Der einflussreiche General Chalifa Haftar ließ Kämpfer aus dem Tschad, dem Sudan, dem Niger und der russischen Gruppe Wagner für sich gegen die von der UNO anerkannte Regierung in Tripolis kämpfen. Hunderte Wagner-Söldner halten sich nach wie vor in Libyens ölreichem Osten und im Süden auf. Im Westen sind türkische Soldaten stationiert, um libysche Soldaten auszubilden.
Archiv: Paramilitärs / Söldner / Milizen / Proxies / Attentäter
Unterstützung für Ukraine: BND liefert militärisch nutzbare Daten
(28.09.2022)
Die Informationen, die der BND mit Billigung der Bundesregierung an den ukrainischen Geheimdienst übermittelt, umfassen neben Analysen, beispielsweise zu Kampfkraft und Moral russischer Einheiten in der Ukraine, auch abgehörte Funksprüche und Mobiltelefonate sowie Satellitenbilder. Diese BND-Berichte können der Ukraine bei der Vorbereitung militärischer Operationen helfen.
McChrystal raus, Petraeus degradiert: Die “Warlord AG” Afghanistan bekommt einen neuen Geschäftsführer
(23.06.2010)
Der Präsident der Republik USA, Barack Obama, zitiert seinen Afghanistan-Kommandeur Stanley McChrystal erst nach Washington, um ihn dort zu feuern. Angeblich geht es um harsche Worte gegen die zivile Regierung im „Rolling Stone“. Am gleichen Tag erscheint ein Bericht des Kongress-Unterausschusses für Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten, welcher unter der Überschrift „Die Warlord AG“ minutiös belegt, dass die Militärs des von den USA angeführten Nordatlantikpaktes jeden einzelnen Versorgungstransport in ihre Besatzungszone von Kriegsfürsten bewachen lassen, Milizen finanzieren und dass diese Gelder eine „signifikante potentielle Quelle für die Finanzierung der Taliban“ darstellen.
Dann stellt sich der Präsident in die mittwöchentliche Abendsonne – sein Generalstabschef Michael Mullen darf am Rande stehen – und verkündet die Degradierung seines bisherigen Militärdiktators David Petraeus vom Chef des Zentralkommandos zum Nachfolger seines bisherigen Untergebenen McChrystals in Afghanistan.
In der Türkei braut sich der perfekte Sturm zusammen via @welt
Tabu hinter “Verschwörungstheorie”: Hierarchie und Befehlskette
Um in der real existierenden Weltordnung Kriege, Attentate oder einen (schleichenden) Staatstreich durchzuführen oder zu vernebeln, braucht es lediglich eine entsprechend mächtige Hierarchie, sowie Individuen, die sie entweder benutzen, manipulieren oder sich hinter ihr verstecken können.
(…)
Beispiel 3:
Präsident A will sein „Einflussgebiet“ („Area of Influence“) vergrößern. Er hat sich zum Sturz der Hierarchie des nicht kontrollierten Staates bzw Gebietes Evil entschieden. Warum, wie, auf wessen Drängen auch immer spielt keine Rolle mehr, sobald die Entscheidung gefallen ist. Denn dann steht nicht nur seine Macht über die gesamte eigene Hierarchie, sowie aller eingegliederten und untergeordneten Hierarchien auf dem Spiel, sondern wiederum deren Macht, letztlich diese selbst. Daher muss Evil im Zweifel auch erobert werden, wenn der Sturz von dessen Hierarchie nicht gelingt.
A lässt entsprechende Pläne ausarbeiten. Zur Sicherung des Umsturzes vor seinen Untergebenen auf den unteren Ebenen innerhalb seiner eigenen Hierarchie, sowie den einfachen Untertanen im Einflussgebiet, die zwar den vielgeliederten Hierarchien der Hierarchie wie Konzernen, Parteien, örtlichen, regionalen und staatlichen Regierungen, etc, pp, unterworfen sind, aber ihnen nicht angehören, verzichtet A auf den Einsatz ihm direkt unterstellter regulärer Truppen, sondert verlangt von Monarch B, C, D, E, F, G, sowie Monarchen H, I, J, die sich aber nicht Monarchen nennen, sondern vielleicht Sultan, sowie von Kapitalisten K1, K2, K3, K4….K17, den Einsatz von Geld.
Mit diesem Geld, welche B, C, D, E, F, G, H, I, J, K1, K2, K3, K4….K17 auch deswegen einsetzen, weil sie sich eigenen Profit versprechen, in welcher Form auch immer, bezahlen diese örtliche oder internationale Söldnerfirmen, Kriegsfürsten, tribale Anführer von „Stämmen“, allgemein alle, die Bewaffnete zur Verfügung stellen. Dabei ist es den Monarchen B-J und Kapitalisten K1-17 völlig freigestellt, was sie jeweils den einzelnen Anführern ihrer Söldnern erzählen. Vorgabe ist nur, dass diese wiederum ihren jeweiligen Söldnern, Milizionären, Attentätern / Paramilitärs irgendetwas anderes erzählen und das am Ende alle tun was ihnen befohlen wird. Die Koordination, sowohl der militärischen Operationen, wie auch die jeweile Versorgung mit Waffen, Infrastruktur und permanenten Nachschub, etc, übernimmt die A (regulär) unterstellte Geheimdienstbehörde und Hierarchie X1, welche wiederum unter ausführender Leitung von Funktionär X1-y auch eigene Sondereinheiten ins Feld schickt, die als übergeordnete Kommandeure dienen, ohne im Feld selbst in Erscheinung zu treten. Gleichzeitig schickt auf Befehl von Präsident A auch dessen Militärbehörde Z1 eigene Sondereinheiten der Unterbehörden Z2, Z3, Z4 ins Feld stellt, ggf in Koordination mit Monarchen B-J und Kapitalisten K1-17, oder mit einigen davon, eine eigene Hierarchie von Söldnern auf.
Kommt die Lage in Schwung, da sich der Umsturz hinzieht, stehen am Ende eine Vielzahl von ggf öffentlich mit einander konkurrierenden oder verfeindeten Söldnern bzw Milizen im Feld, deren Fusstruppen allerlei Embleme twittern, Flaggen schwenken, Menschen massakrieren und keine Ahnung von den tatsächlichen Vorgängen haben, geschweige denn die „breite“ Öffentlichkeit. Dieser wird stattdessen durch entsprechende Maßnahmen von Geheimdiensthierarchie X1 und wiederum deren zahllose untergebenen Hierarchien Angst vor den eigenen geführten Söldnern gemacht. Gut kombinieren lässt sich dies mit urplötzlichen Wanderungsbewegungen, Attentaten, der Beförderung geostrategischer Vorgaben wie der Implementierung z.B. einer Mittelmarsunion (Name zum Schutz des betroffenen Gebietes geändert) und / oder weiterer Schritte in der Transformation des eigenen Einflussbereiches, der mit der Welt immer mehr Ähnlichkeit entwickelt, bzw umgekehrt.
Alle untergeordneten Hierarchien im eigenen Einflussgebiet, wie reguläre Regierungen eines gelenkten Staates, Tiefe Staaten, Apparate, Konzerne, Medien, Parteien, etc, sind entsprechend aktiv eingebunden, bleiben passiv oder „versagen“ bei Notwendigkeit.
Bleibt die Eroberung von Evil stecken bzw reicht die Zahl der organisierten und geführten Söldner und Milizen nicht aus, werden neue aufgestellt und alles beginnt von vorne. Die Hierarchie aller eingesetzten Proxy-Truppen endet dabei immer bei A, bzw dessen Untergebenen bei X1 und Z1. Die Proxy-Truppen können wahlweise kombiniert werden, untereinander überlaufen, sich neue Namen geben, eigene Territorien mit blumigen Namen gründen, etc, solange alle der Eroberung von Evil, oder alternativen Planmodellen dienen, wie der Zerschlagung von Evil, und / oder übergeordneten längerfristigen strategischen Zielen, wie der Zersetzung oder Zerschlagung noch vorhandener demokratischer Strukturen oder ganzer Staaten im eigenen Einflussbereich, z.B. durch die Erzeugung gewaltig-heiliger Intelligenz- und Erleuchtungswellen durch „mehr Atlantik“.
Eventuelle geostrategisch vermeintlich oder tatsächlich konkurrierende Hierarchien werden gekauft und ruhiggestellt, z.B. indem man ihnen das eigene Konzept zur Transformation des Herrschaftsbereiches andreht. Man versteht sich. Man will doch nicht streiten. Wo doch alle profitieren, von der Lage.
Eine Verschwörung hat nicht stattgefunden. Es sind einfach alle vernünftig.
Neue Kämpfe in Libyen: Mindestens 23 Tote
Seit dem Sturz und gewaltsamen Tod des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 wird Libyen von Gewalt und Machtkämpfen erschüttert. Seit März kämpfen zwei rivalisierende Regierungen um die Macht. Im Mai kam es dabei nach einem gescheiterten Putschversuch in Tripolis erstmals zu schweren Kämpfen.
Kreml spricht mit Palästinensern über Militärkooperation
Russland verhandelt mit den Palästinensern über eine Zusammenarbeit im Militär- und Geheimdienstbereich. Der russische Vizeverteidigungsminister Alexander Fomin habe sich dazu mit Generalmajor Nidal Abu Duchan von der palästinensischen Autonomiebehörde getroffen, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau heute mit, ohne Details zu nennen. Zudem verhandle Russland mit Mali über die Stärkung der Verteidigungsfähigkeiten des westafrikanischen Staates.
Mali: Abzug aus Mali laut Bundeswehr bislang nicht geregelt – Sorge um Ortskräfte
Wie lange soll die #Bundeswehr noch in #Mali bleiben? #ZDFfrontal berichtet, dass dort #Putin|s #Söldner der „Gruppe Wagner“ an Einfluss gewinnen: … Jetzt warnen deutsche Politiker vor einem übereiltem Abzug.
(11.08.2022)
Mali’s Junta Rulers Slam France for Filming Wagner Mercs as They Staged a ‘Mass Grave’
(28.04.2022)
Mali’s military government on Tuesday night accused France of spying and deliberately violating its airspace in the latest tension between the junta and the former colonial power.
Speaking on ORTM state TV, Military spokesman Colonel Abdoulaye Maiga said France violated the government’s order to get permission for all flights over Mali.
France says mercenaries from Russia’s Wagner Group staged ‚French atrocity‘ in Mali
(22.04.2022)
The French military has said it has videos of Russian mercenaries burying bodies near an army base in northern Mali, which it says is part of a smear campaign against the French, who handed the Gossi base over to Malian forces earlier this week.
Verteidigungsministerium: Bundeswehr-Einsatz in Mali wird ausgesetzt
(today)
Transportflüge und Aufklärungsoperationen würden bis auf Weiteres eingestellt, teilte das Bundesverteidigungsministerium mit. Zur Begründung hieß es, die malische Regierung habe der Bundeswehr zum wiederholten Mal Überflugrechte verweigert.
Über 40 Tote nach Angriff in Mali
(10.08.2022)
Die neue Bilanz geht aus einem gestern von der malischen Armee veröffentlichten Dokument hervor.
Akten zur Iran-Contra-Affäre veröffentlicht
(26.11.2011)
Am 25.11.1986 hatte Präsident Ronald Reagan zunächst die heimliche Lieferung von Waffen an den verfeindeten Iran dementiert und später dann den Umfang der Lieferung als „höchstens eine Flugzeugladung“ kleingeredet, obwohl es sich um 1500 Panzer- und Luftabwehrraketen handelte. Der Deal beinhaltete u.a. die Aufschiebung der Freilassung der 52 US-Geiseln, was Präsident Carter den Wahlkampf sabotiert hatte. Der finanzielle Anteil der iranischen Gegenleistung wurde am Kongress vorbei zur Finanzierung der Contras in Nicaragua verwendet, um die dortige Regierung zu stürzen. Die Contras, ursprünglich Regierungstruppen einer gestürzten Diktatur, waren von der CIA ausgebildet und mit Waffen versorgt worden, mit denen sie zur Destabilisierung Terrorismus gegen die Zivilbevölkerung verübten. Die CIA tolerierte sogar die Eigenfinanzierung der Contras durch Drogenschmuggel in die USA.
Die Iran-Contra-Affäre
(20.07.2009)
Die USA hatten Waffen an den Iran verkauft und mit einem Teil der Erträge die nikaraguanischen „Contras“ bei ihrem Bemühen unterstützt, die linken Sandinisten in ihrer Heimat zu stürzen. Gleichzeitig versuchte Washington mit dieser Strategie, amerikanische Geiseln freizukaufen, die im Libanon verschwunden waren. Israel war als Mittler eingeschaltet, das freilich auch auf eigene Initiative bereits Waffengeschäfte mit Teheran aufgenommen hatte.
Kabinett entscheidet heute: Mehr Soldaten für UN-Mission in Mali
Während die Bundesregierung an der UN-Mission also festhält, wird der zweite Einsatz, die Ausbildungsmission für malische Streitkräfte im Rahmen der EU-Mission EUTM, auf minimalem Niveau eingefroren beziehungsweise ins Nachbarland Niger verlagert.
Ein Grund dafür ist die Präsenz russischer Kräfte in Mali:
Ukrainische Hafenstadt Mariupol: Evakuierung erneut gescheitert
Russlands Präsident Wladimir Putin machte dafür bei einem Gespräch mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron die Ukraine verantwortlich, die sich nicht an die vereinbarte Feuerpause halte, wie der Kreml mitteilte. Ukrainische Nationalisten hätten nicht zugelassen, dass die Menschen aus Mariupol und aus Wolnowacha in Sicherheit gebracht werden können, hieß es vom Kreml.
Neuer Evakuierungsversuch in Mariupol
Örtliche Behörden teilten über den Messenger-Dienst Telegram mit, dass ab 11 Uhr Mitteleuropäischer Zeit ein zweiter Anlauf für die Evakuierung der seit Tagen umkämpften Stadt unternommen werden soll.
Dafür sei mit den russischen Truppen erneut eine Feuerpause vereinbart worden. Diese sollte nach Angaben des Koordinierungszentrums von Mariupol um 9 Uhr Mitteleuropäischer Zeit beginnen und bis 20 Uhr eingehalten werden.
Die “Neurussland”-Falle
(28. June 2014)
So wie ich das sehe, spult sich hier folgendes Drehbuch ab:
– Contras und Doppelagenten auf beiden Seiten, sowohl den divergierenden Milizen des Putsch-Regimes, als auch bei den Separatisten und Aufständischen (von denen 99 % überhaupt keine Ahnung haben wozu sie benutzt werden und was da eigentlich vor sich geht), sorgen mit immer neuen Angriffen dafür, dass Verhandlungen und Waffenruhen immer wieder scheitern,
– die mittlerweile aus dem Westen aufgerüstete ukrainische Armee greift schließlich mit allem was sie hat den Osten an und richtet ein Blutbad an,
– Russland „kann gar nicht anders“ und marschiert ein.
Da fällt mir ein: Was macht der Bundesnachrichtendienst so? Hallo Chausseestraße. Geht´s euch gut?
Die “Neurussland”-Falle
(28. June 2014)
Die Situation nach dem Putsch vom 22. Februar in Kiew haben die Meisten heute bereits vergessen.
Eine winzige Truppe von ein paar Tausend Personen hatte, mit enormer finanzieller Unterstützung durch Kapitalisten im In- und Ausland und nackter Gewalt von eingekauften Schlägern und Söldnern, zuerst die „Sicherheitskräfte“ des Präsidenten und dann ihn selbst verjagt. Ohne Schutz vor den nun willkürlich in der Hauptstadt marodierenden Maidan-Milizen, die sich vor der Rada aufgebaut haben und deren Anführer in dieser sitzen, sind sämtliche nachfolgenden „Beschlüsse“ des Parlaments ein Witz. Keiner kann die „Wahl“ von Milizenführer Turtschinow zum „Parlamentspräsidenten“ (22. Febuar) und dann gleich zum „Präsidenten“ (25. Februar) ernst nehmen; von der Wahl des „Übergangspremierministers“ Jazenjuk direkt auf dem Maidan-Platz ganz zu schweigen, dem die belagerte Rada dann noch eine lächerliche nachträgliche Legitimation hinterher warf.
Die reguläre Ordnung im Staat ist zu diesem Zeitpunkt überall am Zusammenbrechen oder bereits erodiert. Die finanzielle Situation des neuen Putsch-Regimes, des gesamten Staates, ist katastrophal. Große Teile des Sicherheitsapparates stehen gegen das Regime, vor allem im Militär. Im Putsch-Regime selbst gibt es schwerste Differenzen, angefangen vom blitzschnell in der Versenkung verschwindenden Wladimir Klitschko über seine Todfeindin Julia Timoschenko, den mit internationalen imperialistischen Bünden und Konsortien eng verwobenen Jazenjuk, die grobschlächtigen Massenmörder aus den verschiedenen Gruppen des „Rechten Sektors“, usw, usw. Hinzu kommt die sehr reale Gefahr, dass die Bergwerker und Fabrikarbeiter der Industriegebiete in der Ostukraine dem neuen Regime schlicht den Saft abdrehen, ein einziger Streik würde genügen (von den Möglichkeiten der eigentlichen Herrscher des Landes, den Oligarchen, die Geschicke der Ukraine zu beeinflussen einmal ganz zu schweigen).
Mit einem Wort: die Lage des neuen, vom Westblock mit brutaler Skrupellosigkeit in Kiew eingesetzten rechtsradikalen Putsch-Regimes ist Ende Februar katastrophal.
Nun aber naht dessen Rettung – aus Moskau.
Gelder für illegales Spionage-Netzwerk von US-Militär abgezweigt
(15. March 2010)
Bergdahl war im Juni 2009 in Afghanistan verschwunden und tauchte dann in recht mittelmässigen psychologischen Operationen der „Taliban“ als Geiseldarsteller in Videos auf. Immer wieder wurde in den Videos die jahrelang verschwundene Wissenschaftlierin Aafia Siddiqui erwähnt und in Zusammenhang gebracht. Siddiqui, eine in den USA ausgebildete Wissenschaftlerin, war mit ihren Kindern im März 2003 in Pakistan verschleppt worden und tauchte erst am 18.Juli 2008 mit einer Schusswunde im US-Stützpunkt Bagram wieder auf. Bagram enthält ein berüchtigtes Geheimgefängnis für „Verdächtige“. Angeblich war die Frau am 17.Juni auf der Strasse durch afghanische Polizei verhaftet worden, hatte einen Tag später US-Soldaten überwältigt, ihnen die Waffe entrissen und auf sie geschossen ohne sie zu treffen. Daraufhin sei sie selbst durch US-Kugeln schwer verletzt worden, etc.
