Archiv: (zivile) Gesellschaft / (civil) society


17:33 [ Martin Sonneborn / X ]

„Es gibt keine Gesellschaft mehr. Was es gibt, ist eine transnationale Sicherheitselite, die damit beschäftigt ist, die Welt mit Ihren Steuergeldern unter sich (und ihresgleichen) aufzuteilen.

Die Kriegstreiber in diesem Land und anderen Ländern haben ein Bündnis geschlossen, um Geld aus den USA, der EU, aus jedem NATO-Staat heraus- und zu den eigenen (Finanz-)Eliten zurückzuschleusen, indem sie es im Blut der Menschen waschen, das in den Kriegen in Afghanistan, dem Irak, Somalia, dem Jemen, Pakistan vergossen wird.“

Jüngere werden vielleicht erschrecken, und vielleicht auch Vergessliche unter den Älteren, weil die Sätze, die Julian Assange 2011 auf der Antikriegsdemonstration in London gesagt hat, Sätze sind, die er gestern gesagt haben könnte. Sie beschreiben nämlich ein Muster: das Muster westlicher Wertekriege und ihrer drei wiederkehrenden Wesensmerkmale: Die Werte, mit denen sie legitimiert werden, gibt es nämlich nicht – jedenfalls nicht bei denen, die vorgeben, sie mit vorgehaltener Waffe zu vertreten. Und: Sie – ausnahmslos Angriffs- & Profitkriege – werden von der als „Verteidigungsbündnis“ vermarkteten NATO „antizipiert“, orchestriert & exekutiert und ziehen die weitere Vermögenskonzentration in den Händen Weniger nach sich, womit sie – ausnahmslos, aber nicht ausschließlich – der Profitmehrung professioneller Kriegsprofiteure dienen.

Immer dasselbe – in zeitlichen Schleifen, auratischen Wellen, historischen Episoden. Dasselbe eine Muster, wieder und wieder: dieselben knarzenden Argumentationsschemata & Narrationsabsolutismen. Dieselben Behauptungen, Tatsachenverdrehungen, Selbstvergewisserungen.

Dazu der immer selbe Raub an der Gesellschaft und den Menschen, die sie tragen. Dieselbe soziale Verarmung, dieselbe geistige Leere und dieselbe ethische Verelendung. Und immer dasselbe Elitenbereicherungs-, „Sicherheits“-, „Feindes“- & Tötungsmuster. Wieder und wieder und wieder.

Wir, die wir alt genug sind, uns (mit Assange) an die letzte Welle westlicher Wertekriege zu erinnern, können den erinnerungslosen Jüngeren heute nur eines sagen, nämlich: dass sie sich einmal erinnern werden. Wenn sie, nachdem (in 15 Jahren) die nächste Welle westlicher Wertekriege losgebrochen sein wird, ihrerseits auf erinnerungslose Junge treffen.

Assange hatte schon damals und hat noch heute recht. Wir müssen eigene Netzwerke und Bündnisse schließen, um unsere Werte gegen den eigennützigen Zynismus der Kriegstreiber zu behaupten. In diesem Land und anderen Ländern.

Heute vor 2 Jahren war Julian Assange nach 14jähriger politischer Verfolgung & Haft endlich wieder frei.

22.06.2026 - 21:54 [ Antiwar.com ]

Pentagon Tells Lawmakers It Needs Additional $80 Billion for Iran War and Other Costs

The White House is expected to formally request a supplemental spending bill in the coming days

19.06.2026 - 16:17 [ Al Jazeera ]

Persian Gulf Strait Authority says vessels allowed to cross Hormuz without fees

Iran’s Persian Gulf Strait Authority has announced that vessels seeking to cross the Strait of Hormuz will be granted access under the terms of the Memorandum of Understanding for 60 days.

In a statement on X, the authority explained that vessels will need to submit their requests to cross at least 48 hours before wanting to depart.

The authority said that during the 60 days, no fees will be charged to vessels.

18.06.2026 - 18:59 [ Trita Parsi / Common Dreams ]

Ending the Costly, Unnecessary Iran War Is the Right Thing. Period.

The task now is not to reward Trump politically, nor to excuse the recklessness that produced this war. It is to prevent the war from returning. Democrats can condemn the decision to start it without sabotaging the agreement that ends it. They can hold Trump accountable without helping Netanyahu drag the United States back into conflict. The choice before them is not between opposing Trump and supporting peace. It is between learning from America’s endless wars and repeating them.

