Archiv: Paramilitärs / Söldner / Milizen


18.02.2019 - 06:18 [ Zeit Online Politik ‏/ Twitter ]

Deutschland benötigt für die Rückführung von IS-Kämpfern aus #Syrien laut Bundesinnenminister Heiko #Maas mehr Informationen und Ermittlungsverfahren.

10.02.2019 - 15:25 [ Nachdenkseiten ]

Der Fall Hammarskjöld (1/3)

(8.2.2019) Am letzten Januarwochenende hatte beim Sundance Film Festival der Dokumentarfilm “Cold Case Hammarskjöld” von Mads Brügger und Andreas Rocksen Premiere. Die beiden Filmemacher recherchierten über den mysteriösen Flugzeugabsturz, bei dem der UN-Generalsekretär Dag Hammarskjöld 1961 in Afrika ums Leben kam. Dabei stießen sie auf sensationelle Informationen, bei denen die geheime Miliz SAIMR eine wichtige Rolle spielt. Ihre Blutspur zieht sich durch den ganzen afrikanischen Kontinent. Der britische Guardian berichtet in mehreren Artikeln darüber, die wir hier in deutscher Übersetzung von Josefa Zimmermann wiedergeben.

09.02.2019 - 11:09 [ Sueddeutsche.de ]

Brasilien: Flávio Bolsonaro und der Auftragskiller

(4.2.2019) Der Sohn des rechtsextremen brasilianischen Präsidenten hat wohl Kontakte zur organisierten Kriminalität. Seinem Vater dürfte es schwer fallen, sich zu distanzieren.

07.02.2019 - 09:01 [ Tagesschau.de ]

Trump bei Anti-IS-Koalition: „Nur noch Überreste – aber gefährliche“

Trump sprach bei einem Treffen der Außenminister der Internationalen Koalition im Kampf gegen den IS, der oft auch als ISIS abgekürzt wird. Der Koalition gehören 79 Mitglieder an – darunter die EU-Staaten, die USA, die Türkei und viele arabische Länder.

30.01.2019 - 14:04 [ WSWS.org ]

Afghanistan-Friedensgespräche offenbaren Debakel des „Kriegs gegen den Terror“

Was die Sachkosten betrifft, so hat der Afghanistan-Krieg nach vorsichtigen Schätzungen über eine Billion Dollar aus Ressourcen gestrichen, mit denen die lebenswichtigen sozialen Bedürfnisse der US-Bevölkerung gedeckt werden könnten: von Arbeitsplätzen und menschenwürdigem Lebensstandard bis hin zu Bildung und Gesundheitsversorgung.

Der mit der Invasion Afghanistans eingeleitete „Krieg gegen den Terror“ wurde als Vorwand für einen Frontalangriff auf die demokratischen Rechte benutzt, einschließlich der Verabschiedung des Patriot Act von 2001, der Verbreitung von ungehinderter Spionage, der „außerordentlichen Überstellungen“, der unbefristeten Inhaftierung, Folter und Militärgerichte, darunter die Foltergefängnisse von Guantánamo und der CIA, sowie der Militarisierung von Polizeibehörden und der Verfolgung von Muslimen und Einwanderern. Regierungen auf der ganzen Welt sind dem Beispiel der USA gefolgt; alle bereiten sich, wie Washington selbst, auf eine Konfrontation mit ihrem gefährlichsten Feind, der Arbeiterklasse, vor.

25.01.2019 - 22:33 [ Luftpost Kaiserslautern ]

Großbritannien hat weltweit die meisten Privatfirmen, die Söldner und Waffen an zahlungskräftige Kunden ausleihen.

25.1.2019 Viele dieser Firmen arbeiten für jeden, der dafür bezahlt – für wohlhabende Privatpersonen oder für irgendwelche Interessengruppen. Das können sie auch problemlos tun, denn trotz des großen Umfangs der Sicherheitsindustrie gilt für den ganzen Sektor strikte Geheimhaltung. In den Bereichen Täuschung und Subversion ausgebildete Männer beherrschen ihr Metier und sorgen dafür, dass ihre Tätigkeit im Dunkeln bleibt.

23.01.2019 - 15:10 [ Junge Welt ]

Milizionär des Tages: Flávio Bolsonaro

Die Verbindungen der Bolsonaros zu Rios Milizen kommen ans Licht. In einem von der Mafia kontrollierten Viertel – Rio das Pedras – war Queiroz wochenlang untergetaucht. Bis vor kurzem beschäftigte Flávio auch noch Mutter und Frau des Expolizisten Adriano Magalhães, der seit Dienstag mit Haftbefehl gesucht wird. Das von ihm geführte »Kontor des Verbrechens« soll für den Mord an der linken Stadträtin Marielle Franco im März 2018 verantwortlich sein.

