Archiv: weltweit


01.07.2020 - 08:25 [ Tagesschau.de ]

UN-Sicherheitsrat: Gute Chancen für Corona-Resolution

Bis zum Nachmittag deutscher Zeit könnten die Mitglieder des mächtigsten UN-Gremiums über einen Entwurf der französischen und tunesischen Vertretung abstimmen. Er unterstützt vor allem die Forderung von UN-Generalsekretär Guterres nach einer globalen Waffenruhe während der Pandemie.

20.06.2020 - 12:36 [ Tagesschau ]

Opiumanbau in Afghanistan: „Alle halten die Hand auf“

Stockende Friedensverhandlungen, wirtschaftliche Not, die Corona-Pandemie: Afghanistan kommt aus der Krise nicht heraus. Viele Bauern setzen auf den illegalen, aber auskömmlichen Anbau von Opium.

18.06.2020 - 18:17 [ ORF.at ]

Österreich: Finanzvermögen sprunghaft gestiegen

Knapp 47.000 Dollar-Millionäre (880.000 Euro) zählt BCG in Österreich, sie halten 55 Prozent der Finanzvermögen. Auch weltweit halten die Millionäre mehr als die Hälfte aller Finanzvermögen. Gemessen werden Finanzvermögen der erwachsenen Bevölkerung in Dollar ohne Immobilien und Wertsachen wie Gold.

19.05.2020 - 20:10 [ F. Oliver Bockelmann (fob) / Twitter ]

Dem aktuellen Urteil des Bundesverfassungsgerichts nach hat sich die #Controlling-Frage erschreckenderweise wohl noch nie jemand gestellt. Das soll nun bis Ende Dezember 2021 umfassend nachgeholt werden. #BND #Überwachung #BVerfG

19.05.2020 - 19:37 [ DerStandard.at ]

BND kann bis zu 1,2 Billionen Verbindungen pro Tag abzweigen

(15.05.2020)

Wie viele Daten tatsächlich abgezweigt werden, bleibt demnach allerdings geheim. Der „Spiegel“ und der BR beziehen sich auf ihnen vorliegende 151 Seiten interner Dienstvorschriften des BND. Diese zeigten, wie durch mehrstufige Filtersysteme und Regeln sichergestellt werden solle, dass der deutsche Geheimdienst am Ende nur jene Daten speichere, die er laut Gesetz bei der „strategischen Fernmeldeaufklärung“ sammeln darf.

19.05.2020 - 17:29 [ Tagesschau ]

Abhören erlaubt – in engeren Grenzen

Laut Harbarth bedarf es bei der Übermittlung an ausländische Stellen der Vergewisserung über die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards auf Empfängerseite.

Das heißt: Wenn es Anhaltspunkte gibt, dass ein Mensch dadurch konkret gefährdet wird, muss die Behörde nochmal genau hinsehen und die Weitergabe gut begründen können.

19.05.2020 - 11:14 [ Bundesverfassungsgericht ]

Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung nach dem BND-Gesetz verstößt in derzeitiger Form gegen Grundrechte des Grundgesetzes

Pressemitteilung Nr. 37/2020 vom 19. Mai 2020

19.05.2020 - 11:10 [ Netzpolitik.org ]

Bundesverfassungsgericht Das neue BND-Gesetz ist verfassungswidrig

Das BND-Gesetz verstößt gegen Grundrechte und ist grundrechtswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht heute geurteilt. Grundrechte gelten nicht nur in Deutschland, sondern deutsche Behörden müssen sich auch im Ausland daran halten.

19.05.2020 - 10:19 [ Daniel Neun / Twitter ]

@BVerfG zu BND-Kopieren bei Providern / Internetknoten (Verordnung TKÜV seit 2002): weitermachen. („Teile“ von BND-Gesetz verfassungswidrig, die gelten aber weiter bis Ende 2021, blabla, jaja..)

