Archive

14.11.2018 - 00:41 [ Tagesschau ]

EU-Ultimatum verstrichen Italien bleibt im Haushaltsstreit hart

Die EU-Kommission hatte Italien bis Dienstag um Mitternacht Zeit gegeben, um seine Haushaltspläne zu korrigieren. Diese weisen ein viel höheres Defizit aus, als es den EU-Regeln und -Absprachen entspricht. Italien ist nach Griechenland das am höchsten verschuldete Euro-Land gemessen an seiner Schuldenquote. Dennoch will die Regierung in Rom das Wachstum unter anderem mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben ankurbeln.

06.11.2018 - 05:58 [ ZDF ]

US-Sanktionen gegen den Iran – Wie wichtig ist Swift im internationalen Handel?

S.W.I.F.T. ist die Abkürzung für die „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“. Die Gesellschaft wurde im Jahr 1973 gegründet. Sie ist eine Genossenschaft von internationalen Banken, die mit Swift internationale Finanztransaktionen beschleunigen, vereinfachen und standardisieren wollten. Swift hat ihren Sitz in Belgien, sie unterliegt damit belgischem Recht und EU-Recht. Heute sind weltweit rund 11.000 Banken an die Gesellschaft angeschlossen – und zwar aus 210 verschiedenen Ländern.

03.11.2018 - 18:26 [ Iran Wirtschaft ‏ / Twitter ]

#Iran: Das internationale Zahlungssystem #SWIFT wird vermutlich nicht von #US-#Iransanctions betroffen sein. SWIFT hat ein großes Rechenzentrum in den USA, ist aber in der #EU beheimatet und unterliegt EU-Recht:

03.11.2018 - 17:04 [ Kurier.at ]

Iran: Wie die EU jetzt die Sanktionen umgehen will

Der schwere Schönheitsfehler dabei: Bisher hat sich noch kein EU-Land gefunden, das diese Zweckgesellschaft beherbergen möchte. Alle fürchten den Bannstrahl der USA.

03.11.2018 - 11:51 [ Zeit.de ]

Bundesregierung sichert Iran-Exporte mit knapp einer Milliarde Euro

Die Exporte deutscher Unternehmen in den Iran sind zuletzt mit einer hohen Summe durch die Bundesregierung gesichert worden: Seit 2016 wurden für insgesamt 58 Geschäfte sogenannte Exportkreditversicherungen, die auch als Hermesbürgschaften bekannt sind, erteilt. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Demnach betrug das Gesamtvolumen dieser Versicherungen 911 Millionen Euro.

03.11.2018 - 11:37 [ Auswärtiges Amt ]

Gemeinsame Erklärung der EU/E3 zu Iran / JCPoA /

Es ist unser Ziel, im Einklang mit EU-Recht und der Resolution 2231 des VN-Sicherheitsrats europäische Wirtschaftsakteure zu schützen, die in legitimen Geschäftsbeziehungen mit Iran stehen.

Als Parteien des JCPoA haben wir uns dazu verpflichtet, unter anderem auf die Bewahrung und Offenhaltung effektiver Finanzkanäle mit Iran sowie an der Fortsetzung der iranischen Öl- und Gasexporte hinzuwirken. Unsere Arbeit an diesen und weiteren Themen geht weiter, auch unter Einbeziehung Russlands und Chinas als Teilnehmer am JCPoA und mit Drittstaaten, die an der Unterstützung des Abkommens interessiert sind. Diese Bemühungen sind in den letzten Wochen verstärkt worden, insbesondere die Anstrengungen zur Unterstützung der europäischen Initiative zur Schaffung einer Zweckgesellschaft (Special Purpose Vehicle), die einzurichten wir gegenwärtig im Begriff sind. Dies wird es ermöglichen, durch eine fortgesetzte Aufhebung von Sanktionen Iran zu erreichen und europäische Exporteure und Importeure in die Lage zu versetzen, legitimen Handel zu treiben.

02.11.2018 - 16:51 [ derStandard.at ]

Acht Länder offenbar von US-Sanktionen gegen Iran ausgenommen

Darunter seien Japan, Südkorea und Indien, meldete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Freitag. Sie dürften nach Inkrafttreten der zusätzlichen Strafmaßnahmen kommende Woche weiterhin Erdöl vom Iran kaufen. Wer sonst noch auf der Ausnahmeliste stehe, werde offiziell vermutlich am Montag bekanntgegeben.