16.06.2026 - 08:03 [ TKP.at ]

Deutschlands diplomatischer Niedergang

Nicht nur die Wirtschaft Deutschlands ist selbstverschuldet durch die Politik der staatstragenden Parteien im Rückwärtsgang begriffen, sondern, noch schlimmer, der Ruf, das Image, das diplomatische Ansehen befindet sich praktisch im freien Fall. Nur weil die meisten Länder diplomatische Zurückhaltung üben, andere noch finanzielle Vorteile genießen, und weil die Medien es nicht zum Thema machen, bleibt es in Deutschland unbemerkt.

05.06.2026 - 19:30 [ CalMatters.org ]

If California’s race for governor is a stress test for democracy, it’s failing

Electoral reforms are necessary but insufficient. The deeper problem is not the ballot — it is the collapse of the organized civic life that once connected voters to the institutions that govern them. Rebuilding that infrastructure is not a workaround. It is the most important work we can be doing today, not just for California but for America.

26.05.2026 - 16:10 [ +972 Magazine ]

The farce of Israel’s ‘liberal’ investigative journalism

Two weeks ago, the investigative program HaMakor on Israel’s Channel 13 aired a 60-minute report on the December 2023 killing of three Israeli hostages — Yotam Haim, Alon Shamriz, and Samer Al-Talalka — who were shot by Israeli soldiers in Shuja’iya, eastern Gaza City, after emerging from a hiding place carrying a white flag.

Even without intimate knowledge of the details, one thing should have been clear from the outset: When soldiers fire from inside buildings at three shirtless men carrying a white flag, kill two of them, then pursue the third, call him out of hiding, and shoot him dead, the issue is not merely “mistaken identity.” The issue is that Israeli soldiers routinely shoot innocent people. One would have to be extraordinarily naïve to believe that the single time this happened, the victims just happened to be Israelis.

25.05.2026 - 14:59 [ Vatican ]

MAGNIFICA HUMANITAS DES HEILIGEN VATERS LEO XIV. ÜBER DIE BEWAHRUNG DES MENSCHEN IM ZEITALTER DER KÜNSTLICHEN INTELLIGENZ

79. Der Begriff der „sozialen Gerechtigkeit“ hilft zu erkennen, dass Ungerechtigkeit nicht nur aus falschen Entscheidungen einzelner Menschen entsteht, sondern auch aus Strukturen, Mechanismen sowie wirtschaftlichen und kulturellen Gegebenheiten, die fast automatisch Ungleichheit hervorbringen. In diesem Sinne hat der heilige Johannes Paul II. von Strukturen der Sünde gesprochen, [108] die dem Willen Gottes entgegenstehen und einen persönlichen und gesellschaftlichen Umkehrprozess erfordern. In dieser Hinsicht betrifft Gerechtigkeit nicht nur die gerechtere Verteilung von Gütern oder die Korrektur bestehender Ungerechtigkeiten, sondern nimmt auch eine wiedergutmachende Dimension an. Sie zielt darauf ab, zerbrochene Bindungen wiederherzustellen und diejenigen wieder einzubeziehen, die ausgeschlossen wurden, unter Berücksichtigung der Wunden, welche Ungerechtigkeiten hinterlassen haben: Kriege, Kolonialismus, rassistische oder geschlechtsspezifische Diskriminierung, Gewalt gegen ganze Völker, Ausbeutung. Dies kann bedeuten, denjenigen, die ignoriert wurden, Würde und Stimme zurückzugeben, Wege zur Heilung des kollektiven Gedächtnisses zu fördern, diskriminierenden Gesetzen und Praktiken entgegenzuwirken und konkret diejenigen zu unterstützen, die noch heute die Folgen von in der Vergangenheit erlittenem Unrecht tragen.

(…)

