Archiv: Haut bloß ab!


15.06.2019 - 13:34 [ vorwaerts.de ]

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich: „Gutes Regieren lohnt sich“

Die SPD hat sich in der großen Koalition durchgesetzt: Die vermögendsten zehn Prozent müssen den Solidaritätszuschlag weiterhin abführen. Und erstmals baut der Staat in strukturschwachen Regionen den Mobilfunk aus. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht dadurch die Halbzeitbilanz seiner Partei deutlich positiver.

14.06.2019 - 14:33 [ Tagesschau.de ]

SPD-Forderung zu Wohnraum: „Brauchen Mietendeckel für ganz Deutschland“

Der kommissarische SPD-Chef kündigte zudem an: „Wir werden das in der Koalition in den nächsten Tagen ansprechen und zum Thema machen.“