Der Kampf gegen die hohe Inflation ist nach den Worten der Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB), Christine Lagarde, noch nicht gewonnen. Das bedeute, dass die EZB so lange an einer strikten Geldpolitik festhalten müsse, bis eine mittelfristige Teuerungsrate von zwei Prozent erreicht werde, sagte Lagarde am Freitag auf der Notenbank-Konferenz in Jackson Hole in den USA.
Archiv: European Central Bank (ECB) / Europäische Zentralbank (EZB)
Bank-of-England-Vize: Wohl „einige Zeit“ weiter hohe Zinsen
Die Folgen des Preisanstiegs würden wahrscheinlich nicht so schnell verschwinden, wie sie entstanden seien, sagte der Vizegouverneur der Bank of England (BoE), Ben Broadbent, laut Redetext gestern auf dem Treffen von Zentralbankern und Ökonominnen in Jackson Hole im US-Staat Wyoming.
„Vor diesem Hintergrund könnte die Geldpolitik noch einige Zeit restriktiv bleiben.“
Bank of England warns UK rates need to remain high for some time
(Sat 26-08-2023)
“It’s unlikely that these second-round effects will unwind as rapidly as they emerged,” Broadbent said at the Federal Reserve’s annual gathering of central bankers in Jackson Hole, Wyoming. “As such, monetary policy may well have to remain in restrictive territory for some time yet.”
The BOE has raised rates 14 times in a row to 5.25%, the highest level in almost 16 years, to tame inflation.
Dollar steady as Fed‘s Powell says higher rates may be needed
(August 25, 2023)
Powell, in a speech at an economic summit in Jackson Hole, Wyoming, said policymakers would „proceed carefully as we decide whether to tighten further,“ but also made clear that the central bank has not yet concluded that its benchmark interest rate is high enough to be sure that inflation returns to the 2% target.
How Jackson Hole Became an Economic Obsession
(Aug. 24, 2023)
The most hotly anticipated event is a speech by the Fed chair that typically takes place on Friday morning and is often used as a chance for the central bank to send a signal about policy. Jerome H. Powell, the current Fed head, has made headlines with each and every one of his Jackson Hole speeches, which has investors waiting anxiously for this year’s. It is the only part of the closed-door conference that is broadcast to the public.
EZB erhöht Leitzins auf 4,25 Prozent
(today)
Zu diesem Zinssatz können sich Geschäftsbanken Geld bei der EZB leihen. Am sogenannten Hauptrefinanzierungssatz orientieren sich Banken bei der Kreditvergabe, etwa für private Baukredite.
Der sogenannte Einlagensatz, den Banken für das „Parken“ von Geldern bei der EZB erhalten, steigt somit von 3,50 auf 3,75 Prozent.
Euro-System: Kollektiver Wahn zur Selbstzerstörung erfasst ex-Syriza-Koalition
(17.12.2012)
Griechenland: Die ehemalige “Koalition der Radikalen Linken” Syriza beschließt die unbedingte Beibehaltung des Euro-Finanzsystems und Transformation zur Einheitspartei. Syriza begeht damit Selbstmord. Sie tut dies in einem kollektiven Wahn zur Selbstzerstörung, der große Teile des Kontinents Europa bereits erfasst hat.
Damit hat die EZB durch ihre Zinserhöhung doch erreicht was sie wollte. Auf die Bundesregierung zu zeigen, wenn doch die EZB das Ziel hatte, die Wirtschaft abzuwürgen, ist irgendwie komisch
(25.05.2023)
EZB und Zinsen: Lagarde -„kein Beweis“ für Rückgang der Kern-Inflation Zinsen sollen weiter steigen
Die EZB hebt Zinsen weiter an. Das Resultat weiter steigender Zinsen aber könnte die Wirtschaft in Deutschland noch stärker unter Druck bringen. Vor allem für die deutsche Industrie weisen alle Indikatoren weiter nach unten.
(…)
820 Milliarden Euro: EZB-Gelddruckerei überschüttet die Wucherer, die schütten zurück
(5. März 2012)
Die „Übernacht-Einlagen“, die „Angstkasse“, oder besser: das Gelddepot des weltweiten Finanzkartells bei ihrer persönlichen Gelddruckerei, der Frankfurter Zentralbank des Euro-Systems, ist innerhalb von drei Tagen um weitere 43 Milliarden Euro auf über 820 Milliarden Euro explodiert. Die kapitalistische Informationsindustrie, ebenso wie die in zwei Jahrzehnten des Krieges und der weltweiten Expansion des unkontrollierten Interbankensystems („Globalisierung“) versauten „öffentlich-rechtlichen“ Medien erzählen dazu nur Dreck daher oder schweigen völlig.
Die Banken „misstrauen“ sich nicht. Die Banken weigern sich schlicht Geld in den Wirtschaftskreislauf auszugeben und stapeln ihre erfundenen Taler einfach wieder auf den Berg in der Zentralbank, während hier alle in der Währungszone nach Liquidität jabsen und am Besten gleich den ganzen Staat verkaufen sollen.
Dieser ganze finanzextremistische Wahnsinn, für den die europäischen Demokratien, Staaten und Völker nach dem Willen der Kapitalisten bluten sollen und es teilweise bereits tun, wird nun in gewohnt maximalem Zynismus durch genau die Profiteure dieses „pro-europäischen“ Finanz- und Währungssystems benutzt, um durch irrationale Zerstörungswut an den Volkswirtschaften des Kontinents auch noch irrationale Ängste vor etwas zu schüren, vor dem man sich zu allerletzt Sorgen machen kann: das irgendetwas von diesem Geld jemals in den Wirtschaftskreislauf gelangen könnte und dann zuviel davon.
Euro forecast to be worth less than a dollar after Christine Lagarde’s ‘kamikaze’ rate rises
He said: “It‘s like the ghost of Trichet has come back and taken over.”
Recession fears driven by soaring gas prices and looming blackouts pushed the euro to a 20-year low of $0.9536 against the dollar in September.