178. In unseren Tagen zeigt der Kolonialismus ein neues Gesicht. Er beherrscht nicht mehr nur Körper, sondern eignet sich Daten an und verwandelt das persönliche Leben in verwertbare Informationen. Ganze Gebiete, insbesondere jene mit geringerer geopolitischer Bedeutung und größerer struktureller Anfälligkeit, werden derzeit von einer neuen Logik der Ausbeutung durchzogen: Gesundheitsdaten, epidemiologische Profile, genetische Karten und demografische Daten. Dies sind die neuen „Seltenen Erden“ der Macht: lebenswichtige Informationen, die, sobald sie miteinander verknüpft sind, dazu genutzt werden können, Vorhersagemodelle zu trainieren, Investitionsstrategien zu lenken, Krisen vorauszusehen und vor allem auszuwählen, wer und was zählt. Wer über die Gesundheitsdaten ganzer Bevölkerungen verfügt – heute oft unter dem Deckmantel von Forschungsinnovation oder Entwicklungshilfe erhoben –, besitzt in Wirklichkeit einen strukturellen Hebel für die Zukunft: Er kann die Bedürfnisse und die Märkte gestalten. Und er kann vor anderen entscheiden, wem Medikamente, Investitionen und Schutzmaßnahmen zugeteilt werden. Hierin liegt eine der dringlichsten moralischen Herausforderungen unserer Zeit: gemeinsames Wissen in ein Gemeingut zu verwandeln, statt es als Beherrschungsinstrument zu nutzen. Das bedeutet, den Menschen nicht nur die Daten zurückzugeben, die sie beschreiben, sondern auch die Möglichkeit, zu entscheiden, wie diese genutzt werden, von wem und für wen. Andernfalls wird das digitale Zeitalter nicht postkolonial sein, sondern in einer anderen Form kolonial.

179. Die neuen Formen der Sklaverei leben von Wirtschaftsketten und digitalen Infrastrukturen. Daher ist es notwendig, in mehrere Richtungen zu arbeiten. Erstens müssen Lieferketten, die die Technologiebranche und die digitale Wirtschaft stützen, transparenter werden, damit kein Wettbewerbsvorteil auf unsichtbarer Ausbeutung aufbaut. Zweitens müssen Unternehmen und Investoren klare Kriterien für eine präventive ethische Überprüfung (due diligence) festlegen und dabei den Schutz der Arbeitnehmer, die Bekämpfung von Zwangsarbeit sowie die sozialen Auswirkungen datengesteuerter Geschäftsmodelle zu ihren Prioritäten zählen. Darüber hinaus müssen digitale Plattformen verantwortungsbewusst mit Behörden und der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, um zu verhindern, dass Programme für Kommunikation, Zahlung und Profiling zu Kanälen für die Anwerbung und Kontrolle von Opfern werden. Wenn diese Maßnahmen zusammenwirken, dann kann das digitale Umfeld von einem Raum der Ausbeutung in einen Raum des Schutzes, der Prävention und der Förderung der Würde verwandelt werden.

23.05.2026 - 08:17 [ Common Dreams ]

Tens of Thousands Rally in Havana Against US Aggression as Cuba Prepares Citizens for War

“This new aggression has united us more and elevated the honor, dignity, and anti-imperialist spirit of a people already recognized around the world for their brave resistance to any form of subordination to the empire,” Díaz-Canel said.

Cuban legislator Mariela Castro, Raúl’s granddaughter, told rallygoers that “we are prepared for combat.”

“No one is going to kidnap him. I can assure you of that,” she said, alluding to the US invasion and abduction of Venezuelan President Nicolás Maduro on dubious narco-terrorism charges earlier this year. “Neither him nor anyone else.”

04.05.2026 - 12:00 [ Informationsstelle Militarisierung ]

Aus Völkerrechtsbrüchen lernen? Deutsch-Israelische Militärkooperation im Zeichen der Zeitenwende

(April 23, 2026)

Die Studie untersucht die deutsch-israelische Militärkooperation seit dem Verkünden der „Zeitenwende“ durch
Bundeskanzler Olaf Scholz, die für eine massive Aufstockung der deutschen Militärausgaben steht. Angesichts
der israelischen Aggressionen und dem Genozid in Gaza seit dem 7. Oktober 2023 stellt der Beitrag fest, dass die Militärkooperation mit Israel einen Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt. Sie zeigt weiter auf, wie deutsche Gesetzgeber und Militärvertreter Verbindungen zur IDF und zur israelischen Rüstungsindustrie suchen, sei es beim Erwerb von Militärtechnologie, beim Informationsaustausch über Wirtschaftswachstum durch die Waffenproduktion oder um Erkenntnisse über die effiziente Integration von Frauen
und der Reserve in die Armee zu gewinnen. Die Studie untersucht zudem die Interessen der Akteure, die die Militärkooperation vorantreiben, und skizziert die Folgen des Militarismus für die deutsche Zivilgesellschaft im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen den Staaten.

04.05.2026 - 11:43 [ Informationsstelle Militarisierung ]

IMI-Studie zu deutsch-israelischer Militärkooperation veröffentlicht

(Artikel 23, 2026)

In einer neuen Studie der Informationsstelle Militarisierung e.V. untersucht Melchior Grabowski die militärische Zusammenarbeit zwischen Israel und Deutschland seit dem Verkünden der Zeitenwende. Sie zeigt auf, dass trotz massiver Völkerrechtsbrüche Israels umfangreiche Militärkooperationen zwischen den beiden Ländern stattfinden, die tief in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eingreifen. Damit deckt die Studie auf, welche deutschen Interessen abseits der „Staatsräson“ in der militärischen Kooperation mit Israel bestehen.

