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Archiv: Wasser / Strom / Versorgung / Kraftwerke / Staudämme / Infrastruktur / Zugang / Ressourcen / water / electricity / supply / dams / infrastructure / access
Urteil vom 27. Februar 2008
Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können, ist verfassungsrechtlich nur zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut bestehen. Überragend wichtig sind Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt. Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt, sofern bestimmte Tatsachen auf eine im Einzelfall durch bestimmte Personen drohende Gefahr für das überragend wichtige Rechtsgut hinweisen.
Die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems ist grundsätzlich unter den Vorbehalt richterlicher Anordnung zu stellen.
(…)
Das Schutzgut dieses Grundrechts ist die räumliche Sphäre, in der sich das Privatleben entfaltet (vgl. BVerfGE 89, 1 <12>; 103, 142 <150 f.>). Neben Privatwohnungen fallen auch Betriebs- und Geschäftsräume in den Schutzbereich des Art. 13 GG (vgl. BVerfGE 32, 54 <69 ff.>; 44, 353 <371>; 76, 83 <88>; 96, 44 <51>). Dabei erschöpft sich der Grundrechtsschutz nicht in der Abwehr eines körperlichen Eindringens in die Wohnung. Als Eingriff in Art. 13 GG sind auch Maßnahmen anzusehen, durch die staatliche Stellen sich mit besonderen Hilfsmitteln einen Einblick in Vorgänge innerhalb der Wohnung verschaffen, die der natürlichen Wahrnehmung von außerhalb des geschützten Bereichs entzogen sind. Dazu gehören nicht nur die akustische oder optische Wohnraumüberwachung (vgl. BVerfGE 109, 279 <309, 327>), sondern ebenfalls etwa die Messung elektromagnetischer Abstrahlungen, mit der die Nutzung eines informationstechnischen Systems in der Wohnung überwacht werden kann. Das kann auch ein System betreffen, das offline arbeitet.
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Darüber hinaus kann eine staatliche Maßnahme, die mit dem heimlichen technischen Zugriff auf ein informationstechnisches System im Zusammenhang steht, an Art. 13 Abs. 1 GG zu messen sein, so beispielsweise, wenn und soweit Mitarbeiter der Ermittlungsbehörde in eine als Wohnung geschützte Räumlichkeit eindringen, um ein dort befindliches informationstechnisches System physisch zu manipulieren. Ein weiterer Anwendungsfall des Art. 13 Abs. 1 GG ist die Infiltration eines informationstechnischen Systems, das sich in einer Wohnung befindet, um mit Hilfe dessen bestimmte Vorgänge innerhalb der Wohnung zu überwachen, etwa indem die an das System angeschlossenen Peripheriegeräte wie ein Mikrofon oder eine Kamera dazu genutzt werden.
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Art. 13 Abs. 1 GG vermittelt dem Einzelnen allerdings keinen generellen, von den Zugriffsmodalitäten unabhängigen Schutz gegen die Infiltration seines informationstechnischen Systems, auch wenn sich dieses System in einer Wohnung befindet (vgl. etwa Beulke/Meininghaus, StV 2007, S. 63 <64>; Gercke, CR 2007, S. 245 <250>; Schlegel, GA 2007, S. 648 <654 ff.>; a.A. etwa Buermeyer, HRRS 2007, S. 392 <395 ff.>; Rux, JZ 2007, S. 285 <292 ff.>; Schaar/Landwehr, K&R 2007, S. 202 <204>). Denn der Eingriff kann unabhängig vom Standort erfolgen, so dass ein raumbezogener Schutz nicht in der Lage ist, die spezifische Gefährdung des informationstechnischen Systems abzuwehren. Soweit die Infiltration die Verbindung des betroffenen Rechners zu einem Rechnernetzwerk ausnutzt, lässt sie die durch die Abgrenzung der Wohnung vermittelte räumliche Privatsphäre unberührt. Der Standort des Systems wird in vielen Fällen für die Ermittlungsmaßnahme ohne Belang und oftmals für die Behörde nicht einmal erkennbar sein. Dies gilt insbesondere für mobile informationstechnische Systeme wie etwa Laptops, Personal Digital Assistants (PDAs) oder Mobiltelefone.
