Archiv: kleine Betriebe / Geschäfte / Clubs / Bars / Cafes / etc


18.10.2020 - 12:00 [ Haerting.de ]

VG Berlin: Sperrstunde von 23 bis 6 Uhr für Gastronomen rechtswidrig – Erfolg des HÄRTING-Corona-Teams

Die Sperrstunde sei unverhältnismäßig, nicht notwendig und rechtswidrig. Es sei nicht zu erkennen, dass Gaststätten unter den bislang geltenden Schutz- und Hygienemaßnahmen einen derart wesentlichen Anteil am Infektionsgeschehen haben, dass wegen der in Berlin verzeichneten Neuinfektionen eine Sperrstunde als zusätzliche Maßnahme erforderlich wäre. Das Infektionsumfeld „Gaststätte“ spiele gegenüber anderen Infektionsumfeldern eine ersichtlich untergeordnete Rolle. Erhöhte Fallzahlen allein rechtfertigen nicht das Ergreifen jeglicher Maßnahme. Es sei nicht nachvollziehbar, warum es infektionsschutzrechtlich gerechtfertigt sein solle, gastronomische Betriebe – die ansonsten geöffnet bleiben dürften – nach 23 Uhr zu schließen.

18.10.2020 - 11:35 [ Welt / Twitter ]

„Das ist für den Berliner Senat eine absolute Klatsche“

18.10.2020 - 11:34 [ Liz Hicks / Twitter ]

Curfew on restaurants and bars in Berlin from 11pm found to lack proportionality by Berlin Admin Court: no evidence infection more likely after 11pm; evidence restaurants & bars were sites of lower transmission.

Berlin Senate is appealing #covid19 #berlin

16.10.2020 - 21:55 [ Andreas Grunewald / Twitter ]

Streitkräfte: Bundeswehr im Abwehrkampf (neues-deutschland.de)

(14.10.2020)

16.10.2020 - 21:51 [ Spiegel.de ]

Linkenpolitiker Ramelow über Corona-Einsätze: „Da kann ich der Bundeswehr nur herzlich danken“

„Die schönste Friedensarbeit, die ich mir vorstellen kann, ist ein Bundeswehrsoldat, der bei der Epidemieabwehr hilft“, sagte Ramelow.

„Wir könnten in Thüringen manches gar nicht aufrechterhalten, wenn wir die Bundeswehr nicht gehabt hätten“, so Ramelow. „In Sonneberg gab es keinen anwesenden Amtsarzt, weil die Person schon länger krank ist. Eine Stabsärztin der Bundeswehr hat ausgeholfen, da kann ich der Bundeswehr nur herzlich danken.“

16.10.2020 - 21:05 [ rbb24 ]

Bundespolizei soll in Berlin Einhaltung der Corona-Regeln kontrollieren

Beamte der Bundespolizei sollen auch in Berlin bei Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Regeln helfen. Details werden nach Angaben der Senatsverwaltung für Inneres noch geklärt.

16.10.2020 - 20:52 [ rbb24 ]

Berliner Senat scheitert mit Sperrstunden-Widerspruch

Das Oberverwaltungsgericht lehnte einen ersten Widerspruch des Senats am Freitagabend ab.

16.10.2020 - 15:00 [ ZDF ]

Gericht kippt Berliner Sperrstunde

Es sei nicht ersichtlich, dass die Sperrstunde für eine nennenswerte Bekämpfung des Infektionsgeschehens erforderlich sei, begründete das Berliner Gericht seinen Beschluss.

Es bezog sich auf das Robert-Koch-Institut.

12.10.2020 - 10:36 [ ORF.at ]

Italien will Anfang 2021 mit Impfkampagne starten

Italien will heute neue, landesweite Einschränkungen einführen, um den Anstieg der Infektionen zu stoppen. Erwogen werde unter anderem, private Feiern zu verbieten und die Öffnungszeiten von Restaurants und Bars einzuschränken, sagte Gesundheitsminister Roberto Speranza gestern in einem TV-Interview.

