Archiv: Banken


01.04.2020 - 15:32 [ Radio Utopie ]

Bill & Melinda Gates Foundation, Weltbank und WHO: Übernahme des Gesundheitswesens in China

(20. Februar 2015)

Westliche reformierte „Gesundheitsstrukturen“ sollen mit Unterstützung der Bill & Melinda Gates Foundation einem in der Tradition der chinesischen Medizin stehenden Land soziale Sicherheit und Gesundheitsfürsorge für alle Bürger bringen. China wird bei Umsetzung des Plans mit explosionsartig steigenden Kosten und Krankheitsfällen die Probleme der westlichen Welt adaptieren.

31.01.2020 - 18:07 [ Radio Utopie ]

820 Milliarden Euro: EZB-Gelddruckerei überschüttet die Wucherer, die schütten zurück

(5. März 2012)

Die „Übernacht-Einlagen“, die „Angstkasse“, oder besser: das Gelddepot des weltweiten Finanzkartells bei ihrer persönlichen Gelddruckerei, der Frankfurter Zentralbank des Euro-Systems, ist innerhalb von drei Tagen um weitere 43 Milliarden Euro auf über 820 Milliarden Euro explodiert. Die kapitalistische Informationsindustrie, ebenso wie die in zwei Jahrzehnten des Krieges und der weltweiten Expansion des unkontrollierten Interbankensystems („Globalisierung“) versauten „öffentlich-rechtlichen“ Medien erzählen dazu nur Dreck daher oder schweigen völlig.

Die Banken „misstrauen“ sich nicht. Die Banken weigern sich schlicht Geld in den Wirtschaftskreislauf auszugeben und stapeln ihre erfundenen Taler einfach wieder auf den Berg in der Zentralbank, während hier alle in der Währungszone nach Liquidität jabsen und am Besten gleich den ganzen Staat verkaufen sollen.

Dieser ganze finanzextremistische Wahnsinn, für den die europäischen Demokratien, Staaten und Völker nach dem Willen der Kapitalisten bluten sollen und es teilweise bereits tun, wird nun in gewohnt maximalem Zynismus durch genau die Profiteure dieses „pro-europäischen“ Finanz- und Währungssystems benutzt, um durch irrationale Zerstörungswut an den Volkswirtschaften des Kontinents auch noch irrationale Ängste vor etwas zu schüren, vor dem man sich zu allerletzt Sorgen machen kann: das irgendetwas von diesem Geld jemals in den Wirtschaftskreislauf gelangen könnte und dann zuviel davon.

17.12.2019 - 06:18 [ MDR SACHSEN-ANHALT ‏/ Twitter ]

In den Landtagen von Sachsen-Anhalt und Niedersachsen wurde erneut über die Rettung der Nord-LB beraten. Die Finanzexperten der jeweiligen Landesregierungen verteidigten das Vorhaben:

26.11.2019 - 11:23 [ junge Welt ]

Kroatien: Lehrer im Ausstand

Kroatien durchlief in den vergangenen Jahrzehnten eine neoliberale Rosskur. Verstärkt wurde diese Entwicklung durch den EU-Beitritt des Landes am 1. Juli 2013 und die anhaltende wirtschaftliche Krise seit 2008. Vor allem bei den Staatsausgaben wurde seitdem gekürzt. Das Resultat sind unter anderem eine fortschreitende Deindustrialisierung und der Wegzug vor allem junger, gut ausgebildeter Menschen in die Länder Westeuropas. Auch dagegen richtet sich der Streik, wie Sanja Sprem, Präsidentin der Lehrergewerkschaft, erklärt: »Dies ist ein Kampf gegen die Ausreise unserer Kinder nach Deutschland und Irland. Wir haben die Nase voll, dass die Zukunft unserer Kinder zerstört wird. Wir haben zu lange geschwiegen.«

04.11.2019 - 23:42 [ German Foreign Policy ]

Der Kronprinz und seine Macht (II)

Dieses Jahr nahm die Zahl prominenter Teilnehmer wieder deutlich zu, darunter Jared Kushner, Schwiegersohn und persönlicher Gesandter von US-Präsident Donald Trump, der indische Premierminister Narendra Modi und der brasilianische Präsident Jair Messias Bolsonaro. Auch deutsche Unternehmen waren präsent – darunter neben der Deutschen Bank, die den Leiter ihres Mittelostgeschäfts entsandt hatte, etwa Siemens und Bosch, aber auch weitere Firmen.[7] Angekündigt war nicht zuletzt Klaus Kleinfeld: Der ehemalige Siemens-Manager arbeitet mittlerweile als persönlicher Wirtschaftsberater von Kronprinz Muhammad bin Salman. Er gilt als nach wie vor auch in Deutschland bestens vernetzt.

08.10.2019 - 16:01 [ junge Welt ]

„Am Ende verlieren die Betroffenen häufig ihr Land“

Bisher wurde das Thema eher unter der Decke gehalten, indem etwa vorhandene Studien – beispielsweise auch 2017 durch die deutschen Geldgeber BMZ und KfW (Entwicklungsministerium und Kreditanstalt für Wiederaufbau, jW) – nicht publiziert wurden.

24.09.2019 - 01:25 [ German Foreign Policy ]

Der Kronprinz und seine Macht

Indem die Deutsche Bank sich führend am Börsengang von Saudi Aramco beteiligt, beteiligt sie sich auch an der Machtzentralisierung zugunsten des Kronprinzen. Neben ihr unterstützen deutsche Manager die Konzentration des wirtschaftlichen Einflusses bei Muhammad bin Salman.

12.09.2019 - 03:05 [ German Foreign Policy ]

Der erste Karibikeinsatz der Bundeswehr

Als solche spielten sie eine wichtige Rolle beim Kollaps des Bretton-Woods-Systems; im globalen Neoliberalismus haben sie – wie andere Steueroasen auch – die Funktion, die Schuldenlast von der Oberschicht und den Großkonzernen hin zu den Mittel- und Unterschichten zu verschieben.[7] Die Bundesregierung unterstützt dieses System, indem sie über die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), eine Tochterfirma der öffentlich-rechtlichen KfW, systematisch Gelder über solche Steueroasen transferiert.[8] Die aktuelle Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trug im Jahr 2018 die Entscheidung der EU mit, die Bahamas nicht als Steueroase einzustufen und somit den Finanzverkehr mit dem Inselstaat zu erleichtern.