23.01.2019 - 15:06 [ Amerika21.de ]

Brasilien: Verbindung zwischen Sohn des Präsidenten und Mördern von Marielle Franco

Sohn von Staatschef Bolsonaro beschäftigte Mutter und Ehefrau von Auftragskiller. Verdächtige festgenommen. Ging es um Immobiliengeschäfte?

23.01.2019 - 12:03 [ Southfront.org ]

Syrien – Kriegsbericht vom 21. Januar 2019: Politische Führung der Kurden stellt 10 Forderungen an Damaskus

Wenn diese Forderungen die offizielle Haltung des syrischen Führung bei den kürzlichen Gesprächsrunden mit Damaskus über die Situation in Nord-Syrien darstellen, wird deutlich, warum hier bisher keine wesentlichen Fortschritte erzielt worden sind.

06.01.2019 - 13:29 [ Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Jetzt bestätigt: Die EU-Polizeiagentur @Europol bereitet die Anschaffung von Trojanern vor! Wir vermuten wieder Zusammenarbeit mit dem @BKA. Deshalb unsere Kleine Anfrage zu neuen Fähigkeiten zur Entschlüsselung bei #Europol:

(2.1.2019)

06.01.2019 - 13:13 [ Heise.de ]

Europas größte Polizeidatenbank wird ausgeweitet

(2.1.2019) Seit drei Jahren können SIS-Ausschreibungen zur „unverzüglichen Meldung“ genutzt werden. Die interessierte Behörde muss der Fahndung einen Hinweis anhängen und wird dann auf dem schnellsten Weg über einen Treffer unterrichtet. Eine Ausschreibung zur „gezielten Kontrolle“ kann außerdem als „Aktivität mit Terrorismusbezug“ gekennzeichnet werden. Damit werden etwa Polizeikräfte vor Gefahren bei einer Durchsuchung der Person oder ihres Fahrzeugs gewarnt.

Nicht alle Länder, die am SIS teilnehmen, erlauben „gezielte Kontrollen“, etwa wenn diese von Geheimdiensten angefordert werden.

06.01.2019 - 13:09 [ Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages / Twitter ]

Der BND nimmt in Syrien an einem Datentauschring der NSA teil, auch Europol macht dabei mit. Darüber kann auch das BKA entsprechende Informationen erhalten. Dies würde jedoch das deutsche Trennungsgebot verletzen. Meine PM dazu: #GallantPhoenix

(12.2.2018)

05.01.2019 - 09:38 [ Amerika21.de ]

Venezuela: Zwei Tote bei vereiteltem „Terroranschlag“ auf Erdölanlage

(4.1.2019) Laut Quevedo, der auch Präsident der PDVSA ist, versuchten zwei bewaffnete Personen auf das Gelände zu kommen und eröffneten das Feuer auf Soldaten, die dort zur Bewachung im Einsatz sind. Diese hätten zurückgeschossen „und bedauerlicherweise starben zwei Bürger. Einer konnte identifiziert werden, der andere hatte keine Dokumente bei sich“, fügte er hinzu. Die Polizei ermittelt.

Die Anlage La Yagua ist strategisch wichtig, da sie große Teile der dicht besiedelten Zentralregion Venezuelas, einschließlich die Hauptstadt Caracas, mit Benzin versorgt.

02.01.2019 - 17:50 [ CDU/CSU ‏/ Twitter ]

Was passiert nach dem angekündigten Abzug der US-Truppen aus #Syrien? @RKiesewetter plädiert im Interview mit @DLFNachrichten für die Errichtung einer Pufferzone unter @UN-Mandat. #Europa müsse im UN-Sicherheitsrat mit einer lauteren Stimme sprechen.

02.01.2019 - 17:12 [ Zeit.de ]

BND an US-geführter Operation gegen den IS beteiligt

(3.2.2018) Insgesamt sollen 22 Länder an der Operation beteiligt sein. Sie wird dem Bericht zufolge vom US-amerikanischen Joint Special Operations Command von einer Militärbasis in Jordanien aus gesteuert. Aufgabe der Mission ist unter anderem die Auswertung von Dokumenten, Datenträgern, DNA-Spuren und Fingerabdrücken, die Spezialkräfte in ehemaligen IS-Gebieten sichergestellt haben.

Der BND und die Bundeswehr wollten laut Spiegel schon länger, dass sich Deutschland an diesem Informationsaustausch beteiligt.

