Archiv: Italien


27.02.2022 - 09:24 [ Tagesschau.de ]

SWIFT-Ausschluss einiger russischer Banken

Als Reaktion auf die russische Großoffensive in der Ukraine haben Deutschland, die USA, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien und die EU-Kommission gemeinsam weitere Finanzsanktionen gegen Russland beschlossen. So werden all die russischen Banken, die bereits von der internationalen Gemeinschaft sanktioniert sind, vom internationalen Zahlungssystem SWIFT ausgeschlossen, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit.

Soweit erforderlich, sollen weitere russische Banken dazukommen.

18.12.2021 - 10:15 [ Michael P Senger / Twitter ]

Legions of students thronged the streets of Rome today in a massive protest against Italy’s draconian vaccine pass system, lockdown for the unvaccinated, and the wave of COVID tyranny spreading across Europe.

(17.12.2021)

15.12.2021 - 13:44 [ Rubikon ]

Genossen der Bosse

Die gebürtige Italienerin Alice Buchfink verbindet in diesem Beitrag den derzeitigen Widerstand gegen die Coronamaßnahmen in der Stiefel-Republik mit der Geschichte der Linken Italiens. Sie zeigt, dass es wie in Deutschland Mitte-Links-Regierungen waren, welche die gesellschaftliche Wirklichkeit der sozialen Bezugslosigkeit und der Ausbeutung herbeiführten, an die der Pandemie-Totalitarismus so erfolgreich anschließen konnte. Dass ausgehend von den Hafenarbeitern in Triest — und nicht von traditionellen Gewerkschaften — Widerstand aufkommt, gibt Anlass zur Hoffnung.

14.12.2021 - 22:18 [ ORF.at ]

Italien verlängert Notstand bis Ende März

Italiens Regierung hat den Notstand wegen der Coronavirus-Pandemie bis zum 31. März 2022 verlängert. Das teilte das Büro von Ministerpräsident Mario Draghi heute im Anschluss an ein knapp einstündiges Treffen des Ministerrates mit.

17.11.2021 - 08:50 [ ORF.at ]

Italien schließt Lockdown nach österreichischem Vorbild aus

Die italienische Regierung schließt einen Lockdown für Ungeimpfte nach österreichischem Vorbild aus. Die Infektionszahlen seien unter Kontrolle, eine Verschärfung der Restriktionen sei daher nicht notwendig, sagte Regionenministerin Mariastella Gelmini gestern.

08.11.2021 - 09:37 [ TKP.at ]

Italien: an Covid verstorben nur 2,9 Prozent der offiziellen Fälle

Laut dem neuen Bericht des Istituto Superiore di Sanità vom 5. Oktober 2021 über die durch Covid verursachte Sterblichkeit hat das Virus weit weniger Menschen getötet als eine gewöhnliche Grippe. Laut der statistischen Stichprobe von Krankenakten, die das Institut gesammelt hat, waren nur 2,9 % der seit Ende Februar 2020 verzeichneten Todesfälle auf Covid 19 zurückzuführen. Von den 130.468 Todesfällen, die die offizielle Statistik zum Zeitpunkt der Erstellung des neuen Berichts verzeichnete, waren also nur 3783 auf SARS-CoV-2 selbst zurückzuführen.

22.10.2021 - 16:43 [ Reitschuster.de ]

Italien demonstriert gegen Einführung des “Green Pass”

Gegen den neuen “Grünen Pass” formieren sich landesweite Proteste. Besonders stark sind die Proteste in den Hafenstädten Genua und Triest, aber auch in Rom, Turin, Mailand und Bologna wird demonstriert. Hafenarbeiter in der nordöstlichen Küstenstadt Triest, einem der größten Schifffahrts- und Verkehrsknotenpunkte Italiens, versammeln sich täglich, um Waren und den Zugang zum Hafen zu verwehren. Sie halten Plätze besetzt und übernachten sogar vor Ort.

Über Twitter geraten zahlreiche Videos in Zirkulation, die das Protestgeschehen dokumentieren und hier in Auszügen gezeigt werden sollen:

26.09.2021 - 02:44 [ ORF ]

Demos gegen „3-G“-Regel in Italien

Mehrere tausend Menschen haben sich gestern in mehreren italienischen Städten an Demonstrationen gegen den Beschluss der italienischen Regierung beteiligt, ab dem 15. Oktober die sogenannte „3-G“-Regel auf alle Arbeitnehmer auszudehnen. Die größten Demonstrationen fanden in Rom, Mailand, Turin und Triest statt.

04.09.2021 - 16:10 [ ORF.at ]

Italien streitet über Impfpflicht

Die von Premier Mario Draghi in Aussicht gestellte Impfpflicht, sollte bis Ende September keine Herdenimmunität von 80 Prozent der geimpften Bevölkerung in Italien erreicht werden, sorgt für Auseinandersetzungen in der Regierungskoalition. Lega-Chef Matteo Salvini sprach sich trotz Draghis Kritik an der Lega weiter klar gegen die Einführung einer Impfpflicht aus.

28.07.2021 - 23:38 [ ORF ]

Fackelzüge gegen „Grünen Pass“ in Italien

In einigen italienischen Großstädten sind heute Abend Demonstranten auf die Straße gegangen, um gegen den „Grünen Pass“ als Bedingung für die Zulassung in Lokalen, Kinos, Theatern und Sportzentren zu protestieren. Demonstrationen gab es unter anderem in Mailand, Turin und Rom.

20.07.2021 - 17:55 [ Rick Rozoff / antikrieg.com ]

Aserbaidschan: Das strategische Tor der NATO zum Kaukasus und zum Kaspischen Meer

Ende Juni traf Verteidigungsminister Hasanov mit dem Stabschef des Alliierten Landkommandos der NATO, Metin Tokel, zusammen, der Aserbaidschan als zuverlässigen Partner des 30 Nationen umfassenden Militärblocks lobte. (Das Allied Land Command wurde 2012 in Izmir in der Türkei gegründet. Die Türkei hat das Militär ihres „Eine Nation, zwei Staaten“-Verbündeten nach NATO-Standards ausgebildet. Die aserbaidschanischen Streitkräfte sind NATO-interoperabel.)

25.06.2021 - 17:11 [ Marius Pletsch / Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Sigonella – Ausgangspunkt für die Augen der NATO

Für die AGS-Entscheidung der NATO dürfte gerade die gute Lage als digitaler Hub entscheidend gewesen sein. Seit dem ersten Testflug Mitte 2020 waren die Drohnen Richtung Libyen und an den Grenzen des NATO-Bündnisgebiets Richtung Osten am Schwarzen Meer unterwegs. Auch kann ein Flugkorridor über Deutschland hin zur Ostsee genutzt werden, den auch schon die RQ-4B der US Air Force nutzen.

22.04.2021 - 18:13 [ junge Welt ]

Italiens „Stuttgart 21“

In Italien sind die Proteste gegen den Bau des Treno Alta Velocita (TAV), der Hochgeschwindigkeitsstrecke Turin-Lyon, am Wochenende im Susatal in der Region Piemont eskaliert. Bei dem brutalen Einsatz der Polizei, die mit Wasserwerfern und Tränengas gegen die Protestierenden vorging, ist die Umweltaktivistin Giovanna Saraceno schwer verletzt worden.

20.04.2021 - 20:24 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Repression gegen die Hafenarbeiter*innen in Genua

Vor zwei Jahren, am 20. Mai 2019, sorgten die Hafenarbeiter*innen in Genua mit einem antimilitaristischen Streik für Schlagzeilen: Sie verhinderten die Verladung von Generatoren für das saudische Militär auf dem saudi-arabischen Frachter Bahri Yanbu im Hafen von Genua, um somit nicht zu Kompliz*innen des Kriegs in Jemen zu werden. Zehn Tage zuvor weigerten sich Hafenarbeiter*innen im französischen Le Havre, die Bahri Yanbu zu beladen. Nachdem das Schiff unverrichteter Dinge von Genua aus Fos Sur Mer bei Marseille ansteuerte, streikten auch dort die Dockarbeiter*innen. Abgesehen von Hafenarbeiter*innen engagieren sich auch Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Gruppen aus der Friedensbewegung gegen die militärische Nutzung der jeweiligen Häfen.

19.04.2021 - 09:37 [ ORF ]

Aufregung über Demo gegen Impfpflicht in Bergamo

Krankenpfleger, Ärzte, Psychologen und Apotheker protestierten gegen den seit zwei Wochen geltenden „Impfzwang“. Mitarbeiter im Gesundheitswesen, die sich nicht impfen lassen, werden künftig wenn möglich an Stellen versetzt, an denen keine Ansteckungen stattfinden können.

17.04.2021 - 06:09 [ ORF.at ]

Italien plant „Grünen Pass“ auch für Binnenreisen

Um mehr Reisefreiheit zwischen den 20 italienischen Regionen zu erlauben, will die Regierung in Rom im Inland einen „Grünen Pass“ nach europäischem Vorbild nutzen.

07.04.2021 - 01:24 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Interview zur Repression gegen Antimilitarismus in Italien

Mit Radio Corax machte Jacqueline Andres zwei Interviews zur Lage der Repression gegen Antimilitarismus in Italien.

27.03.2021 - 18:53 [ ORF ]

Künstler besetzen Piccolo Teatro in Mailand

Die Kulturschaffenden wollen im Piccolo Teatro ein „ständiges Kulturparlament“ als Treffpunkt für Versammlungen und Diskussionen einrichten, betonten die Initiatoren des Protests.

18.03.2021 - 11:50 [ Heise.de ]

Corona-Krise wird Regierungskrise: Frankreich in der Falle

„Ist die Regierung in die Falle ihrer europäischen Partner getappt, insbesondere Deutschland, das am Montag beschlossen hat, den Impfstoff auszusetzen?“, fragt Le Monde.

Die Zeitung Libération geht noch weiter: Macron habe sich von der Bundesregierung unter Handlungszwang gesetzt gesehen. Mit seiner Pressekonferenz habe Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den französischen Präsidenten kurz vor dessen geplanten Presseauftritt an der Seite des spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez unter Druck gesetzt:

07.03.2021 - 08:37 [ antikrieg.com ]

Die gefährliche US/NATO-Strategie in Europa

Die Militäroperationen in Europa und den angrenzenden Meeren finden unter dem Kommando von US-Luftwaffengeneral Tod Wolters statt, der das US-Europakommando und gleichzeitig die NATO in der Position des Obersten Alliierten Befehlshabers in Europa leitet – diese Position wird immer von einem US-General besetzt.

05.03.2021 - 08:59 [ ORF.at ]

Italien verschiebt Wahlen in den Herbst

Betroffen ist auch die für 11. April angesetzte Kommunalwahl in Kalabrien, wie ein Regierungssprecher bestätigte. Sie ist nötig, weil Regionalpräsidentin Jole Santelli im Oktober gestorben ist. Diese Wahl wurde coronavirusbedingt bereits einmal verschoben. Ansonsten geht es etwa um kommunale Vertretungen und die Nachbesetzung von Parlamentssitzen in Rom.

