Archiv: Staatsanleihen


26.07.2019 - 18:49 [ Süddeutsche Zeitung / Twitter ]

EZB bereitet Zinssenkung vor: Den Leitzins lässt die Europäische Zentralbank vorerst unverändert. Doch schon bald könnten die Strafzinsen für Banken erhöht werden.

01.07.2019 - 12:11 [ Europäische Kommission ]

BERICHT DER KOMMISSION: Anzeiger für staatliche Beihilfen – Bericht über staatliche Beihilfen der EU-Mitgliedstaaten

(21.12.2012)

In der Zeit vom 1.Oktober 2008 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 5058,9 Mrd. EUR (40,3 % des EU-BIP) für den Finanzsektor.

01.07.2019 - 12:08 [ kanzlei-am-stintmarkt.de ]

Das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung in Art. 123 Abs. 1 AEUV – eine kritische Bestandsaufnahme

(2014)

Art. 123 Abs. 1 AEUV verbietet den Mitgliedstaaten der EU eine „monetäre Haushaltsfinanzierung“, d.h. eine Staatsfinanzierung durch die Noten- bzw. Zentralbank. Der nachfolgende Beitrag setzt sich zunächst mit Inhalt und Reichweite des Verbotes auseinander, um sodann unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur auf die ratio legis des Art. 123 Abs. 1 AEUV einzugehen. Im Anschluss daran wird herausgearbeitet, dass die Norm aufgrund der Spezifika der bestehenden Geldordnung ihr eigentliches Ziel – nämlich zu verhindern, dass im Zuge der Finanzierung staatlicher Defizite neue Zahlungsmittel geschöpft werden – nicht erreichen kann. Grund hierfür ist die in großem Stile praktizierte „Staatsfinanzierung durch Giralgeldschöpfung der Geschäftsbanken“, die in der ohnehin nur spärlich vorhandenen juristischen Literatur zu Art. 123 Abs. 1 AEUV bisher gar nicht thematisiert wird.

01.07.2019 - 11:55 [ Bundesverfassungsgericht ]

Urteilsverkündung in Sachen „Europäische Bankenunion“ am Dienstag, 30. Juli 2019, um 10.00 Uhr

Aktenzeichen: 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 27. November 2018 (siehe Pressemitteilung Nr. 73/2018 vom 5. September 2018) am

Dienstag, 30. Juli 2019, um 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

sein Urteil verkünden.

01.07.2019 - 11:32 [ Bundesverfassungsgericht ]

Mündliche Verhandlung in Sachen „Anleihenkaufprogramm der EZB“ am Dienstag, 30. Juli 2019, um 15.00 Uhr, und Mittwoch, 31. Juli 2019, um 10.00 Uhr

Mit Beschluss vom 18. Juli 2017 (vgl. Pressemitteilung 70/2017 vom 15. August 2017) hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Diese Fragen betrafen insbesondere das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung, das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik und einen möglichen Übergriff in die Zuständigkeit und Haushaltshoheit der Mitgliedstaaten. Hierüber hat der Gerichtshof der Europäischen Union durch Urteil vom 11. Dezember 2018 (C-493/17) entschieden. Der Senat wird die Verfahren nun fortsetzen.

01.07.2019 - 11:05 [ Handelszeitung.ch ]

Geldpolitik: So könnten die neuen Anleihenkäufe der EZB aussehen

(28.06.2019)

Die Euro-Notenbank hat bereits Staatsanleihen, Regionalanleihen, Firmenanleihen, Pfandbriefe und andere Papiere im Volumen von rund 2,6 Billionen Euro erworben, um die Konjunktur anzuschieben und die aus ihrer Sicht zu niedrige Inflation anzuheizen. Sie stoppte das Kaufprogramm, das in der Fachwelt «QE» (Quantitative Easing – Quantitative Lockerung) genannt wird, nach fast vier Jahren im Dezember 2018. Die Börsenspekulationen über den Zeitpunkt, wann QE2 aufgelegt werden könnte, reichen derzeit von Oktober 2019 bis zum ersten Quartal 2020.

01.07.2019 - 10:16 [ KGAL, Die KGAL ist ein führender Asset- und Investment-Manager im Bereich langfristige Sachwertanlagen (Real Estate, Infrastructure, Aviation) / Twitter ]

Wohin mit dem Geld in Zeiten von Nullzinsen?