07.09.2019 - 22:31 [ Zeit.de ]

Cum-Ex: Im Irrgarten des Geldes

Die ersten Angeklagten im Cum-Ex-Skandal stehen vor Gericht. Im Prozess geht es nicht nur um die Aufklärung des größten Steuerraubs aller Zeiten. Es geht auch um die Frage, ob der Rechtsstaat der Komplexität von Finanzmärkten gewachsen ist.

10.08.2019 - 11:32 [ Tagesschau.de ]

Debatte über Haushalt: Schwarze Null „ökonomisch unklug“?

Der deutsche Staat kann derzeit mit Schuldenmachen Geld verdienen. Ein Beispiel: Wenn der Staat sich bei Anlegern 100 Euro leiht, muss er später nur 99,50 Euro zurückzahlen. Die Differenz kann er behalten. Inzwischen gilt dieser Negativzins auch für Staatsanleihen mit einer sehr langen Laufzeit von 30 Jahren. Der Grund dafür ist, dass deutsche Staatsanleihen bei Anlegern als sicher gelten.

09.08.2019 - 14:59 [ Europäische Kommission ]

BERICHT DER KOMMISSION: Anzeiger für staatliche Beihilfen – Bericht über staatliche Beihilfen der EU-Mitgliedstaaten

(21.12.2012)

In der Zeit vom 1.Oktober 2008 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 5058,9 Mrd. EUR (40,3 % des EU-BIP) für den Finanzsektor.

09.08.2019 - 14:56 [ Blicklog.com ]

Genehmigte staatliche Hilfen für europäische Banken 2008–2012: 5.058,9 Mrd. Euro

(27.12.2012)

Die EU veröffentlichte kurz vor Weihnachten (also quasi außerhalb der Wahrnehmungsschwelle) eine Pressemitteilung mit Informationen über die staatliche Unterstützung europäischer Banken. Der Pressetext stellte nur die in Anspruch genommene Unterstützung heraus, nicht jedoch die genehmigten Hilfen. Die zeigen aber erst, welchen Haftungsbeitrag der europäische Steuerzahler insgesamt übernommen hat. Diese Zahl war mir zumindest in der Höhe neu: 5.089,9 Mrd. Euro. Man findet sie gut versteckt auf Seite 9 des Berichts über staatliche Beihilfen. Dort heißt es:

“In der Zeit vom 1. Oktober 2008 15 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 5.058,9 Mrd. EUR (40,3 % des EU – BIP) für den Finanzsektor. …

06.08.2019 - 11:50 [ Portal amerika21.de ]

Argentinien: Vermögen Macris während Präsidentschaft nochmals stark gewachsen

Bei der vergleichsweise gemäßigt wirkenden Vermögenshöhe des Präsidenten muss berücksichtigt werden, dass die Familie Macri zu den reichsten Familien des Landes zählt. Ihr Vermögen wurde zuletzt auf rund 500 Millionen Euro geschätzt. Dieses Vermögen stammt vor allem aus der Zeit der Militärdiktatur, wie unter anderen die Abgeordnete Alcira Argumedo im Jahr 2017 im Parlament eindrucksvoll beschrieb. Die Familie Macri, Großgrundbesitzer und Unternehmer aus Italien, lebt seit Ende der 1940er Jahre in Argentinien. Der Vater des Präsidenten, Franco Macri, war bis zu seinem Tod im März dieses Jahres Chef der Macri-SOCMA-Gruppe. Sie besteht aus Unternehmen hauptsächlich aus den Bereichen Bauwesen (SIDECO), Automobilindustrie (Sevel), Flugzeuge (Macair Jet), Gebührensystem (Pago Fácil), Müllabfuhr (Manliba) und Lebensmittelindustrie und hat Niederlassungen in Brasilien und Uruguay.

06.08.2019 - 11:46 [ Portal amerika21.de ]

Argentinien ‒ fest im Griff von Verschuldung und korrupten Eliten ?

Doch wen wundert das? Die regierende Elite gehört zur Agraroligarchie und zum Finanzkapital Argentiniens, die Raubtier-Kapitalismus betreiben. Diese Elite bildete die zivile Komponente aller Diktaturen, die im vergangenen Jahrhundert mehr als 50 Jahre lang das Land geplagt haben. Die Nobelnamen wiederholen sich fortwährend im Lauf der argentinischen Geschichte. Es handelt sich jetzt um Kinder, Enkel und Urenkel der immer gleichen herrschenden Klasse. Neu ist nur, dass sie 2015 zum ersten Mal durch Wahlen an die Macht gekommen ist

31.07.2019 - 17:05 [ Junge Welt ]

Steuerfinanzierte Bankenrettung: Verfassungsgericht weist Klagen gegen EZB-Aufsicht und Abwicklungsmechanismus zurück

Die demokratische Kontrolle des Bundestages soll also dadurch ersetzt werden, dass jenes Gremium, das künftig entscheidet, von der Bundesregierung mitbesetzt wird und sich an EU-Recht halten muss?

26.07.2019 - 18:49 [ Süddeutsche Zeitung / Twitter ]

EZB bereitet Zinssenkung vor: Den Leitzins lässt die Europäische Zentralbank vorerst unverändert. Doch schon bald könnten die Strafzinsen für Banken erhöht werden.

01.07.2019 - 12:11 [ Europäische Kommission ]

BERICHT DER KOMMISSION: Anzeiger für staatliche Beihilfen – Bericht über staatliche Beihilfen der EU-Mitgliedstaaten

(21.12.2012)

In der Zeit vom 1.Oktober 2008 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 5058,9 Mrd. EUR (40,3 % des EU-BIP) für den Finanzsektor.

01.07.2019 - 12:08 [ kanzlei-am-stintmarkt.de ]

Das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung in Art. 123 Abs. 1 AEUV – eine kritische Bestandsaufnahme

(2014)

Art. 123 Abs. 1 AEUV verbietet den Mitgliedstaaten der EU eine „monetäre Haushaltsfinanzierung“, d.h. eine Staatsfinanzierung durch die Noten- bzw. Zentralbank. Der nachfolgende Beitrag setzt sich zunächst mit Inhalt und Reichweite des Verbotes auseinander, um sodann unter Berücksichtigung von Rechtsprechung und Literatur auf die ratio legis des Art. 123 Abs. 1 AEUV einzugehen. Im Anschluss daran wird herausgearbeitet, dass die Norm aufgrund der Spezifika der bestehenden Geldordnung ihr eigentliches Ziel – nämlich zu verhindern, dass im Zuge der Finanzierung staatlicher Defizite neue Zahlungsmittel geschöpft werden – nicht erreichen kann. Grund hierfür ist die in großem Stile praktizierte „Staatsfinanzierung durch Giralgeldschöpfung der Geschäftsbanken“, die in der ohnehin nur spärlich vorhandenen juristischen Literatur zu Art. 123 Abs. 1 AEUV bisher gar nicht thematisiert wird.

