Archiv: Niederlande


04.04.2021 - 09:13 [ Zeit.de ]

Niederlande: Premier Rutte übersteht Misstrauensvotum

(02.04.2021)

Nach einer langen und turbulenten Debatte über umstrittene Äußerungen von Rutte bei den Koalitionsgesprächen fehlte der Opposition in der Nacht zum Freitag in Den Haag am Ende die Mehrheit für ein Misstrauensvotum. Rutte hatte zuvor die Abgeordneten um Verzeihung gebeten.

04.04.2021 - 09:10 [ Süddeutsche.de ]

Niederlande:“Teflon-Mark“ vor dem Fall

(01.04.2021)

Einen Nachmittag und Abend lang steht Rutte im Trommelfeuer der Kritik, nicht eine einzige Stimme findet sich, die ihn verteidigt.

04.04.2021 - 08:57 [ Sueddeutsche.de ]

Niederlande: Eine Welt voll Lug und Betrug

(02.04.2021)

Es ist nur so: Man sollte sich nicht dabei erwischen lassen. Und wenn man doch dabei erwischt wird, sollte man es nicht leugnen. Auf gar keinen Fall sollte man das Parlament und die Öffentlichkeit kalt lächelnd belügen. Genau das ist nun in den Niederlanden geschehen.

04.04.2021 - 08:56 [ diePresse.com ]

Niederlande: Der Triumph des „Normalo“ Mark Rutte

(18.03.2021)

Regierungschef Mark Rutte steuert auf eine vierte Amtszeit zu. In der Heimat hat sich der joviale Politiker als Kraft der Kontinuität und Stabilität etabliert, in der EU als fixe Größe.

20.03.2021 - 20:06 [ ORF ]

Demos gegen Maßnahmen in mehreren EU-Staaten

Tausende Gegnerinnen und Gegner der CoV-Maßnahmen sind heute in mehreren europäischen Ländern auf die Straßen gegangen. In Schweden wurden kleinere Kundgebungen von der Polizei aufgelöst, im niederländischen Amsterdam und dem deutschen Kassel mussten Wasserwerfer eingesetzt werden.

20.03.2021 - 18:09 [ DutchNews.nl ]

Riot police break up banned coronavirus demonstration in Amsterdam

Riot police have ended a demonstration by up to 1,000 people on the Museumplein in Amsterdam, who were protesting about the government’s coronavirus regulations.
18.03.2021 - 11:18 [ ORF.at ]

Niederlande-Wahl: Rutte voran, doch Karten neu gemischt

Hintergrund war ein Skandal um zu Unrecht zurückgeforderte Kinderbeihilfen. Das hatte Tausende Familien in finanzielle Nöte getrieben.

Die Führung der VVD in Prognosen und Exit-Polls kam trotz des Skandals nicht überraschend. Politikwissenschaftler und -wissenschafterinnen waren davon ausgegangen, dass die Pandemie die Wählerschaft nicht zu einem Wechsel veranlassen würde.

14.03.2021 - 21:49 [ Tagesschau ]

Polizei löst Corona-Demo in Den Haag auf

Einen Tag vor der Parlamentswahl in den Niederlanden ist eine Demonstration gegen den Corona-Lockdown eskaliert. Weil sich die Teilnehmer weigerten, die Veranstaltung zu beenden, setzte die Polizei Wasserwerfer und Schlagstöcke ein.

16.02.2021 - 13:32 [ ORF ]

Ausgangssperre in Niederlanden muss aufgehoben werden

Die Ausgangssperre ist nach Ansicht des Gerichts eine schwere Einschränkung der Bewegungsfreiheit und ein Eingriff in die persönlichen Lebensumstände der Bürgerinnen und Bürger.

26.01.2021 - 10:24 [ ZDF ]

Proteste gegen Ausgangssperre – Wieder Corona-Krawalle in den Niederlanden

Sie hatten sich kurz vor Beginn der Ausgangssperre wegen der Corona-Pandemie in Stadtzentren versammelt. In großen Gruppen zogen sie plündernd und randalierend durch die Straßen.

Unruhen wurden aus etwa zehn Städten gemeldet – darunter Amsterdam, Den Haag und Rotterdam.