05.03.2021 - 08:55 [ ORF.at ]

Italiens Sozialdemokraten-Chef Zingaretti zurückgetreten

Die PD ist nach der Fünf-Sterne-Bewegung die zweitstärkste Gruppierung in der Koalition, die die seit zwei Wochen amtierende Regierung um Premier Draghi unterstützt. Die Sozialdemokraten hatten mit der Fünf-Sterne-Bewegung auch die Vorgängerregierung um Giuseppe Conte unterstützt.

05.03.2021 - 08:22 [ ORF.at ]

Australien über Impfstofflieferstopp aus EU enttäuscht

„Wir haben bis zu 150 Millionen Dosen Impfstoff in Auftrag gegeben, davon 50 Millionen Dosen, die hier in Australien produziert werden sollen“, sagte er. Die Welt befinde sich derzeit in einem ziemlich unerforschtem Gebiet, da sei es wenig überraschend, „dass einige Länder das Regelbuch zerreißen werden“.

Italien hatte EU-Kreisen zufolge die Lieferung von 250.000 Dosen Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca an Australien verhindert –

05.03.2021 - 08:19 [ Tagesschau.de ]

AstraZeneca-Lieferung: Erstmals Impfstoff-Export aus der EU gestoppt

Erstmals ist die Ausfuhr von Corona-Impfstoff aus der Europäischen Union in einen Drittstaat gestoppt worden. Italien verhinderte die Lieferung von 250.000 Dosen Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca nach Australien, wie das Außenministerium in Rom mitteilte. Die Dosen stammen demnach aus einer Fabrik in Italien, die von AstraZeneca betrieben wird. Die EU habe der Anordnung aus Rom zugestimmt.

02.03.2021 - 21:04 [ diePresse.com ]

Kritik aus Italien an Impfstoff-Plänen: „Kurz begeht einen Fehler“

Die Kurz-Aussagen in Sachen Impfstoff-Lieferungen sorgen für Debatten im Nachbarland. Lob kommt von der rechten Lega, harte Kritik von der Fünf-Sterne-Bewegung: Die Probleme mit der Impfstoff-Beschaffung solle man besser EU-intern lösen.

22.02.2021 - 08:01 [ ORF.at ]

AstraZeneca: Ärger in Italien wegen Lieferproblemen

Wie aus einer Mitteilung des Unternehmens hervorgeht, will AstraZeneca nun bis Ende März 4,2 Millionen Dosen liefern. Die Regierung hatte mit acht Millionen Dosen für die ersten drei Monate gerechnet.

18.02.2021 - 11:36 [ ORF ]

Kurswechsel: Italien setzt Heer für Impfungen ein

Im Land sollen die Armee und der Zivilschutz bei der Impfung der Bevölkerung eingesetzt werden.

12.02.2021 - 03:40 [ ORF.at ]

Italien: Fünf-Sterne-Bewegung unterstützt Draghi

Die populistische Fünf-Sterne-Bewegung hat sich entschieden, eine geplante Regierung des Ex-Zentralbankchefs Mario Draghi in Italien zu unterstützen. Das teilte die populistische Partei gestern Abend mit. Demzufolge haben rund 59 Prozent der Mitglieder, die bei der internen Abstimmung gewählt hatten, mit Ja gestimmt und knapp 41 mit Nein.

27.01.2021 - 02:38 [ TT,com ]

Rom schickt Mahnbrief an Pfizer wegen Lieferverzögerungen

Die italienische Regierung hat dem US-Pharmakonzern Pfizer einen Mahnbrief geschickt. Rom fordert darin das Unternehmen auf, seine vertraglich eingegangenen Verpflichtungen bezüglich der Lieferung von Impfdosen für die italienische Impfkampagne zu erfüllen.

26.01.2021 - 10:13 [ Tagesschau.de ]

Regierungskrise in Italien Conte will zurücktreten und weiterregieren

Der parteilose Jura-Professor hofft offensichtlich darauf, dass er von Mattarella einen neuen Regierungsbildungsauftrag erhält – um in den nächsten Tagen eine Koalition mit breiterer Mehrheit im Parlament zu schmieden. Die bisherigen Regierungspartner machten bereits deutlich, dass sie an Conte auch in einer neuen Koalition festhalten wollen.

24.01.2021 - 06:00 [ ORF.at ]

Italien übt scharfe Kritik wegen Lieferengpässen

Gesundheitsminister Roberto Speranza habe nun das Management von AstraZeneca getroffen, die die Einschränkungen bei den Lieferungen bestätigten. „All das ist unannehmbar“, so Conte, der mit Klagen gegen die Pharmakonzerne drohte.

20.01.2021 - 11:17 [ ORF.at ]

Pfizer reduziert Lieferung an Italien

Kommende Woche wird es zu einer weiteren Reduktion der Lieferung von Impfdosen durch Pfizer und Biontech kommen, kündigte der zuständige Regierungskommissar Domenico Arcuri laut Medien an. Der Pharmakonzern hatte bereits diese Woche seine Lieferungen an Italien um 29 Prozent verringert.

20.01.2021 - 10:31 [ ORF.at ]

Italien: Conte übersteht Vertrauensvotum knapp

Die Senatoren aus den Reihen von Italia Viva enthielten sich der Stimme. Zwei Senatoren der oppositionellen Forza Italia trotzten den Anweisungen ihrer Gruppierung und sprachen der Regierung Conte ihr Vertrauen zu. So kam Conte über die Schwelle der nötigen Stimmen.

19.01.2021 - 11:05 [ derStandard.at ]

Italiens Ministerpräsident Conte stellt sich Abstimmung im Senat

Streitpunkt ist die Vergabe der von der EU zugesagten Corona-Hilfen in Milliardenhöhe. Zwar erhielten Contes Pläne doch noch die Zustimmung der Regierung. Renzi aber fordert, dass Italien zudem einen Kredit aus dem Rettungsfonds der Eurozone, dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), beantragen soll, um das Gesundheitswesen zu stärken. Kritiker befürchten, ein solcher Kredit könnte an unerwünschte Bedingungen geknüpft sein.

19.01.2021 - 11:00 [ tt.com ]

Italiens Premier Conte gewann erste Vertrauensabstimmung

Der parteilose Ministerpräsident gewann am Montagabend die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer mit 321 Stimmen und 259 Gegenstimmen. 27 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

18.01.2021 - 10:53 [ Tagesschau ]

Regierungskrise in Italien Countdown für Conte

Vom Palazzo Chigi des Ministerpräsidenten sind es nur ein paar Schritte zur Abgeordnetenkammer, auch der Senat ist in Fußnähe. Giuseppe Conte hat es also nicht weit, wenn geklärt wird, wie groß die Distanz zwischen ihm und den Volksvertretern wirklich ist.

Der Politikwissenschaftler Vincenzo Emanuele von der römischen Universität LUISS meint, dass der parteilose Jurist eine Mehrheit auf Dauer suche.

10.01.2021 - 09:09 [ ORF.at ]

Polizei und Heer rechnen mit Grenzstaus

Dass jemand Transitreisender ist, muss allerdings belegt werden. „Das muss der Behörde glaubhaft versichert werden können. Ich sehe ja an der Grenze, wo jemand herkommt und wo er hinfährt. Diese Daten können dann an die jeweilige Behörde übermittelt werden“, erklärt der niederösterreichische Militärkommandant Martin Jawurek.

10.01.2021 - 08:48 [ ORF.at ]

Schülerproteste in Italien

Viele Schülerinnen und Schüler in Italien sind verärgert über die Bildungspolitik in der Coronavirus-Krise. Ursprünglich hatte die Regierung in Rom angekündigt, dass ab Montag landesweit die Hälfte der Schüler aus den höheren Jahrgängen wieder in die Schule darf. Die Lombardei und ein Großteil der übrigen Regionalregierungen entschieden nun jedoch, dass sie weiterhin zu Hause lernen müssen.

26.11.2020 - 23:59 [ ORF ]

Streit über Skisaison – Druck auf Österreich steigt

Österreich will davon nichts wissen, und auch die Schweiz hält an einer baldigen Eröffnung der Skisaison fest.

25.11.2020 - 17:05 [ ORF ]

EU: Mitgliedsländer entscheiden über Skiverbote

Martin Selmayr, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, erklärte heute dazu laut Aussendung der EU-Kommissionsvertretung in Wien, dass das in den Mitgliedsstaaten und nicht auf EU-Ebene festgelegt wird.

22.11.2020 - 12:16 [ ORF ]

Proteste gegen Fernunterricht in Italien

In Italien wächst der Protest von Eltern, Lehrern und Schülern gegen die Schließung der Schulen in mehreren Regionen.

09.11.2020 - 01:02 [ ORF ]

Geschlossene Lokale: Kärntner weichen nach Friaul aus

Nur wenige Meter vom Grenzübergang Thörl-Maglern entfernt zeigte sich am Sonntag ein Bild, das in Kärnten derzeit unvorstellbar ist: Gäste saßen bei einem Kaffee zusammen und genossen die Sonne.

01.11.2020 - 17:15 [ k.at ]

Italien verlängert Corona-Ausnahmezustand bis 31. Jänner

(07.10.2020)

Die Regierung von Giuseppe Conte hatte den Notstand am 31. Jänner 2020 für sechs Monate ausgerufen, nachdem bei einem chinesischen Paar in Rom das neuartige Virus SARS-CoV-2 nachgewiesen worden war.

01.11.2020 - 16:39 [ Kurier.at ]

Krawalle bei Protesten in Italien und Spanien

Ausschreitungen bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen fanden unter anderem in Barcelona, Bilbao, Florenz und Bologna statt.

31.10.2020 - 09:09 [ ORF.at ]

Schwere Ausschreitungen in Florenz

Zwölf Menschen wurden festgenommen. Dabei handle es sich um Personen aus anarchistischen Gruppen, teilten die Behörden mit. Zum Protest hatten die Demonstrierenden auf Social Media aufgerufen.

27.10.2020 - 01:48 [ ORF ]

Italien: Widerstand gegen neue CoV-Maßnahmen

Nach dem Inkrafttreten einer Verordnung mit restriktiven Maßnahmen gegen die Coronavirus-Epidemie, die die Schließung von Lokalen um 18.00 Uhr vorsieht, ist es am Montagabend in mehreren italienischen Städten zu Demonstrationen dagegen gekommen. Protestaktionen gab es in Mailand, Turin, Rom, Neapel und Palermo.

18.10.2020 - 19:41 [ ORF.at ]

Parlament in Rom wird zum Hotspot

Zeitungen schrieben heute unter Berufung auf Abgeordnete, dass es in der kommenden Woche keine Abstimmungen in der Kammer geben solle. Trotzdem gehe die politische Arbeit mit Debatten und Ausschusstagungen weiter, hieß es.

12.10.2020 - 10:36 [ ORF.at ]

Italien will Anfang 2021 mit Impfkampagne starten

Italien will heute neue, landesweite Einschränkungen einführen, um den Anstieg der Infektionen zu stoppen. Erwogen werde unter anderem, private Feiern zu verbieten und die Öffnungszeiten von Restaurants und Bars einzuschränken, sagte Gesundheitsminister Roberto Speranza gestern in einem TV-Interview.

11.10.2020 - 14:15 [ ORF.at ]

Verschärfung der Maßnahmen in Italien möglich

Angesichts der stark zunehmenden Zahl von Coronavirus-Infektionen führt die italienische Regierung in Hinblick auf weitere Maßnahmen gegen das Coronavirus Gespräche mit dem wissenschaftlichen Komitee, das sie im Umgang mit der Epidemie berät.