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Art. 13 Abs. 1 GG schützt zudem nicht gegen die durch die Infiltration des Systems ermöglichte Erhebung von Daten, die sich im Arbeitsspeicher oder auf den Speichermedien eines informationstechnischen Systems befinden, das in einer Wohnung steht (vgl. zum gleichläufigen Verhältnis von Wohnungsdurchsuchung und Beschlagnahme BVerfGE 113, 29 <45>).
Karlsruhe erlaubt Präventiv-Spionage und Totalüberwachung Einzelner
(Februar 27, 2008)
Karlsruhe: Die Salamitaktik der Polizeistaatler ist heute im Grundsatz aufgegangen. Das Bundesverfassungsgericht hat heute zwar das NRW-Verfassungsschutzgesetz gekippt und ein neues Grundrecht auf „Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme“ geschaffen. Das zählt aber nicht, wenn Exekutivbehörden „tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr“ haben.
Und:„Die Maßnahme kann schon dann gerechtfertigt sein, wenn sich noch nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen lässt, dass die Gefahr in näherer Zukunft eintritt“.
Cyberangriff über Strom: Wie sensible Daten spurlos ins Stromnetz fließen
(August 22, 2020)
Datendiebe zapfen das Stromnetz des Gebäudes spurlos an, um IT-Daten als Rauschsignale aufzuzeichnen. Die geraubten Signale werden anschließend von den Datendieben mit Analysegeräten sehr professionell wieder in die digitalen Ursprungsdaten zurückgewandelt.
So können am PC eingegebene oder an IT-Peripheriegeräten verarbeitete Daten von Datendieben ausgewertet, mit anderen Datenquellen verknüpft und missbraucht werden. Diese Art des Datendiebstahls ist nicht erkennbar und nicht rekonstruierbar. Der einzige wirksame Schutz gegen solche Cyberangriffe ist das technische Vermeiden von ins Stromnetz abfließenden Daten.
Cuba hit with another nationwide blackout amid US fuel blockade
Cuba suffered a total blackout after the collapse of its electrical grid on Friday. The blackout is the latest of at least six partial or total grid collapses since the beginning of this year, as the island grapples with an ongoing US fuel blockade.
Smart Meter: Einfallstore für Cyberangriffe im Stromnetz
(April 6, 2026)
Die Studie unterstreicht, dass der Schutz kritischer Netzknoten oberste Priorität haben muss. Neben der neuen Detektionsmethode empfehlen die Autoren:
– Kompromittierte Daten gezielt zu entfernen oder zu korrigieren
– Stärkere Cybersicherheitsstandards bei der Entwicklung und dem Betrieb von Smart Metern
– Eine Kombination aus technischen und organisatorischen Maßnahmen, um die gesamte Advanced Metering Infrastructure (AMI) abzusichern
Die wichtigste Gegenmaßnahme ist allerdings sich kein Smart Meter aufschwatzen oder aufnötigen zu lassen. Die klassischen Ferraris-Zähler sind gegen jegliche Manipulation aus der Ferne gefeit, mangels Verbindung ins Internet. Und sie senden auch keine Hochfrequenz-Strahlung aus.
Cyberangriff über Strom: Wie sensible Daten spurlos ins Stromnetz fließen
(August 22, 2020)
Datendiebe zapfen das Stromnetz des Gebäudes spurlos an, um IT-Daten als Rauschsignale aufzuzeichnen. Die geraubten Signale werden anschließend von den Datendieben mit Analysegeräten sehr professionell wieder in die digitalen Ursprungsdaten zurückgewandelt.
So können am PC eingegebene oder an IT-Peripheriegeräten verarbeitete Daten von Datendieben ausgewertet, mit anderen Datenquellen verknüpft und missbraucht werden. Diese Art des Datendiebstahls ist nicht erkennbar und nicht rekonstruierbar. Der einzige wirksame Schutz gegen solche Cyberangriffe ist das technische Vermeiden von ins Stromnetz abfließenden Daten.
Colonists attack Qusra municipal crew as Israeli forces detain three
NABLUS, August 15, 2026 (WAFA) — Israeli colonists on Saturday attacked a team from the Qusra municipality south of Nablus as it attempted to restore electricity to homes that have been under siege for about a week, while Israeli forces detained three members of the crew.