24.01.2021 - 16:06 [ ORF.at ]

Niederlande: Krawalle bei erster Ausgangssperre

Die CoV-bedingte Ausgangssperre hat in den Niederlanden zu Protesten und Krawallen geführt. In der Kleinstadt Urk nördlich von Amsterdam hatten Dutzende Menschen gestern Abend gegen die Sperrstunde protestiert, wie die Polizei heute mitteilte. Sie hätten Steine und Feuerwerkskörper auf Polizisten geworfen und Polizeiautos demoliert. Jugendliche steckten nach Polizeiangaben ein Coronavirus-Testzentrum des Gesundheitsamtes in Brand.

20.01.2021 - 22:24 [ Tagesschau.de ]

Corona in den Niederlanden: Rutte drängt auf eine Ausgangssperre

Das Parlament, so der geschäftsführende Premier Mark Rutte, müsse dieser Sperrstunde allerdings noch zustimmen.

15.01.2021 - 16:56 [ ORF.at ]

Kinderbeihilfen-Skandal: Niederländische Regierung tritt zurück

Rund 20.000 Eltern waren jahrelang fälschlicherweise als Betrüger dargestellt und in große finanzielle Not gestürzt worden. Der Rücktritt wird vor allem als symbolischer Schritt bewertet und wird wohl kaum Einfluss auf den Wahlausgang am 17. März haben.

In den Umfragen liegt Ruttes Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) weit vorn.

05.11.2020 - 11:55 [ Netzpolitik.org ]

Europäische Inlandsgeheimdienste sind weltweit vernetzt

(05.03.2020)

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet im „Berner Club“ mit den Auslandsgeheimdiensten Mossad und CIA zusammen. Mit weiteren Behörden tauscht der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen zu „nicht-islamistischem Terrorismus“ sowie „Rechts- und Linksextremismus“. Wegen des „Staatswohls“ hielt die Bundesregierung diese Details bislang geheim.

05.11.2020 - 11:49 [ Netzpolitik.org ]

Europol startet Datentauschring mit Geheimdiensten und US-Militär

(14.08.2017)

In der Operation „Gallant Phoenix“ sammelt das US-Militär Informationen zu „ausländischen Kämpfern“ in Syrien und dem Irak. Die Personendaten sollen für europäische Polizeibehörden nutzbar gemacht werden. Aus einem ähnlichen Projekt zog sich das BKA wegen rechtlicher Bedenken zurück. Auch die Teilnahme des BND ist im Gespräch.

15.08.2020 - 18:46 [ ORF.at ]

NL: Warnung vor Reisen nach Spanien, Frankreich und Belgien

Die Warnung gelte ab Mitternacht.

Wer aus diesen Ländern in die Niederlande einreist, soll für 14 Tage in Heimquarantäne.

22.06.2020 - 15:34 [ euronews (deutsch) / Youtube ]

Den Haag: Randale gegen Covid-19-Maßnahmen

In den Niederlanden hat es bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Den Haag Unruhen gegeben. Mobile Einsatzkommandos der Polizei setzten Wasserwerfer und Polizeipferde ein, um die Menschenmenge auseinander zu treiben

09.04.2020 - 09:03 [ taz.de ]

Drohende Auferstehung der Troika

In einem Entwurf der Eurogruppe, der der taz vorliegt, ist tatsächlich nur noch von einem „Wiederaufbau-Fonds“ die Rede.

09.04.2020 - 08:55 [ taz / Twitter ]

Die #EU-Finanzminister haben sich im Streit um Hilfen für #Corona-Krisenländer verhakt. Niederlande, Finnland und Österreich fordern harte Konditionen.

28.03.2020 - 13:12 [ Tagesschau ]

Sahel-Zone: Neue Taskforce für Anti-Terror-Kampf

Vorerst beteiligen sich nur Belgien, Dänemark, Estland, die Niederlande und Portugal personell an dem von Frankreich vorangetriebenen Projekt. Die Spezialkräfte sollen auch die französische Mission „Barkhane“ in der Sahel-Zone sowie eine gemeinsame Truppe von fünf Sahelstaaten unterstützen.

