(17.12.2012)
Griechenland: Die ehemalige âKoalition der Radikalen Linkenâ Syriza beschlieĂt die unbedingte Beibehaltung des Euro-Finanzsystems und Transformation zur Einheitspartei. Syriza begeht damit Selbstmord. Sie tut dies in einem kollektiven Wahn zur Selbstzerstörung, der groĂe Teile des Kontinents Europa bereits erfasst hat.
Es war die fĂŒnfte Wahl in Folge, die Tsipras verlor.
Tsipras kĂŒndigte an, dass er als Politiker dabei bleibe. âSo paradox es scheint: Das schlechte Wahlergebnis kann fĂŒr SYRIZA auch ein Neuanfang seinâ, sagte er. Die Partei war seit 2012 stark auf ihn zugeschnitten, ein ernsthafter Nachfolger wurde nie aufgebaut.
Eine GroĂe Koalition zwischen ND und Syriza galt aus politischen GrĂŒnden als ausgeschlossen. Die beiden Parteien liegen thematisch und ideologisch zu weit auseinander.
In den pseudolinken Publikationen â dem spanischen Cuarto Poder, dem britischen Socialist Worker und dem amerikanischen Jacobin-Magazin â herrscht ohrenbetĂ€ubendes Schweigen ĂŒber die GrĂŒnde fĂŒr diese Niederlage. Doch sie war das vorhersehbare Ergebnis von Syrizas ĂŒblem Verrat an ihren Wahlversprechen. Seit ihrem Amtsantritt im Januar 2015 hat sie jedes Sparprogramm, jeden Bankenrettungsplan und jede SozialkĂŒrzung, die von der EU gefordert wurden, sklavisch unterschrieben.
Konservative Nea Dimokratia erreicht laut Prognosen rund 40 Prozent der Stimmen / Bisher regierende Linkspartei kommt auf etwa 28 Prozent
Governing SYRIZA âdid not sustain the strategic defeat that New Democracy was looking forward to,â government spokesman Dimitris Tzanakopoulos said on Sunday after exit polls gave the conservative opposition a solid lead over the leftist party.
151 Ja-Stimmen am spĂ€ten Abend im Athener Parlament fĂŒr Alexis Tspiras – der griechische MinisterprĂ€sident hat die Vertrauensfrage gewonnen.
spiked: Many on the left say we should reform the EU, rather than leave it. What is your view on this?
Lapavitsas: Reforming the EU is a long-standing dream of many on the left. It is something the British left has adopted quite recently compared with the rest of Europe. The British left used to be very Eurosceptic â that was a good thing.
I understand where this dream comes from. It comes from a wish to see a community of solidarity and support, to see a shared progressive outlook on economic and social policies across Europe.
But I must assure those who hold this view that they misunderstand the beast they are faced with.
(5.2.2018) Was wurde nicht gerade in Deutschland und Frankreich alles an verwegenen Erwartungen in diese kleine griechische Partei und ihren smarten Frontmann hineinprojiziert, die es wagten, auf Konfrontationskurs zur ganzen Eurogruppe zu gehen. Und wie schnell war es mit den wortreichen SolidaritÀtsbekundungen vorbei, als der griechische David gegen den europÀischen Goliath verlor.
GegenĂŒber BFM TV erlĂ€uterte MĂ©lenchon am Dienstag noch einmal, weshalb man nicht mehr mit einem Partner wie Syriza in den Wahlkampf ziehen will: »Tsipras wurde aufgrund eines Programms der Radikalen Linken (Syriza, jW) gewĂ€hlt. Niemand hat ihm dieses Programm hingeschoben, er selbst hat es geschrieben. Er kommt an die Macht, er verhandelt mit Europa und man legt ihm ein, was seine eigene Politik anbetrifft, völlig unannehmbares Memorandum vor. Was macht er? Er lĂ€sst die Griechen wĂ€hlen. Die stimmen dafĂŒr, das Memorandum nicht zu akzeptieren. Und er geht hin und unterschreibt es! Das nennt man âșsein Wort brechenâč.«
Jean-Claude Juncker, PrĂ€sident der EuropĂ€ischen Kommission und einer der Hauptarchitekten der Spardiktate, twitterte zynisch: âIch zolle den Griechen Tribut fĂŒr ihre WiderstandsfĂ€higkeit und ihre UnterstĂŒtzung fĂŒr Europa. Ihre MĂŒhen waren nicht vergeblich.â
Noch am selben Tag veröffentlichte die EU-Kommission ein Werbevideo auf Twitter, das von den Twitter-Kommentaren zurecht als Verspottung der griechischen Bevölkerung aufgefasst wurde. In Orwellâschem Neusprech schwĂ€rmt das Video von einer wachsenden Wirtschaft und behauptet, âein neues Kapitel fĂŒr Griechenlandâ wĂŒrde beginnen. Dank der âReformenâ und der âUnterstĂŒtzung der EU-Partnerâ â gemeint sind brutale SparmaĂnahmen und die Knebelung durch EU-Diktate â sei das Land â wettbewerbsfĂ€higerâ geworden.
Syriza will bis zum 14. Juni ein weiteres Sparpaket verabschieden, das die Privatisierung des Energiesektors vorsieht. FĂŒr den 21. Juni ist ein Treffen der Finanzminister der Eurozone anberaumt, um zu prĂŒfen, ob Griechenland den EU-Diktaten Folge leistet.
Die Vorstellung, dass die Sparpolitik aufhört, wenn Griechenland aus dem Rettungsprogramm ausscheidet, ist ein schlechter Scherz. Das Programm, dem Syriza zugestimmt hat, ist ausdrĂŒcklich darauf ausgelegt, eine Senkung des Lebensstandards der Arbeiter fĂŒr die nĂ€chsten Jahre sicherzustellen, um der internationalen Finanzelite weitere Milliarden aushĂ€ndigen zu können.
Die linksgefĂŒhrte Regierung von MinisterprĂ€sident Alexis Tsipras hatte bereits im JĂ€nner auf Verlangen der GlĂ€ubiger das erforderliche Quorum fĂŒr einen Streikbeschluss von 20 auf 50 Prozent angehoben. Der Kompromiss, den die Regierung aushandelte, ist, dass nun mehr als 50 Prozent der beitragszahlenden Mitglieder einer Gewerkschaft an einer Versammlung fĂŒr einen Streikbeschluss teilnehmen mĂŒssen;
Both IU and Podemos (but more the latter) have also been affected by the „Syriza effect“. The leadership of both organisations has sided clearly with Syriza and Tsipras after they signed the Memorandum and the party broke. This has alienated a whole layer of activists. On the other hand they are unable to answer the propaganda of the ruling class which says; „look at Greece, if you vote a radical government, you will get bank closures, economic chaos and in the end you will be forced to accept cuts anyway“.