Mittlerweile ist Aafia Siddiqui in New York zu 60 Jahren Haft verurteilt worden – aber nicht wegen irgendwelcher terroristischer Aktivitäten, wegen denen sie jahrelang offensichtlich in Geheimgefängnissen verschwand, sondern wegen „versuchten Mordes“ an den Soldaten die sie fast erschossen; und dies obwohl ein FBI-Beamter ausgesagt hatte, dass die auf der Tatwaffe gefundenen Fingerabdrücke nicht von ihr stammten. Der Fall Siddiqui hat weltweit grosse Empröung ausgelöst, besonders in Pakistan. Millionen verlangen die Freilassung der Wissenschaftlerin und Heimkehr nach Pakistan.
Evaluierung der Hilfsprojekte: Irritationen bei Afghanistan-Aufarbeitung
Im Sondierungspapier einer möglichen künftigen Regierungskoalition von SPD, Grünen und FDP ist bereits festgehalten: Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll im Bundestag die Geschehnisse rund um die militärische Evakuierung in Kabul durchleuchten. Und eine sogenannte Enquete-Kommission soll ergänzend die deutsche Afghanistan-Politik unter die Lupe nehmen. Braucht es da, zusätzlich, noch eine teure Ausschreibung?
Politische Debatte: Zweifel an Mali-Einsatz wachsen
Für eine UN-Mission und eine EU-Ausbildungsmission sind derzeit insgesamt etwa 1200 Bundeswehrsoldaten in dem Land. Das Auswärtige Amt und das Verteidigungsministerium unterrichteten am Freitag die Obleute im Bundestag über Erkenntnisse, wonach die mit einem Militärputsch an die Macht gekommene Führung um den malischen Oberst Assimi Goïta mit russischen Akteuren verhandelt.
Erfolgloser Auslandseinsatz – Sollte die Bundeswehr auch aus Mali abziehen?
Seit acht Jahren ist die Bundeswehr in Mali im Einsatz. Frieden gibt es weiter nicht, das Militär putschte mehrfach. Das neueste Problem: Russische Söldner. Lohnt sich der Einsatz?
Ein Toter in Kabul: Bundeswehr an Schusswechsel beteiligt
Nach Angaben der Bundeswehr kam es zu dem Schusswechsel gegen 04.15 Uhr (MESZ) am Nordtor des Airports. Das Tor ist jedoch geschlossen. Die deutsche Botschaft hatte erst kurz zuvor gewarnt, dass es an den Zugängen immer noch sehr häufig zu gefährlichen Situationen und bewaffneten Auseinandersetzungen komme.
McChrystal raus, Petraeus degradiert: Die „Warlord AG“ Afghanistan bekommt einen neuen Geschäftsführer
(23. Juni 2010)
Am Montag, den 22.Juni, veröffentlichte die Washington Post auf ihrer Webseite den neunundsiebzig Seiten langen Bericht des „Unterausschusses für Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten“ mit dem Titel „Warlord, Inc.: Extortion and Corruption Along the U.S. Supply Chain in Afghanistan“, für den der Leiter des Ausschusses, der Republikaner John F. Tierney (D-Mass.), verantwortlich zeichnete (1, 2).
Der „Unterausschuss für Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten“ ist ständiger Teil des „Ausschuss für Aufsicht und Reform der Regierung“ des Repräsentantenhauses.
Die Veröffentlichung des Berichts fällt mit den Machtkämpfen um die Kompetenzen der CIA, der Geheimdienste des US-Verteidigungsministeriums und den eigenmächtigen Spionagediensten des US-Militärs (wie diejenigen des General Petraeus) um die Kontrolle der Oberhoheit in den besetzten Gebieten zusammen, in denen sich Geschäfte mit Hilfe korrupter Politiker in mehrfacher Milliardenhöhe abwickeln lassen – die Möglichkeiten zum Geldverdienen reichen von der Opiumproduktion, den Rüstungsgeschäften und Waffenhandel, Lizenzen für die Ausbeutung der Rohstoffe, Aufträge für die Bauunternehmen bis hin in alle Bereiche des öffentlichen Lebens einer Gesellschaft. Es geht um die reine Ausbeutung eines Landes.
U.S.-Armee: Keine Belege über 6,5 Billionen Dollar Ausgaben
(28. August 2016)
Wie im Bericht des Generalinspekteurs dokumentiert ist, stellte bereits im Jahre 1991 der Rechnungshof des Kongresses (damals: „General Accounting Office“) „nicht unterstützte Anpassungen“ („unsupported adjustments“) in der Buchhaltung der U.S.-Armee fest. Es geschah nichts.
Ab 1996 verpflichteten die „Single Audit Act Amendments“ alle Ministerien der Regierung – also auch das Verteidigungsministerium und das ihm unterstellte Militär – gesetzlich dazu ihre Ausgaben auch zu belegen. Das passierte nicht.
In einem Bericht zum Finanzjahr 2008 versicherte dann die Army, „dass diese materielle Schwäche bis Ende des Finanzjahres 2011 korrigiert“ werde, durch ein angeblich bereits seit 1996 entwickeltes Buchhaltungssystem („General Fund Enterprise Business System“). Auch das passierte nicht.
In dem am 28. Oktober 2009 vom Kongress abgenickten Militärbudget für 2010 („National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2010)“ wurde das Pentagon (abgekürzt DoD, „Department of Defense“) schließlich dazu verpflichtet,
„einen Plan zu entwickeln um zu verifizieren, dass die finanziellen Statements des DoD `bereit für die Überprüfung bereinigt wurden, bis spätestens zum 30. September 2017`“.
Das Auslaufen dieser in 2009 vom Kongress dem Militär abermals bis 2017 erstellten Vollmacht ein seit 1996 existierendes Gesetz zu brechen, dürfte dazu beigetragen haben, dass dieser Bericht des Generalinspekteurs vom Pentagon über die billionenschwere Veruntreuung allein in der U.S.-Army überhaupt erstellt werden konnte.
Als der Bericht schließlich am 26. Juli 2016 veröffentlicht wird, passiert nichts.
Kein populärer Abgeordneter, Journalist oder irgendeine Bürgerrechtsorganisation erwähnt diesen auch nur, geschweige denn eine der beiden Parteien („Demokraten“, „Republikaner“), oder gar deren Präsidentschaftskandidaten.
Am 11. August schließlich entdeckt „Counterpunch“ den Bericht und schlägt die Hände über dem Kopf zusammen. Nach und nach sickern die Informationen der Regierungsbehörde durch unabhängige Medien in die Öffentlichkeit, trotz hartnäckiger Ignoranz aller Verantwortlichen, Konzernmedien und jedweder etablierten „Opposition“.
Am 19. August schließlich „entdeckt“ die Nachrichtenagentur „Reuters“ den Bericht des Pentagon-Generalinspekteurs. Am 23. August heisst es bei „CNN“ und dessen „Experten“ für Nationale Sicherheit, „Reuters“ habe den seit fast einem Monat für alle auf der Webseite des Generalinspekteurs öffentlich zugänglichen Bericht „zuerst enthüllt“.
(…)
Im deutschsprachigen Raum erschienen zum aktuellen Bericht des Pentagon-Generalinspekteurs bislang ganze zwei Artikel, auf rechtsgerichteten bzw bedenklichen Webseiten. Informationsindustrie und Staatsmedien, „Opposition“, Bürgerrechtlicher, Linke / Scheinlinke, „Friedensbewegung“, etc, pp, ignorieren das Thema weiterhin.
McChrystal raus, Petraeus degradiert: Die „Warlord AG“ Afghanistan bekommt einen neuen Geschäftsführer
(23. Juni 2010)
Am Montag, den 22.Juni, veröffentlichte die Washington Post auf ihrer Webseite den neunundsiebzig Seiten langen Bericht des „Unterausschusses für Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten“ mit dem Titel „Warlord, Inc.: Extortion and Corruption Along the U.S. Supply Chain in Afghanistan“, für den der Leiter des Ausschusses, der Republikaner John F. Tierney (D-Mass.), verantwortlich zeichnete (1, 2).
Der „Unterausschuss für Nationale Sicherheit und Auswärtige Angelegenheiten“ ist ständiger Teil des „Ausschuss für Aufsicht und Reform der Regierung“ des Repräsentantenhauses.
Die Veröffentlichung des Berichts fällt mit den Machtkämpfen um die Kompetenzen der CIA, der Geheimdienste des US-Verteidigungsministeriums und den eigenmächtigen Spionagediensten des US-Militärs (wie diejenigen des General Petraeus) um die Kontrolle der Oberhoheit in den besetzten Gebieten zusammen, in denen sich Geschäfte mit Hilfe korrupter Politiker in mehrfacher Milliardenhöhe abwickeln lassen – die Möglichkeiten zum Geldverdienen reichen von der Opiumproduktion, den Rüstungsgeschäften und Waffenhandel, Lizenzen für die Ausbeutung der Rohstoffe, Aufträge für die Bauunternehmen bis hin in alle Bereiche des öffentlichen Lebens einer Gesellschaft. Es geht um die reine Ausbeutung eines Landes.
Krieg in Afghanistan: Warlord Inc. – freies Geleit gegen Geld
(23. Juni 2010)
Die USA verteilen in Afghanistan Milliarden Dollar an Firmen, damit schwerbewaffnete Söldner für Sicherheit sorgen. Die Dienstleister verdienen prächtig – und bestechen mit dem Steuergeld zwielichtige Kriegsfürsten und möglicherweise auch Taliban.
Afghanische Warlords stehen jährlich mit Hunderten von Millionen-Dollar-Margen auf NATO-Gehaltslisten
(4. November 2009)
Denn so lange die Warlords, Gebietsfürsten und Distriktgouverneure mit jährlichen Millionenbeträgen auf der Gehaltsliste der CIA und der NATO stehen, haben sie noch weniger Interesse an friedlichen Verhältnissen in der Region. Je mehr Krieg und Terror, umso besser – ansonsten würden diese hohen Einnahmen für sie wegfallen. Das Geld bekommen diese Führer dafür, dass sie private Sicherheitstruppen mieten, um die jeweiligen Basen der westlichen Allierten sowie die Transportwege vor terroristischen Überfällen zu schützen. Diese Kuh gilt es mit allen Mitteln zu melken.
Somit ist durchaus der Beweis erbracht, dass die NATO den Krieg in Afghanistan doppelt finanziert – nicht nur die eigenen Truppen sondern auch die der Gegenseite gleich mit.
Verbleib jeder dritter US-Waffe in Afghanistan rätselhaft
(12. Februar 2009)
Unsere Bundestagsabgeordneten sollten ihren Beschluss zum Afghanistaneinsatz auch unter diesen Aspekt noch einmal überprüfen und diesen endlich beenden, wenn sie ein Gewissen besitzen.
Afghanistan: Kriegstagebuch eines Bundeswehr-Offiziers
(4.August 2012)
Vorbemerkung der Redaktion: Dieser Artikel wurde bereits am 28. Februar 2007 von Radio Utopie veröffentlicht. Leider verschwand dieser irgendwann aus unserer Datenbank. Wir veröffentlichen diesen somit erneut im Original, mit dem damaligen Vorwort.
(…)
„Es scheint mir ohnehin eine ganz wesentliche Frage zu sein wie man sich am besten, ohne Gesichtsverlust, aus dem Land verabschieden kann. Natürlich werden wir weiterhin die ANA, also die neue Afghanische Armee und die Afghanische Polizei aufbauen, bis dann am Ende insgesamt über hunderttausend ausgebildete Uniformierte dastehen. Übrigens unter Federführung der Amerikaner.
Aber wer glaube daran, dass diese Kräfte sich so verhalten werden wie wir uns das wünschen? Schon heute ist allerorten zu sehen wie die Straßenpolizeikräfte willkürlich abkassieren und die haben eine westliche Ausbildung genossen.“
Machtwechsel in Afghanistan: „Totalversagen der Bundesregierung“
Ruttig: Man hat von Anfang an auf einen verengten und falschen Kreis von Leuten gesetzt, und damit meine ich nicht in erster Linie die Präsidenten und ihre Kabinette und Berater. Sondern ich meine die Warlords, auf die man als Hauptkraft im Kampf gegen die Taliban gesetzt hat. Man hat ihnen dafür große Teile des politischen Systems überlassen und die Augen vor ihrer Korruption, Verwicklung in den Drogenhandel, Kriegsverbrechen und schlimmsten Menschenrechtsverletzungen verschlossen. Das hat das untergraben, was eine entstehende afghanische Demokratie hätte sein können.
EUTM Mali: Beschossen
Koulikoro ist seit dem Beginn der Mission 2013 wichtigster Standort der Mission und liegt etwa 60km von der Hauptstadt Bamako entfernt. Zuletzt war das Mandat der EUTM jedoch mehrfach ausgeweitet worden, sodass mittlerweile auch Ausbildungseinsätze außerhalb des Feldlagers möglich sind.
Internationale Reaktionen auf Repression in Kolumbien
Die unabhängige Nichtregierungsorganisation „Die Freiheit verteidigen“ (Defender la Libertad) zählt mittlerweile 72 Tote, 1.177 Verwundete und 2.854 Verhaftungen. Die Dunkelziffer dürfte weit höher sein. Darüber hinaus sind nach wie vor zahlreiche Menschen verschwunden.
Stecken Haitis Kapitalisten hinter der Ermordung von Präsident Jovenel Moïse?
„Reginald Boulos ist einer der reichsten Männer Haitis und derjenige, der am meisten mit Moïse verfeindet ist. Ich glaube, er ist aus dem Land geflohen. Gegen ihn lag ein Haftbefehl vor, was ihn auch motiviert haben könnte, eine Söldnereinheit zu unterstützen, um Moïse zu töten. Vielleicht war jedoch mehr Geld nötig, als eine Familie allein aufbringen konnte. Es könnten mehrere Familien beteiligt gewesen sein. So wie es bei früheren Putschen passiert ist, wie etwa dem gegen den ehemaligen Präsidenten Jean-Bertrand Aristide ‒ damals wurde in der Bourgeoisie eine Sammlung gemacht, und sie bekamen Zehntausende Dollar zusammen, um den Putsch 1991 zu unterstützen.“
Haiti-Affäre: Hat Rekrutierer von Söldnern Verbindungen zu Iván Duque und Juan Guaidó?
Duque und Intriago kannten sich offenbar von früher. Laut La Nueva Prensa trafen sie sich am 10. Februar 2018 bei einer Veranstaltung der Präsidentschaftswahlkampagne von Duque in Miami. Der Pressesprecher von Duque, Hassan Amín Abdul Nassar, gab das Treffen zu. Es sei aber eine bedeutungslose Begegnung gewesen, von der es keine fotographische Aufzeichnung gebe.
Prince: Ukrainische Privatarmee
Es wird nie langweilig um den umtriebigen Chef der hochumstrittenen Ex-Söldnerfiorma Blackwater, Eric Prince.
Tote und Festnahmen nach Präsidentenmord in Haiti
Der Einsatz in der Hauptstadt Port-au-Prince dauere an. Die Polizei machte keine Angaben zur Identität der mutmaßlichen Angreifer oder zu möglichen Tatmotiven.
Lukaschenko spricht von Umsturzversuch: Belarus enttarnt angeblich »Terrorzellen« mit Verbindung nach Deutschland
Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes hatte am Freitagmittag in Berlin erklärt, sie wolle zu den Vorwürfen, die Lukaschenko »so in den Raum gestellt hat«, nicht Stellung nehmen. Über die mögliche Festnahme deutscher Staatsangehöriger könne sie »an dieser Stelle nichts berichten«.
Afghanistan: US-Abzug bringt CIA unter Zugzwang
Die Taliban forderten die Ortskräfte der ausländischen Streitkräfte in Afghanistan unterdessen dazu auf, im Land zu bleiben. Afghanen, die als Übersetzer, Wachen und anderweitig für die ausländischen Streitkräfte tätig gewesen seien, sollten für ihre vergangenen Handlungen Reue zeigen und sich in Zukunft nicht an solchen Aktivitäten beteiligen, hieß es in einer am Montag veröffentlichten Mitteilung der Taliban.
Die „Neurussland“-Falle
(28. Juni 2014)
Dem Putsch in Kiew folgt nach alter imperialistischer Offensivstrategie ein schleichender Putsch in Moskau. Anders sind die haarsträubenden, selbstschädigenden Fehler der Politik in der Russischen Föderation ebensowenig zu erklären wie der Ablauf des Umsturzes in der Ukraine und der nachfolgende Ausbruch des für keine Seite gewinnbaren Krieges, schon gar nicht durch oder gegen die Russische Föderation. Gerade diese kann dabei nur verlieren.
Anzunehmen ist, dass dies – neben der Zerschlagung und nachfolgenden Plünderung der nach dem Putsch hilflosen, entsouveränisierten Ukraine – von Anfang der Plan war: Die Russische Föderation moralisch und politisch auf das gleiche Niveau wie den seit bald 13 Jahren einen weitweiten Terrorkrieg exekutierenden Westblock herabsinken, mit assoziierten autoritären Staaten verschmelzen und in den gewünschten gegnerischen und ebenso niederwertigen imperialen Block Eurasien mutieren zu lassen.
Ausführende Akteure dieses Plan sitzen dabei nicht nur an den Schalthebeln und Schlüsselpositionen im kriegführenden Westblock. Sie sitzen auch, als Einflüsterer, Berater, „Spindoktoren“, Strategen und mutmaßlich auch als hochrangige Funktionäre, in der Ukraine, in den aufständischen Regionen im Donbass und in Moskau.
Syrien-Krieg: Ist Russland ein Lakai der N.A.T.O.? Will es noch ein Blutbad in Asien?
(13. Dezember 2012)
Natürlich wedelt man in Washington Richtung Moskau mit dem Scheckbuch (einer Witzwährung, die mit leisem *Puff* verdunsten würde wenn nicht jeder so bescheuert wäre seine eigene Währung aufzugeben oder das mit dem Dollar verbundene Finanz- und Banken-Systemmodell zu adaptieren) und droht Russland mit der „afghanischen Falle“, also einer militärischen Verwicklung in Syrien. Natürlich droht Washington damit. Was sollen sie auch sonst machen? Das sind Schurken die Krieg wollen und ihn führen. Und zum Krieg gehört blödes, saublödes, menschblödes Geschwafel. Das ist sogar Kriegsmethode Nr.1. Wer sich das nur anhört ist schon ein Verlierer.