(28.06.2019)

Diese Frage stellt die FAZ in ihrer heutigen Sonderbeilage auch André Zücker, Geschäftsführer der KGAL Investment Management GmbH und verantwortlich für den Bereich Immobilien. Sein Rat: Offene Immobilienfonds:

01.07.2019 - 09:53 [ Sueddeutsche.de ]

Schuldenkrise: Deutschland macht mit Griechenland-Hilfen 2,9 Milliarden Gewinn

(21.06.2018)

Deutschland hat an den Griechenland-Hilfen etwa 2,9 Milliarden Euro verdient, vor allem durch den Ankauf von Staatsanleihen.
An diesem Donnerstag treffen sich die Euro-Finanzminister, um über den Abschluss der Griechenland-Hilfen zu beraten.
Seit 2010 flossen knapp 274 Milliarden Euro an Krediten nach Athen.

01.07.2019 - 09:39 [ Welt.de ]

Europäische Zentralbank: Draghis riskanter Psycho-Trick mit Euro-Billionen

(26.01.2015)

Fest steht zunächst nur, dass die EZB Geld drucken und davon ab März vor allem Anleihen der Eurozonen-Mitglieder kaufen wird. Dabei wird sie natürlich nicht physisch Banknoten drucken, vielmehr stellt sie in ihrem Computersystem allmonatlich 60 Milliarden Euro an Guthaben ein, einfach so.

Davon erwirbt sie dann die Anleihen. Dies wird dazu führen, dass die Kurse der Anleihen steigen, im Gegenzug sinkt deren Rendite, also der Zins, den Anleger damit erzielen können.

01.07.2019 - 09:32 [ Welt.de ]

Staatsanleihen: Die EZB druckt ab jetzt 1140 Milliarden Euro

(02.03.2015)

Mit den anstehenden Anleihenkäufen kopiert die EZB, was andere Notenbanken schon seit Jahren praktizieren. Sinn und Zweck des Unterfangens war es dabei stets, die Zinsen weiter zu drücken.

01.07.2019 - 09:29 [ Frank Stocker ‏/ Twitter ]

Es ist März, jetzt beginnt das Anleihenkaufprogramm der EZB. Großer Grafik-Überblick

(02.03.2015)

01.07.2019 - 09:20 [ Welt.de ]

Staatsschulden: Bund spart 100 Milliarden Euro durch Niedrigzinsen

(11.Juni 2013)

„Es wäre nicht legitim, die Entlastung einfach zu verdoppeln, aber die Zinsersparnisse von Ländern und Kommunen sind doch erheblich“, sagt er. „Die Entlastung des Gesamtstaats dürfte deshalb bis Mitte 2014 irgendwo zwischen 100 und 200 Milliarden Euro liegen.“

01.07.2019 - 09:17 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Geldpolitik: EZB senkt Leitzins auf historisches Tief

(05.07.2012)

Mario Draghi gab auf der Pressekonferenz auch keine Hinweise auf einen weiteren Langfristtender der Notenbank. Über eine solche Option war zuvor spekuliert worden. Draghi hatte in der Vergangenheit die langfristigen Finanzierungsgeschäfte mit der ungewöhnlich langen Laufzeit von drei Jahren scherzhaft als „Dicke Bertha“ bezeichnet. Im Dezember und Februar hatte die EZB den Banken auf diesem Weg gut 1000 Milliarden Euro verschafft hat.

01.07.2019 - 09:15 [ Radio Utopie ]

820 Milliarden Euro: EZB-Gelddruckerei überschüttet die Wucherer, die schütten zurück

(05.03.2012)

Die „Übernacht-Einlagen“, die „Angstkasse“, oder besser: das Gelddepot des weltweiten Finanzkartells bei ihrer persönlichen Gelddruckerei, der Frankfurter Zentralbank des Euro-Systems, ist innerhalb von drei Tagen um weitere 43 Milliarden Euro auf über 820 Milliarden Euro explodiert. Die kapitalistische Informationsindustrie, ebenso wie die in zwei Jahrzehnten des Krieges und der weltweiten Expansion des unkontrollierten Interbankensystems („Globalisierung“) versauten „öffentlich-rechtlichen“ Medien erzählen dazu nur Dreck daher oder schweigen völlig.