11.10.2020 - 14:33 [ ZDF ]

Länderchefs: Verantwortung statt Partys

Einen erneuten Lockdown könne sich das Land nicht leisten, so der Grünen-Politiker. „Deshalb ziehen wir die Schrauben an anderer Stelle an. Partys muss man nicht feiern, arbeiten und lernen schon.“

11.10.2020 - 14:18 [ ORF.at ]

Mittlerweile 1.500 Schweizer Clubbesucher in Quarantäne

Die angeordnete Quarantäne würden auf zwei verschiedene infizierte Personen zurückgehen, sagte ein Sprecher der Berner Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion am Samstagabend auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

10.10.2020 - 19:56 [ rbb24.de ]

Erste Bilanz aus der Nacht: Berliner Polizei musste Sperrstunde mehrmals durchsetzen

Das sagte eine Polizeisprecherin am Samstag. Eine Bilanz mit Zahlen sollte demnach aber erst in der kommenden Woche vorliegen. Wie die Sprecherin erläuterte, rücken die Beamten nicht zu gesonderten Einsätzen aus, sondern kontrollierten die Sperrstunde im Rahmen ihrer üblichen Dienste. Für die nächste Zeit wolle man prüfen, ob sich Schwerpunkte bilden, an denen dann gegebenenfalls verstärkt kontrolliert wird.

29.09.2020 - 18:20 [ Petra Müller / Twitter ]

Es wird viel davon geredet, dass unsere Grundrechte grundgesetzwidrig eingeschränkt werden. Dass Merkel gegen das GG handelt. Warum klagt denn kein Rechtswissenschaftler dagegen.

(…)

29.09.2020 - 18:00 [ BR24 / Twitter ]

„Es gibt Bundesländer, die sehr große Skepsis haben, ob man in Privaträumen etwas anordnen kann.“ Es handle sich bei den Beschränkungen also um eine „dringende Empfehlung“. Man sei auf die Mithilfe der Bürger angewiesen. #Merkel zu den neuen Corona-Regeln

29.09.2020 - 17:59 [ @KarlRingo / Twitter ]

Nur noch Lügen ….mehr kommt da nicht!!!

LIVE: PK mit Bundeskanzlerin Angela Merkel

29.09.2020 - 17:54 [ Claus-Michael Ocker / Twitter ]

Merkel & Söder machen heute Gastronomen zum Blockwart. Rat‘ mal wo ich nicht mehr hingehe…

29.09.2020 - 17:52 [ Tagesschau.de ]

Corona-Gipfel: Bußgelder und Obergrenzen

Bund und Länder haben sich bei ihrer Corona-Konferenz darauf geeinigt, dass an Feiern in öffentlichen Räumen nur noch maximal 50 Personen teilnehmen dürfen. Dies gelte, wenn in einem Landkreis innerhalb von sieben Tagen mehr als 35 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner auftreten.

Das gab Kanzlerin Merkel nach dem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder bekannt.

29.09.2020 - 17:47 [ Steffen Seibert / Twitter ]

Die Ergebnisse der Videokonferenz von Bund und Ländern zur #Corona-Pandemie bei der Pressekonferenz mit Kanzlerin #Merkel, Bayerns MP @Markus_Soeder und Hamburgs Erstem Bürgermeister @TschenPe , gleich hier:

bundesregierung.de/livestream

29.09.2020 - 17:15 [ dein_gewissen / Twitter ]

Mutti und #Drosten machen den Laden dicht Ab jetzt ist Schluss mit Lustig. Keine Party, kein Alkohol und Sex mit der neuen großen Liebe geht auch nicht mehr. Wollen doch mal sehen wer die Hosen hier an hat

29.09.2020 - 17:11 [ @VisualSuccess / Twitter ]

Top story: Merkel will „brachial“ durchgreifen: Diese Corona-Pläne sind durchgesickert – FOCUS Online

29.09.2020 - 09:47 [ ZDF ]

Bund will offenbar Corona-Regeln verschärfen

Angesichts der Entwicklung will der Bund offenbar bei der Videokonferenz mit den Länderchefs an diesem Dienstag schärfere Corona-Regeln vorschlagen.

Laut einem Entwurf für eine Beschlussvorlage, welcher der dpa vorliegt, schlägt der Bund eine Obergrenze von 25 Teilnehmern für Feiern in privaten Räumen vor. In öffentlichen Räumen solle sie bei maximal 50 Personen liegen.