27.04.2026 - 19:49 [ Znetwork.org ]

The Explicit Manifesto of Digital Fascism: Palantir and the Alliance of Monopoly Capital with the Far Right

(April 22, 2026)

The manifesto published by Palantir Technologies is neither a technical document nor an economic vision. It is an explicit political document announcing a new phase in the trajectory of digital capitalism, a phase in which it has abandoned its claim to neutrality and decided to unmask itself, revealing its full ideological face. Palantir is not an isolated case in the global technological landscape. It is one of several major technology companies that sell their technologies to systems of repression and human rights violations, and has been condemned by international human rights organizations, including Amnesty International and Human Rights Watch, for its role in enabling forced deportations, mass surveillance, and the persecution of dissidents.

Most damning of all, documented reports have revealed a direct partnership between this company, alongside other Western technology companies such as Google, Amazon, and Microsoft, and the Israeli military, providing data and targeting systems that were used in military operations on Gaza, making it an actual partner in documented war crimes against Palestinian civilians.

08.04.2026 - 09:19 [ Common Dreams ]

Truly Evil Trump Must Be Stopped—Now!

It is our responsibility as citizens of this nation to say unambiguously that what Trump is now threatening is truly evil. It’s our responsibility as human beings to demand that Trump repudiate this threat to other human beings. It is our responsibility to call on all other Americans, in whatever capacity, to stand up against this despotic act of pure immorality.

Write. Phone. Shout. March. Trump has moved beyond indecency into the realm of insanity. This must be stopped.

07.04.2026 - 21:34 [ Trita Parsi / X ]

Members of the Iranian Jewish community inspect what is left of their synagogue in Tehran after Israel bombed it. On Passover…

07.04.2026 - 20:27 [ Junge Welt ]

Trump im Wahn

US-Präsident droht bei Nichtfreigabe der Meerenge von Hormus mit Auslöschung der iranischen Zivilisation. Teheran fordert Ende von Krieg in gesamter Region

07.04.2026 - 19:58 [ Tehran Times ]

The terminal scream of an empire scheduling war crimes in its digital Colosseum

Trump’s profane ultimatum exposes the malignant sociopathic narcissism and moral sepsis rotting America from within

07.04.2026 - 19:42 [ Associated Press ]

Live Updates: US-Israeli strikes hit Iran’s oil, rail and bridges ahead of Trump deadline

– U.S. President Donald Trump has warned that a “whole civilization will die tonight,” but said Iran still has time to capitulate ahead of a deadline set for 8 p.m. EDT. The American leader issued the stark threat Tuesday, about 12 hours ahead of his deadline for Iran to agree to a deal that includes reopening the Strait of Hormuz.

– The U.S. also struck military targets on the Iranian oil hub of Kharg Island, according to a White House official who was not authorized to speak publicly and spoke on condition of anonymity. The attack marked the second time the island was targeted. Israeli warplanes, meanwhile, struck bridges and railways in Iran.

– Trump on Monday threatened to blow up every bridge and power plant in Iran, an action that would be so far-reaching that some experts in military law said it could constitute a war crime. Trump said that he’s “not at all” concerned about committing war crimes.

03.04.2026 - 19:45 [ Just Security ]

Over 100 International Law Experts Warn: U.S. Strikes on Iran Violate UN Charter and May Be War Crimes

We collectively affirm the importance of equal application of international law to all, including countries that hold themselves out as global leaders. Recent statements from senior U.S. government officials describing the rules governing military engagement as “stupid” and prioritizing “lethality” over “legality” are profoundly alarming and dangerously short-sighted. These claims, particularly in combination with the observable conduct of U.S. forces, are harming the international legal order and the system of international law that we have devoted our lives to promoting.

The war, which is costing U.S. taxpayers between $1-2 billion each day, is imposing significant harm to civilians in the region, has resulted in the loss of hundreds of civilian lives across the Middle East, and is causing serious environmental and economic harms.

We write to express our concern about 1) jus ad bellum, or the decision to go to war, 2) jus in bello, or the conduct of hostilities, 3) rhetoric and threats from senior U.S. officials and their allies, which portend further abuses, and 4) the decimation of civilian harm mitigation structures within the U.S. government as a part of U.S. Secretary of Defense Pete Hegseth’s “gloves off” approach to warfare.