19.05.2020 - 09:49 [ Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ]

Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV)

§ 3 Kreis der Verpflichteten
(1) Die Vorschriften dieses Teils gelten für die Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen Telekommunikationsdienste für die Öffentlichkeit erbracht werden. (…)

§ 5 Grundsätze

(2) Zur technischen Umsetzung einer Anordnung hat der Verpflichtete der berechtigten Stelle am Übergabepunkt eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über seine Telekommunikationsanlage unter der zu überwachenden Kennung abgewickelt wird. (…)

§ 27 Grundsätze, technische und organisatorische Umsetzung von Anordnungen, Verschwiegenheit

(2) Der Verpflichtete hat dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen, die über die in der Anordnung bezeichneten Übertragungswege übertragen wird.
(3) Der Verpflichtete hat in seinen Räumen die Aufstellung und den Betrieb von Geräten des Bundesnachrichtendienstes zu dulden, die nur von hierzu besonders ermächtigten Bediensteten des Bundesnachrichtendienstes eingestellt und gewartet werden dürfen und die folgende Anforderungen erfüllen:

19.05.2020 - 09:44 [ ZDF Morgenmagazin / Twitter ]

Darf der Bundesnachrichtendienst BND überall auf der Welt ausländische Telefonate und Emails ohne konkreten Verdacht mithören und mitlesen? Dazu fällt das Bundesverfassungsgericht heute ein Urteil.

17.05.2020 - 17:59 [ Kölner Stadtanzeiger ]

Corona-„Detektivarbeit“: Dieses Team kümmert sich um das Contact Tracing in Köln

Schon 13.000 Menschen haben die Virusdetektive mittlerweile angerufen – davon viele täglich – um Symptome abzufragen.
Am 1. April dachten viele, es handele sich um einen Aprilscherz. Einige Menschen schimpfen auf den „Überwachungsstaat“ und legen auf.

17.05.2020 - 17:51 [ Wiener Zeitung ]

Contact Tracing gegen zweite Welle

Um nach der Lockerung der Maßnahmen ein neuerliches Ansteigen der Neuinfektionen mit dem Coronavirus zu verhindern, setzen die Behörden auf Clusteranalysen und Contact Tracing.

17.05.2020 - 17:43 [ NZZ.ch ]

Hielt sich ein Infizierter in einem Grossraumbüro auf oder besuchte er eine Party, wird die Arbeit der Corona-Detektive knifflig

Die Virus-Detektive, die seit Anfang Woche in der kantonalen Tracing-Zentrale am Flughafen Zürich arbeiten, meistern ihre Aufgabe gut. Allerdings ist die Zahl der Fälle so kurz nach dem Ende des Lockdowns noch sehr überschaubar. Die Bewährungsprobe wird später kommen.

14.05.2020 - 05:54 [ ZDF ]

UN-Sicherheitsrat – Corona-Resolution: Deutsche Kompromiss-Idee

Der nun von Deutschland vorgeschlagene Text konzentriert sich auf das eigentliche Kernanliegen der Resolution: Die Unterstützung von UN-Generalsekretär António Guterres bei seiner bereits etwa sieben Wochen alten Forderung nach einer weltweiten Waffenruhe in der Pandemie. Auf die WHO wird demnach nicht eingegangen.

12.05.2020 - 21:04 [ ARTEde / Youtube ]

Überwacht: Sieben Milliarden im Visier | Doku | ARTE

Von China in die USA, von Tel Aviv über London bis nach Washington: Der Dokumentarfilm zeigt erstmals auf, wie sich Staaten weltweit im Kampf gegen Terrorismus und Kriminalität einen gefährlichen Wettlauf um immer mehr und immer neuere Überwachungstechnologien liefern. Mancherorts lässt der Sicherheitswahn bereits eine neue Art von Regime entstehen: den digitalen Totalitarismus.

10.05.2020 - 07:10 [ Kath.net ]

Mein Weg als Freimaurer – ich diente Luzifer, ohne es zu wissen

Serge Abad-Gallardo gehörte 24 Jahre lang einer Freimaurerloge an, stieg bis in die Hochgrade auf und wurde in Geheimnisse eingeweiht, die den Angehörigen der unteren Grade nicht bekannt sind. Er beschreibt den gesellschaftlichen und politischen Einfluss der Freimaurer und die okkulten Praktiken innerhalb der Loge.

07.05.2020 - 15:32 [ Tagesschau ]

Ärzte und Virologen: Gegen das Virus der Falschinformation

Deutschlands bekanntester Virologe, Christian Drosten, hat den Aufruf unterschrieben und auch seine Kollegin Melanie Brinkmann. Der Virologin ist es wichtig, dass die Menschen nicht aufgrund von Falschinformationen Entscheidungen treffen, die das eigene Leben oder das Leben von anderen gefährden können. „Wir müssen sicherstellen, dass Informationen, die noch nicht gar sind, keine massenhaft Verbreitung finden“, erklärte Brinkmann gegenüber dem SWR.

