Archiv: Innenministerien


17.06.2019 - 18:06 [ Fraktion Die Linke im Landtag Mecklenburg-Vorpommern ]

Aufklärung im Innenausschuss

(13.06.2019)

„Immer wenn es im Innenausschuss um Aufklärung geht- sei es zum NSU, zu nordkreuz, den Preppern oder gegenwärtig um die Vorfälle um SEK-Beamte – heißt es: der Generalbundesanwalt ermittelt oder staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen laufen. Man könne deshalb nicht viel sagen. Es ist das alte Lied und das alte Leid. So blieben auch heute konkrete Frage zu untersuchten Objekten und Personen, nach Art und Umfang der aufgefundenen Munition, möglichen Querverbindungen zwischen den SEK-Beamten und der Prepperszene unbeantwortet. Und: ‚dass Munition verschwindet könne eigentlich nicht sein, buchungstechnisch sei alles in Ordnung‘.

17.06.2019 - 18:03 [ NDR Info / Twitter ]

Nach der Festnahme von mehreren Polizisten hat Innenminister Caffier im Innenausschuss des Landtags weitere Konsequenzen angekündigt. Das betroffene Spezialeinsatz-Kommando soll demnach von externen Fachleuten durchleuchtet werden.

(13.06.2019)

21.05.2019 - 03:21 [ Krone.at ]

Minister kaltgestellt: Herbert Kickl muss Sheriffstern wieder abgeben

Mindestens ebenso viel Aufsehen in seiner kurzen Amtszeit erregte Kickl mit der sogenannten BVT-Affäre, die in einer später rechtlich für illegal erklärten Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung gipfelte. Versuche, Behördenchef Peter Gridling aus dem Amt zu bekommen, scheiterten.

16.03.2019 - 11:58 [ WSWS.org - World Socialist Web Site ]

Sozialistische Gleichheitspartei reicht Klage gegen Verfassungsschutz ein

(11.3.2019) Die Sozialistische Gleichheitspartei (SGP) hat vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das Bundesinnenministerium erhoben, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei in seinem Bericht für 2017 rechtswidrig als „linksextremistisch“ einstuft und geheimdienstlich beobachtet. Die SGP ruft alle Personen, Organisationen und Institutionen, die für demokratische Rechte einstehen, auf, die Klage zu unterstützen und die SGP gegen die Angriffe des Verfassungsschutzes zu verteidigen.

16.03.2019 - 11:54 [ Junge Welt ]

Deutsche Zustände: Verfassungsschutz wird aufgerüstet

Unsere Webseite kann mit Verweis auf den Geheimdienstbericht in Schulen und Universitäten blockiert werden, Werbepartner werden abgeschreckt, Journalisten unter Druck gesetzt. Nein, »eine Zensur findet nicht statt«. Aber all das, was zu gleichen Resultaten führt. Das konnten 2015 bereits die Kollegen von Netzpolitik.org erleben, denen der rechtsverdrehte Exgeheimdienstchef Maaßen »Landesverrat« vorgeworfen hatte. Wegen eines Artikels.

16.03.2019 - 11:47 [ FAZ.NET ‏/ Twitter ]

Hinweise auf islamistische Terrorverdächtige erhält der #Verfassungsschutz oft zuerst von ausländischen Nachrichtendiensten. Das soll sich ändern. Der Verfassungsschutz soll nämlich Erlaubnis für Online-Durchsuchung erhalten

07.03.2019 - 11:55 [ derStandard.at ]

Deutschland: Tausende Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Asylwerbern ignoriert

Die deutschen Behörden nahmen nur in weniger als einem Prozent der Fälle Ermittlungen auf. Das Problem sei die „große Zahl der Hinweise“

07.03.2019 - 10:14 [ Tagesschau.de ]

Tausende unbearbeitete Hinweise: Kriegsverbrecher unter Asylsuchenden?

Danach gab das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von 2014 bis Anfang 2019 rund 4500 Hinweise auf „Straftaten nach dem Völkerrecht“ an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weiter. Weitere 500 Hinweise leiteten andere Stellen an die Ermittlungsbehörden weiter. Doch nur in insgesamt 129 Fällen seien Ermittlungen aufgenommen worden.