26.03.2026 - 18:29 [ NPR.org ]

Melania Trump shares the spotlight with a robot at an education and technology event

The first lady paused just before entering the East Room while the robot walked around the table with the panelists and took up a position in the center of the room.

It took a moment to scan the audience before speaking.

„Thank you, first lady Melania Trump, for inviting me to the White House. It is an honor to be at Fostering the Future Together‘s global coalition inaugural meeting,“ it said.

„I‘m Figure 03, a humanoid built for the United States of America,“ it continued.

26.03.2026 - 18:06 [ Newsweek ]

Is Donald Trump Considering Tactical Nukes Against Iran? What We Know

(June 20, 2025)

The Trump administration has not taken anything „off the table,“ including the use of tactical nuclear weapons, if it decides to take military action against the underground Iranian nuclear facility at Fordow, Fox News reported, citing a White House official.

It followed a report in The Guardian that the president „is not considering using a tactical nuclear weapon on Fordow.“

The Pentagon declined comment to Newsweek, instead referring to a statement by Defense Secretary Pete Hegseth, who said on June 16 that he had directed „the deployment of additional capabilities“ to the Middle East.

26.03.2026 - 17:55 [ CNN ]

Putin floats the possibility of fresh nuclear tests following Trump comments

(November 5, 2025)

“Russia has always strictly adhered and continues to adhere to its obligations under the Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty (CTBT), and we have no plans to deviate from these commitments,” Putin said at a meeting with members of Russia’s Security Council Wednesday.

At the same time, however, should the US or other countries who are signatories of the CTBT begin to conduct nuclear weapons tests, “Russia would also have to take appropriate and proportionate responsive measures,” Putin added.

26.03.2026 - 17:45 [ Independent.co.uk ]

Mushroom clouds over Vegas? What Trump’s nuclear weapons tests could mean for America and the world

(October 30, 2025)

Donald Trump has repeatedly called the proliferation of nuclear weapons “the n-word,” his way of warning that speaking “nuclear” into existence puts the world on the path of mutually assured destruction.

But 10 months into his second administration, the president is commanding officials to resume nuclear weapons testing, which would end the U.S’s 33-year moratorium and invite a global arms race in a volatile political moment.

26.03.2026 - 17:41 [ Common Dreams ]

Nuking Iran Would Mean Stepping Beyond the Brink of Evil

One alleged reason why we’re waging a war on Iran is because it has nuclear “capability,” which we need to obliterate for our own safety. Apparently, only the boss countries—the world leaders, the conquerors and colonizers—can be trusted to have nukes. USA! USA! This club also includes Israel, which in fact possesses a large number of nuclear warheads and may actually use one if the war it started comes back at it with too much ferocity. In other words, if Iran’s retaliation is too successful: “…winning against such insatiable enemies could provoke a cornered Israel to turn the war nuclear,” according to the publication Jacobin. “A Trump adviser recently warned that Israel might use a nuclear weapon against Iran.”

13.03.2026 - 18:12 [ CyberRobo / X ]

The First Humanoid Robot Arrested by Police

One night in Macau, a citizen was taking a walk with his humanoid robot (Unitree G1).

A passing woman yelled at him (perhaps frightening her), essentially saying, „Why bother with this when there are so many other things to do? Are you crazy?“

and then,The police subsequently took the humanoid robot away.

13.03.2026 - 18:09 [ South China Morning Post ]

Robot ‘arrested’ after elderly woman startled and sent to hospital in Macau

According to authorities, the woman, who was on her phone at the time, was startled when she suddenly noticed the robot behind her near the Lok Yeung Fa Yuen residential complex in Patane last Thursday.

Video circulating online shows the woman angrily confronting the robot before two officers arrive. One officer is seen placing a hand on the robot’s shoulder as they escort it away.

09.02.2026 - 19:13 [ Wafa.ps ]

President Abbas issues decree ordering publication of first draft of interim constitution

RAMALLAH, February 9, 2026 (WAFA) – President Mahmoud Abbas on Monday issued a presidential decree ordering the publication of the first draft of the Interim Constitution of the State of Palestine.

The draft will be made available for public review through the electronic platform designated by the National Committee for Drafting the Constitution, as well as through the means of publication determined by the Committee.

The decree aims to expand community participation in drafting the Interim Constitution by inviting citizens, civil society institutions (CSOs), political factions, experts, and academics to submit their comments and proposals on the draft within sixty days as from the date of publication of the decree.