01.07.2019 - 11:55 [ Bundesverfassungsgericht ]

Urteilsverkündung in Sachen „Europäische Bankenunion“ am Dienstag, 30. Juli 2019, um 10.00 Uhr

Aktenzeichen: 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts wird auf Grundlage der mündlichen Verhandlung vom 27. November 2018 (siehe Pressemitteilung Nr. 73/2018 vom 5. September 2018) am

Dienstag, 30. Juli 2019, um 10.00 Uhr,
im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe

sein Urteil verkünden.

01.07.2019 - 11:05 [ Handelszeitung.ch ]

Geldpolitik: So könnten die neuen Anleihenkäufe der EZB aussehen

(28.06.2019)

Die Euro-Notenbank hat bereits Staatsanleihen, Regionalanleihen, Firmenanleihen, Pfandbriefe und andere Papiere im Volumen von rund 2,6 Billionen Euro erworben, um die Konjunktur anzuschieben und die aus ihrer Sicht zu niedrige Inflation anzuheizen. Sie stoppte das Kaufprogramm, das in der Fachwelt «QE» (Quantitative Easing – Quantitative Lockerung) genannt wird, nach fast vier Jahren im Dezember 2018. Die Börsenspekulationen über den Zeitpunkt, wann QE2 aufgelegt werden könnte, reichen derzeit von Oktober 2019 bis zum ersten Quartal 2020.

01.07.2019 - 09:39 [ Welt.de ]

Europäische Zentralbank: Draghis riskanter Psycho-Trick mit Euro-Billionen

(26.01.2015)

Fest steht zunächst nur, dass die EZB Geld drucken und davon ab März vor allem Anleihen der Eurozonen-Mitglieder kaufen wird. Dabei wird sie natürlich nicht physisch Banknoten drucken, vielmehr stellt sie in ihrem Computersystem allmonatlich 60 Milliarden Euro an Guthaben ein, einfach so.

Davon erwirbt sie dann die Anleihen. Dies wird dazu führen, dass die Kurse der Anleihen steigen, im Gegenzug sinkt deren Rendite, also der Zins, den Anleger damit erzielen können.

01.07.2019 - 09:32 [ Welt.de ]

Staatsanleihen: Die EZB druckt ab jetzt 1140 Milliarden Euro

(02.03.2015)

Mit den anstehenden Anleihenkäufen kopiert die EZB, was andere Notenbanken schon seit Jahren praktizieren. Sinn und Zweck des Unterfangens war es dabei stets, die Zinsen weiter zu drücken.

01.07.2019 - 09:29 [ Frank Stocker ‏/ Twitter ]

Es ist März, jetzt beginnt das Anleihenkaufprogramm der EZB. Großer Grafik-Überblick

(02.03.2015)

01.07.2019 - 09:20 [ Welt.de ]

Staatsschulden: Bund spart 100 Milliarden Euro durch Niedrigzinsen

(11.Juni 2013)

„Es wäre nicht legitim, die Entlastung einfach zu verdoppeln, aber die Zinsersparnisse von Ländern und Kommunen sind doch erheblich“, sagt er. „Die Entlastung des Gesamtstaats dürfte deshalb bis Mitte 2014 irgendwo zwischen 100 und 200 Milliarden Euro liegen.“

01.07.2019 - 09:17 [ Frankfurter Allgemeine Zeitung ]

Geldpolitik: EZB senkt Leitzins auf historisches Tief

(05.07.2012)

Mario Draghi gab auf der Pressekonferenz auch keine Hinweise auf einen weiteren Langfristtender der Notenbank. Über eine solche Option war zuvor spekuliert worden. Draghi hatte in der Vergangenheit die langfristigen Finanzierungsgeschäfte mit der ungewöhnlich langen Laufzeit von drei Jahren scherzhaft als „Dicke Bertha“ bezeichnet. Im Dezember und Februar hatte die EZB den Banken auf diesem Weg gut 1000 Milliarden Euro verschafft hat.

01.07.2019 - 09:15 [ Radio Utopie ]

820 Milliarden Euro: EZB-Gelddruckerei überschüttet die Wucherer, die schütten zurück

(05.03.2012)

Die „Übernacht-Einlagen“, die „Angstkasse“, oder besser: das Gelddepot des weltweiten Finanzkartells bei ihrer persönlichen Gelddruckerei, der Frankfurter Zentralbank des Euro-Systems, ist innerhalb von drei Tagen um weitere 43 Milliarden Euro auf über 820 Milliarden Euro explodiert. Die kapitalistische Informationsindustrie, ebenso wie die in zwei Jahrzehnten des Krieges und der weltweiten Expansion des unkontrollierten Interbankensystems („Globalisierung“) versauten „öffentlich-rechtlichen“ Medien erzählen dazu nur Dreck daher oder schweigen völlig.

Die Banken „misstrauen“ sich nicht. Die Banken weigern sich schlicht Geld in den Wirtschaftskreislauf auszugeben und stapeln ihre erfundenen Taler einfach wieder auf den Berg in der Zentralbank, während hier alle in der Währungszone nach Liquidität jabsen und am Besten gleich den ganzen Staat verkaufen sollen.

13.06.2019 - 12:14 [ Europäische Kommission ]

BERICHT DER KOMMISSION: Anzeiger für staatliche Beihilfen – Bericht über staatliche Beihilfen der EU-Mitgliedstaaten

(21.12.2012)

In der Zeit vom 1.Oktober 2008 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 5058,9 Mrd. EUR (40,3 % des EU-BIP) für den Finanzsektor.

13.06.2019 - 12:12 [ derStandard.at ]

1.600.000.000.000 Euro Hilfe für Europas Banken

(21.12.2012)

Die europäischen Banken haben von Oktober 2008 bis Ende vergangenen Jahres 1,6 Billionen Euro an staatlichen Beihilfen beansprucht. Das entspricht 13 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU, geht aus dem am Freitag von der EU-Kommission veröffentlichten Beihilfenanzeiger hervor.

30.05.2019 - 11:12 [ ORF.at ]

EU beruft gegen Urteil zur italienischen Bankenrettung

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager legte gestern Einspruch ein gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Rettung der kleinen italienischen Bank Tercas mit Staatsgeldern.