Hoch mit den Zinsen! EZB hebt Leitzins auf 2,0 Prozent, weitere Erhöhungen möglich
SNB to join 75 basis point hike club on Sept 22, inflation yet to peak – Reuters poll
The ECB, for its part, is due to take its key interest rates significantly higher.
Leitzinserhöhung zur Inflationsbekämpfung? Was für eine Schnapsidee
Es ist nicht einfach, die Zusammenhänge rund um Leitzinsen, Geldmenge und Inflation so zu erklären, dass sie auch für Nicht-Ökonomen verständlich sind. Da ein Fachartikel, den nur einige wenige Leser verstehen, gegen das Selbstverständnis der NachDenkSeiten spricht, von möglichst vielen Lesern verstanden zu werden, hole ich in diesem Artikel etwas weiter aus und versuche mein Bestes, allgemeinverständlich zu argumentieren. Haben Sie also bitte Verständnis dafür, dass ich nicht alle Randaspekte beleuchte und Fachbegriffe vereinfacht benutze.
(…)
Haben Sie mehr Geld in der Tasche, weil die Leitzinsen sinken oder die Geldmenge steigt? Nein, natürlich nicht. Zumindest nicht zwangsläufig. Es ist ja nicht so, dass die Zentralbanken „Geld drucken“, wie es die Monetaristen gerne ausdrücken. Geld wird geschöpft, wenn der Staat, die Unternehmen oder der Privatsektor Kredite aufnehmen.
Mitsotakis: Finanzpolitisch historischer Tag für Griechenland
Griechenland durchlief ab 2010 eine schwere Finanzkrise und musste in der Folge auf Druck seiner Gläubiger harte Sparmaßnahmen umsetzen. Die Griechen und Griechinnen verloren dabei rund 25 Prozent ihres Einkommens.
Historische Wende: EZB erhöht Leitzins auf 0,5 Prozent
Flankierend zur Zinswende haben sich die Währungshüter auf ein neues Krisenprogramm namens „Transmission Protection Instrument“ (TPI) geeinigt, mit dem die EZB hoch verschuldeten Staaten wie Italien bei Turbulenzen auf dem Anleihemarkt helfen kann. Das neue Instrument soll dabei helfen, dass die Geldpolitik gleichmäßig im Euro-Raum wirken kann und es nicht zu einem Auseinanderdriften der Finanzierungskosten der einzelnen Euro-Staaten kommt. Die EZB spricht daher von einem Werkzeug gegen die Fragmentierung der Euro-Zone.
Scholz und Nehammer fahren zum WEF-Gipfel nach Davos
Aus Deutschland reisen Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und Lars Klingbeil, der Vize-Chef der SPD zum WEF-Gipfel an. Es kommt auch Ursula von der Leyen und mit ihr mehrere EU-Kommissare, darunter auch Johannes Hahn von der ÖVP. Auch Christine Lagarde als Chefin von der EZB darf nicht fehlen.
EZB: Zinserhöhung 2022 sehr unwahrscheinlich
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat den auf den Finanzmärkten kursierenden Erwartungen einer Zinserhöhung im kommenden Jahr einen kräftigen Dämpfer verpasst. EZB-Präsidentin Christine Lagarde erklärte heute, derzeit sei aller Voraussicht nach nicht mit einem solchen Schritt zu rechnen.
EZB-Aufsicht lässt Banken-Dividendenstopp auslaufen
Im Gleichklang damit hebt auch Österreichs Finanzmarktaufsicht (FMA) per 30. September ihre Ende März 2020 angesichts der Pandemie erfolgte Empfehlung an Finanzdienstleister, auf Dividendenausschüttungen,
EZB-Revolution Zinsen dürften länger niedrig bleiben
Für alle, die einen Kredit haben oder aufnehmen, ist das eine gute Nachricht. Für jene, die Geld angespart haben, freilich nicht. Zumindest klassisches Sparen und Veranlagen – Sparbuch oder Staatsanleihen – bleiben damit unattraktiv. Für die Staaten der Euro-Zone bleibt die Refinanzierung über Staatsanleihen dafür günstig – ein wichtiger Punkt angesichts der hohen Staatshilfen, die während der Pandemie bisher bereits flossen.
EZB lässt Leitzins unverändert bei 0,0 Prozent
Die EZB hat in der Pandemie ein besonders flexibles Notkaufprogramm für Staatsanleihen und Wertpapiere von Unternehmen (Pandemic Emergency Purchase Programme/PEPP) aufgelegt. Das Programm mit einem Volumen von inzwischen 1,85 Billionen Euro läuft bis mindestens Ende März 2022.
Surging Euro Presents E.C.B. With a Dilemma
For the European Central Bank, which is meeting Thursday to discuss monetary policy, the stronger euro is yet another headache. The bank’s Governing Council is not expected to make any changes to its stimulus program, which is already enormous.
Drohende Deflation setzt EZB unter Druck
Das Geld aus dem Kauf der Anleihen durch die EZB fließt immer stärker in den Aktienmarkt. Der hat seine Bodenhaftung verloren und ist im Lichte der dramatischen Wirtschaftslage völlig überbewertet.
Mitsotakis: Greece will not accept conditions on coronavirus aid
The former „troika“ of Greece‘s creditors, the European Union, the European Central Bank and the International Monetary Fund had „forced (Greece) to do reforms“ even though „there was never really any domestic buy-in“
A six-monthly review of economic performance carried out by the European Commission was sufficient, Mitsotakis said.
Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig
Wenn jeder Mitgliedstaat ohne weiteres für sich in Anspruch nähme, durch eigene Gerichte über die Gültigkeit von Rechtsakten der Union zu entscheiden, könnte der Anwendungsvorrang praktisch unterlaufen werden, und die einheitliche Anwendung des Unionsrechts wäre gefährdet. Würden aber andererseits die Mitgliedstaaten vollständig auf die Ultra-vires-Kontrolle verzichten, so wäre die Disposition über die vertragliche Grundlage allein auf die Unionsorgane verlagert, und zwar auch dann, wenn deren Rechtsverständnis im Ergebnis auf eine Vertragsänderung oder Kompetenzausweitung hinausliefe. Dass in den – wie nach den institutionellen und prozeduralen Vorkehrungen des Unionsrechts zu erwarten – seltenen Grenzfällen möglicher Kompetenzüberschreitung seitens der Unionsorgane die verfassungsrechtliche und die unionsrechtliche Perspektive nicht vollständig harmonieren, ist dem Umstand geschuldet, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Herren der Verträge bleiben und die Schwelle zum Bundesstaat nicht überschritten wurde (vgl. BVerfGE 123, 267 <370 f.>). Die nach dieser Konstruktion im Grundsatz unvermeidlichen Spannungslagen sind im Einklang mit der europäischen Integrationsidee kooperativ auszugleichen und durch wechselseitige Rücksichtnahme zu entschärfen.