Entgegen aller Wegrennerei, Rausrednerei und elendem Geschwätz was auch in Moskau gute Tradition geworden ist (es sei denn, man will mal Schwächere schikanieren, Minderheiten im Kaukasus drangsalieren oder schlechte Musikerinnen und Mütter im Lager internieren weil sie in einer Kirche Rabatz gemacht haben) besitzt das russische Militär und seine Militärspionage die Mittel der Satellitenaufklärung, der elektronischen Kampfführung und andere Mittel, die dem Regime in Damaskus in der jetzigen Situation äußerst nützlich wären. Moskau bräuchte über deren Einsatz – der bis dato offensichtlich nicht erfolgt ist – nicht einmal zu reden, das macht Niemand. Niemand, das bin ich.
Das Massaker von El Mozote in El Salvador: US-Militärberater war dabei
Das Massaker von El Mozote, bei dem salvadorianische Streitkräfte zwischen dem 10. und 12. Dezember 1981 etwa 1.000 Frauen, Kinder und Betagte bestialisch ermordeten, ist bis heute nicht vollständig aufgeklärt. Es ist eine der schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in der Zeit des bewaffneten Konfliktes (1980-1992) und steht stellvertretend für die Straflosigkeit, die noch heute für die Menschenrechtsverbrechen in dieser Zeit gilt. Erst ein Urteil des Interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Jahr 2012 und die Abschaffung des Amnestiegesetzes 2016 ebneten den Weg für erste gerichtliche Schritte, um die Täter zu ermitteln. Seither läuft ein Verfahren zur Beweisaufnahme, geleitet von Richter Jorge Guzmán. Angeklagt sind 16 Mitglieder des Batallions Atlacatl, ein salvadorianisches Elitebataillon, das in der US-Militärbasis von Fort Benning, Georgia, in Aufstandsbekämpfungstaktiken ausgebildet wurde.
Nach fast zwanzig Jahren hat der Abzug der ausländischen Truppen aus Afghanistan offiziell begonnen. Angriffe und Anschläge mit vielen Toten überschatten ihn.
(02.05.2021)
Die Nato hat die Warlords in Afghanistan gestärkt – nicht die Demokratie
(29.04.2021)
Deutschland stärkte die Warlords
(12. 11. 2013)
Doch nach dem Sturz der Taliban Ende 2001 gewannen die Kommandeure wieder Einfluss, auch weil sie nach 9/11 Verbündete des Westens in dessen Kampf gegen die Taliban wurden. Sie konnten sich seitdem durch die Übernahme offizieller Ämter als Gouverneure, Polizei- oder Geheimdienstchefs auf Provinz- oder Distriktebene legitimieren. Das gab ihnen ein offizielles Gewaltmonopol, den Zugang zu staatlichen Pfründen und große Korruptionsmöglichkeiten.
Afghanische Warlords stehen jährlich mit Hunderten von Millionen-Dollar-Margen auf NATO-Gehaltslisten
(4. November 2009)
Denn so lange die Warlords, Gebietsfürsten und Distriktgouverneure mit jährlichen Millionenbeträgen auf der Gehaltsliste der CIA und der NATO stehen, haben sie noch weniger Interesse an friedlichen Verhältnissen in der Region. Je mehr Krieg und Terror, umso besser – ansonsten würden diese hohen Einnahmen für sie wegfallen. Das Geld bekommen diese Führer dafür, dass sie private Sicherheitstruppen mieten, um die jeweiligen Basen der westlichen Allierten sowie die Transportwege vor terroristischen Überfällen zu schützen. Diese Kuh gilt es mit allen Mitteln zu melken.
Somit ist durchaus der Beweis erbracht, dass die NATO den Krieg in Afghanistan doppelt finanziert – nicht nur die eigenen Truppen sondern auch die der Gegenseite gleich mit. Auf das der Krieg nicht zum Erliegen gebracht wird!
Welcher Provinz-Warlord könnte nicht in Versuchung kommen und lässt schnell mal ein Attentat inszenieren, dass dann immer die über die Grenze gekommenen Aufständigen waren? Seine Sicherheitskräfte brauchen schliesslich Arbeit, Lohn und Brot. Ohne Gefahr gibt es kein Geld – eine einfache Rechnung und ein fataler Teufelskreis. Die Ansicht der USA, dass, wenn man den Kriegsherren kein Geld mehr für ihre Dienste zur Verfügung stellt, dann eine Eskalation der Lage erfolge, kann man unterschiedlich bewerten. So wie jetzt die Lage in Afghanistan ist, hat diese bisherige Strategie nach acht Jahren keinen Erfolg für den ISAF- Einsatz gebracht und die meisten Anschläge erst hervorgerufen.
Alle gefallenen Soldaten, einschliesslich der deutschen Opfer, sowie die Toten und Verletzten der afghanischen Zivilbevölkerung oder der Hilfsorganisationen, sie alle sind gestorben in dem grausamen korrupten Machtspielen der Westmächte und den Führungskräften in Afghanistan.
Stellungnahmen der Bundesregierung, der Parteien und Medien zu dem Bericht des Zentrums für internationale Zusammenarbeit an der New York University waren bis heute in Deutschland nicht festzustellen.
Krieg in Afghanistan: Warlord Inc. – freies Geleit gegen Geld
(23. Juni 2010)
Die USA verteilen in Afghanistan Milliarden Dollar an Firmen, damit schwerbewaffnete Söldner für Sicherheit sorgen. Die Dienstleister verdienen prächtig – und bestechen mit dem Steuergeld zwielichtige Kriegsfürsten und möglicherweise auch Taliban.
Tschad: Chronologie der French Connection
(16. Februar 2008)
Um die Ereignisse der letzten Wochen in einer der vielen ex-Kolonien Frankreichs plausibel und zusammenhängend für die Wächter der Öffentlicheit zu machen, veröffentlichen wir eine Dokumentation mit 48 öffentlich zugänglichen allgemeinen Quellen. Wir haben Szenarien einfliessen lassen, um oft taktische und für den Betrachter verwirrende Äusserungen der beteiligten Akteure in einen subjektiven Zusammenhang als einen möglichen Vorgang hinter dem Vorhang zu setzen.
Starten wir die Suche in einer Stadt, der einst unübersichtliche, geschichtenreichen Gassen und Häuserschluchten das Herz zusammennähten und die heute zu einer innen noch ein bisschen rauschenden, aber mehr und mehr dunkler werdenden Ansammlung von Zwiebelschalen rund um die noch mächtigen Flure des Elysée-Palastes geworden ist.
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Paris: …
Tschad: Präsident Deby bei Kämpfen verletzt und gestorben
Die Armee verkündete kurz darauf die Auflösung des Parlaments und der Regierung. Zugleich versprach ein Militärsprecher im Staatsfernsehen „freie und demokratische“ Neuwahlen – allerdings erst nach einer 18-monatigen Übergangsphase.
Die Brüder Castaño in der Geschichte der kolumbianischen Paramilitärs
Zwei paramilitärische Gruppen, die ab Mitte der Neunziger Terror unter Kleinbauerngemeinden und Oppositionellen verbreiteten, gingen direkt aus den Pepes-Todesschwadronen hervor: Die Selbstverteidigungsgruppe von Córdoba und Urabá (ACCU) und das paramilitärische Bündnis Selbstverteidigungsgruppen Kolumbiens (Autodefensas Unidas de Colombia, AUC).
Tödlicher Beruf
Dass regierungsfreundliche Akteure ebenfalls Jagd auf Journalisten machen, ist kein Geheimnis. Involviert sind vor allem der Kabuler Sicherheitsapparat, allen voran Polizei und Geheimdienst, sowie afghanische CIA-Milizen wie die „Khost Protection Force“ (KPF), die im Südosten des Landes aktiv ist.
Internationale Geberkonferenz – Berlin gibt 1,74 Milliarden Euro für Syrien
Die bei der Konferenz gesammelten Gelder sind unter anderem für Nahrungsmittel, medizinische Hilfen und Schulbildung vorgesehen. Sie sollen über Hilfsorganisationen direkt in das Bürgerkriegsland fließen oder Ländern in der Region zugute kommen, die viele Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen haben.
Deutschland und die Illusion vom Frieden in Kolumbien
Staatliche Streitkräfte, paramilitärische Gruppen und wieder gestärkte Guerillas kämpfen um Territorien, Bodenschätze und um einen Ausbau ihrer politischen und wirtschaftlichen Macht.
EU: Neuer Flüchtlingsdeal mit Erdogan?
Soll der Flüchtlingsdeal mit der Türkei verlängert werden? Die Frage wird heute wieder neu aufgeworfen, da die Abmachung auf den Tag genau nun fünf Jahre zurück liegt und die politischen Schockwellen von 2015 zwar seit einem Jahr von der Corona-Krise überdeckt werden, aber dennoch unter der Oberfläche der Aktualität weiter präsent sind.
Polizeigewalt in Kolumbien nimmt zu, Bevölkerung ist „innerer Feind“
Laut einem Bericht der Nichtregierungsorganisation Temblores (Erdbeben) haben die Armee, die Polizei und die Geheimdienste zwischen 2017 und 2019 offenbar knapp 639 Kolumbianer:innen direkt getötet
„Glaubwürdigkeit und Integrität der OPCW wiederherstellen“
Es ist nunmehr allgemein bekannt, dass einige hochrangige Inspekteure, die an der Untersuchung beteiligt waren, einer von ihnen in zentraler Position, die Art zurückweisen, in der die Untersuchung ihre Schlussfolgerungen begründete.
Der OPCW-Geschäftsführung wird vorgeworfen, unbegründete und möglicherweise manipulierte Befunde zu akzeptieren, was schwerwiegende geopolitische und Sicherheitsfolgen hat. Wiederholte Aufrufe von einigen Mitgliedern des Exekutivrates der OPCW, es zuzulassen, dass alle Inspekteure angehört werden, wurden blockiert.
Manipulation von Syrien-Bericht: Prominente Kritik an OPCW
Im April 2018 waren nach einem angeblichen Angriff mit chemischen Waffen in der Stadt Douma die Leichen von rund 50 Zivilisten geborgen worden. Die USA, Großbritannien und Frankreich bombardierten bereits wenige Tage nach den Ereignissen – noch während der OPCW-Ermittlungen – Einrichtungen der Assad-Regierung und der syrischen Armee.
US-Angriff in Syrien: Guterres ruft zu Zurückhaltung auf
‚Eine offensive Militärhandlung ohne Zustimmung des Kongresses ist nicht verfassungsmäßig, es sei denn es gibt außergewöhnliche Umstände“, sagten die demokratischen Senatoren Tim Kaine und Chris Murphy. Die Pressepsrecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte, Biden habe seine verfassungsmäßigen Vollmachten genutzt, um die Leben von US-Bürgern zu schützen.
Bidens erste „unzweideutige Botschaft“
Biden hatte am Mittwoch mit dem irakischen Ministerpräsidenten Mustafa al-Kadhimi über diese Angriffe gesprochen. Danach erklärten beide Politiker, sie seien sich einig, dass die Täter „in vollem Umfang zur Verantwortung gezogen werden“ müssten. Vorher hatte das US-Außenministerium erklärt, die bei den beiden Angriffen verwendeten Raketen seien im Iran hergestellt worden. Heute früh dankte der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin dann dem Irak für dessen Hilfe bei der Vorbereitung des Vergeltungsschlages.
Kolumbien: Proteste gegen Militärbasis in der Region Catatumbo
Die Gemeinschaften möchten in Ruhe leben, in ihrem Gebiet bleiben, arbeiten und überleben können. Aufgrund des zunehmenden bewaffneten Konflikts fühlten sie sich im Stich gelassen und seien mit konstanten Verletzungen der Menschenrechte konfrontiert.
European Rights Court Backs Germany Over Afghan Air Strike Case
The Strasbourg-based ECHR rejected a complaint by Abdul Hanan, an Afghan man who lost two sons in the air strike, that Germany failed to conduct an effective investigation into the tragedy.
The plaintiff also alleged that no „effective domestic remedy“ to that had been available in Germany.
Ich nahm etwas Fleisch nach Hause und nannte es meinen Sohn
(13. September 2009)
Als die Sonne am Freitag den 4. September im Chardarah Bezirk der Provinz Kunduz im Norden Afghanistans aufging, versammelten sich Dorfbewohner um die verbrannten Trümmer von zwei Tanklaster, welche durch Bomben oder Raketen des NATO-Luftangriff getroffen wurden. Sie wühlten sich ihren Weg durch einen Haufen von fast hundert verkohlten Leichen und verstümmelten Gliedmassen, die mit Asche, Schlamm und den geschmolzenen Kunststoff von Benzinkanistern vermischt war, auf der Suche nach ihren Brüdern, Söhne und Cousins. Sie riefen ihre Namen, erhielten aber keine Antwort. Zu diesem Zeitpunkt waren alle tot.
Was folgte war eine der makabersten Szenen dieses Krieges, oder eines jeden Krieges. Die trauernden Angehörigen begannen um die Reste der Männer und Jugendlichen zu streiten um sie beerdigen zu könnnen …
Menschenrechtsgerichtshof: Deutschland im Kundus-Verfahren entlastet
2009 befahl ein deutscher Oberst den Luftangriff auf einen Tanklastzug nahe Kundus in Afghanistan. Mehr als 100 Menschen starben. Die Ermittlungen wurden eingestellt – seien aber ausreichend gewesen, urteilt nun der Europäische Menschengerichtshof.
Internationaler Strafgerichtshof: Khan wird neuer UN-Chefankläger
Der Wechsel als Chefankläger erfolgt in einer kritischen Zeit für das Gericht. Es steht unter großem politischen Druck wegen geplanter Ermittlungsverfahren zu Kriegsverbrechen in Palästina und in Afghanistan. Dadurch wären auch Prozesse gegen Militärs aus Israel oder den USA möglich.
Kolumbien: Bericht über Menschenrechtsverletzungen in Bogotá
Menschenrechtsorganisationen haben in Bogotá den Bericht „El Derecho a Defender“ (Das Recht auf Verteidigung) vorgestellt. Darin identifizieren sie eine Systematik hinter Menschenrechtsverletzungen und Verstößen gegen das Recht auf sozialen Protest in Kolumbiens Hauptstadt im vergangenen Jahr.
Neue Übergangsregierung für Libyen gewählt
Genf – Die Konfliktparteien in Libyen haben eine neue Übergangsregierung gewählt, die den Weg zu landesweiten Wahlen im Dezember ebnen soll. Die Teilnehmer eines libyschen Dialogforums wählten unter UN-Aufsicht am Freitag in der Schweiz einen neuen Ministerpräsidenten und ein dreiköpfiges Präsidium.
Wegen kritischer Recherchen: Wirecards Krieg gegen die Medien
Seit 2015 schrieb Dan McCrum bereits in seinem „Financial Times“-Blog „House of Wirecard“ über das Geschäftsgebaren von Wirecard und Unstimmigkeiten in den Bilanzen. McCrum geriet offenbar früh ins Visier von Wirecard. In den jetzt vorliegenden Unterlagen findet sich auch ein Angebot einer österreichischen Sicherheitsfirma an Wirecard von 2016 – darin der Vorschlag „konkrete Vorschläge an Hacker“ zu übermitteln.
Ein Terroranschlag und ein Kanzleramt, das keine Antworten gibt
(24.11.2020)
Konkret. Am 20. Dezember 2016, dem Tag nach dem Anschlag, fand im Bundeskanzleramt wie jeden Dienstag die Besprechung der nachrichtendienstlichen Lage statt. Der BND, der vom Kanzleramt beaufsichtigt wird, übermittelte eine Information über den IS (Islamischer Staat), die Anfang November 2016 gewonnen worden war. Darin geht es um Beispiele für Anschläge mit Kraftfahrzeugen wie LKW auf Märkte oder in Fußgängerzonen. Die IS-Vorschläge lesen sich wie ein Drehbuch für die aktuelle Tat vom Breitscheidplatz.
Der frühere MV-Innenminister #Caffier sollte in der kommenden Woche vor dem #Amri-Untersuchungsausschuss befragt werden. Nun ist er bis Jahresende krank geschrieben.
(02.12.2020)
.@bstrasser macht klar, dass die Pressemeldung zur Kalaschnikow „geschätzt nur 10 Prozent des Gesamtumfangs“ des Themas ausmache. Über den Rest darf #UA1BT nicht sprechen, weil in geheimer Sitzung vorgetragen.
Meck-Pom ist wohl dabei ertappt, wie sie (schlechte) Spins setzen.
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Amtshaftungsansprüchen wegen eines Auslandseinsatzes der Bundeswehr
(heute)
Ob in einem bewaffneten Konflikt eine Amtspflichtverletzung deutscher Soldaten vorliegt, bemisst sich nach der Verfassung, dem Soldatengesetz und vor allem den gewaltbegrenzenden Regeln des humanitären Völkerrechts. Nicht jede Tötung einer Zivilperson im Rahmen kriegerischer Auseinandersetzungen stellt auch einen Verstoß hiergegen dar. Ein solcher ist nach dem Urteil nicht deshalb gegeben, weil vor dem Befehl zum Bombenabwurf nicht habe ausgeschlossen werden können, dass sich im Zielgebiet auch Zivilisten aufhielten. Der Oberst i. G. der Bundeswehr habe bei Erteilung des Angriffsbefehls die ihm zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen ausgeschöpft, bei der notwendigen ex ante-Betrachtung eine gültige Prognoseentscheidung getroffen und somit keine Amtspflichtverletzung begangen. Diese Würdigung ist nachvollziehbar und verstößt jedenfalls nicht gegen das Willkürverbot des Art. 3 Abs. 1 GG.
Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45a Absatz 2 des Grundgesetzes
(25.10.2011)
Grundlage des Luftangriffs von Kunduz waren fast ausschließlich Informationen, die durch Angehörige des MilNWBw von einem durch diese geführten HUMINT-Kontakt gewonnen worden sind. Dabei hat sich herausgestellt, dass dieser Kontakt bereits über einen längeren Zeitraum durch Angehörige des so genannten „Field HUMINT Teams“ der TF 47„geführt“ worden ist: Es haben Treffen mit diesem Kontakt stattgefunden, es wurde häufig kommuniziert, die Kontaktperson erhielt auch Geldzahlungen, wobei sich die Höhe der Zahlungen an solche „Kontaktpersonen“ nach Auskunft der Zeugen im Ausschuss auch nach der Qualität der Informationen richtete, die der jeweilige Kontakt lieferte.