Local sources told WAFA that the municipal crew headed to the homes after receiving coordination to restore electricity, which colonists had cut off more than a week ago. The colonists attacked and surrounded the crew before Israeli forces intervened and detained three of its members.
Meantime, colonists continued to besiege the homes of three Palestinian families in Qusra amid a deployment of Israeli forces in the area, the sources said.
Die USA wollen Kuba aushungern
Wenn GECOMEX keine derartigen Maschinen und Ausrüstung importieren kann, sind seine Tochtergesellschaften nicht in der Lage, Agrarrohstoffe wie Weizen und Bohnen effizient zu verarbeiten. Dies führt wiederum dazu, dass weniger Grundnahrungsmittel ihren Weg in die kubanischen Haushalte finden.
Die Sanktionen gegen den Hafenbetreiber GEMAR sind noch gravierender: Sie verursachen Compliance-Risiken für jedes Schifffahrtsunternehmen, das Liegegebühren in Kuba zahlt. Mehr als 7.000 Container mit Bestimmungsort Havanna sind daher aktuell in der Karibik gestrandet, nachdem Unternehmen wie Hapag-Lloyd und CMA CGM aufgrund der rechtlichen Unsicherheit ihre Aktivitäten in Kuba vorerst eingestellt haben.
After Blocking Fuel, the US Turns to Cuba’s Food Supply
In July, the US State Department announced a round of broad economic sanctions against Cuba targeting industries that have historically been spared, limiting the Cuban government’s ability to purchase agricultural commodities and food processing equipment from third countries by singling out Cuba’s state importer (GECOMEX) and port operator (GEMAR).
This is happening in the context of America’s monthslong oil blockade against Cuba, which has already immiserated the general population by impeding basic sanitation and food safety and has killed scores of patients in Cuban hospitals. A US congressional delegation that visited in early July described the situation on the ground as a “silent Gaza.”
U.S. sanctions against Cuba are endangering lives and must be lifted
(June 8, 2026)
The U.S. declaration of a national emergency in January disrupted fuel shipments to Cuba, severely reducing the country‘s fuel reserves by mid-May. This depletion has led to daily blackouts that now frequently exceed 20 hours. Additional sanctions were imposed in May, including some with extraterritorial effect on private entities, such as traders, insurers, tourism or shipping companies, financial institutions, and others involved in fuel supply or engaged with the country‘s energy, defence, mining, finance, and security sectors.
These measures, combined, are significantly affecting the population’s human rights, notably their access to essential supplies and services, including water, food and healthcare.
Army: Israeli forces continue attacks, violations of ceasefire understandings & international law
NNA – Lebanese Army Command said that Israeli forces continue to carry out attacks and violate existing ceasefire understandings and international law through the systematic destruction of homes, shelling, machine-gun fire, land bulldozing, and the burning of olive groves and agricultural land across several areas in southern Lebanon.
In an issued statement by the Army‘s Orientation Directorate on Sunday, it indicated that the Israeli forces have demolished a water facility belonging to the Litani River Authority in Markaba and opened fire near army positions in Kfartebnit, Nabatieh al-Fawqa, and Zawtar al-Gharbiyeh, disrupting its operations.
Cyberangriff über Strom: Wie sensible Daten spurlos ins Stromnetz fließen
(August 22, 2020)
Datendiebe zapfen das Stromnetz des Gebäudes spurlos an, um IT-Daten als Rauschsignale aufzuzeichnen. Die geraubten Signale werden anschließend von den Datendieben mit Analysegeräten sehr professionell wieder in die digitalen Ursprungsdaten zurückgewandelt.
So können am PC eingegebene oder an IT-Peripheriegeräten verarbeitete Daten von Datendieben ausgewertet, mit anderen Datenquellen verknüpft und missbraucht werden. Diese Art des Datendiebstahls ist nicht erkennbar und nicht rekonstruierbar. Der einzige wirksame Schutz gegen solche Cyberangriffe ist das technische Vermeiden von ins Stromnetz abfließenden Daten.