Bundesverfassungsgerichtsurteil: EZB-Anleihekaufprogramm teilweise verfassungswidrig
„Bundesregierung und Deutscher Bundestag sind aufgrund ihrer Integrationsverantwortung verpflichtet, der bisherigen Handhabung der PSPP entgegenzutreten“, heißt es in dem Urteil. Bundesregierung und Bundestag hätten durch ihr tatenloses Zusehen Grundrechte verletzt. Der Senat stellte aber keine verbotene Staatsfinanzierung fest.
In a nutshell, #EU‘s „help“ to fight #COVIDー19:
– Only credit lines (#loans)
– No mutualised debt (#Eurobonds)
– No currency issued to countries (#monetary #sovereignty)
– Free money for financiers, not the real economy
– Skyrocket the #debt/#GDP ratio => more #austerity soon.
„A response to the corona crisis in Europe based on solidarity“
Article by Heiko Maas, Federal Minister of Foreign Affairs, and Olaf Scholz, Federal Minister of Finance, on the corona crisis in Europe. Published April 6th, 2020, in different language versions in Les Echos (France), La Stampa (Italy), El País (Spain), Público (Portugal) and Ta Nea (Greece).
820 Milliarden Euro: EZB-Gelddruckerei überschüttet die Wucherer, die schütten zurück
(5. März 2012)
Die „Übernacht-Einlagen“, die „Angstkasse“, oder besser: das Gelddepot des weltweiten Finanzkartells bei ihrer persönlichen Gelddruckerei, der Frankfurter Zentralbank des Euro-Systems, ist innerhalb von drei Tagen um weitere 43 Milliarden Euro auf über 820 Milliarden Euro explodiert. Die kapitalistische Informationsindustrie, ebenso wie die in zwei Jahrzehnten des Krieges und der weltweiten Expansion des unkontrollierten Interbankensystems („Globalisierung“) versauten „öffentlich-rechtlichen“ Medien erzählen dazu nur Dreck daher oder schweigen völlig.
Die Banken „misstrauen“ sich nicht. Die Banken weigern sich schlicht Geld in den Wirtschaftskreislauf auszugeben und stapeln ihre erfundenen Taler einfach wieder auf den Berg in der Zentralbank, während hier alle in der Währungszone nach Liquidität jabsen und am Besten gleich den ganzen Staat verkaufen sollen.
Dieser ganze finanzextremistische Wahnsinn, für den die europäischen Demokratien, Staaten und Völker nach dem Willen der Kapitalisten bluten sollen und es teilweise bereits tun, wird nun in gewohnt maximalem Zynismus durch genau die Profiteure dieses „pro-europäischen“ Finanz- und Währungssystems benutzt, um durch irrationale Zerstörungswut an den Volkswirtschaften des Kontinents auch noch irrationale Ängste vor etwas zu schüren, vor dem man sich zu allerletzt Sorgen machen kann: das irgendetwas von diesem Geld jemals in den Wirtschaftskreislauf gelangen könnte und dann zuviel davon.
German Banks Are Hoarding So Many Euros They Need More Vaults
The physical cash holdings of German banks rose to a record 43.4 billion euros ($48 billion) in December, according to Bundesbank data published on Friday. That’s almost triple the amount at the end of May 2014, the month before the European Central Bank started charging for deposits and raising the pressure on Germany’s already beleaguered banks.
Erste Entscheidung unter Lagarde: EZB belässt Leitzins auf Rekordtief
Der Kauf von Staatsanleihen hilft Regierungen, sich günstiger neues Geld zu besorgen. Zugleich soll der zuletzt verschärfte Strafzins Banken dazu bewegen, mehr Kredite zu vergeben, statt Geld bei der EZB zu parken.
Parlament stimmt über Lagarde-Nominierung für EZB-Spitze ab
Das Ergebnis der Abstimmung ist nicht bindend, das Votum wird aber zeigen, wie groß das Vertrauen in die Französin bei den EU-Abgeordneten ist.
The strangling of European democracy: The EU is the high point of an anti-democratic project that has been brewing for a hundred years.
So, while the EU might well be the apogee of constrained democracy, constrained democracy has many facets. Moreover, the model of constrained democracy existed on a national level before the EU was created. Indeed, the EU can be seen as the grotesque extension of a flawed system that was first developed within nation states after the First World War. For instance, the model of independent central banking was pioneered in Germany before being transposed to the EU much later on.
„Abnorm niedrige Inflation“ – Ex-EZB-Chef Trichet: Deutschland muss Angst vor China überwinden und Löhne erhöhen
(08.08.2019)
Steuerfinanzierte Bankenrettung: Verfassungsgericht weist Klagen gegen EZB-Aufsicht und Abwicklungsmechanismus zurück
Die demokratische Kontrolle des Bundestages soll also dadurch ersetzt werden, dass jenes Gremium, das künftig entscheidet, von der Bundesregierung mitbesetzt wird und sich an EU-Recht halten muss?
„Die Sparer“ haben 5,76 Billionen Euro auf dem Konto
(02.11.2017)
Bundesbank: Geldvermögen der „privaten Haushalte und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck“ steigt um eine Viertelbillion und deren Reinvermögen um eine halbe Billion Euro – innerhalb eines einzigen Jahres. Und allein in Deutschland bzw bei den Betreffenden mit Sitz in Deutschland und / oder seiner Staatsbürgerschaft.
