Archiv: Sanktionen


09.09.2022 - 14:23 [ LostinEU.eu ]

Es geht (auch) um Gas

(10. Mai 2018)

Im transatlantischen Machtkampf um Iran geht es nicht nur um das Atomabkommen und um neue Handelssanktionen. Eine nicht zu unterschätzende Rolle spielt – neben den lebenswichtigen Ölexporten – auch das Erdgas.

Iran gehört nämlich zu den Ländern mit den größten Gasvorkommen weltweit. Und die EU möchte davon profitieren, um sich von russischem Gas unabhängiger zu machen.

06.09.2022 - 08:10 [ MDR AKTUELL / Nitter ]

Iran will Gas nach Europa liefern. Außenamtssprecher Kanaani: „Wir haben bekanntlich die notwendigen Gas-Reserven und das Potenzial.“ Voraussetzung sei aber, dass USA die Wirtschafts-Sanktionen aufhöben und Wiener Atomabkommen wieder in Kraft trete.

03.09.2022 - 20:08 [ Benjamin Weinthal / Nitter ]

Eilmeldung: Über 5.000 ehemalige hochrangige israelische Offiziere schreiben einen Brief an Biden, in dem sie ihn auffordern, kein neues Atomabkommen mit dem Iran zu unterzeichnen. Ich habe zu diesem @FoxNews Bericht beigetragen.

(01.09.2022)

30.08.2022 - 20:07 [ Heise.de ]

Von der Gaskrise zur Regierungskrise

Aktuell negative Effekte werden vermutlich erst im kommenden Monat ihre Wirkung entfalten, prognostiziert Jörg Krämer, der Chefvolkswirt der Commerzbank: „Allein deshalb sollte die Inflation dann im September einen Sprung um ungefähr einen Prozentpunkt nach oben machen.“ Deutschland läge dann bei einer Teuerungsrate „vermutlich deutlich über 8,5 Prozent“.

Wladimir Putin kann sich diese Entwicklung in Moskau in Ruhe ansehen und den Gashahn drosseln. Nach Ungarn ist ja nun schon Bulgarien aus der Phalanx der Russland-Sanktionierer ausgeschert. Es wird nicht der letzte EU-Staat sein, wie man aus Brüssel hört.

24.06.2022 - 06:40 [ ZDF ]

Bundesnetzagentur-Chef Müller : Verdreifachung des Gaspreises möglich

Laut Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur, könnten die Verbraucherpreise für Gas extrem ansteigen. Der Grund ist, dass weniger russisches Gas in Deutschland ankommt.

24.06.2022 - 03:48 [ ZDF ]

EU-Beitrittsgespräche : Westbalkan-Gespräche stocken

Die ursprünglich nach den Beratungen angesetzte Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Charles Michel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wurde aus Zeitgründen abgesagt.

23.06.2022 - 19:27 [ Tagesschau.de ]

Notfallplan Gas: Habeck ruft Alarmstufe aus

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. „Es liegt eine Störung der Gasversorgung vor, daher ist dieser Schritt erforderlich“, sagte er auf einer Pressekonferenz. „Wir sind in einer Gaskrise. Gas ist von nun an ein knappes Gut. Die Preise sind jetzt schon hoch, und wir müssen uns auf weitere Anstiege gefasst machen.“

23.06.2022 - 19:11 [ Tagessschau.de ]

BRICS-Gipfel in Peking: Putin ruft Partner zur Zusammenarbeit auf

Brasilien, Indien, China und Südafrika halten nichts von den Sanktionen gegen ihren BRICS-Partner Russland. Und so wurde der Gipfel der Fünf für heftige Kritik am Westen genutzt – besonders von Putin und Xi.

29.04.2022 - 11:09 [ logistik-heute.de ]

Seefracht: Lockdown in Shanghai beeinträchtigt Lieferketten langfristig

(26.04.2022)

Aktuell seien von den jüngsten Covid-19-bedingten Sperrungen fast ein Drittel der chinesischen Bevölkerung – insgesamt mehr als 370 Millionen Menschen – in irgendeiner Form betroffen.

Abhängig davon, welche Städte noch wie lange gesperrt werden, könnten sich Rogers zufolge Auswirkungen auf Branchen wie die Autoindustrie und die Unterhaltungsindustrie noch bis weit in den Sommer 2022 ziehen.

17.04.2022 - 07:58 [ ZEIT ONLINE / Twitter ]

Die #EU-Kommission will Russland-Sanktionen auf #Sberbank ausweiten. Auch an einem Mechanismus für ein #Ölembargo wird laut Ursula von der Leyen gearbeitet.

01.04.2022 - 22:35 [ ORF.at ]

Xi warnt EU: „Nicht Öl ins Feuer gießen“

Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping hat bei den Gipfelgesprächen mit den EU-Spitzen heute davor gewarnt, im Ukraine-Konflikt „Öl ins Feuer zu gießen und die Spannungen anzuheizen“. In dem per Videokonferenz organisierten Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel sagte Xi ferner, die „Grundursache der Ukraine-Krise sind die regionalen Sicherheitsspannungen in Europa, die sich über Jahre ausgebaut haben“.

30.03.2022 - 17:25 [ WirtschaftsWoche / Twitter ]

Aufgrund des Ukraine-Kriegs steigen die Energie- und Verbraucherpreise. Deshalb passen die Wirtschaftsweisen ihre Wachstumsprognose an und senken sie auf 1,8 Prozent. Gleichzeitig warnen sie vor einer Lohn-Preis-Spirale.

27.02.2022 - 09:24 [ Tagesschau.de ]

SWIFT-Ausschluss einiger russischer Banken

Als Reaktion auf die russische Großoffensive in der Ukraine haben Deutschland, die USA, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien und die EU-Kommission gemeinsam weitere Finanzsanktionen gegen Russland beschlossen. So werden all die russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind, vom internationalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

Soweit erforderlich, sollen weitere russische Banken dazukommen.

23.02.2022 - 04:15 [ ORF.at ]

USA und EU mit Sanktionen gegen Russland

Die EU-Außenminister brachten am Dienstag in Paris ein umfassendes Paket von Strafmaßnahmen auf den Weg, US-Präsident Joe Biden kündigte Finanzsanktionen gegen Russland an. Deutschland legte das Pipelineprojekt „Nord Stream 2“ vorerst auf Eis.

21.02.2022 - 21:56 [ ORF.at ]

EU kündigt Sanktionen gegen Russland an

Die Strafmaßnahmen sollen diejenigen treffen, die an der Handlung beteiligt seien, erklärten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel heute Abend.

04.11.2021 - 19:51 [ ORF.at ]

Ungarn räumt Beschaffung von Pegasus-Software ein

Nach mehrmonatigem Schweigen hat ein hochrangiger ungarischer Regierungspolitiker eingeräumt, dass das Innenministerium des EU-Landes die umstrittene israelische Spionagesoftware Pegasus beschafft hat. „Die betreffenden (Geheim- und Polizei-)Dienste verfuhren in jedem Fall gesetzeskonform“, erklärte der Vorsitzende des parlamentarischen Verteidigungs- und Innenausschusses, Lajos Kosa, heute in Budapest.

03.11.2021 - 17:28 [ ORF.at ]

US-Sanktionen gegen israelische Spionagesoftware

Es gebe Beweise, dass diese Unternehmen „Spionagesoftware entwickelt und an ausländische Regierungen geliefert haben, die diese Tools zur böswilligen Überwachung von Regierungsbeamten, Journalisten, Geschäftsleuten, Aktivisten, Wissenschaftlern und Botschaftsmitarbeitern eingesetzt haben“.

20.10.2021 - 07:38 [ Wirtschaft / Twitter ]

China stoppt Magnesium-Produktion: Metallindustrie warnt schon vor Katastrophe – FOCUS Online: Wegen Elektrizitätsproblem will China in den kommenden Monaten die Produktion von Magnesium deutlich einschränken.

(…)

20.10.2021 - 07:15 [ ZDF ]

Nord Stream 2 – Baerbock gegen Betriebserlaubnis für Pipeline

Grünen-Chefin Baerbock ist gegen eine Betriebserlaubnis für die Gaspipeline Nord Stream 2. Nach EU-Recht dürfe der Pipeline-Betreiber nicht gleichzeitig auch das Gas durchleiten.

20.10.2021 - 07:09 [ Claus von Dorset / Twitter ]

Ist die fehlende Betriebserlaubnis der Grund für die hohen Gaspreise? Baerbock gegen Betriebserlaubnis für Nord Stream 2

27.08.2021 - 15:42 [ Radio Utopie ]

Warum halten sich die Staatsführungen von China und Russland an die U.S.-Sanktionen gegen Iran, Venezuela, Syrien und Kuba?

(07.08.2021)

Weil sie es wollen.

Und nunmehr fast 8 Milliarden Schwachköpfe auf dem Planeten sind zu dumm das zu begreifen, vorneweg der Haufen, der meint andere Politik zu machen als der imperiale Komplex, die Kriegslobby, „politischen Klassen“, Machthaber und ihre Höflinge.

27.08.2021 - 15:30 [ Portal amerika21.de ]

Venezuela legt in Den Haag weiteren Bericht über Folgen der US-Sanktionen vor

Präsident Joe Biden hat Trumps harten Kurs gegenüber Venezuela beibehalten, einschließlich des Verbots von Erdöl-gegen-Diesel-Swaps, über die Venezuela importierten Dieselkraftstoff gegen Rohöl tauschte. Das Abschneiden dieser Lebensader hat die schwere Treibstoffknappheit in dem karibischen Land weiter verschlimmert.

07.08.2021 - 11:14 [ Radio Utopie ]

Iran und Atomabkommen J.C.P.O.A.: Wieder einmal spielen alle, außer uns, auf Krieg

Iran. Washington. Atomabkommen. Libanon. Gaza. Israel. Hamas. Hisbollah.

Es herrscht derzeit mal wieder Verwirrung im Feld. Dabei würde in der Region weder geschossen, noch gestorben, wenn die Weltöffentlichkeit begreifen würde, was für heuchlerische Schurken da auf allen Seiten ihr Spielchen spielen.

07.08.2021 - 06:01 [ Radio Utopie ]

Warum halten sich die Staatsführungen von China und Russland an die U.S.-Sanktionen gegen Iran, Venezuela, Syrien und Kuba?

Weil sie es wollen.

28.07.2021 - 12:27 [ Digitalcourage.de ]

Digitalcourage und 145 weitere Organisationen fordern ein sofortiges Moratorium für Überwachungstechnologien

Digitalcourage und 145 weitere Organisationen fordern ein sofortiges Moratorium für Überwachungstechnologien. Als Reaktion auf die Veröffentlichungen des „Pegasus-Projekt“ ist jetzt die Politik gefordert, den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern in den Vordergrund zu stellen. Daher müssen staatliche Genehmigungen für Verkauf und Export solcher Technologien umgehend ausgesetzt werden, mindestens bis Regulierungen zum Schutz der Menschenrechte umgesetzt wurden.