29.04.2020 - 13:15 [ ORF.at ]

Facebook-Anwälte zerlegen Überwachungsfirma NSO vor Gericht

(26.04.2020)

Auch auf dem Smartphone des in Istanbul ermordeten saudiarabischen Journalisten Dschamal Kashoggi wurde der NSO-Trojaner gefunden. Dafür hatte NSO die Übertragungsprotokolle von WhatsApp angegriffen, so die Klage. In Israel hingegen wird NSO-Software gerade zur Smartphone-Überwachung gegen die Verbreitung des Coronavirus vom Inlandsgeheimdienst Shin Bet eingesetzt.

11.04.2020 - 15:49 [ Norbert Haering ]

Die totalitäre Horrorvision des Weltwirtschaftsforums wird wahr gemacht

Beim jährlichen Milliardärsstelldichein in Davos Anfang 2018 wurde ein im Auftrag des Weltwirtschaftsforums erstelltes Pilotprojekt für die Überwachung von Flugreisenden beschlossen, das ich damals als “totalitäre Horrorvison” vorstellte. Ein nun veröffentlichter Nachfolgebericht zeigt, dass der Club der größten multinationalen Konzerne eifrig und erfolgreich daran arbeitet, die Regierungen und die EU in die Umsetzung dieser Horrorvision einzuspannen.

Das Projekt läuft bisher unter dem Titel “Der bekannte Reisende”, im Original The Known Traveller Digital Identity-Projekt”, kurz KTDI.

04.04.2020 - 09:00 [ ZDF ]

Corona-Krise – Fast 200.000 Deutsche nach Hause geholt

Insgesamt seien bislang 194.000 deutsche Touristen zurückgebracht worden, so Bundesaußenminister Heiko Maas. Das Auswärtige Amt geht von mehr als 40.000 deutschen Reisenden aus, die aktuell noch im Ausland festsitzen.

31.03.2020 - 05:18 [ Profil.at ]

Freiheitsentzug und Überwachung: Dürfen die das?

In ausgedehnten Sondersendungen werden die Bulletins der Regierung präsentiert wie vom Himmel gefallene göttliche Botschaften. Linke Facebook-und Twitter-Stars mit großer Community, denen Sebastian Kurz nie etwas recht machen konnte, hängen nun an seinen Lippen und verbreiten pathetische Durchhalteparolen. Eigentlich als liberal geltende Meinungsmacher rufen zur Unterwerfung auf und fordern strenge Strafen für alle, die dem Corona-Regime zuwiderhandeln.

So viel nationale Einheit gab es noch nie.

06.03.2020 - 14:52 [ Heise.de ]

Im Griff des Sicherheitsstaats?

(04.03.2020)

Nicht nur die Leipziger Buchmesse, auch Warnstreiks werden im Zeichen des Corona-Virus abgesagt. Kritische Stimmen mehren sich

03.01.2020 - 13:24 [ Radio Utopie ]

13-jähriger Terrorkrieg: Die „Authorization For Use of Military Force“ vom 14. September 2001 im Wortlaut

(29. August 2014)

Die nach den Attentaten vom 11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika dem Präsidenten vom Kongress persönlich ausgestellte Vollmacht, der ein nun fast dreizehn Jahre andauernder weltweiter Terrorkrieg a.k.a. „war on terror“ folgte, ist in Deutschland immer noch weithin unbekannt.

Radio Utopie dokumentiert dieses in jeder Hinsicht verheerende historische Ermächtigungsgesetz im Wortlaut.

26.10.2019 - 13:35 [ dejure.org ]

Grundgesetz Art. 26

(1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.

24.09.2019 - 15:18 [ Barbara Wimmer ‏/ Twitter ]

Was mich sehr überrascht hat: Wien liegt unter den 25 meist überwachten Städten der Welt. In Europa nur „geschlagen“ von London, Berlin und Warschau. Quelle: #surveillance #überwachung

https://www.comparitech.com/vpn-privacy/the-worlds-most-surveilled-cities/

30.04.2019 - 16:15 [ Zeit.de ]

Umfrage: Unzufriedenheit mit Demokratie in Deutschland nimmt zu

In einer internationalen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Pew haben im vergangenen Jahr 43 Prozent der Befragten aus Deutschland gesagt, sie seien unzufrieden damit, wie die Demokratie funktioniert. Das ist ein Anstieg um 17 Prozentpunkte verglichen mit dem Vorjahr.