01.03.2019 - 12:24 [ RT ]

Causa Amri: Seehofer in Fall nicht eingeweiht

(26.2.2019) Der Sprecher sagte dies mit einer Unschuldsmiene, als wäre der Anschlag am Breitscheidplatz ein „Vorgang“ wie jeder andere.

01.03.2019 - 12:19 [ Politik-Nachrichten & Umfragen ‏ / Twitter ]

Anschlag vom Breitscheidplatz: Verfahren gegen Polizisten im Fall Amri eingestellt: In Berlin sind Polizeiakten zum Fall Amri manipuliert worden. Gegen zwei Kriminalbeamte liefen Ermittlungen – ohne Ergebnis.

(11.4.2018)

01.03.2019 - 12:09 [ Heise.de ]

Amri-Komplex: Polizei darf Vertuschungen der Polizei untersuchen

(24. Mai 2017) Beim Polizeipräsidium wird eine Task Force gebildet, in der 14 Kriminalbeamte den Ungereimtheiten über die veränderten Ermittlungsunterlagen nachgehen sollen. Also die Institution, in der die Vertuschungen begangen wurden. Nebenbei stellt sich damit die Frage, welcher Platz dann dem so hochgelobten Sonderermittler Bruno Jost, ehemaliger Bundesanwalt, noch bleibt. Der Mann, der auf die Manipulationen stieß, scheint nun entmachtet zu sein.

01.03.2019 - 11:57 [ Junge Welt ]

Ministerium verdunkelt

Diese Woche berichteten allerdings mehrere Medien von einem brisanten Fundstück aus Ben Ammars beschlagnahmtem Handy, das erst nach der Abschiebung aufgetaucht sei.

10.02.2019 - 14:01 [ Basler Zeitung ]

Demonstrant der Gelbwesten verliert seine Hand

Mit der Granate hätten die Sicherheitskräfte versucht, die Demonstranten vom Parlamentsgebäude zurückzudrängen, sagte der Augenzeuge Cyprien Roger zu AFP. Bei dem Verletzten handle es sich um einen Fotografen der Gelbwesten.

Der Mann habe die auf Höhe seiner Wade heranfliegende Granate mit der Hand abwehren wollen, «daraufhin ist sie explodiert, als er sie berührte», sagte Roger.

30.11.2018 - 13:16 [ Netzpolitik.org ]

Noch kein Musterpolizeigesetz: Was die Innenminister stattdessen diskutieren

Überwachung von Chat-Gruppen, Abschiebungen, Predictive Policing und ein gemeinsames Polizei-Netz: Die Tagesordnung der Innenminister für ihr halbjährliches Treffen ist lang. Ein Thema muss jedoch bis nächstes Jahr warten: das geplante Musterpolizeigesetz.

30.11.2018 - 11:11 [ NSU-Komplex auflösen ‏/ Twitter ]

Bis heute ist die Frage nicht beantwortet, woher das #NSU-Kerntrio seine zahlreichen Waffen bekam. Nun deckt die Welt Parallelen zur Tatwaffe beim Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin auf.

(28.11.2018)

30.11.2018 - 10:46 [ Tagesspiegel / Twitter ]

Anschlag am #Breitscheidplatz: Das Vertrauen ist gestört im Untersuchungsausschuss zu Anis #Amri – Opposition wirft Regierung vor, sie behindere die Aufklärung

27.11.2018 - 16:55 [ Tagesspiegel ‏/ Twitter ]

Handelte Anis #Amri isoliert? Der #Breitscheidplatz-Attentäter weihte einen islamistischen Gefährder in seine Pläne ein – und das LKA erfuhr es von einem V-Mann.

26.11.2018 - 07:25 [ Zeit.de ]

Berliner Polizei bestätigt eigene V-Leute in Amris Umfeld

(23.11.2018) Das räumte der LKA-Leiter Christian Steiof in einer nichtöffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz im Berliner Abgeordnetenhaus ein, wie ZEIT ONLINE von mehreren Seiten bestätigt wurde. Eine dieser Vertrauenspersonen (VP) gehörte demnach zur Staatsschutzabteilung des LKA und hielt sich auch in der Fussilet-Moschee auf, in der Amri oft war.