(…)
Ausführlich wurden die verschiedenen Verschleierungsbemühungen des Pressestabes im Bundesverteidigungsministerium bereits dargestellt:
– Leugnung ziviler Opfer, auch mit dem Ziel, Entschädigungsansprüche möglichst zu vermeiden.
– Vortäuschen von Zeitdruck bei der Entscheidung zum Luftschlag durch falsche chronologische Darstellungen.
– Falschmeldung zum bevorstehenden Angriff der Lastwagen auf das PRT Kunduz trotz Widerspruch zur eigenen Online-Meldung, die davon sprach, dass der Treibstoff für eigene Zwecke in den Distrikt Chahar Darrah verbracht werden sollte und Hinweisen, dass die festgefahrenen Tanklaster in Brand gesetzt werden sollten.
– Erfinden einer so genannten „dritten Quelle“, angebliche SIGINT des afghanischen Geheimdienstes, auf die die Entscheidung zum Luftschlag gestützt worden sei, für die Bundespressekonferenz vom 7. September 2009.
– Diffamieren des IAT-Berichts der NATO als „Reisebericht“ in den Bundespressekonferenzen vom 9. und 11. September 2009 und Verschleierung seiner Inhalte, insbesondere zu den offenkundigen Verstößen von Oberst Klein gegen NATO-Einsatzregeln.
– Angebliche Ermordung eines der Fahrer wird als Beleg für unmittelbare Bedrohung präsentiert, nicht als möglicher Hinweis auf die Anwesenheit eines Zivilisten am Tatort.
– Versuch der Leugnung, dass Tanklastwagen festgefahren waren (SMS von Malte Krause).
Samstag Morgen: Entführung eines NYT-Reporters, 5 Kilometer vom deutschen ISAF-Stützpunkt entfernt
(10. September 2009)
Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) gestern wörtlich im Bundestag (2) Richtung Bundesverteidigungsminister Franz Jung (CDU) :
„Wie sind Sie vorgegangen? Sie haben als Erstes die Unwahrheit gesagt. Sie haben behauptet, das Ganze habe sich in 40 Minuten abgespielt. Die Wahrheit ist: Es hat sechs Stunden gedauert. Es hat übrigens zwölf weitere Stunden gedauert, bis nach dem Bombardement Aufklärer vor Ort gewesen sind. Das ist das Ergebnis der Unterrichtung, die Sie uns heute in den Ausschüssen gegeben haben.“
12 Stunden also. Wenn der Befehl zum Bombardieren der Tanklaster im deutschen Militärstützpunkt vom deutschen Oberst Georg Klein wie berichtet am Freitag Morgen um 2.30 Uhr gegeben wurde, waren demnach spätestens ab Freitag Mittag deutsche Aufklärer am Ort des Geschehens.
Wie kann es dann sein, dass ein Trupp „Taliban“, also ein Trupp Bewaffneter, noch am Samstag morgen am selben Ort über dreissig Stunden später einen amerikanischen Reporter entführen?
Wie die „New York Times“ (1) berichtet, fuhren am Samstag dem 5.September morgens um 8.30 Uhr Ortszeit ihr Reporter Stephen Farrell, sein Dolmetscher Sultan Munadi, sowie ein afghanischer Fahrer von Kunduz aus zum Ort des Luftangriffs, nur 5 Kilometer Luftlinie vom Isaf-Militärflughafen entfernt, nahe dem Dorf Omar Kheil (Omar Khel).
Später wird der Fahrer, dessen Identität die NYT nicht veröffentlicht, gegenüber der Zeitung einen Bericht über die Geschehnisse abgeben. Diesem Bericht zufolge warnte Dolmetscher Sultan Munadi bereits auf der Hinfahrt, dass es am Ort des Luftangriffes gefährlich sein könnte. Er, Munadi, habe Freitag Nacht „einen Freund im Dorf“ angerufen. Dieser habe ihm berichtet, die Dorfbewohner seien sehr wütend über die Angriffe.
Im Auto wurde darüber diskutiert, was man im Falle eines Stopps durch Bewaffnete tun würde.
Bei den Wracks der Tanklaster eingetroffen, interviewen Reporter Stephen Farrell und sein Dolmetscher Munadi eine Gruppe von drei bis vier umherstehende Anwohner. Schnell bildet sich eine Menschenmenge um sie, Anwohner treffen per Auto oder Motorrad ein, oder durchwaten den seichten Fluss um die ungewöhnlichen Gäste zu begutachten. Die Anwohner zeigen sich aber keineswegs feindselig, sondern lediglich neugierig und geben Farrell Interviews.
Ein Zeuge berichtet dem „New York Times“-Reporter, dass vor der Bombardierung der beiden Tanklaster (bei der laut Angaben eines Untersuchungsteams schätzungsweise 125 Menschen getötet worden waren) über drei Stunden lang Flugzeuglärm zu hören war. Während dieser Zeuge sein Interview gibt, nähert sich ein alter Mann und rät Farrell sowie seinen Dolmetscher Munadi sich zu entfernen. In der Nähe sind auf einmal Schüsse einer Kalaschnikow zu hören. Abermals rät der alte Mann zur Flucht.
In diesem Augenblick rufen zwei afghanische Jugendliche „Der Taliban kommt!“. Über den Fluss nähern sich im Laufschritt 10 Bewaffnete mit Kalaschnikows und Maschinengewehren der Menschenmenge um den NYT-Reporter.
Die Menschenmenge flieht in wilder Flucht. Der Fahrer berichtet später, er sei über 20 Minuten durch hohes Gras und Reisfelder geflüchtet, bei ihm die beiden afghanischen Jugendlichen welche die Warnrufe vor „den Taliban“ abgaben. Der Fahrer bekommt einen Anruf auf seinem Handy. Es ist der Dolmetscher Sultan Munadi. Er sagt dem afghanischen Fahrer, dass er und Farrell von den Bewaffneten festgehalten werden und verspricht dem Fahrer, dass – wenn er sich diesen ebenfalls ausliefern würde – sie alle zusammen freikämen.
Doch der Fahrer weigert sich. Er flüchtet weiter. Einer der Jugendlichen droht ihm schliesslich, er würde ihn an „die Taliban“ ausliefern, wenn er ihm nicht sein Geld und sein Handy gäbe. Der Fahrer gibt ihm sein Geld und sein Handy.
Danach schlägt er sich zu einer Strasse durch. Ein vorbeifahrenes Taxi nimmt ihn auf und bringt ihn zum Polizeihauptquartier in Kunduz. Gegen 11 Uhr am Samstag Vormittag alarmiert er Stephen Farrells Kollegen in Kabul.
Deutscher Bundestag: Stenografischer Bericht 233. Sitzung Berlin, Dienstag, den 8. September 2009
Gert Winkelmeier (fraktionslos): Lassen sie mich etwas zu der Entscheidung des örtlichen deutschen Kommandeurs sagen: Tankwagen sind nicht geländefähig. Sie können nur auf befestigten Straßen gefahren werden. Das Lager Kunduz hätte also auf den befestigten Zugangsstraßen mit ganz einfachen Mitteln gegen die vermeintliche Gefahr geschützt werden können. 2 000 Meter vor dem Lager postiert, hätten ein Schützenpanzer oder ein paar Maschinengewehre gereicht, um die Umwidmung dieser Lastwagen in Angriffswaffen zu unterbinden.
(Dr. Peter Struck [SPD]: Was ist das denn für
Unsinn!)
Zudem standen diese Lastwagen ständig unter Luft-
beobachtung.
Ich nahm etwas Fleisch nach Hause und nannte es meinen Sohn
(13. September 2009)
Als die Sonne am Freitag den 4. September im Chardarah Bezirk der Provinz Kunduz im Norden Afghanistans aufging, versammelten sich Dorfbewohner um die verbrannten Trümmer von zwei Tanklaster, welche durch Bomben oder Raketen des NATO-Luftangriff getroffen wurden. Sie wühlten sich ihren Weg durch einen Haufen von fast hundert verkohlten Leichen und verstümmelten Gliedmassen, die mit Asche, Schlamm und den geschmolzenen Kunststoff von Benzinkanistern vermischt war, auf der Suche nach ihren Brüdern, Söhne und Cousins. Sie riefen ihre Namen, erhielten aber keine Antwort. Zu diesem Zeitpunkt waren alle tot.
Was folgte war eine der makabersten Szenen dieses Krieges, oder eines jeden Krieges. Die trauernden Angehörigen begannen um die Reste der Männer und Jugendlichen zu streiten um sie beerdigen zu könnnen …
Bundeswehr-Oberst befahl offenbar nach BND-Behauptungen Luftangriff auf sichtbare Menschenmenge: 125 Tote
(6. September 2009)
„Sein Geheimdienst-Chef“ habe mit einer afghanischen Quelle gesprochen, welche darauf bestanden habe, dass jeder vor Ort ein Aufständischer sei (um welchen Geheimdienst es sich handelt wird nicht erwähnt.) Die Beschreibung der Szenerie, welche die Quelle abgeliefert habe, sei entsprechend dem gewesen, was er auf den Bildern der F-15 Jets gesehen habe, so Klein. Aber es habe keine Möglichkeit gegeben zu beurteilen, ob die Personen darstellenenden „Punkte“ auf dem Bildschirm wirklich Aufständische seien. Trotzdem gelangt Klein an jenem Abend vor dem Nato-Team zum Schluss:
„Die ganze Story passte 100-prozentig“
Isaf-Kommandeur Oberst Georg Klein befahl am frühen Freitag Morgen gegen 2.30 Uhr Ortszeit die Bombardierung der von einer Menschenmenge umgebenen Tanklaster mit jeweils zwei 500-Pfund schweren satellitengestützten GBU-38 Präzisionsbomben.
2 Minuten später waren nach Nato-Angaben 125 Menschen tot. Im deutschen Militärstutzpunkt waren die „Punkte“ auf dem Bildschirm verschwunden. Nur ein paar seien „davon gehuscht“, hiess es.
Entgegen den von Afghanistan-Kommandeur erlassenen Direktiven schickte das deutsche Militär nach eigenen Angaben keine Einheiten in den nur 4 Meilen vom Isaf-Flughafen in Kunduz entfernten Ort um eventuelle Opfer zu versorgen oder erste Hilfe zu leisten, sondern schickte am Freitag Morgen eine Drohne, um Fotoaufnahmen zu machen.
Am Samstag dann besichtigte das Nato-Team dann den Ort des Geschehens. Sämtliche Leichen waren verschwunden, „anscheinend vom Feuer verschluckt“. Wer hatte sie beseitigt? Am Freitag Abend hatte der deutsche Oberst das Nato-Team davon abgehalten, den Ort des geschehens zu besichtigen, weil „dort auf sie geschossen“ werde könnte.
Wollte Klein Zeit gewinnen, um Beweise verschwinden zu lassen?
Unrühmliche Aussagen: Ein Innenministerium trollt den Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss
Renner erläutert, dass Dekorationswaffen, die wieder funktionsfähig gemacht wurden bei den Anschlägen in Paris auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo und das Bataclan-Konzerthaus 2015 genutzt wurden. Sie vermutet, dass es in der Region Rostock einen relevanten Schwarzmarkt gibt, der gleichermaßen Dschihadisten, wie auch Rechtsradikale mit Waffen versorgt. Müller habe davon noch nichts gehört.
Ein Terroranschlag und ein Kanzleramt, das keine Antworten gibt
Konkret. Am 20. Dezember 2016, dem Tag nach dem Anschlag, fand im Bundeskanzleramt wie jeden Dienstag die Besprechung der nachrichtendienstlichen Lage statt. Der BND, der vom Kanzleramt beaufsichtigt wird, übermittelte eine Information über den IS (Islamischer Staat), die Anfang November 2016 gewonnen worden war. Darin geht es um Beispiele für Anschläge mit Kraftfahrzeugen wie LKW auf Märkte oder in Fußgängerzonen. Die IS-Vorschläge lesen sich wie ein Drehbuch für die aktuelle Tat vom Breitscheidplatz.
Mexiko: Paramilitärs verletzen Mitglied eines Hilfskonvois in Chiapas
Die bewaffneten Gruppierungen in der Region sind die Nachfolgeorganisationen der paramilitärischen Verbände, welche in den 1990er Jahren von Militärs im Ruhestand ausgebildet wurden und zur Aufstandsbekämpfung gegen die Unterstützungsbasis der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (Ejército Zapatista de Liberación Nacional, EZLN) eingesetzt worden waren.
Operation Gideon: US-Funktionäre sollen Putschplan in Venezuela unterstützt haben
Am 3. und 4. Mai 2020 wurden Schnellboote mit bewaffneten Männern bei der Annäherung an die venezolanische Küste abgefangen. Bei anschließenden Fahndungsmaßnahmen wurden mehr als 40 Personen festgenommen, unter ihnen Berry und Denman. Beide wurden im August wegen Terrorismus und anderer Verbrechen zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt.
Mexiko: Indigene besetzen Institut für Indigene Völker
Der letzte Anschlag fand am 22. August dieses Jahres statt, als Paramilitärs ein Kaffeelager in Ocosingo im Bundesstaat Chiapas zuerst geplündert und danach in Brand gesetzt haben.
Honduras: EU-Abgeordnete reagieren auf erneuten Mord an Umweltschützer
Familienangehörige der Gefangenen und die Menschenrechtsverteidiger aus Guapinol berichten in Gesprächen mit solidarischen Organisationen bereits seit mehreren Monaten, dass eine Gruppe Bewaffneter sich im Ort etabliere und immer wieder drohend ihre Macht zur Schau stelle.
Milizen beenden Angriffe auf US-Truppen im Irak
Vergangenen Monat hatten die USA mit der Schließung ihrer Botschaft in Bagdad gedroht, sollte die irakische Regierung die Milizen nicht zügeln. Das hatte auf irakischer Seite Sorgen ausgelöst, denn die Schließung der Botschaft könnte ein Schritt hin zu US-Luftangriffen und einer Ausweitung der Konflikte sein. Mehrere irakische Politiker hatten deswegen die Milizen aufgerufen, die USA nicht weiter zu provozieren.
Gretchen Whitmer: Entführung von US-Gouverneurin vereitelt
(09.10.2020)
Anfang des Jahres sei das FBI in sozialen Netzwerken darauf aufmerksam geworden, dass eine Gruppe von Leuten den „gewaltsamen Sturz bestimmter Regierungs- und Strafverfolgungskomponenten“ diskutiert habe, zu der auch zwei der nun Festgenommenen gehörten.
Um Unterstützung für ihre Anstrengungen zu bekommen, habe einer der Verdächtigen eine in Michigan ansässige Miliz angesprochen.
Mann bei Einreise in Mexiko mit 13.000 Patronen erwischt
Der Mann hatte nach seiner Einreise aus dem Nachbarland einer Grenzkontrolle in der nordwestmexikanischen Stadt Nogales auszuweichen versucht und dabei einen Unfall verursacht, wie die mexikanische Nationalgarde gestern mitteilte.
Was noch hinzukommt: Letztes Jahr bemerkte ich während einer Sitzung des #Innenausschuss im #Bundestag zu der #VS-Präsident Haldenwang geladen war, dass er zwei Leibwächter, gut erkennbar mit goldenen BfV-Pin am Revers vor dem Sitzungssaal postiert hatte. 1/3
Mutmaßlicher Rechtsextremer als Leibwächter bei deutschem Verfassungsschutzchef
Haldenwang wollte sich auf Anfrage des „Focus“ zu dem Fall nicht äußern, wie das Magazin schreibt. Leibwächter beim BfV schützen die Spitze des Amtes bei öffentlichen Auftritten und kennen auch deren Privatleben und familiäres Umfeld. Sensible Informationen über Personen und geheime Aktionen seien eventuell an Uniter abgeflossen, sagte der Regierungsbeamte zu „Focus“.
Sicherheitsfirma Asgaard: Rechtes Netzwerk mit Behördenkontakten?
Mehrere deutsche Sicherheitsbehörden beschäftigen sich derzeit mit der in Hamm ansässigen Firma Asgaard – dies ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste in Kooperation mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. Die Behörden treibt die Sorge um, dass Asgaard enge Kontakte in die Bundeswehr sowie in mehrere deutsche Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Länderebene hinein unterhält.
Regierung in Mexiko übernimmt Verantwortung für das Massaker von Acteal
Am 22. Dezember 1997 attackierten diese über mehrere Stunden die indigene Gemeinde im Hochland von Chiapas. 45 Menschen, darunter viele Kinder, kamen dabei ums Leben. Die Paramilitärs konnten dabei ungestört vorgehen, obwohl sich Polizei und Militär in unmittelbarer Nähe befanden.
US-Staatsbürger in Venezuela unter Vorwurf der Spionage festgenommen
Nachdem Maduro wenig Einzelheiten nannte, haben die venezolanischen Behörden mittlerweile den Namen des Festgenommenen als John Heath Mattew angegeben. Der Staatsbürger der USA habe früher als Angehöriger des Marine Corps auf Basen der US-Geheimdienstes CIA im Irak gedient und den Ermittlern gegenüber eine Erklärung abgegeben.
Kolumbien: Prozess gegen Ex-Präsident Uribe zwischen Verfahrensfragen und neuen belastenden Dokumenten
Die unlängst deklassifizierten Dokumente könnten die Verteidigungsstrategie von Uribe völlig infrage stellen. Das National Security Archive, eine gemeinnützige Forschungs- und Archivierungseinrichtung an der George Washington Universität in der US-Haupstadt, hat der Presseagentur Associated Press (AP) Unterlagen zur Verfügung gestellt, die laut AP zeigen sollen, dass die Besorgnis über Uribes Verbindungen zu Paramilitärs, die von Großgrundbesitzern angeheuert wurden, um sie vor der Guerilla zu schützen, die höchsten Ebenen des Pentagon erreichte.
Ausschreitungen in Wisconsin: Mordanklage nach Todesschüssen
Ein 17-Jähriger soll zwei Menschen bei den Protesten gegen Polizeigewalt in Kenosha erschossen haben. Die Staatsanwaltschaft klagt ihn wegen Mordes an. Sein Anwalt spricht von Notwehr.
Wer ermordete 19 Jugendliche in Kolumbien?
Viele kritisieren die Ineffizienz der Regierung Duque und werfen ihr vollkommene Unfähigkeit vor. Unter seiner Präsidentschaft sei das Land in schlimmste Zeiten der Gewalt zurückgekehrt.