PowerHammer: Exfiltrating Data From Air-Gapped Computers Through Power Lines
(April 2018)
In this paper we provide an implementation, evaluation, and analysis of PowerHammer, a malware (bridgeware [1]) that uses power lines to exfiltrate data from air-gapped computers. In this case, a malicious code running on a compromised computer can control the power consumption of the system by intentionally regulating the CPU utilization. Data is modulated, encoded, and transmitted on top of the current flow fluctuations, and then it is conducted and propagated through the power lines. This phenomena is known as a ‚conducted emission‘. We present two versions of the attack. Line level powerhammering: In this attack, the attacker taps the in-home power lines1 that are directly attached to the electrical outlet. Phase level power-hammering: In this attack, the attacker taps the power lines at the phase level, in the main electrical service panel. In both versions of the attack, the attacker measures the emission conducted and then decodes the exfiltrated data. We describe the adversarial attack model and present modulations and encoding schemes along with a transmission protocol. We evaluate the covert channel in different scenarios and discuss signal-to-noise (SNR), signal processing, and forms of interference. We also present a set of defensive countermeasures. Our results show that binary data can be covertly exfiltrated from air-gapped computers through the power lines at bit rates of 1000 bit/sec for the line level power-hammering attack and 10 bit/sec for the phase level power-hammering attack.
Hackers found a way to steal data from air gapped networks using powerlines
(8th May 2018)
Hot on the heels of exploits that use fan noise, infra red cameras, heat, LED lights and drones, magnetic fields and smartphones, and a multitude of other hacks to gain access to sensitive air gapped computer systems, the researchers from Israel’s Ben Gurion University have shown once again that air-gapped networks are not safe from a determined and patient attacker.
The researchers have already devised several devious techniques to extract data from isolated or air-gapped computers that store highly sensitive data and now their latest technique, dubbed PowerHammer, exploits current fluctuations flowing through the power lines supplying electricity to air-gapped computers.
The researchers have been able to exfiltrate data at a rate of 1,000 bits per second for lines connected to the target computer and 10 bits per second from the grid.
Securing the green grid: A data anomaly detection method for mitigating cyberattacks on smart meter measurements
(September 2024)
Smart meters, being a vital component in the advanced metering infrastructure (AMI), provide an opportunity to remotely monitor and control power usage and act like a bridge between customers and utilities. The installation of millions of smart meters in the power grid is a step forward towards a green transition. However, it also constitutes a massive cybersecurity vulnerability. Cyberattacks on AMI can result in inaccurate billing, energy theft, service disruptions, privacy breaches, network vulnerabilities, and malware distribution.
Smart Meter: Einfallstore für Cyberangriffe im Stromnetz
(April 6, 2026)
Die Studie unterstreicht, dass der Schutz kritischer Netzknoten oberste Priorität haben muss. Neben der neuen Detektionsmethode empfehlen die Autoren:
– Kompromittierte Daten gezielt zu entfernen oder zu korrigieren
– Stärkere Cybersicherheitsstandards bei der Entwicklung und dem Betrieb von Smart Metern
– Eine Kombination aus technischen und organisatorischen Maßnahmen, um die gesamte Advanced Metering Infrastructure (AMI) abzusichern
Die wichtigste Gegenmaßnahme ist allerdings sich kein Smart Meter aufschwatzen oder aufnötigen zu lassen. Die klassischen Ferraris-Zähler sind gegen jegliche Manipulation aus der Ferne gefeit, mangels Verbindung ins Internet. Und sie senden auch keine Hochfrequenz-Strahlung aus.
Larijani‘s Visit To Daughter‘s House Sealed His Fate. How He Was Located
The security chief kept changing his location, constantly moving to new secret hideouts over the last two weeks, the report suggests. That would mean, by the time Israeli intelligence located Larijani‘s hideout, he would have already moved to another.
Larijani was ultimately located when he was visiting his daughter on Tuesday. He was eliminated in a strike on his daughter‘s house in Pardis in Tehran‘s suburbs, reported the Iranian semi-official Fars news agency. His son, a deputy, and several bodyguards were also killed in the attack.
Blackout in Kuba
Der Ausfall am 16. März wurde nicht durch ein einzelnes Kraftwerk (wie das oft kritisierte Antonio-Guiteras-Werk bei Matanzas) verursacht, sondern dürfte durch ein Übertragungsproblem ausgelöst worden sein. Die Regierung untersucht die genaue Ursache. Bis zum 17. März war Strom in weiten Teilen teilweise zurück – Santiago de Cuba bleibt jedoch weiterhin dunkel. Weiterhin sind Millionen ohne Strom.