EZB bereitet Zinssenkung vor: Den Leitzins lässt die Europäische Zentralbank vorerst unverändert. Doch schon bald könnten die Strafzinsen für Banken erhöht werden.
Draghi Shouts Louder at Germany as ECB Prepares Stimulus
(25.07.2019)
Yet Germany, which has a budget surplus and which can borrow money at sub-zero rates, doesn’t see the problem even as its own manufacturing sector contracts. Finance Minister Olaf Scholz told Bloomberg Television on Thursday, minutes before Draghi’s press conference, that he has no plans to loosen the country’s purse strings because it’s not “necessary or wise to act as if we were in a crisis.”
The EU’s scurrilous anti-democratic dealings prove once again that it is beyond reform
(05.07.2019)
There has been plenty of earnest talk since the financial crisis about reform and facing up to the challenge from the populist and authoritarian right. The appointments have shown that most of it was hot air
Lagarde als EZB-Präsidentin nominiert
Die EU-Finanzminister haben Lagarde offiziell als Präsidentin der Europäischen Zentralbank nominiert. In ersten Gesprächen kursieren bereits Vorschläge, wer ihr an der Spitze des Internationalen Währungsfonds nachfolgen soll.
Deutsch-Europa
Der zur Krisenbekämpfung wichtige Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) etwa wird seit seiner Gründung von Klaus Regling geleitet, der einst im Bundesfinanzministerium an der Ausarbeitung des Bonner Entwurfs für den „Stabilitäts- und Wachstumspakt“ der EU beteiligt war. Elke König, eine ehemalige Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), wirkt seit der Gründung des Einheitlichen Bankenabwicklungsgremiums (SRB) zum 1. Januar 2015 als dessen Vorsitzende. Der einstige CDU-Europaabgeordnete Klaus-Heiner Lehne amtiert als Präsident des Europäischen Rechnungshofs, während der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt Werner Hoyer (FDP) seit Anfang 2012 als Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) tätig ist.[7] Im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) stellte Deutschland von 1998 bis 2011 den einflussreichen Chefvolkswirt. Dabei ist die EZB ohnehin nach dem Modell der Deutschen Bundesbank aufgebaut und in der Bankenmetropole Frankfurt am Main angesiedelt worden; ihre strikte Unabhängigkeit entspricht deutschen Vorstellungen.
David Lipton übernimmt von Lagarde vorübergehend Leitung des IWF
Lagarde war seit 2011 IWF-Chefin und die erste Frau auf dem Führungsposten der wichtigen Finanzorganisation. Ihre zweite Amtszeit endet eigentlich Mitte 2021. Traditionell steht ein Europäer an der Spitze des Internationalen Währungsfonds.
Madame Lagarde for ECB president: „Lagarde will share Draghi’s taste for aggressive and innovative monetary policy and her appointment would mean the more hawkish Bundesbank President Jens Weidmann misses out.“
Der Scheinlinke #Tsipras hat der Nominierung von Christine Lagarde als #EZB – Präsidentin zugestimmt! #Lagarde war Teil der Troika, welche Griechenland erpresst und ausgepresst hat. Was für eine verlogene Politik! #Syriza @dieLinke @europeanleft @GUENGL
EU-Gipfel: Lagarde soll EZB-Präsidentin werden
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, soll Mario Draghi an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) nachfolgen.
EU-Gipfel Von der Leyen: als Kommissionschefin nominiert
Die Französin Christine Lagarde wurde zudem als künftige Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) nominiert. Sie ist bisher Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF).
French ECB Presidential Hopeful Tells Germans He’s Their Friend
(28.06.2019)
France’s top contender for the presidency of the European Central Bank is appealing to Germans to treat him as one of their kind.
Speaking — in German — to an audience of family businesses in Berlin on Friday, Bank of France Governor Francois Villeroy de Galhau highlighted his cultural and ideological links to the country. He said he shares German values, such as solidity, stability and realism, and understands the nation’s fears over financing other countries’ debts.
Postenkampf in Brüssel: Warum nennen wir die EU nicht gleich Deutsch-Europa?
(28.06.2019)
Gut möglich, dass der eine oder andere beim Brüsseler Feilschen daran erinnert, warum die Deutschen bislang noch keinen Euro-Chef gestellt haben. Immerhin war das der Deal, weil ja die Euro-Notenbank schon nach Bundesbank-Vorgaben konzipiert war, der Sitz in die deutsche Stadt Frankfurt am Main gelegt worden war – und der erste EZB-Präsident zwar nicht Deutscher war, dafür war der Niederländer von einem Deutschen währungspolitisch aber kaum unterscheidbar. Hätte er einen deutschen Pass gehabt, hätte man die Sache gleich Bundesbank für alle nennen können.
BERICHT DER KOMMISSION: Anzeiger für staatliche Beihilfen – Bericht über staatliche Beihilfen der EU-Mitgliedstaaten
(21.12.2012)
In der Zeit vom 1.Oktober 2008 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 5058,9 Mrd. EUR (40,3 % des EU-BIP) für den Finanzsektor.
Das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung in Art. 123 Abs. 1 AEUV – eine kritische Bestandsaufnahme
(2014)
Art. 123 Abs. 1 AEUV verbietet den Mitgliedstaaten der EU eine „monetäre Haushaltsfinanzierung“, d.h. eine Staatsfinanzierung durch die Noten- bzw. Zentralbank. Der nachfolgende Beitrag setzt sich zunächst mit Inhalt und Reichweite des Verbotes auseinander, um sodann unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur auf die ratio legis des Art. 123 Abs. 1 AEUV einzugehen. Im Anschluss daran wird herausgearbeitet, dass die Norm aufgrund der Spezifika der bestehenden Geldordnung ihr eigentliches Ziel – nämlich zu verhindern, dass im Zuge der Finanzierung staatlicher Defizite neue Zahlungsmittel geschöpft werden – nicht erreichen kann. Grund hierfür ist die in großem Stile praktizierte „Staatsfinanzierung durch Giralgeldschöpfung der Geschäftsbanken“, die in der ohnehin nur spärlich vorhandenen juristischen Literatur zu Art. 123 Abs. 1 AEUV bisher gar nicht thematisiert wird.