Die EU-Kommission hatte den Schritt 2015 als unzulässige Hilfe blockiert, das Gericht hob das Verbot jedoch im März auf.

22.05.2019 - 17:57 [ Tagesschau.de ]

Rüstungsgeschäfte: Wie Europas Banken Waffen finanzieren

Die Menschenrechtsorganisation „Facing Finance“, Herausgeber der Studie, hat elf Rüstungsunternehmen untersucht, die in den vergangenen vier Jahren die Region Nahost und Nordafrika beliefert haben. Demnach finanzierten zehn europäische Top-Banken diese Firmen mit 24 Milliarden Euro.

16.04.2019 - 15:19 [ Zeit.de ]

US-Kongress: Demokraten laden Deutsche Bank vor

Für ihre Untersuchungen von Donald Trumps Finanzgeschäften fordern Abgeordnete Informationen von der Deutschen Bank. Das Institut galt einst als Hausbank des Präsidenten.

06.04.2019 - 14:28 [ Wikipedia ]

Deutsche Wohnen

In den Forbes Global 2000 der weltgrößten börsennotierten Unternehmen belegt die Deutsche Wohnen SE Platz 868 (Stand: Geschäftsjahr 2017). Das Unternehmen kam Mitte 2018 auf einen Börsenwert von ca. 16,8 Mrd. US-Dollar.

Geschichte

Die Deutsche Wohnen wurde 1998 von der Deutschen Bank AG gegründet. Grundstock bildete 1998 ein Wohnimmobilienbestand, der 1998 von der Pensionskasse Hoechst[5] und vom Bundesland Rheinland-Pfalz erworben wurde.

Die Börseneinführung erfolgte im November 1999. Erst nach Aufhebung des Beherrschungsvertrages mit der Deutsche Bank AG ist die Deutsche Wohnen AG seit dem Juli 2006 eine unabhängige börsennotierte Aktiengesellschaft. Im Juli 2007 erwarb das Unternehmen die GEHAG, zahlbar unter anderem durch Ausgabe von Aktien

06.04.2019 - 14:20 [ Wikipedia ]

GEHAG

Das 1924 in Berlin gegründete Unternehmen ließ vor allem in den 1920er und 1930er Jahren zahlreiche Wohnsiedlungen in verschiedenen Bezirken anlegen. Im Jahr 1998 wurde die GEHAG teilprivatisiert. 25 % und eine Aktie verblieben beim Land Berlin[1]. Im Herbst 2005 übernahm der US-amerikanische Finanzinvestor Oaktree Capital Management 85 % der Aktien der GEHAG GmbH von der HSH Nordbank. Im Juli 2007 übernahm die börsennotierte Deutsche Wohnen AG die Mehrheit der Anteile des Unternehmens.

05.04.2019 - 18:35 [ ORF.at ]

„Politische Freunde“: Obama bei Merkel im Kanzleramt

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es handelte sich um einen vertraulichen Termin. Die Kanzlerin empfange den früheren US-Präsidenten zu einem Gespräch – wie es immer wieder vorkomme, dass sie mit früheren Präsidenten und Regierungschefs, „mit denen sie eine Strecke lang eng und gut zusammengearbeitet hat, auch durchaus nach deren Zeit noch einmal zusammentrifft“.

31.03.2019 - 15:11 [ Blicklog.com ]

Genehmigte staatliche Hilfen für europäische Banken 2008–2012: 5.058,9 Mrd. Euro

(27.12.2012)

Die EU veröffentlichte kurz vor Weihnachten (also quasi außerhalb der Wahrnehmungsschwelle) eine Pressemitteilung mit Informationen über die staatliche Unterstützung europäischer Banken. Der Pressetext stellte nur die in Anspruch genommene Unterstützung heraus, nicht jedoch die genehmigten Hilfen. Die zeigen aber erst, welchen Haftungsbeitrag der europäische Steuerzahler insgesamt übernommen hat. Diese Zahl war mir zumindest in der Höhe neu: 5.089,9 Mrd. Euro. Man findet sie gut versteckt auf Seite 9 des Berichts über staatliche Beihilfen. Dort heißt es:

“In der Zeit vom 1. Oktober 2008 15 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 5.058,9 Mrd. EUR (40,3 % des EU – BIP) für den Finanzsektor. …

31.03.2019 - 15:10 [ Sueddeutsche.de ]

Steuerzahler stützte Bankensektor mit 1,6 Billionen Euro

(21.12.2012)

Wer eine Vorstellung bekommen möchte, was eine Finanzkrise so kostet, erhält nun eine Zahl aus Brüssel: Allein in der Zeit von 2008 bis 2011 stützten die Länder der Europäischen Union die Bankbranche mit der praktisch nicht mehr vorstellbaren Summe von 1,6 Billionen Euro.

25.03.2019 - 11:01 [ Tagesschau.de ]

Cum-Ex-Fälle drohen zu verjähren

Das Gericht wollte vorbereitet sein und eröffnete vor einem Jahr eine neue Wirtschaftskammer. Drei Richter nahmen ihre Arbeit auf, lasen sich ein. Doch seitdem blieb ihnen nur eines: abwarten. Die zuständige Staatsanwaltschaft Köln arbeitet gerade erst an der ersten Anklage – und die ist noch nicht beim Gericht eingegangen.

22.03.2019 - 22:52 [ Michel Chossudovsky / antikrieg.com ]

Die Aufsplitterung Jugoslawiens und Rekolonialisierung Bosniens

Nach offiziellen Angaben wurden 1989 248 Firmen in den Bankrott gesteuert oder liquidiert, wodurch 89.400 Arbeiter ihre Arbeitsplätze verloren (19). Während der ersten neun Monate 1990, also direkt nach Einführung des IWF-Programms, mussten 889 Unternehmen mit insgesamt 525.000 Arbeitern zusperren (20). In weniger als zwei Jahren verloren somit infolge der IWF-Reformen 600.000 (der insgesamt 2.700.000) Industriearbeiter ihren Arbeitsplatz. Die meisten Firmenpleiten gab es in Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Kosovo (21).

21.03.2019 - 15:31 [ Abgeordnetenwatch.de ]

Goldman Sachs, JP Morgan, Josef Ackermann: Mit diesen Lobbyisten traf sich die Bundesregierung

(21.02.2013)

Goldman Sachs, JP Morgan, Deutsche Bank: Wenn die Bundesregierung in der Finanz- und Wirtschaftskrise Rat sucht, geben sich die Top-Manager der großen (Investment)-Banken im Kanzleramt und den Bundesministerien die Klinke in die Hand. Mehr als 300 Mal haben Vertreter der Bundesregierung in dieser Wahlperiode die wichtigsten Bankmanager getroffen, wie das Finanzministerium jetzt eingeräumt hat. Laut Handelsblatt wolle man „durch Offenlegung jede Skandalisierung vermeiden“.