17.08.2020 - 18:22 [ ORF ]

Italiens Experten drohen mit neuen Sperrzonen

Werden gewisse Grenzen überschritten, wird es zu beschränkten Sperrzonen kommen“, so Agostino Miozzo, Koordinator des wissenschaftlichen Komitees (CTS), das die Regierung in Sachen Coronavirus berät.Italien hat tags zuvor beschlossen, wegen wieder steigender Zahlen alle Diskotheken des Landes zu schließen. Die Verordnung gilt bis mindestens 7. September. Betroffen sind auch Stranddiscos und alle anderen Tanzevents im Freien. Außerdem ordnete die Regierung an, dass in der Zeit zwischen 18.00 und 6.00 Uhr an den von vielen Menschen frequentierten Orten und bei Ansammlungen vor Lokalen die Maskenpflicht gilt.

15.08.2020 - 18:22 [ Captain Future / Demokratischer Widerstand ]

CORONA-REGIME: »TANZT EUCH FREI!«

Der Club-Lockdown dürfte also noch sehr lange anhalten, wenn sich die Corona-Politik nicht ändert. Der Schaden für unsere Kultur, für die für Berlin so wichtige Tourismusbranche und für unser Immunsystem ist verheerend. Im April ging ich am Rosa-Luxemburg Platz demonstrieren, im Mai gründete ich als Captain Future die Freedom Parade, um gegen diese völlig übertriebenen und unrechtmäßigen Maßnahmen zu demonstrieren, was ich wunderbar mit Musik, Tanz und guter Laune kombinieren lässt. Einige Clubs haben mir geschrieben, dass sie super fänden, was wir machen, jedoch zu große Angst haben, von der Lückenpresse zerrissen zu werden. Doch nach und nach finden wieder kleine Parties statt, bei Freunden zu Hause, an abgelegenen Orten.

02.08.2020 - 11:10 [ Tagesschau.de ]

Debatte um Corona-Gästelisten: Polizei verteidigt Zugriff auf Daten

Polizeigewerkschaften haben die Kritik an der Nutzung sogenannter Corona-Gästelisten für Ermittlungen zurückgewiesen. Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sagte der Nachrichtenagentur dpa, es gehöre zu den „Kernaufgaben der Polizei“, Gefahren abzuwehren und Straftaten zu verfolgen.

26.07.2020 - 19:46 [ Nachdenkseiten.de ]

Die Polizei und die Corona-Gästelisten: Mit Täuschung in die Vorratsdatenspeicherung?

Auch in der Corona-Verordnung von Rheinland-Pfalz heißt es laut SWR zwar, die Daten der Gäste würden erfasst, um bei einer Corona-Infektion Kontakte zurückzuverfolgen: “Eine Verarbeitung der Daten zu anderen Zwecken ist nicht zulässig.” Dies beziehe sich laut rheinland-pfälzischem Gesundheitsministerium aber auf diejenigen, die verpflichtet seien, die Daten zu erfassen, wie die Gastronomen. Dass die Polizei die Daten auswerte, schließe die Verordnung nicht aus

01.07.2020 - 08:15 [ ORF.at ]

Weitere Lockerungen treten in Kraft

Lockerungen gibt es ebenfalls für Zuschauerinnen und Zuschauer von Sportevents und Kulturveranstaltungen. Hier sind mit zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen bis zu 250 Personen in geschlossenen Räumen und 500 im Freiluftbereich erlaubt.

12.05.2020 - 19:00 [ Falter.at ]

Cabaret Lunacek

Die Kulturnation befindet sich in einem Ausnahmezustand. Museen stehen vor der Zahlungsunfähigkeit, die Musikpromoter sagten die großen Open-Air-Festivals ab. Ähnlich wie in der Gastronomie wissen viele kleine Kulturveranstalter nicht, ob sie je wieder aufsperren können. Kleine Lokale wie das Wiener Rhiz fördern – ohne Subventionen – seit Jahrzehnten die lokale Musikproduktion und stehen vor dem Ruin. Wie der Borkenkäfer fällt die Krise die ohnehin geschwächten Kulturwälder an. Verwandelt sich die Nation der Bühnen, Partys und Bücher in eine Brache?

12.05.2020 - 18:50 [ ORF.at ]

Kulturbranche begehrt gegen Stillstand auf

Lunacek sagte, ihr seien die Sorgen der Branche bewusst. „Ich höre all das, ich spreche auch mit ganz vielen.“ Etliche Petitionen, offene und andere Briefe erreichten sie, „wo Menschen einfach sagen, wir wollen diese Öffnungen jetzt“.