Chile: Eine neue Welle der Gewalt? Rechte Gruppen greifen Mapuche an
Unzureichender Schutz durch Regierung und Polizei. Ernennung des neues Innenministers lässt noch Schlimmeres befürchten. CIDH zeigt sich besorgt
Gerichtshof verordnet Abbruch der Operationen einer US-Elitetruppe in Kolumbien
Der Verwaltungsgerichtshof von Cundinamarca hat dem kolumbianischen Präsidenten, Iván Duque, in der vergangenen Woche befohlen, den Einsatz der US-Spezialeinheit Security Force Assistance Brigade (SFAB) innerhalb von 48 Stunden zu unterbinden.
UNO-Sicherheitsrat verlängert Syrien-Hilfe eingeschränkt
Der Übergang Bab al-Salam, der nun geschlossen wird, hätte den direkten Zugang in eine Region mit einer der höchsten Zahlen an Vertriebenen gesichert. Syrien betont immer wieder, dass die Lieferungen auch dort agierenden Terroristen zukämen.
Kolumbien: Bergbau- und Erdölfirmen finanzieren staatliche Sicherheitskräfte und Staatsanwaltschaft
Insgesamt haben über 70 nationale und internationale Unternehmen, hauptsächlich aus dem Energie- und Bergbausektor, Zusammenarbeitsverträge mit dem Verteidigungsministerium und den Streitkräften sowie der Polizei unterzeichnet.
EU und UNO halten Syrien-Geberkonferenz ab
Die EU und die UNO halten heute eine internationale Geberkonferenz zum Bürgerkriegsland Syrien ab. Wegen der Coronavirus-Pandemie findet die Veranstaltung mit 80 Vertreterinnen und Vertreterin von Regierungen und zivilgesellschaftlichen Organisationen aus 60 Ländern als Video-Schalte abgehalten.
Kolumbien: Militärs verkaufen Waffen an kriminelle Banden, darunter auch deutsche Pistolen
Enthüllungsjournalisten haben neue Beweisstücke einer engen Partnerschaft zwischen kriminellen Gruppen und Armeeeinheiten öffentlich gemacht.
Besatzungsmächte bezahlen „Taliban“: der Gespenster-Krieg entlarvt sich.
(22. Oktober 2009)
Hamid Karzai im Februar 2004 (2):
„Was Terrorismus angeht, was die Taliban angeht, glauben wir fest, mit Beweisen, dass sie besiegt sind. Sie sind weg..Wir sehen kein Wiedererstarken der Taliban. Die Taliban-Bewegung existiert nicht mehr.“
Man muss sich diesbezüglich vor Augen halten, was alles vor der Invasion Afghanistans (und in der Zeit nach Kriegsbeginn am 11.September 2001) erzählt und behauptet worden war. Die Regierung Chinas sah sich nach einer Kampagne in den US-Informationsmedien (damals noch mehrheitlich TV, Radio und Druckzeitungen) genötigt zu erklären, dass man nicht auf Seiten des Taliban-Regimes stehe und dieses auch nicht unterstütze. (3)
Die isralische Geheimdienst-Webseite „Debka Files“ behauptete allen Ernstes am 5.Oktober 2001 hätten 3.000 chinesische Soldaten die Grenze nach Afghanistan überschritten – zur Unterstützung der Taliban und Osama Bin Ladens. Rechte und reaktionäre Nachrichtenmedien machten daraus dann gleich 15.000 chinesische Soldaten, welche als „ethnische Muslime“ an der Seite ihrer Glaubensbrüder gegen das Abendland kämpfen würden. Russland, Vietnam und das Fass Hugo Chavez wurden gleich mitaufgemacht. (4)
Jetzt, bald 8 Jahre später, tauchen endlich Meldungen über Waffen des deutschen Militärs und der deutschen Bundespolizei auf Schwarzmärkten in Afghanistan und Pakistan auf (5). Bis heute ist in Deutschland jeder in den Bundestagsparteien zu dumm oder zu feige die Frage zu stellen, woher irgendwelche Milizen in den Bergen eines zentralasiatischen Landes (die ja 8 Jahre nach der Invasion angeblich wieder mal kurz vor der Machtübernahme stehen) eigentlich ihre Waffen und Munition bekommen. Und nicht nur das: Transportmittel, Infrastruktur, Nahrung, Unterkunft und nicht zuletzt die Informationen über Militärbewegungen des Gegners. Von einer Luftwaffe der Taliban wagt sogar die Nato nicht zu reden, von Satelliten-Unterstützung ganz zu schweigen. Trotzdem ist dieser seit 8 Jahren mal existierende, dann wieder nicht existierende, aber schier unersetzliche Gegner in einem sonst der Bevölkerung nicht mehr zu vermittelnden Krieg scheinbar bestens informiert darüber wann, wo, wie und wieviele Nato-Soldaten sich durch die Besatzungszone bewegen.
UN-Bericht zu Afghanistan: Kampf gegen Korruption steckt fest
Afghanistans Bemühungen gegen Korruption werden auch auf internationaler Ebene genau beobachtet. Denn nach vier Jahren soll in diesem Jahr eine Geberkonferenz in Genf zusammenkommen. Das Interesse der Spender habe nachgelassen, stellt Unama fest. Es sei möglich, dass Afghanistan künftig „mehr mit weniger“ tun müsse.
„Krieg gegen Drogen“ : US-Militär im Einsatz in Kolumbien
Eine Spezialeinheit der US-Armee wird ab Anfang Juni in Kolumbien operieren.
Bericht zu Projekt „Opus“: UN enttarnen Geheimprojekt in Libyen
Im Bürgerkriegsland Libyen war offenbar eine Geheimmission privater Einsatzkräfte im Gange – gelenkt aus den Vereinigten Arabischen Emiraten. Das geht aus einem Bericht der Vereinten Nationen hervor, aus dem die Nachrichtenagenturen dpa und Bloomberg zitieren. Dubiose Sicherheitsfirmen wollten demnach den libyschen Warlord Chalifa Haftar unterstützen – und schmuggelten dazu Hubschrauber und planten Überfälle auf Schiffe im Mittelmeer.
Italiens Regierung befürchtet soziale Revolten
Die italienische Regierung will 60.000 „zivile Assistenten“ mit der Aufgabe einsetzen, die Berücksichtigung der Sicherheitsprotokolle in der „Phase zwei“ zu kontrollieren. Zu „zivilen Assistenten“ sollen freiwillige Arbeitslose sowie Bezieher von Grundeinkommen und anderen Stützungsmaßnahmen aufrücken, kündigte Regionenminister Francesco Boccia an.
SPÖ stellt Einsatz der Miliz infrage
Die ÖVP glaube offenbar, „sowohl das Innen- als auch das Verteidigungsressort wären Teile der türkisen Parteizentrale“. Die Miliz sei außerdem zu einem Zeitpunkt eingerückt, als „das Gröbste schon wieder vorbei“ gewesen sei, sagte er. Er ortete ein „bewusstes Spielen mit der Angst unserer Bevölkerung der türkis-grünen Bundesregierung“, indem Tanner und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sich einer „Kriegsrhetorik“ bedienen würden.
CoV-Krise: Miliz ab nun im Einsatz
Wegen der Coronavirus-Pandemie wurden erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik Milizsoldaten mobilgemacht. Sie unterstützen unter anderem die Polizei bei Grenzkontrollen und bei der Grenzraumüberwachung bzw. leisten gesundheitsbehördliche Aufgaben an den Grenzübergängen und lösen jene Grundwehrdienern ab, die im April und Mai einen zweimonatigen Aufschubpräsenzdienst leisteten und Ende des Monats abrüsten.
Venezuela: Guaidó gab US-Söldnern Freibrief für „tödliche Gewalt“
Vertrag sah auch Einsatz von international geächteten Antipersonenminen vor. Neue Details über Spur von US-Söldnern nach Deutschland
Nach Militärdebakel: Söldner in Venezuela vor Gericht, Guaidó in der Kritik
Mutmaßliche Teilnehmer an Militäraktion gegen Regierung Maduro müssen sich verantworten. Kolumbianische Armeeboote gefunden
Gescheiterte Invasion in Venezuela: Spur der Söldner führt nach Deutschland
Berry war demnach bis zum Jahr 2013 bei den US-Truppen bei Stuttgart stationiert und lebt seither mit seiner Familie in Baden-Württemberg.
Venezuela: Vertrag zwischen Oppositionspolitiker Guaidó und US-Söldnerfirma enthüllt
In einem aktuellen Interview auf dem Nachrichtenkanal Factores De Poder in Miami befragte sie den Inhaber von Silvercorp, der die Echtheit des Vertrags bestätigte.
Invasion von Paramilitärs und Söldnern nach Venezuela vereitelt
Nach dem Zwischenfall hat die venezolanische Regierung jetzt mehr als 25.000 Soldaten mobilisiert. Sie sollen nach weiteren möglichen Kämpfern im Land fahnden, hieß es von Behördenseite. Bislang seien gut ein Dutzend Verdächtige festgenommen worden. Unter ihnen sollen sich auch zwei US-Bürger befinden, so Präsident Nicolás Maduro. Die Staatsangehörigkeit der weiteren Festgenommenen ist bislang unklar.
Libyen: Haftar kündigt Abkommen auf
Dass Haftar jetzt das vor fünf Jahren geschlossene Abkommen aufkündigte, wirkt seltsam. Denn: Seine Offensive war bislang erfolglos. Die Milizen, die auf Seiten der anerkannten Regierung kämpfen, machen Gebietsgewinne, indem sie Haftar und seine Verbündeten zurückdrängen.
Kolumbien: Lehren aus einem Mord
Die Beziehung zwischen den Geheimdiensten der Regierungen von Ex-Präsident Uribe und den Paramilitärs ist im Mordfall Freytter Romero erwiesen
Merkel zu mehr Geld für Flüchtlingspakt mit Türkei bereit
Man dürfe auch die auf Eis gelegten Gespräche über eine Ausweitung der Zollunion zwischen der EU und der Türkei „nicht aus den Augen verlieren“.
Damit kam Merkel Erdogan im Streit über die Umsetzung des Flüchtlingspakts entgegen.
US-Vergeltung gegen Schiitenmiliz
US-Verteidigungsminister Mark Esper teilte auf Twitter mit, die USA würden vom Iran unterstützte Angriffe gegen Amerikaner und ihre Alliierten nicht tolerieren. In Tadschi sind aktuell auch etwa 50 deutsche Soldaten stationiert. Es habe unter ihnen keine Verletzten gegeben, sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos.
Operation Asyl: Psychologische Kriegführung gegen unsere Republik und Gesellschaft im Zuge der Verwicklung in Angriffskriege gegen Syrien und Irak
(09.01.2016)
Köln und München. Moralisch-politischer Zusammenbruch und Kapitulation von Liberalen, Demokraten, Pazifisten, Sozialdemokraten und politischen Linken in Zeiten des Krieges. Kontext einer Republik außer Funktion.
Am 23. August warnte Radio Utopie vor einer
„von der Regierung von oben nach unten in die Gesellschaft hinein organisierten neuen Kampagne zur Schürung von Konflikten, Spaltungsbewegungen, bis hin zur Kreation von Spannungsfällen in die Quere, die einerseits den „Sicherheits“-Apparat, als auch die „Europäische Union“ begünstigen, die Republik destabilisieren und dadurch die herrschende Machtarchitektur stabilisieren sollen.“
Gestern begannen, jedenfalls nach Angaben des Militärs bzw des Einsatzführungskommandos, die Tornado-Kampfbomber-Einsätze der deutschen Luftwaffe im 2003 durch eine Invasion des Westblocks begonnenen und danach faktisch nie geendeten Irak-Krieges, dem sich Staatsparteien, Organisationen und vor allem die Bevölkerung Deutschlands seinerzeit noch wiedersetzt hatten. Doch seltsamerweise wurde dieser Kotau von Staat, Militär und Regierung Deutschlands vor dem seit 14 Jahren weltweit nach eigenem Ermessen Krieg führenden Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika kaum oder gar nicht zur Kenntnis genommen. Ebenso willig hingenommen wurde die organisierte Kollaboration beim verfassungswidrigen Angriffskrieg gegen Syrien, welcher 2011 (zunächst im Windschatten einer ursprünglichen Demokratiebewegung) begonnen wurde, mit dem Ziel der Kontrollgewinnung über diesen Staat bzw dem Sturz des bisherigen Regimes.
Eigentlich seltsam, nicht wahr? Im Jahre 2016 wird Deutschland in zwei Angriffskriege mit hinein gezogen, in einen weiteren Krieg auf dem Territorium eines Mitglieds vom Nordatlantikpakt verwickelt, der Türkei, und es passiert – nichts.
Nichts.
„Ich bin zuversichtlich, dass die Koalition der Willigen größer sein wird als zwei Länder“, sagt die CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer zur Aufnahme von besonders betroffenen Flüchtlingen.
In Deutschland gibt es eine „Koalition der Willigen“: Kommunen wollen Flüchtlinge aufnehmen. Das sollte die Bundesregierung nutzen.
(05.03.2020)
Blackwater: Globaler Konzern-Geheimdienst „Total Intel“ ausser Kontrolle
(3. November 2007)
Die Gewalten der Gewaltenteilung innerhalb einer Demokratie (ob jetzt konstitutionelle Monarchien wie Grossbritannien, Dänemark, Niederlande, Dänemark, Schweden, Norwegen, Spanien, usw oder Republiken wie z.B. Deutschland, Frankreich, Italien, Schweiz, Österreich) funktionieren nicht von alleine.
Man muss sie dazu zwingen. Man muss sie dazu ZWINGEN. Man muss die Justiz, die Parlamente und die Regierungen in den Dreck ziehen, man muss auf ihnen rumtrampeln, man muss sie fertig machen bis sie nicht mehr zappeln und dann muss man sie verhören. Und dann blossstellen. Und dann abwählen und ersetzen.
Das ist unser Job. Das müssen wir machen, die Last Journalists Standing, die unabhängigen Medien, der öffentliche Geheimdienst.
Machen wir diesen Job richtig.
Ankara nun offizieller militärischer Arm der syrischen Al-Qaida?
Die Astana und Sochi Übereinkünfte sehen nicht vor, dass Terroristen bewaffnet werden sollen, türkische Soldaten sich in die Bresche werfen und gemeinsame Kampfhandlungen mit der Al-Qaida vollziehen, neben den vereinbarten 12 Beobachtungsposten weitere 25 hochgezogen werden ohne Moskau und Teheran in Kenntnis zu setzen etc. Das unten angeführte Video belegt das türkische Spezialkräfte und Jihadisten gemeinsam auf Kriegsschauplätzen auftreten und in die Schlacht ziehen. Nach Astana und Sochi Abkommen, eine Verletzung der jeweiligen Vereinbarungen.
Kolumbien: Tausende Indigene feiern 49 Jahre Kampf für „Land, Kultur und Autonomie“
Indigener Regionalrat des Cauca setzt sich seit 1971 für die Rechte der indigenen Gemeinschaften ein. Scharfe Kritik an Regierungspolitik
Die (Internationale) Große Kriegskoalition bleibt weiter ohne Opposition
(08.07.2019)
Wie gefährlich und für die Allermeisten unübersichtlich die Situation in diesem von allen Großmächten mit Ansage gezüchteten Hexenkessel in Syrien ist, mag man daran erkennen, dass die Staatsführungen von Russland, Iran und Syrien im August 2016 dem von der Türkei aus erfolgten Einmarsch der Internationalen Kriegskoalition in Syrien tatenlos zusahen und hofften, dass das nicht weiter auffiel.
Alle Kriegsparteien lügen um die Wette.
Ob nun die U.S.-Anforderung deutscher Truppen die Bundeswehr in Nord-Syrien bzw Idlib zur Schutztruppe oder zur Zielscheibe für Al Kaida und Konsorten macht, oder ob sie als „Ersatz“ für oder mit U.S.-Truppen gemeinsam Unterstützung für die vom U.S.-Zentralkommando geführten mehrheitlich kurdischen Milizen der „Syrian Democratic Forces“ leisten, ist aus Sicht der Protagonisten irrelevant. Ziel ist schlicht der Krieg um des Krieges willen.
Explizit Deutschland soll weiter im bereits seit achtzehn Jahren andauernden endlosen und ungewinnbaren Terrorkrieg gehalten werden. Für, wegen, gegen wen und wofür spielt dabei für die Kriegslobby – dazu zählen in Deutschland u.a. de facto alle Parteien, das Militär, sowie der geheimdienstliche und Medien-Komplex – keine Rolle.
Ukrainischer Soldat getötet: „Zynische Provokation“ im Donbass
Nach der Tötung eines ukrainischen Soldaten verschärfen sich die Spannungen zwischen den Regierungen in Kiew und Moskau. Präsident Selenskij sprach von einer „zynischen Provokation“ russischer Truppen im Osten des Landes.
Provinz Aleppo: Syrische Truppen erobern Rebellengebiete
In Syrien haben Regierungstruppen offenbar wichtige Gebiete in der Provinz Aleppo erobert. Damit wird die Opposition auf ein immer kleineres Gebiet in Idlib zurückgedrängt.
Mordfall Marielle Franco: Milizenführer von Polizei in Brasilien erschossen
Der ehemalige Abgeordnete und jetzige Senator Flavio Bolsonaro hatte zudem die Mutter und die Ex-Frau des jetzt getöteten Magalhães beschäftigt. Darüber hinaus steht Magalhães und der Präsidentensohn gemeinsam in Verdacht, in einen Korruptionsskandal verwickelt zu sein.
Bundeswehr setzt Einsatz im Nordirak fort
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur steht die Fortsetzung des Auftrags unmittelbar bevor. Das Verteidigungsministerium bestätigte die Fortführung des Einsatzes.