05.03.2020 - 17:04 [ Netzpolitik.org ]

Europäische Inlandsgeheimdienste sind weltweit vernetzt

Das Bundesamt für Verfassungsschutz arbeitet im „Berner Club“ mit den Auslandsgeheimdiensten Mossad und CIA zusammen. Mit weiteren Behörden tauscht der deutsche Inlandsgeheimdienst Informationen zu „nicht-islamistischem Terrorismus“ sowie „Rechts- und Linksextremismus“. Wegen des „Staatswohls“ hielt die Bundesregierung diese Details bislang geheim.

10.02.2020 - 14:11 [ junge Welt ]

Niederlande: Jeder ist verdächtig

»Man kann sich beinahe keine Angaben zur Person vorstellen, die nicht verarbeitet werden«, begründete das Gericht laut der Nachrichtenagentur Algemeen Nederlands Persbureau (ANP) sein Urteil. Nach Ansicht der Richter ein zu großer Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger.

23.01.2020 - 04:43 [ Informationsstelle Militarisierung (IMI) ]

Neue Ufer: Europäische Marinemission am Persischen Golf beschlossen

Bei der EMASOH-Mission handelt es sich um keinen offiziellen Einsatz der Europäischen Union, sondern um eine Koalition der Willigen, die allerdings vom EU-Außenbeauftragten Joseph Borell umgehend mit warmen Worten begrüßt wurde. Das Hauptquartier soll in den Vereinigten Arabischen Emiraten liegen, die sich hierfür laut der EMASOH-Ankündigung bereits angeboten haben sollen. Veröffentlicht wurde die Ankündigung im Namen folgender Länder: Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, die Niederlande und Portugal. Ziel des Einsatzes sei es, ein „sicheres Umfeld für den Seeverkehr zu gewährleisten und die derzeitigen regionalen Spannungen abzubauen.“

Wie bereits angedeutet, beschränkt sich die Unterstützung von vier der acht Staaten zunächst einmal auf die Unterzeichnung der besagten Erklärung. Neben Deutschland sind das Belgien, Italien und Portugal.

30.11.2019 - 11:18 [ Junge Welt ]

Niederländische Marine in Persischen Golf

Die Initiative für den Einsatz sei von Frankreich ausgegangen, berichtete das Ministerium. Die Mission »Awareness Strait of Hormuz« umfasse den westlichen Teil des Golfs von Oman, den Osten des Arabischen Golfs und die Straße von Hormus.

26.11.2019 - 14:41 [ Universität Münster ]

Niederländische Lehrer kündigen einen zweitägigen Streik an

Um die Regierung weiterhin unter Druck zu setzen, kündigte die größte niederländische Lehrergewerkschaft, der Algemene Onderwijsbond (AOb) am Montag an, aufgrund eines weiteren Lehrerstreiks niederländische Grund- und weiterführende Schulen im Januar für zwei Tage zu schließen.

16.11.2019 - 19:11 [ ORF.at ]

Vor Start in Österreich: Umstrittene Gesichtserkennung rückt näher

Vergleiche mit China, wo Gesichtserkennungssysteme beispielsweise auch zur Bestrafung von telefonierenden Autofahrerinnen und Autofahrern oder Fußgängerinnen und Fußgängern, die bei Rot über die Ampel gehen, zum Einsatz kommen, wies Kriegs-Au bereits bei Bekanntwerden der Pläne zurück. „So etwas kommt in Österreich nicht“, denn: „Dafür gibt es gar keine gesetzliche Grundlage, und die Polizei hat auch gar keine Kameras dafür.“

17.06.2019 - 19:47 [ ORF.at ]

EU stellt sich vorerst nicht hinter US-Vorwürfe gegen Iran

Außenminister Alexander Schallenberg und seine Kollegen aus Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden machten deutlich, dass sie zum derzeitigen Zeitpunkt noch keine Anschuldigungen erheben wollen.

30.05.2019 - 12:06 [ ORF.at ]

Weber bekräftigt Anspruch auf Juncker-Nachfolge

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei den Wahlen zum Europäischen Parlament, Manfred Weber, beharrt auf seinem Anspruch auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten.

23.05.2019 - 07:15 [ ORF.at ]

EU-Wahl startet in Großbritannien und Niederlanden

Da erst am Sonntag ausgezählt wird, kommen die ersten Ergebnisse erst am 26. Mai nach Schließung der letzten Wahllokale in der EU. Wahlkreise in Nordirland zählen erst am Montag aus.