10.10.2018 - 19:31 [ KBS ]

Vizeaußenminister Nordkoreas, Chinas und Russlands führen Gespräche

Das Treffen erfolgte im Vorfeld der Verhandlungen zwischen Nordkorea und den USA für die Vorbereitung eines zweiten Gipfels. Daher wird davon ausgegangen, dass die Unterstützung Pekings und Moskaus bezüglich der Verhandlungen zwischen Pjöngjang und Washington sowie Wege für eine Lockerung der Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen Nordkorea erörtert wurden.

01.10.2018 - 16:08 [ Spiegel.de ]

Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof: Iran fordert rasche Aufhebung der US-Sanktionen

(27.8.2018) Iran hatte im Juli vor dem IGH Klage wegen der Wiederverhängung und Verschärfung von Strafmaßnahmen durch die USA eingereicht. Teheran reagierte damit auf die Entscheidung der US-Regierung vom Mai, aus dem im Jahr 2015 geschlossenen internationalen Atomabkommen auszusteigen und Iran härtere Sanktionen aufzuerlegen.

27.09.2018 - 22:55 [ antikrieg.com ]

Der zunehmend autoritäre Staat wird zunehmend zum strafenden Staat

Sozialberatungsstellen berichten zunehmend von Menschen, die aufgrund der Sanktionen in Nöte geraten, die ihre Existenz bedrohen oder von jüngeren Ratsuchenden, die eine Zeit lang obdachlos und ganz unten angelangt waren. Wenn man sich deren Biografie genauer anschaut, sind viele von ihnen Opfer der Sanktionen, die von den Jobcentern auf der Grundlage des SGB II ausgesprochen wurden. Da eine Überlappung der Sanktionszeiträume möglich ist, können die zusammengerechneten Sanktionen bewirken, dass gar keine Auszahlung mehr erfolgt und diese Menschen über keinerlei Einkommen verfügen.

26.09.2018 - 10:54 [ Radio China ]

Wang Yi nimmt an Außenministerkonferenz über iranische Atomfrage teil

Am Montag hat der chinesische Außenminister Wang Yi in New York an der Außenministerkonferenz über die iranische Atomfrage teilgenommen. Die Konferenz wurde von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini geleitet.

Dabei meinte Wang Yi, die umfassende Vereinbarung über die iranische Atomfrage sei ein vom Weltsicherheitsrat anerkanntes multilaterales Abkommen.

26.09.2018 - 10:45 [ Sueddeutsche.de ]

Die Europäer wagen den Aufstand gegen Trump

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif gab die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bekannt, die EU werde eine Zweckgesellschaft gründen mit dem Ziel, den Zahlungsverkehr mit Iran aufrechtzuerhalten. Zweck dieser Bank: Trumps Sanktionen gegen Iran umgehen.

12.09.2018 - 05:50 [ Tagesschau.de ]

Internationaler Strafgerichtshof: Bolton droht Richtern in Den Haag

Die Vereinigten Staaten erkennen diesen Gerichtshof nicht an, wollen ihm nicht beitreten und akzeptieren keine Urteile gegen amerikanische Staatsbürger, die dort angeklagt sind und verurteilt werden sollten.
Darin unterscheidet sich die von Donald Trump geführte Regierung nicht von ihren Vorgängern.

25.08.2018 - 09:58 [ Radio Utopie ]

Will Nordkorea eigentlich warten, bis die Kriegslobby Mike Pence zum U.S.-Präsidenten gemacht hat?

Die Potemkinsche Monarchie in Pjöngjang muss jetzt liefern. Und zwar mindestens einen akkuraten Teil ihrer Nuklearwaffen. Im Gegenzug werden wie geplant in der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September ein Ende des Koreakrieges erklärt, ein Gipfel abgehalten und durch den Sicherheitsrat die Sanktionen der Weltgemeinschaft gegen Nordkorea aufgehoben, die sich das dortige Regime, wer auch immer dort in den letzten Jahren tatsächlich die Macht ausübte, selbst eingebrockt hat.

Dass eine vollständige Denuklearisierung Jahre braucht, weil Atomanlagen keine Garagen sind die man einfach dicht machen kann, liegt dabei auf der Hand. Das ist kein Grund dafür, mit dem Möglichen nicht sofort zu beginnen.