Die Banken „misstrauen“ sich nicht. Die Banken weigern sich schlicht Geld in den Wirtschaftskreislauf auszugeben und stapeln ihre erfundenen Taler einfach wieder auf den Berg in der Zentralbank, während hier alle in der Währungszone nach Liquidität jabsen und am Besten gleich den ganzen Staat verkaufen sollen.

01.07.2019 - 08:59 [ Radio Utopie ]

Mene, mene, tekel: Es hebt die „Pro-Europäer“ Dr. Merkel und Dr. Schäuble auf der Waage sanft nach oben

(25.11.2011)

Und nun raten sie mal: wer sitzt da auf der anderen Seite der Waage in der Schale und macht im Vorbeiflug nach unten zu den Aufsteigern des Jahrzehnts Merkel und Schäuble nett winke-winke?

Der Frankfurter „Euro“-Diktator EZB fängt jetzt mal an Geld zu drucken. Sonst ist er bald Diktator über gar nichts.

01.07.2019 - 08:28 [ Radio Utopie ]

Wenn das begriffen würde

(18.11.2011)

Wie der Frankfurter Euro-Diktator EZB die europäischen Demokratien durch Hoch- und Runterfahren seines SMP-Anleihenkaufprogramms erpressen, zerstören oder retten kann. (…)

„Geldpolitische“ Kurzfassung des Vorgangs: EZB druckt Geld, gibt diese an die Staaten aus und entzieht diese Geldmenge wieder dem Geldkreislauf. (…)

Finanzielle Bilanz: Die EZB macht Gewinn, die Staaten im Währungsgebiet müssen weniger Zinsen zahlen. (…)

Kurzfassung: Eine „Inflationsgefahr“ durch das SMP-Programm existiert nicht. (…)

Wenn das begriffen würde, würden die Menschen das verlangen, worauf sie bisher nie gekommen sind: nach einer Änderung des Finanzsystems verlangen welches finanzielle Krisen verursacht, anstatt Staatsstreiche gegen die Demokratien zu dulden, welche ein Finanzsystem auch jederzeit ändern könnten.

Wenn das begriffen würde.

01.07.2019 - 08:26 [ EZB und Bundesbank / Heise.de ]

Geldpolitische Maßnahmen kommen in der Wirtschaft an

(28.06.2019)

Die Bundesbank kauft die Unternehmensanleihen am Markt mit Zentralbankgeld, also keinesfalls mit Steuergeldern. Das Eurosystem hat von März 2015 bis Dezember 2018 rund 2,6 Billionen Euro (hier stand zuvor versehentlich „Milliarden“, Anm. d. Red) für Anleihekäufe geschaffen, den größten Anteil hatten Staatsanleihen, der Bestand an Unternehmensanleihen liegt derzeit bei etwa 178 Milliarden Euro.

Da die Bundesbank für ihr Geld Anleihen erhält, handelt es sich weder um ein Geschenk noch um eine Subvention, sondern um ein Geschäft, bei dem ein Vermögenswert den Besitzer wechselt. Wenn die Anleihe ausläuft, muss das Unternehmen, in dem Fall also Bayer, die Anleihe zurückzahlen. Die Zentralbank erhält natürlich auch die Zinszahlungen auf die Anleihe. Solche Zinszahlungen tragen zum Gewinn der Bundesbank bei, und von den Gewinnausschüttungen der EZB und der Bundesbank profitieren die Steuerzahler.

01.07.2019 - 08:25 [ taz.de ]

Falscher Bericht über Monsanto-Kauf: Bundesbank finanziert deine Mudda

(26.06.2019)

Auf gar keinen Fall handelt es sich bei den Bundesbank-Krediten aber um Steuergelder. Wenn die Bundesbank die Anleihen kauft, erschafft sie Geld aus dem Nichts. Klick. Was Zentralbanken halt so machen. Die Steuerzahlenden investieren dabei keinen müden Cent in Bayer.