Die Berichterstattung der letzten Woche zum Pegasus-Projekt hat bestätigt, wie gefährlich die Entwicklung, der Vertrieb und die Nutzung von Überwachungstechnologien für Demokratie und Menschenrechte ist. Der Einsatz von Staatstrojanern, wie der Pegasus-Software, ist eine Gefahr für Demokratie und Menschenrechte. Durch die Installation derartiger Software können Dritte die vollständige Kontrolle über das Gerät übernehmen und so z.B. Nachrichten auf einem Smartphone mitlesen oder Mikrofon und Kamera aus der Ferne einschalten. Daher haben sich über 145 Organisationen und 28 Expert.innen zusammengetan und einen offenen Brief verfasst, welcher nun von Amnesty International veröffentlicht wurde.

27.07.2021 - 16:56 [ Dave DeCamp / antikrieg.com ]

Top-Diplomaten aus den USA und China führen „offene und freimütige Diskussion“

Die stellvertretende Außenministerin Wendy Sherman traf sich am Montag in der chinesischen Stadt Tianjin mit Chinas Top-Diplomaten und führte eine „offene und freimütige Diskussion“, wie das Außenministerium es nannte.

Das Treffen fand inmitten verschärfter Spannungen zwischen Washington und Peking statt und war das erste hochrangige Treffen seit dem Treffen von Außenminister Antony Blinken mit dem chinesischen Außenminister Wang Yi im März in Alaska. Sherman traf sich mit Wang und dem stellvertretenden Außenminister Xie Feng.

26.06.2021 - 14:59 [ Dave DeCamp / antikrieg.com ]

USA stimmen bei der UNO erneut gegen Beendigung des Kuba-Embargos

Auf der Wahlkampftour sagte Präsident Biden, dass er zur Kuba-Politik der Obama-Ära zurückkehren würde. Aber bis jetzt hat Biden nichts in dieser Richtung unternommen. Das Weiße Haus teilte mit, dass die Änderung der Kuba-Politik keine „Priorität“ des Präsidenten ist.

25.06.2021 - 16:28 [ antikrieg.com ]

Töten mit Freundlichkeit: Somalia schafft einen Präzedenzfall für „humanitäre“ US-Interventionen

Die US-Führung nahm auch eine ganz andere Position in Bezug auf die Medienberichterstattung über die Somalia-Operation ein, als sie es bei früheren militärischen Interventionen seit dem Ende des Vietnamkriegs getan hatte. Als Washington die Operation Restore Hope mit der Landung amphibischer Truppen in der Nähe der nominellen Hauptstadt Somalias, Mogadischu, einleitete, gewährte das Pentagon Reportern großzügig Zugang.

25.06.2021 - 15:30 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

Justizministerium: Beschlagnahmte News-Domains verstoßen gegen Sanktionen

Das Argument ist, dass die Union seit Oktober unter US-Sanktionen steht und dass es ihr verboten ist, Domains ohne Lizenz von einem US-Dienst zu beziehen. Das Office of Foreign Asset Control (OFAC) sagte, die Seiten der Gewerkschaft seien als Nachrichtenorganisationen oder Medien getarnt“ und hätten bösartige Einflussoperationen“ durchgeführt.

19.06.2021 - 10:36 [ Tagesschau,de ]

Abstimmung im Iran: Hardliner Raisi gewinnt Wahl

Der scheidende Präsident Hassan Rouhani hatte bereits erklärt, dass der Sieger der Abstimmung vom Freitag klar sei. Raisi hatte die Wahl vor vier Jahren gegen den gemäßigten Rouhani noch verloren. Dieser durfte nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten.

03.04.2021 - 01:17 [ Tagesschau.de ]

US-Regierung: Sanktionen gegen Strafgerichtshof aufgehoben

US-Außenminister Antony Blinken teilte in Washington mit, Biden habe eine entsprechende Verfügung seines Amtsvorgängers Donald Trump rückgängig gemacht. Dadurch seien auch die von der Trump-Regierung verhängten Strafmaßnahmen gegen die Chefanklägerin des Gerichts, Fatou Bensouda, sowie ICC-Abteilungsleiter Phakiso Mochochoko, aufgehoben. Visarestriktionen für Mitarbeiter des Gerichtshofes seien ebenfalls gestrichen worden.

18.03.2021 - 14:16 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Hytera: Sanktionen

„… Noch ist unklar, was genau das amerikanische Verbot für deutsche Anwender wie die Bundeswehr bedeuten wird. Auch der Truppenübungsplatz Hohenfels nordwestlich von Regensburg, den die US Army im Auftrag der Nato betreibt, läuft auf Hytera-Funktechnologie.“

13.03.2021 - 19:14 [ Dave DeCamp /antikrieg.com ]

Biden bereitet neue Sanktionen gegen Russland wegen Nord Stream 2 vor

Ein Grund, warum die Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Pipeline sind, sind die Milliarden von Dollar, die die Ukraine an Gastransportgebühren verlieren würde, wenn das Projekt fertiggestellt wirde. Im Jahr 2017 beauftragte die staatliche ukrainische Gasgesellschaft Naftogaz eine Lobbyfirma, um die Pipeline in Washington zu bekämpfen.

10.03.2021 - 12:01 [ Portal amerika21.de ]

Präsident von Venezuela trifft sich mit UN-Hochkommissarin für Menschenrechte

Der venezolanische Präsident Nicolás Maduro hat sich per Videokonferenz mit der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, getroffen.

28.02.2021 - 08:03 [ ORF.at ]

EU ruft Botschafter in Havanna wegen Appells an Biden zurück

Nach seiner Unterzeichnung eines Appells an US-Präsident Joe Biden, die Sanktionen gegen Kuba aufzuheben, hat die Europäische Union ihren Botschafter in Havanna zurückgerufen. Der spanische Diplomat Alberto Navarro solle in Brüssel die Gründe für seinen Schritt erklären, teilte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell gestern der Nachrichtenagentur AFP mit.

17.02.2021 - 09:42 [ Tagesschau.de ]

Streit um Atom-Abkommen: Iran schränkt IAEA-Inspektionen ein

Die Regierung habe die IAEA darüber informiert, ab dem 23. Februar die freiwilligen Transparenzmaßnahmen aus dem Wiener Atomabkommen nicht mehr durchzuführen. Außerdem habe Teheran der IAEA mitgeteilt, dass es sich nicht mehr an das sogenannte Zusatzprotokoll halten werde, das IAEA-Inspektoren kurzfristige Besuche erlaubt.

17.01.2021 - 10:32 [ Radio Utopie ]

Wann kaufen Russland, China, Frankreich, Deutschland, Großbritannien dem Iran endlich das angereicherte Uran ab?

(05. Juli 2019)

Im Mai verhängten die U.S.A. Sanktionen auch gegen den Kauf von angereichertem Uran aus dem Iran. Zweck dieses zynischen Schachzugs war den Iran dazu zu zwingen das internationale Atomabkommen (J.C.P.O.A.) nicht mehr einhalten zu können, um ihm dann dessen Bruch vorzuwerfen, nachdem man es in Washington selbst gebrochen hatte (was von Anfang an durch einen Trick folgenlos möglich war).

Anstatt nun auf die in Washington erklärten einseitigen Sanktionen der Trump Administration zu pfeifen und dem Iran das angereicherte Uran einfach abzukaufen bzw gegen gebrauchsfähiges Uran für dessen Atomkraftwerke einzutauschen – wie es das Atomabkommen vorsieht – tun nun die Regierungen in Moskau, Peking, Paris, Berlin und London wie üblich wieder einmal nichts, sitzen rum und erzählen Dreck daher.

17.01.2021 - 10:24 [ ORF.at ]

Schutzschirm für Iran-Geschäfte wirkte nicht

Die von Deutschland, Frankreich und Großbritannien gegründete Gesellschaft zum Schutz des Handels mit dem Iran gegen US-Sanktionen ist weitgehend wirkungslos geblieben. Seit der Gründung vor zwei Jahren wurde nur eine einzige Transaktion über sie abgewickelt, um die Ausfuhr medizinischer Güter in den Iran zu ermöglichen. Das geht aus einer Antwort des deutschen Auswärtigen Amts auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

02.10.2020 - 20:10 [ ZDF ]

EU setzt Belarus-Sanktionen in Kraft

Brüssel setzte noch am Freitag Strafmaßnahmen gegen 40 Unterstützer von Präsident Alexander Lukaschenko in Kraft. Darunter sind Innenminister Juri Karaeu, Mitglieder der Wahlkommission, des Geheimdienstes KGB und Spezialeinheiten der Polizei. Ihnen wird eine Beteiligung an Wahlfälschungen oder an der gewaltsamen Niederschlagung friedlicher Proteste vorgeworfen.

22.09.2020 - 07:15 [ Finanzen.at ]

EU lehnt Iran-Sanktionen ab und mahnt zur Abkommens-Einhaltung

Die US-Regierung hatte in einem umstrittenen Alleingang zuletzt erklärt, dass internationale Sanktionen gegen den Iran wieder gültig sind. Diese Strafmaßnahmen waren nach dem internationalen Atomabkommen mit dem Klerikerstaat 2015 ausgesetzt worden. Da die USA das Abkommen 2018 unter Präsident Donald Trump verließen, ist völlig strittig, ob sie die Sanktionen allein wieder in Kraft setzen können.

08.09.2020 - 10:21 [ ZDF ]

Kein Benzin trotz Ölreichtum

Venezuelas Bevölkerung leidet unter Versorgungsproblemen und unter Ausgangsbeschränkungen wegen Corona. In dem ölreichen Staat ist Benzin zur Mangelware geworden. Die Nahrungsversorgung ist zunehmend gefährdet, die UNO warnt vor einer Hungersnot.

07.09.2020 - 21:20 [ ORF.at ]

Syrien: Russland macht Front gegen US-Sanktionen

Lawrow erklärte, das Land benötige beim Wiederaufbau internationale Hilfe.

03.09.2020 - 20:46 [ BernerOberlaender.ch ]

Anklägerin ermittelt gegen die USA: Sie will Mut zeigen

Am Mittwoch nun hat US-Aussenminister Mike Pompeo zudem eine Drohung wahr gemacht und Fatou Bensouda sowie einen hochrangigen Mitarbeiter auf die Sanktionsliste gesetzt. Das heisst, sie werden gleichgesetzt mit Terroristen, ihr Vermögen in den USA kann eingefroren werden. Solche Sanktionen hatte zuletzt auch Israels Regierung gefordert, die verärgert ist über – allerdings nur sehr verhaltene – Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen in Gaza.

02.09.2020 - 18:01 [ Tagesschau ]

Strafgerichtshof in Den Haag: Chefanklägerin Bensouda auf US-Sanktionsliste

Das kündigte US-Außenminister Mike Pompeo an. Er sagte, auch der ICC-Abteilungsleiter Phakiso Mochochoko werde wegen seiner Unterstützung für Bensouda mit Strafmaßnahmen belegt.

20.08.2020 - 23:42 [ ORF ]

USA übergaben Brief zu Iran-Sanktionen

Außenminister Mike Pompeo übergab dem amtierenden Präsidenten des Gremiums, Indonesiens UNO-Botschafter Dian Triansyah Djani, einen Brief, um den „Snapback“-Mechanismus auszulösen.