02.01.2019 - 17:06 [ Heise.de ]

Datentausch mit dem US-Militär: BND lehnt ab, Europol springt ein

(18.4.2017) Laut einem Ratsdokument der Europäischen Union will die EU-Polizeiagentur Europol in Den Haag Fingerabdrücke und DNA-Spuren verarbeiten, die das US-Militärs in Kriegsgebieten sammelt. Der Datentausch erfolgt im Rahmen der Operation „Gallant Phoenix“. Dabei handelt es sich um ein Aufklärungsprojekt des US-Militärs, das in Jordanien angesiedelt ist. Auch US-Geheimdienste nehmen daran teil. „Gallant Phoenix“ steht unter Leitung des Joint Special Operations Command, das die Spezialeinheiten aller Teilstreitkräfte befehligt.

02.01.2019 - 15:17 [ FOCUS Online TopNews ‏/ Twitter ]

US-Politik im News-Ticker – „Totale Pleite“: Trump schießt auf Twitter gegen Vier-Sterne-General

(heute)

02.01.2019 - 12:47 [ BILD Politik / Twitter ]

„großes und dämliches Maul“ – Trump wettert gegen Vier-Sterne-General

(heute)

02.01.2019 - 12:43 [ Radio Utopie ]

Die Hersh-Bombe

(3.Juli 2008) Nun ist aber innerhalb des US-Militärs und in den Fluren von Washington bekannt geworden, dass ausser den CIA-geführten Einheiten auch hochgeheime Spezialkommandos des US-Militärs vom „Joint Special Operations Command“ (JSOC) auf direkten Befehl von Präsident Bush und unter direkter Kontrolle von US-Vize Dick Cheney im Iran operieren.

Diese Einsätze wurden in den letzten Monaten massiv ausgeweitet und erfolgten ohne Wissen, Zustimmung oder Kooperation von Kongress, US-Zentralkommando CENTCOM und sogar US-Verteidigungsminister Robert Gates.

Hintergrund ist die Rechtsauffassung des Weissen Hauses, dass nur für Einsätze der CIA das Parlament hinzugezogen werden muss, nicht aber für Einsätze des Militärs.

Erläuterung:

Dazu muss man die Struktur des US-Militärs kennen. Die Befehlskette geht vom Präsidenten, dem Vizepräsidenten, dem US-Verteidigungsminister im Pentagon über die Kontinentalkommandos zu den Oberkommandierenden in den einzelnen Ländern, wie z.B. in Irak oder Afghanistan.
Der „Joint Chiefs of Staff“, der „Vereinigte Generalstab“ hat operativ nichts zu melden.

Die US-Kontinentalkommandos haben sich quasi als „Verantwortungsbereiche“ den Planeten aufgeteilt. NORTHCOM für Nordamerika, SOUTHCOM für Südamerika, CENTCOM für den arabischen Raum mit den Kriegszonen Afghanistan und Irak, EUCOM für Europa, Russland und Nordpolregion und das neue AFRICOM für Afrika und PACOM für China, Indien, die Antarktis und den gesamten Pazifik.
Neben den Kontinentalkommandos gibt es aber noch andere, weltweit tätige Kommandoabteilungen des Pentagon, für strategische (also atomare) Kriegführung sowie aus dem Weltraum (STRATCOM), für Transport (TRANSCOM) und Versorgung (JFCOM).

Diese sind den Kontinentalkommandos gleichgestellt.

Ausserdem gibt es da noch das „U.S. Special Operations Command“ (SOCOM), dessen Einsatzgebiet nicht definiert ist und weltweit operiert. Ein klassischer Fall von oben organisierter Kompetenzüberschneidung im US-Militär um Rudelkämpfe hochzuhalten, Spannungen zu erzeugen und um Konkurrenzdruck zu erzeugen, was dann von der Hierarchie zu eigenen Zwecken umgemünzt werden kann.

Ein Unterkommando des SOCOM ist das „Joint Special Operations Command“ (JSOC), welches die Spezialeinheiten des Weissen Hauses führte um die es hier geht.
Bereits 2005 gab es Berichte über ein geheimes Unterprogramm im JSOC namens „Power Geyser“. Darin sollen Spezialagenten in unmittelbarer Umgebung des US-Präsidenten, des Vizepräsidenten und der Führungsebene des Kongresses zu derem Schutz eingesetzt worden sein.
Also Agenten in unmittelbarer Nähe und in unmittelbarer Kommunikation mit den mächtigsten offiziellen Amtspersonen der Welt. Eine ideale Voraussetzung um später mit diesen Agenten die Militärhierarchie zu umgehen.