07.03.2019 - 10:00 [ Tagesschau.de ]

Trump kassiert Obama-Dekret: CIA darf zivile Drohnen-Opfer verschweigen

Der damalige Präsident hatte die Angriffe mit den unbemannten Flugzeugen massiv ausgeweitet, unter anderem im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet.
Trump hatte bereits im vergangenen Jahr keinen Bericht mehr vorgelegt. Jetzt annullierte er die Anordnung seines Amtsvorgängers ohne Angabe von Gründen.

13.02.2019 - 13:02 [ Radio Utopie ]

Während die IT-„Experten“ seit 20 Jahren Luftmaus spielen, gebt Ihr Euch jetzt mal sichere Passwörter

(6.5.2018) Erklärung: wenn Ihr Passwörter direkt in einen Browser, Euer Mailprogramm, Anwenderprogramm, etc, eingebt, der eine sichere Verbindung hat (https), umgeht Ihr unserer Analyse zufolge die auslesbare Memory Eures Computer-Prozessors. Habt Ihr aber Euer Passwort irgendwo gespeichert, ist dieses mitlesbar sobald ihr es über die „Copy“-Funktion in den Speicher / die Memory ladet.

13.02.2019 - 12:21 [ Heise.de ]

Die Riesenlücken: Sicherheitslücken in den meisten modernen Prozessoren

(März 2018) Meltdown und Spectre missbrauchen Funktionen, die in Milliarden von Prozessoren stecken: Out-of-Order-Execution (OoOE), Speculative Execution und Branch Prediction. Intel hat OoOE vor rund zwanzig Jahren mit dem Pentium Pro eingeführt: Falls der Prozessor mit der Ausführung eines Befehls warten muss, etwa auf Daten aus dem RAM, verarbeitet er schon einmal einen anderen Befehl, der eigentlich erst später an der Reihe wäre. Er arbeitet Code also nicht in der Reihenfolge ab, wie sie im Programm steht (In Order), sondern in einer anderen, optimierten: Out of Order.

13.02.2019 - 12:20 [ Spiegel.de ]

Chip-Hersteller Intel wird 50: „Nur die Paranoiden überleben“

(18.7.2018) Doch trotz der Erfolgsgeschichte wird ein Umstand die Geburtstagslaune trüben: Im Kern der Intel-Prozessoren klaffen gefährliche Lücken. Und sie könnten nur die Spitze eines Eisbergs sein, vermuten Fachleute.

Der Grundstein für den modernen Mikroprozessor

In die Erfolgsspur brachten den heutigen Weltkonzern vor genau 50 Jahren seine Gründer, der Physiker Bob Noyce und sein Kollege Gordon Moore.

13.02.2019 - 11:52 [ Heise.de ]

Prozessor-Sicherheit: Intels sichere Software-Enklave SGX wurde geknackt

(12.2.2019) Mitglieder des Forscherteams, das Anfang letzten Jahres die Hardware-Sicherheitslücken Meltdown und Spectre ans Licht gebracht hat, haben nun Schwachstellen in Intels Software Guard Extensions (SGX) enthüllt.

11.07.2018 - 15:53 [ Netzpolitik.org ]

Nichts als Wirtschaftsförderung? Nationale KI-Strategien im Überblick

Fünfzehn der wirtschaftsstärksten Länder der Welt unternehmen gerade konkrete Schritte hin zu einer nationalen Strategie für Künstliche Intelligenz (KI), einige haben sie bereits verabschiedet. Der kanadische Forscher Tim Dutton hat dazu einen Übersichtsartikel verfasst, den er laufend aktualisieren will.

05.04.2018 - 06:04 [ RT ]

Putin: IS in Syrien komplett besiegt

„Obwohl die Terrororganisation ‚Islamischer Staat‘ besiegt wurde, behält sie ihr erhebliches Zerstörungspotenzial, […] der IS kann seine Taktik ändern und Angriffe in verschiedenen Ländern und Regionen weltweit durchführen“, erklärte Putin in seiner Rede an die Teilnehmer der Moskauer Konferenz für Internationale Sicherheit.