20.08.2020 - 08:38 [ Tagesschau ]

Vereinte Nationen: USA wollen erneut UN-Sanktionen gegen Iran

Offen ist, ob irgendein Ratsmitglied auf den US-Schritt reagieren und eine Resolution zur Verlängerung der Sanktionslockerungen einbringen wird. Manche UN-Experten glauben, dass die anderen Mitglieder die USA ignorieren werden. Was die Trump-Regierung wiederum in die irrwitzige Position bringen könnte, selbst einen Antrag zur Verlängerung der Sanktionsaufhebungen zu stellen – mit dem alleinigen Ziel, dagegen dann ein Veto einzulegen.

15.08.2020 - 13:49 [ Tagessschau.de ]

Streit im UN-Sicherheitsrat: USA scheitern mit Verlängerung von Iran-Embargo

Die USA hatten den Vertrag unter Präsident Donald Trump einseitig aufgekündigt. Ihr jetziger Vorstoß wird als Vorgeplänkel gesehen, um das Atomabkommen komplett aus den Angeln zu heben. „Verlängert das Waffenembargo“, hatte US-Außenminister Mike Pompeo bereits im Juli vor dem Sicherheitsrat gefordert. Der Iran breche den Atomvertrag und sei ein Sicherheitsrisiko für die Region.

08.08.2020 - 14:56 [ ZDF ]

Sassnitz und Nord Stream 2 – Annen: US-Drohung „absolute Unverschämtheit“

Er fügte hinzu:

„Europäische Energiepolitik wird in Berlin und Brüssel entschieden und nicht in Washington DC.“

07.08.2020 - 16:10 [ ORF.at ]

Empörung über US-Drohung gegen deutschen Ostsee-Hafen

Der Hafen wollte sich zu den Drohungen nicht äußern. Ein Sprecher sagte, es werde erwartet, dass die deutsche Bundesregierung und die Landesregierung aktiv werden.

07.08.2020 - 16:08 [ NDR ]

Nord Stream 2: USA drohen Fährhafen Sassnitz

Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kritisierte die Drohungen der US-Senatoren: „Diese Drohungen sind absolut inakzeptabel. Deutschland kann selbst entscheiden, woher und auf welchem Weg es seine Energie bezieht“, sagte Schwesig dem „Tagesspiegel“. Mecklenburg-Vorpommern halte am Bau der Pipeline fest. „Ich erwarte auch von der Bundesregierung, dass sie diesen Erpressungsversuchen entschieden entgegentritt“, so Schwesig.

04.08.2020 - 13:39 [ IPPNW ]

Hunger darf nicht als Waffe benutzt werden

… zusammen mit dem Parlament den Bundeswehreinsatz in Syrien und dem Irak umgehend zu beenden und den sofortigen Ausstieg Deutschlands aus der Operation „Inherent Resolve“ zu erklären, insbesondere da diese tatsächlich nicht mehr der Bekämpfung des sog. Islamischen Staats (IS) sondern anderen politischen Zielen dient.

30.06.2020 - 08:02 [ Tagesschau.de ]

Nach neuen Sanktionen: Venezuela weist EU-Botschafterin aus

Maduro wetterte gegen die Unterstützung der EU-Vertreter für seinen Rivalen Guaidó. Er sei bereit, der EU-Delegation einen Rückflug zu organisieren, auch wenn der Luftverkehr inmitten der Corona-Pandemie weitgehend ausgesetzt sei. Wenn die EU Venezuela nicht respektiere, dann solle sie eben das Land verlassen, ergänzte Maduro

30.06.2020 - 08:01 [ Tagesschau.de ]

EU verlängert Russland-Sanktionen

Seit sechs Jahren sind die Wirtschaftssanktionen gegen Russland in Kraft. Jetzt hat die EU beschlossen: Sie werden erneut verlängert – zunächst bis zum 31. Januar 2021. Der Ministerrat setzt damit eine Vorgabe um, die auf dem EU-Gipfel am 19. Juni beschlossen wurde.

29.05.2020 - 20:34 [ ORF.at ]

Brüssel: Keine Sanktionen gegen China erwogen

Die EU will auf das umstrittene Sicherheitsgesetz zu Hongkong nicht mit Sanktionen gegen China reagieren. Er denke nicht, dass Sanktionen der richtige Weg seien, um Probleme mit Peking zu lösen, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell heute nach einer Videokonferenz der EU-Außenministerinnen und -Außenminister.

24.05.2020 - 10:56 [ Portal amerika21.de ]

Lateinamerika: Puebla-Gruppe fordert Schuldenschnitt und Ende der US-Sanktionspolitik

An dem von São Paulo aus koordinierten fünften Treffen der Gruppe nahmen fortschrittliche Politikerinnen und Politiker aus vierzehn Regionalstaaten teil. Darunter auch Argentiniens amtierender Präsident Alberto Fernández.

27.02.2020 - 01:46 [ Portal amerika21.de ]

Venezuela hochrangig bei der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats vertreten

Am Rande der UN-Sitzung ist der venezolanische Außenminister bereits am Montag in Genf mit Alfred de Zayas zusammengetroffen. Der US-amerikanische Völkerrechtler leistet Beiträge zur Untermauerung der Klage gegen die USA, die Venezuela vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eingereicht hat.

27.02.2020 - 01:16 [ German Foreign Policy ]

Syrien-Sanktionen: Der Krieg nach dem Krieg

Die Sanktionen, die vergangene Woche verhängt wurden, treffen mehrere Geschäftsleute und setzen damit die Praxis der EU fort, potenzielle Investoren von einer Beteiligung am Wiederaufbau abzuschrecken.

22.02.2020 - 19:26 [ Portal amerika21.de ]

Venezuela: Internationale Unterstützung von Guaidó scheint zu bröckeln

Trump hatte vor wenigen Wochen noch Guaidó zu seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Kongress eingeladen und dabei weitere Unterstützung für ihn zugesagt. Es stellt sich aber seit Längerem schon die Frage, wie viel davon in der Realität noch übrig ist, nachdem es Guaidó nach nun bereits mehr als einem Jahr nicht vermocht hat, tatsächliche Macht an sich zu ziehen.

16.02.2020 - 11:26 [ Portal amerika21.de ]

Venezuela fordert Anklage gegen US-Regierungsvertreter beim Internationalen Strafgerichtshof

Auch die Vollversammlung der Vereinten Nationen sprach sich unlängst generell gegen unilaterale Zwangsmaßnahmen aus. Diese widersprächen dem internationalen Recht, dem humanitären Völkerrecht, der UN-Charta und dem Prinzip der friedlichen Beziehungen zwischen den Staaten, hielten die Mitgliedsstaaten in einem Beschluss fest.

12.02.2020 - 16:43 [ Portal amerika21.de ]

Neue US-Sanktionen gegen Venezuela, Drohungen gegen Russland und Ölkonzerne

Die US-Regierung hat Sanktionen gegen die staatliche venezolanische Fluggesellschaft Conviasa verhängt. Sie befördere „korrupte Regierungsvertreter“, heißt es zur Begründung.

11.02.2020 - 19:39 [ antikrieg.eu ]

China und Russland stellen sich gegen US-Sanktionen wegen Unterstützung für Venezuela

Seit 2019 haben insbesondere die Vereinigten Staaten und einige andere Länder auf Druck Washingtons damit begonnen, neue Sanktionen gegen Caracas zu verhängen, die die Wirtschaft, das Leben der Menschen und die Beziehungen Venezuelas zu anderen Nationen ernsthaft beeinträchtigten, erinnerte Geng Shuang.

26.01.2020 - 22:32 [ antikrieg.eu ]

Die unerträgliche Heuchelei der US-Sanktionen gegen den Iran

Das bedeutet, dass der iranische Nachrichtendienst von der Regierung der Vereinigten Staaten zensiert wird und dass die Amerikaner deshalb von diesem ausländischen Medienkanal nichts mehr sehen können. Genau das, was Mnuchin dem Iran im November vorgeworfen hat.

23.01.2020 - 04:43 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Neue Ufer: Europäische Marinemission am Persischen Golf beschlossen

Bei der EMASOH-Mission handelt es sich um keinen offiziellen Einsatz der Europäischen Union, sondern um eine Koalition der Willigen, die allerdings vom EU-Außenbeauftragten Joseph Borell umgehend mit warmen Worten begrüßt wurde. Das Hauptquartier soll in den Vereinigten Arabischen Emiraten liegen, die sich hierfür laut der EMASOH-Ankündigung bereits angeboten haben sollen. Veröffentlicht wurde die Ankündigung im Namen folgender Länder: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, die Niederlande und Portugal. Ziel des Einsatzes sei es, ein „sicheres Umfeld für den Seeverkehr zu gewährleisten und die derzeitigen regionalen Spannungen abzubauen.“

Wie bereits angedeutet, beschränkt sich die Unterstützung von vier der acht Staaten zunächst einmal auf die Unterzeichnung der besagten Erklärung. Neben Deutschland sind das Belgien, Italien und Portugal.

14.01.2020 - 18:22 [ Radio Utopie ]

Maas und Zarif: Um die Wette heucheln in Teheran

(10.06.2019)

Anstatt die Sanktionen der U.S.-Regierung nach deren einseitiger Aufkündigung des internationalen Atomabkommens (JCPOA) endlich effektiv zu umgehen, haben die Regierungen im Iran und in Deutschland die dafür notwendigen Finanzgesellschaften immer noch nicht umgesetzt.

Am 24. September letzten Jahres versprachen die Regierungen von Russland, China, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, sowie die „Europäische Union“, auf einem Treffen der Außenminister und der E.U.-Außenbeauftragten Federica Mogherini am 24. September in New York dem Iran die Aufsetzung einer Finanzgesellschaft („Special Purpose Vehicle“), welche die durch den Vertragsbruch der U.S.A. und deren einseitigen Sanktionen verursachten finanziellen Verluste für Vertragspartner mit dem Iran (Importeure, Exporteure, Konzerne, etc, etc) auffangen solle.

Geschehen ist bis heute effektiv nichts. Die mittlerweile „INSTEX“ („Instrument in Support of Trade Exchange“) getaufte Finanzgesellschaft ist immer noch nicht arbeits-, also zahlungsfähig (wir berichteten bereits).

Heute nun stand Außenminister Heiko Maas schon wieder da, diesmal in Teheran, und redete sich heraus. Man arbeite „sehr intensiv an der Umsetzung“ von INSTEX, so Maas.

14.01.2020 - 18:12 [ Auswärtiges Amt ]

Gemeinsame Erklärung der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs zur Nuklearvereinbarung mit Iran

Seit Mai 2018 arbeiten wir gemeinsam daran, die Vereinbarung zu erhalten. Die E3 haben ihre Verpflichtungen aus der Nuklearvereinbarung mit Iran vollständig eingehalten, auch die darin vorgesehene Aufhebung von Sanktionen. Zusätzlich zu der durch unsere vertraglichen Verpflichtungen vorgegebene Aufhebung aller Sanktionen haben wir unermüdlich auf eine Förderung des legitimen Handels mit Iran hingearbeitet, auch durch die Zweckgesellschaft INSTEX.