„Theorien der gelernten Hilflosigkeit“
(25.8.2009)
Unterstützt bei ihren Folterungen wurde die CIA durch angeheuerte Firmen wie „Mitchell, Jessen & Associates“. Die Betreiber der Firma, die ex-Militär-Psychologen James Mitchell und Bruce Jessen, hatten für die CIA-Verhöre Techniken namens „Theorien der gelernten Hilflosigkeit“ empfohlen, welche sie durch den Missbrauch von Hunden entwickelt hatten. Die Firma umfasste im Jahre 2007 einhundertzwanzig „Mitarbeiter“ und soll die brutalsten Verhörmethoden entworfen haben. Der Vertrag mit den Folterpsychologen wurde von der Obama-Regierung verlängert, noch Wochen nach dem Amtsantritt. CIA-Chef Leon Panetta hatte sich explizit zu dieser Firma geäussert:
„Wir haben auch Geld in dem Deal gespart.“
„Mitchell, Jessen & Associates“ bekamen vom „Geheimdienst einer Demokratie“ CIA für ihre Mühen ein bescheidenes Salär von täglich 1000 Dollar. Einer der Angestellten von „Mitchell, Jessen & Associates“ war Deuce Martinez, ehemaliger CIA-Verhörer in den weltweiten Geheimgefängnissen, die bekannterweise ab 2003 aus Deutschland heraus organisiert wurden – angeblich ohne Wissen irgendeines der deutschen Geheimdienste oder der Berliner Regierung (eine Aufklärung der CIA-Affäre in Deutschland wird zur Zeit durch die „Parteien“ SPD, CDU, CSU und FDP aktiv sabotiert, ein Untersuchungsausschuss verweigert). Ein anderer Angestellter von „Mitchell, Jessen & Associates“ war Joseph Matarazzo, ehemals Vorsitzender „American Psychological Association“.
„Wir werden hier weiter gebraucht und wir wollen bleiben – immer vorausgesetzt, die irakische Regierung hält an ihrer Einladung fest“ – Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer @akk nach ihrem Besuch bei der #Bundeswehr, die in #Erbil kurdische #Peshmerga-Kämpfer ausbildet.
Kolumbien: Es wird weiter gemordet
Laut der vor Ort anwesenden Organisation »Comisión de Justicia y Paz« wollen die Paramilitärs die Kontrolle über die Gebiete übernehmen. Sie bedrohen Gemeindevorsteher und Aktivisten, um sich, in Komplizenschaft mit dem Militär, weite Flächen des Grund und Bodens anzueignen.
Hunderte Paramilitärs marschieren im Nordwesten von Kolumbien auf
Der Einmarsch von rund 300 bewaffneten Männern der sogenannten Gaitán-Selbstverteidigungsgruppen (Autodefensas Gaitanistas de Colombia, AGC) in mehreren Gemeinden des Landkreises Bojayá im kolumbianischen Departamento Chocó hat die Einwohner der Region in Angst und Schrecken versetzt. Die paramilitärische Truppe ist am 31. Dezember ohne jegliche Behinderung durch die Streitkräfte in die Zone eingerückt.
Luftangriffe der U.S.-Regierung: Kriegerischer Akt gegen Irak und Syrien
Kurz nach einem Attentat in New York, welches verständlicherweise weltweit Aufmerksamkeit und Mitgefühl auf sich zieht, begeht die Trump-Regierung einen Akt des Krieges gegen den Irak und Syrien. Als lahme Ausrede dient das Ziel der völkerrechtswidrigen Luftangriffe in Syrien und Irak (eine vermeintlich oder tatsächlich aus dem Iran und dem Libanon unterstützte irakische Miliz) und die Behauptung, diese irakische Miliz habe zuvor einen irakischen Miilitärstützpunkt in der Öl-Stadt Kirkuk angegriffen und dabei einen U.S.-Söldner („contractor“) getötet.
Fast alle Zeitungen und Medien, auch angeblich oder tatsächlich den U.S.A. ablehnend gegenüberstehende, bringen zu diesem von den U.S.A. bzw dessen Trump Regierung gegen Syrien und den Irak begangenen kriegerischen Akt in ihren Schlagzeilen „Schiiten“ oder „Hisbollah“ oder „Iran“ unter.
Sudanese army dismisses participation in Libya’s conflict
UN panel on Libya said earlier this year that fighters from the government paramilitary Rapid Support Forces (RSF) have been dispatched by the Sudanese transitional government. But Sudanese officials strongly dismissed the claim.
Das ohrenbetäubende Schweigen der Medien zu den neuesten WikiLeaks-Veröffentlichungen ist an sich schon ein Skandal
Es wird wirklich sehr sehr seltsam.
WikiLeaks hat eine Reihe weiterer geleakter interner Dokumente der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) veröffentlicht und dem Berg an Beweisen noch mehr Material hinzugefügt, dass man uns über den angeblichen Chemiewaffenangriff in Douma, Syrien belogen hat. Diese Lüge führte zu den Luftangriffen auf Syrien durch die USA, UK und Frankreich.
Diese neue WikiLeaks-Veröffentlichung beinhaltet eine E-Mail des Kabinettschefs der OPCW, Sebastien Braha (der Berichten zufolge von den Inspektoren der Organisation so verachtet wird, dass er den Spitznamen „Voldemort“ bekam), der einem Tobsuchtsanfall gleicht, weil eine Ingenieur-technische Einschätzung von Ian Henderson herausfand, dass der Douma-Vorfall wahrscheinlich eine Inszenierung war. Braha wurde dabei ertappt, dass er OPCW-Mitarbeiter angewiesen hat, aus dem Sicherheitsregister der Organisation „jedwede Spuren davon aus Registratur/Speicherung/was auch immer zu beseitigen“.
Wag the Russki
(11.April 2017)
am 30. März gibt die U.S.-Regierung von Donald Trump, wegen interner Machtkämpfe in Washinton im Zuge einer Spionage-Affäre und Ermittlungen des F.B.I. gegen den amtierenden Präsidenten wegen vermeintlicher Beeinflussung der Präsidenschaftswahl durch Russland schwer unter Druck, nach sechs Jahren Krieg und Hunderttausenden von Toten den Umsturzversuch in Syrien auf. Entsprechende Erklärungen erfolgen durch U.S.-Außenminister Rex Tillerson und die U.S.-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley.
Dann, am 4. April, nur einen Tag nach einem Attentat in St. Petersburg (nach welchem der russische Geheimdienst F.S.B. den zuvor beobachteten Kopf eines zentralasiatischen Einzelgängers aus der Tasche des „Selbstmordattentats“ zieht) und zeitgleich zum Beginn einer von „Europäischer Union“ und „Vereinte Nationen“ in Brüssel organisierten Syrien-Konferenz der Invasionsmächte mit rechtschaffenden Vertretern von insg. 70 Staaten, auf der die Bundesregierung nach 2,3 Milliarden Euro weitere 1,169 Milliarden Euro zur Verfügung stellt – „für die Opfer des syrischen Bürgerkriegs“ – tut jemand, wieder einmal, den Invasoren den denkbar größten Gefallen zu derem denkbar günstigsten Zeitpunkt.
Aus der syrischen Stadt Khan Sheikhoun (Ḫān Šayḫūn, Chan Schaichun) vermelden Propaganda-Stellen der Invasoren einen Angriff mit Giftgas bzw Chemiewaffen. 24 Stunden lang schweigen Regierung und Militär der Russischen Föderation und sondern dann unglaubwürdige, ausweichende Erklärungen und für die Propaganda der Invasoren leicht zu wiederlegende Lügen ab.
Belege für den tatsächlichen Ablauf der Geschehnisse müssen die Invasoren nicht vorlegen, da die russische Seite keine Gegenbeweise zu den entsprechenden Vorwürfen vorlegt, trotz aller vorhandenen Kapazitäten der Militäraufklärung. Stattdessen spielen Militär und Regierung der Föderation „dummer Russki, böser Russki!“, stellen sich als Sandsack zur Verfügung und spielen so den Kriegstreibern und einer weiteren Eskalation der Geschehnisse direkt in die Hände.
Einen Tag nach dem vermeintlichen oder tatsächlichen Massaker in Khan Sheikhoun stellt sich am 5. April der aus Russland mit so viel Hoffnung erwartete neue Präsident der Vereinigten Staaten, ex-Showmaster und Milliardär Donald Trump, zusammen mit dem König von Jordanien vor die Presse und dreht sich um 180 Grad wieder auf Kriegskurs – nicht nur gegen Syrien, sondern auch gegen den Iran, den er gleich mehrfach erwähnt. Gleichzeitig wird der Nationale Sicherheitsrat entsprechend umgebaut, der Machtkampf zwischen widerstrebenden Kräften in der U.S.-Administration zugunsten des geheimdienstlich-militärischen Komplexes entschieden und die Spionage-Affäre faktisch niedergeschlagen.
Es ergibt sich der Eindruck: Trump ist schlicht erpresst worden und hat einen Deal mit den ihm gegenüberstehenden Interessengruppen gemacht: namentlich die C.I.A., das F.B.I und das Pentagon.
Am Abend des 6. April streut die U.S.-Regierung höchstselbst Gerüchte über mögliche Luftangriffe gegen die syrische Regierung und ihr Militär.
Offensichtlich für diese ein Grund von den nun kommenden Ereignissen total überrascht zu werden, genauso wie die Russische Föderation.
Noch in der Nacht zum 7. April starten U.S.-Luftangriffe von Kriegsschiffen im Mittelmeer aus gegen den syrischen Luftwaffenstützpunkt Al-Shayrat. (Luftangriff: U.S.-Imperium nimmt Einladung Russlands und Syriens dankend an)
Von den vom Pentagon vermeldeten 59 Marschflugkörpern treffen bemerkenswerterweise angeblich nur 23 das Ziel und haben bei ihrem Einschlag nach Angaben vom russischen Verteidigungsministerium eine „extrem niedrige“ Effektivität, was Landebahnen, Zubringer und Stellplätze des syrischen Luftwaffenstützpunktes in Takt lassen.
Vor dem Angriff informierte das Pentagon den russischen Generalstab. Nach Angaben des syrischen Generalstabes, der nichts darüber sagt ob auch er vom Angriff vorab informiert wurde, sterben bei dem U.S.-Angriff sechs syrische Soldaten.
Anschließend sondern die Propagandaschleudern „Sputnik“ und „RT“ allerlei Erklärungen für ihre offensichtlich irritierte Kundschaft ab, was es denn mit der Vorabinformation vom „massiven“ Angriff der vermeintlichen Gegner im U.S.-Militär so auf sich hatte, warum keine russischen Soldaten getötet wurden, warum auf dem syrischen Luftwaffenstützpunkt nichts von Bedeutung zerstört wurde, warum von 59 Marschflukörpern nur 23 ihr Ziel getroffen haben sollen, etc, etc.
Nach viel Gewimmer und Gebrumm rückt die russische Staatspresse endlich damit heraus:
Es gibt schlicht keine Vereinbarungen über eine Verteidigung syrischer „Militärobjekte“ durch die russischen Streitkräfte – also weder so etwas wie einen Verteidigungs-, noch einen Bündnispakt zwischen Syrien und Russland.
Und noch viel „besser“:
Russland weigert sich auch zukünftig einen syrischen Stützpunkt oder gar Syrien insgesamt zu verteidigen, ausdrücklich auch im Falle von neuen U.S.-Luftangriffen. Das bestätigte gestern der Vize vom Auswärtigen Ausschuss des Föderationsrates.
Nur die eigenen Stützpunkte in Syrien, die werde man natürlich verteidigen.
Nun ist gewiss, weshalb RAI-News 24 das Assad-Interview cancelte (Video)
Herr Präsident, Sie sind mehrere Male bezichtigt worden, chemische Waffen eingesetzt zu haben. Und dies war das Instrument vieler Entscheidungen. Die Schlüsselpunkte und roten Linien für viele Entscheidungen. Vor ungefähr einem Jahr fand das Douma-Ereignis statt. Das als eine weitere rote Linie angesehen wurde, nachdem dort Bombardierungen stattfanden, die weitaus schlimmer hätten ausfallen können, doch es hörte auf. An diesen Tagen kommt durch Wiki-Leaks heraus, dass in dem Bericht womöglich etwas falsch dargestellt wurde. Also niemand ist bislang in der Lage mitzuteilen, was wirklich passiert ist, doch in der Berichterstattung über das Geschehen könnte etwas falsch gelaufen sein.
Seit Anbeginn dieses Narrativs betreffend chemischer Waffen, haben wir gesagt, dass wir diese nicht einsetzen. In unserer Lage ist es unmöglich, sie zu verwenden. Aus vielen Gründen. Sagen wir logistische Gründe.
Geben Sie mir einen!
Ein ganz einfacher Grund. Wenn Sie vorrücken, weshalb sollten Sie Chemiewaffen einsetzen? Wir sind am Vorrücken, warum sollten wir davon Gebrauch machen? Wir befinden uns in einer hervorragenden Lage, also warum sollten wir sie verwenden? Insbesondere 2018. Dies ist einer der Gründe. Zweitens, ein sehr konkreter Beweis, der jenes Narrativ widerlegt. Sollten sie Chemiewaffen zum Einsatz bringen. Dies ist eine Massenvernichtungswaffe, wir sprechen hier von tausenden Todesopfern zumindest hunderte. Dies hat sich jedoch niemals zugetragen. Es gibt nur diese Videos von inszenierten chemischen Attacken. Der Report, den Sie soeben erwähnt haben, die kürzlich erfolgten Leaks, besagen, dass es eine Diskrepanz gab zwischen dem, was wir in dem Video zu sehen bekamen, und was sie als Experten wahrgenommen haben. Der Chloranteil, von dem sie sprachen. Zunächst einmal Chlor ist kein Material für Massenvernichtungswaffen. Zweitens. Die Menge, die sie gefunden haben, könnten Sie in Ihrem Haus haben, zumal es in vielen Haushaltsartikeln vorkommt, die man beispielsweise zur Reinigung benutzt. Die exakt selbe Menge. Dies ist was die OPCW-Organisation getan hat. Sie hat den Bericht verfälscht und getürkt, nur weil die Amerikaner es so wollten. Glücklicherweise beweist dieser Report, dass alles was wir die vergangenen Jahre seit 2013 gesagt haben korrekt war. Wir hatten recht, sie lagen falsch. Dies ist ein Beweis, ein konkreter Beweis in Bezug auf diese Angelegenheit. Also nochmals, die OPCW ist voreingenommen, politisiert und amoralisch. Und diese Organisationen sollten eigentlich parallel mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten um weltweit mehr Stabilität zu schaffen. Stattdessen wurden sie als amerikanische und westliche Arme benutzt, um weiteres Chaos zu schaffen.”
Putin beantwortet „Spiegel“-Frage über Mordfall in Berlin: „Freilaufende Banditen in euren Städten“
Der in Berlin getötete Georgier – ein „absolut blutrünstiger Mörder“ – habe in Russland 98 Menschen getötet und Deutschland habe sich geweigert, diesen auszuliefern. Dabei habe der Georgier auch einen Anschlag in Moskau mitgeplant.
„Ihr habt freilaufende Banditen in euren Städten“, so Putin.
In syrischen Gefangenenlagern seien neben Menschen aus Zentralasien und Russland eine große Anzahl von Kämpfern aus Westeuropa zu verzeichnen, darunter Deutschland und Frankreich. Damit solche „Terroristen, Mörder“ sich in Zukunft nicht frei auf den Straßen europäischer Städte bewegen können, sollten westliche Geheimdienste mit Russland besser kooperieren.
Church Committee
Vor dem Hintergrund des zunehmend unpopulärer werdenden Vietnamkrieges erregten mehrere einzelne Veröffentlichungen über geheime Aktivitäten der US-Regierung ab Anfang der 1970er Jahre ein wachsendes Interesse von Öffentlichkeit und US-Kongress.
– Januar 1970: Der Ex-Soldat Christopher Pyle enthüllt, dass die US-Army im eigenen Land Anti-Kriegsproteste und -aktivisten überwacht. Mitte des Jahres beginnt der Senat mit ersten Ermittlungen unter Sam Ervin.
– Ende März 1971: Die Washington Post und die New York Times berichten über illegale Programme des FBI, Überwachung und Zersetzung gegenüber Bürgerrechtsgruppen. Später wird bekannt, dass die Programme unter dem Namen COINTELPRO bereits seit 1956 liefen. Die Berichterstattung erfolgte auf Basis von Dokumenten, die durch die Citizens’ Commission to Investigate the FBI entwendet und an die Presse weitergeleitet wurden.
– Juni 1971: Die New York Times veröffentlicht trotz massiven Drucks der Regierung die sogenannten „Pentagon Papers“ über das langjährige und geheime politische und militärische Engagement der USA in Vietnam schon vor und während des Beginns des Vietnamkriegs.
– 1972: Eine Serie zunächst kleiner Artikel der Journalisten Bob Woodward und Carl Bernstein in der Washington Post enthüllt die Hintergründe eines Einbruchs in das Hauptquartier der Demokratischen Partei im „Watergate-Hotel“. Erst der Prozess gegen die Einbrecher im Januar 1973 legt die Hintergründe der Watergate-Affäre offen und löst massive Senatsermittlungen aus, geleitet wieder von Sam Ervin. Im August 1974 tritt US-Präsident Richard Nixon unter der Last der Vorwürfe zurück, nachdem ein Amtsenthebungsverfahren gegen ihn eingeleitet wurde.
– Dezember 1974: Der Journalist Seymour Hersh enthüllt in einer Serie der NYT die „Familienjuwelen“ der CIA, geheime Operationen zur Ermordung ausländischer Staatschefs und Putsche. Er erwähnt zudem massive Überwachungsoperationen der CIA gegen politische Gegner des Vietnamkrieges in den USA unter dem Codenamen Operation CHAOS.
Die USA hatten zu dieser Zeit keine ausreichende Erfahrung mit der Kontrolle ihrer erst im Zweiten Weltkrieg aufgebauten und seitdem nur ad hoc strukturierten Nachrichtendienste.
(…)
Die Ermittlungen ergaben auch, dass verschiedene Abgeordnete der beiden Kammern über einzelne Operationen informiert worden waren. Es fehlte aber an einer Koordination und klaren Verantwortlichkeiten, so dass die einzelnen Abgeordneten es vorzogen, in eine andere Richtung zu schauen.
Unter dem Druck der Veröffentlichungen erließ Präsident Gerald Ford die Executive Order 11905, ein verbindliches Verbot an alle US-Regierungsstellen und deren ausführenden Organe, ausländische Staatschefs gezielt zu töten oder derartige Operationen zu planen.
Aus dem Church Committee gingen die ständigen Ausschüsse zur Kontrolle der Nachrichtendienste im US-Senat (Select Committee on Intelligence) und im Repräsentantenhaus (United States House Permanent Select Committee on Intelligence) hervor. Außerdem legte der Foreign Intelligence Surveillance Act von 1978 fest, nach welchen Regeln die CIA im Ausland operieren darf und dass die Dienste für die Überwachung von amerikanischen Staatsbürgern die Genehmigung des neu eingerichteten FISC-Gerichtes bedürfen.