07.10.2020 - 12:28 [ ORF.at ]

Italien verlängerte Ausnahmezustand bis 31. Jänner

Die Abgeordnetenkammer in Rom hat heute mit 253 Stimmen und drei Gegenstimmen einen Antrag der italienischen Regierung auf Verlängerung des Ausnahmezustands infolge der Coronavirus-Epidemie bis zum 31. Jänner angenommen.

Die Oppositionsparteien beteiligten sich aus Protest nicht an der Abstimmung. Gestern hatte bereits der Senat dem Antrag grünes Licht gegeben.

05.10.2020 - 21:06 [ Kurier.at ]

Neue Welle an Verschärfungen: Weltweit hat Corona Städte fest im Griff

Das Coronavirus hat die Welt weiterhin fest im Griff. Vor allem in den großen Städten sind die Infektionen in den vergangenen Tagen massiv angestiegen. Sowohl New York als auch Paris schlagen Alarm, in Italien wird eine landesweite Maskenpflicht im Freien geplant.

03.10.2020 - 18:50 [ ORF.at ]

Italien setzt Polizei und Heer bei Kontrollen ein

Seit heute gilt in der mittelitalienischen Region Latium mit der Hauptstadt Rom eine Maskenpflicht auch im Freien. Auch das Heer soll dafür sorgen, dass die Maskenpflicht eingehalten wird, teilte das Innenministerium mit.

21.09.2020 - 20:18 [ ORF ]

Mitte-Links stoppt Lega in der Toskana

Bei den Regionalwahlen in Italien gestern und heute ist der Mitte-rechts-Allianz mit der Lega der erhoffte Volltreffer in allen sieben beteiligten Regionen nicht gelungen.

20.09.2020 - 20:05 [ ORF.at ]

Verhaltener Wahlauftakt in Italien

In verschiedenen Landesteilen Italiens haben heute zweitägige Regional- und Kommunalwahlen begonnen. Zudem wird landesweit in einem Referndum über die Verkleinerung der beiden Parlamentskammern abgestimmt. Bis heute Mittag gaben 13 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab, um 19.00 Uhr waren es dann rund 30 Prozent. Die Wahllokale haben noch bis morgen Nachmittag geöffnet.

06.09.2020 - 09:50 [ ORF.at ]

Demos gegen Maßnahmen in Rom und Zagreb

Gestern hat in Rom eine Demonstration gegen die Coronavirus-Maßnahmen stattgefunden. Rund 2.000 Personen beteiligten sich an einer Kundgebung im Stadtzentrum der italienischen Hauptstadt gegen die Auflagen. Demonstriert wurde gegen die „sanitäre Diktatur“.

17.08.2020 - 18:22 [ ORF ]

Italiens Experten drohen mit neuen Sperrzonen

Werden gewisse Grenzen überschritten, wird es zu beschränkten Sperrzonen kommen“, so Agostino Miozzo, Koordinator des wissenschaftlichen Komitees (CTS), das die Regierung in Sachen Coronavirus berät.Italien hat tags zuvor beschlossen, wegen wieder steigender Zahlen alle Diskotheken des Landes zu schließen. Die Verordnung gilt bis mindestens 7. September. Betroffen sind auch Stranddiscos und alle anderen Tanzevents im Freien. Außerdem ordnete die Regierung an, dass in der Zeit zwischen 18.00 und 6.00 Uhr an den von vielen Menschen frequentierten Orten und bei Ansammlungen vor Lokalen die Maskenpflicht gilt.

15.08.2020 - 16:21 [ Rubikon ]

Die Italien-Keule: Über Monate wurden mit Verweis auf Bergamo fahrlässig fehlerhafte Analysen verbreitet und Corona-Panik geschürt.

In der italienischen Presse wird auch, von den deutschen Jubelmedien unterschlagen, auf die bedenklichen Zustände in der Pflegeversorgung in Italien hingewiesen. Dort konnte bislang die Pflege in Alten- und Pflegeheimen, aber auch in vielen Privathaushalten nur durch die Mithilfe vor allem osteuropäischer, aber auch südamerikanischer und afrikanischer Pflegekräfte bewältigt werden.

Nach Beginn der Corona-Panikmache und den Notstands-Diktaten der Regierung in Rom haben die osteuropäischen Pflegekräfte scharenweise und fluchtartig Norditalien verlassen. Dies forderte zahlreiche Todesopfer unter den alleingelassenen Pflegefällen, das heißt zusätzliche Sterbefälle (9).

29.07.2020 - 17:38 [ ORF ]

Italiens Parlament stimmt verlängertem Ausnahmezustand zu

Das Parlament in Italien hat einer Verlängerung des Coronavirus-Ausnahmezustands bis zum 15. Oktober zugestimmt. Nach dem Senat stimmte heute auch die Abgeordnetenkammer in Rom mit 286 Stimmen bei 221 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen für den Antrag der Regierung von Ministerpräsident Giuseppe Conte.

10.07.2020 - 14:40 [ ORF ]

Tracking-App in Italien wird zum Flop

In Italien hat „Immuni“ viele Diskussionen und Bedenken in Sachen Datenschutzbestimmungen ausgelöst. Diese versucht die Regierung zu zerstreuen.

17.06.2020 - 07:35 [ ZDF ]

Kanzleramtschef Helge Braun – Europäische Apps „mit Hochdruck“ verbinden

Insbesondere im Süden – also Österreich, Schweiz, Italien – arbeiten die Apps der Länder auch dezentral, erklärt Braun. „Da glauben wir, dass wir es sehr schnell schaffen, dass sie zusammenarbeiten.“ Mit den Ländern, die einen zentralen Ansatz verfolgen, wie zum Beispiel Frankreich, strebe man ebenfalls eine Zusammenarbeit an.

28.05.2020 - 21:33 [ Qantara.de ]

Regierungschefs warnen vor Annexionen im Westjordanland

Briefe stammten demnach auch vom britischen Premierminister Boris Johnson und den Ministerpräsidenten Spaniens und Italiens, Pedro Sánchez und Giuseppe Conte. Ein Sprecher Netanjahus wollte sich am Mittwoch nicht zu dem Bericht äußern.

07.05.2020 - 05:02 [ Art Noir / Twitter ]

Lockerungen in Italien: Die neue Freiheit, die eigentlich keine ist

via @TOnline_News

06.05.2020 - 17:28 [ ORF ]

Grenzkontrollen bis 31. Mai verlängert

Personen, die beispielsweise nach Österreich bzw. Kärnten einreisen wollen, müssen ein ärztliches Zeugnis mit sich führen, dass ein negatives Coronavirus-Testergebnis bestätigt. Dieses Zeugnis darf nicht älter als vier Tage sein.

30.04.2020 - 15:34 [ Finanzen.at ]

Regierung in Rom beschließt Einsatz von Corona-App

Die italienische Regierung hat grünes Licht für den Einsatz einer App gegeben, die bei der Eindämmung des Corona-Virus helfen soll. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Kabinett in Rom in der Nacht zu Donnerstag. Die Nutzung der Corona-App durch die Bürger soll freiwillig sein.

28.04.2020 - 19:16 [ Stol.it ]

Mutige SVP: Südtirol geht eigenen Weg in Phase 2 – Ultimatum an Rom

„Die Parteileitung der SVP hat soeben den Vorschlag von Parteiobmann Philipp Achammer und Landeshauptmann Arno Kompatscher einstimmig angenommen, ein eigenes Landesgesetz für die Gestaltung der Phase 2 auf den Weg zu bringen. Wir haben heute auch beschlossen jegliche Zusammenarbeit mit der Regierung aufzukündigen, falls unsere Entscheidung, in Phase 2 einen eigenständigen Weg zu gehen, nicht akzeptiert wird. Damit gehen wir Südtiroler unseren eigenen Weg und nehmen das Heft selbst in die Hand: Zum Schutz unserer Familien und unserer Betriebe, aber vor allem zur Verteidigung unserer Autonomie!“

28.04.2020 - 19:03 [ Tagesschau ]

Corona-Krise in Italien: Conte erntet harsche Kritik für Stufenplan

Das von der Corona-Pandemie schwer getroffene Italien läutet ab dem 4. Mai eine Phase der Lockerungen ein. Kirchen, Gastronomie und Einzelhandel geht der Plan nicht weit genug: Sie fühlen sich benachteiligt.

26.04.2020 - 21:26 [ Stol.it ]

Anzahl der Todesopfer in Italien und Großbritannien sinkt

In Großbritannien starben laut offiziellen Zahlen vom Sonntag zuletzt innerhalb von 24 Stunden 413 Menschen an der durch das Virus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19. Der tiefste Wert seit 31. März. Aus Italien wurde mit 260 Toten der niedrigste Wert seit 14. März gemeldet.

15.04.2020 - 15:32 [ Portal amerika21.de ]

Kuba schickt eine weitere Ärzte-Delegation nach Italien

Auf Ersuchen des Präsidenten der italienischen Region Piemont, Alberto Cirio, hat das kubanische Gesundheitsministerium eine zweite Ärzte-Delegation der Brigade Henry Reeve nach Italien geschickt.

14.04.2020 - 08:17 [ Tagesschau ]

Coronavirus-Hilfen: Italien sagt Nein zu 39 Milliarden der EU

Hintergrund: Die Ablehnung des Euro-Rettungsfonds ist eine Forderung des Fünf-Sterne-Bewegung noch aus ihren Gründungstagen – getragen von der Angst vor troika-ähnlichen Kontrollen wie in Griechenland. Angst, für die es jetzt keinen Grund gebe, meint Kulturminister Franceschini von den in Rom mitregierenden Sozialdemokraten.

11.04.2020 - 10:31 [ ORF.at ]

Italien verlängert Ausgangssperre bis 3. Mai

Die Regierung habe eine Taskforce aus Experten unter der Leitung des Topmanagers Vittorio Colao eingerichtet, die sich um die Planung des produktiven Neustarts nach dem 3. Mai kümmern soll, kündigte Conte an.

07.04.2020 - 11:25 [ Lost in EU ]

ESM-Kredite ohne Auflagen? Von wegen – hier sind sie!

Wenn Italien die Regeln nach dem Abflauen der Coronakrise wieder einhalten sollte, müsste es sein Budgetdefizit von derzeit 130 Prozent – und nach der Krise vielleicht 180 oder 200 Prozent – wieder auf 60 Prozent herunterfahren. So steht es im Stabilitätspakt.

Wenn das keine Austeritätspolitik bedeutet…

Interessant ist auch, dass die Regeleinhaltung von “den kompetenten EU Institutionen” überwacht werden soll. Das wäre dann wohl der ESM und die EU–Kommission – womöglich auch der IWF, der an anderer Stelle des Non-Paper erwähnt wird.

