Archive

12.09.2018 - 05:50 [ Tagesschau.de ]

Internationaler Strafgerichtshof: Bolton droht Richtern in Den Haag

Die Vereinigten Staaten erkennen diesen Gerichtshof nicht an, wollen ihm nicht beitreten und akzeptieren keine Urteile gegen amerikanische Staatsbürger, die dort angeklagt sind und verurteilt werden sollten.
Darin unterscheidet sich die von Donald Trump geführte Regierung nicht von ihren Vorgängern.

25.08.2018 - 09:58 [ Radio Utopie ]

Will Nordkorea eigentlich warten, bis die Kriegslobby Mike Pence zum U.S.-Präsidenten gemacht hat?

Die Potemkinsche Monarchie in Pjöngjang muss jetzt liefern. Und zwar mindestens einen akkuraten Teil ihrer Nuklearwaffen. Im Gegenzug werden wie geplant in der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September ein Ende des Koreakrieges erklärt, ein Gipfel abgehalten und durch den Sicherheitsrat die Sanktionen der Weltgemeinschaft gegen Nordkorea aufgehoben, die sich das dortige Regime, wer auch immer dort in den letzten Jahren tatsächlich die Macht ausübte, selbst eingebrockt hat.

Dass eine vollständige Denuklearisierung Jahre braucht, weil Atomanlagen keine Garagen sind die man einfach dicht machen kann, liegt dabei auf der Hand. Das ist kein Grund dafür, mit dem Möglichen nicht sofort zu beginnen.

13.08.2018 - 22:45 [ KBS ]

Neuer Korea-Gipfel soll Durchbruch für Denuklearisierung bringen

Die Denuklearisierungsverhandlungen sind wegen der Differenzen zwischen Nordkorea und den USA ins Stocken geraten. Washington fordert die Veröffentlichung von Listen nordkoreanischer Atomwaffen und Raketen und einen Abbau des Nukleararsenals, während Pjöngjang eine parallele Erklärung des Kriegsendes und eine Lockerung der Sanktionen verlangt.

09.08.2018 - 10:46 [ Sueddeutsche.de ]

Fall Skripal: USA kündigen Sanktionen gegen Russland an

Im Fall des vergifteten früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal haben die USA weitere Sanktionen gegen Russland angekündigt. Das teilte das Außenministerium in Washington am Mittwoch mit.

Grundlage sei die Feststellung, dass die russische Regierung „chemische oder biologische Waffen“ eingesetzt und damit gegen internationales Recht verstoßen habe.

08.08.2018 - 02:05 [ Paul Craig Roberts / antikrieg.com ]

Wenn die EU an ihren Waffen festhält, werden die Amerikaner das einzige Opfer der Sanktionen Washingtons sein

PCR: Russland, Iran und Venezuela haben Währungen, die durch Öl unterstützt werden. Sie sollten ihr Öl nur für Zahlungen in ihrer eigenen Währung verkaufen. Sie sollten keine Kredite im Ausland aufnehmen. Wenn sie Kapital ins Land lassen, sollten sie nicht zulassen, dass es aus dem Land fliesst.

06.08.2018 - 21:10 [ IRNA.ir ]

Trumps Verhandlungsantrag reicht allein nicht aus, es ist notwendig, ehrlich zu sein

Der Präsident der Islamischen Republik Iran Hassan Rouahni sagte in der Reaktion auf die Bereitschaft seines US-amerikanischen Amtskollegen für Gespräch mit Iran: „Die Behauptung, dass wir zu Verhandlung bereit sind, ist nicht genug. Die Ehrlichkeit ist die wesentliche Grundlage“.

04.08.2018 - 16:04 [ RT ]

Weil Iraner an ihr Geld wollen: Bundesbank ändert Geschäftsbedingungen

Auf Druck der Amerikaner änderte die Bundesbank ihre Geschäftsbedingungen. Ab dem 25. August kann die Bundesbank anweisen, dass Bankkunden die Bargeldabhebung begründen müssen. Anders als amerikanische und israelische Geheimdienste sehen die deutschen Geheimdienste keinen Grund zur Sorge, dass das iranische Geld den Terror finanzieren könnte. Die Finanzaufsicht überprüft derzeit, ob den Iranern die Bargeldabhebung erlaubt werden kann. Es bleibt zu befürchten, dass das Datum einer Entscheidung nach Inkrafttreten der neuen Bedingungen liegt.

Am 7. August werden die USA neue Sanktionen gegen den Iran verhängen.

16.07.2018 - 07:40 [ Irna.ir ]

Irans Oberster Führer bezeichnet „Diplomatie und Entwicklung der Beziehungen zu anderen Ländern“ als notwendig

Der Irans Revolutionsführer Ayatollah Seyyed Ali Khamenei sagte unter Betonung der „Notwendigkeit, Diplomatie und Beziehungen zu anderen Ländern zu entwickeln“: „Abgesehen von einigen wenigen Fällen – wie den Vereinigten Staaten – müssen Irans Beziehungen zu anderen Ländern, einschließlich des Westens und des Ostens, erweitert und weiterentwickelt werden“.

23.06.2018 - 09:52 [ KBS ]

Trump verlängert Sanktionen gegen Nordkorea

Zehn Tage nach dem Gipfeltreffen mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un in Singapur hat US-Präsident Donald Trump Wirtschaftssanktionen gegen Nordkorea um ein Jahr verlängert.

Damit habe er seinen Willen bestätigt, die Sanktionen erst nach einer Denuklearisierung aufheben zu wollen.