31.01.2019 - 19:03 [ ORF.at ]

Kommission verdächtigt Banken des Anleihekartells

Die EU-Kommission nimmt acht Banken wegen der möglichen Beteiligung an einem Kartell beim Handel mit europäischen Staatsanleihen ins Visier. Die Geldhäuser werden verdächtigt, zwischen 2007 und 2012 beim Handel mit europäischen Staatsanleihen durch Absprachen den Wettbewerb verzerrt zu haben, teilte die EU-Kommission heute mit.

27.01.2019 - 09:48 [ Basler Zeitung ]

Maurer plant Reise nach Saudiarabien

Der Finanzdialog mit Saudiarabien soll laut Auskunft des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) bereits diesen Frühling stattfinden, und zwar in Bern. Ziel der Gespräche ist es unter anderem, den Zugang der Schweizer Banken zum saudiarabischen Markt zu erleichtern. Ausserdem sei die Reise von Ueli Maurer nach Riad nach wie vor in Planung, sagt EFD-Sprecher Roland Meier.

24.01.2019 - 05:42 [ wsws.org ]

Oxfam: 26 Milliardäre besitzen so viel Vermögen wie die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung

Die Steuervermeidung igrassiert. Der Bericht enthüllt, dass die Superreichen 7,6 Billionen Dollar vor den Steuerbehörden verstecken, während Unternehmen große Mengen an Geld offshore halten und den Entwicklungsländern 170 Milliarden Dollar pro Jahr an Einnahmen vorenthalten.

Infolgedessen stammen nur 4 Prozent aller Steuereinnahmen aus der Vermögensbesteuerung.

24.01.2019 - 04:52 [ Markus Preiß, EU correspondent/bureau chief ARD German TV in Brussels ‏/ Twitter ]

#Merkel: Bei den Zinsen müssen wir möglichst schnell zurück zur Normalität. Sonst fehlt Spielraum für künftige Aufgaben. #ezb #wef #davos

24.01.2019 - 04:51 [ Tagesschau.de ]

Bundeskanzlerin in Davos: Merkel warnt vor erneuter Bankenkrise

Beim Weltwirtschaftsforum hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Politik und Wirtschaft aufgefordert, alles zu tun, damit sich die Bankenkrise von 2008 nicht wiederholt. Die Zinspolitik der großen Notenbanken zeige, „dass wir letztendlich immer noch an dieser Krise knabbern, dass wir immer noch nicht raus sind“, sagte sie in Davos. „Wenn man ehrlich ist, steckt uns diese Krise heute noch in den Knochen.“

28.12.2018 - 16:20 [ Netzpolitik.org ]

EU-weite Nutzung von Vorratsdaten bei Banken soll Finanzermittlungen erleichtern

Der Zoll, die Polizei und die Geheimdienste sollen aus den Kontoinformationen Rückschlüsse auf womöglich weitere verdächtige Personen ziehen und diese Erkenntnisse auch zur Gefahrenabwehr nutzen.

27.12.2018 - 17:32 [ Radio Utopie ]

Mene, mene, tekel: Es hebt die „Pro-Europäer“ Dr. Merkel und Dr. Schäuble auf der Waage sanft nach oben

(24.11.2011) Und nun raten sie mal: wer sitzt da auf der anderen Seite der Waage in der Schale und macht im Vorbeiflug nach unten zu den Aufsteigern des Jahrzehnts Merkel und Schäuble nett winke-winke?

14.12.2018 - 23:28 [ Wirtschaft & Politik / Twitter ]

Milliarden für die Abwicklung von Pleitebanken und „Europäischer Währungsfonds“: Die Erwartungen waren groß, doch aus der angekündigten Stärkung der Eurozone ist für manche nur ein „Reförmchen“ geworden.

14.12.2018 - 23:02 [ ZDF ]

Minister sollen ESM umbauen – EU-Chefs wollen Eurozone reformieren

Verabschiedet wurde etwa eine Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM und ein finanzielles Sicherungsnetz zur Abwicklung von Pleitebanken. Zu dem Paket gehört auch ein Budget für die Eurozone, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag in Brüssel.

12.11.2018 - 16:00 [ German Foreign Policy ]

Profitable Spenden

Allein 2017 gelang es den 50 größten deutschen Unternehmen in den USA, ihren Absatz um rund sieben Prozent zu steigern. Industrievertreter sprachen in diesem Zusammenhang von einem „Hammerjahr“.

06.11.2018 - 06:07 [ Kurier.at ]

IS weiterhin mit Bankensystem verbunden: Trotz Sanktionen Zugang zum Finanzdienstleister Swift.

(3.März 2016) „Swift ist gemeinsam mit der für Swift zuständigen belgischen Aufsicht darum bemüht, dieses Risiko auf ein Minimum zu reduzieren“, zitierte das Magazin eine schriftliche Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums. Konkret gehe es um die Filiale der Commercial Bank of Syria in der Islamistenhochburg Raqqa.

05.11.2018 - 13:25 [ ORF.at ]

Euro-Finanzminister beraten über Italiens Budget

Schließlich wird auch über die Reform der Währungsunion, die bis Dezember zu Ergebnissen führen soll, beraten. Dabei geht es um die Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM und ein finanzielles Sicherheitsnetz für Bankenkrisen.

03.11.2018 - 18:26 [ Iran Wirtschaft ‏ / Twitter ]

#Iran: Das internationale Zahlungssystem #SWIFT wird vermutlich nicht von #US-#Iransanctions betroffen sein. SWIFT hat ein großes Rechenzentrum in den USA, ist aber in der #EU beheimatet und unterliegt EU-Recht:

03.11.2018 - 17:04 [ Kurier.at ]

Iran: Wie die EU jetzt die Sanktionen umgehen will

Der schwere Schönheitsfehler dabei: Bisher hat sich noch kein EU-Land gefunden, das diese Zweckgesellschaft beherbergen möchte. Alle fürchten den Bannstrahl der USA.

03.11.2018 - 11:37 [ Auswärtiges Amt ]

Gemeinsame Erklärung der EU/E3 zu Iran / JCPoA /

Es ist unser Ziel, im Einklang mit EU-Recht und der Resolution 2231 des VN-Sicherheitsrats europäische Wirtschaftsakteure zu schützen, die in legitimen Geschäftsbeziehungen mit Iran stehen.