02.01.2019 - 11:05 [ Watson.ch ]

„Verlogen“: Ex-US-General kritisiert Trump heftig für Syrien-Abzug

(31.12.2018) Nun hat sich auch Ex-General Stanley A. McChrystal kritisch zu Trumps Plänen geäussert. Der ehemalige Kommandant der US-Streitkräfte in Afghanistan bezeichnete Donald Trump und dessen Entscheidung als „unmoralisch und verlogen“.McChrystal hatte sich schon früher negativ über den Präsidenten geäussert. Ex-Admiral William McRaven, der die Operation gegen den Terroristen Osama Bin Laden verantwortete, hatte Trump mehrfach öffentlich kritisiert. Trump nannte ihn darauf einen „Hillary-Clinton-Fan“ und „Barack-Obama-Unterstützer“ und sagte, die Operation gegen Bin Laden habe viel zu lange gedauert. McChrystal nahm McRaven anschließend in Schutz und stellte das Vertrauen in Trump infrage.

30.12.2018 - 20:13 [ Daily Sabah ]

Erdoğan und Merkel besprechen Syrien und Anti-Terror-Kampf

Laut Quellen aus der Präsidentschaft haben die beiden Staatschefs über irreguläre Migration nach Europa sowie die bilateralen Beziehungen der Länder besprochen.

Erdoğan und Merkel seien sich einig gewesen, einen engen Kontakt zu pflegen, um den Prozess in Syrien hinsichtlich des im Oktober stattgefundenen Syrien-Gipfels in Istanbul und des US-Abzugs aus der Region zu beobachten.

30.12.2018 - 19:56 [ Tagesschau.de ]

Syrien nach dem US-Abzug: Moskau und Ankara wollen kooperieren

Man habe sich auf Schritte geeinigt, um alle Regionen Syriens von terroristischen Gruppen zu befreien, betonte Cavusoglu, ohne Details zu nennen. An dem Treffen nahmen auch die Verteidigungsminister beider Länder teil.

29.12.2018 - 15:26 [ Amerika21.de ]

Erste Festnahmen im Mordfall Marielle Franco in Brasilien

(22.12.2018) Der inhaftierte Milizenchef Oliveira selbst hatte die Mordkommission als Teil der Ermittlungspolizei (Policia Civil) beschuldigt, kein Interesse an der Aufklärung der Morde an Franco und Gomes zu haben. Sie werde von einer Gruppe von Auftragskillern bestochen, wird Oliveira in O Globo zitiert. Am Mittwoch wurde bekannt, dass aus den Händen der Mordkommission Teile der Überwachungsvideos verschwunden sind, die Aufschluss über den Tathergang und Tatfahrzeuge geben. Dies führte dazu, dass die ermittelnde Staatsanwaltschaft von Rio die Zusammenarbeit mit der Polizei einstellte und beantragte, die Ermittlungen von Bundesbehörden weiterführen zu lassen.

Im Zuge der Aktion vom Freitag stellte sich einzig der rechtsgerichtete Abgeordnete im Rathaus von Rio de Janeiro, Marcello Siciliano, im Beisein von sechs Anwälten der Polizei zum Verhör. Er steht seit April im Verdacht am Mord an der früheren Kollegin beteiligt zu sein.

29.12.2018 - 15:12 [ Amerika21.de ]

Brasilien: Präsident eines Bauernvereins und MST-Mitglied ermordet

(23.12.2018) Besorgniserregend ist im Zusammenhang mit dem Mord an Tampone, dass der designierte Präsident Jair Bolsonaro selbst unmittelbar vor der Wahl angekündigt hatte, das Land von politischen Gegnern zu „säubern“. Im ersten Interview nach seinem Wahlsieg erklärte er, Aktionen der Landlosenbewegung MST und der Bewegung der Wohnungslosen werde er als Terrorismus verfolgen lassen.

28.12.2018 - 13:18 [ Tagesschau.de ]

Konflikt in Nordsyrien: Assad unterstützt Kurden gegen die Türkei

Vor einer drohenden Offensive der Türkei im Norden Syriens hat die syrische Armee Truppen in die bisher von Kurden beherrschte Stadt Manbidsch verlegt. Zuvor hatten die Kurden Machthaber Assad um Hilfe gebeten.

28.12.2018 - 13:16 [ Spiegel.de ]

Geplanter US-Truppenabzug Syrische: Kurden bitten Assad um Hilfe gegen die Türkei

Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) in Syrien haben die Regierung von Staatschef Baschar al-Assad um Beistand bei der erwarteten türkischen Militäroffensive gebeten. Die YPG rief die Regierung in Damaskus auf, Truppen in die von ihnen kontrollierten Gebiete im Norden Syriens zu verlegen.