Neue WikiLeaks-Dokumente entlarven Lügen über die Chemiewaffenangriffe in Syrien von 2018
Am 14. März 2019 sandte ein Mitglied der FFM, die nach Duma geschickt wurde, um die beiden Zylinder zu analysieren, in denen sich das Giftgas befunden haben soll, ein Memo an OPCW-Generaldirektor Fernando Arias. Darin schrieb er, etwa zwanzig Inspektoren hätten Bedenken wegen des endgültigen Berichts geäußert, der Anfang März 2019 veröffentlicht wurde.
Der Autor des Memos weist darauf hin, dass Mitglieder der FFM das Gefühl hatten, der Bericht „gibt nicht die Ansichten der Teammitglieder wieder, die in Duma tätig waren“. Weiter hieß es, nur einer der OPCW-Inspektoren in Syrien, ein Sanitäter, sei letztlich an der Erstellung des endgültigen Berichts beteiligt gewesen. Er weist darauf hin, dass seine Untersuchung der Herkunft der Zylinder, die auf einem Bett bzw. auf dem Dach eines Wohnhauses lagen, aus dem endgültigen Bericht vom März ausgelassen wurde.
WikiLeaks veröffentlichte außerdem den ersten Entwurf des vorläufigen Berichts der FFM, laut dem die Ermittler „keine befriedigenden Erklärungen liefern konnten für den relativ geringen Schaden an den Zylindern, die angeblich aus einer unbekannten Höhe abgeworfen wurden, im Vergleich zu den Zerstörungen an den mit Stahlbeton verstärkten Dächern“. Die Tatsache, dass die Beweise nicht darauf hindeuten, dass die Zylinder von Assads Flugzeugen abgeworfen wurden, fehlte im endgültigen Bericht.
Neokoloniale Gegenwart – Dommage national
Frankreichs »Krieg gegen den Terrorismus« in der afrikanischen Sahelzone kennt nur einen Gewinner: Den militärisch-industriellen Komplex
Nach „Tiergarten-Mord“: Nervosität auf allen Ebenen
Spionage, Auftragsmorde, Hintermänner – all das klingt nach Kaltem Krieg, der nach dem Fall der Mauer eigentlich überwunden schien. Doch der Schein trügt: Die Phase der Entspannung sei für Deutschland vorbei, heißt es bei Innenexperten im Bundestag.
Mindestens 23 Tote bei Attacke in Afghanistan
Die militant-islamistischen Taliban reklamierten den Anschlag für sich und erklärten, 32 Soldaten getötet zu haben. Für diese Zahl gab es zunächst keine Bestätigung.
Die Taliban hatten die Truppe offenbar unterwandert.
Aufrüstung trotz Streit
Die NATO wird bereits ab kommendem Jahr 30 Einheiten von Heer, Luftwaffe und Marine binnen maximal 30 Tagen in den Krieg schicken können
Eine absehbare Eskalation
(6. Juni 2017)
Es ist wahrscheinlich, dass spätestens im Zuge dieses so „überraschenden“ Umzuges der Bundeswehr über Europol der Datentausch deutscher Polizeidienststellen mit den Todesschwadronen des Joint Special Operations Command und deren in Jordanien basierter Operation „Gallant Phoenix“ beginnt, von der die Bundesregierung im Mai noch sagte, sie würde sie „prüfen“ bzw gar nichts sagte. Der Datentauschring würde in Deutschland alle Landeskriminalämter, das Bundeskriminalamt, und damit über weitere Datentauschpraktiken praktisch alle Polizeibehörden und Regierungsbehörden in Deutschland umfassen, natürlich auch den Bundesnachrichtendienst, und sich über die weiteren Hierarchien wie Europol und das Pentagon mindestens über den Einflussbereich von U.S.-Europakommando (bzw „Europäischer Union“) und U.S.-Zentralkommando erstrecken.
Bereits im Frühjahr 2016 hatte die U.S.-Regierung das deutsche Militär zum Vorsprechen bei der Merkel-Gabriel-Regierung geschickt, um dieser anzubieten die Bundeswehr an „einer kleinen militärischen Einheit“ zu beteiligen“, zur „Beobachtung ausländischer Dschihadisten“.
Im November 2016 hatte die U.S.-Regierung unter Barack Obama über die „Washington Post“ verkündet, die „Eliteeinheit“ J.S.O.C. agiere nun offiziell global und werde vom Schlaginstrument regionaler Militärkommandos gegen „hochrangige Ziele“ dahingehend aufgewertet eine
„eine neue multibehördliche Geheimdienst- und Handlungsstreitmacht zu führen“.
Exklusiv: Operation „Gallant Phoenix“ – @BKA soll sich an Anti-Terror-Projekt in #Jordanien beteiligen. Es geht um Zugänge zu Informationen über IS-Terroristen, die in deutsche Strafverfahren verwendet werden sollen. Mehr @tagesschau #WDRNDRSZ #BKA
Bolivien: Der Hass auf den Indio
Die Frage, auf die wir alle eine Antwort finden müssen, ist: Wie konnte diese traditionelle Mittelklasse so viel Hass und Ressentiments gegen das Volk ausbrüten, dass sie so weit geht, einen Faschismus anzunehmen, der rassistisch und konzentriert auf den Indio als Feind ist? Wie schaffte sie es, ihre Klassenfrustration bis in die Polizei und die Streitkräfte auszustrahlen und die soziale Basis dieser Faschisierung zu sein, dieses Staatsrückschritts und moralischen Verfalls?
Sieben Tote und 30 Verletzte bei Luftangriff in Tripolis
Regierungstreue Kräfte erklärten auf Facebook, „Drohnen der Vereinigten Arabischen Emirate“ hätten den Anschlag verübt, um den „Kriegsverbrecher Haftar“ zu unterstützen.
Grüne drängen wegen Offensive der Türkei auf Rücknahme von IS-Kämpfern
(14.10.2019)
„Die Bundesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass die in Nordsyrien inhaftierten Dschihadisten und ihre Angehörigen zügig nach Deutschland zurückgeholt werden“, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland
So zu tun, als wäre der Krieg in #Syrien beendet, ist vor dem Hintergrund der Lage in Idlib, wo weiterhin systematisch Krankenhäuser und Schulen bombardiert werden, schlicht zynisch. – @nouripour
Klarer Fall von Selbstmord: Chef der syrischen Weißhelme tot in Istanbul aufgefunden.
„Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministerium, hatte Le Mesurier vor drei Tagen einen Agenten des MI6 genannt, „der auf der ganzen Welt gesichtet wurde, unter anderem auf dem Balkan und im Nahen Osten.“
Istanbul: Weißhelm-Gründer tot aufgefunden
Der frühere britische Armee-Offizier Le Mesurier gilt als treibende Kraft bei der Gründung der Organisation im Jahr 2013. Die Arbeit der rund 3000 Freiwilligen wird auch durch Spenden aus dem Ausland möglich gemacht. Die Bundesregierung unterstützt die Weißhelme schon seit Längerem, die US-Regierung hatte erst vor drei Wochen Hilfen in Höhe von 4,5 Millionen Dollar zugesagt.
Mexiko gedenkt am „Tag der Toten“ 27 ermordeten Menschenrechtsaktivisten
Unter diesem staatlichen Schutzmechanismus, der seit seiner Einführung von der Zivilgesellschaft als defizitär kritisiert wird, stehen aktuell 691 Menschenrechtler und 348 Journalisten. Zu den Ermordeten in diesem Jahr gehören auch Personen, die zu einem früheren Zeitpunkt oder zum Zeitpunkt ihres Todes im Mechanismus eingeschrieben waren. Immer wieder betonen Betroffene, der beste Schutz seien jedoch nicht die im Rahmen dieser Maßnahme bereitgestellten Handys, Alarmknöpfe oder gar Polizeischutz, sondern ein Ende der Straflosigkeit bei den von ihnen angezeigten Menschenrechtsverletzungen.
Krieg in Afghanistan: Krieg gegen Zivilisten
Obwohl die Einheiten nominell dem afghanischen Geheimdienst NDS angehören, sitzt ihr direkter Befehlshaber in Washington. Ihre Mitglieder wurden laut Bericht größtenteils von der CIA angeworben, geschult, ausgerüstet und beaufsichtigt. Zudem gingen die Einsätze oftmals mit Luftangriffen einher, die von den USA selbst durchgeführt wurden.
Whistleblower – der OPCW-Bericht zum angeblichen Giftgasangriff in Duma entspricht nicht der Wahrheit
Ein angeblicher Giftgasangriff der syrischen Armee wurde im April 2018 als Begründung für einen massiven Militärschlag der USA, Großbritanniens und Frankreichs herangezogen. Schon unmittelbar nach dem Vorfall gab es erhebliche Zweifel an der „Giftgasthese“. Diese Zweifel wurden jedoch von Medien und Politik unter Verweis auf einen Bericht der OPCW vom Tisch gefegt. Dieser Bericht ist jedoch selbst innerhalb der OPCW höchst umstritten. Karin Leukefeld hatte die Gelegenheit, für die NachDenkSeiten an einem Forum teilzunehmen, auf dem nun ein Whistleblower aus dem Untersuchungsteam der OPCW dem Bericht der Organisation massiv widerspricht.
US-Präsidentschaftskandidatin Tulsi Gabbard: Terroristen von al-Qaida waren unsere Bodentruppen in Syrien um die Assad-Regierung zu stürzen.
(17.10.2019)
“ Als Präsident werde ich diese Regimewechselkriege beenden, indem ich zwei Dinge tue: die Beendigung der drakonischen Sanktionen, die wirklich eine moderne Form der Belagerung sind, wie wir sie in Saudi-Arabien gegen den Jemen sehen, und die Zehntausende Flüchtlinge in Syrien verursacht haben. Syrische Zivilisten müssen sterben und verhungern, und ich würde sicherstellen, dass wir aufhören, Terroristen wie al-Qaida in Syrien zu unterstützen, die die die Bidentruppen in diesem andauernden Regimewechselkrieg waren.“
Die Demokraten unterstützen den „ewigen Krieg“
Heute ist die Demokratische Partei das Sprachrohr der CIA. Sie stützt ihre Amtsenthebungsuntersuchung gegen Trump voll und ganz auf die Sorge der Geheimdienste, dass das Weiße Haus eine zu versöhnliche Außenpolitik gegenüber Russland angenommen habe.
Alle pseudolinken Organisationen, die aus den bürgerlichen Protestbewegungen der 1960er und 1970er Jahre hervorgegangen sind, können ohne Übertreibung als proimperialistisch bezeichnet werden. Sie laufen den Demokraten hinterher und rechtfertigen die Aggressionskriege im Namen von „Menschenrechten“ und sogenannten „demokratischen Revolutionen“.
Große Teile der Arbeiterklasse und der Jugend sind der Trump-Regierung feindlich gesinnt, sehen aber im Pro-Kriegslager der Demokraten keine Alternative.
Unfassbares Versagen der „Linksfraktion“ bei parlamentarischer Aufklärung über Schattenarmee „IS“
(27. August 2014)
Waffenlieferungen in den Irak bzw nach Kurdistan: Versagt „Die Linke“ im Bundestag bei der parlamentarischen Aufklärung über die Schattenarmeen unter dem Label „Islamischer Staat“ bwz bei der Aufklärung und Kontrolle der Aktivitäten der Geheimdienste, vorneweg dem Bundesnachrichtendienst B.N.D.? Oder ist das bereits aktive Selbstsabotage und Kollaboration?
Urteilen Sie selbst.
Trumps Syrien-Debakel: Der Chaoskrieger
Mit dem Truppenabzug aus Nordsyrien hat Donald Trump eine geopolitische Krise und humanitäre Katastrophe ausgelöst. Weil der US-Präsident lieber auf sein „Bauchgefühl“ hört als auf Berater.
Hallo, die Aufklärungsergebnisse werden nach einer nationalen Auswertung und Freigabe an das „Combined Air and Space Operations Center“ (CAOC) der Operation in Al Udeid (Katar) gegeben und stehen danach allen an der Operation beteiligten Ländern zur Verfügung. /Jan
„Die aktuelle Lage ist höchst besorgniserregend, hat aber keine Auswirkungen auf das Bundeswehr-Mandat“, habe ich dem @RND_de gesagt. „Die Regeln für die Auswertung der Daten aus den Tornadoflügen gelten.“
(07.10.2019)
Internationale Kriegskoalition marschiert von Türkei in Syrien ein
(25. August 2016)
Während die seit 2011 vom U.S.-Imperium und seiner Hegemonie betriebene Invasion und Zerschlagung Syriens weiter voranschreitet, herrschen weit und breit Verrat, Verwirrung und Heuchelei. Außer in der seit Beginn des Terrorkrieges in 2001 expandierenden „Supermacht“ verstecken und verkriechen sich die Verantwortlichen.
Der gestern begonnene Einmarsch regulären türkischen Militärs, der im September 2014 auf dem N.A.T.O.-Gipfel in Wales gegründeten internationalen Kriegskoalition, sowie deren Proxy-Milizen unter der Flagge „Freie Syrische Armee“ („F.S.A.“) erfolgte zumindest mit „der Billigung Russlands“, wie „RT“ kleinlaut in einem Nebensatz verlautbarte. Auch die syrische Regierung, mit ihrem Außenminister Walid al Muallem, schwieg gestern zum offenen Einmarsch der „westlichen“ Kriegskoalition im eigenen Land.
Wie beschrieben: Deutschland kriecht in den nächsten Krieg, ohne jede Opposition
(25.07.2019)
Die Beteiligung an der Kriegskoalition im Persischen Golf „scheint gefallen“. Bundestag, Bundesregierung und Bundesverfassungsgericht sind offensichtlich zur ausführenden Dienerschaft ausländischer Mächte verschmolzen. Etablierte Linke, Pazifismus oder Sozialdemokratie von Bedeutung existieren in Deutschland nicht.
Gestern kroch „A.F.D.“-Vorsitzender Gauland voran, Heute nun gab die Kriegslobby über ihren Medienkomplex eine Art Vorab-Mandat des Bundestages bekannt.
Organstreitverfahren gegen den „Anti-IS-Einsatz“ erfolglos
(heute)
Bei dem Organstreit handelt es sich um eine kontradiktorische Parteistreitigkeit, er dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht hingegen der Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns. Kern des Organstreitverfahrens ist auf Seiten des Antragstellers die Durchsetzung von Rechten. Der Organstreit eröffnet daher nicht die Möglichkeit einer objektiven Beanstandungsklage. Für eine allgemeine oder umfassende, von eigenen Rechten des Antragstellers losgelöste, abstrakte Kontrolle der Verfassungsmäßigkeit einer angegriffenen Maßnahme ist im Organstreit kein Raum. Eine Respektierung sonstigen (Verfassungs-)Rechts kann im Organstreit nicht erzwungen werden; er dient allein dem Schutz der Rechte der Staatsorgane im Verhältnis zueinander, nicht aber einer allgemeinen Verfassungsaufsicht. Aus dem Grundgesetz lässt sich kein eigenes Recht des Deutschen Bundestages dahingehend ableiten, dass jegliches materiell oder formell verfassungswidrige Handeln der Bundesregierung unterbleibe.
(…)
Eine Überschreitung der Integrationsgrenzen des Gesetzes zum Vertrag von Lissabon vom 13. Dezember 2007 ist ebenfalls ausgeschlossen. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist, anders als die Antragstellerin meint, nicht dahingehend zu verstehen, dass die Europäische Union grundsätzlich nicht als System im Sinne von Art. 24 Abs. 2 GG eingeordnet werden kann. Vielmehr ist es zumindest vertretbar, die Europäische Union als ein System gegenseitiger kollektiver Sicherheit anzusehen. Ein Streitkräfteeinsatz auf der Grundlage der Beistandsklausel des Art. 42 Abs. 7 EUV ist verfassungsrechtlich dem Grunde nach jedenfalls nicht ausgeschlossen. Diese verweist auf das in der VN-Charta angelegte Selbstverteidigungsrecht, so dass die Annahme der Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 42 Abs. 7 EUV auch insoweit vertretbar erscheint. Zur Zeit der Verabschiedung des Zustimmungsgesetzes zum Vertrag über die Europäische Union im Jahr 2007, als das Bedrohungspotenzial, das von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen kann, der internationalen Gemeinschaft infolge der Anschläge am 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika bereits sehr bewusst war, war vorhersehbar, dass zukünftig, wie im vorliegenden Fall, ein terroristischer Angriff gegen einen Mitgliedstaat tatbestandlich unter die Beistandsklausel des Art. 42 Abs. 7 EUV gefasst werden könnte.
EU zu Militäreinsatz in Syrien: Das Ringen um den richtigen Ton
Die EU will verhindern, dass ihre Gelder aus dem Flüchtlingspakt mit Erdogan zur Einrichtung einer Sicherheitszone in Syrien genutzt werden. Doch Ankaras mögliche Retorten erschweren klare Ansagen aus Brüssel.
Schlag für Kurden: USA lassen Türkei in Nordsyrien freie Hand
Befürchtet wird unter anderem, dass die YPG-Miliz wegen Gefechten mit türkischen Truppen ihre Anti-Terror-Aufgaben vernachlässigen müsse, beispielsweise die Sicherung von inhaftierten IS-Kämpfern. Auch wird laut „New York Times“ befürchtet, dass sich die Kurden im Kampf gegen die Türkei mit der syrischen Regierung unter Machthaber Baschar al-Assad verbünden könnten.
Iran, Anschlag, el Sadr: die Kriegsintrige
(14. Februar 2007)
Seit Jahren wird er in der „westlichen Presse“ als grausamer und einflußreicher „Schiitenführer“ promoted. Trotz Todesschwadronen, Morden und Massakern wurde er von der Besatzungsmacht zu keinem Zeitpunkt ernsthaft behelligt. Man erzählte zwar, „man wolle, man müßte, man werde“, aber nie passierte irgendetwas, während im ganzen Land das Gemetzel an Intellektuellen, Gebildeten, Journalisten, Ärzten und allen Anderen tobte, residierte el Sadr/al-Sadr/Sadr die ganze Zeit in aller Seelenruhe zuerst mitten in Bagdad, dann in Kerbela (wir berichteten am 15.November 2006, 17)
Die ganze Zeit versuchte Sadr, die Aufmerksamkeit von Ayatollah al-Sistani zu erregen und seine Rolle zu übernehmen.
2003 versuchten die Anhänger Sadr´s die Kontrolle über die schiitischen Heiligtümer in Kerbela von Sistani zu übernehmen, es gelang ihnen nicht (15). Wieder und wieder zwängte sich Sadr den Schiiten auf, wieder und wieder versuchte er Sistani, die einzige Figur, die den Irak noch retten kann und will, als geistiges, moralisches und spirituelles Oberhaupt zu ersetzen. Es gelang ihm nicht.