14.01.2020 - 17:54 [ Tagesschau ]

Europäische Iran-Politik: Letzter Rettungsversuch für Atomdeal

Nach den jüngsten Verstößen des Iran gegen das Atomabkommen erhöht Europa den Druck auf Teheran. Deutschland, Frankreich und Großbritannien starteten gemeinsam den in dem Atomabkommen enthaltenen Streitschlichtungsmechanismus. Dieser könnte in letzter Konsequenz zur Wiedereinsetzung der Sanktionen gegen die Islamische Republik führen.

12.01.2020 - 14:28 [ Tagesschau ]

Botschafter in Berlin: Scharfe Kritik an deutscher Iran-Politik

Über die INSTEX-Gesellschaft sollten Geschäfte europäischer Firmen mit dem Iran abgewickelt werden sollten, trotz strenger amerikanischer Sanktionen.

20 Monate sei es her, seit die Europäer solch ein System versprochen hätten, er allein habe in dieser Zeit drei Chefs zu Antrittsbesuchen empfangen. „Alle haben mir versprochen, man könne INSTEX schnell umsetzen“, so Farazandeh. „Und was ist passiert? So gut wie nichts.“

07.01.2020 - 23:18 [ Portal amerika21.de ]

Warum Venezuela jetzt auch noch zwei Parlamentspräsidenten hat

Die US-Regierung drohte nach der Doppelwahl von Sonntag mit weiteren Sanktionen gegen die Regierung von Präsident Maduro. Washington werde die wirtschaftliche und diplomatische Hilfe für das Guaidó-Lager verstärken, hieß es von dieser Seite. „Die USA werden mehr unternehmen, um der Nationalversammlung und ihrer legitimen Führung durch verstärkten Druck gegen die Diktatur, ihre Führer und Verbündeten innerhalb und außerhalb Venezuelas zu helfen“, sagte der US-Sondergesandte für Venezuela Elliott Abrams.

06.01.2020 - 22:28 [ junge Welt ]

US-Blockade gegen Kuba: Klage abgewiesen

Seit dem 2. Mai können Exilkubaner in den USA gegen Personen oder Firmen, die in Kuba aktiv sind, klagen, wenn ihr Besitz im Zuge der Revolution konfisziert wurde. US-Außenminister Michael Pompeo drohte: »Wer in Kuba Geschäfte macht, sollte genau untersuchen, ob er dies auf Grundstücken tut, die von einem gescheiterten kommunistischen Experiment gestohlen wurden.

06.01.2020 - 04:30 [ Tagesschau ]

Iran will sich nicht mehr an Abkommen halten

So solle es keine Beschränkung der Anzahl der Zentrifugen mehr geben.

Die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde werde sie aber fortsetzen wie bisher. Außerdem sei der Iran jederzeit bereit, voll und ganz zum Atomabkommen zurückkehren, sobald der Atomdeal vertragsgerecht umgesetzt und die US-Sanktionen aufgehoben würden.

22.12.2019 - 10:21 [ Tagesschau ]

Grenell zu Nord Stream 2: US-Sanktionen sind „pro-europäisch“

„15 europäische Länder, die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben allesamt ihre Bedenken an dem Projekt angemeldet“, sagte Grenell der „Bild am Sonntag“.

„Seit Langem hören wir von unseren europäischen Partnern, dass die Vereinigten Staaten sie bei ihren Bemühungen unterstützen sollen. Darum handelt es sich bei den Sanktionen um eine sehr pro-europäische Entscheidung.“

12.12.2019 - 16:11 [ Tagesschau ]

Entscheidung im Kongress: USA beschließen Nord Stream 2-Sanktionen

In seltener Einigkeit lehnen US-Präsident Trump, Demokraten und Republikaner Nord Stream 2 ab. Der Kongress will die Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland nun mit Sanktionen stoppen – kurz vor deren Fertigstellung.

12.12.2019 - 14:54 [ German Foreign Policy ]

Die Weltenrichter

Die EU benötige „eigene Muskeln in der Sicherheitspolitik“: „Europa muss auch die ‚Sprache der Macht lernen'“. „Die Welt braucht unsere Führung mehr denn je“, behauptete die heutige Kommissionspräsidentin am 27. November aus Anlass der Vorstellung ihrer Kommission: „Wir können diejenigen sein, die die Weltordnung zum Besseren hin formen. Dazu ist Europa berufen.“[10] Ansprüche dieser Art sind aus der Geschichte der Berliner Politik sattsam bekannt. Dies gilt auch für die Folgen.

02.12.2019 - 16:41 [ German Foreign Policy ]

Ringen um Russlands Erdgas

Wie aus Washington berichtet wird, arbeiten Abgeordnete im US-Kongress gegenwärtig daran, die Bestimmungen eines entsprechenden Gesetzentwurfs, der bisher nicht verabschiedet werden konnte, in das Gesetz über den nächsten Pentagon-Haushalt zu integrieren.

18.11.2019 - 21:51 [ KBS.co.kr ]

Präsident Moon hofft auf Diskussionen für Frieden in Korea mit ASEAN-Staats- und Regierungschefs

Präsident Moon Jae-in hat die Hoffnung geäußert, beim anstehenden Gipfel zwischen Südkorea und dem südostasiatischen Staatenbund ASEAN tiefgründige Diskussionen für Frieden auf der koreanischen Halbinsel und in Ostasien zu führen.

Die entsprechende Äußerung machte Moon in einem Beitrag für Asia News Network (ANN), eine Koalition von 24 Medienanstalten in 21 asiatischen Ländern, eine Woche vor der Eröffnung des ASEAN-Korea-Gedenkgipfels in Busan.

16.11.2019 - 00:23 [ German Foreiign Policy ]

Sanktionen gegen Ankara

Kern des neuen Sanktionskonflikts zwischen der EU und der Türkei ist ein Teil der gewaltigen Erdgasvorkommen im östlichen Mittelmeer, die seit den 2000er Jahren Schritt für Schritt erkundet und ausgebeutet werden. Große Felder liegen vor allem vor der ägyptischen und der israelischen Küste; auch der Libanon hofft von Vorräten in seiner Ausschließlichen Wirtschaftszone profitieren zu können.

30.10.2019 - 17:23 [ Portal amerika21.de ]

US-Blockade schränkt Flugbetrieb in und nach Kuba ein

Es handle sich um einen weiteren Versuch, jede Beziehung zwischen den USA und Kuba zu zerstören, kritisierte die kalifornische US-Kongressabgeordnete der Demokraten, Barbara Lee, im Kurznachrichtendienst Twitter. „Diese isolationistische Politik schadet Kubanern wie US-Bürgern gleichermaßen“, schrieb Lee weiter.

24.10.2019 - 06:45 [ ZDF ]

Trump: USA heben Türkei-Sanktionen auf

Die Türkei habe eine dauerhafte Waffenruhe in Syrien zugesichert, sagt US-Präsident Trump. Die Sanktionen gegen Ankara würden daher aufgehoben – vorausgesetzt die Waffenruhe hält.

10.09.2019 - 20:46 [ Portal amerika21.de ]

USA schränken Geldsendungen nach Kuba weiter ein

Die Maßnahme wurde bereits im April dieses Jahres von US-Sicherheitsberater John Bolton als Teil der neuen Kuba-Politik von US-Präsident Donald Trump angekündigt. Damals erklärte Bolton, die „Troika der Tyrannei“ bestehend aus Venezeula, Kuba und Nicaragua beseitigen zu wollen. Im Kontext der anhaltenden Versuche eines „Regime change“ in Venezuela will Washington nun offenbar den Druck auf Havanna weiter erhöhen, um ein Ende der Unterstützung Kubas für die venezolanische Regierung von Präsident Nicolás Maduro zu erwirken.

09.09.2019 - 12:13 [ junge Welt ]

Unter Gemütsschwaben

Außenpolitisch hat sich die Partei – in konsequenter Abkehr von ihren Wurzeln in der Friedensbewegung der 80er Jahre – als der eigentliche Motor deutscher Kriegspolitik etabliert. Wenn nicht »humanitäre Interventionen« anstehen, sollen unbotmäßige Länder mit Sanktionen drangsaliert werden.

03.08.2019 - 16:28 [ ORF.at ]

Iran kündigt neuen Verstoß gegen Atomabkommen an

Wenn die anderen Unterzeichnerstaaten das Abkommen nicht vollständig umsetzten, dann werde der Iran es auf die gleiche Weise nur unvollständig umsetzen. Details nannte Sarif nicht.

03.08.2019 - 16:22 [ ORF.at ]

Vierter Raketentest innerhalb weniger Tage in Nordkorea

UNO-Resolutionen verbieten Nordkorea – das mehrfach Atomwaffen getestet hat – die Starts von ballistischen Raketen kurzer, mittlerer und langer Reichweite.

15.07.2019 - 14:29 [ Spiegel.de ]

Lobbyismus im Bundestag: Wie zwei Vereine die deutsche Nahostpolitik beeinflussen wollen

(12.06.2019)

Ein deutsch-jüdischer und ein proisraelischer Verein haben im Bundestag ein enges Netzwerk gespannt – mit fragwürdigen Methoden.

12.07.2019 - 11:41 [ ORF.at ]

Tripolis will nach Fund französischer Waffen Erklärung

Der Außenminister der international anerkannten Einheitsregierung in Tripolis, Mohammed Tahar Siala, rief seinen französischen Amtskollegen Jean-Yves Le Drian „dringend“ auf zu erklären, wann und wie die Waffen in den Besitz von Haftars Truppen gelangt seien.

11.07.2019 - 12:12 [ Junge Welt ]

Flotte gegen Teheran – US-Regierung organisiert Militärkoalition. Konflikt mit Iran soll internationaler werden

Die Idee ist keineswegs neu, aber die Planung wird konkreter und gewinnt an Tempo: »In den nächsten paar Wochen« wollen die USA damit beginnen, eine internationale Flotte vor der Südküste des Irans und rund um die arabische Halbinsel aufzustellen.

10.07.2019 - 11:56 [ @_unterhaltung / Twitter ]

Sicherung der Straße von Hormus:USA feilen an Marine-Allianz gegen Iran – n-tv NACHRICHTEN

10.07.2019 - 08:44 [ derStandard.at ]

Iran fordert Freigabe des in Gibraltar festgesetzten Tankers

(09.07.2019)

Die EU stellt seit 2011 Öllieferungen an Syrien unter Strafe. Das Öl in dem Schiff soll aus dem Iran stammen, was wiederum die US-Sanktionen gegen die Islamische Republik verletzen würde. Am Freitag entschied das oberste Gericht der britischen Exklave Gibraltar, dass der Tanker zwei Wochen festgehalten werden solle.

10.07.2019 - 08:25 [ Tagesschau.de ]

USA planen Koalition gegen den Iran

Das Pentagon habe einen Plan entwickelt, um mögliche Bedrohungen im Persischen Golf, an der Arabischen Halbinsel und am Horn von Afrika festzustellen, sagte der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs, Joseph Dunford, auf dem Militärposten Fort Myer im Bundesstaat Virginia.

Er glaube, innerhalb einiger Wochen werde klar sein, welche Länder sich der Koalition anschließen wollten.