27.12.2018 - 16:00 [ diePresse.com ]

Trump: „Es ist Zeit, dass wir unser Hirn einsetzen“

Mit Blick auf die zahlreichen US-Militäreinsätze in der Welt sagte Trump: „Wir sind auf der ganzen Welt verteilt. Wir sind in Ländern, von denen die meisten Menschen noch nicht einmal gehört haben. Ehrlich gesagt, es ist lächerlich.“

27.12.2018 - 10:55 [ Tagesschau.de ]

Trump-Besuch im Irak: „Wir können nicht der Weltpolizist sein“

„Wir sind nicht länger die Dummen, Leute“, sagte Trump. „Vor acht Jahren sind wir für drei Monate dahin gegangen und nie abgezogen. Jetzt machen wir das Richtige und werden es beenden.“ Die Vereinigten Staaten könnten nicht weiter Weltpolizist sein.

Für einen US-Truppenabzug aus dem Irak gebe es dagegen „überhaupt keine Pläne“, sagte Trump. Mehr als 5000 Soldaten der USA sind im Irak stationiert.

23.12.2018 - 21:30 [ WSWS.org ]

Europäische Mächte verurteilen Trumps Rückzug aus Syrien

Ein weiterer Grund für die Wut der Europäer liegt in der Innenpolitik. Ähnlich wie die herrschende Klasse in den USA nutzen die europäischen Regierungen den Deckmantel des „Kriegs gegen den Terror“, um demokratische Rechte zu beschneiden und einen regelrechten Polizeistaat zu errichten. Vor allem die imperialistische Intervention in Syrien hat Terrornetzwerke hervorgebracht, die als Vorwand für weitreichende Angriffe auf demokratische Rechte dienten. Unter Bedingungen wachsender sozialer und politischer Opposition in ganz Europa wollen Paris, London und Berlin diese reaktionäre Kampagne intensivieren. Trumps Behauptung, der IS in Syrien sei „besiegt“, unterminiert diese Pläne.

22.12.2018 - 18:27 [ hdb / Twitter ]

Wir werden es erleben, dass die Bundeswehr nicht weiß wie sie die Soldaten aus #Afghanistan heraus bringen soll! 17 Jahre sinnloser Krieg, für den es nie ein Ziel gab. #spd #DieGrünen

22.12.2018 - 18:08 [ Cashkurs,com ]

US-Truppenabzug aus Syrien und Afghanistan: Eine gute Entscheidung!

Im Camp der Kriegstrommler herrscht nun erst einmal Ernüchterung vor, doch keine Sorge, es wird zu Gegenvorstößen dieses Lagers kommen, wenn die Wunden erst einmal geleckt und die Narben verheilt sind.

Dass ausgerechnet eine linksgerichtete Publikation James Mattis als letzten „Erwachsenen“ in der Regierung von Donald Trump bezeichnet hatte, spricht mehr als Bände.

22.12.2018 - 12:17 [ Heise.de ]

Frankreich will Einsatz in Syrien „für den Moment“ fortsetzen

Die Abzugspläne der USA machen aber eine längere Präsenz der französischen Einheiten wenig wahrscheinlich

21.12.2018 - 15:28 [ FAZ Topthemen ‏/ Twitter ]

Nach dem Abzug aus Syrien will Donald Trump auch Amerikas Soldaten aus Afghanistan zurückholen. Berichten zufolge soll es sich um die Hälfte der Truppen handeln.

21.12.2018 - 15:19 [ Sueddeutsche.de ]

Rückzug aus Syrien: Bundesregierung reagiert irritiert auf den US-Alleingang

(heute) „Die Bundesregierung hat die Entscheidung der USA, über die sie vorab nicht informiert worden ist, zur Kenntnis genommen“, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin. „Als Verbündeter und Teil der Anti-IS-Koalition hätten wir vorherige Konsultationen mit der US-Regierung über einen Abzug der US-Truppen als hilfreich empfunden.“

20.12.2018 - 21:16 [ Heiko Maas, Bundesaußenminister & Saarländer / Twitter ]

Der Kampf gegen den IS entscheidet sich auf der langen Strecke: Um zu stabilisieren, braucht es Sicherheit und politische Ordnung. Deshalb arbeiten wir mit unseren Partnern für einen politischen Prozess. Die Führungsrolle muss bei den Vereinten Nationen liegen. (2/2)