EnBW importert Kohle aus Kolumbien. Doch das hier verschweigt der Konzern!
EnBW ist nach RWE und E.ON das drittgrößte Energieunternehmen in Deutschland, der Hauptsitz befindet sich in Karlsruhe. Die Landesregierung von Baden-Württemberg ist Anteilseigner der EnBW.
Politische Morde in Kolumbien nehmen weiter zu
Dieses Jahr wurden bereits 160 politische Morde verübt. Seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens Ende 2016 sind 780 Aktivisten ermordet worden.
Unter den Opfern sind in den letzten Wochen auch zehn Lehrer vor allem aus ländlichen Gebieten. Besonders gefährdet sind Indigene. Alleine in den letzten Monaten sind weitere 720 Morddrohungen registriert worden, fast alle seitens paramilitärischer Gruppen.
Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003
Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.
(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)
Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.
(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.
(Lachen bei der SPD)
Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,
(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)
zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.
(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)
Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.
Konzerne finanzieren Militär und Justiz in Kolumbien
Cepeda verwies darauf, dass 20 Bataillone für die Sicherheit des Bergbau- und Energiesektors sowie des Straßenbaus (BAEEV) geschaffen wurden, die auf Grundstücken von Unternehmen eingerichtet worden sind.
Posen mit Paramilitärs
Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó posierte Arm in Arm mit Chefs der Drogenmafia aus Kolumbien. Regierungsgegner in Erklärungsnot
EU-Vize in Afghanistan „beriet“ als MI6-Agent „Taliban“-Terroristen
(26. Dezember 2007)
Der EU-Missionschef und MI6-Agent Semple „arbeitet“ seit den 80ern in Afghanistan (2). Beide, Semple und Patterson, sind die typischen Strippenzieher der zweiten Reihe. Sie haben die Kontakte, erledigen die Drecksarbeit und quatschen die Pressenutten dicht, während die Schlipsträger den Redner auf den Konferenzen und den Garderobenständer geben.
Der EU-Terrorhelfer Semple hielt auch gegenüber dem „Time-Magazin“ und „CNN“ seitenlange Vorträge über angebliche ethnische Konflikte in Afghanistan zwischen Sunniten und Schiiten. Sein Lieblingsfeind: der Iran. Dabei versuchte Semple die alte Platte von den verschiedenen ethnischen Gruppen aufzulegen, die sich alle bekriegen und wo der Westen dann helfend einmarschieren muss.
Krieg in Afghanistan: Warlord Inc. – freies Geleit gegen Geld
(23. Juni 2010)
Die USA verteilen in Afghanistan Milliarden Dollar an Firmen, damit schwerbewaffnete Söldner für Sicherheit sorgen. Die Dienstleister verdienen prächtig – und bestechen mit dem Steuergeld zwielichtige Kriegsfürsten und möglicherweise auch Taliban.
Indigene klagen „Genozid“ in Kolumbien an
Daraufhin hatte der Regionale Indigene Rat im Cauca (CRIC) seine große Besorgnis zum Ausdruck gebracht. Bewaffnete Gruppen hätten den Indigenen im Cauca „den Krieg erklärt“. Es gab Pamphlete paramilitärischer Organisationen, die Lehrer, Erzieher und Sprecher indigener Organisationen zum militärischen Ziel erklären. In dem Gebiet konkurrieren kriminelle Strukturen um die Kontrolle illegaler Märkte und Transportwege für Kokain, Marihuana und illegal gewonnene Bodenschätze, vor allem Gold.
Meine Option: Syriens Sieg gegen die Invasoren
(20. September 2013)
Die Erklärung des syrischen Vizeministerpräsidenten Qadri Jamil in seinem Interview mit dem britischen „Guardian“, dass keine Seite den Syrien-Krieg militärisch gewinnen könne, ist zum ungezählten Male das Allerschwachsinnigste was ein Vertreter des Regimes überhaupt hätte tun können. Für mich ein weiterer Beweis, dass das Regime von Kollaborateuren durchsetzt ist, deren Existenz den Invasionsmächten – allen voran den U.S.A., mit ihren armselig-feudalen und von Verrückten regierten vorderasiatischen Kirchenstaaten im Windschatten – von Anfang an als vermeintliche Garantie für eine erfolgreiche Durchführung der Invasion erschien und wichtiger taktischer Baustein der Eroberungsstrategie war. Da in diesen Zeiten die Menschen sogar vergessen was vor zehn Tagen passiert ist, sei hier noch einmal langsam und deutlich vorgelesen: der Außenminister Saddam Husseins, Naji Sabri, war C.I.A.-Agent und setzte sich während der Invasion des Irak 2003 ins Ausland ab. Er soll sich heute in Katar befinden.
Wie kurz die U.S.A. davor waren, während der Irak-Invasion unter dem Vorwand irakischer Chemiewaffen im Irak Atomwaffen einzusetzen, begreifen nur diejenigen die lesen und denken können. Das will fast keiner mehr. Weil diese Welt ein Fluch erfasst hat, ein dunkler Schatten, der erst besiegt und dann vertrieben sein will.
„Ein entscheidender Sieg“ in Syrien
Syrische Regierungstruppen haben Chan Scheichun unter ihre Kontrolle gebracht – eine der größten bisher von Rebellen gehaltenen Städte in der Provinz Idlib. Beobachter sprechen von einem „entscheidenden Sieg“ des Assad-Regimes.
Kolumbien: ELN wehrt sich gegen Vorwürfe zu ihrer Rolle in Catatumbo
Die kolumbianische Guerrillagruppe Nationale Befreiungsarmee (ELN) hat ein Statement veröffentlicht, in dem sie sich gegen die Vorwürfe von Human Rights Watch (HRW) und Kolumbiens Regierung wehrt, sie wäre ein zentraler Gewaltakteur im Grenzgebiet zwischen Kolumbien und Venezuela. Darin verurteilt die ELN auch die Einflussnahme der USA auf die Regierung von Präsident Iván Duque durch eine erneute Kooperation der Staatsanwaltschaft mit dem Justizdepartment der USA.
USA und Türkei: „Sicherheitszone“ in Syrien rückt näher
Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan eine erneute Militäroffensive in der Region angedroht, sollte es keine Fortschritte geben. US-Präsident Donald Trump hatte die Pufferzone vorgeschlagen, um die Türkei von einer erneuten Offensive gegen die Kurdenmiliz YPG abzuhalten.
Die Einigung ist vage gehalten und wurde in einem Dokument vom Verteidigungsministerium in Ankara und von der US-Botschaft veröffentlicht
Tote bei Kämpfen nahe Tripolis
Regierungstreue Truppen und Einheiten Haftars liefern einander seither erbitterte Kämpfe um die Kontrolle der Hauptstadt. Nach UNO-Angaben wurden bisher mehr als 1.000 Menschen getötet.
Vertreibung als politische Strategie: Paramilitärische Gewalt in Mexiko
Zumeist rechte Politiker*innen in Mexiko greifen nur allzu oft auf paramilitärische Gruppen zurück, um ihre Interessen zu sichern. Jazmin Martinez zu den politischen Hintergründen gewaltsamer Vertreibungen im südmexikanischen Bundesstaat Chiapas.
SOA – Schule des Terrors
Am 8. Juli verurteilten Richter des römischen Berufungsgerichtshofs ehemalige bolivianische, chilenische, peruanische und uruguayische Regierungs- und Militärbeamte, nachdem sie sich der Entführung und Ermordung von 23 italienischen Staatsangehörigen in den 1970er und 1980er Jahren während der Operation Condor schuldig gemacht hatten, einer koordinierten Aktion rechter Militärdiktaturen in Chile, Argentinien, Uruguay, Bolivien, Paraguay, Brasilien und später Peru und Ecuador gegen vermeintliche linksgerichtete Bedrohungen. Die Kampagne, die von Entführungen, Folter, Verschwinden und Mord geprägt war, forderte nach Angaben von Menschenrechtsgruppen schätzungsweise 60.000 Menschenleben. Zu den Opfern gehörten Linke und andere Dissidenten, Geistliche, Intellektuelle, Akademiker, Studenten, Bauern und Gewerkschaftsführer sowie indigene Völker.
Bundeswehr soll Kurden in Nordsyrien unterstützen
(08.07.2019)
Die USA planen schon seit längerem, ihr Truppenkontingent von 2.000 auf 400 Soldaten zu reduzieren und bemühen sich bei den 80 Ländern der IS-Koalition um Unterstützung. Deutschland beteiligt sich bislang mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen, einem Tankflugzeug und Ausbildern im Irak. Außenminister Heiko Maas (SPD) erklärte bei einem Besuch im Irak Anfang Juni, angesichts der im Untergrund agierenden IS-Schläferzellen sei eine Verlängerung des Bundeswehrmandates über den 31. Oktober hinaus vorstellbar.
Uniter im Auslandseinsatz
„Uniter“, ein privater Verein aktiver und ehemaliger deutscher Soldaten und Polizisten insbesondere aus Spezialeinheiten, hat seinen ersten Auslandseinsatz gestartet. Wie die Organisation berichtet, hat sie ihre „Medical Response Unit“ auf die Philippinen entsandt; dort sollen – vor dem Hintergrund, dass in der Hauptstadt Manila „ein sehr hoher Anteil der Bewohner, vor allem in den ärmeren Gebieten, bewaffnet“ sei – unter anderem „gezielt Kenntnisse des Eigenschutzes trainiert“ werden. Uniter ist wegen seiner Kontakte in die extreme Rechte sowie zu „Preppern“ berüchtigt, die sich auf einen künftigen Kollaps der staatlichen Ordnung vorbereiten.
Tripolis will nach Fund französischer Waffen Erklärung
Der Außenminister der international anerkannten Einheitsregierung in Tripolis, Mohammed Tahar Siala, rief seinen französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian „dringend“ auf zu erklären, wann und wie die Waffen in den Besitz von Haftars Truppen gelangt seien.
Die (Internationale) Große Kriegskoalition bleibt weiter ohne Opposition
Der Bundestag steht vor der Mandatsverlängerung der Bundeswehr in der Internationalen Kriegskoalition gegen den „Islamischen Staat“, die im Irak und in Syrien Krieg führt. Als deren eigentliches, nächstes, langfristiges und strategisches Angriffsziel erscheint der islamische Staat Iran.
Eine Opposition gegen die offenkundige Vorbereitung einer absehbaren Eskalation, eines weiteren verfassungswidrigen Angriffskrieges, findet in Deutschland weiterhin nicht statt – schon gar nicht im Parlament.
Kommuniqué der Indigenen Gemeinde aus Guerrero, Mexiko
… Angesichts des narcoparamilitärischen Terrors und der fehlenden Reaktion des Staates erklärt sich das Gemeinschaftsterritorium Montaña Baja als ‚Gemeinschaften des CNI-CIG im Widerstand‘, um ein Massaker seitens der paramilitärischen Gruppen zu verhindern. Das bedeutet, dass unser Territorium auch für VertreterInnen aller politischen Partei sowie aller Regierungsbeamten geschlossen ist, denn diese sind bisher nur gekommen, um uns zu verlachen. Jedwede Kommunikation hat ab jetzt direkt mit unseren permanenten Versammlungen stattzufinden, die von den zivilen und agrarischen Autoritäten des Concejo Indígena y Popular de Guerrero – Emiliano Zapata geleitet werden.
Wir wiederholen, dass unser Kampf zivilgesellschaftlich und pazifistisch ist, dass wir uns jedoch nicht nur mit unserem Willen gegen die narcoparamilitärischen Banden widersetzen können; deshalb werden wir ab heute alle notwendigen Barrikaden errichten, von denen aus Männer und Frauen all unserer Gemeinschaften unser Territorium verteidigen werden, denn heute nehmen wir das Schicksal unseres kollektiven Lebens in unsere Hand…
Paramilitäische Polizei: Vorbild Bundeswehr
Mit der beschriebenen materiellen Aufrüstung geht zudem eine Veränderung des Selbstbildes der Polizei einher. Heiner Busch, Autor des Standardwerks der kritischen Polizeiforschung »Die Polizei in der Bundesrepublik«, stellte dazu schon 1985 fest: »Die Ausstattung mit spezifischen Waffen drückt die politische Bereitschaft zum Einsatz dieser Waffen aus. Zudem programmiert die Ausstattung mit spezifischen Waffen die Lösung innergesellschaftlicher Konflikte bis in Alltagssituationen hinein vor. In der Bewaffnung äußern sich Auftrag und Selbstverständnis der Polizei.«
Handschlag mit Kriegsverbrecher: Ehemaliger kosovarischer UCK-Kommandeur Ramush Haradinaj bei Bundeskanzlerin Merkel in Berlin
Vielmehr sei die kosovarische Position durch das Treffen gestärkt worden, unterstrich der 2005 wegen Kriegsverbrechen in Den Haag angeklagte ehemalige Kombattant. Einer Verurteilung konnte er damals trotz vieler Beweise nur entgehen, weil keiner der zehn Zeuge gegen ihn aussagte: Neun wurden ermordet, einer schwieg nach einem gescheiterten Anschlag gehen ihn.
Argentinien gegen Bolsonaro
Diese diskutierten indes das geplante Freihandelsabkommen des Mercosur mit der EU sowie Möglichkeiten, die Putschversuche in Venezuela weiter zu unterstützen.
Paramilitärs terrorisieren Kleinbauern im Norden von Kolumbien
Paramilitärische Gewalt nimmt weiter zu. Konflikt um Kokainanbau und Handel. Bauern wollen aussteigen.
Ausländerzentralregister: Ein Datenmoloch außer Kontrolle?
Eine einzige Kennziffer soll dabei sicherstellen, dass alle Daten sofort verfügbar sind – was der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts widerspricht. Im Ergebnis würden sogar Geheimdienste mit einem Klick Zugriff auf medizinische Atteste und Schulabschlüsse bekommen – selbst von Kindern, die zukünftig auch schon mit Fingerabdrücken erkennungsdienstlich erfasst werden sollen.
„Man muss Gesetze kompliziert machen.“ Bundesinnenminister @der_Seehofer erklärt, wie man bei Gesetzen Widerspruch umgeht. Im Bundestag wird morgen mit dem #Migrationspaket auch über sein Datenaustauschgesetz abgestimmt. #KongressWehrhafteDemokratie
(06.06.2019)
Stenografischer Bericht 25. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 13. Februar 2003
Dr. Angela Merkel: Sie machen sich Sorgen, ob wir, die Politiker – egal ob Regierung oder Opposition –, unser Land durch eine schwierige Zeit, insbesondere durch den Irakkonflikt und durch den Kampf gegen den Terrorismus mit Klugheit und Weisheit führen können. Die Menschen in diesem Lande wollen keinen Krieg.
(Hans-Werner Bertl [SPD]: Das ist wahr!)
Diejenigen, die in diesem Saale sitzen, wollen auch keinen Krieg.
(Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, wie sehr Sie innerlich unter Druck stehen, hat man schon an der Lautstärke Ihrer Stimme gemerkt.
(Lachen bei der SPD)
Dass Sie es aber nötig haben, die Opposition dieses Hauses als Kriegstreiber zu verleumden,
(Hans Michelbach [CDU/CSU]: Pfui!)
zeigt, in welcher Ecke Sie stehen. Aus dieser Ecke werden Sie nicht herauskommen können.
(Anhaltender Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Wer als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Eindruck erweckt, irgendjemand würde sich die Entscheidung über Krieg und Frieden leicht machen und die letzte Chance aus der Hand geben, der, sehr geehrter Herr Bundeskanzler, hat nicht erfasst, worum es geht.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP)
Ich sage Ihnen: Sie sind seit Wochen auf einem Irrweg. Das Schlimmste ist – das sage ich mit großem Ernst; das ist meine feste Überzeugung –, dass insbesondere Ihr Verhalten auf dem Marktplatz von Goslar den Krieg im Irak leider nicht unwahrscheinlicher, sondern wahrscheinlicher gemacht hat; denn Sie haben den Druck auf Saddam Hussein verringert.
(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP – Lothar Mark [SPD]: Das ist unglaublich! – Weitere Zurufe von der SPD)
Im Gegensatz zu Ihnen war ich in München und weiß, was ich gesagt habe. Niemand hat behauptet, dass es aufgrund der Resolution 1441 einen Automatismus der Gewalt gibt.
Gewalttätiger Angriff auf Umweltaktivistin Francia Márquez in Kolumbien
Täter schießen und werfen Handgranaten. Zwei Sicherheitskräfte verletzt. Ermittlungen dauern an. Internationale Sorge um Sicherheit für Aktivisten wächst
Syrien: Berichte über heftige Gefechte bei Idlib
Nach mehr als acht Jahren Bürgerkrieg ist die Region um die Stadt Idlib das letzte große Rebellengebiet Syriens. Kontrolliert wird sie im Wesentlichen von der islamistischen Miliz Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die dem Terrornetzwerk al-Kaida nahesteht.
Libyen: Hunderte Menschen sterben bei jüngsten Gefechten
Seit Anfang April kämpfen Rebellen um die Hauptstadt Tripolis, wo die von den UN gestützte Regierung sitzt. Die WHO berichtet von einem starken Anstieg der Opferzahlen.
Mich kritisieren die Unterstützer des Putschversuchs in Venezuela – Im Gespräch mit Andrej Hunko
In Venezuela versucht die rechte Opposition gegen den Präsidenten Maduro zu putschen. Andrej Hunko, Bundestagsabgeordneter der Linken, war vor kurzem in Venezuela und hat sich sowohl mit Maduro, als auch mit dem Oppositionsführer Guaido getroffen, wir haben mit ihm gesprochen.
Deutschland und Venezuela: „Wer sich auf eine Seite stellt, kann nicht vermitteln“
(03.05.2019)
Berlin hat diese Regierung anerkannt, so wie es US-Präsident Donald Trump vorgemacht hatte. Mehr als 50 Staaten zogen nach. Doch in der deutschen Hauptstadt fragt man sich inzwischen, ob dieses Manöver nicht ein wenig voreilig gewesen sein könnte. Offiziell bleibt die Bundesregierung bei ihrer Linie, das bekräftigte Maas auf seiner Reise. „Unsere Unterstützung für Juan Guaidó hat sich in keiner Weise geändert.“
USA drohen erneut mit Militärschlag gegen Venezuela
Trump-Regierung bekräftigt Drohung gegen Caracas. Opposition bittet Deutschland um mehr Druck auf Maduro-Regierung. Berichte über Mobilisierung von US-Söldnertruppe Blackwater