01.07.2019 - 08:24 [ Gaby Weber / Heise.de ]

Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert

(24.06.2019)

Der Berliner Jurist Markus Kerber rief das Bundesverfassungsgericht an, das diese Sorgen teilte und die Sache an den Europäischen Gerichtshof verwies. Kerber hält den Anleihekauf für „Geldzerstörung“ und plädiert stattdessen für einen „harten Reformkurs“. Der EuGH billigte aber im Dezember 2018 das EZB-Programm; am 30. Juli will das BVerfG in mündlicher Verhandlung entscheiden.

31.01.2019 - 19:03 [ ORF.at ]

Kommission verdächtigt Banken des Anleihekartells

Die EU-Kommission nimmt acht Banken wegen der möglichen Beteiligung an einem Kartell beim Handel mit europäischen Staatsanleihen ins Visier. Die Geldhäuser werden verdächtigt, zwischen 2007 und 2012 beim Handel mit europäischen Staatsanleihen durch Absprachen den Wettbewerb verzerrt zu haben, teilte die EU-Kommission heute mit.

27.12.2018 - 17:32 [ Radio Utopie ]

Mene, mene, tekel: Es hebt die „Pro-Europäer“ Dr. Merkel und Dr. Schäuble auf der Waage sanft nach oben

(24.11.2011) Und nun raten sie mal: wer sitzt da auf der anderen Seite der Waage in der Schale und macht im Vorbeiflug nach unten zu den Aufsteigern des Jahrzehnts Merkel und Schäuble nett winke-winke?

10.10.2018 - 19:07 [ Kleine Zeitung ]

Italien rudert bei umstrittenen Budgetplänen nicht zurück

Die Einführung einer Mindestsicherung und die Erhöhung der Pensionen werden die italienischen Staatskassen 16 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Die Einführung einer Flat tax von 15 Prozent für Selbstständige soll Italien im Jahr 2019 600 Millionen Euro kosten. Tria bestätigte auch die Pläne für die Pensionsreform.

10.10.2018 - 18:59 [ Luzerner Zeitung ]

Italien: Neuer Verbalangriff aus Rom im Haushaltsstreit mit der EU

Salvinis Verbalangriff beschleunigte den Ausverkauf italienischer Staatsanleihen. Doch Salvini bekräftigte die Position seiner Regierung, sich auch nicht durch den Druck der Finanzmärkte von dem umstrittenen Haushaltsplan abbringen zu lassen.

„Es sind Juncker und Moscovici, die Europa Angst und Arbeitsplatzunsicherheit gebracht haben“, sagte Salvini beim Auftritt mit Le Pen. Schon am Freitag hatte er den beiden vorgeworfen, sie hätten Europa und Italien „ruiniert“.

21.06.2018 - 08:45 [ Radio Utopie ]

Wie „Die Linke“ dem Euro-Kapitalismus zuarbeitet und die Demokratien Europas gefährdet

(30.August 2012) Jederzeit könnte der Zinsdruck von den europäischen Demokratien genommen werden. Der Frankfurter Währungsdiktator müsste nur sein Staatsanleihen-Kaufprogramm SMP (Securities Markets Programme) wieder starten, welches die EZB seit Jahren zynisch immer wieder an- und ausknipst, um die europäischen Staaten zu Entstaatlichung, Entdemokratisierung und entsprechende Verfassungsänderungen zu erpressen, wie Spanien im September 2011.

Ausgerechnet das linke Aushängeschild Sarah Wagenknecht warnte nun Ende Juli, im Duett mit Marktradikalen, Finanzextremisten und allen etablierten Parteien, vor einem „Aufkaufen von wertlos werdenden spanischen Anleihen durch die Europäische Zentralbank“ und wurde dabei sogar von britischen Zeitungen und Bankern links überholt.

Warum aber wollen weder EZB, Geldmärkte, noch Regierung oder „Die Linke“ den mörderischen Zinsdruck auf die europäischen Demokratien beenden? Weil sie diese beenden wollen, aber nicht deren Staatskrisen.