20.12.2018 - 21:13 [ Heiko Maas, Bundesaußenminister & Saarländer / Twitter ]

Die abrupte Entscheidung der #USA, ihre Truppen aus #Syrien abzuziehen, ist nicht nur für uns überraschend. Der IS ist zurückgedrängt, aber die Bedrohung noch da. Es besteht die Gefahr, dass diese Entscheidung dem Kampf gegen IS schadet und die erreichten Erfolge gefährdet. (1/2)

19.12.2018 - 20:00 [ NZZ,ch ]

Trump ordnet US-Rückzug aus Syrien an

Nach einem Rückzug der amerikanischen Truppen könnte der Weg frei werden für eine neuen Militäroffensive der Türkei. Die Regierung in Ankara droht schon seit langem mit einer weiteren Operation gegen die YPG. Erst in der vergangenen Woche kündigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine Offensive an.

15.12.2018 - 19:56 [ Amerika21.de ]

Polizei in Brasilien vereitelt Mordanschlag an Politiker der Sozialistischen Partei

Marcelo Freixo sollte bei Diskussionsveranstaltung „exekutiert“ werden. Verdächtige aus Milizen-Umfeld. Erste Festnahmen im Mordfall Marielle Franco

28.10.2018 - 14:01 [ Heise.de ]

Der syrische Aufstand 2011: Das Auftauchen der sunnitischen Fremdlinge

(15.3.2016) „Er erzählte, dass alle Sunniten, die in seinem Unternehmen arbeiten, von fremden Sunniten in der Stadt sprachen, die niemand kannte. Er war der Auffassung, dass sie in den Kämpfen gestern im Stadtzentrum (in Latakia) verstrickt waren. Dabei wurde auf eine Anzahl syrischer Soldaten und Polizisten geschossen.“

Ähnliches berichten andere Zeugen aus Latakia. In Deraa wurden ebenfalls seltsame Fremde, die in Auseinandersetzungen verwickelt waren, gesichtet. Dazu ist von großen Pro-Assad-Demonstrationen in Damaskus und Aleppo zu lesen.

19.09.2018 - 07:27 [ Sueddeutsche.de ]

Syrien-Krieg: Maas bezeichnet Syrien-Einigung als „gutes Signal“

Die Türkei und Russland wollen im syrischen Idlib eine entmilitarisierte Zone errichten.
Bundesaußenminister Maas begrüßt den Plan, auf den sich Russlands Präsident Putin und sein türkischer Amtskollege Erdoğan geeinigt haben.

17.09.2018 - 19:03 [ Spiegel.de ]

Syrienkrieg: Russland und Türkei einigen sich auf demilitarisierte Zone in Idlib

Im Syrienkrieg haben sich die Türkei und Russland auf eine demilitarisierte Zone in Idlib zwischen den Rebellen und die Truppen von Machthaber Baschar al-Assad geeinigt. Sie soll 15 bis 20 Kilometer breit sein und von türkischem und russischem Militär kontrolliert werden.

11.09.2018 - 07:39 [ Sputniknews.com ]

Niederlande stoppen Finanzhilfe an syrische Opposition

Die Regierung des Landes hat laut dem Portal „Dutch News“ eingesehen, dass die Strategie sich nicht als effektiv erwiesen hat.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Rebellen den Bürgerkrieg gewinnen, ist derzeit laut dem Minister „extrem beschränkt“.

02.09.2018 - 08:27 [ ORF.at ]

USA und Europäer appellieren an libysche Milizen

Seit dem Sturz von Libyens langjährigem Machthaber Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011 herrscht Chaos in dem nordafrikanischen Land. Bewaffnete Milizen haben die Kontrolle über weite Teile des Landes. Die international anerkannte Übergangsregierung in Tripolis verfügt nur über begrenzten Einfluss.

24.07.2018 - 13:48 [ Radio Utopie ]

TOP SECRET AMERICA (II): „Nationale Sicherheit AG“

(24.Juli 2010) Die Recherchen der „Washington Post“ ergeben eine zweite Landkarte von Amerika, eine Welt des „Top Secret“ die nach dem 11.September erschaffen wurde. Diese wird effektiv nicht kontrolliert, während der eigentliche Nutzen dieser geheimen Welt ebenfalls nicht mehr feststellbar ist.

Gleichzeitig sind Privatfirmen so „durch und durch verstrickt“ in die „prekärsten Aktivitäten“ der US-Regierungsapparate, dass ohne sie wichtige militärische und geheimdienstliche Missionen eingestellt werden müssten oder gefährdet wären. Beispiele:

– Von den 854.000 Personen mit dem Sicherheitszugang „Top Secret“ sind 265.000 kommerzielle Vertragsnehmer, rund 30 Prozent des Arbeitspersonals im Spionage-Komplex.