Als Parteien des JCPoA haben wir uns dazu verpflichtet, unter anderem auf die Bewahrung und Offenhaltung effektiver Finanzkanäle mit Iran sowie an der Fortsetzung der iranischen Öl- und Gasexporte hinzuwirken. Unsere Arbeit an diesen und weiteren Themen geht weiter, auch unter Einbeziehung Russlands und Chinas als Teilnehmer am JCPoA und mit Drittstaaten, die an der Unterstützung des Abkommens interessiert sind. Diese Bemühungen sind in den letzten Wochen verstärkt worden, insbesondere die Anstrengungen zur Unterstützung der europäischen Initiative zur Schaffung einer Zweckgesellschaft (Special Purpose Vehicle), die einzurichten wir gegenwärtig im Begriff sind. Dies wird es ermöglichen, durch eine fortgesetzte Aufhebung von Sanktionen Iran zu erreichen und europäische Exporteure und Importeure in die Lage zu versetzen, legitimen Handel zu treiben.

21.10.2018 - 10:49 [ Frank Juston ‏/ Twitter ]

@gruenehessen lt. Wahlomat lehnt ihr die Videoüberwachung öffentl. Plätze ab, in der Regierung seit ihr bei dem Thema dabei?!

21.10.2018 - 10:41 [ finews.ch ]

Credit Suisse soll US-Spionagefirma an die Börse bringen

Das geheimnisumwitterte Datenanalyse-Unternehmen Palantir aus den USA will an die Börse. Mit im Emissions-Boot soll die Credit Suisse sitzen. Die Schweizer Grossbank war einst eng mit Palantir verbunden.

21.10.2018 - 10:35 [ derStandard.at ]

Palantir-Chef Alex Karp: Datensammler mit einem Faible für Karl Marx

Seine Software soll Terrorverdächtige ebenso wie Kreditbetrüger aufstöbern können. Angeblich hat das US-Militär Al-Kaida-Chef Osama bin Laden auf diese Weise gefunden. „Angeblich“, da weder über Kundschaft noch über Algorithmen geredet wird. Bekannt ist, dass sämtliche US-Geheimdienste und einige große Banken Dienste von Palantir nutzen.

09.10.2018 - 19:52 [ derStandard.at ]

Salvini: Europa der Bankiers wird in sechs Monaten entlassen

(6.10.2018) „Keine Sorge: In sechs Monaten werden die EU-Technokraten von 500 Millionen Wählern entlassen. Wir machen weiter“, betonte der Chef der rechtspopulistischen Lega. Salvini reagierte auf ein Interview Junckers mit dem STANDARD,

22.09.2018 - 11:26 [ Radio China ]

EU will die Konnektivität zwischen Europa und Asien fördern

Das Konzept zur Förderung der Konnektivität umfasst die folgenden Bereiche: Aufbau von Verkehrsverbindungen, Energie- und Digitalnetzen sowie von Verbindungen zwischen Menschen, Errichtung von Partnerschaften der Konnektivität mit Ländern und Organisationen und Förderung einer nachhaltigen Finanzierung mithilfe vielfältiger Finanzinstrumente.

10.09.2018 - 00:55 [ german.china.org.cn ]

AIIB konzentriert sich auf Streitbeilegung

Insgesamt 77 chinesische Parteien haben im vergangenen Jahr neue Fälle beim Zentrum eingereicht. Somit ist China nach Indien mit 176 Fällen der zweitgrößte ausländische Nutzer.

Ein mangelhaftes Verständnis der jeweiligen vertraglichen Verpflichtungen ist laut Sandosham einer der häufigsten Gründe für Meinungsverschiedenheiten. „Die Parteien haben eine Vorstellung davon, wozu sie verpflichtet sind. Aber die tatsächlichen Vertragsbedingungen spiegeln dieses Verständnis nicht immer wider. Die Parteien müssen sich die Zeit nehmen, um sicherzustellen, dass die zwischen ihnen vereinbarten Bedingungen genau in einem Vertrag festgelegt sind.“

24.08.2018 - 15:02 [ Kurier.at ]

IS weiterhin mit Bankensystem verbunden: Trotz Sanktionen Zugang zum Finanzdienstleister Swift.

(3.3.2016) „Swift ist gemeinsam mit der für Swift zuständigen belgischen Aufsicht darum bemüht, dieses Risiko auf ein Minimum zu reduzieren“, zitierte das Magazin eine schriftliche Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums. Konkret gehe es um die Filiale der Commercial Bank of Syria in der Islamistenhochburg Raqqa.

03.08.2018 - 01:46 [ Heise / Kommentar ]

Behebt die Bank auch in den Keller gehende Scorings?

Ein Zahlungsverzug wird auch bei einem Scoring-Unternehmen wie z.B. Schufa eintreffen. Der Punktestand der Person wird entsprechend reduziert. Dies erzeugt entsprechende höhere Unannehmlichkeiten und Kosten im weiteren Leben der Person.

03.08.2018 - 01:41 [ Heise ]

Commerzbank: Konten wegen technischem Problem leer

Wie die Bank eingestanden hat, wurden „bei einem Teil unserer Pfändungsschutz-Konten nicht alle Zahlungseingänge wie geplant gebucht“. Diese Konten sollen Kunden trotz möglicher Schulden einen bestimmten Grundbetrag auch vor einer möglichen Pfändung schützen. Die betroffenen Commerzbank-Kunden dürften also dringend auf das Geld angewiesen sein und direkt die fehlenden Zahlungseingänge spüren.

08.07.2018 - 13:22 [ Epochtimes.de ]

4,6 Millionen Italiener leben in totaler Armut – drei Mal mehr als vor zehn Jahren

(25.7.2017) Obwohl die Krise seit 2013 als überwunden gilt, hat sich die Situation für die Ärmsten im Land nicht verbessert. Trotz einer optimistischen Prognose für ein Wachstum von rund 1,1 Prozent (Vorjahr: 0,9) bleibt Italien nach wie vor zu den ärmsten Ländern der Eurozone. Erst vor kurzem wurden zwei italienische Banken mit Milliardenzuschüssen vor dem Untergang gerettet.