Damit wäre die “Troika” wiederauferstanden…

06.04.2020 - 15:38 [ Tagesschau ]

Offener Brief von SPD-Ministern: Ja zu Hilfen, kein Wort zu Corona-Bonds

Mit keiner Silbe erwähnen Maas und Scholz diese Corona-Bonds in ihrem Artikel. Der Außen- und der Finanzminister verweisen unter anderem auf einen bereits bestehenden Rettungsschirm – mit dem Namen Europäischer Stabilitätsmechanismus, kurz: ESM, über den sich die Euroländer Kapital besorgen könnten

06.04.2020 - 08:19 [ ORF.at ]

Rückgang bei Todesfällen in Italien, Frankreich, Spanien

Italien hat gestern eine klar sinkende Zahl der täglichen Coronavirus-Todesopfer gemeldet. Die Zahl der Toten stieg innerhalb von 24 Stunden um 525 auf 15.887, das ist der niedrigste Anstieg seit dem 19. März. Der traurige Höhepunkt war am 26. März mit 969 Verstorbenen an einem Tag erreicht worden.

05.04.2020 - 18:54 [ ORF.at ]

Tägliche Opferzahl in Italien erstmals klar rückgängig

Conte erklärte, er könne nicht sagen, wann der Lock-down in Italien zu Ende gehen wird. „Wir folgen den Anweisungen von unseren wissenschaftlichen Beratern.

02.04.2020 - 19:40 [ Tagesschau ]

Anti-Deutschen-Stimmung in Italien: „Immer noch gnadenlos arrogant“

Bitterer Sarkasmus angesichts des deutschen Neins zu den sogenannten Eurobonds – Staatsanleihen, für die in der Europäischen Union alle Steuerzahler gemeinsam haften würden. Italien will unter anderem mit diesen Eurobonds den Neustart seiner Wirtschaft nach der Corona-Krise finanzieren.

Dass die Bundesregierung dies ablehnt, empört selbst den traditionell deutschlandfreundlichen „Corriere della Sera“, der kritisiert: In der Not sei auf Freunde kein Verlass.

01.04.2020 - 13:28 [ Suedtirolnews.it ]

Ohne Grund aus dem Haus gegangen Corona-Kontrollen in Südtirol: 1.243 Personen gestraft

Die Ordnungshüter haben vom 11. März bis 30. März 1.243 Südtiroler dabei ertappt, wie sie sich ohne triftigen Grund von zu Hause fortbewegt haben.

01.04.2020 - 10:29 [ Suedtirolnews.it ]

Coronavirus-Mundschutzpflicht in Supermärkten beginnt

Kunden mit “Symptomen” dürfen nicht mehr in Geschäftsräumlichkeiten. Die Mitarbeiter müssen Masken und Handschuhe tragen. Den Kunden sind die laut Gesundheitsministerium “mechanische Schutzvorrichtungen” ab Verfügbarkeit und kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

25.03.2020 - 08:17 [ ORF.at ]

Italien: Bis zu fünf Jahre Haft für Missachtung von Quarantäne

Kontrolliert wurden zum Beispiel Menschen, die versuchen, aus dem stark von der Covid-19-Krankheit betroffenen Norden in Ferienhäuser und zu Familien in den Süden zu fahren. Das ist nicht erlaubt. Außerdem gehen Sportler joggen, oder Menschen besuchen Freunde.

22.03.2020 - 03:57 [ Radio Utopie ]

Coronavirus: Bemerkenswerte Berechnung der Opferzahlen

21. März, ARD 20 Uhr Tagesschau, Angelo Borrelli, Leiter der Zivilschutzbehörde Italien, ab 10.30 min (download)

„Ich möchte aber nochmal darauf hinweisen, dass wir alle Verstorbenen zählen, dass wir nicht unterscheiden zwischen Corona-Infizierten die gestorben sind und denen die wegen des Coronavirus gestorben sind“.

21.03.2020 - 01:37 [ junge Welt ]

EU verlässt Italien

Zumindest auf Hilfe aus Havanna kann man sich in Italien verlassen. Am Samstag werden 53 Ärzte und Krankenschwestern aus Kuba in der Lombardei erwartet, wie das Nachrichtenportal Cubadebate am Donnerstag berichtete. Wegen des Personalmangels hatte die Region die Unterstützung angefordert.

21.03.2020 - 01:25 [ Tagesschau ]

Hunderte Corona-Opfer: Ein schlimmer Tag für Italien

Kein Land der Welt zählt mehr Corona-Tote als Italien. Tag für Tag melden die Krankenhäuser Hunderte neue Opfer – 627 waren es innerhalb von 24 Stunden. Damit stieg die Zahl der Todesopfer der Virus-Pandemie insgesamt auf über 4000, mehr als 47.000 Menschen sind infiziert.

19.03.2020 - 00:04 [ German Foreign Policy ]

Die Solidarität der EU (II)

Wie gestern bekannt wurde, hat inzwischen mit Spanien ein zweites großes EU-Land China um Hilfe im Kampf gegen den Covid-19-Virus gebeten. Demnach erfolgte die Bitte schon vergangene Woche, nachdem Deutschland ein Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung verhängt hatte. War bereits am Donnerstag ein chinesisches Expertenteam mit 31 Tonnen Hilfsgütern in Rom eingetroffen, so bereitet Beijing mittlerweile laut Berichten eine Lieferung von Testkits, Atemschutzmasken und weiterer Schutzausrüstung vor.

17.03.2020 - 22:12 [ Stol.it ]

Sanitätsbetrieb richtet Spendenkonto ein

Spenden an den Südtiroler Sanitätsbetrieb können auf folgendes Bankkonto eingezahlt werden:

Südtiroler Sparkasse AG
Horazstrasse 4/d
I – 39100 Bozen
IBAN: IT61 W060 4511 6190 0000 0010 000
BIC und SWIFT-Code: CRBZIT2B107

16.03.2020 - 19:57 [ Amerika21.de ]

Italien bittet Kuba und Venezuela um medizinische Hilfe wegen Coronavirus

Vergangene Woche beschwerte sich der italienische EU-Botschafter Maurizio Massari, dass auf einen Hilferuf seines Landes kein einziger Mitgliedsstaat der Europäischen Union geantwortet habe. Die chinesische Regierung hingegen hat am vergangenen Freitag ein Flugzeug mit einem Ärzteteam und 30 Tonnen medizinischem Material geschickt, darunter Atemschutzmasken und Beatmungsgeräte.

15.03.2020 - 19:39 [ LuzernerZeitung.ch ]

Norditaliens Spitäler stehen kurz vor dem Kollaps

Besonders dramatisch ist die Situation in den Provinzen Bergamo und Brescia, die inzwischen als die beiden wichtigsten Infektionsherde des Landes gelten. Aus Bergamo werden täglich rund 300 neue Fälle gemeldet, in Brescia sind es etwa 250; etwa jeder zehnte von ihnen benötigt Intensivpflege oder muss zumindest mit zusätzlichem Sauerstoff versorgt werden.

31.01.2020 - 18:07 [ Radio Utopie ]

820 Milliarden Euro: EZB-Gelddruckerei überschüttet die Wucherer, die schütten zurück

(5. März 2012)

Die „Übernacht-Einlagen“, die „Angstkasse“, oder besser: das Gelddepot des weltweiten Finanzkartells bei ihrer persönlichen Gelddruckerei, der Frankfurter Zentralbank des Euro-Systems, ist innerhalb von drei Tagen um weitere 43 Milliarden Euro auf über 820 Milliarden Euro explodiert. Die kapitalistische Informationsindustrie, ebenso wie die in zwei Jahrzehnten des Krieges und der weltweiten Expansion des unkontrollierten Interbankensystems („Globalisierung“) versauten „öffentlich-rechtlichen“ Medien erzählen dazu nur Dreck daher oder schweigen völlig.

Die Banken „misstrauen“ sich nicht. Die Banken weigern sich schlicht Geld in den Wirtschaftskreislauf auszugeben und stapeln ihre erfundenen Taler einfach wieder auf den Berg in der Zentralbank, während hier alle in der Währungszone nach Liquidität jabsen und am Besten gleich den ganzen Staat verkaufen sollen.

Dieser ganze finanzextremistische Wahnsinn, für den die europäischen Demokratien, Staaten und Völker nach dem Willen der Kapitalisten bluten sollen und es teilweise bereits tun, wird nun in gewohnt maximalem Zynismus durch genau die Profiteure dieses „pro-europäischen“ Finanz- und Währungssystems benutzt, um durch irrationale Zerstörungswut an den Volkswirtschaften des Kontinents auch noch irrationale Ängste vor etwas zu schüren, vor dem man sich zu allerletzt Sorgen machen kann: das irgendetwas von diesem Geld jemals in den Wirtschaftskreislauf gelangen könnte und dann zuviel davon.

27.01.2020 - 02:05 [ Tagesschau ]

Hochrechnungen in Italien: Salvinis Lega liegt bei Regionalwahl hinten

Bei der Parlamentswahl 2018 waren die Sterne noch auf fast 33 Prozent gekommen.

23.01.2020 - 04:43 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Neue Ufer: Europäische Marinemission am Persischen Golf beschlossen

Bei der EMASOH-Mission handelt es sich um keinen offiziellen Einsatz der Europäischen Union, sondern um eine Koalition der Willigen, die allerdings vom EU-Außenbeauftragten Joseph Borell umgehend mit warmen Worten begrüßt wurde. Das Hauptquartier soll in den Vereinigten Arabischen Emiraten liegen, die sich hierfür laut der EMASOH-Ankündigung bereits angeboten haben sollen. Veröffentlicht wurde die Ankündigung im Namen folgender Länder: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, die Niederlande und Portugal. Ziel des Einsatzes sei es, ein „sicheres Umfeld für den Seeverkehr zu gewährleisten und die derzeitigen regionalen Spannungen abzubauen.“

Wie bereits angedeutet, beschränkt sich die Unterstützung von vier der acht Staaten zunächst einmal auf die Unterzeichnung der besagten Erklärung. Neben Deutschland sind das Belgien, Italien und Portugal.

11.01.2020 - 17:06 [ Tageszeitung.it ]

„Rente mit 62“

(17.12.2019)

Sie scheinen über die Jahre deutlich an Macht verloren zu haben, zeigen zuletzt aber verstärkt Präsenz: Die Gewerkschaften mobilisieren auf lokaler und gesamtstaatlicher Ebene. Gestern präsentierten die Gewerkschaftsbünde AGB-CGIL, SGB-Cisl und UIL-SGK in Bozen ihre wichtigsten Forderungen.

26.12.2019 - 01:55 [ ORF ]

Italiens Bildungsminister zurückgetreten

Grund sei, dass sein Ministerium nicht die Gelder erhalten habe, die unbedingt für bessere Schulen und Universitäten benötigt würden. Der ehemalige Wirtschaftsprofessor hatte kurz nach der Regierungsbildung im September erklärt, er werde zurücktreten, wenn die Bildungsausgaben nicht um drei Milliarden Euro erhöht würden. Der Haushalt war am Montag ohne entsprechende Gelder verabschiedet worden.

15.12.2019 - 14:04 [ Heise.de ]

Türkische Mittelmeerpläne: Libyen als „Trojanisches Pferd“

(10.12.2019)

Die Reihe derer, denen die Türkei mit einem Maritim-Abkommen, auf die Füße tritt, ist lang: Angefangen von der Republik Zypern, Griechenland, der EU und Israel reicht die Liste bis zum libyschen Feldmarschall Haftar und seiner LNA-Miliz, großen libyschen Stämmen, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Ägypten, der russischen Führung und dem französischen Präsidenten Macron.