– Im „Ministerium für Heimatschutz“ („Department of Homeland Security“ DHS) arbeiten genauso viele staatliche Beamte wie Vertragsnehmer, in der Spionageabteilung stellt das „private“ Personal sogar 60 Prozent. Das Heimatschutz-Ministerium hat Verträge mit 318 Konzernen, von denen allein 19 sich ausschließlich mit der Rekrutierung neuer Vertragsnehmer beschäftigen.

– 56 Firmen im Spionage-Komplex sind nur damit beschäftigt, ständig neue Linguisten, Sprachwissenschaftler und Dolmetscher zu rekrutieren. Anschliessend werden sie an die US-Regierungsbehörden weitervermietet, um auf dem ganzen Planeten abgehörte Telefonate und Gespräche, sowie abgefangene emails und Telekommunikation zu übersetzen und zu interpretieren.

21.07.2018 - 09:47 [ Bundestag ]

Drucksache 17/ 6780: Regulierung privater Militär- und Sicherheitsfirmen – Antwort der Bundesregierung

(5.9.2011) Große Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Tom Koenigs, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN II.

Umsetzung des Antrags auf Bundestagsdrucksache 16/10846

8. Inwiefern hat die Bundesregierung den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD „Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen kontrollieren“ umgesetzt?
Inwiefern wurde bzw. werden insbesondere
a) die Registrierung von privaten militärischen Sicherheitsunternehmen eingeführt und diese zur Mitteilung ihrer Vertragsabschlüsse verpflichtet,
b) ein Lizenzierungssystem für militärische Dienstleistungen von Unternehmen eingeführt,
c) eine Selbstregulierung der PMSF durch einen Verhaltenskodex gefördert,

Antwort der Bundesregierung:
Der Antrag wurde im Laufe der Beratungen im Deutschen Bundestag modifiziert. Eine Registrierung und Lizenzierung von Militär- und Sicherheitsfirmen wurde nicht eingeführt.

21.07.2018 - 09:31 [ Heise.de ]

Ehemalige Bundeswehrsoldaten als Söldner in Krisengebieten

(27.Mai 2010) Ulrich Delius: Schätzungen gehen davon aus, dass bis zu 4.000 ehemalige Bundeswehrsoldaten zur Zeit für in- und ausländische Sicherheitsfirmen auch in Krisengebieten arbeiten. Sie sind sowohl beim Personen- und Objektschutz, als auch bei der Ausbildung von Soldaten und Paramilitärs eingesetzt. Insgesamt gibt es rund 2.000 Sicherheitsfirmen weltweit, die 1,5 Millionen Mitarbeiter beschäftigen.

21.07.2018 - 09:17 [ Bundestag ]

Drucksache 16/10846: Nichtstaatliche militärische Sicherheitsunternehmen kontrollieren

(12.11.2008) II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
national
1. die Registrierung von privaten militärischen Sicherheitsunternehmen einzuführen und diese zur Mitteilung ihrer Vertragsabschlüsse zu verpflichten;
2. ein Lizenzierungssystem für militärische Dienstleistungen von Unternehmen einzuführen;
3. eine Selbstregulierung der privaten militärischen Sicherheitsunternehmen
durch einen Verhaltenskodex zu fordern;
(…)

International:
(…)
4. die Legalisierung des Geschäftsbereichs durch gesetzliche Regelungen in Form der Registrierung, Lizenzierung und Bindung an die in Verträgen fest-
zulegenden Rahmenbedingungen für den jeweiligen Einsatz voranzutreiben.

Berlin, den 12. November 2008
Volker Kauder, Dr. Peter Ramsauer und Fraktion
Dr. Peter Struck und Fraktion

21.07.2018 - 09:05 [ Friedenskooperative.de ]

Regierungskoalition ebnet den Weg für deutsche Söldnerfirmen

(2009) Ein Blick in die Bundestagswahlprogramme von CDU/CSU und SPD produziert so manche Überraschung. Beide sprechen sich unisono für eine Stärkung des staatlichen Gewaltmonopols aus und fordern mehr Kontrolle und Beschränkungen für private Sicherheitsfirmen. Die SPD behauptet gar, den Einfluss dieser Akteure zurückdrängen zu wollen. Das scheint indessen weniger späte Einsicht zu sein als vielmehr bewusste Wählertäuschung: Noch im Juni 2009 haben beide Parteien mit einem Antrag im Bundestag die Weichen dafür gestellt, dass in Zukunft auch deutsche Sicherheitsfirmen militärische Dienstleistungen … la Blackwater im Ausland erbringen können (BT-Drs. 16/10846).