In einer Erklärung des Weißen Hauses sagte Trump, Nordkorea sei immer noch eine spezielle Bedrohung.

14.06.2018 - 19:41 [ RT Deutsch / Youtube ]

Palästinensergebiete: Polizei löst gewaltsam Solidaritätskundgebung für Gazastreifen in Ramallah auf

Der Protest fand trotz eines vorübergehenden Demonstrationsverbots statt, das am Mittwoch verkündet wurde. Die Veranstalter haben weitere Kundgebungen angekündigt. Demonstranten haben den PA-Führer Mahmoud Abbas von der Fatah aufgefordert, Sanktionen gegen die rivalisierende Hamas in Gaza fallen zu lassen, von denen sie glauben, dass sie dessen zwei Millionen Einwohner treffen.

14.06.2018 - 11:16 [ Spiegel.de ]

US-Außenminister in Seoul: Pompeo sieht noch Diskussionsbedarf – vorerst keine Lockerung der Sanktionen

Bevor er nach China aufbricht hat US-Außenminister Pompeo mit dem südkoreanischen Präsidenten über den Trump-Kim-Gipfel gesprochen. Laut Moon ist die gesamte Welt der Bedrohung eines Atomkriegs entkommen.

23.05.2018 - 11:08 [ Süddeutsche.de ]

EU zum Atomabkommen mit Iran: „Wir sind ein wenig wie Getriebene“

EU-Politiker reagieren ratlos auf Donald Trumps Entscheidung, das Atomabkommen mit Iran zu kündigen.
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, ein Blockadegesetz aus den Neunzigerjahren zu reaktivieren, das es EU-Firmen untersagen würde, sich US-Sanktionen gegen Iran zu unterwerfen.
Dazu habe die Bundesregierung „noch keine endgültige Meinung gebildet“, erklärt Wirtschaftsminister Peter Altmaier.

13.05.2018 - 04:33 [ Kurier ]

Iran-Sanktionen: „Die Chinesen sind der lachende Dritte“

So ist China der mit Abstand größte Abnehmer iranischen Öls, im Wert von zuletzt 11 Milliarden Dollar. Die staatliche chinesische CRRC hat Aufträge für den Bau von 1400 U-Bahn- und Bahnwaggons für die Großstädte Teheran, Maschhad, Isfahan und Schiras an Land gezogen.

11.05.2018 - 15:34 [ German Foreign Policy ]

Wie man Weltmacht wird

Die Wiedereinführung der US-Sanktionen erlaubt es Berlin, ihren anhaltenden Druck auf Teheran als Kriegsvermeidung zu maskieren. Zugleich heizen die US-Sanktionen gegen Iran den Machtkampf zwischen EU und USA weiter an.

29.04.2018 - 12:08 [ ORF.at ]

USA fordern Europäer zu Sanktionen gegen Iran auf

Hook verhandelt mit den Europäern über Änderungen an dem von US-Präsident Donald Trump scharf kritisierten Wiener Atomabkommen von 2015 mit dem Iran. Die EU will die Vereinbarung bewahren.

Hook äußerte sich in Riad. Pompeo traf dort zum Auftakt seiner Nahost-Reise ein. Anschließend wird er in Jerusalem und in Amman erwartet.

19.04.2018 - 23:16 [ Portal amerika21.de ]

Kritik an Schweizer Sanktionen gegen Venezuela nimmt zu

Mehrere Kommissionsmitglieder zeigten sich laut einer offiziellen Mitteilung „erstaunt über diese Maßnahme“. Sie erklärten in einer offiziellen Stellungnahme, dass „es keine Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Venezuela gibt und dass gegen andere Länder, die in Sachen Einhaltung der Grundfreiheiten und Achtung demokratischer Grundsätze um einiges kritikwürdiger seien, auch keine Sanktionen verhängt wurden.“ Die Parlamentskommission wirft gegenüber der Schweizer Regierung „die Frage auf, welche Strategie der Bundesrat in diesem Bereich verfolgt“ und will die Diskussion an einer nächsten Sitzung im Beisein des Außenministers vertiefen.

17.04.2018 - 18:43 [ Daniel Brössler / Sueddeutsche.de ]

Maas: Frieden nur ohne Assad

Russland signalisierte Dialogbereitschaft. „Wir hoffen, dass wir trotz der Schäden, die Washington den bilateralen Beziehungen zufügt, eine Art von Kommunikation beginnen können“, sagte Kremlsprecher Dmitrij Peskow.

07.04.2018 - 11:52 [ Fabian Molina ]

Aussenminister Cassis auf venezolanischen Abwegen

Am 28. März verhängte die Schweiz überraschend Sanktionen gegen Venezuela. Entgegen einer Resolution des Uno-Menschenrechtsrates und ohne Beachtung eines ausgehandelten Abkommens zwischen der venezolanischen Regierung und der Opposition. Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang, der tief ins aussenpolitische Verständnis von Bundesrat Ignazio Cassis blicken lässt: Die Schweiz als Vasall der USA?

27.03.2018 - 02:43 [ German Foreign Policy ]

Probe aufs Exempel

Berlin und Brüssel befinden sich in einer schwierigen Lage. Im Kern setzen sie im Mittleren Osten auf den Versuch, ein – nach Lage der Dinge instabiles – Gleichgewicht zwischen Saudi-Arabien und Iran herzustellen, die in der Region um die Hegemonie kämpfen.[4] Eine solche Politik ermöglicht nicht nur ein steuerndes Eingreifen von außen; sie öffnet auch den Zugriff auf sämtliche Märkte der Region.