13.08.2018 - 22:45 [ KBS ]

Neuer Korea-Gipfel soll Durchbruch für Denuklearisierung bringen

Die Denuklearisierungsverhandlungen sind wegen der Differenzen zwischen Nordkorea und den USA ins Stocken geraten. Washington fordert die Veröffentlichung von Listen nordkoreanischer Atomwaffen und Raketen und einen Abbau des Nukleararsenals, während Pjöngjang eine parallele Erklärung des Kriegsendes und eine Lockerung der Sanktionen verlangt.

09.08.2018 - 10:46 [ Sueddeutsche.de ]

Fall Skripal: USA kündigen Sanktionen gegen Russland an

Im Fall des vergifteten früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal haben die USA weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Das teilte das Außenministerium in Washington am Mittwoch mit.

Grundlage sei die Feststellung, dass die russische Regierung „chemische oder biologische Waffen“ eingesetzt und damit gegen internationales Recht verstoßen habe.

08.08.2018 - 02:05 [ Paul Craig Roberts / antikrieg.com ]

Wenn die EU an ihren Waffen festhält, werden die Amerikaner das einzige Opfer der Sanktionen Washingtons sein

PCR: Russland, Iran und Venezuela haben Währungen, die durch Öl unterstützt werden. Sie sollten ihr Öl nur für Zahlungen in ihrer eigenen Währung verkaufen. Sie sollten keine Kredite im Ausland aufnehmen. Wenn sie Kapital ins Land lassen, sollten sie nicht zulassen, dass es aus dem Land fliesst.

06.08.2018 - 21:10 [ IRNA.ir ]

Trumps Verhandlungsantrag reicht allein nicht aus, es ist notwendig, ehrlich zu sein

Der Präsident der Islamischen Republik Iran Hassan Rouahni sagte in der Reaktion auf die Bereitschaft seines US-amerikanischen Amtskollegen für Gespräch mit Iran: „Die Behauptung, dass wir zu Verhandlung bereit sind, ist nicht genug. Die Ehrlichkeit ist die wesentliche Grundlage“.

04.08.2018 - 16:04 [ RT ]

Weil Iraner an ihr Geld wollen: Bundesbank ändert Geschäftsbedingungen

Auf Druck der Amerikaner änderte die Bundesbank ihre Geschäftsbedingungen. Ab dem 25. August kann die Bundesbank anweisen, dass Bankkunden die Bargeldabhebung begründen müssen. Anders als amerikanische und israelische Geheimdienste sehen die deutschen Geheimdienste keinen Grund zur Sorge, dass das iranische Geld den Terror finanzieren könnte. Die Finanzaufsicht überprüft derzeit, ob den Iranern die Bargeldabhebung erlaubt werden kann. Es bleibt zu befürchten, dass das Datum einer Entscheidung nach Inkrafttreten der neuen Bedingungen liegt.

Am 7. August werden die USA neue Sanktionen gegen den Iran verhängen.

16.07.2018 - 07:40 [ Irna.ir ]

Irans Oberster Führer bezeichnet „Diplomatie und Entwicklung der Beziehungen zu anderen Ländern“ als notwendig

Der Irans Revolutionsführer Ayatollah Seyyed Ali Khamenei sagte unter Betonung der „Notwendigkeit, Diplomatie und Beziehungen zu anderen Ländern zu entwickeln“: „Abgesehen von einigen wenigen Fällen – wie den Vereinigten Staaten – müssen Irans Beziehungen zu anderen Ländern, einschließlich des Westens und des Ostens, erweitert und weiterentwickelt werden“.

23.06.2018 - 09:52 [ KBS ]

Trump verlängert Sanktionen gegen Nordkorea

Zehn Tage nach dem Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un in Singapur hat US-Präsident Donald Trump Wirtschaftssanktionen gegen Nordkorea um ein Jahr verlängert.

Damit habe er seinen Willen bestätigt, die Sanktionen erst nach einer Denuklearisierung aufheben zu wollen.

In einer Erklärung des Weißen Hauses sagte Trump, Nordkorea sei immer noch eine spezielle Bedrohung.

14.06.2018 - 19:41 [ RT Deutsch / Youtube ]

Palästinensergebiete: Polizei löst gewaltsam Solidaritätskundgebung für Gazastreifen in Ramallah auf

Der Protest fand trotz eines vorübergehenden Demonstrationsverbots statt, das am Mittwoch verkündet wurde. Die Veranstalter haben weitere Kundgebungen angekündigt. Demonstranten haben den PA-Führer Mahmoud Abbas von der Fatah aufgefordert, Sanktionen gegen die rivalisierende Hamas in Gaza fallen zu lassen, von denen sie glauben, dass sie dessen zwei Millionen Einwohner treffen.