21.06.2018 - 09:30 [ wsws.org ]

Vermögen der Top-Millionäre stieg 2017 auf 70 Billionen Dollar

Der Aktienmarkt dient den Zentralbanken und Regierungen auf der ganzen Welt als primärer Mechanismus, um den Reichtum der Finanzoligarchie zu erhöhen. Sie beherrscht die Weltwirtschaft und alle offiziellen Einrichtungen der Gesellschaft und diktiert den Regierungen, welche Politik gemacht wird. Seit Jahrzehnten organisieren die Zentralbanken, angeführt von der US-Notenbank, in Zusammenarbeit mit den Regierungen der offiziellen „Linken“ genau wie der Rechten, bewusst einen riesigen Wohlstandstransfer von der Arbeiterklasse zur herrschenden Elite, indem sie eine Politik betreiben, die darauf abzielt, die Finanzmärkte anzukurbeln.

Diese Maßnahmen wurden seit dem Finanzcrash 2008 noch verstärkt. Die Fed und die US-Regierung, zunächst unter Bush und dann unter Obama, reagierten auf den Zusammenbruch der Wall Street mit Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Oligarchen alle ihre Verluste ausgleichen und die Krise nutzen konnten, um sich weiter zu bereichern. Zusätzlich zur Rettung der Banken und Hedge-Fonds mit Billionen von Dollar an Steuergeldern, gaben sie der Wall Street mit Hilfe von nahezu Null-Zinssätzen praktisch kostenlose Kredite, und sie nutzten die „quantitative Lockerung“ – ein Euphemismus für das Gelddrucken –, um die notleidenden Kredite der Banken in die Bilanz der Fed abzuladen.

21.06.2018 - 08:55 [ ots.at ]

ESM soll zum Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden

(30.5.2018) Im Europäische Währungsfonds sollen demnach die derzeitigen finanziellen und institutionellen Strukturen des ESM im Wesentlichen erhalten bleiben. Er wird laut Verordnungsvorschlag weiterhin Stabilitätshilfen für Mitgliedstaaten in Notlagen gewähren. Seine finanzielle Schlagkraft wird mit einer Darlehenskapazität von insgesamt 500 Mrd. € mit der des ESM identisch sein. Er soll als letztes Mittel („Common Backstop“) einspringen können, wenn die vorhandenen Gelder zur geordneten Abwicklung von Banken, die von der Pleite bedroht sind, nicht mehr ausreichen.

12.06.2018 - 14:08 [ Sueddeutsche.de ]

„Deutschland hat einen Riesenfehler gemacht“

Varoufakis hat eine transeuropäische Bewegung gegründet, Democracy in European Movement (DiEM), mit der er bei den Europawahlen antreten will. Dafür hat er Bücher geschrieben und führende Politiker beschuldigt, seinem „bankrotten Griechenland“ immer neue Kredite zu geben, obwohl das Land so nie auf die Beine kommen könne.

Varoufakis hat nichts von seinem Elan verloren, nur vielleicht ein bisschen die Illusion, als gewählter Politiker etwas zu bewegen.

09.06.2018 - 18:19 [ Zeit.de ]

Italienische Banken: Krise? Aber doch nicht in Italien!

(11.6.2016) 2009 lag die Summe der uneinbringlichen Kredite noch bei vergleichsweise wenigen 60 Milliarden Euro. Doch dann begann 2011 die Euro-Krise, wurden die Sparauflagen immer strikter, stürzte das Land in die Rezession. Mit ihr stieg die Zahl der Firmenpleiten zu, sanken die Privateinkommen – und die nicht bedienten Schulden bei den Banken stiegen in schwindelerregende Höhen.

09.06.2018 - 18:03 [ Europäische Kommission ]

BERICHT DER KOMMISSION: Anzeiger für staatliche Beihilfen – Bericht über staatliche Beihilfen der EU-Mitgliedstaaten

(21.12.2012) In der Zeit vom 1.Oktober 2008 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 5058,9 Mrd. EUR (40,3 % des EU-BIP) für den Finanzsektor.

09.06.2018 - 17:48 [ Radio Utopie ]

Des Kapitalismus neue Kleider: E.U.-Staaten schütten in vier Jahren 5 Billionen Euro in den „Finanzsektor“

(21.12.2012) Immerhin die österreichischen Zeitungen „Standard“ und „Die Presse“ berichteten über den heute von der „Europäischen Kommission“ veröffentlichten „Bericht über staatliche Beihilfen der EU-Mitgliedstaaten“. Doch den ganzen Wahnsinn, den dieser dokumentierte, wagten auch sie nicht in die Überschrift zu packen.

Im Bericht der E.U.-Kommission heißt es:

„In der Zeit vom 1. Oktober 2008 bis zum 1. Oktober 2012 genehmigte die Kommission Beihilfen in Höhe von 5058,9 Mrd. EUR (40,3 % des EU-BIP) für den Finanzsektor.“

Nochmal in Zeitlupe: Die Staaten des Staatenbundes „Europäische Union“ haben in vier Jahren 5,0589 (bitte auf die Zahlen hinter dem Komma achten) Billionen Euro als „Hilfe“ in nach dem Profitprinzip geschaffene und handelnde Organe des (Euro-)Kapitalismus geschüttet.

09.06.2018 - 17:44 [ derStandard.at ]

1.600.000.000.000 Euro Hilfe für Europas Banken

(21.12.2012) Die staatliche Unterstützung für die Realwirtschaft infolge der Krise ging nach Angaben der EU-Kommission 2011 gegenüber 2010 um mehr als die Hälfte zurück und machte 4,8 Milliarden Euro aus. Dies zeigt nach Angaben der EU-Kommission eine geringere Inanspruchnahme und die Sparzwänge der EU-Staaten.

01.06.2018 - 10:20 [ Abgeordnetenwatch.de ]

Diener zweier Herren: Wie Großkanzleien die Bundesregierung in der Eurokrise beraten

(25.7.2012) In Sachen Bankenrettung beispielsweise entstand während Steinbrücks Amtszeit kaum ein Gesetzentwurf ohne die Mitwirkung außerministerieller Berater. Allein im Jahr 2008 summierten sich die Rechnungen des Finanzministeriums für Anwalts- und Beratungshonorare auf 12,5 Millionen Euro.

31.05.2018 - 01:12 [ Haaretz / googleusercontent.com ]

The Countless Israeli Connections to Mueller’s Probe of Trump and Russia

The Israel-lobbyists, Netanyahu cronies, psyops manipulators and well-connected oligarchs — could it all be just one big coincidence?

