Damit kann die im März von der Regierungskoalition im Parlament verabschiedete Gesetzesnovelle, die laut Kritikern und Kritikerinnen die Verbauung und Privatisierung der Küste sowie der See- und Flussufer liberalisiert, nicht in Kraft treten.
Archiv: Slowenien
Referendum zu Wassergesetz: Rege Beteiligung in Slowenien
Das Votum wurde von Vorwürfen über Manipulation und Wählerunterdrückung begleitet: Es gab zunehmend Berichte über Probleme mit der Briefwahl und Verwirrung wegen veränderter Standorte der Wahllokale.
Slowenien: Restriktionen für verfassungswidrig erklärt
In einem bahnbrechenden Urteil stellte das Höchstgericht fest, dass Teile des Infektionsschutzgesetzes in Widerspruch mit der Verfassung seien. Es hob die darauf basierenden Verordnungen auf. Die Regierung muss das Gesetz binnen zwei Monaten nachbessern, bis dahin bleibt es in Kraft, berichteten slowenische Medien heute.
Misstrauensantrag gegen slowenische Regierung
International für Aufsehen sorgte der Chef der konservativen Demokratischen Partei (SDS) mit Unterstützungstweets für den abgewählten US-Präsidenten Donald Trump samt Verbreitung von „Fake News“ zum Wahlausgang.
Erjavec begründete seine Kandidatur damit, die „Abnormalisierung“ Sloweniens unter Jansa zu stoppen.
Grenzüberwachung mit Drohnen
Der Testbetrieb mit den Drohnen beginnt Ende August und läuft vorerst bis Ende des Jahres. Eingesetzt werden die Drohnen vorerst an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien.
Pompeo Heads to Central Europe as US Looks to Confront Russian, Chinese Influence
The top U.S. diplomat is traveling to Prague and Pilsen in the Czech Republic; Ljubljana, Slovenia; Vienna, Austria; and Warsaw, Poland, from August 11 to 15.
US-Außenminister Freitag nächster Woche in Wien
Vor seinem Österreich-Besuch trifft Pompeo am Dienstag den tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis und den tschechischen Außenminister Tomas Petricek in Prag. Im Rahmen der Europareise will Pompeo auch Polen und Slowenien besuchen. Die vier Länder seien „alle große Freunde Amerikas“.
Slowenien beschließt verpflichtende App-Nutzung
Ministerpräsident Janez Jansa will mit dieser von Opposition und Kritikern als staatlicher Eingriff in die Privatsphäre kritisierten Maßnahme einen weiteren „Lock-down“ angesichts steigender Fallzahlen verhindern.
Sloweniens Innenminister und Polizeichef zurückgetreten
Die Razzien wurden laut Medienberichten im Wirtschaftsministerium, im Wohnhaus des Ministers und unter anderem bei dem involvierten Unternehmen durchgeführt. Im Zuge dessen wurde Pocivalsek festgenommen.
Tausende bei Fahrraddemo gegen slowenische Regierung
Der Regierung wird vorgeworfen, dass sie unter Vorwand der Pandemie die Bürgerrechte einschränkt.
Grenzkontrollen bis 31. Mai verlängert
Personen, die beispielsweise nach Österreich bzw. Kärnten einreisen wollen, müssen ein ärztliches Zeugnis mit sich führen, dass ein negatives Coronavirus-Testergebnis bestätigt. Dieses Zeugnis darf nicht älter als vier Tage sein.
Erdbeben erschüttern Zagreb
Die steirische Landtagsklubobfrau der Grünen, Sandra Krautwaschl, sagte, das Erdbeben beweise einmal mehr, wie gefährlich das AKW Krsko sei, der „Schrottmeiler“ dürfe keine Zukunft haben. Und FPÖ-Umweltsprecher Rauch sagte, das Erdbeben in Kroatien solle ein „Weckruf für Slowenien“ sein, das AKW herunterzufahren und zu schließen: „Auch der geplante Zubau eines zweiten Atomreaktors darf nicht zur Umsetzung kommen.“
Slowenien: Regierungsbruch mit Ansage
Sloweniens Premierminister Sarec reicht Rücktritt ein. Linke fordert Umbau des Gesundheitssystems
Aus für Sloweniens Mur-Wasserkraftwerke-Pläne
Slowenien hat die Pläne für den Bau von Wasserkraftwerken an der Mur im Nordosten des Landes offiziell begraben. Am Donnerstag wurde ein Umweltprüfungsverfahren für das ersten von acht geplanten Kraftwerken gestoppt.
Der Westen schuf sich in Jugoslawien seine eigenen Regeln und brach die Charta der Vereinten Nationen
Bereits 1991/92 wurde das Völkerrecht, hier das in der UN-Charta und von der UN-Vollversammlung (»Erklärung über die Grundsätze des Völkerrechts betreffend freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen«) verbriefte Recht der Souveränität, der territorialen Integrität und des Schutzes vor Einmischung in innere Angelegenheiten, gebrochen. Die diplomatische Anerkennung der jugoslawischen Republiken Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina – nicht das serbische Kosovo – stellt die Zäsur dar.
Mitte-links-Minderheitsregierung in Slowenien steht
Durchbruch bei den Regierungsverhandlungen in Slowenien: Zwei Monate nach der Parlamentswahl haben sich fünf linksgerichtete und liberale Parteien heute Nachmittag auf die Bildung einer Minderheitsregierung unter Führung des Anti-Establishment-Politikers Marjan Sarec geeinigt
Wohl Mehrheit gegen Wahlsieger Jansa bei Slowenien-Wahl
Die konservative Demokratische Partei (SDS) von Oppositionsführer Janez Jansa (59) hat am Sonntag die slowenischen Parlamentswahlen klar gewonnen, bleibt mit ihren Bündnispartnern aber weit von einer Regierungsmehrheit entfernt. Dies ergeben Wählerbefragungen, die nach Wahlschluss von Fernsehsendern veröffentlicht wurden.
Neue slowakische Regierung überstand Vertrauensvotum
81 der 150 Abgeordneten stimmten für das Regierungsprogramm der Dreiparteienkoalition, die nach der Ermordung des Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Freundin ins Wanken gekommen war.