer Erhebung von unten gewissermaßen in ihrer DNA. Sie hat – um Friedrich Engels zu paraphrasieren – „mehr Angst vor der geringsten Volksbewegung als vor sämtlichen reaktionären Komplotten sämtlicher Regierungen zusammengenommen“. Sie kann in einer sozialen Bewegung, die nicht von den Gewerkschaften kontrolliert und in Schach gehalten wird, nur eine rechte Verschwörung sehen.

07.12.2018 - 16:11 [ Beate Schicker, Psychiaterin, Psychotherapeutin, Menschenrechts- und Umweltaktivistin, Europäerin, ]

Die #GelbeWesten sind nur noch ein unberechenbarer Haufen gewaltbereiter Individuen, mit starkem Zulauf von rechtsextremer Seite. Mit „Bewegung von unten“ hat das ungefähr so viel zu tun wie Kettensägen mit Spitzenklöppelei

07.12.2018 - 16:02 [ FAZ.NET ‏/ Twitter ]

Trotz der Eingeständnisse der französischen Regierung beruhigt sich die Lage im Land kaum. Nun wollen neben den #Gelbwesten auch Schüler und Bauern auf die Straße gehen.

07.12.2018 - 15:49 [ Tagesschau.de ]

Schülerproteste in Frankreich: Mehr als 700 Festnahmen

Am Donnerstag beteiligten sich landesweit Tausende Gymnasiasten und Mittelschüler an Protestaktionen gegen künftig härtere Auswahlkriterien für die Aufnahme an einer Hochschule oder gegen Kürzungen beim Lehrpersonal.

07.12.2018 - 15:41 [ SRF News ‏/ Twitter ]

Die Proteste in Frankreich greifen auch auf Schulen über. Schon mehr als 700 Schülerinnen und Schüler wurden festgenommen. Die Bilder davon sorgen teilweise für Empörung.

21.10.2018 - 19:04 [ WSWS ]

Razzia bei „La France insoumise“ und weltweite staatliche Repression

Die Entscheidung des Innenministerium, schwer bewaffnete Polizisten in Mélenchons Wohnung zu schicken, als wäre er ein terroristischer Attentäter, der der Staatsmacht hätte ein Feuergefecht liefern können, ist eine unmissverständliche Drohung gegen breite Bevölkerungsschichten in ganz Frankreich, Europa und darüber hinaus. Zehn Jahre nach dem Wall-Street-Crash von 2008 sind sich die herrschenden Eliten darüber bewusst, dass ihr grotesker Reichtum und ihre Spar- und Kriegspolitik allgemein auf Ablehnung stoßen. Schwache Regierungen treffen verzweifelte Entscheidungen. Sie sind bereit, alle polizeistaatlichen Vollmachten, die sie sich zu Zeiten des „Kriegs gegen den Terror“ angeeignet haben, rücksichtslos gegen die politische Opposition einzusetzen.

05.07.2018 - 22:43 [ Junge Welt ]

Bayerische Verhältnisse

Das Videomaterial lässt sogar den Schluss zu, dass sich die Fahnenstangen nur in die Richtung des Gruppenführers bewegten, weil der Angeklagte von dessen Kollegen geschubst wurde. Fest steht: Manel Simon N. hatte nach der Rangelei eine blutige Nase. Für den nächsten Prozesstermin am 18. Juli hat seine Anwältin die Vernehmung der Polizeikameraleute beantragt.