30.05.2018 - 11:41 [ Krone.at ]

„Währung der Reichen“ – Frust gegen den Euro: Italien drohen Rache-Wahlen

Es sind beunruhigende Zeiten in Italien! Die populistischen Parteien Lega und Fünf Sterne blasen nach den gescheiterten Regierungsverhandlungen zum Kampf gegen Staatspräsident Sergio Mattarella. Den nächsten Staatspräsidenten müssten die Bürger wählen, „nicht die Ratingagenturen, die Banken oder die Deutschen“, trommelt Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio.

30.05.2018 - 10:15 [ Cash.ch ]

EU-Kommissar Oettinger löst mit Italien-Äusserungen Empörung aus

„Schon jetzt ist die Entwicklung bei den Staatsanleihen, bei dem Marktwert der Banken, beim wirtschaftlichen Verlauf Italiens generell deutlich eingetrübt, negativ. Dies hat mit der möglichen Regierungsbildung zu tun. Ich kann nur hoffen, dass dies im Wahlkampf eine Rolle spielt, im Sinne eines Signals, Populisten von links und rechts nicht in die Regierungsverantwortung zu bringen.“

Die Empörung in Italien folgte prompt.

22.05.2018 - 12:08 [ Nachrichten.at ]

Monte dei Paschi: EZB beziffert Kapitalbedarf auf 8,8 Milliarden Euro

(27.12.2016) Die Europäische Zentralbank (EZB) habe einen Kapitalbedarf von 8,8 Milliarden Euro ermittelt, teilte das Geldhaus am Montag mit. Bisher war von fünf Milliarden Euro ausgegangen worden. Die Finanzlage habe sich zwischen Ende November und dem 21. Dezember drastisch verschlechtert, hieß es weiter.

21.05.2018 - 14:22 [ James Petras / GlobalResearch.ca ]

An Empire Built on Fear at Home and Abroad. War Fever is Everywhere

Political leaders and the mass media deluge the public with a constant stream of frightening incidents caused by the enemy-of-the-week: nerve gas killing dozens of little babies in Syria, Russian-directed poison assassination attempts in England and terror incidents throughout Europe, requiring an increase in domestic police state surveillance and spying. Extensively monitored bank records, intrusive workplace controls, and all personal and, especially, political communications, are in the hands of state security officials or corporate security contractors.

Hundreds of prosecuting attorneys look forward to career-enhancing investigations in perpetuity, tracking the complex networks of extended personal and family links, including long forgotten acquaintances and the contents of casual conversations. Everyone may be subject to interrogations without warrant or explanation. And the ‘media’ cheers on the process.

Political trials and convictions in court and the media are rampant. Social, work-place and academic self censorship and blacklisting of dissident voices have become pervasive and accepted.

Elections and appointments are rigged by corporate and special interests to favor the most bellicose ideologues who manufacture the pretexts for war.

Political intimidation, trade wars and sanctions run amok .

21.05.2018 - 14:05 [ James Petras / Luftpost ]

Ein Imperium, das im In- und Ausland Angst verbreitet und vom Kriegsfieber befallen ist

Führende Politiker überschwemmen die Öffentlichkeit mit Hilfe der Massenmedien ständig mit einer Flut von Berichten über furchterregende Vorkommnisse – verursacht vom „Feind der Woche“: In Syrien sollen Dutzende Kleinkinder an Giftgas erstickt sein, in England soll es Mordversuche mit russischem Nervengas gegeben haben, und die vielen behaupteten Terroranschläge überall in Europa schreien förmlich nach noch mehr Polizeistaat und noch schärferer Überwachung. Die privaten Bankkonten, das Verhalten
am Arbeitsplatz, die persönliche Kommunikation und alle politischen Meinungsäußerungen werden ständig von staatlichen Behörden und privaten Sicherheitsfirmen kontrolliert.
Hunderte karrieregeiler Staatsanwälte lassen die Familie und den Bekanntenkreis „missliebiger Bürger“ durchleuchten – auch längst erloschene Bekanntschaften und zufällige Gesprächspartner. Jeder kann ohne Begründung und ohne Rechtsgrundlage Verhören unterzogen werden, und die „Medien“ spenden bei solchen Übergriffen auch noch Beifall.

Politische Prozesse und politisch begründete Urteile werden von den Medien gelobt. Selbstzensur im sozialen Umfeld, am Arbeitsplatz und an Universitäten sind zur Regel geworden, und über die weit verbreitete Erfassung von Menschen mit abweichenden Meinungen in schwarzen Listen regt sich niemand mehr auf.
Wahlen und Ernennungen werden zum Vorteil von Konzernen so manipuliert, dass sich nur Kriegstreiber durchsetzen, die bereit sind, Vorwände für Kriege zu liefern.

Politische Einschüchterung, Handelskriege und Sanktionen haben Hochkonjunktur.

13.04.2018 - 09:14 [ Junge Welt ]

FBI deckte Mordpläne

(11.2.2013) Bereits einen Monat nach der Gründung der »Occupy Wall Street«-Bewegung, die ab Herbst 2011 in den USA landesweit Proteste gegen betrügerische Banken und korrupte Politiker organisierte, wurden in Kreisen, die dem Sicherheitskomplex nahestehen, Mordpläne ausgeheckt. Schlüsselfiguren sollten identifiziert und im Rahmen eines koordinierten Angriffs mit Scharfschützengewehren exekutiert werden. Das zeigen offizielle Dokumente, deren Herausgabe im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes der USA von der Bürgerrechtsorganisation »Partnership for Civil Justice Fund« (PCJF) gerichtlich erzwungen wurde.

05.04.2018 - 06:34 [ Rado Utopie ]

China: Das Kapitalisten-Bordell von „Volksrepublik“ soll absaufen

(8.7.2015) In der Hierarchie unter den „Systemrelevanten“ herrscht Unruhe. Statt den Demokratien Europas fällt nun ein Sack Aktienkurse in China die Treppe runter. Eine kurze Erläuterung.

27.03.2018 - 20:40 [ Finanzinspektion Estland ]

The authorisation of Versobank AS has been withdrawn

On 26th of March 2018, the European Central Bank, as proposed by Finantsinspektsioon, withdrew the authorisation of Versobank AS to operate as a credit institution. The authorisation was withdrawn due to serious and long-lasting breaches of legal requirements, particularly concerning the prevention of money laundering and combating the financing of terrorism.
In parallel, following the decision of Finantsinspektsioon from 26th of March 2018, all transactions and operations of Versobank AS and all payouts to depositors and other creditors are immediately suspended. Finantsinspektsioon also cancelled the identification code of Versobank AS, informed the Guarantee Fund about the withdrawal of the authorisation, and filed an application to the court for compulsory dissolution and the appointment of liquidators.