24.11.2019 - 15:04 [ ORF.at ]

Libyscher General verhängt Flugverbotszone

Nach Bekanntwerden des Absturzes von zwei Aufklärungsdrohnen der USA und Italiens in Libyen haben Milizen eine Flugverbotszone für Teile des Bürgerkriegslandes verhängt.

Die Zone reiche von der Küstenstadt Sirte bis Suara, teilte Ahmed al-Mesmari, der Sprecher der Truppen von General Chalifa Haftar, gestern mit.

12.11.2019 - 05:09 [ Tagesschau ]

Merkel in Rom: Die Harmonie ist zurück

Beide waren sich einig, dass sich die europäischen Staaten stärker in der NATO engagieren sollten, der EU-Beitrittsprozess mit Albanien und Nord-Mazedonien weiter vorangetrieben werden muss und auch, dass eine Bankenunion in Europa ein richtiges und wichtiges Ziel sei.

03.09.2019 - 20:44 [ Spiegel ]

Fünf Sterne stimmen für Bündnis mit Sozialdemokraten

Die Mitglieder der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung haben sich für eine Koalition mit Italiens Sozialdemokraten ausgesprochen. Das Ergebnis der Onlinebefragung fiel deutlich aus.

29.08.2019 - 18:12 [ ZDF ]

Staatspräsident erteilt Auftrag – Conte soll neue Regierung in Italien bilden

Conte habe diese „unter Vorbehalt“ akzeptiert, erklärte der Generalsekretär des Präsidenten.

Vor allem in der EU sorgt die geplante Koalition mit Beteiligung der europafreundlichen Sozialdemokraten für Erleichterung.

28.08.2019 - 06:18 [ Tagesschau.de ]

Regierungskrise in Italien: Tag der Entscheidung

Bis zum Nachmittag haben die Fünf-Sterne-Bewegung und der Partito Democratico noch Zeit, eine gemeinsame Basis zu finden. Dann möchte Staatspräsident Mattarella entscheiden, wie es weitergeht in Italien. Nach dem Abschluss der Regierungskonsultationen heute Abend wolle das Staatsoberhaupt spätestens morgen Vormittag entweder Neuwahlen ansetzen oder den Auftrag zur Bildung einer Regierung erteilen, heißt es.

27.08.2019 - 06:23 [ Tagesschau.de ]

Regierungskrise in Italien: Die Angst der Sterne vor ihren Wählern

In den fünf Jahren, in denen die Demokraten mit ihren Regierungen Renzi und Gentiloni Verantwortung trugen, waren dies die Botschaften, mit denen die Fünf-Sterne-Bewegung in den Sozialen Medien Unterstützung für sich mobilisierte. Jetzt droht der Partei, dass sie den im Netz freigesetzten Geist nicht mehr in die Flasche bekommt.

21.08.2019 - 05:12 [ derStandard.at ]

Italiens Präsident akzeptiert Rücktritt von Premierminister Conte

Am Mittwoch will Präsident Mattarella in Gesprächen mit Parteien ausloten, ob es eine Parlamentsmehrheit für eine neue Regierung gibt. Wenn nicht, ruft er Neuwahlen aus

20.08.2019 - 16:52 [ derStandard.at ]

Italiens Premierminister Conte will Rücktritt anbieten

Rom – Italiens Premierminister Giuseppe Conte hat bei seiner lange erwarteten Rede im Parlament angekündigt, am Dienstagabend seinen Rücktritt anbieten zu wollen – und heftige Kritik an Innenminister Matteo Salvini geübt.

14.08.2019 - 06:21 [ derStandard.at ]

Italienischer Senat vertagt Debatte über Zukunft der Regierung auf 20. August

Am Dienstag schloss er im Senat aus, dass er und die Minister seiner Partei vorerst zurücktreten werden.
Salvini rief zudem den Koalitionspartner Fünf Sterne zur Verabschiedung einer Reform zur Kürzung der Parlamentarierzahl auf. Erst danach solle es zu Neuwahlen kommen.

14.08.2019 - 06:17 [ Suedtirolnews.it ]

Der Innenminister will Neuwahlen: Salvini hält Kabinett am Leben, Debatte im Senat vertagt

Der Senat in Rom vertagte zudem die Debatte über Zukunft der Regierung auf den 20. August. Erst danach soll über einen von der Lega eingereichten Misstrauensantrag gegen Premier Giuseppe Conte abgestimmt werden.

10.08.2019 - 19:20 [ ORF.at ]

Regierungskrise in Italien: Treffen für Dienstag geplant

In der Regierungskrise in Italien sollen in der kommenden Woche auch die Vorsitzenden der Fraktionen der Abgeordnetenkammer in Rom zusammenkommen. Kammerpräsident Roberto Fico habe den Termin für Dienstagmittag anberaumt, berichtete die Nachrichtenagentur ANSA gestern Abend. Am Montag sollen bereits die Fraktionsvorsitzenden des Senats zusammenkommen.

10.08.2019 - 09:13 [ Tagesschau.de ]

Salvini greift nach der Macht: Der gefährlichste Populist Europas

Der Chef der italienischen Lega ist gut für einen erfolgreichen Wahlkampf aufgestellt. Salvini als italienischer Ministerpräsident – ein Gedanke, der Gänsehaut verursacht.

10.08.2019 - 09:11 [ Zeit,de ]

Italien: Matteo Salvini ist kaum noch aufzuhalten

Nicht Salvini, sondern dem amtierenden Staatspräsidenten Sergio Mattarella fällt jetzt eine Schlüsselrolle zu. Mattarella hätte eine Reihe guter Gründe, keine schnellen Neuwahlen auszurufen. Dazu gehört, dass nicht nur Italien Stabilität braucht, sondern auch die Europäische Union.

09.08.2019 - 15:07 [ Stol.it ]

Lega mit Misstrauensvotum gegen Conte – Italien vor Neuwahlen

Wäre die Regierung dann auch formal am Ende, würde der Ball bei Staatsoberhaupt Sergio Mattarella liegen. Bevor er den Weg zu einer Neuwahl ebnet, könnte er sondieren lassen, ob es auch eine andere Mehrheit im Parlament gibt. Ist das nicht der Fall, müsste er die Auflösung der Parlamentskammern veranlassen. 60 Tage nach der Auflösung des Parlaments könnte eine Wahl stattfinden – so viele Tage braucht man für die Vorbereitung der Wahl.

09.08.2019 - 06:01 [ Tagesschau.de ]

Regierungskrise in Italien: Salvini lässt Koalition platzen

Italiens Lega-Chef Salvini hat erklärt: Die Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung ist am Ende. Er fordert Neuwahlen. Regierungschef Conte gibt der Lega die Schuld am Scheitern des Bündnisses.

04.07.2019 - 04:12 [ ORF ]

Brüssel mit Besänftigungsmanöver für Italien

Nach einem schnellen Maßnahmenpaket aus Rom verzichtete die EU-Kommission am Mittwoch auf ein für Italien teures Strafverfahren. Dass Italiens Zustimmung zum EU-Postenpaket etwas damit zu tun haben könnte, wird dementiert.

04.07.2019 - 04:04 [ Tagesschau ]

Vulkanausbruch vor Sizilien: Heftige Explosionen am Stromboli

Dem Institut für Geophysik und Vulkanologie zufolge hatten sich die zwei Explosionen gegen 17 Uhr auf der Südseite des Kraters ereignet. Eine der beiden sei die bislang stärkste Explosion seit Beginn der Aufzeichnungen gewesen. Zuvor sei aus „allen aktiven Mündungen der Krater-Terrasse“ Lava ausgetreten.

30.05.2019 - 11:46 [ ORF.at ]

Italien: Entscheidung über Fünf-Sterne-Chef Di Maio

Di Maio, der in der Koalition mit der rechtspopulistischen Lega Vizeregierungschef sowie Wirtschafts- und Arbeitsminister ist, hatte den Mitgliederentscheid auf einer Internetplattform der Partei selbst angekündigt, nachdem ihn viele Parteimitglieder für die Wahlniederlage verantwortlich gemacht hatten.

22.05.2019 - 09:41 [ Tagesschau,de ]

Expertenregierungen: Fachleute ohne Rückhalt im Parlament

In Österreich wird erwogen, die Ministerposten bis zu den Neuwahlen mit Fachleuten ohne Parteibindung zu besetzen. In Italien hat sich gezeigt: Es kann funktionieren – aber nur, wenn das Parlament kooperiert.

29.04.2019 - 07:22 [ Tagesschau.de ]

Bürgergeld in Italien: Sozialpolitische Revolution

Das Bürgergeld ist eine sozialpolitische Revolution im Land, die populistische Regierung in Rom wollte sie unbedingt noch vor der Europawahl realisieren. Brüssel sieht die Ausgaben mit Skepsis, das Bürgergeld soll jährlich bis zu 5,6 Milliarden Euro kosten. Dafür aber erhalten nun Bedürftige erstmals auch in Italien so etwas wie Sozialhilfe.

21.04.2019 - 15:24 [ Tagesschau.de ]

Libyens Hauptstadt: Kampf um Tripolis eskaliert weiter

Zudem gab es Luftabwehrfeuer der Armee, nachdem eine Drohne oder ein anderes Kampfflugzeug wiederholt minutenlang über der Stadt gekreist sei und dann angegriffen habe. Die Explosionen seien schwerer gewesen als in den vergangenen Tagen.

Den Einwohnern zufolge sollen mehrere Raketen in einem Stützpunkt der Regierungstruppen in einem südlichen Außenbezirk eingeschlagen sein.

20.04.2019 - 18:00 [ junge Welt ]

Ein Führungstraum

So deutet sich eine Antwort auf die Frage an, was die Bundeswehr in der Sahara soll: die Stellvertreter Italiens und Frankreichs beim Krach ums Öl auseinanderhalten und Migranten in die Wüste jagen. Deutschland wird Friedensstifter. Ein Führungstraum.

19.03.2019 - 13:15 [ Handelsblatt Politik / Twitter ]

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hält es für möglich, dass sich Italien gegen eine Brexit-Fristverlängerung ausspricht. Er verweist auf Absprachen zwischen Farage und Salvini.

(17.3.2019)

25.02.2019 - 14:00 [ WSWS ]

Französisch-italienischer Stellvertreterkrieg in Libyen

Hinter den scharfen Spannungen zwischen Frankreich und Italien, die Anfang Februar zum Rückruf des französischen Botschafters aus Rom führten, stecken handfeste materielle Interessen. In Libyen, wo seit dem Nato-Krieg von 2011 Dutzende rivalisierende Milizen um die Vorherrschaft kämpfen, führen die beiden EU-Mitglieder einen Stellvertreterkrieg um die Kontrolle über die größten Öl- und Gasressourcen Afrikas.

09.02.2019 - 10:05 [ Junge Welt ]

Kontaktgruppe fordert Neuwahlen in Venezuela. Bolivien, Mexiko und Karibikstaaten verweigern Unterschrift. Deutscher Botschafter bei Guaidó

Am Donnerstag überreichte der deutsche Botschafter in Caracas, Daniel Kriener, Guaidó ein Schreiben, in dem er »in Vertretung der Bundesrepublik Deutschland« dessen Selbsternennung »anerkennt«. Zudem gehörte Kriener zu einer Gruppe europäischer Diplomaten, die sich zu einem Stelldichein bei Guaidó versammelten, wie dieser stolz per Twitter verbreitete. Über die Inhalte des Gesprächs wurde nichts mitgeteilt.

09.02.2019 - 10:01 [ Amerika21.de ]

Differenzen auf internationaler Konferenz zu Venezuela in Montevideo

Aus Lateinamerika nahmen an der Konferenz Vertreter aus Bolivien, Costa Rica, Ecuador, Mexiko und Uruguay teil. Aus Europa waren Diplomaten aus Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Portugal, Spanien, Schweden und Großbritannien anwesend. Mit dabei war auch die Hohe Vertreterin der EU für Auswärtige Angelegenheiten, Federica Mogherini, und der uruguayische Präsident Tabaré Vázquez.

08.02.2019 - 09:10 [ Amerika21.de ]

Mexiko, Uruguay und Caricom: Montevideo-Mechanismus als Lösung für Krise in Venezuela

Im Vorfeld zur ersten Tagung der Internationalen Kontaktgruppe zur Bewältigung der Krise in Venezuela haben Mexiko, Uruguay sowie das Länderbündnis Karibische Gemeinschaft (Caricom) den Montevideo-Mechanismus als Ergebnis ihrer Zusammenarbeit zur friedlichen und demokratischen Beilegung des Konfliktes bekanntgegeben.

02.02.2019 - 16:24 [ Junge Welt ]

EU-Staaten uneins zu Venezuela

Hintergrund ist, dass sich Regierungsvertreter unter anderem aus Italien und Griechenland öffentlich gegen eine Einmischung der EU in die inneren Angelegenheiten Venezuelas ausgesprochen und Maduro als Präsident des Landes anerkannt haben.

18.01.2019 - 13:44 [ Tagesschau.de ]

Reformen in Italien: Regierung setzt teure Wahlversprechen um

Die italienische Regierung hat am Abend die Umsetzung von zwei zentralen Wahlversprechen beschlossen. Ministerpräsident Giuseppe Conte stellt die Maßnahmen zum so genannten Bürgereinkommen und zur Rentenreform vor, die die wichtigsten Faktoren für die Steigerung des Staatsdefizits sind.

18.01.2019 - 13:42 [ vaterland.li ]

Italien macht bei Sozialreformen vorwärts

Die auch Bürgereinkommen genannte Mindestsicherung, für die die Regierung sieben Milliarden Euro ansetzt, gehörte zu den zentralen Wahlversprechen der Fünf-Sterne-Bewegung. Vorgesehen ist, dass Arbeitslose, arme Rentner und besonders Benachteiligte monatlich 780 Euro bekommen. Damit soll ihr Überleben gesichert und die Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt ermöglicht werden.

30.12.2018 - 19:48 [ ORF.at ]

Nach monatelangem Gezerre: Grünes Licht für Italiens Budget

Nach monatelangem Streit mit der EU-Kommission und internen Querelen ist der italienische Haushalt für das kommende Jahr endgültig abgesegnet. Das Abgeordnetenhaus billigte das Haushaltsgesetz am Sonntag in Rom mit 313 zu 70 Stimmen. Zuvor hatte schon der Senat dafür gestimmt.

13.12.2018 - 16:43 [ German Foreign Policy ]

Alles oder nichts

Unter dem Druck faktisch unerfüllbarer Forderungen Berlins und der EU für den Brexit ist am gestrigen Dienstag die Regierungskrise in London eskaliert. Nur knapp ist es Premierministerin Theresa May gelungen, sich trotz eines Misstrauensvotums im Amt zu halten.

09.12.2018 - 11:34 [ Spiegel.de ]

Macron in der Krise: Wenn den Star-Reformern das Volk wegläuft

Europa hat in den vergangenen Jahren einige große Wirtschaftsreformer hervorgebracht. Den Tony Blair zum Beispiel. Oder den Gerhard Schröder. Und Mario Monti und Matteo Renzi in Italien. In Spanien den Mariano Rajoy. Und seit gut einem Jahr in Frankreich Emmanuel Macron.

Alle haben in ihren Ländern mehr oder weniger eifrig gemacht, was die Päpste der Ökonomie so empfahlen:

08.12.2018 - 17:11 [ ORF ]

Abgeordnetenkammer in Rom billigte Haushaltsplan

Der von der EU-Kommission abgelehnte italienische Haushaltsentwurf ist heute von der Abgeordnetenkammer in Rom gebilligt worden. Der Budgetplan wurde mit 312 Stimmen gegen 146 verabschiedet und muss jetzt noch vor Weihnachten vom Senat abgesegnet werden.

21.11.2018 - 08:18 [ Tagesschau.de ]

Streit um Italiens Haushalt: Die EU in der Zwickmühle

Ein solches Verfahren, an dessen Ende eine 3,5 Milliarden Euro schwere Strafe für Italien stehen könnte, müssen die Finanzminister der EU beschließen. Vor Januar wird das nicht mehr geschehen. Und danach beginnt der Europawahlkampf, in dem die Populisten um Italiens Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini nur auf Signale aus Brüssel warten, die sie in Wahlkampfmunition verwandeln können.

14.11.2018 - 00:41 [ Tagesschau ]

EU-Ultimatum verstrichen Italien bleibt im Haushaltsstreit hart

Die EU-Kommission hatte Italien bis Dienstag um Mitternacht Zeit gegeben, um seine Haushaltspläne zu korrigieren. Diese weisen ein viel höheres Defizit aus, als es den EU-Regeln und -Absprachen entspricht. Italien ist nach Griechenland das am höchsten verschuldete Euro-Land gemessen an seiner Schuldenquote. Dennoch will die Regierung in Rom das Wachstum unter anderem mit Steuersenkungen und höheren Sozialausgaben ankurbeln.

13.11.2018 - 20:52 [ Suedtirolnews.it ]

Frist im Defizitstreit läuft ab: Rom will nicht einlenken

Die von Brüssel gesetzte Frist im Defizitstreit mit Italien läuft am Dienstag ab. Am Abend kommen die Minister der italienischen Regierung in Rom zusammen, um über die Antwort der Regierung auf die Einwände der EU-Kommission zu beraten.

13.11.2018 - 20:49 [ Tagesschau.de ]

Haushaltsstreit mit Italien: Was droht nach dem Ultimatum?

Nach Griechenland ist Italien das Land mit der höchsten Staatsverschuldung in der EU. Hinzu kommt: Italien hat ein sehr niedriges Wirtschaftswachstum. „Experten befürchten daher, dass das nicht ausreichen wird, um die Staatsschulden auf Dauer zu bedienen“, sagt NDR-Wirtschaftsredakteur Markus Plettendorf.

05.11.2018 - 13:25 [ ORF.at ]

Euro-Finanzminister beraten über Italiens Budget

Schließlich wird auch über die Reform der Währungsunion, die bis Dezember zu Ergebnissen führen soll, beraten. Dabei geht es um die Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM und ein finanzielles Sicherheitsnetz für Bankenkrisen.

27.10.2018 - 10:19 [ Kurier.at ]

Juncker besorgt wegen „anti-europäischer Stimmung“ in Italien

„Wir werden in den kommenden Tagen weitere Fragen stellen, aber ich werde Herrn Conte auch in den nächsten Wochen treffen“, sagte Juncker mit Blick auf den italienischen Regierungschef Giuseppe Conte dem „Spiegel“ laut Vorabbericht. „Wir bleiben im Gespräch.“

25.10.2018 - 23:13 [ German Foreign Policy ]

Die „inneren Feinde“ der EU

Nach der Zurückweisung des italienischen Staatshaushalts durch die EU-Kommission steht eine weitere Eskalation des Konflikts zwischen Brüssel und Rom bevor. Die Kommission hatte am Dienstag zum ersten Mal überhaupt einen demokratisch beschlossenen Etat schon bei seiner Vorlage abgelehnt und grundlegende „Korrekturen“ verlangt. Die italienische Regierung hat daraufhin angekündigt, nicht nachgeben zu wollen und an der geplanten Neuverschuldung in Höhe von 2,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) festzuhalten.[1] Bleibt sie dabei, drohen ihr schon in wenigen Wochen Strafen. Der Konflikt gewinnt besondere Schärfe durch die Tatsache, dass laut einer aktuellen Umfrage 59 Prozent der italienischen Bevölkerung eine deutlich erhöhte Schuldenaufnahme befürworten und die Regierung also auf breite Unterstützung bauen kann.[2] Gleichzeitig hat die EU in Italien massiv an Popularität eingebüßt: Nur noch 42 Prozent der Bevölkerung begrüßen die Mitgliedschaft in der Union – weniger als in Großbritannien.[3] Dabei bleibt festzuhalten, dass Brüssel nicht gegen rassistische Maßnahmen der italienischen Lega einschreitet, die international auf scharfe Kritik stoßen. Der Anlass, der die EU intervenieren lässt, ist vielmehr der Versuch, aus der deutschen Austeritätspolitik auszubrechen, da diese sich als unfähig erwiesen hat, Italien aus der Krise zu führen. Rom will nun stattdessen versuchen, Wachstum durch Förderung des Konsums zu generieren. Berlin lehnt das ab.

25.10.2018 - 19:13 [ Nachdenkseiten ]

Brüssel vs. Italien – wenn die Ideologie die Demokratie entmachtet, hat Europa keine Zukunft

Wenn das Budgetrecht wirklich das „Königsrecht“ des Parlaments ist, dann zeigt uns der aktuelle Disput über den italienischen Staatshaushalt, wer in der EU tatsächlich „der König“ ist. Abseits der ökonomischen Fragen scheint die EU-Kommission an Italien ein Exempel statuieren zu wollen – Ihr könnt wählen, wen ihr wollt. Am Ende bestimmen wir ohnehin, wo es lang geht. Ein Signal, das vor allem in der aktuellen Phase des internationalen Rechtsrucks fataler nicht sein könnte. Vor allem, weil die EU-Kommission ihre Macht anscheinend gezielt gegen Regierungen einsetzt, die von sogenannten „Protestparteien“ gebildet werden. Doch so wird man den Protest nicht kleinkriegen – ganz im Gegenteil.

25.10.2018 - 19:11 [ WSWS.org ]

EU-Kommission lehnt italienischen Haushalt 2019 ab

Zweifellos kommt es jetzt in Rom hinter den Kulissen zu wütenden Diskussionen über die Frage, wie man mit Brüssel eine Unterkunft finden könne. Es wäre nicht das erste Mal, dass sich die Koalition aus M5S und Salvinis Lega nach der EU gerichtet. Sie hat zum Beispiel schon im Frühling ihren Vorschlag für den Wirtschaftsminister wieder zurückgezogen. Ursprünglich hatte sie dafür den Ökonomen Paolo Savona, einen Gegner des Euro, vorgesehen. Am Wochenende wies der Lega-Abgeordnete und Sekretär des Ministerrats, Giancarlo Giorgetti, die Regierung darauf hin, dass sie das systemische Risiko für das Finanzsystem nicht ignorieren könne.

22.10.2018 - 22:21 [ German Foreign Policy ]

Ein Transmissionsriemen deutscher Dominanz

Vor der heute erwarteten Entscheidung der EU-Kommission über Italiens Staatshaushalt erhöhen deutsche Politiker und Medien den Druck auf Rom. Die italienische Regierung werde ihren Etatentwurf „korrigieren“ müssen, hatte der deutsche EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger mit Blick auf das italienische Defizit bereits vergangene Woche erklärt. In Medienberichten ist von einer „schwarzen Woche“ für Rom die Rede; negative Berichterstattung ist – wie auch die Herabstufung der italienischen Kreditwürdigkeit durch Ratingagenturen – geeignet, zur Destabilisierung der Finanz- und Anleihemärkte Italiens beizutragen.

19.10.2018 - 06:10 [ tt.com ]

Keine EZB-Hilfe für Italien ohne EU-Rettungsprogramm – Insider

(12.10.2018) Italien solle nicht auf die Notenbank zählen, sagten mehrere Euro-Wächter der Nachrichtenagentur Reuters beim Jahrestreffen von Internationalem Währungsfonds und Weltbank auf der indonesischen Insel Bali.

19.10.2018 - 05:41 [ Spiegel.de ]

Umfrage im Auftrag des Europaparlaments: Vier von fünf Deutschen sehen EU positiv

Ein Großteil der Deutschen (76 Prozent) ist zudem der Meinung, dass ihr Land bislang von der Mitgliedschaft profitiert habe. Italien ist das einzige Land, in dem die Mehrheit der Bürger laut der Erhebung nicht dieser Ansicht ist. Dort begrüßen zudem nur 42 Prozent der Befragten die Mitgliedschaft in der EU.

19.10.2018 - 05:16 [ Tagesschau.de ]

Geplantes Haushaltsdefizit: EU schickt bösen Brief nach Rom

Zuvor hatte bereits EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker eine strenge Überprüfung des italienischen Haushaltsentwurfs angekündigt. In der Vergangenheit sei die EU sehr großzügig mit Italien und seinem Haushalt gewesen, sagte er. Ihn hätten bereits Staats- und Regierungschefs angesprochen, um sicherzustellen, dass die EU sich dieses Mal nicht zu flexibel zeige.

10.10.2018 - 19:07 [ Kleine Zeitung ]

Italien rudert bei umstrittenen Budgetplänen nicht zurück

Die Einführung einer Mindestsicherung und die Erhöhung der Pensionen werden die italienischen Staatskassen 16 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Die Einführung einer Flat tax von 15 Prozent für Selbstständige soll Italien im Jahr 2019 600 Millionen Euro kosten. Tria bestätigte auch die Pläne für die Pensionsreform.

10.10.2018 - 18:59 [ Luzerner Zeitung ]

Italien: Neuer Verbalangriff aus Rom im Haushaltsstreit mit der EU

Salvinis Verbalangriff beschleunigte den Ausverkauf italienischer Staatsanleihen. Doch Salvini bekräftigte die Position seiner Regierung, sich auch nicht durch den Druck der Finanzmärkte von dem umstrittenen Haushaltsplan abbringen zu lassen.

„Es sind Juncker und Moscovici, die Europa Angst und Arbeitsplatzunsicherheit gebracht haben“, sagte Salvini beim Auftritt mit Le Pen. Schon am Freitag hatte er den beiden vorgeworfen, sie hätten Europa und Italien „ruiniert“.

09.10.2018 - 19:52 [ derStandard.at ]

Salvini: Europa der Bankiers wird in sechs Monaten entlassen

(6.10.2018) „Keine Sorge: In sechs Monaten werden die EU-Technokraten von 500 Millionen Wählern entlassen. Wir machen weiter“, betonte der Chef der rechtspopulistischen Lega. Salvini reagierte auf ein Interview Junckers mit dem STANDARD,

15.09.2018 - 16:32 [ Wikipedia ]

Italienische Kolonien: in Afrika

Italienisch-Libyen (1934 bis 1943/47):
– Italienisch-Tripolitanien (1911 bis 1934)
– Italienisch-Cyrenaika (1911 bis 1934)
– Aouzou-Streifen (1935 bis 1943)
Italienisch-Ostafrika (1935 bis 1941):
– Italienisch-Eritrea (1889/90 bis 1941)
– Italienisch-Assab (1882 bis 1889)
– Italienisch-Massaua (1885–1889)
– Kassala (1894–1897 und 1940–1941)
Italienisch-Somaliland (1888 bis 1941/1947, als UNO-Treuhandgebiet erneut 1950–1960)
Oltre Giuba (1924 bis 1926, danach Teil Italienisch-Somalilands)
Äthiopien (1935 bis 1941)
Britisch-Somaliland (1940–1941 besetzt)

Von 1928 bis 1940 und nochmals von 1948 bis 1956 zählte Italien außerdem zu jenen acht bzw. neun Vertragsstaaten, die eine gemeinsame Verwaltung über die Internationale Zone von Tanger (Nordmarokko) ausübten

15.09.2018 - 16:29 [ Sueddeutsche.de ]

Salvini provoziert bei EU-Ministertreffen

Bei einem Ministertreffen in Wien sagte Salvini, dass Asselborn der Ansicht sei, Migration sei für das überalterte Europa aus demografischen Gründen nötig. Das Ziel der italienischen Regierung dagegen sei, dass junge Italiener wieder mehr Kinder bekommen. Dies sei besser, als fehlenden italienischen Nachwuchs zu „ersetzen“ und dafür aus Afrika „neue Sklaven“ nach Europa zu holen.

10.09.2018 - 20:52 [ Junge Welt ]

Linke starten gemeinsame Bewegung in Rom. Grußbotschaft von Sahra Wagenknecht

In Rom haben am Sonnabend Linke verschiedener Couleur beschlossen, unter dem programmatischen Namen »Patria e Costituzione« (Vaterland und Verfassung) einen Verein zur Gründung einer »Sinistra di Popolo« (Volkslinke) ins Leben zu rufen. Zu der Versammlung im Protomoteca-Saal der Stadtverwaltung von Rom fanden sich weit mehr als 100 Vertreter vor allem des Bündnisses »Freie und Gleiche« (LeU), Kommunisten der Rifondazione Comunista (PRC), der Jugendorganisation des Partito Comunista Italiano (PCI) und anderer linker Gruppen ein.

29.08.2018 - 19:56 [ Tagesschau.de ]

Geheimverträge mit Autobahnbetreiber

Mehr als 2,7 Milliarden Euro kassierte der Mutterkonzern Atlantia allein 2016 auf seinen rund 3000 Autobahnkilometern. Davon muss er laut Vertrag nur 2,4 Prozent im Jahr dem Staat abgeben.

17.08.2018 - 05:40 [ Nachdenkseiten ]

Brücke in Genua: Privatisierung tötet – doch die Medien warnen vor „Schuldzuweisung“

Das Unglück von Genua hätte eine Steilvorlage für kritischen Journalismus sein können. Stattdessen nehmen die großen europäischen Medien die private Betreiberfirma der Brücke in Schutz – denn auf das Prinzip der Privatisierung soll kein schlechtes Licht fallen.

11.08.2018 - 14:39 [ Junge Welt ]

Streik der Erntehelfer

Nach dem Tod von zwölf Landarbeitern bei einem Verkehrsunfall am Montag in Süditalien haben dort Hunderte Erntehelfer die Arbeit niedergelegt. Zu dem Streik hatte der Gewerkschaftsbund USB aufgerufen. In einem »Marsch der roten Mützen« – mit denen sie sich sonst vor der brennenden Sonne schützen – zogen die Protestierenden nach Foggia und verlangten vor der Präfektur menschenwürdige Arbeitsbedingungen.

11.08.2018 - 03:10 [ Junge Welt ]

Streik der Erntehelfer

In Apulien müssen die vor allem aus Afrika, aber auch aus Polen, Bulgarien und Rumänien stammenden Erntearbeiter unter der sengenden Sommerhitze von über 40 Grad Celsius bis zu zwölf Stunden täglich schuften. Sie leben in Elendsquartieren ohne fließendes Wasser und Toiletten, haben keinerlei gesundheitliche Betreuung, sind Gewalt, die Frauen sexuellen Belästigungen ausgesetzt. Die meisten sind, wie die in Rom erscheinende Tageszeitung La Repubblica berichtete, einem »Caporalato« genannten mafiösen System organisierter Schwarzarbeit unterworfen.

28.07.2018 - 02:40 [ antikrieg.com ]

Italien erkennt die Krim als russisch an – alarmierendes Signal an EU

Seit langer Zeit ist Italien ein NATO- und EU-Mitgliedstaat. Trotzdem gab Italien erneut eine Ansicht bekannt, die sich fundamental von der offiziellen Linie der EU und NATO unterscheidet. Der italienische Innenminister und stellvertretende Ministerpräsident Matteo Salvini rechtfertigte die Angliederung der Krim an Russland und benannte die Geschehen in der Ukraine 2014 als Pseudorevolution, die von ausländischen Staaten finanziert worden sei.

16.07.2018 - 19:41 [ derStandart.at ]

Deutschland, Österreich und Italien nun für „Kooperation der Tätigen“ in Asylpolitik

(12.7.2018) Das propagierte Modell der „Ausschiffungszentren“ in Drittstaaten, in die auf dem Meer aufgegriffene Asylsuchende gebracht werden sollen, müsste auf internationalem Recht basieren – dar auf pochte in seinem Statement auch Kommissar Avramopoulos mit Nachdruck: „Genfer Konvention, EU-Recht, internationales Recht!“ Wo diese Zentren entstehen sollen, ist weiter offen.

11.07.2018 - 13:19 [ ORF.at ]

„Operation Ministertreffen“ angelaufen

Am späten Mittwochvormittag landete Innenminister Kickl auf dem Innsbrucker Flughafen und wurde zum Hotel Penz in die Innenstadt eskortiert. Er ist quasi Gastgeber und wird am Mittwochnachmittag sämtliche Innenminister der EU-Staaten in Innsbruck empfangen.
Großes Thema bei dem Treffen wird die künftige Vorgehensweise der EU beim Thema Migration sein. Sowohl Deutschland als auch Italien, aber auch Österreich werden dort ihre Masterpläne präsentieren.

08.07.2018 - 15:12 [ Donatella Di Cesare / Zeit.de ]

Italien: Handwerker der Wut

Kurzum, die Linke war unfähig, den Ärger der Bürger durch eine gemeinsame Zukunftsvision für Italien aufzufangen, denn es genügt einfach nicht, die Bitterkeit zum Schweigen zu bringen, man muss schon Hoffnungen wecken. Der Arme ist nämlich ein kleiner Handwerker der Wut; er wird blind in seinem Protest und ist bereit, ihn gegen seinen Nachbarn zu richten. Sinnlos und unpolitisch explodiert die Wut auch im Internet, ohne ein neues, von Solidarität geprägtes Weltbild hervorzubringen.

08.07.2018 - 14:17 [ Federico Fubini / Zeit.de ]

Italien: An Geld fehlt es nicht

(10.6.2018) Italiens erste populistische und nationalistische Regierung aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der weit rechts angesiedelten Lega hat zu ihrem Glück eine Wirtschaft übernommen, die sich allmählich erholt. Doch ob das neue politische Establishment es auch zulässt, dass diese Erholung weitergeht, ist alles andere als sicher. Internationale Investoren und italienische Sparer stellen sich darüber neuerdings viele Fragen, die Finanzmärkte sind nervös.

08.07.2018 - 13:22 [ Epochtimes.de ]

4,6 Millionen Italiener leben in totaler Armut – drei Mal mehr als vor zehn Jahren

(25.7.2017) Obwohl die Krise seit 2013 als überwunden gilt, hat sich die Situation für die Ärmsten im Land nicht verbessert. Trotz einer optimistischen Prognose für ein Wachstum von rund 1,1 Prozent (Vorjahr: 0,9) bleibt Italien nach wie vor zu den ärmsten Ländern der Eurozone. Erst vor kurzem wurden zwei italienische Banken mit Milliardenzuschüssen vor dem Untergang gerettet.

05.07.2018 - 18:32 [ Vol.at ]

Treffen von Kurz und Seehofer: „Südroute“ für Flüchtlinge soll geschlossen werden

Außerdem soll es in der kommenden Woche in Innsbruck zu einem Zusammentreffen der Innenminister Deutschlands, Österreichs und Italiens kommen, um gemeinsam Maßnahmen zur Schließung der Mittelmeerroute zu besprechen.

26.06.2018 - 08:47 [ Kleine Zeitung ]

Absage für EU-Pläne: Libyen verweigert Aufnahmelager für Flüchtlinge

Libyen lehnt Aufnahmelager für Flüchtlinge auf seinem Gebiet entschieden ab. „Solche Aufnahmelager verstoßen gegen die Gesetze des Landes“, sagte der Vize-Chef des libyschen Präsidentschaftsrates, Ahmed Maitik, am Montag in der Hauptstadt Tripolis nach einem Treffen mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini.

22.06.2018 - 08:51 [ Basler Zeitung ]

Italien droht mit der Schliessung seiner Grenzen

Nach den Drohungen Salvinis wurde der Entwurf für eine Abschlusserklärung aber «beiseitegelegt», wie Conte gestern auf seiner Facebook-Seite bekannt gab. Er sei von Bundeskanzlerin Angela Merkel angerufen worden, und sie habe die Sorge geäussert, dass er an dem Treffen nicht teilnehmen würde. «Ich habe ihr bestätigt, dass es für mich inakzeptabel gewesen wäre, an diesem Gipfel teilzunehmen, wenn es schon einen vorgefertigten Text dafür gibt», schrieb Conte.

21.06.2018 - 10:29 [ Wiener Zeitung ]

Gipfel ohne Lösungsperspektive

Es gebe zwar eine „stärkere Dynamik“ in der Flüchtlingsthematik, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz am Mittwoch in Linz. „Ob das schon zu einem Ergebnis am Sonntag führt und wenn es zu einem Ergebnis führt, wie schnell die Umsetzung stattfindet, das ist die Frage.“ Eine große, Kurz bringt daher sogleich den informellen EU-Gipfel im September in Salzburg ins Spiel. „Spätestens“ dann solle es „Fortschritte“ geben.

20.06.2018 - 16:41 [ Wiener Zeitung ]

EU-Sondertreffen mit Juncker, Merkel und Kurz in Brüssel

Für Sonntagnachmittag wurde ein prominent besetztes Sondertreffen in Brüssel angesetzt, erfuhr die APA aus informierten Kreisen. Sieben Staaten werden dort mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die Themen illegale Migration, Stärkung des „Dublin-Abkommens“ und Frontex besprechen.

09.06.2018 - 18:19 [ Zeit.de ]

Italienische Banken: Krise? Aber doch nicht in Italien!

(11.6.2016) 2009 lag die Summe der uneinbringlichen Kredite noch bei vergleichsweise wenigen 60 Milliarden Euro. Doch dann begann 2011 die Euro-Krise, wurden die Sparauflagen immer strikter, stürzte das Land in die Rezession. Mit ihr stieg die Zahl der Firmenpleiten zu, sanken die Privateinkommen – und die nicht bedienten Schulden bei den Banken stiegen in schwindelerregende Höhen.

09.06.2018 - 17:31 [ fuw.ch ]

«Griechenland ist ein Lehrbeispiel für Italien»

Herr Waigel, es genügen ein paar Aussagen von Populisten in Italien, schon steigen die Zinsen, und der Euro fällt. Sind sie besorgt?

Nein, ich bin nicht besorgt. Der Euro steht etwa da, wo er vor zwanzig Jahren eingeführt wurde, da kann man von einer Schwäche nicht sprechen. Die steigenden Zinsen in Italien sind eine Warnung für die Regierenden, was passieren würde, wenn sie sich nicht an die Regeln halten.

07.06.2018 - 21:43 [ WSWS ]

Süditalien: Erntehelfer aus Mali erschossen

Er hat als Erntehelfer gearbeitet und als Aktivist der Basisgewerkschaft USB für die Rechte der afrikanischen Tagelöhner gekämpft…. Die Todesschüsse haben erneut den Blick auf die entsetzlichen Umstände gerichtet, unter denen tausende Wanderarbeiter in Süditalien leben müssen, während sie die Orangen, Zitronen, Mandarinen, Tomaten und Kiwi einbringen, die in ganz Europa verkauft werden.

06.06.2018 - 21:53 [ wsws.org ]

Neue italienische Regierung ist komplett

Das Kabinett, das sich am gestrigen Dienstagabend im Senat und am heutigen Mittwoch im Abgeordnetenhaus vorstellt, wird aller demagogischen Wahlversprechen zum Trotz die Arbeiterklasse frontal angreifen und versuchen, den sozialen Widerstand auf Flüchtlinge abzulenken. Das zeigen sowohl die Zusammenstellung der Minister als auch ihre ersten Schritte und Äußerungen.

06.06.2018 - 21:52 [ Zeit.de ]

Italien: Giuseppe Conte will am Euro festhalten

Der neue italienische Regierungschef Giuseppe Conte will am Euro festhalten. „Den Euro zu verlassen, stand nie zur Diskussion. Es steht nicht zur Diskussion“, sagte Conte am Ende einer Debatte im Senat, der der neuen Regierung das Vertrauen ausgesprochen hat. Italien werde Mitglied der Eurozone bleiben.

04.06.2018 - 15:01 [ German Foreign Policy ]

„Mischt euch ein!“

Begleitet von massiver Kritik aus der Bundesrepublik und von Interventionen deutscher Politiker und Medien ist Italiens Regierungskoalition aus der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und der ultrarechten Lega Nord am 1. Juni in veränderter Zusammensetzung vereidigt worden. Nach anhaltenden, heftigen Beschwerden aus Berlin und Brüssel hatte der italienische Präsident Sergio Mattarella die Ernennung des renommierten Ökonomen Paolo Savona zum Wirtschafts- und Finanzminister abgelehnt und Italien damit in eine kurze, aber heftige politische Krise gestürzt.

04.06.2018 - 09:46 [ Junge Welt ]

Mausrutscher in Brüssel

Wie ernst die Sache für Brüssel – und damit für die Zukunft des Euro – steht, zeigt, dass Lega und »Fünf Sterne« doch die Regierung bilden dürfen. Staatspräsident Sergio Mattarella hatte dies zunächst verboten, weil ihm der vorgeschlagene Wirtschaftsminister Paolo Savona zu Euro-feindlich gesinnt war. Eine kleine Rochade und alles ist vergessen: Savona rückt ausgerechnet auf den Posten des Ministers für Europäische Angelegenheiten.

01.06.2018 - 19:42 [ Heise.de ]

Italien: Mattarella vereidigt doch noch Regierung aus Lega und M5S

Nachdem nicht einmal die Sozialdemokraten ein „Expertenkabinett“ des ehemaligen IWF-Direktors Carlo Cotarelli stützen wollte und Sergio Mattarella durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit für Lega und M5S bei Neuwahlen die Abwahl drohte, akzeptierte der italienische Staatspräsident heute um 16 Uhr doch noch ein Kabinett mit dem Euro- und Deutschlandkritiker Paolo Savona, der nun allerdings nicht Finanz-, sondern Europaminister wurde. Die Zustimmung des Parlaments gilt aufgrund der Mehrheiten von lega und M5S in beiden Kammern als Formsache.

01.06.2018 - 14:50 [ Sueddeutsche.de ]

Europäische Union: Angela Merkel – eingeklemmt zwischen Macrons Elan und Italiens Rebellion

(24.5.2018) Italien droht offen mit dem Bruch der Regeln, die das Land einst unterschrieben hat. Das ist höchst problematisch – und bringt die Kanzlerin in Bedrängnis.

01.06.2018 - 13:28 [ Aargauer Zeitung ]

Italien ist gerade mächtig sauer auf EU-Juncker – es geht auch um «Korruption»

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat sich empört über Äusserungen von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu Italien gezeigt. Dieser hatte unter anderem «mehr Arbeit, weniger Korruption» und «Ernsthaftigkeit» in Italien gefordert.

01.06.2018 - 12:28 [ Spiegel.de ]

Korruptions-Äußerung: Italienische Politiker empören sich über Juncker

Juncker hatte nach einem Bericht des „Guardian“ gesagt: „Die Italiener müssen sich mehr um die armen Regionen Italiens kümmern. Das bedeutet mehr Arbeit, weniger Korruption, Ernsthaftigkeit.“ Er fügte der britischen Zeitung zufolge hinzu:

01.06.2018 - 11:08 [ Claus Hecking / Spiegel.de ]

Italien: Aufstand der Mamakinder

Es waren vor allem die jungen Wähler, die in Italien den Populisten zum Aufschwung verholfen haben. Warum stimmen sie für Feinde der EU? Ein Besuch an Roms ältester Universität.

01.06.2018 - 10:43 [ Stol.it ]

Italiens neue Regierung wird vereidigt

Der Lega-Spitzenpolitiker Lorenzo Fontana übernimmt das erstmals in Italien eingeführte Ministerium für die Probleme der Behinderten, auf das die Partei von Salvini stark gedrängt hatte. Neu hinzu kommt auch ein Ministerium für Süditalien, das die Fünf Sterne-Senatorin, Barbara Lezzi, führen wird. Alberto Bonisoli ist der neue Kultur- und Tourismusminister. Eine Frau, Elisabetta Trenta, ist die neue Verteidigungsministerin. Zur Fünf Sterne-Bewegung gehört auch die neue Gesundheitsministerin Giulia Grillo.

31.05.2018 - 18:45 [ ORF.at ]

Kreise: Gespräche über Koalition in Italien vor Abschluss

Die potenziellen italienischen Koalitionspartner Fünf-Sterne-Bewegung und Lega Nord sind Parteikreisen zufolge in ihren Verhandlungen weit fortgeschritten. Es gebe noch Beratungen über die Kabinettsliste, verlautete heute aus der Fünf-Sterne-Bewegung.

31.05.2018 - 07:30 [ Reuters ]

5 Sterne empfehlen Euro-Kritiker Savona Verzicht auf Ministeramt

Savona hat den Beitritt Italiens zum Euro als historischen Irrtum bezeichnet und einen Plan B gefordert, um die Währungsunion notfalls wieder verlassen zu können. In seinem jüngsten Buch schrieb er, Deutschland versuche nach der Niederlage im Zweiten Weltkrieg jetzt, Europa wirtschaftlich zu dominieren.