09.07.2019 - 10:37 [ Portal amerika21.de ]

USA sanktionieren kubanische Ölfirma

„Die Vereinigten Staaten haben kein Recht, einseitige Maßnahmen gegen Unternehmen aus Kuba oder einem anderen Land, die mit Venezuela Geschäfte machen, zu ergreifen. Es ist eine Verletzung des Völkerrechts, der Normen, die den Handel regeln, und ein Angriff auf die Beziehungen zwischen souveränen Staaten.“ Die Regierung Trump hat die Unterstützung Kubas für Venezuela mehrfach als Begründung genutzt, um verschärfte Blockademaßnahmen gegen den Nachbarstaat zu rechtfertigen, wobei sie in Venezuela tätige kubanische Ärzte als Soldaten bezeichnet.

05.07.2019 - 15:32 [ Radio Utopie ]

Wann kaufen Russland, China, Frankreich, Deutschland, Großbritannien dem Iran endlich das angereicherte Uran ab?

Im Mai verhängten die U.S.A. Sanktionen auch gegen den Kauf von angereichertem Uran aus dem Iran. Zweck dieses zynischen Schachzugs war den Iran dazu zu zwingen das internationale Atomabkommen (J.C.P.O.A.) nicht mehr einhalten zu können, um ihm dann dessen Bruch vorzuwerfen, nachdem man es in Washington selbst gebrochen hatte (was von Anfang an durch einen Trick folgenlos möglich war).

Anstatt nun auf die in Washington erklärten einseitigen Sanktionen der Trump Administration zu pfeifen und dem Iran das angereicherte Uran einfach abzukaufen bzw gegen gebrauchsfähiges Uran für dessen Atomkraftwerke einzutauschen – wie es das Atomabkommen vorsieht – tun nun die Regierungen in Moskau, Peking, Paris, Berlin und London wie üblich wieder einmal nichts, sitzen rum und erzählen Dreck daher.

05.07.2019 - 14:02 [ ZDF ]

Atom-Deal mit dem Iran – Abkommen hängt am seidenen Faden

Der Iran hat inzwischen seinerseits eine Bestimmung der Vereinbarung verletzt, indem er mehr als 300 Kilogramm Uran lagert. Jetzt droht Teheran sogar mit dem Beginn einer Urananreicherung über die erlaubten 3,67 Prozent hinaus ab dem 7. Juli. Das Schicksal des Deals, der die Islamische Republik am Bau einer Atombombe hindern und die Annäherung an den Westen fördern sollte, hängt am seidenen Faden.

04.07.2019 - 12:41 [ ORF.at ]

Tanker unter Verdacht illegaler Öllieferung an Syrien gestoppt

Die Betreiberfirma der Raffinerie unterliege den EU-Sanktionen gegen Syrien.

Die „Grace 1“ fährt laut dem Branchendienst „Lloyd’s List“ unter der Flagge Panamas. Sie habe iranisches Öl geladen. Picardo zufolge wurden das Schiff und die Ladung beschlagnahmt.

29.06.2019 - 10:13 [ Radio Utopie ]

Atomabkommen: INSTEX und STFI endlich einsatzfähig, erste Transaktionen

Die verbleibenden Vertragspartner des internationalen Atomabkommens (JCPOA) – die Regierungen von Russland, China, Iran, Großbritannien, Frankreich, Deutschland, sowie die „Europäische Union“ – haben es nach einem Dreivierteljahr endlich geschafft zwei Finanzgesellschaften zum Funktionieren zu bringen.

28.06.2019 - 19:00 [ derStandard.at ]

Letzte Rettungsversuche für den Iran-Atomdeal in Wien

Dem Iran wurde in Aussicht gestellt, durch die Schaffung eines Finanzmechanismus die US-Sanktionen ausgleichen zu können.

21.06.2019 - 01:28 [ antikrieg.com ]

Kuba spürt John Boltons Zorn

John Bolton* hasst die Regierungen Venezuelas, Kubas und Nicaraguas und nennt sie die „Troika der Tyrannei“ und die „drei Handlanger des Sozialismus“ – und ist entschlossen, seine Zeit als nationaler Sicherheitsberater zu nutzen, um die Überreste des Sozialismus in unserer Hemisphäre zu beseitigen. Er hat offen erklärt, dass die Monroe Doctrine von 1823 „noch immer am Leben und gut“ ist, was bedeutet, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die Bedingungen der Regierungsführung in der westlichen Hemisphäre diktieren werden, wenn nötig mit militärischer Gewalt. Bolton ist wütend darüber, dass er nicht in der Lage war, einen Putsch in Venezuela erfolgreich zu inszenieren, und schlägt jetzt gegen Kuba aus und bestraft das Land ausdrücklich für seine Unterstützung des venezolanischen Präsidenten Maduro. Die am 4. Juni angekündigten Reisebeschränkungen stellen eine weitere Seite aus Boltons „Regime Change“-Drehbuch dar.

19.06.2019 - 18:11 [ ORF.at ]

Teheran kündigt Treffen zum Atomabkommen in Wien an

Der Iran hat für Ende nächster Woche ein Treffen der Partner des internationalen Atomabkommens in Wien angekündigt. Die Vizeaußenminister des Iran und der 4+1 Gruppe – China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland – werden sich am 28. Juni in Wien treffen, sagte Außenamtssprecher Abbas Mussawi heute.

18.06.2019 - 17:33 [ KBS.co.kr ]

Trump betont Vertrauen und gute Beziehungen zu Kim Jong-un

Der Interviewer wies darauf hin, dass die Bedrohung durch Nordkoreas Atomwaffen fortbestehe. Daraufhin sagte Trump, die Situation könne sich ändern.

18.06.2019 - 17:27 [ KBS.co.kr ]

Seoul: Xis Nordkorea-Besuch wird zu friedlicher Lösung von Korea-Fragen beitragen

Das südkoreanische Vereinigungsministerium rechnet hinsichtlich des anstehenden Nordkorea-Besuchs von Chinas Staatspräsident Xi Jinping mit positiven Auswirkungen für den Frieden auf der koreanischen Halbinsel.

18.06.2019 - 06:24 [ KBS.co.kr ]

Südkoreas Nuklearunterhändler besucht USA

Lee Do-hoon, der Sondergesandte für Frieden und Sicherheit auf der koreanischen Halbinsel, wird im Vorfeld des bilateralen Gipfels Ende Juni mit seinem US-Amtskollegen über die nordkoreanische Nuklearfrage beraten. Präsident Moon Jae-in hatte bei seiner jüngsten Nordeuropa-Reise betont, dass die Verhandlungen zwischen Nordkorea und den USA über die Denuklearisierung nun durch Verhandlungen auf Arbeitsebene ergänzt werden müssten.

11.06.2019 - 05:55 [ Tagesschau.de ]

Maas im Iran: Annäherung Fehlanzeige

Gebetsmühlenartig wiederholt Maas, dass es ja INSTEX gibt, eine Art Tauschbörse, die Franzosen, Briten und Deutsche eingerichtet haben. Das System läuft noch nicht, …

10.06.2019 - 17:59 [ Radio Utopie ]

Maas und Zarif: Um die Wette heucheln in Teheran

Anstatt die Sanktionen der U.S.-Regierung nach deren einseitiger Aufkündigung des internationalen Atomabkommens (JCPOA) endlich effektiv zu umgehen, haben die Regierungen im Iran und in Deutschland die dafür notwendigen Finanzgesellschaften immer noch nicht umgesetzt.

31.05.2019 - 14:51 [ Spiegel ]

USA bekräftigen massives Vorgehen gegen Iran

Pompeo sagte in Berlin nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), Iran habe unter anderem seine finanziellen Zusagen zu einem internationalen Abkommen zur Unterbindung von Terrorismus nicht eingehalten.

21.05.2019 - 01:56 [ German Foreign Policy ]

Deutschland im Wirtschaftskrieg (II)

Sämtliche Bauteile, die Infineon in seinen US-Werken herstellt, werden ab sofort nicht mehr an Huawei geliefert. Allerdings legt der Konzern größten Wert auf die Feststellung, der Boykott, den er in den Vereinigten Staaten einhalten müsse, gelte nicht für seine Fabriken außerhalb der USA. Hintergrund ist, dass die Volksrepublik längst der größte Absatzmarkt des Unternehmens ist: Infineon setzt dort 25 Prozent seiner Produkte ab, mehr als in jedem anderen Land einschließlich Deutschlands (15 Prozent). Der Anteil der Vereinigten Staaten am Infineon-Umsatz beläuft sich lediglich auf neun Prozent.

13.05.2019 - 18:07 [ Zeit.de ]

EU-Außenministertreffen: Außenminister Maas warnt USA vor Irankrieg

Die Frage, was Pompeo zu der Reise nach Brüssel bewegt haben könnte, ließ Maas nach dem Gespräch am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel unbeantwortet. Er erklärte lediglich, dass es angesichts der Situation in der Region gut sei, dass Pompeo das Gespräch mit seinen europäischen Kollegen suche.

13.05.2019 - 12:41 [ Portal amerika21.de ]

Nicaragua: Außenminister fordert Aufhebung der US-Sanktionen

Nicaraguas Außenminister Denis Moncada hat einen nachdrücklichen Appell an die US-Regierung gerichtet, den sogenannten Nica-Act auszusetzen. Dieser verstoße gegen das Völkerrecht und die die Chartas der Vereinten Nationen sowie der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS).

13.05.2019 - 10:21 [ Zeit ]

US-Außenminister Pompeo reist zu Iran-Gesprächen nach Brüssel

Sein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow will der US-Außenminister nun aber umgehend nachholen. Am Dienstag wird er die beiden in Sotschi treffen.

12.05.2019 - 20:54 [ Amerika21.de ]

US-Außenministerium löscht Liste über Erfolge der Sanktionen gegen Venezuela

Darunter finden sich unter anderem die umstrittene Selbsternennung Juan Guaidós zum Interimspräsidenten und die eintausend übergelaufenen venezolanischen Militärangehörigen. Weiter werden auch 3,2 Milliarden US-Dollar eingefrorenes Staatsvermögen im Ausland sowie der Einbruch der Ölproduktion genannt. Letzteres habe geschätzt den Verlust von etwa 50 Prozent der Staatseinkommen innerhalb des letzten Jahres bedeutet.

Der venezolanische UN-Botschafter Samuel Moncada bezeichnete das zurückgezogene Dokument angesichts seiner Offenheit als eine „Liste von Geständnissen“.

09.05.2019 - 18:53 [ German Foreign Policy ]

Sanktionskrieg um Iran (III)

Dabei spitzt sich die Situation weiter zu. US-Präsident Donald Trump hat gestern neue Sanktionen verkündet. Demnach soll Iran auch sein zweitwichtigstes Exportgut, verschiedene Metalle, nicht mehr ausführen dürfen. Dies soll, so fordert es Trump, für alle Länder weltweit gelten. Damit sucht Washington die ökonomische Erdrosselung Irans zu beschleunigen.

09.05.2019 - 11:40 [ Radio Utopie ]

Ein möglicher Grund warum Nordkorea weiter auf seinen Nuklearwaffen hockt

(28.02.2019)

Ein möglicher Grund: dann würde deren Inspektion wohl Aufschlüsse darüber geben, welche Atommacht Pjöngjang bei dessen Aufrüstung geholfen hat. Denn ohne jedwede äußere Hilfe wäre der technologische Sprung in Nordkoreas entsprechenden militärisch-industriellen Anlagen, gerade in den letzten Jahren und auch noch zur Wasserstoffbombe, schwerlich erklärbar.