14.06.2018 - 11:16 [ Spiegel.de ]

US-Außenminister in Seoul: Pompeo sieht noch Diskussionsbedarf – vorerst keine Lockerung der Sanktionen

Bevor er nach China aufbricht hat US-Außenminister Pompeo mit dem südkoreanischen Präsidenten über den Trump-Kim-Gipfel gesprochen. Laut Moon ist die gesamte Welt der Bedrohung eines Atomkriegs entkommen.

23.05.2018 - 11:08 [ Süddeutsche.de ]

EU zum Atomabkommen mit Iran: „Wir sind ein wenig wie Getriebene“

EU-Politiker reagieren ratlos auf Donald Trumps Entscheidung, das Atomabkommen mit Iran zu kündigen.
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, ein Blockadegesetz aus den Neunzigerjahren zu reaktivieren, das es EU-Firmen untersagen würde, sich US-Sanktionen gegen Iran zu unterwerfen.
Dazu habe die Bundesregierung „noch keine endgültige Meinung gebildet“, erklärt Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

13.05.2018 - 04:33 [ Kurier ]

Iran-Sanktionen: „Die Chinesen sind der lachende Dritte“

So ist China der mit Abstand größte Abnehmer iranischen Öls, im Wert von zuletzt 11 Milliarden Dollar. Die staatliche chinesische CRRC hat Aufträge für den Bau von 1400 U-Bahn- und Bahnwaggons für die Großstädte Teheran, Maschhad, Isfahan und Schiras an Land gezogen.

11.05.2018 - 15:34 [ German Foreign Policy ]

Wie man Weltmacht wird

Die Wiedereinführung der US-Sanktionen erlaubt es Berlin, ihren anhaltenden Druck auf Teheran als Kriegsvermeidung zu maskieren. Zugleich heizen die US-Sanktionen gegen Iran den Machtkampf zwischen EU und USA weiter an.

29.04.2018 - 12:08 [ ORF.at ]

USA fordern Europäer zu Sanktionen gegen Iran auf

Hook verhandelt mit den Europäern über Änderungen an dem von US-Präsident Donald Trump scharf kritisierten Wiener Atomabkommen von 2015 mit dem Iran. Die EU will die Vereinbarung bewahren.

Hook äußerte sich in Riad. Pompeo traf dort zum Auftakt seiner Nahost-Reise ein. Anschließend wird er in Jerusalem und in Amman erwartet.

19.04.2018 - 23:16 [ Portal amerika21.de ]

Kritik an Schweizer Sanktionen gegen Venezuela nimmt zu

Mehrere Kommissionsmitglieder zeigten sich laut einer offiziellen Mitteilung „erstaunt über diese Maßnahme“. Sie erklärten in einer offiziellen Stellungnahme, dass „es keine Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Venezuela gibt und dass gegen andere Länder, die in Sachen Einhaltung der Grundfreiheiten und Achtung demokratischer Grundsätze um einiges kritikwürdiger seien, auch keine Sanktionen verhängt wurden.“ Die Parlamentskommission wirft gegenüber der Schweizer Regierung „die Frage auf, welche Strategie der Bundesrat in diesem Bereich verfolgt“ und will die Diskussion an einer nächsten Sitzung im Beisein des Außenministers vertiefen.

07.04.2018 - 11:52 [ Fabian Molina ]

Aussenminister Cassis auf venezolanischen Abwegen

Am 28. März verhängte die Schweiz überraschend Sanktionen gegen Venezuela. Entgegen einer Resolution des Uno-Menschenrechtsrates und ohne Beachtung eines ausgehandelten Abkommens zwischen der venezolanischen Regierung und der Opposition. Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang, der tief ins aussenpolitische Verständnis von Bundesrat Ignazio Cassis blicken lässt: Die Schweiz als Vasall der USA?

27.03.2018 - 02:43 [ German Foreign Policy ]

Probe aufs Exempel

Berlin und Brüssel befinden sich in einer schwierigen Lage. Im Kern setzen sie im Mittleren Osten auf den Versuch, ein – nach Lage der Dinge instabiles – Gleichgewicht zwischen Saudi-Arabien und Iran herzustellen, die in der Region um die Hegemonie kämpfen.[4] Eine solche Politik ermöglicht nicht nur ein steuerndes Eingreifen von außen; sie öffnet auch den Zugriff auf sämtliche Märkte der Region.