Urteilsverkündung in Sachen „Europäische Bankenunion“ am Dienstag, 30. Juli 2019, um 10.00 Uhr
Aktenzeichen: 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14
Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 27. November 2018 (siehe Pressemitteilung Nr. 73/2018 vom 5. September 2018) am
Dienstag, 30. Juli 2019, um 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe
sein Urteil verkünden.
Mündliche Verhandlung in Sachen „Anleihenkaufprogramm der EZB“ am Dienstag, 30. Juli 2019, um 15.00 Uhr, und Mittwoch, 31. Juli 2019, um 10.00 Uhr
Mit Beschluss vom 18. Juli 2017 (vgl. Pressemitteilung 70/2017 vom 15. August 2017) hat der Senat dem Gerichtshof der Europäischen Union mehrere Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Diese Fragen betrafen insbesondere das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung, das Mandat der Europäischen Zentralbank für die Währungspolitik und einen möglichen Übergriff in die Zuständigkeit und Haushaltshoheit der Mitgliedstaaten. Hierüber hat der Gerichtshof der Europäischen Union durch Urteil vom 11. Dezember 2018 (C-493/17) entschieden. Der Senat wird die Verfahren nun fortsetzen.
Geldpolitik: So könnten die neuen Anleihenkäufe der EZB aussehen
(28.06.2019)
Die Euro-Notenbank hat bereits Staatsanleihen, Regionalanleihen, Firmenanleihen, Pfandbriefe und andere Papiere im Volumen von rund 2,6 Billionen Euro erworben, um die Konjunktur anzuschieben und die aus ihrer Sicht zu niedrige Inflation anzuheizen. Sie stoppte das Kaufprogramm, das in der Fachwelt «QE» (Quantitative Easing – Quantitative Lockerung) genannt wird, nach fast vier Jahren im Dezember 2018. Die Börsenspekulationen über den Zeitpunkt, wann QE2 aufgelegt werden könnte, reichen derzeit von Oktober 2019 bis zum ersten Quartal 2020.
Wohin mit dem Geld in Zeiten von Nullzinsen?
(28.06.2019)
Diese Frage stellt die FAZ in ihrer heutigen Sonderbeilage auch André Zücker, Geschäftsführer der KGAL Investment Management GmbH und verantwortlich für den Bereich Immobilien. Sein Rat: Offene Immobilienfonds:
„Die Sparer“ haben 5,76 Billionen Euro auf dem Konto
(02.11.2017)
Bundesbank: Geldvermögen der „privaten Haushalte und privaten Organisationen ohne Erwerbszweck“ steigt um eine Viertelbillion und deren Reinvermögen um eine halbe Billion Euro – innerhalb eines einzigen Jahres. Und allein in Deutschland bzw bei den Betreffenden mit Sitz in Deutschland und / oder seiner Staatsbürgerschaft.
Europäische Zentralbank: Draghis riskanter Psycho-Trick mit Euro-Billionen
(26.01.2015)
Fest steht zunächst nur, dass die EZB Geld drucken und davon ab März vor allem Anleihen der Eurozonen-Mitglieder kaufen wird. Dabei wird sie natürlich nicht physisch Banknoten drucken, vielmehr stellt sie in ihrem Computersystem allmonatlich 60 Milliarden Euro an Guthaben ein, einfach so.
Davon erwirbt sie dann die Anleihen. Dies wird dazu führen, dass die Kurse der Anleihen steigen, im Gegenzug sinkt deren Rendite, also der Zins, den Anleger damit erzielen können.
Staatsanleihen: Die EZB druckt ab jetzt 1140 Milliarden Euro
(02.03.2015)
Mit den anstehenden Anleihenkäufen kopiert die EZB, was andere Notenbanken schon seit Jahren praktizieren. Sinn und Zweck des Unterfangens war es dabei stets, die Zinsen weiter zu drücken.
Es ist März, jetzt beginnt das Anleihenkaufprogramm der EZB. Großer Grafik-Überblick
(02.03.2015)
Staatsschulden: Bund spart 100 Milliarden Euro durch Niedrigzinsen
(11.Juni 2013)
„Es wäre nicht legitim, die Entlastung einfach zu verdoppeln, aber die Zinsersparnisse von Ländern und Kommunen sind doch erheblich“, sagt er. „Die Entlastung des Gesamtstaats dürfte deshalb bis Mitte 2014 irgendwo zwischen 100 und 200 Milliarden Euro liegen.“
Geldpolitik: EZB senkt Leitzins auf historisches Tief
(05.07.2012)
Mario Draghi gab auf der Pressekonferenz auch keine Hinweise auf einen weiteren Langfristtender der Notenbank. Über eine solche Option war zuvor spekuliert worden. Draghi hatte in der Vergangenheit die langfristigen Finanzierungsgeschäfte mit der ungewöhnlich langen Laufzeit von drei Jahren scherzhaft als „Dicke Bertha“ bezeichnet. Im Dezember und Februar hatte die EZB den Banken auf diesem Weg gut 1000 Milliarden Euro verschafft hat.
820 Milliarden Euro: EZB-Gelddruckerei überschüttet die Wucherer, die schütten zurück
(05.03.2012)
Die „Übernacht-Einlagen“, die „Angstkasse“, oder besser: das Gelddepot des weltweiten Finanzkartells bei ihrer persönlichen Gelddruckerei, der Frankfurter Zentralbank des Euro-Systems, ist innerhalb von drei Tagen um weitere 43 Milliarden Euro auf über 820 Milliarden Euro explodiert. Die kapitalistische Informationsindustrie, ebenso wie die in zwei Jahrzehnten des Krieges und der weltweiten Expansion des unkontrollierten Interbankensystems („Globalisierung“) versauten „öffentlich-rechtlichen“ Medien erzählen dazu nur Dreck daher oder schweigen völlig.
Die Banken „misstrauen“ sich nicht. Die Banken weigern sich schlicht Geld in den Wirtschaftskreislauf auszugeben und stapeln ihre erfundenen Taler einfach wieder auf den Berg in der Zentralbank, während hier alle in der Währungszone nach Liquidität jabsen und am Besten gleich den ganzen Staat verkaufen sollen.