11.02.2019 - 04:41 [ WSWS ]

Lehrermangel und Überlastung untergraben das niederländische Bildungssystem

Nach der globalen Finanzkrise von 2008 wurden große Beträge an öffentlichen Geldern gestohlen, um Banken zu retten und die Mitwirkung der Niederlande an den US-geführten Kriegen in Afghanistan und dem Nahen Osten zu finanzieren. Bildungsausgaben sind im letzten Jahrzehnt dramatisch gekürzt worden, und viele Lehrer haben seither keine Gehaltssteigerungen erhalten, während die Inflation gestiegen ist. Schlimmer noch, die Steuern auf Güter des täglichen Bedarfs wie z.B. Lebensmittel und Medizin sind zu Beginn dieses Jahres um 50% gestiegen.

09.02.2019 - 10:05 [ Junge Welt ]

Kontaktgruppe fordert Neuwahlen in Venezuela. Bolivien, Mexiko und Karibikstaaten verweigern Unterschrift. Deutscher Botschafter bei Guaidó

Am Donnerstag überreichte der deutsche Botschafter in Caracas, Daniel Kriener, Guaidó ein Schreiben, in dem er »in Vertretung der Bundesrepublik Deutschland« dessen Selbsternennung »anerkennt«. Zudem gehörte Kriener zu einer Gruppe europäischer Diplomaten, die sich zu einem Stelldichein bei Guaidó versammelten, wie dieser stolz per Twitter verbreitete. Über die Inhalte des Gesprächs wurde nichts mitgeteilt.

09.02.2019 - 10:01 [ Amerika21.de ]

Differenzen auf internationaler Konferenz zu Venezuela in Montevideo

Aus Lateinamerika nahmen an der Konferenz Vertreter aus Bolivien, Costa Rica, Ecuador, Mexiko und Uruguay teil. Aus Europa waren Diplomaten aus Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Portugal, Spanien, Schweden und Großbritannien anwesend. Mit dabei war auch die Hohe Vertreterin der EU für Auswärtige Angelegenheiten, Federica Mogherini, und der uruguayische Präsident Tabaré Vázquez.

24.09.2018 - 18:30 [ Tagesschau.de ]

Angriff auf Militärparade: Iran bestellt europäische Diplomaten ein

(23.9.2018) Zehn Minuten lang sollen die Angreifer am Morgen in Uniform geschossen und getötet haben, danach wurden drei der Terroristen von iranischen Sicherheitskräften erschossen.

11.09.2018 - 07:39 [ Sputniknews.com ]

Niederlande stoppen Finanzhilfe an syrische Opposition

Die Regierung des Landes hat laut dem Portal „Dutch News“ eingesehen, dass die Strategie sich nicht als effektiv erwiesen hat.

Die Wahrscheinlichkeit, dass die Rebellen den Bürgerkrieg gewinnen, ist derzeit laut dem Minister „extrem beschränkt“.

01.07.2018 - 08:56 [ ZDF ]

Merkel hat Zusagen – 14 Länder nehmen Flüchtlinge zurück

(30.6.2018) Darunter sollen auch Länder sein, die ihrer Flüchtlingspolitik bisher extrem kritisch gegenüberstanden, wie Tschechien, Ungarn oder Polen. Das geht aus einem Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU hervor, wie dem ZDF aus Unionskreisen bestätigt wurde.

29.03.2018 - 15:28 [ ORF.at ]

Niederländer stimmen gegen neues Geheimdienstgesetz

Das Ergebnis der Volksabstimmung ist nicht bindend. Doch die Regierung hatte bereits zugesagt, es bei einer deutlichen Ablehnung noch einmal zu prüfen…

06.12.2013 - 09:22 [ Heise ]

NSA-Affäre: Niederländischer Geheimdienst greift Internetforen an

(02.12.) Der niederländische In- und Auslandsgeheimdienst AIVD (Algemene Inlichtingen- en Veiligheidsdienst) hackt sich in Internetforen, um an Daten über alle Nutzer zu gelangen. Das berichtet die niederländische Zeitung
NRC Handelsblad und veröffentlicht Dokumente des NSA-Whistleblowers Edward Snowden, um die Behauptung zu untermauern.