Wir stellten bereits vor anderthalb Jahren mal so eine kleine Liste von Staaten in den Raum deren militärisch-industrieller Komplex und Kriegslobby für eine solche klandestine Kollaboration bei der nuklearen Aufrüstung Nordkoreas in Frage käme.

09.05.2019 - 10:47 [ Auswärtiges Amt ]

Gemeinsame Erklärung der Hohen Beauftragten der Europäischen Union und der Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs zum JCPoA

Wir erteilen allen Ultimaten eine Absage und werden Irans Vertragstreue auf der Grundlage seines Verhaltens bezüglich der Einhaltung seiner Nuklearverpflichtungen aus dem JCPoA und dem NVV (Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen) bewerten. In diesem Zusammenhang erinnern wir an die Schlüsselrolle der IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation) für die Überwachung und Verifizierung der Umsetzung der iranischen Nuklearverpflichtungen.

Wir erwarten ferner, dass Iran auch weiterhin an etablierten JCPoA-Formaten und -Mechanismen, einschließlich der Gemeinsamen JCPoA-Kommission, festhält.

Gleichzeitig erinnern wir an unsere festen Zusagen aus dem Abkommen im Hinblick auf die Aufhebung von Sanktionen zum Wohle des iranischen Volkes. In diesem Zusammenhang bedauern wir die erneute Verhängung von Sanktionen durch die Vereinigten Staaten nach ihrem Rückzug aus dem JCPoA.

Wir sind entschlossen, unsere Bemühungen um die Fortsetzung des legitimen Handels mit Iran, auch durch die Operationalisierung der Zweckgesellschaft INSTEX, fortzusetzen.

08.05.2019 - 22:28 [ Zeit.de ]

Deutschland hält am Atomabkommen fest

Maas wies darauf hin, der Regierung in Teheran werde bisher bescheinigt, das Abkommen vollständig einzuhalten. Allerdings halte die Bundesregierung das iranische Raketenprogramm für hochproblematisch. Maas erwähnte in seinem Statement nicht das Vorgehen der USA in der Region.

08.05.2019 - 22:25 [ Tagesschau.de ]

Nach Teilausstieg aus Atomdeal: Neue US-Sanktionen gegen den Iran

Dem Iran sollen demnach Einnahmen aus dem Export von Kupfer, Eisen, Stahl und Aluminium verwehrt werden. Diese könnten unter anderem zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder zur Unterstützung von Terrorgruppen und -netzwerken verwendet werden, heißt es in dem US-Dekret.

08.05.2019 - 15:49 [ Tagesschau.de ]

Entscheidung des Iran: Teilausstieg aus Atomabkommen

Rouhani drohte zudem, man werde Uran wieder anreichern, falls binnen 60 Tagen keine neuen Bedingungen für das Atomabkommen vereinbart werden. In dieser Zeit müssten die verbliebenen Vertragspartner Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China wie zugesichert dafür sorgen, dass die iranische Öl- und Finanzindustrie vor den Folgen der Sanktionen des Ex-Vertragsstaats USA geschützt werde.

08.05.2019 - 06:59 [ derStandard.at ]

Iran-Atomdeal auf Messers Schneide

Erstmals jährt sich der US-Ausstieg aus dem Atomdeal mit dem Iran. Nun erschweren die USA die technische Umsetzung durch andere Länder. Der Iran will seine Verpflichtungen „schrittweise reduzieren“ – derstandard.at/2000102694390/Iran-Atomdeal-auf-Messers-Schneide

07.05.2019 - 19:00 [ ORF.at ]

Atomdeal: Iran will Verpflichtungen „schrittweise reduzieren“

In einem Schreiben wird Rouhani den Angaben zufolge erklären, dass der Iran bei der Umsetzung des Atomdeals sehr viel Geduld gezeigt habe. Da sich aber die Gegenseite nicht an Verpflichtungen gehalten habe, werde auch der Iran „schrittweise seine Verpflichtungen reduzieren.“ Eine erste Phase der Reduzierung soll schon in dieser Woche eingeleitet werden.

07.05.2019 - 01:26 [ German Foreign Policy ]

Sanktionskrieg um Iran (II)

Für den morgigen Dienstag wird ein Treffen von Spezialisten in Brüssel angekündigt, die von den Außenministerien Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands, Chinas und Irans entsandt werden und entschlossen nach Lösungen suchen sollen, den bilateralen Handel aufrechtzuerhalten bzw. wieder in Gang zu bringen. Beijing hat in Aussicht gestellt, INSTEX ebenfalls nutzen zu wollen, sollte das EU-Finanzvehikel dereinst funktionieren.

07.05.2019 - 01:14 [ German Foreign Policy ]

Wer die Welt regiert

Als geeignetes Mittel, die Abkehr von der Einstimmigkeit in der EU-Außenpolitik zu erzwingen, gelten zunehmend weltpolitische Konflikte. „Europa“ habe „Gegner von außen“, erklärt etwa EU-Kommissar Oettinger: „Staaten, die die Europäische Union nicht mögen, sondern lieber Beziehungen zu 27 Nationalstaaten unterhalten würden.“

04.05.2019 - 11:28 [ KBS.co.kr ]

Seoul fordert Nordkorea zum Stopp von Spannungen schürenden Aktivitäten auf

Das Präsidialamt in Seoul gab bekannt, Nordkoreas Abschuss von Geschossen mit einer kurzen Reichweite stelle einen Verstoß gegen das innerkoreanische Militärabkommen zwischen beiden Koreas dar. Südkorea werde in Zusammenarbeit mit den USA die Überwachung verstärken und mit den Nachbarländern eng kooperieren.

04.05.2019 - 04:40 [ KBS ]

Nordkorea feuert Kurzstreckenraketen ins Meer

Der Norden habe von der an der Ostküste gelegenen Stadt Wonsan aus um 9.06 Uhr und 9.27 Uhr mehrere Raketen unbekannten Typs in östliche Richtung abgefeuert, hieß es in einer Erklärung des JCS

26.04.2019 - 06:45 [ Andrej Hunko, Mitglied des Bundestages ]

Berichte von der Venezuela-Reise

Mittwoch, 24. April 2019: Treffen mit Präsident Maduro und Parlamentspräsident Guaidó

Habe gestern den Präsidenten der boliviarischen Republik Venezuela, Nicolás Maduro, getroffen und die Solidarität mit dem venezolanischen Volk gegenüber Wirtschaftssanktionen und Kriegsdrohungen zum Ausdruck gebracht.

Wir hatten einen langen Austausch über die internationale Lage und insbesondere über die Erosion des Völkerrechts. Maduro betonte die Unrechtmäßigkeit der Sanktionen und der Beschlagnahmungen venezolanischen Vermögens durch internationale Banken auf Druck der USA, die die Lage im Land verschlimmert.

24.04.2019 - 03:10 [ KBS ]

Nordkoreas Machthaber bricht nach Russland auf

Es sei nicht geplant, im Anschluss an die Gespräche ein Papier zu unterzeichnen oder eine Erklärung bekannt zu geben. Eine gemeinsame Erklärung werde weder überprüft noch geplant, hieß es.

Kim wird voraussichtlich nach dem Gipfel einen oder zwei weitere Tage in Wladiwostok bleiben.

21.04.2019 - 16:54 [ Amerika21.de ]

Kuba gibt Vermarktung von Lebensmitteln in drei Provinzen frei

Im Jahr 2013 begann in Havanna, Artemisa und Mayabeque ein bisher einzigartiges Experiment in der kubanischen Landwirtschftspolitik, bei dem die meisten Erzeugnisse nach Erfüllung der staatlichen Abgabequote frei gehandelt werden durften. Damit sollte die Produktion von Lebensmitteln angekurbelt werden. In den darauffolgenden Jahren nahmen Angebot und Qualität auf den Bauernmärkten spürbar zu, gleichzeitig wurde jedoch auch mehr gehortet. Horrende Preise zwangen die Regierung im Januar 2016 schließlich dazu, die Notbremse zu ziehen und das Experiment abzubrechen.

21.04.2019 - 15:43 [ Junge Welt ]

Wirtschaftskrieg gegen Damaskus: Kein Öl für Syrien

Vor wenigen Tagen machte der Regierungschef zudem die USA und Ägypten dafür verantwortlich, dass die Öllieferungen aus dem Iran an Syrien seit sechs Monaten blockiert würden. Iranische Tanker mit dem Ziel Syrien seien im Suezkanal gestoppt worden.

Ägypten weist das zurück. Der Durchgang sei für jedes Schiff frei und könne nur blockiert werden, wenn die UNO eine Warnung ausspreche oder das Schiff sich falsch verhalten habe, erklärte die Suezkanalbehörde.

18.04.2019 - 06:23 [ KBS.co.kr ]

Russische Tageszeitung rechnet mit Kim-Putin-Gipfel in der kommenden Woche

Es wäre das erste russisch-nordkoreanische Spitzentreffen seit acht Jahren. Geplant seien offenbar breit angelegte Gespräche über die bilateralen Beziehungen. Hierzu zählten auch Maßnahmen für den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit angesichts fortbestehender internationaler Sanktionen gegen Nordkorea.

07.04.2019 - 22:40 [ Portal amerika21.de ]

Venezuela stabilisiert nach Sanktionen Erdölexporte

Nach den Ende Januar durch die US-Regierung verschärften Sanktionen, die zuvor noch Hauptabnehmer venezolanischen Erdöls waren, ist die Ausfuhr dorthin im März zum Erliegen gekommen. Dafür sind die Exporte in Richtung Asien nach wie vor konstant. Im März ging die größte Menge venezolanischen Erdöls nach Indien, China und Singapur. Der Anteil dieser drei Länder an der Gesamtmenge machte im März 74 Prozent aus. Exporte nach Europa fielen von 22 Prozent im Februar auf 17 Prozent. Auch nach Kuba wurden noch etwa 65.000 Barrel durch die PDVSA verschifft. Größte Einzelabnehmer waren nach Informationen von Reuters China National Petroleum Corp (CNPC) und das russische Staatsunternehmen Rosneft.

01.04.2019 - 16:00 [ Portal amerika21.de ]

Washington über Machterhalt der Regierung von Venezuela beunruhigt

Der Sonderbeauftragte von Präsident Donald Trump, Elliott Abrams, erklärte, Russland werde für seine Unterstützung Maduros „einen hohen Preis bezahlen“.

01.04.2019 - 15:56 [ German Foreign Policy ]

Sanktionskrieg gegen Russland

Venezuela zählt zu den Ländern, die von russischen Rüstungsfirmen beliefert werden. Die russischen Experten sind in offiziellem Auftrag der venezolanischen Regierung in dem Land tätig. US-Präsident Donald Trump verlangt, dass sie umgehend abgezogen werden, und stellt andernfalls weitere Strafmaßnahmen gegen Moskau in Aussicht.