Mene, mene, tekel: Es hebt die „Pro-Europäer“ Dr. Merkel und Dr. Schäuble auf der Waage sanft nach oben
(25.11.2011)
Und nun raten sie mal: wer sitzt da auf der anderen Seite der Waage in der Schale und macht im Vorbeiflug nach unten zu den Aufsteigern des Jahrzehnts Merkel und Schäuble nett winke-winke?
Der Frankfurter „Euro“-Diktator EZB fängt jetzt mal an Geld zu drucken. Sonst ist er bald Diktator über gar nichts.
Wenn das begriffen würde
(18.11.2011)
Wie der Frankfurter Euro-Diktator EZB die europäischen Demokratien durch Hoch- und Runterfahren seines SMP-Anleihenkaufprogramms erpressen, zerstören oder retten kann. (…)
„Geldpolitische“ Kurzfassung des Vorgangs: EZB druckt Geld, gibt diese an die Staaten aus und entzieht diese Geldmenge wieder dem Geldkreislauf. (…)
Finanzielle Bilanz: Die EZB macht Gewinn, die Staaten im Währungsgebiet müssen weniger Zinsen zahlen. (…)
Kurzfassung: Eine „Inflationsgefahr“ durch das SMP-Programm existiert nicht. (…)
Wenn das begriffen würde, würden die Menschen das verlangen, worauf sie bisher nie gekommen sind: nach einer Änderung des Finanzsystems verlangen welches finanzielle Krisen verursacht, anstatt Staatsstreiche gegen die Demokratien zu dulden, welche ein Finanzsystem auch jederzeit ändern könnten.
Wenn das begriffen würde.
Geldpolitische Maßnahmen kommen in der Wirtschaft an
(28.06.2019)
Die Bundesbank kauft die Unternehmensanleihen am Markt mit Zentralbankgeld, also keinesfalls mit Steuergeldern. Das Eurosystem hat von März 2015 bis Dezember 2018 rund 2,6 Billionen Euro (hier stand zuvor versehentlich „Milliarden“, Anm. d. Red) für Anleihekäufe geschaffen, den größten Anteil hatten Staatsanleihen, der Bestand an Unternehmensanleihen liegt derzeit bei etwa 178 Milliarden Euro.
Da die Bundesbank für ihr Geld Anleihen erhält, handelt es sich weder um ein Geschenk noch um eine Subvention, sondern um ein Geschäft, bei dem ein Vermögenswert den Besitzer wechselt. Wenn die Anleihe ausläuft, muss das Unternehmen, in dem Fall also Bayer, die Anleihe zurückzahlen. Die Zentralbank erhält natürlich auch die Zinszahlungen auf die Anleihe. Solche Zinszahlungen tragen zum Gewinn der Bundesbank bei, und von den Gewinnausschüttungen der EZB und der Bundesbank profitieren die Steuerzahler.
Falscher Bericht über Monsanto-Kauf: Bundesbank finanziert deine Mudda
(26.06.2019)
Auf gar keinen Fall handelt es sich bei den Bundesbank-Krediten aber um Steuergelder. Wenn die Bundesbank die Anleihen kauft, erschafft sie Geld aus dem Nichts. Klick. Was Zentralbanken halt so machen. Die Steuerzahlenden investieren dabei keinen müden Cent in Bayer.
Kauf von Monsanto mit Steuergeldern finanziert
(24.06.2019)
Der Berliner Jurist Markus Kerber rief das Bundesverfassungsgericht an, das diese Sorgen teilte und die Sache an den Europäischen Gerichtshof verwies. Kerber hält den Anleihekauf für „Geldzerstörung“ und plädiert stattdessen für einen „harten Reformkurs“. Der EuGH billigte aber im Dezember 2018 das EZB-Programm; am 30. Juli will das BVerfG in mündlicher Verhandlung entscheiden.
Liveblog zum EU-Gipfel – Poker um Topjobs auch am Montagmorgen
Seit Sonntagabend berät ein Sondergipfel über die Besetzung der EU-Topjobs. Trotz stundenlanger Einzelgespräche ist noch keine Einigung in Sicht. Der EU-Gipfel im Liveblog.
ECB Seen Cutting Rates in September as Draghi Reloads Stimulus
(27.06.2019)
Respondents expect the deposit rate, already at a record low, to be reduced by 10 basis points to minus 0.5% in September. HSBC predicts a second cut of the same magnitude in December, and ABN Amro sees a second reduction at the start of next year. Money markets are pricing a 10-basis point cut in September.
Weidmann Is Top Dog Again in ECB Race After Shifting Policy View
(Published: February 17, 2018, 12:00 AM EST | Updated: June 28, 2019, 7:00 AM EDT)
On the eve of a meeting of European Union leaders to discuss the bloc’s top policy positions, Bloomberg’s poll of economists shows the Bundesbank president edging out his French rival Francois Villeroy de Galhau. Finnish central-banking veteran Erkki Liikanen tied with Villeroy for second place. Current Finnish Governor Olli Rehn took fourth, overtaking France’s Benoit Coeure.
Macron: new ECB leader will not be picked at summit
French president Emmanuel Macron said arriving at the EU summit on Sunday that the decision on Mario Draghi‘s successor at the helm of the European Central Bank will only be taken after the political posts such as the presidents of the EU commission and EU council.
Gespräche über Nacht: Heftiges Tauziehen um EU-Topjobs
Zwischenzeitlich soll sich allerdings wieder eine Mehrheit für Timmermanns abgezeichnet haben, EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber ist in weiterer Folge als Präsident des europäischen Parlaments im Gespräch. Auch über Tusks Nachfolger, den nächsten EZB-Chef sowie über den nächsten Außenbeauftragten soll entschieden werden.