Cuba is facing an economic and social catastrophe, and not entirely because of Donald Trump
(February 12, 2026)
Cuba’s current pain may not be enough to topple its Communist government, despite the desires of many Cuban exiles. Nor is the current crisis all Trump’s work. Cuba is a victim of the breakdown of the old international rules-based order.
Cuba Is Struggling to Keep Lights On Amid Trump’s Oil Blockade
(January 13, 2026)
Just weeks into a US pressure campaign to halt all oil shipments to the Caribbean island, a Bloomberg News analysis of satellite imagery finds the level of light at night has dropped as much as 50%
Nach Strom-Anschlag von Berlin: Dobrindt will gegen Linksextremismus aufrüsten
Bereits kurz nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz hatte Dobrindt zusätzliches Personal für die Nachrichtendienste und mehr digitale Befugnisse angekündigt. So solle jetzt in den Sicherheitsbehörden die Abwehr in diesem Bereich personell verstärkt werden, ohne dass dies zu Lasten der Abwehr von Gefahren aus anderen Extremismusbereichen gehe, so der Innenminister. Bei der digitalen Datenanalyse, der automatischen Gesichtserkennung und der Speicherung von IP-Adressen sollen Ermittler zudem mehr Befugnisse erhalten.
Großer Stromausfall in Berlin: »Sicherheitspaket« gegen links
(heute)
Am Sonnabend erschien auf dem Portal »Indymedia« schließlich ein weiterer Text, in dem sich Unbekannte mit – offenbar nur der Polizei bekannten – Details zum ersten Brandanschlag 2011 auf eine Kabelbrücke am Ostkreuz als »Vulkangruppe – Das Grollen des Eyajfjallajökull« bezeichnen. Im Text werden vier seit dem 7. Januar erschienene »Vulkangruppen«-Texte als Fakes bezeichnet,
Strom-Terror in Berlin: Kannste dir nicht ausdenken!
Als total dubios empfinde ich die (angebliche) Täterschaft einer sich „links“ nennenden Terror-Gruppe. Dazu kommt die Übernahme dieser fragwürdigen Charakterisierung des Terrors gegen Bürger als „links“ durch Medien und Politik. Der total abzulehnende Anschlag gegen tausende einfache Bürger kann selbst nach den massiven Umdeutungen des Wortsinns von „Links“ und „Rechts“ in den letzten Jahren in keiner Weise als „Links“ bezeichnet werden. Dieses Urteil trifft auch auf vorherige, angeblich durch die dubiose „Vulkan Gruppe“ verübte Anschläge zu. Mehr zur Rechts-Links-Verwirrung findet sich hier oder hier oder hier oder hier oder hier.
Wer Handlungen wie den Strom-Terror dennoch als „Links“ qualifiziert (wie die Gruppe selber oder viele Journalisten und Politiker), der führt die Bürger in die Irre und möchte den Ruf tatsächlich linker Inhalte (etwa das Streiten für soziale Gerechtigkeit) schwer beschädigen.
Clubsterben: Tanz ums Überleben – Eine Dresdner Club-Betreiberin erzählt
Zwar würden seit der Corona-Pandemie wieder mehr Menschen feiern gehen, aber Energie, Mieten, Gagen und Löhne seien spürbar teurer geworden, sagt OKA-Geschäftsführer und Vorstand der Live Initiative Sachsen (LISA), Felix Buchta. „Die Situation der sächsischen Clubs und Livemusikspielstätten ist weiterhin extrem prekär und für viele existenzbedrohend“, sagt er.
„Viele Clubs arbeiten am Rande der Rentabilität und überleben seit der Corona-Pandemie nur mit massiven Anstrengungen, dank der Solidarität in der Szene und durch persönliche Ausbeutung“, erklärt Buchta.
Clubsterben MV: In der „Rosa“ hat es sich bald ausgetanzt
(Dezember 8, 2025)
Die Gründe könne man an einer Hand abzählen, sagt Demirkaya. Es seien die Nachwirkungen der Corona-Pandemie und die Kostenexplosionen, insbesondere im Energiebereich. „Unser Stammpublikum besteht aus Studierenden. Die verdienen wenig. Und die spüren die Inflation natürlich mit am stärksten“, sagt Demirkaya.