31.03.2019 - 10:05 [ KBS.co.kr ]

Moon und Trump führen am 11. April in Washington Spitzengespräche

Präsident Moon Jae-in kommt am 11. April in Washington zu seinem siebten Gipfeltreffen mit US-Präsident Donald Trump zusammen.

Das Präsidialamt in Seoul teilte am Freitag mit, dass Moon auf Trumps Einladung am 10. April zu einem zweitägigen Besuch in die USA reisen werde.

31.03.2019 - 08:59 [ derStandard.at ]

Trump forderte offenbar Herausgabe aller Atomwaffen Nordkoreas

In dem Papier, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, wird unter anderem neben der Auslieferung der Waffen und Waffenteile auch ein vollständiger Abbau jeglicher nuklearer Infrastruktur, Zugang von US-Inspektoren sowie die Versetzung aller am Atomprogramm beteiligten Wissenschafter in zivile Projekte gefordert. Es sei das erste Mal gewesen, dass Trump gegenüber Kim deutlich gemacht habe, was er unter Denuklearisierung verstehe, sagte der Insider.

16.03.2019 - 10:44 [ Tagesschau.de ]

Ermittlung gegen US-Militärs: US-Sanktionen gegen Strafgerichtshof

Die USA haben erstmals Strafmaßnahmen gegen Mitarbeiter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag erlassen. Damit reagieren sie auf Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen des eigenen Militärs in Afghanistan.

16.03.2019 - 01:01 [ Zeit ]

USA verhängen Sanktionen gegen Internationalen Strafgerichtshof

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag verhängt. IStGH-Mitarbeiter, die an Untersuchungen gegen in Afghanistan eingesetzte US-Militärs beteiligt seien, bekommen künftig keine Visa für die USA mehr ausgestellt, teilte Außenminister Mike Pompeo mit. Die ersten Einreiseverbote seien bereits erlassen worden. Die Namen der Betroffenen nannte Pompeo nicht.

10.03.2019 - 01:23 [ Paul Craig Roberts / antikrieg.com ]

Sudelmedien ignorieren den UNO-Bericht über Venezuela

Finden Sie nicht auch, dass etwas wirklich sehr faul ist, wenn der von der UNO nach Venezuela entsandte Experte Alfred Maurice de Zayas, der die Situation bewerten sollte, mit seinem Bericht keinerlei Interesse seitens westlicher Medien oder einer westlichen Regierung findet?

02.03.2019 - 10:38 [ Portal amerika21.de ]

Venezuela und Russland verstärken Kooperation, PDVSA-Europasitz nach Moskau verlegt

Bei einem offiziellen Besuch in Moskau am Freitag hat Venezuelas Vizepräsidentin Delcy Rodríguez mit dem Außenminister der Russischen Förderation, Sergei Lawrow, eine verstärkte Zusammenarbeit beider Länder vereinbart.

28.02.2019 - 12:23 [ Radio Utopie ]

Ein möglicher Grund warum Nordkorea weiter auf seinen Nuklearwaffen hockt

Der Hanoi-Gipfel von U.S.-Präsident Donald Trump und Nordkoreas Staatschef Kim Jong-un ist vorzeitig beendet. Trumps anschließende Pressekonferenz sprach diesbezüglich einige Bände: Nordkoreas Staatsführung drückt sich um die Denuklearisierung, die sie im Gegenzug zur Aufhebung der U.N.O.-Sanktionen und einem Friedensvertrag zu liefern hat. Dazu gehört auch, endlich die in ihrem Besitz befindlichen Nuklearwaffen (Atombomben, Wasserstoffbomben, etc) herauszurücken.

Warum aber macht dies Nordkorea nicht?

26.02.2019 - 18:08 [ Portal amerika21.de ]

Uruguay gegen Sanktionen und drohende Militärintervention in Venezuela

Die obersten Prinzipien des internationalen Rechts müssten respektiert werden: Souveränität der Staaten, Selbstbestimmung, keine Intervention von außen. „Die gleichen Mächte, die Venezuela der Wirtschaftsblockade unterwerfen, wollen die ‘humanitäre Hilfe’ als Vorwand für eine militärische Aggression benutzen.“

24.02.2019 - 08:13 [ Dr. Klaus Piel / Portal amerika21.de ]

Venezuela: „Wenn man schon aus humanitären Gründen Forderungen stellt, dann die, dass die internationale Blockade beendet wird“

Im wesentlichen scheint es mir so zu sein wie bei der Belagerung einer mittelalterlichen Burg. Man bewirkt Mangel, Elend, Krankheit und Tod, damit es zu einer Aufgabe oder zu einer Revolte kommt. Man boykottiert die Lieferung von Medikamenten und Lebensmitteln, um sagen zu können, Maduro mit seinen sozialen Programmen könne als Sozialist nicht wirtschaften. Man schafft Elend, um „humanitär“ eingreifen zu können, da der Staat ja handlungsunfähig sei und eine humanitäre Katastrophe drohe. Schlimmer geht´s nimmer.

22.02.2019 - 15:09 [ Radio Utopie ]

St. Vincent und die Grenadinen: Untersuchung zu Kriegsverbrechen der USA gegen Venezuela

Ein Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen war einundzwanzig Jahre lang in Venezuela und sagte, dass die Länder, die die Sanktion erzwingen, Venezuela unter Druck setzen, so der Premier.

„Ich weiß, was sie tun und es sollte als ein mögliches Kriegsverbrechen untersucht werden. Ich meine, es ist schrecklich, was sie aus politischen oder ideologischen Gründen dem Land antun. Dies ist das 21. Jahrhundert. Wir müssen anders handeln“, schloss der Ministerpräsident von St. Vincent und die Grenadinen das Interview.

20.02.2019 - 12:33 [ Portal ameika21.de ]

Verstoßen Sanktionen gegen Venezuela gegen das Völkerrecht?

In einem weiteren Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages haben die Juristen die gegen Venezuela verhängten Wirtschaftssanktionen und Sperrung von Auslandsguthaben als potentiell völkerrechtswidrig eingestuft. Das Gutachten, das amerika21 vorliegt, geht außerdem auf die Einordnung der Anerkennung des selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guiadó durch die Bundesregierung und auf die Einmischung in „innere Angelegenheiten“ Venezuelas ein, indem Deutschland sich „in einer strittigen Frage des venezolanischen Verfassungsrechts positioniert“ hat.

20.02.2019 - 12:20 [ German Foreign Policy ]

Politik der verbrannten Erde

Syrien steht wegen der neuen Sanktionen von EU und USA laut Einschätzung von Experten vor einem offenen Wirtschaftskrieg. Wie es in einer aktuellen Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt, sind durch die Boykottmaßnahmen vor allem „die verwundbarsten Menschen in der syrischen Bevölkerung“ von katastrophalen Folgen bedroht. Die Sanktionen gegen Syrien werden schon seit Jahren international scharf kritisiert. Bereits im Jahr 2016 hieß es bei den Vereinten Nationen, es handle sich um „das komplizierteste und am weitesten reichende Sanktionsregime, das jemals verhängt wurde“; UN-Mitarbeiter urteilten, nicht der Krieg, sondern die Sanktionen des Westens seien „der Hauptgrund“ für den Kollaps des syrischen Gesundheitssystems. Nachdem Brüssel jetzt die Maßnahmen sogar noch ausgeweitet hat, ist Washington dabei, Sanktionen zu verhängen, die sich gegen sämtliche Unternehmen und Länder richten, die Staatsprojekte zum Wiederaufbau Syriens unterstützen. Beim ECFR ist von einer „Politik der verbrannten Erde“ die Rede.

08.02.2019 - 18:50 [ Junge Welt ]

Zwischen Kritik und Anpassung

Diese Warengruppen sind ohnehin »aus humanitären Gründen« von den US-Sanktionen ausgenommen und werden auch von US-amerikanischen Unternehmen in den Iran verkauft. Während einer Pressekonferenz am 12. Dezember 2018 versicherte Außenminister Michael »Mike« Pompeo, wenn das geplante System der EU in diesem Rahmen bleiben würde, gäbe es »selbstverständlich« keine Strafmaßnahmen dagegen.

31.01.2019 - 07:58 [ Tagesschau.de ]

Europas Handel mit dem Iran: Mit INSTEX gegen US-Sanktionen

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben nach NDR-Informationen eine Zweckgesellschaft für den Iran-Handel offiziell gegründet. Der Name: INSTEX. Europa wagt damit die Konfrontation mit den USA.

21.01.2019 - 05:12 [ ORF.at ]

Bericht: Berlin verhängt neue Sanktionen gegen den Iran

Die deutsche Regierung verhängt einem Medienbericht zufolge neue Sanktionen gegen den Iran. Grund sei der Verdacht, dass der Geheimdienst des Landes Mordanschläge in Europa verübt und weitere geplant habe, berichteten die „Süddeutsche Zeitung“ (Montag-Ausgabe), NDR und WDR.

11.01.2019 - 02:35 [ Klaus Madersbacher / antikrieg.com ]

Die Sanktionen gegen Syrien

Die Niedertracht der Europäischen Union/ des Westens

10.01.2019 - 10:36 [ Radio China ]

EU verhängt Sanktionen gegen Iran

Auf die Sanktion reagierte der Iran heftig. Das iranische Außenministerium nannte in einer Erklärung den EU-Beschluss unlogisch und merkwürdig. Die EU handle bar jeder Grundlage. Der Iran werde mit entsprechenden Gegenmaßnahmen darauf reagieren.

30.12.2018 - 16:22 [ ORF.at ]

Kim will 2019 nach Seoul reisen

In den vergangenen Monaten und nach mehreren Gipfeltreffen haben sich die Beziehungen zwischen beiden Staaten entspannt. Die koreanischen Länder befinden sich noch immer im Kriegszustand. Die Kämpfe endeten 1953 mit einem Waffenstillstand. Einen Friedensvertrag gibt es aber nicht.

22.12.2018 - 21:59 [ KBS ]

US-Senat verpflichtet Regierung zu Berichterstattung über Aufhebung von Nordkoreasanktionen

Der US-Senat hat am Freitag das sogenannte ARIA-Gesetz – oder Asia Reassurance Iniatiave Act – gebilligt. Das Gesetz soll den Rahmen der US-Politik zu Nordkorea, Nordkoreas Nuklearproblematik und den Raketenverhandlungen bestimmen.

17.12.2018 - 14:27 [ Portal amerika21.de ]

Goodyear schließt Werk in Venezuela

Die Regierung von Präsident Nicolás Maduro hat die Entscheidung von Goodyear scharf kritisiert und angekündigt, die Produktion „gemäß der Arbeitsgesetzgebung“ wieder aufzunehmen und Maßnahmen zum Schutz der 1.160 Arbeitsplätze zu ergreifen. Die Schließung des Werkes stelle einen „Angriff auf die nationale Wirtschaft“ dar.

01.12.2018 - 12:46 [ KBS.co.kr ]

Moon und Trump wollen an Sanktionen gegen Nordkorea vorläufig festhalten

Kim hatte bei seinen drei Gipfeln mit Moon und einem Treffen mit Trump in diesem Jahr seine Absicht zur Denuklearisierung bekräftigt. Die Verhandlungen treten derzeit jedoch auf der Stelle.

