Slowenien hat die Pläne für den Bau von Wasserkraftwerken an der Mur im Nordosten des Landes offiziell begraben. Am Donnerstag wurde ein Umweltprüfungsverfahren für das ersten von acht geplanten Kraftwerken gestoppt.
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Der Westen schuf sich in Jugoslawien seine eigenen Regeln und brach die Charta der Vereinten Nationen
Bereits 1991/92 wurde das Völkerrecht, hier das in der UN-Charta und von der UN-Vollversammlung (»Erklärung über die Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen«) verbriefte Recht der Souveränität, der territorialen Integrität und des Schutzes vor Einmischung in innere Angelegenheiten, gebrochen. Die diplomatische Anerkennung der jugoslawischen Republiken Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina – nicht das serbische Kosovo – stellt die Zäsur dar.
Mitte-links-Minderheitsregierung in Slowenien steht
Durchbruch bei den Regierungsverhandlungen in Slowenien: Zwei Monate nach der Parlamentswahl haben sich fünf linksgerichtete und liberale Parteien heute Nachmittag auf die Bildung einer Minderheitsregierung unter Führung des Anti-Establishment-Politikers Marjan Sarec geeinigt
Wohl Mehrheit gegen Wahlsieger Jansa bei Slowenien-Wahl
Die konservative Demokratische Partei (SDS) von Oppositionsführer Janez Jansa (59) hat am Sonntag die slowenischen Parlamentswahlen klar gewonnen, bleibt mit ihren Bündnispartnern aber weit von einer Regierungsmehrheit entfernt. Dies ergeben Wählerbefragungen, die nach Wahlschluss von Fernsehsendern veröffentlicht wurden.
Neue slowakische Regierung überstand Vertrauensvotum
81 der 150 Abgeordneten stimmten für das Regierungsprogramm der Dreiparteienkoalition, die nach der Ermordung des Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Freundin ins Wanken gekommen war.