21.06.2018 - 08:32 [ Welt.de ]

Staatsschulden: Bund spart 100 Milliarden Euro durch Niedrigzinsen

(11.Juni 2013) „Es wäre nicht legitim, die Entlastung einfach zu verdoppeln, aber die Zinsersparnisse von Ländern und Kommunen sind doch erheblich“, sagt er. „Die Entlastung des Gesamtstaats dürfte deshalb bis Mitte 2014 irgendwo zwischen 100 und 200 Milliarden Euro liegen.“

21.06.2018 - 08:19 [ Sueddeutsche.de ]

Schuldenkrise: Deutschland macht mit Griechenland-Hilfen 2,9 Milliarden Gewinn

Bei der Bundesbank wurden bis 2017 der Antwort zufolge rund 3,4 Milliarden Euro an Zinsgewinnen aus den SMP-Käufen erzielt. Nur 2013 und 2014 wurden Gewinne abgeführt an den ESM und an Griechenland. 2013 wurden rund 527 Millionen Euro und 2014 rund 387 Millionen zurücküberwiesen, was unterm Strich einen verbleibenden Gewinn von etwa 2,5 Milliarden Euro bedeutet.

30.05.2018 - 10:15 [ Cash.ch ]

EU-Kommissar Oettinger löst mit Italien-Äusserungen Empörung aus

„Schon jetzt ist die Entwicklung bei den Staatsanleihen, bei dem Marktwert der Banken, beim wirtschaftlichen Verlauf Italiens generell deutlich eingetrübt, negativ. Dies hat mit der möglichen Regierungsbildung zu tun. Ich kann nur hoffen, dass dies im Wahlkampf eine Rolle spielt, im Sinne eines Signals, Populisten von links und rechts nicht in die Regierungsverantwortung zu bringen.“

Die Empörung in Italien folgte prompt.

13.05.2018 - 16:36 [ Radio Utopie ]

Wie „Die Linke“ dem Euro-Kapitalismus zuarbeitet und die Demokratien Europas gefährdet

(30.8.2012) Jederzeit könnte der Zinsdruck von den europäischen Demokratien genommen werden. Der Frankfurter Währungsdiktator müsste nur sein Staatsanleihen-Kaufprogramm SMP (Securities Markets Programme) wieder starten, welches die EZB seit Jahren zynisch immer wieder an- und ausknipst, um die europäischen Staaten zu Entstaatlichung, Entdemokratisierung und entsprechende Verfassungsänderungen zu erpressen, wie Spanien im September 2011.

Ausgerechnet das linke Aushängeschild Sarah Wagenknecht warnte nun Ende Juli, im Duett mit Marktradikalen, Finanzextremisten und allen etablierten Parteien, vor einem „Aufkaufen von wertlos werdenden spanischen Anleihen durch die Europäische Zentralbank“ und wurde dabei sogar von britischen Zeitungen und Bankern links überholt.

Warum aber wollen weder EZB, Geldmärkte, noch Regierung oder „Die Linke“ den mörderischen Zinsdruck auf die europäischen Demokratien beenden? Weil sie diese beenden wollen, aber nicht deren Staatskrisen. Statt selbst Geld zu drucken und das SMP wieder anzuwerfen (ohne dass sich dabei die im Umlauf befindliche Geldmenge erhöht), wollen EZB und Bundesregierung die staatlichen Fonds EFSF und nachfolgend ESM belasten, um den Griff an die Gurgel der Unterzeichnerstaaten zu bekommen. Würde die EZB aber machen, wozu sie überhaupt da ist, würde offensichtlich, dass EFSF und ESM in jeder Hinsicht überflüssig und gefährlich sind. Das wäre explizit für „die Linke“ peinlich, für die das Gleiche gilt.

13.05.2018 - 16:12 [ Griechenland-Blog.gr ]

Wie Deutschland von der Erpressung Griechenlands profitierte

Von Beginn der Krise an „waren die schlechten Nachrichten in Griechenland gute Nachrichten in Deutschland. Jeder negative Bericht über die wirtschaftlichen Entwicklungen in Athen hatte niedrigere Zinssätze für die deutschen Staatsanleihen zum Resultat. Die Zinssätze der Anleihen Griechenlands und der anderen Krisenstaaten stiegen dagegen an„, schreibt der deutsche Ökonom Vladimiro Giacché, der auch Mitglied des Forschungsinstitut für angewandte Wirtschaftsanalyse „Centro Europa Ricerche“ (CER) ist, in seinem in der Zeitung „Junge Welt“ publizierten Artikel.