Moon und Trump hätten jedoch in ihrem Gespräch betont, dass der Friedensprozess auf der koreanischen Halbinsel in die richtige Richtung gehe, hieß es.

19.11.2018 - 22:39 [ Jacob G. Hornberger / antikrieg.com ]

Der Grund für das Töten von Iranern

Aber das ist der Punkt hinter den Sanktionen: so viele Iraner wie möglich zu töten, in der Hoffnung, dass sie in einer gewalttätigen Revolution aufstehen, das anti-amerikanische Regime des Iran von der Macht verdrängen und ein anderes pro-amerikanisches Regime installieren, wie das des Schahs des Irans, den die CIA durch ihren Putsch von 1953 an die Macht brachte, der das Experiment des Iran mit der Demokratie zunichte machte.

14.11.2018 - 23:10 [ Jason Ditz / antikrieg.com ]

Bolton schwört, den Iran „zu zerquetschen“, Sanktionen eskalieren

Da die neu verhängten US-Sanktionen gegen den Iran kaum bis gar nicht wahrnehmbare wirtschaftliche Auswirkungen haben, spricht der nationale Sicherheitsberater John Bolton über seine Pläne, die Sanktionslinie weiter zu eskalieren, und sagt, er werde „den Iran ausquetschen, bis die Kerne quietschen“.

14.11.2018 - 00:41 [ Tagesschau ]

EU-Ultimatum verstrichen Italien bleibt im Haushaltsstreit hart

Die EU-Kommission hatte Italien bis Dienstag um Mitternacht Zeit gegeben, um seine Haushaltspläne zu korrigieren. Diese weisen ein viel höheres Defizit aus, als es den EU-Regeln und -Absprachen entspricht. Italien ist nach Griechenland das am höchsten verschuldete Euro-Land gemessen an seiner Schuldenquote. Dennoch will die Regierung in Rom das Wachstum unter anderem mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben ankurbeln.

08.11.2018 - 05:39 [ Radio Utopie ]

Iranischer Hafen Chabahar „U.S.-sanktionsbefreit“

Ex-C.I.A.-Chef und aktueller Aussenminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Mike Pompeo, bestätigte am 6.11.2018, dass der einzige iranische Tiefwasserhafen am Golf von Oman von den U.S.-Sanktionen nicht betroffen ist. Zudem wird es dem Iran „erlaubt“, eine geplante Eisenbahnstrecke vom Hafen nach Afghanistan fertigzustellen.

06.11.2018 - 05:58 [ ZDF ]

US-Sanktionen gegen den Iran – Wie wichtig ist Swift im internationalen Handel?

S.W.I.F.T. ist die Abkürzung für die „Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication“. Die Gesellschaft wurde im Jahr 1973 gegründet. Sie ist eine Genossenschaft von internationalen Banken, die mit Swift internationale Finanztransaktionen beschleunigen, vereinfachen und standardisieren wollten. Swift hat ihren Sitz in Belgien, sie unterliegt damit belgischem Recht und EU-Recht. Heute sind weltweit rund 11.000 Banken an die Gesellschaft angeschlossen – und zwar aus 210 verschiedenen Ländern.

06.11.2018 - 05:31 [ Spiegel.de ]

Deutsche Wirtschaft zu Iran-Sanktionen: „Ein Affront der US-Regierung gegen Europa“

Die deutsche Exportwirtschaft beschwert sich über die US-Sanktionen gegen Iran. Im Ernstfall müssten die Geschäfte vielleicht ganz gestoppt werden.

03.11.2018 - 18:26 [ Iran Wirtschaft ‏ / Twitter ]

#Iran: Das internationale Zahlungssystem #SWIFT wird vermutlich nicht von #US-#Iransanctions betroffen sein. SWIFT hat ein großes Rechenzentrum in den USA, ist aber in der #EU beheimatet und unterliegt EU-Recht:

03.11.2018 - 17:04 [ Kurier.at ]

Iran: Wie die EU jetzt die Sanktionen umgehen will

Der schwere Schönheitsfehler dabei: Bisher hat sich noch kein EU-Land gefunden, das diese Zweckgesellschaft beherbergen möchte. Alle fürchten den Bannstrahl der USA.

03.11.2018 - 11:51 [ Zeit.de ]

Bundesregierung sichert Iran-Exporte mit knapp einer Milliarde Euro

Die Exporte deutscher Unternehmen in den Iran sind zuletzt mit einer hohen Summe durch die Bundesregierung gesichert worden: Seit 2016 wurden für insgesamt 58 Geschäfte sogenannte Exportkreditversicherungen, die auch als Hermesbürgschaften bekannt sind, erteilt. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Demnach betrug das Gesamtvolumen dieser Versicherungen 911 Millionen Euro.

03.11.2018 - 11:37 [ Auswärtiges Amt ]

Gemeinsame Erklärung der EU/E3 zu Iran / JCPoA /

Es ist unser Ziel, im Einklang mit EU-Recht und der Resolution 2231 des VN-Sicherheitsrats europäische Wirtschaftsakteure zu schützen, die in legitimen Geschäftsbeziehungen mit Iran stehen.

Als Parteien des JCPoA haben wir uns dazu verpflichtet, unter anderem auf die Bewahrung und Offenhaltung effektiver Finanzkanäle mit Iran sowie an der Fortsetzung der iranischen Öl- und Gasexporte hinzuwirken. Unsere Arbeit an diesen und weiteren Themen geht weiter, auch unter Einbeziehung Russlands und Chinas als Teilnehmer am JCPoA und mit Drittstaaten, die an der Unterstützung des Abkommens interessiert sind. Diese Bemühungen sind in den letzten Wochen verstärkt worden, insbesondere die Anstrengungen zur Unterstützung der europäischen Initiative zur Schaffung einer Zweckgesellschaft (Special Purpose Vehicle), die einzurichten wir gegenwärtig im Begriff sind. Dies wird es ermöglichen, durch eine fortgesetzte Aufhebung von Sanktionen Iran zu erreichen und europäische Exporteure und Importeure in die Lage zu versetzen, legitimen Handel zu treiben.

02.11.2018 - 16:51 [ derStandard.at ]

Acht Länder offenbar von US-Sanktionen gegen Iran ausgenommen

Darunter seien Japan, Südkorea und Indien, meldete die Nachrichtenagentur Bloomberg am Freitag. Sie dürften nach Inkrafttreten der zusätzlichen Strafmaßnahmen kommende Woche weiterhin Erdöl vom Iran kaufen. Wer sonst noch auf der Ausnahmeliste stehe, werde offiziell vermutlich am Montag bekanntgegeben.

01.11.2018 - 19:45 [ ORF.at ]

Merkel für Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland

Bei ihrem ersten Besuch in der Ukraine seit Abschluss der Minsker Friedensvereinbarungen vor mehr als drei Jahren hat sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland ausgesprochen.

27.10.2018 - 12:15 [ Zeit.de ]

Emmanuel Macron gegen Waffenembargo für Saudi-Arabien

Der französische Präsident will anders als die Kanzlerin weiter Waffen an das Königreich liefern. Forderungen nach einem Exportstopp seien „reine Demagogie“.

10.10.2018 - 19:31 [ KBS ]

Vizeaußenminister Nordkoreas, Chinas und Russlands führen Gespräche

Das Treffen erfolgte im Vorfeld der Verhandlungen zwischen Nordkorea und den USA für die Vorbereitung eines zweiten Gipfels. Daher wird davon ausgegangen, dass die Unterstützung Pekings und Moskaus bezüglich der Verhandlungen zwischen Pjöngjang und Washington sowie Wege für eine Lockerung der Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen Nordkorea erörtert wurden.

03.10.2018 - 15:37 [ Zeit ]

USA müssen Teil der Iran-Sanktionen aufheben

Die USA müssen laut einem Gerichtsbeschluss einige der neuen Sanktionen gegen den Iran aufheben. Dies gelte für Maßnahmen, die die Regierung in Washington am 8. Mai 2018 in Kraft gesetzt hätten, teilte der Internationale Gerichtshof (IGH) mit. Der zivile Luftverkehr in der Islamischen Republik sowie humanitäre Hilfe dürften durch die Sanktionen nicht gefährdet werden.

Die Gerichtsentscheidung ist bindend. Das vorläufige Urteil stelle jedoch keine Vorentscheidung im Hauptverfahren dar, teilte das Gericht weiter mit.

01.10.2018 - 16:08 [ Spiegel.de ]

Anhörung vor dem Internationalen Gerichtshof: Iran fordert rasche Aufhebung der US-Sanktionen

(27.8.2018) Iran hatte im Juli vor dem IGH Klage wegen der Wiederverhängung und Verschärfung von Strafmaßnahmen durch die USA eingereicht. Teheran reagierte damit auf die Entscheidung der US-Regierung vom Mai, aus dem im Jahr 2015 geschlossenen internationalen Atomabkommen auszusteigen und Iran härtere Sanktionen aufzuerlegen.

29.09.2018 - 00:26 [ KBS ]

Pompeo spricht von Morgendämmerung neuen Tags mit Nordkorea

US-Außenminister Mike Pompeo beurteilte bei einer von ihm geleiteten Sitzung des UN-Sicherheitsrats am Donnerstag (Ortszeit), dass in der nordkoreanischen Nuklearfrage ein Wendepunkt eingetreten sei.

27.09.2018 - 22:55 [ antikrieg.com ]

Der zunehmend autoritäre Staat wird zunehmend zum strafenden Staat

Sozialberatungsstellen berichten zunehmend von Menschen, die aufgrund der Sanktionen in Nöte geraten, die ihre Existenz bedrohen oder von jüngeren Ratsuchenden, die eine Zeit lang obdachlos und ganz unten angelangt waren. Wenn man sich deren Biografie genauer anschaut, sind viele von ihnen Opfer der Sanktionen, die von den Jobcentern auf der Grundlage des SGB II ausgesprochen wurden. Da eine Überlappung der Sanktionszeiträume möglich ist, können die zusammengerechneten Sanktionen bewirken, dass gar keine Auszahlung mehr erfolgt und diese Menschen über keinerlei Einkommen verfügen.

26.09.2018 - 10:54 [ Radio China ]

Wang Yi nimmt an Außenministerkonferenz über iranische Atomfrage teil

Am Montag hat der chinesische Außenminister Wang Yi in New York an der Außenministerkonferenz über die iranische Atomfrage teilgenommen. Die Konferenz wurde von der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini geleitet.

Dabei meinte Wang Yi, die umfassende Vereinbarung über die iranische Atomfrage sei ein vom Weltsicherheitsrat anerkanntes multilaterales Abkommen.

26.09.2018 - 10:45 [ Sueddeutsche.de ]

Die Europäer wagen den Aufstand gegen Trump

In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem iranischen Außenminister Mohammad Javad Zarif gab die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini bekannt, die EU werde eine Zweckgesellschaft gründen mit dem Ziel, den Zahlungsverkehr mit Iran aufrechtzuerhalten. Zweck dieser Bank: Trumps Sanktionen gegen Iran umgehen.

25.09.2018 - 09:41 [ ntv / Twitter ]

Gründung neuer Institution: EU will US-Sanktionen gegen Iran umgehen