CFA franc
The currency has been criticized for making economic planning for the developing countries of French West Africa all but impossible since the CFA‘s value is pegged to the euro (whose monetary policy is set by the European Central Bank).[3] Others disagree and argue that the CFA „helps stabilize the national currencies of Franc Zone member-countries and greatly facilitates the flow of exports and imports between France and the member-countries“.[4] The European Union‘s own assessment of the CFA‘s link to the euro, carried out in 2008, noted that „benefits from economic integration within each of the two monetary unions of the CFA franc zone, and even more so between them, remained remarkably low“ but that „the peg to the French franc and, since 1999, to the euro as exchange rate anchor is usually found to have had favourable effects in the region in terms of macroeconomic stability“
French colonialism lives on in Africa
CFA franc. These two words probably do not mean much to most readers, but they encapsulate one of the world’s most enduring – and little-known – economic experiments. In the simplest possible terms, the CFA franc is a currency used by 14 countries of Western and Central Africa, all of which are former French colonies.
The EU Game of Thrones explained
This week’s European parliamentary elections will launch a scramble for the continent’s top leadership jobs, but won’t decide the winners. Here is a guide to the horsetrading.
No sovereignty boost from EU exit-Draghi
„Putting oneself outside the EU could lead to greater independence in economic policy, but not necessarily greater sovereignty,“ Draghi said in a speech at Bologna University.
„The same argument is true for single currency. „In a globalised world, all countries have to cooperate to be sovereign.
A reminder that Greece remains in debt bondage under the Troika‘s boot. The EuroWorkingGroup (the Troika‘s lair) decreed that the return to Greece of its own money (ECB profits from trading in Greek bonds) will be withheld unless home evictions and auctions are accelerated.
Oxfam: 26 Milliardäre besitzen so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung
Die Steuervermeidung igrassiert. Der Bericht enthüllt, dass die Superreichen 7,6 Billionen Dollar vor den Steuerbehörden verstecken, während Unternehmen große Mengen an Geld offshore halten und den Entwicklungsländern 170 Milliarden Dollar pro Jahr an Einnahmen vorenthalten.
Infolgedessen stammen nur 4 Prozent aller Steuereinnahmen aus der Vermögensbesteuerung.
Merkel Calls for Swift Return to ‘Normal’ Monetary Policy
In the past Merkel has refrained from wading into monetary policy by defending the independence of the European Central Bank. President Donald Trump has been more pointed, arguing the Federal Reserve has been too aggressive in raising rates. In the U.K., the Bank of England has come under attack from pro-Brexit supporters over its grim economic forecasts about the costs of leaving the European Union.
#Merkel: Bei den Zinsen müssen wir möglichst schnell zurück zur Normalität. Sonst fehlt Spielraum für künftige Aufgaben. #ezb #wef #davos
Bundeskanzlerin in Davos: Merkel warnt vor erneuter Bankenkrise
Beim Weltwirtschaftsforum hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Politik und Wirtschaft aufgefordert, alles zu tun, damit sich die Bankenkrise von 2008 nicht wiederholt. Die Zinspolitik der großen Notenbanken zeige, „dass wir letztendlich immer noch an dieser Krise knabbern, dass wir immer noch nicht raus sind“, sagte sie in Davos. „Wenn man ehrlich ist, steckt uns diese Krise heute noch in den Knochen.“
Mene, mene, tekel: Es hebt die „Pro-Europäer“ Dr. Merkel und Dr. Schäuble auf der Waage sanft nach oben
(24.11.2011) Und nun raten sie mal: wer sitzt da auf der anderen Seite der Waage in der Schale und macht im Vorbeiflug nach unten zu den Aufsteigern des Jahrzehnts Merkel und Schäuble nett winke-winke?
Keine EZB-Hilfe für Italien ohne EU-Rettungsprogramm – Insider
(12.10.2018) Italien solle nicht auf die Notenbank zählen, sagten mehrere Euro-Wächter der Nachrichtenagentur Reuters beim Jahrestreffen von Internationalem Währungsfonds und Weltbank auf der indonesischen Insel Bali.
Italien: Bankrott, korrupt und gefährlich
(4.3.2018) Warum die Wahl unser Vermögen gefährdet. Ein Kommentar
BND: Deutsche spähten auch Nationalbank aus
Ab 12. Juni 2003 wurde eine OeNB-interne Faxleitung aufs Korn genommen – laut Auskunft von OeNB-Sprecher Christian Gutlederer hat es sich dabei um den Anschluss des Büros von Josef Christl gehandelt. Der kam allerdings erst im September 2003 ins Direktorium, war für Volkswirtschaft und Bankenaufsicht zuständig. Seine Vorgängerin, Gertrude Tumpel-Gugerell, war Anfang Juni ins Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) übersiedelt.
EWF soll durch neuen EU-Vertrag durchgezwungen werden
(9.März 2010) Egal, was die Regierungen, Banker und Profiteure des EU-Molochs erzählen: sie lügen schon, bevor sie was sagen. Die Berliner Republik wird, wie jeder andere EU-Mitgliedsstaat auch, seit 20 Jahren systematisch entstaatlicht, ihre Bürger entrechtet und im gleichen Atemzug durch eine raffgierige Bande skrupelloser Ausbeuter zum Plündern freigegeben. Man sammelte einfach die Reste des Imperiums der zerfallenen Sowjetunion ein und begann sich lustvoll mit dieser zu verwechseln. Den Menschen heuchelte man eins vor, von „Europäischer Integration“, Völkerverständigung, Prosperität, versuchte ihren Geiz zu ködern, durch Versprechungen von mehr „Wohlstand“ und mit dieser Zauberformel für Hirnlose, „Wachstum und Beschäftigung“. Nichts als Lügen, Lügen, Lügen.
Ausbeutung, Assimiliation und Kontrolle: das ist die „EU“.
Wie „Die Linke“ dem Euro-Kapitalismus zuarbeitet und die Demokratien Europas gefährdet
(30.August 2012) Jederzeit könnte der Zinsdruck von den europäischen Demokratien genommen werden. Der Frankfurter Währungsdiktator müsste nur sein Staatsanleihen-Kaufprogramm SMP (Securities Markets Programme) wieder starten, welches die EZB seit Jahren zynisch immer wieder an- und ausknipst, um die europäischen Staaten zu Entstaatlichung, Entdemokratisierung und entsprechende Verfassungsänderungen zu erpressen, wie Spanien im September 2011.