21.07.2018 - 08:58 [ Radio Utopie ]

Fälschten Regierungsfraktionen die Unterschriften von Abgeordneten unter zurückgezogenes Söldner-Gesetz?

(5.Dezember 2008) Die Angelegenheit ist so ungeheuer, dass selbst die ARD ausser dem gestrigen Artikel auf „tagesschau.de“ bisher nicht in den Fernsehnachrichten darüber zu berichten wagte. Auch in den Konzernmedien wurde der Vorgang komplett totgeschwiegen.

Was war gestern Abend geschehen?

In letzter Sekunde hatten die Führungen der Regierungsfraktionen SPD, CDU und CSU den Antrag mit der Kennzeichnung „Drucksache 10846“ klammheimlich verschwinden lassen, nur Stunden vor der nach Mitternacht angesetzten Abstimmung.

16.07.2018 - 00:24 [ Junge Welt ]

Hunderte Morde

Paramilitarismus ist ein politisches Problem, hinter dem Macht- und Wirtschaftsinteressen stehen. Nötig wäre deshalb das Aufdecken der Querverbindungen zwischen dem Staat, ökonomischen und politischen Akteuren, den Streitkräften und Todesschwadronen. Dies blieb unter Santos aus, die Behörden verharmlosten die Verbrechen regelmäßig als unpolitische Kriminalität.

14.07.2018 - 14:31 [ Heise.de ]

„Wiege des Aufstands“ Daraa: Syrische Regierung feiert Rückkehr

Ohne die mit vielen Milliarden gespickte militärische, waffentechnische, politische und mediale Unterstützung der USA, Saudi-Arabiens, Katars, Kuwaits, der Türkei, Großbritanniens, Frankreichs und anderer westlicher Staaten einschließlich Deutschland hätte es diese Aufrüstung radikaler Milizen, die in jedem westlichen Land vor Gericht mit großer Wahrscheinlichkeit als Extremisten eingestuft werden, nicht gegeben.

20.06.2018 - 17:34 [ Frag den Staat ]

Exklusiv: Interner Diplomatenbericht zu „KZ-ähnlichen“ Verhältnissen in libyschen Flüchtlingslagern

(7.5.2018) Dass das Auswärtige Amt den Bericht überhaupt herausgibt, ist eine Überraschung. Auf unsere ursprüngliche Anfrage im September blieb das Dokument noch unter Verschluss. Erst auf unseren Widerspruch hin gab das Amt eine teilgeschwärzte Version des Berichts heraus – eine der wenigen Vorgänge, bei denen ein Widerspruch zumindest teilweise erfolgreich war.

27.05.2018 - 14:25 [ Basler Zeitung ]

Kämpfe zwischen US-Soldaten und russischen Söldnern

Bevor die Schlacht begann, hatten Amerikaner und Russen Kontakt gehabt (über eine permanente Verbindung mit dem russischen Hauptquartier in Syrien). Weil die Russen erklärten, dass in der fraglichen Region keine eigenen Soldaten im Einsatz seien, entschieden die Amerikaner, den anrückenden Gegner zu vernichten. «Und so war es dann», sagte US-Verteidigungsminister Jim Mattis kürzlich bei einer Senatsanhörung.

19.04.2018 - 12:53 [ World Socialist Web Site ]

Nach Angriff auf Syrien: EU-Außenminister drängen auf Regimewechsel

Nach den Luftangriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf Syrien drängten die Außenminister der Europäischen Union am Montag auf eine „politische Lösung“. Sie wollen durch Druck auf Russland und Iran das erreichen, was ihnen mithilfe der inzwischen weitgehend besiegten islamitischen Milizen nicht gelungen ist – einen Regimewechsel in Damaskus.

16.04.2018 - 04:50 [ Granma ]

Die Stimme der Völker lässt die OAS verstummen

Der offizielle Dialog, den die OAS mit undemokratischer Methodik durchführen sollte, konnte nicht einmal beginnen.
Mirthia Brossard, Sprecherin der Koalition, der die Mehrheit der Kubaner angehört, stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung und verlangte den Abzug der Söldnergruppen, denen es an Legitimität fehlt, Kuba zu repräsentieren.

Sie erklärte, wie diese Personen von den Vereinigten Staaten aus finanziert werden, um Kubas innere Ordnung zu untergraben, und wies die Art und Weise zurück, in der die OAS deren Teilnahme am VIII. Amerikagipfel absicherte.