Archive

21.05.2018 - 13:38 [ Tagesschau.de ]

Fünf Sterne und Lega: Sie wollen Italien umkrempeln

Besonders harsch formuliert, kurz vor Abschluss der Regierungsbildung, von Matteo Salvini: „Die Zinsen für Staatsanleihen steigen, die Börsen brechen ein, Besorgnis in Europa, in Washington, in Berlin, in Paris. Wenn sie in den Hinterzimmern, wo sie entschieden haben, dass unsere Kinder prekär und in Angst leben sollen, wo sie unsere Zukunft zerstört haben, besorgt sind, dann heißt das: Wir tun das Richtige.“

21.05.2018 - 13:30 [ ORF.at ]

Entscheidender Tag für Regierungsbildung in Italien

Für die Regierungsbildung in Italien ist heute ein entscheidender Tag. Die Parteichefs der rechten Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Matteo Salvini und Luigi Di Maio, wollen Präsident Sergio Mattarella ihr Programm und den Namen des Ministerpräsidenten vorlegen. Unklar ist, ob Mattarella noch am gleichen Tag einen Regierungsauftrag erteilen wird.

17.05.2018 - 20:27 [ SRF.ch ]

Neue Regierung in Sicht? – Ein Wunschzettel für Italien

Ebenfalls durchgesickert ist, dass man vom Ausstieg aus dem Euro offenbar Abstand nimmt. Warum?

In den letzten Monaten hat die Fünf-Sterne-Bewegung ihre Meinung zum Euro verschiedentlich geändert, wogegen die Lega in ihrer Kritik am Euro viel konsequenter ist. Nun scheint sich aber die Fünf-Sterne-Bewegung durchgesetzt zu haben – wobei man fragen muss, für wie lange.

14.05.2018 - 12:52 [ tagesschau.de ]

Regierungsbildung in Italien: Fünf Sterne und Lega vor Koalition

„Vertrag für die Regierung des Wandels“, heißt das über 20 Seiten lange Dokument. Offenbar haben sich die Fünf-Sterne-Bewegung und die Lega auf eine Rentenreform verständigt und auf ein staatlich gefördertes Grundeinkommen. Beim Thema Migration und bei der Flattax, die in Italien eine Revolution wäre, besteht aber offenbar noch Beratungsbedarf.

12.05.2018 - 17:21 [ Stol.it ]

Berlusconis Ämterverbot aufgehoben

Silvio Berlusconi darf nach sechsjährigem Verbot in Italien wieder ein politisches Amt bekleiden. Ein Mailänder Gericht hat dem Antrag des viermaligen Ex-Regierungschefs auf Rehabilitierung nach seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs 2011 stattgegeben. Das berichtete die Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera” am Samstag unter Verweis auf die Gerichtsentscheidung.

07.05.2018 - 20:02 [ Stol.it ]

Letztes Ringen um Regierung: Neuwahlen rücken näher

„Der 8. Juli ist der nächstbeste Wahltermin“, sagte der Chef der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, am Ende seines Gesprächs mit dem Vorsitzenden des M5S, Luigi Di Maio. Dieser hatte der Lega eine Regierungskoalition angeboten. Salvini hat das Angebot nicht angenommen und hält am Mitte-Rechts-Bündnis mit Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und dessen Forza Italia fest.

21.04.2018 - 08:44 [ Südtirol News ]

“Spione” in Bus und Bahn – sinnvoll?

Die SAD spricht von Kundschaftern, für die Gewerkschaften sind es „Spione“. Um Ordnung und Sicherheit in Bussen und Zügen zu gewährleisten, sucht die SAD Fahrgäste, die melden, wenn etwas schiefläuft. Den Fahrgästen werden dafür Einkaufsgutscheine versprochen.

Auch die Busfahrer sind wenig begeistert. Sie sagen, sie seien ohnehin schon ständig überwacht worden.

21.04.2018 - 08:41 [ Luzerner Zeitung ]

Italien weiter auf Suche nach Koalition

Auch sechs Wochen nach der Parlamentswahl in Italien kommt die Regierungsbildung nicht voran. Die mit Sondierungen beauftragte Senatspräsidentin Maria Elisabetta Alberti Casellati übergab nach drei Tagen wieder an Staatspräsident Sergio Mattarella.

18.04.2018 - 12:42 [ Stol.it ]

Mattarella will Casellati Sondierungsauftrag geben

Nach zwei ergebnislosen Konsultationsrunden zur Regierungsbildung sucht Italiens Präsident Sergio Mattarella nach einem Ausweg aus der Pattsituation nach den Parlamentswahlen am 4. März. Er berief Senatspräsidentin Maria Elisabetta Alberti Casellati zu einem Gespräch am Mittwoch um 11.00 Uhr ein, hieß es in einer offiziellen Mitteilung.

03.04.2018 - 08:49 [ sueddeutsche.de ]

Umsiedlung afrikanischer Migranten aus Israel: Israels Flüchtlingsdeal bringt Netanjahu unter Druck

Montagabend schien es noch so, als hätte Israels Premier wieder einmal seinen unbestreitbaren politischen Instinkt bewiesen: Während bei den Vereinten Nationen noch darüber diskutiert wurde, wie man der Forderung nach unabhängigen Untersuchungen zu den Toten an Gazas Grenze Nachdruck verleihen könnte, während Politiker in Europa den Dialog mit den protestierenden Palästinensern anmahnten, trieb Benjamin Netanjahu die Dinge voran:

31.03.2018 - 01:22 [ Stol.it ]

Streik in Italien zu Ostern gegen Liberalisierung der Ladenöffnung

Die italienischen Gewerkschaften haben die Arbeitnehmer im Handel zu einem zweitägigen Streik am Ostersonntag und -montag gegen Ladenöffnung an Feiertagen aufgerufen. Protestiert wird gegen ein seit 2012 geltendes Gesetz, wonach Geschäfte, Supermärkte und Einkaufszentren 24 Stunden am Tag, sieben Tage pro Woche inklusive Feiertage geöffnet sein können.

29.03.2018 - 20:53 [ ORF.at ]

Italien: Auftakt zur Regierungsbildung nach Ostern

Mit Spannung werden die Gespräche am 5. April erwartet: Dann empfängt Mattarella Vertreter der parlamentarischen Gruppen der bisherigen Regierungspartei PD, der Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi, der rechtspopulistischen Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung.