Nachrichtenagentur Radio Utopie
Nachrichten direkt von der Quelle. Im Kontext sehen. News directly from the source. There is context in life. Deutsch, English. 24 h. – Democracy First!
Following the conversation, Błaszczak tweeted that “the German Defence Minister has confirmed her willingness to place Patriot launchers near the border” with Ukraine, and that the number of launchers, their variant, and time of delivery, among others, were to be further discussed by both allies.
Lambrecht has also offered to send the country’s Eurofighter Typhoon jets to help secure the Polish airspace.
»Wir haben Polen angeboten, bei der Absicherung des Luftraums zu unterstützen – mit unseren Eurofightern und mit Patriot-Luftverteidigungssystemen. Mit denen sind wir ja auch schon in der Slowakei – die Präsenz dort wollen wir bis Ende 2023 verlängern, eventuell sogar noch darüber hinaus.« Das sagte die SPD-Politikerin der Düsseldorfer »Rheinischen Post« und dem Bonner »General-Anzeiger«.
(May 21, 2022)
The PAC-2 missile has a range of about 160 km.
(17.03.2022)
Abwehrbereit: Ein Patriot-Luftabwehrsystem der Bundeswehr kann bis zu fünf Ziele gleichzeitig auf eine Distanz von bis zu 68 Kilometern bekämpfen.
Die EU-Kommission habe laut Nova eine Änderung des Sanktionsplans vorgelegt, in der vorgeschlagen sei, eine Ausnahmeregelung für Ungarn, die Slowakei und Polen einzubeziehen. Das sei aber nicht für Bulgarien vorgeschlagen worden.
Die slowakische Präsidentin hatte am Montag ein am Vortag beschlossenes Gesetz unterzeichnet, das im Falle eines Anstiegs der Neuinfektionen von Nichtgeimpften ähnlich wie in Österreich bei zahlreichen Gelegenheiten einen negativen Coronavirus-Test als Eintrittskarte für Restaurants, Theater und Dienstleistungsbetriebe verlangt.
Germany, Czech Republic and Slovakia’s top diplomats will arrive in Israel as part of Jerusalem’s effort to strengthen its legitimacy as it defends itself against Gaza’s terrorist factions
Der slowakische Ministerpräsident Igor Matovic hat heute überraschend angekündigt, zugunsten von Finanzminister Eduard Heger zurückzutreten. Er selbst werde dafür dessen Funktion übernehmen.
Dass jemand Transitreisender ist, muss allerdings belegt werden. „Das muss der Behörde glaubhaft versichert werden können. Ich sehe ja an der Grenze, wo jemand herkommt und wo er hinfährt. Diese Daten können dann an die jeweilige Behörde übermittelt werden“, erklärt der niederösterreichische Militärkommandant Martin Jawurek.
Das oberste Gericht der Slowakei hat den Mörder des slowakischen Investigativjournalisten Jan Kuciak heute zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt.
In mindestens einem Fall wird davon ein aktuelles Ermittlungsverfahren berührt. K.F. war jedenfalls im Schengen-Informationssystem und bei Europol vermerkt.
Ein wichtiger Ansatzpunkt ist die versuchte Ausreise von K.F. nach Syrien im Herbst 2018; in einem „Safe House“ des IS soll er auf Deutsche getroffen sein. Deren Identität ist derzeit noch unklar. Ebenso ist nicht klar, mit wem K.F. im Juli 2020 in die Slowakei fuhr, um Munition zu kaufen.
(03.11.2020)
Die Armee richtet am Wochenende rund 5.000 Abnahmestellen ein, unter anderem in Schulen und Rathäusern. Auch 30 österreichische Bundesheersanitäter helfen bei den Tests.
Alle verfügbaren Soldaten, Polizisten und Feuerwehrleute würden für das Projekt herangezogen, sagte Verteidigungsminister Jaroslav Nad laut Nachrichtenagentur TASR nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung.
Ob die Tests freiwillig oder verpflichtend sein würden, ist weiter unklar.
Der Mord an Kuciak hatte 2018 in der Slowakei landesweit für Erschütterung gesorgt und ein politisches Erdbeben ausgelöst. Die postume Veröffentlichung eines Artikels von Kuciak führte zu Massendemonstrationen gegen die Regierung in Bratislava und schließlich zum Rücktritt des damaligen Ministerpräsidenten Robert Fico. Die Proteste ebneten zudem den Weg für die Wahl der Rechtsanwältin und Anti-Korruptions-Aktivistin Zuzana Caputova zur Präsidentin des Landes sowie von Igor Matovic zum Regierungschef.
Kuciak hatte über zwielichtige Geschäfte des Millionärs Kocner berichtet, aber auch über andere Verfilzungen von Politik und Geschäftemacherei geschrieben. Eine erst nach seinem Tod veröffentlichte Reportage löste Massendemonstrationen gegen Korruption aus und führte zum Rücktritt der damaligen Regierung.
Die von der konservativ-populistischen Parlamentsmehrheit beschlossene Gesetzesnovelle hatte der obersten staatlichen Gesundheitsbehörde den Zugriff zu den Handy-Lokalisierungsdaten der Mobilfunkbetreiber erlaubt, um damit zu verfolgen, wo sich mit dem neuartigen Coronavirus Infizierte bewegen und mit wem sie sich treffen.
Damit darf die staatliche Gesundheitsbehörde künftig anhand der Mobiltelefon-Lokalisierungsdaten verfolgen, wo sich mit dem neuartigen Coronavirus Infizierte bewegen und mit wem sie sich treffen.
Pellegrini hatte schon nach ersten Medienberichten über diese angeblichen Kontakte der Staatssekretärin Monika Jankovska zum derzeit wegen eines Betrugsverdachts in Untersuchungshaft sitzenden Unternehmer Marian K. erklärt, er werde sie sofort abberufen, wenn sich der Verdacht gegen sie bestätigen sollte. Von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht bestätigte Mediengerüchte seien ihm aber für so einen Schritt zu wenig.
Der Protest zeigt jetzt Wirkung. Der Generaldirektor der AKW-Betreiberfirma Slovenske Elektrarne (SE), Branislav Strycek, teilte Montag vor dem Wirtschaftsausschuss des Parlaments in Bratislava mit, dass der Start des Meiler verschoben werden müsse. Die Inbetriebnahme von Block 3 verzögere sich mindestens bis November 2019, möglicherweise sogar bis März 2020. Grund seien vor allem erwartete Einsprüche aus Österreich.
Zum ersten Jahrestag der Ermordung des slowakischen Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten haben gestern landesweit Zehntausende Menschen demonstriert. Allein in der Hauptstadt Bratislava versammelten sich nach Angaben der Organisatoren rund 30.000 Menschen.
Inzwischen deuten die Indizien eher auf kriminelle slowakische Geschäftsleute als Auftraggeber – und möglicherweise auf hohe Staatsbeamte als Mitwisser. Das geht aus Recherchen slowakischer Medien hervor. Präsident Andrej Kiska veranlasste das zur Aussage, es bestehe der Verdacht, dass Unterwelt und Staat verflochten seien.
Leaders of Hungary, Czech Republic, Poland and Slovakia to arrive in February as part of Netanyahu’s efforts to shake up the EU consensus on issues related to the Palestinians and Iran
Der Anwalt Daniel Lipsic, der die Familie Kuciak vertritt, sagte hingegen, es handle sich vielmehr um eine Art Mittelsfrau, denn „der Mörder konnte absolut nicht wissen, wer das Verbrechen angeordnet hat“.
Örtlichen Medien zufolge arbeitete die Frau als Italienischübersetzerin für den slowakischen Unternehmer Marian Kocner, dessen geschäftliche Aktivitäten Kuciak unter die Lupe genommen hatte.
In Budapest stehen laut BKA zudem folgende Programmpunkte an: „Verbesserung der Beziehungen EU-Israel, die Unterstützung der Westbalkan-Staaten bei der EU-Annäherung, die Indexierung der Familienbeihilfe sowie die ablehnende Haltung Österreichs zur Nutzung von Atomenergie.“
Der Doppelmord an dem Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten von Ende Februar ist bisher nicht aufgeklärt. Die beiden 27-Jährigen waren nach Polizeiangaben regelrecht exekutiert worden. Der ermordete Kuciak hatte Kontakte von Regierungsmitarbeitern zur italienischen Mafia und anderen zwielichtigen Geschäftsleuten untersucht.