Ausgerechnet das linke Aushängeschild Sarah Wagenknecht warnte nun Ende Juli, im Duett mit Marktradikalen, Finanzextremisten und allen etablierten Parteien, vor einem „Aufkaufen von wertlos werdenden spanischen Anleihen durch die Europäische Zentralbank“ und wurde dabei sogar von britischen Zeitungen und Bankern links überholt.
Warum aber wollen weder EZB, Geldmärkte, noch Regierung oder „Die Linke“ den mörderischen Zinsdruck auf die europäischen Demokratien beenden? Weil sie diese beenden wollen, aber nicht deren Staatskrisen.
Securities Markets Programme
Das Programm für die Wertpapiermärkte (englisch Securities Markets Programme, abgekürzt SMP) war ein von der Europäischen Zentralbank (EZB) zwischen Mai 2010 und September 2012 durchgeführtes Anleihekaufprogramm am Sekundärmarkt.
Schuldenkrise: Deutschland macht mit Griechenland-Hilfen 2,9 Milliarden Gewinn
Bei der Bundesbank wurden bis 2017 der Antwort zufolge rund 3,4 Milliarden Euro an Zinsgewinnen aus den SMP-Käufen erzielt. Nur 2013 und 2014 wurden Gewinne abgeführt an den ESM und an Griechenland. 2013 wurden rund 527 Millionen Euro und 2014 rund 387 Millionen zurücküberwiesen, was unterm Strich einen verbleibenden Gewinn von etwa 2,5 Milliarden Euro bedeutet.
EZB will bis Jahresende quantitative Lockerung beenden
Das verkündete die EZB am Donnerstag (Ortszeit). Sie hat vor, das Volumen der Anleihekäufe von derzeit 30 Milliarden Euro im Monat ab Oktober zu halbieren und bis Jahresende aus dem Programm auszusteigen.
Jedoch will die EZB angesichts der konjunkturellen Unsicherheiten noch bis Sommer nächsten Jahres am Nullzins festhalten.
Asian shares edge higher amid trade tensions and ahead of central bank meetings
Trump is set to meet with North Korean leader Kim Jong Un in a summit on Tuesday.
U.S. President Donald Trump withdrew his support for the final G-7 communique.
The Federal Reserve, European Central Bank and Bank of Japan are also due to meet later in the week.
Euro-Marsch auf Rom
Äußerungen von E.U.-Kommissar Günther Oettinger und dem E.U.-Abgeordneten Markus Ferber („Christlich-Soziale Volkspartei“), zeigt die ganze Verachtung für die europäischen Demokratien, die die „unerträgliche Klasse von Patriziern“ (Zitat: John Pilger) in den paneuropäischen Zirkeln und Machtzentralen kennzeichnet.
Is Italy the Next Greece?
European Central Bank chief Mario Draghi helped end the 2012 crisis by promising to do “whatever it takes” to stabilize markets. But Marcus Ashworth notes the ECB is treating Italy’s agita like a parent reacts to a kid’s demand for ice cream – by saying, “We’ll see.” Until the ECB puts its money where its “whatever” is, contagion will continue, Marcus warns.
Nomination for Bank of Italy Governor Thrown Into Disarray
(18.10.2017) The move to oust Visco comes at a sensitive time for Italy and the euro area. The ECB, where he sits on the Governing Council, is due to meet next week to try and agree on how and when it can wind down its bond-buying program.
Monte dei Paschi: EZB beziffert Kapitalbedarf auf 8,8 Milliarden Euro
(27.12.2016) Die Europäische Zentralbank (EZB) habe einen Kapitalbedarf von 8,8 Milliarden Euro ermittelt, teilte das Geldhaus am Montag mit. Bisher war von fünf Milliarden Euro ausgegangen worden. Die Finanzlage habe sich zwischen Ende November und dem 21. Dezember drastisch verschlechtert, hieß es weiter.
Italien: Planen Fünf-Sterne und Lega 250-Mrd.-Euro-Schuldenerlass?
Des weiteren sollen laut dem Papier, das der „Huffington Post Italia“ vorliegt, in der EU Vorkehrungen getroffen werden, die es erlauben aus der Währungsunion auszutreten. Beide Parteien dementierten den Bericht. Der Entwurf, der der Zeitung vorliege sei alt, und bereits mehrmals geändert worden.
Wie „Die Linke“ dem Euro-Kapitalismus zuarbeitet und die Demokratien Europas gefährdet
(30.8.2012) Jederzeit könnte der Zinsdruck von den europäischen Demokratien genommen werden. Der Frankfurter Währungsdiktator müsste nur sein Staatsanleihen-Kaufprogramm SMP (Securities Markets Programme) wieder starten, welches die EZB seit Jahren zynisch immer wieder an- und ausknipst, um die europäischen Staaten zu Entstaatlichung, Entdemokratisierung und entsprechende Verfassungsänderungen zu erpressen, wie Spanien im September 2011.
Ausgerechnet das linke Aushängeschild Sarah Wagenknecht warnte nun Ende Juli, im Duett mit Marktradikalen, Finanzextremisten und allen etablierten Parteien, vor einem „Aufkaufen von wertlos werdenden spanischen Anleihen durch die Europäische Zentralbank“ und wurde dabei sogar von britischen Zeitungen und Bankern links überholt.
Warum aber wollen weder EZB, Geldmärkte, noch Regierung oder „Die Linke“ den mörderischen Zinsdruck auf die europäischen Demokratien beenden? Weil sie diese beenden wollen, aber nicht deren Staatskrisen. Statt selbst Geld zu drucken und das SMP wieder anzuwerfen (ohne dass sich dabei die im Umlauf befindliche Geldmenge erhöht), wollen EZB und Bundesregierung die staatlichen Fonds EFSF und nachfolgend ESM belasten, um den Griff an die Gurgel der Unterzeichnerstaaten zu bekommen. Würde die EZB aber machen, wozu sie überhaupt da ist, würde offensichtlich, dass EFSF und ESM in jeder Hinsicht überflüssig und gefährlich sind. Das wäre explizit für „die Linke“ peinlich, für die das Gleiche gilt.