Ruttig: Man hat von Anfang an auf einen verengten und falschen Kreis von Leuten gesetzt, und damit meine ich nicht in erster Linie die Präsidenten und ihre Kabinette und Berater. Sondern ich meine die Warlords, auf die man als Hauptkraft im Kampf gegen die Taliban gesetzt hat. Man hat ihnen dafür große Teile des politischen Systems überlassen und die Augen vor ihrer Korruption, Verwicklung in den Drogenhandel, Kriegsverbrechen und schlimmsten Menschenrechtsverletzungen verschlossen. Das hat das untergraben, was eine entstehende afghanische Demokratie hätte sein können.
Archiv: Ignoranz
Sachsen-Anhalt und die Fehler von SPD und Linken
Am Ende lässt das Wahlergebnis den kritischen Beobachter deprimiert und ratlos zurück. Es gibt zwar den Wunsch nach Alternativen und einer progressiven Politik, die sich gegen ein Auseinanderdriften der Gesellschaft, für eine fairere Reichtums- und Vermögensverteilung, für gerechte Renten und für eine Entspannungs- und Friedenspolitik stellt. Es gibt jedoch keine größere Partei, der die Wähler diese inhaltliche Ausrichtung abnehmen und in diesem Punkt haben die Wähler ja leider auch recht.
Opposition pocht auf Entwurf zu Urheberrechtsrichtlinie
„Die Richtlinie zum Urheber*innenrecht muss in wenigen Wochen umgesetzt werden und bis heute haben wir im Parlament noch nichts gesehen und nichts gehört dazu von der Bundesregierung“, kritisiert die netzpolitische Sprecherin der SPÖ, Katharina Kucharowits, in einer gemeinsamen Aussendung.
Journalisten: Und sie zensieren doch!
Ohne an dieser Stelle in die Details zu gehen: Durch ein Zusammenspiel aus
sozialisationsbedingten Einflüssen bei den einzelnen Journalisten
der sozialen Zusammensetzung der Medien
der vorherrschenden Rekrutierungspraxis
der beruflichen Sozialisation und den Kräfteverhältnissen und Dynamiken innerhalb der Medien
formt sich Tag für Tag aufs Neue eine Zensur, die für jeden, der mit offenen Augen die Berichterstattung verfolgt, erkennbar ist.
Richterwechsel in den USA: Was in Deutschland anders läuft
Extrem polarisierende Kandidaten haben in Deutschland also keine Chance.
CDU/CSU und SPD wechseln sich seit Jahrzehnten mit dem Vorschlagsrecht ab. Inzwischen haben auch die Grünen und die FDP Richterinnen und Richter vorgeschlagen. Trotz des Vorschlagsrechts einer Partei muss für die Wahl die nötige Zweidrittelmehrheit gefunden werden.
Der Zerfall des kritischen Potenzials
Leider ist schon seit längerem zu beobachten, dass kritische Geister und kritische Medien, die eigentlich zur Zusammenarbeit und gegenseitigen Förderung verdammt wären, gegeneinander arbeiten, oder in der milderen Form, keine Notiz voneinander nehmen. Diese Fehlentwicklung hat damit zu tun, dass die etablierten Medien und damit verbundene Personen eine angeborene Abneigung gegen die kritischen Medien im Internet haben oder sich sogar ökonomisch bedroht fühlen. Oder es gilt, wie wir schon des Öfteren notiert haben, dass diese ehedem kritischen Geister zur mächtigen allgemeinen Öffentlichkeit gehören wollen, dass sie dazugehören wollen, statt kritisch aufzuklären.
„Anne Will“ zur Libyen-Konferenz: Alle gegen Maas
Maas mahnt an, dass deutsche Soldaten in Afrika in vielen Ländern des Kontinents als eine Art koloniale Geste verstanden würden, er erinnert an die Afrikanische Union, die ebenfalls an der Konferenz teilnahm und eher die Legitimität für eine Präsenz in Libyen besäße.
Marschall ist das etwas zu lasch, er wünscht sich mehr „Zähne“ zur Durchsetzung eines Waffenstillstands und fragt, wie Maas denn mit „den Afrikanern“ reden wolle, um sie von einem konsequenten Vorgehen gegen die zahlreichen Bürgerkriegsparteien und deren Unterstützerstaaten zu überzeugen.